Update: Der Terror und der israelisch- palästinensisch Konflikt (25. April – 1. Mai 2012)

Raketenfeuer auf den westlichen Negev

• In der vergangenen Woche schlugen zwei Raketen im westlichen Negev ein:

• Am 26. April, dem Unabhängigkeitstag landete eine Rakete im Kreis Ashkelon   auf freiem Feld. Niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden.
• Am 30. April landete eine Rakete auf freiem Feld in der Nähe der Stadt Sderot. Niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden.

Raketenfeuer auf Ortschaften im westlichen Negev^[1]

Hinweis: * Die Zahlen für März enthalten die 50 während der letzten Eskaltionsrunde aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen, die vom "Iron Dome" Luftabwehrsystem geortet und zerstört werden konnten.    

**Im April wurden drei Raketen auf die südlichst gelegene Stadt Israels, auf Eilat, abgefeuert.

 Eine IDF Truppe entdeckt Sprengkörper

• In letzter Zeit häufen sich die Versuche, IEDs (improvised explosive devices – unkonventionelle Sprengkörper) durch die bewachten Übergänge zu schmuggeln:

• Am 24. April (dem Vorabend des Gedenktages an die gefallenen Soldaten) wurden am Bekaot Übergang vier IEDs entdeckt. Im späten Nachmittag kamen zwei Palästinenser mit einer verdächtigen Tasche an den Checkpoint (nördlich von Jericho und östlich von Nablus). Die Soldaten am Checkpoint prüften die Tasche und entdeckten vier IEDs. Die beiden Palästinenser wurden wahrscheinlich aus dem Raum Nablus an den Checkpoint gefahren, um ihn dann  zu Fuß zu überqueren.
• Am Abend des 28. April hielt die am Hawara Checkpoint (südlich von Nablus) stationierte IDF Truppe einen Palästinenser an, der  zwei IEDs umgeschnallt hatte. Er wurde zur Befragung festgehalten. Die beiden Sprengkörper wurden von einem Sprengstoffexperten entschärft.

Studentenverbandswahlen in Judäa und Samarien

• In den Universitäten von Judäa und Samarien fanden wurden kürzlich Wahlen zum Studentenverband abgehalten. In den meisten Universitäten erhielten die der Fatah angeschlossenen Fraktionen die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  An der Al-Quds Universität z. B. gewann die Fatah Studentenvertretung 32 der 51 Sitze (Dunia al-Watan, 24. April 2012). An der Universität Bethlehem gewann sie 22 von 31 Sitzen und an der Palestine Polytechnic University in Hebron 18 von 31 (Maan Nachrichtenagentur, 25. April 2012).
• Als Reaktion darauf erklärte der Hamas Sprecher Asmi Abu Zuhri, an mehreren Universitäten seien die Wahlergebnisse gefälscht worden. Er beschuldigte die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde, stimmberechtigte Studenten eingeschüchtert zu haben und sie vor einer Stimmabgabe für die islamistischen Fraktionen gewarnt zu haben – er beschuldigte sie sogar, Studenten zum Verhör abgeführt zu haben. Die oben angeführten Gründe haben seinen Worten nach dazu geführt, dass "die Fatah einen knappen Wahlsieg davontragen konnte"; er fügte hinzu, die Art und Weise in der diese Wahlen verlaufen seien, sei Grund für Besorgnis bezüglich der PA Fähigkeit, allgemeine Wahlen abzuhalten (Sami Abu Huhris offizielle Facebook Seite, 30. April 2012).

