Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (18.-24. April 2012)

Raketenfeuer auf den westlichen Negev

• Das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen dauert an. Im Verlauf dieser Woche schlug eine Rakete im westlichen Negev ein. Sie wurde auf freiem Feld gefunden, niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden.

Raketenfeuer auf Ortschaften im westlichen Negev [1]

Hinweis:   *       Die Zahlen für den Monat März enthalten die 50 Raketen, die das Abwehrsystem "Iron Dome" während der letzten Konfrontation abfangen konnte.

                   **     Im Monat April wurden drei Raketen auf die Stadt Eilat abgefeuert.

                   ***  In dieser Statistik werden die im Gazastreifen gefallenen Raketen nicht berücksichtigt.

Eindringungsversuch über die israelisch-ägyptische Grenze vereitelt

• In den Nachmittagstunden des 23. Aprilentdeckte eine IDF Truppe bei einer Routinepatrouille an der israelisch-ägyptischen Grenze ein verdächtiges Fahrzeug auf der Straße jenseits des Sicherheitszauns. Nachdem das Fahrzeug die Rufe der Soldaten nicht beachtete und weiterfuhr, eröffneten sie das Feuer. Mehrere Verdächtige wurden verletzt; sie wurden zur Behandlung in ein israelisches Krankenhaus eingeliefert(IDF Sprecher, 23. April 2012).

Messerangriff in Jerusalem

• Am 19. April wurde ein 20 jähriger Yeshivastudent am Grab vom Simon dem Gerechten in Jerusalem mit dem Messer angegriffen – er erlitt mittelschwere Verletzungen. Zwei tatverdächtige arabische junge Männer wurden verhaftet. Aus den ersten Ermittlungen geht hervor, dass das Attentat aus nationalistischen Gründen verübt wurde.

Vokommnisse in Judäa und Samarien

• Am 23. April bemerkten Grenzschutzpolizisten zwei etwa 17 jährige Palästinenser, die an der Tapuach Kreuzung mit einer auffällig großen Tasche aus einem Taxi stiegen. Diese Tasche erregte die Aufmerksamkeit der Soldaten am Checkpoint. Sie riefen den beiden zu, sie sollen stehenbleiben. Die beiden Palästinenser versuchten zu entkommen und begannen zu laufen. Nachdem die beiden aus dem Flüchtlingslager Balata stammenden Palästinenser festgenommen worden waren, wurden vier Sprengsätze, eine Pistole und Patronen bei ihnen gefunden ( Grenzschutzpolizeisprecher, 21. April 2012).

Waffen und Sprengsätze, die bei den Terroristen gefunden wurden

Steinwürfe

• In letzter Zeit häufen sich die Steinwürfe und Molotovcocktail Angriffe auf israelische Fahrzeuge im Landkreis Gush Etzion. Am 19. April wurden fünf Steinwurf Anschläge verübt. Bei einem Anschlag warfen junge Palästinenser Steine und Felsbrocken auf ein israelisches Fahrzeug an der Gush Etzion Kreuzung. Ein Felsbrocken traf das Fahrzeug und durchschlug die Windschutzscheibe. In dem Fahrzeug saß eine Familie mit einem zweijährigen Kleinkind (Ynet, 20. April 2012).

Temporäre Lösung der Brennstoffkrise im Gazastreifen

• Der Hamas Führer Ismail Haniyeh erklärte, mit der Ankunft des Öltankers aus Qatar im Hafen von Suez sei die Brennstoffkrise im Gazastreifen behoben. Seinen Angaben nach soll die Ladung in den nächsten Tagen über den Kerem Shalom Grenzübergang in den Gazastreifen geliefert werden. Haniyeh erklärte weiter, der Preis des Brennstoffs liege jetzt bei etwa 35 Millionen Dollar. Die gelieferte Menge soll es erlauben, das Elektrizitätswerk des Gazastreifens etwa zwei Monate lang zu betreiben. Er fügte hinzu, der Emir von Qatar habe schon versprochen, in Zukunft eine weiter Brennstofflieferung in den Gazastreifen zu schicken (Sama, 17. April 2012). Die Energiebehörde des Gazastreifens kündigte ihrerseits an, das Elektrizitätswerk von Gaza werde im Mai mit voller Kapazität fahren, sobald die Einbauarbeiten der vier in den Gazastreifen gelieferten Transformatoren beendet sind (Shahab, 18. April 2012).

