Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (4. – 10. April 2012)

Raketen auf die Stadt Eilat

• In der Nacht vom 4. auf den 5. April wurden die Bürger von Eilat durch eine laute Explosion aus dem Schlaf gerissen. Bei ihrer Suche nach der Ursache entdeckten  die Sicherheitskräfte Raketenteile von zwei 122 mm Gradraketen. Aus der Sinai Halbinsel waren drei Gradraketen auf die Stadt Eilat abgefeuert worden. Die Raketen schlugen in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten, allerdings erlitten einige Bewohner schwere Schocks (IDF Sprecher, 5. April 2012).
• Keine Organisation übernahm die Verantwortung für diesen Raketenbeschuss. Die Hamas leugnete jede Beteiligung an diesem Vorfall. In einer im Namen der Hamas veröffentlichten Erklärung hieß es, der Hamas sei kein Abschuss aus der Sinai Halbinsel bekannt und die Behauptungen Israels, es seien Raketen aus dem Sinai abgefeuert worde, seien nichts als " zionistische Lügen" (Webseite der Propagandaabteilung der Hamas, 5. April 2012). Der Hamas Führer Ismayil Haniyeh erklärte, die Hamas beobachte diese Vorgänge genau und wies alle palästinensischen Organisationen darauf hin, sie sollten "nur innerhalb der palästinensischen Grenzen" aktiv werden (AlKuds, 6. April 2012)

Raketeneinschlagstelle in der Stadt Eilat (Israelische Polizei 5. April 2012)

• Das Raketenfeuer bestätigt die Tatsache, dass die Sinai Halbinsel von den palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen zu einer  besonders aktiven Front gegen Israel entwickelt wird.^[1] Aus der Absicht heraus, sich bei der ägyptischen Führung nicht unbeliebt zu machen, übernehmen die verschiedenen Terrororganisationen keine Verantwortung für die versuchten oder tatsächlich durchgeführten Angriffe und leugnen in manchen Fälle sogar die Tatsache, dass ein Angriff überhaupt stattgefunden hat.
• Unter den in den letzten zwei Jahren von der Sinai Halbinsel aus durchgeführten Anschlägen, nimmt der von den Volkswiderstandskomitees auf Eilat verübte Anschlag eine besonders blutige Vorrangstelle ein. Acht israelische Zivilpersonen wurden dabei getötet (August 2011). Im Verlauf von 2010 schossen die Izz al Din al Kassam Brigaden, der militärische Zweig der Hamas,  zwei Raketen auf die Stadt Eilat
  • Am 2. August 2010 wurde sechs 122 mm Grad Raketen auf die Städte Eilat und Akaba abgefeuert. Drei Rakten schlugen in Eilat ein, eine davon landete in einer Entwässerungsanlage  im Nordteil der Stadt. Es gab keine Verletzten (IDF Sprecher, 2. August 2010). Zwei weitere Raketen landeten in der Stadt Akaba, in der Nähe des Eingangs zum Hotel Intercontinental. Ein jordanischer Staatsbürger wurde getötet, fünf weitere wurden verletzt, einer von ihnen trug schwerste Verletzungen davon. Eine weitere Rakete landete im Meer.
  • Am 22. April 2010 wurden 3 122 mm Grad Raketen auf die Städte Eilat und Akaba abgefeuert. Eine davon schlug südlich von Eilat im Meer ein, die andere landete in Akaba, auf jordanischem Staatsgebiet. Zwei Tage später ( am 24. April) entdeckten Taucher in einer Tiefe von 30 m die Reste einer weiteren Grad Rakete knappe 70 m südlich des "Princess Strandes" in Eilat (IDF Sprecher, 24. April 2010).

Raketenfeuer auf den westlichen Negev

• Der Raketenbeschuss der Ortschaften im westlichen Negev dauert an. Im Verlauf dieser Woche schlugen drei Raketen, darunter zwei Langstreckenrakten ein:
  • In den Morgenstunden des 8. April schlugen in der Nähe der Stadt Netivot zweiRaketen ein. Niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden.
  • In den Abendstunden des 8. Aprillandete eine Rakete auf freiem Feld in der Nähe der Stadt Sderot. Niemand wurde verletzt, es entstand keine Sachschaden.

Raketenfeuer auf Ortschaften im westlichen Negev [2]

Hinweis:   * Die Zahlen für den Monat März enthalten die 50 Raketen, die das Abwehrsystem

"Iron Dome" während der letzten Konfrontation abgefangen werden konnten.

 ** Im Monat April wurden drei Raketen auf die  Stadt Eilat abgefeuert.

 Luftwaffeneinsätze

• In den Abendstunden des 7. Aprils girffen israelische Kampfflugzeuge eine Terroristenzelle im Süden des Gazastreifens an, die gerade einen Raketenabschuss auf den Süden Israels vorbereiteten (IDF Sprecher, 8. April 2012).
• Die palästinensischen Medien berichteten von einem Flugzeugangriff auf zwei Motorradfahrer im Ostteil der Stadt Rafach. Beide Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert (Paltoday, 7. April 2012).