Der Hungerstreik der palästinensischen Häftlinge  dauert an

• Aus israelischen politischen Quellen verlautet, dass 1450 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen vor zwei Wochen einen Hungestreik begonnen haben. Die Häftlinge haben dem israelischen Strafvollzug eine Reihe von Forderungen vorgelegt. Zur Prüfung dieser Forderungen wurde ein  Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen und wird seine Empfehlungen innerhalb der nächsten zehn Tage vorlegen (NRG, 30. April 2012).
• Der Hungerstreik der Häftlinge wird von führenden Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas begleitet, die sich sehr für ihn einsetzen. In diesem Zussammenhang fand ein Telefongespräch statt zwischen Mahmoud Abbas und Khaled Mashaal, dem Leiter des Hamas Politbüros. Beide unterstrichen die Notwendigkeit, öffentliche und diplomatische Kanäle einzusetzen (Hamas Palestine-Info Webseite, 27. April 2012). Bei einer Ansprache in Tunesien erklärte Mahmoud Abbas, er habe beschlossen, zum Thema der palästinensischen Häftlinge einen Appell an die UNO  zu richten. Er behauptete, Israel und die PA hätten offizielle Abkommen zur Freilassung der Häftlinge abgeschlossen (Wafa Nachrichtenagentur, 30. April 2012).
• Die Forderungen der Häftlinge wurden von der Hamas vorgelegt ( u. a. die Beendigung der Einzelhaft und die Wiederherstellung von gewissen Privilegien, die sie in der Vergangenheit genossen). Diese Forderungen wurden wiederholt geltend gemacht, unter der Behauptung, Vereinbarungen im Rahmen des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs seien nicht eingehalten worden (Hamas Palestine-Info Webseite, 28. April 2012). Das Thema der Häftlinge stand auch auf der Tagesordnung der Gespräche einer von Khaled Mashaal geleiteten hochrangigen Hamas Delegation und führenden ägyptischen Vertretern in Kairo. Nach ihrem Gespräch gaben der ägyptische Aussenminister und Khaled Mashaal eine Pressekonferenz. Sie kündigten an, eine gemeinsame Haltung zur Frage der palästinensischen Häftlinge erreicht zu haben und zu den Anstrengungen, die zu unternehmen sind, um ihr Los zu verbessern. Sie erklärten weiter, die palästinensische Autonomiebehörde werde das Thema auf der internationalen Bühne vorbringen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben (Al-Jazeera, 29. April 2012). Gleichzeitig wiederholten  Hamasführer und  Chefs des palästinensischen islamischen Jihads ihre Aufrufe zur Entführung israelischer Soldaten (Sama Nachrichtenagentur, 25. April 2012).
• nIzzat Rishq, Mitglied des Politbüros der Hamas, rief Menschenrechtsoriganistionen und Medien dazu auf, Gilad Shalit zu interviewen, um sich von ihm aus erster Hand darstellen zu lassen, wie die Izz al-Din al-Qassam Brigaden, der militärisch-terroristische Flügel der Hamas ihn in den fünf Jahren, in denen er im Gazastreifen festgehalten wurde, behandelt haben. Er erklärte, seine Aussage  könne den Unterschied belegen, zwischen der Art und Weise in der er von der Hamas behandelt wurde und der Art, in der Israel die palästinensischen Häftlinge behandelt. Hinweis: Dieser Vergleich ist lächerlich. Palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen werden nach offiziellen Gerichtsverhandlungen, bei denen sie von  Anwälten vertreten werden und in Umsetzung rechtswirksamer Gerichtsurteile inhaftiert. Demgegenüber wurde Gilad Shalit, wie die Medien berichteten unter sehr schwierigen Bedingen und isoliert festgehalten. Ihm wurde jeder Kontakt mit Vertretern des Roten Kreuzes oder der Aussenwelt vorenthalten, was eine Verletzung anerkannter internationales Abkommen darstellt, u. a. einen Verstoß gegen die Dritte Genfer Konvention von 1949.

Izzat Rishq (Hamas Palestine-info.uk Webseite, 29. April 2012)

Khaled Mashaal in Ägypten

• Khaled Mashaal, Chef des Hamas Politbüros, stand an der Spitze einer politischen Delegation, die in Ägypten mit Leitern des ägyptischen Geheimdienstes und Vertretern der arabischen Liga zusammentraf. Nach Angaben von Sami Khater, einem Mitglied des Hamas Poitbüros, standen drei Hauptpunkte auf der Tagesordnung dieser Gespräche:

• Der Hungerstreik des palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen
• Die Versöhnung mit der Fatah
• Wiederaufbau des Gazastreifens

Khaled Mashaal in Ägypten im Gespräch mit dem  Generalsekretär
 der arabischen Liga (Hamas Palaestine-info.uk Webseite
29. April 2012)