Besuch einer Delegation der ägyptischen Hisb al-Nur Partei im Gazastreifen

• Eine Delegation des ägyptischen Hisb al-Nur Partei, der ägyptischen Salafistenpartei reiste zu einem Besuch in den Gazastreifen. Geleitet wurde die Delegation vom Parteivorsitzenden. Die Delegation hielt Gespräche mit führenden Hamasmitgliedern aus dem Gazastreifen. Der Besuch ist ein weiterer Ausdruck der sich vertiefenden Beziehungen zwischen der Hamas und der salafistischen Partei, die in den vor kurzer Zeit abgehaltenen ägyptischen Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg erzielen konnte (Zafa, 21. April 2012). Es sei daran erinnert, dass am 29. Oktober 2011 auch eine Delegation der muslimischen Bruderschaft den Gazastreifen besuchte.

        
Treffen des Parteiführers der Hisb al-Nur Partei mit Ismail Haniyeh während des Besuchs im Gazastreifen (Palestine-info, 22. April 2012)

Interview von Mussa Abu Marzuk in einer jüdisch-amerikanischen Zeitung

• Mussa Abu Marzuk, ein hochrangiger Hamas Offizieller, wurde vor Kurzem von einem Journalisten einer amerikanisch-jüdischen Zeitung interviewt. In einem Versuch, die pragmatische Seite der Hamas darzustellen, erklärte Abu Marzuk dem amerikansichen Interviewer seine Sicht einer langfristigen Waffenruhe ("Hudna"), als von der Hamas vorgesehener Rahmen für zukünftigen Beziehungen des palästinensischen Staates mit Israel.
• Seinen Worten nach wird die Hamas Israel unter keinen Umständen anerkennen. Die Hamas sieht sich vom Zeitpunkt ihrer Machtübernahme an, keinem von der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unterschriebenen Abkommen in irgendeiner Form verpflichtet. Als Beispiel für die Art der Beziehungen, die die Hamas mit Israel aufbauen könnte, führte Abu Marzuk die Beziehungen Syriens und des Libanons mit Israel an (The Jewish Daily Forward19, April 2012).

Mussa Abu Marzuk im Interview ( The Jewish Daily Forward 19. April 2012)

Treffen des israelischen Ministerpräsidenten und
einer Delegation der palästinensischen Autonomiebehörde

• Am 17. April empfingen Ministerpräsident Benjamin Natanyahu und sein Sonderbeauftragter Ytzkah Molcho Saib Erikat, Mitglied des Exekutivrates der PLO und verantwortlich für die Verhandlungen mit Israel und Magdi Fargi, Chef des Geheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die PA Vertreter übergaben Ministerpräsident Natanyahu eine Botschaft von Abu Mazen. Knapp zwei Wochen später wurde das Antwortschreiben des Ministerpräsidenten an Abu Mazen verschickt. Beide Seiten drückten ihre Hoffnung aus, dieser Austausch werde den Weg zum Frieden eröffnen (Webseite Amt des Ministerpräsidenten, 17. April 2012).
• Das Gespräch zwischen der palästinensischen Delegation und Benjamin Natanyahu stieß sowohl bei der Hamas als auch bei der palästinensischen Autonomiebehörde auf scharfe Kritik: in der PA kam es zu heftigen Auseinandersetzungen um die Abwesenheit von Salam Fayyad bei diesem Gespräch, Ausdruck der äußerst gespannten Beziehung zwischen ihm und Abu Mazen. Saib Erikat erklärte die Abwesenheit von Salam Fayyad mit dessen zahlreichen Aufgaben und fügte hinzu, das Treffen sei lediglich zur Übergabe der Botschaft anberaumt worden (ElKuds El Arabi, 22. April 2012). Demgegenüber verlautete aus "palästinensischen Kreisen", dass die Weigerung von Salam Fayyad, dem israelischen Ministerpräsident die Botschaft der palästinensischen Führung zu überbringen, zu einem Zerwürfnis zwischen ihm und Abu Mazen geführt habe. Aus denselben Quellen verlautet weiter, dieses Zerwürfnis stelle Abu Mazen in ein schlechtes Licht und habe ihn dazu geführt, die Zusammenstellung der Delegation zu Ministerpräsident Benjamin Natanyahu im letzten Moment zu verändern ( ElKuds El Arabi, 22. April 2012).
• Die Hamas verurteilte die Übergabe einer Botschaft an Israel; Hamas Führer Ismail Haniyeh, erklärte, das einzige Ziel dieser Veranstaltung bestünde darin, Medienaufmerksamkeit hervorzurufen. Ismail Rajguan, ein hochrangiges Hamasmitglied erklärte, die Übergabe der Botschaft störe die Versuche, einen innerpalästinensischen Dialog herbeizuführen und rief die PA dazu auf, die "aussichtslosen Versuche" mit Israel einzustellen. Auch das Datum des Gesprächs, der Tag des palästinensischen Häftlings, wurde bei der Hamas scharf kritisiert (Shazuin, 17. April 2012). In seiner Reaktion auf die Kritiken sagte Saib Erikat Abu Mazen selbst habe dieses Datum, den Tag des palästinensischen Häftlings für das Treffen festgelegt, um den Israelis die Bedeutung, die die Palästinenser diesem Tag beimessen, vor Augen zu führen (Alchayat Eljedidia, 19. April 2012).