Das Motorrad der Terroristenzelle wurde durch den Angriff der Luftwaffe beschädigt
(Qudsmedia.com, 7. April 2012)

Judäa und Samarien

Ereignisse vor Ort

• Die israelischen Sicherheitskräfte setzen ihre Tätigkeit zur Bekämpfung und Vereitelung von Anschlägen in Judäa und Samarien fort. Dabei kam es zu Verhaftungen von mehreren Personen,  die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt wurden. Kampfmaterial wurde beschlagnahmt. Die Ausschreitungen dauerten an. Sicherheitskräfte und Zivilpersonen wurden mit Steinen beworfen. Niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden.  

Für die Energiekrise im Gazastreifen  zeichnet  sich eine Lösung ab

• Nach einer mehrwöchigen Energiekrise im Gazastreifen wurde zwischen der Hamasführung und der palästinensischen Behörde ein offzielles Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass die palästinensische Behörde für die Einfuhr vor Brennstoff in den Gazastreifen über den Grenzübergang Kerem Shalom täglich 2 Millionen Shekel erhält. Das Abkommen enthält auch die Zusage der Hamas der palästinensischen Behörde ihre Verrechnungskontenbeträge für die Steuergelder auszuhändigen (die palästinensische Behörde kann damit ihre Einnahmen weiter vergrößern).
• Darüberhinaus wird in den nächsten Tagen ein Transporttanker aus Qatar mit Dieselbrennstoff für den Gazastreifen in einem der ägyptischen Hafen erwartet. Der Dieselbrennstoff wird über Ägypten in den Gazastreifen transportiert (Maan, 3. April 2012, ElKuds, 5. April 2012). Mahmoud Sahar, Aussenminister der Hamas, erklärte, die Menge an Dieselbrennstoff, die aus Qatar angeliefert wird, reiche höchstens für zwei Monate und gab an, auch mit anderen Staaten fänden Gespräche über weitere Lieferungen statt. Gleichzeitig versucht die Hamas die Finanzierung dieses Brennstoffs sicherzustellen (Elkuds, 6. April 2012).
• Unabhängig davon wurden von Israel am 9. April 2012 vier Transformatoren   für das Kraftwerk des Gazastreifens geliefert. Die Transformatoren, eine Spende der UNDP, sollen die Stromkapazität des Kraftwerks im Gazastreifen erhöhen (Webseite 'Coordinator of Government Activites in the Territories, 9. April 2012).  

Lieferung der Transformatoren von Israel an das Kraftwerk im Gazastreife
Webseite des 'Coordinators of Government activities in the territories, 9. April 2012)

Khaled Mashal äußert sich zu Jerusalem

In seiner Rede vor einer Kundgebung für Jerusalem in Doha erklärte Khaled Mashal, Vorsitzender des Politbüros der Hamas, der Boden Jerusalems sei vom "Blut der Märtyrer getränkt". Seinen Worten nach besteht das Ziel darin, die Stadt Jerusalem in die Hauptstadt des palästinensischen Staates und der islamischen Nation zu verwandeln. Er erklärte weiter, der richtige und einzige Weg Jerusalem zu befreien und zurückzugewinnen führe über "den  Widerstand und das Gewehr" (Al Jazeera, 6. April 2012).    

Khaled Mashal spricht bei der Kundgebung zu Jerusalem
(7. April 2012 Qudsmedia.com )

Positive Äusserungen zu Entführungen von IDF Soldaten

• Bei einer Pressekonferenz zum "Tag des Gefangenen" erklärte Atallah Abou Al Sabah, Minister für Gefangenenangelegenheiten der Hamas, die Frage der Gefangenen müsse alle Palästinenser auf dieses Ziel hin vereinigen. Er rief alle palästinensischen Organisationen dazu auf, israelische Soldaten zu entführen, um sie gegen palästinensische Gefangene auszutauschen (Maan, 8. April 2012). In seiner Stellungnahme zur Gefangenenfrage erklärte Khaled Mashal, Leiter des Politbüros der Hamas, der einzige Weg, der zu einer Freilassung der Gefangenen führen könne, sei der eines Austausches von Gefangenen gegen israelische Soldaten und hochrangige Persönlichkeiten (Al Jazeera, 6. April 2012).

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag wies die Klage der palästinensischen Behörde ab

• Der Staatsanwalt am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wies die Klage der palästinensischen Behörde ab, die IDF Aktivitäten im Gazastreifen seit 2008 zu untersuchen. Nachden Darstellungen der Anwälte für die Antragsteller entschied der Staatsanwalt gegen den Antrag, da der Gerichtshof zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befugt ist, Klagen, die ihm von der palästinenischen Behörde vorgelegt werden, zu verhandeln, da die Behörde nicht als Staat anerkannt ist und daher auch nicht zu den Unterzeichnern der  Römischen Statuten des Gerichtshofs gehört (AP, 3. April 2012). Israel nahm die Entscheidung der fehlenden Befugnis mit Genugtuung entgegen, drückte jedoch seine  Vorbehalte aus, im Bezug auf einigeder Behauptungen und der rechtlichen Argumentation im Urteil des Staatsanwalts (Aussenministerium, 3. April 2012).

Geplantes Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und einer PLO Delegation

• Eine PLO Delegation soll am 17. April d. J.  mit dem israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Natanjahu zusammentreffen, um ihm eine Botschaft des Vorsitzenden der palästinensischen Behörde,  Abu Mazen,  zu überbringen. Zu der Delegation gehören Salam Fayyad, Premierminister der palästinensischen Behörde, Saeb Erekat, Chefunterhändler und Yasser Abu Drabu, Sekretär des Exekutivkomitees. Laut Meldungen der israelischen und palästinensischen  Presse enthält die Botschaft, deren Wortlaut nach zahlreichen Gesprächen, Abänderungen und Korrekturen festgelegt wurde, Anschuldigungen gegen Israel – die palästinensische Behörde sei von Israel zu einem "zahnlosen Gebilde" degradiert worden und eine Bekräftigung der Haltung der palästinensischen Behörde zu den Grundbedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel ( Al Khiligj, 8. April 2012).

Luftflotille nach Israel

• Die Vorbereitungen für die für den 15. April geplante Luftflotille zum Ben Gurion Flughafen in Tel Aviv laufen auf Hochtouren.  Die Organisatoren dieser 'Flytille' sind aus früheren Veranstaltungen bekannt. Es handelt sich um Verbände und Aktivisten, die im Rahmen von Delegitimierungkampagnen gegen Israel aufgefallen sind (insbesondere die Veranstalter der Protest Luftflotille im Juli 2011). Besondere Aufmerksamkeit verdient eine der lautstärksten Organisatorinnen dieser Protestflotille,  Olivia Zemor, eine französische Jüdin. Sie gehört zu den  führenden Aktivisten  der antiisraelischen Protestaktionen in Frankreich.
• Im Rahmen dieser Aktion wollen an diesem Tag Hunderte von Aktivisten am Flughafen Ben Gurion einfliegen und sich von dort aus zu einer Kundgebung nach Bethlehem begeben. Unserer Einschätzung nach ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Aktivisten ihren Flug um einen oder mehrere Tage vorverlegen oder verschieben. Wie bei der vorherigen Luftflotillen (Juli 2011), versuchen die israelischen Grenzschutzverantwortlichen, die mit möglichen Provokationsaktionen der Protestler auf dem Flughafen rechnen, in Zusammenarbeit mit den Abflugländern die Abfertigung eines Teils der Protestler noch in den Abflughäfen zu verhindern. Diejenigen, die letzten Endes in Israel einfliegen, sollen hier identifiziert, aus dem Flugzeug geholt und bis zum Rückflug in ihre Ursprungsländer in eine Gewahrsamseinrichtung gebracht werden (Ynet, 10. April 2012).   

Ein weiterer Konvoi der "Miles of Smiles" erreicht den Gazastreifen

•  Am 5. April kam ein weiterer Konvoi der internationalen Hilfsaktion "Miles of Smiles", der 11. dieser Art, in Gaza an. Nach Angaben der Veranstalter gehören zu diesem Konvoi etwa 100 Aktivisten aus verschiedenen Ländern, u.a. Groß-Britannien, Jordanien, Südafrika und Bahrain. In diesem Konvoi befindet sich ein Ärzteteam und ein Team von Agronomen aus Jordanien. Die Hilfsladung enthält u. a. Behindertenfahrzeuge, Medikamente und medizinische Geräte. Der Konvoi will sich bis zum 12. April im Gazastreifen aufhalten (Zafa, 3. April 2012, ElAksa 6.
  April 2012).    
• Beim offiziellen Empfang, der für den Konvoi im Gazastreifen organisiert wurde, begrüßte  Ismail Haniyeh, Hamasführer in Gaza, die Konvoiteilnehmer aus Ägypten, Jordanien und dem Libanon und unterstrich die unantastbare Bedeutung des "Rückkehrrechts" (El Aksa, 6.
  April 2012).  

Konvoi "Miles of Smiles 11" fährt über den Rafah Übergang in den Gazastreifen ein
(Qudsmedia.com 5. April 2012)

Schiffskonvoi in den Gazastreifen geplant

• Propalästinensische Aktivisten aus Schweden kündigten ihre Absicht an, für das Ende dieses Jahres einen europäsichen Schiffskonvoi in den Gazastreifen zu organisieren. Nach Angaben der Organisatoren sei zu diesem Zweck schon ein finnisches Schiff gekauft worden.  Sie planen von einem skandinavischen Hafen aus Richtung Gazastreifen in See zu stechen (Webseite des Konvois, 3. April 2012).