Abu Mazens Propagandatätigkeit

• Bei einer während seines Besuchs auf den Malediven organisierten Pressekonferenz erklärte Abu Mazen, die Friedensverhandlungen befänden sich aufgrund der israelischen Politik in Judäa und Samarien, der Absage Israels an die Friedensverpflichtung und des Ausbaus der Siedlungen in einer Sackgasse. Angesichts dieser Tatsachen, erklärte AbuMazen, werde die PA erneut "bei der UN vorstellig werden"(Maan, 16. April 2012).

Abu Mazen auf den Malediven (Wafa, 17. April 2012)

• Bei seiner Rückkehr traf Abu Mazen den US Sondergesandten für den Nahen Osten David Hale. Sie besprachen unter anderem auch die politische Botschaft, die Abu Mazen Benjamin Natanyahu überreicht hatte. Die Palästinenser erklärten den Amerikanern, sie erwarteten eine israelische Antwort auf ihre Botschaft (Elchayat Algedida, 22. April 2012).
• Bei einem Interview vor dem Treffem mit den Sondergesandten erklärte Abu Mazen ausdrücklich, dass die Option einer Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde nicht zur Debatte stehe. Er rief die Weltgemeinschaft dazu auf, sich zu besinnen und Druck auf Israel auszuüben. Seinen Ausführungen nach, war die PA von jeher an direkten und produktiven Verhandlungen interessiert; es war die israelische Seite, die ihrerseits keine schriftlich festgelegten Stankpunkte vorbrachte, was jede Verhandlung sinnlos und aussichtslos machte (Elmukaff, 19. April 2012).

Der 17. April gilt als "Tag des palästinensischen Häftlings". In Judäa, Samarien und dem Gazastreifen wurden aus diesem Anlass verschiedene Demonstrationen organisiert, die alle ohne besondere Vorkommnisse abliefen. Etwa 1500 palästinensische Insassen der verschiedenen israelischen Gefängnisse kündigten an diesem Tag den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks an (Hinweis: die Zahl der tatsächlich hungerstreikenden Häftlinge ist nicht bekannt). Zu diesem Anlass veröffentlichte Abu Mazen eine Erklärung, in der er die Absicht der Palästinenser ankündigte, sich an die Unterzeichner der vierter Genfer Konvention wenden zu wollen, damit diese die Ausdehnung der Artikel auf die Häftlinge unterstützten, sodass diese Häftlinge als Kriegsgefangene behandelt würden (Elkuds, 17. April 2012).

  
Der Tag des Häftlings in Ramallah (rechts) und in Hebron (links)
(Wafa, 19. April 2012)

• Vor dem Hintergrund der Ereignisse rund um den "Tag des Häftlings" und des Hungerstreiks der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängissen, ergingen Schreiben an den UN-Generalsekretär, den Vorsitzenden des Sicherheitsrates und den Vorsitzenden der Generalversammlung. Issa Karaka, Minister für Häflingsangelegenheiten schickte dem UN Generalsekretär eine Botschaft, in der er ihm die Situation der palästinensischen Insassen in den insraelischen Gefängissen schildert. In seinem Schreiben wandte sich Karaka mit der Bitte an den UN Generalsekretär, eine mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete internationale Kommission einzurichten und ihr den Auftrag zu erteilen, die Situation der Häftlinge zu untersuchen. (Maan, 23. April 2012).
• Zum Tag des Häftlings riefen die Sprecher der palästinensischen Behörde erneut zur Entführungen israelischer Soldaten auf, um sie gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

• Hamas SprecherFauziBarhoumerklärte, der Häftlingsaustausch stelle ein positives und erfolgreiches Beispiel eines Gefangenenaustauschs dar. Er rief alle palästinensischen Organisationen, insbesondere die Hamas, dazu auf, weitere israelische Soldaten zu entführen (El Aksa Kanal, 21. April 2012).
• Chazir Habib, hochrangiges Mitglied des islamischen palästinensischen Jihads erklärte, zu diesem Zeitpunkt sei es Aufgabe jeder einzelnen Organisation alle Mittel einzusetzen, um sehr bald weitere israelische Soldaten zu entführen, damit diese gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden können und somit Druck auf Israel auszuüben (El Aksa Kanal, 21. April 2012)

Weitere, wenn auch kleinere Flytillen sind geplant

• Bei der Pressekonferenz, die die Aktivisten der Flytilla in Bethlehem veranstalteten, drückten die Veranstalter ihre Genugtuung über den "Propagandaerfolg" aus, den die Flytilla ihrer Meinung nach erzielt hatte. Jacques Neno, Leiter der Organisation EJE in der PA (eine französische Kinderhilfsorganisation), erklärte, in einer, am 15. April durchgeführten abschließenden Gesprächsrunden sei von Seiten der Aktivisten selbst der Antrag eingebracht worden, weitere Kampagnen dieser Art durchzuführen. Er drückte die Absicht aus, jeden Monat eine kleine Flytilla zu organisieren. Er fügte hinzu, Aktivisten in Frankreich hätten vorgeschlagen, in Laufe des Jahres zwei weitere, ähnliche Kampagnen zu organisieren; die erste im August 2012 zum Ende des Ramadan und die zweite im Dezember, während der Weihnachtsferien (Ynet, 21. April 2012).

Vorbereitungen auf die Ereignisse zum "Nakba Tag"

• Jährlich am 15. Mai begehen die Palästinenser den Tag der "Nakba". Die Vorbereitungen für die Veranstaltungen laufen auf Hochtouren, u. a. für verschiedenen Demonstrationen, Kundgebungen und Märsche auf die israelischen Grenzen. Der Verlauf soll dem des vergangenen Jahres gleichen ^[2].
• Folgende Angaben stehen gegenwärtig zur Verfügung:

• Judäa und Samarien – In Judäa, Samarien und dem Gazastreifen wurden Organisationskomitees gebildet, um Programme für die Veranstaltungen zum Tag der "Nakba" auszuarbeiten (Maan, 22. April 2012). Zu den geplanten Veranstaltungen gehören eine zentrale Großkundgebung in Ramallah, Demonstrationen in Stadtzentren und eine Demonstration in Richtung Checkpoint Kalandia.
• Gazastreifen – eine zentrale Großkundgebung ist in Gaza Stadt geplant.
• Libanon – im Libanon werden die Angaben zur zentralen Veranstaltung, "Tag der Rückkehr" genannt, über die sozialen Netzwerke verbreitet. Die Kundgebung zum "Tag der Rückkehr" soll am Dienstag, dem 15. Mai in unmittelbarer Nähe der israelischen Grenze stattfinden (Facebook 22. April 2012).In den im gesamten Libanon befindlichen palästinensischen Flüchtlingslagern sind weitere Veranstaltungen geplant.
• Die Veranstalter der verschiedenen Kundgebungen behaupten, auch an den Grenzen mit Jordanien und Syrien seien Demonstrationen vorgesehen (Maan, 22. Aprl 2012).
• Europa– der stellvertretende Vorsitzende von "Viva Palestina" Kevin Ovendenerklärte, ein Hilfskonvoi für die Palästinenser, "Rückkehr Konvoi" genannt, werde Anfang Mai 2012 von Bradford, Groß Britannien ausgehen. Der Konvoi soll verschiedene Staaten Europa durchkreuzen, sowie die Türkei, Jordanien, Ägypten und soll am Tag der "Nakba", dem 15. Mai im Gazastreifen eintreffen (ElKuds, 17. April 2012).