• Zur gleichen Zeit reiste eine weitere Delegation aus dem Gazastreifen nach Kairo. Zur dieser Delegation gehörten Hamas Vertreter des palästinensischen Legislativrates unter der Leitung von Ahmed Bachar. Die Delegation benützte bei ihrer Ausreise den Rafah Übergang, um sich zu den Gesprächen mit Khaled Mashaal und dem ägyptischen Geheimdienst nach Kairo zu begeben. Von Ägypten aus plante die Delegation eine Weiterreise nach Bahrain (Maan Nachrichtenagentur, 28. April 2012)

Die Energiekrise im Gazastreifen dauert an

• Trotz der Lieferung durch den Treibstofftanker aus Qatar, ist die Energiekrise im Gazastreifen noch nicht behoben. Hamas Sprecher für den Gazastreifen Taher al-Nunu erklärte, der Tanker habe eine Woche lang in Ägypten geankert, der Treibstoff habe jedoch aus "einer Reihe von Gründen" nicht in den Gazastreifen geliefert werden können. Er rief Ägypten dazu auf, die Treibstofflieferung in den Gazastreifen zu erleichtern, damit das Elektrizitätswerk wieder anlaufen könne (Al-Quds, 25. April 20129).HamasAussenminister Mohammed Awad,  wandte sich ebenfalls an die ägyptischen Behörden, mit dem Appell, sie mögen die Treibstolllieferung in den Gazastreifen über den Rafah Übergang erlauben und nicht über den Kerem Shalom Übergang wie ürgsprünglich geplant (palestineonline Webseite, 28. April 2012).
• Gleichzeitig erklärte Ägypten seine Bereitschaft, Erdgas in den Gazastreifen zu liefern. Zu diesem Zweck soll eine 30 Km lange Leitung an die ägyptisch-palästinensische Grenze verlegt werden. Nach ägyptischen Angaben, haben die auf der Sinai Halbinsel beheimateten Stämme, die diese Leitung, mit der auch Israel beliefert wird, 14 Mal gesprengt haben, ihre Bereitschaft erklärt, bei der Verlegung einer Leitung für die Palästinenser,  behilflich zu sein (Al-Haqiqa al-Dewlia, 25. April 2012).

Treffen von Mahmoud Abbas und Salam Fayyad

• Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas führte am 24. April ein Gespräch mit Ministerpräsident Salam Fayyad. Es handelte sich dabei um ihre erste Begegnung seit der Weigerung Salam Fayyads, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Natanyahu die Botschaft der PA zu überbringen (17. April). Wie berichtet wurde, erörteten sie bei ihrem Gespräch die verschiedenen Veränderungen, die in der PA Regierung erwartet werden (Al-Quds, 26. April 2012).
• Berichten zufolge soll Mahmoud Abbas bei diesem Gespräch Salam Fayyad seine Zustimmung zu Veränderungen in der Zusammensetzung der Regierung gegeben haben. Den zentralen Punkt nahm dabei die Frage der Ernennung von Nabil Qassis, dem ehemaligen Präsidenten der Birzeit Universität, zum Posten des Finanzministers ein, wodurch Salam Fayyad nur noch den Posten des Ministerpräsidenten innehätte. Es wurde ebenfalls berichtet, dass eine Umbesetzung gewisser Ministerposten zu erwarten sei (Maan Nachrichtenagentur, 30. April 2012).   

Mahmoud Abbas´ politische Aktivitäten

• Mahmoud Abbasbereiste vor kurzem mehrere nordafrikanische Staaten und stattete Tunesien einen viertägigen Besuch ab. Während seines Besuches führte er Gespräche mit Moncef Marzouki, dem tunesischen Staatspräsidenten. Sie besprachen die palästinensische Haltung in der Frage der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel, die Möglichkeit, eines erneuten palästinensischen UN Antrags auf internationale Anerkennung und die Frage der internen palästinensischen Versöhnung (Al-Ayam, 29. April 2012). Von Tunesien aus soll Mahmoud Abbas nach Libyen reisen.

Mahmoud Abbas bei seinem Besuch in Tunesien
(Wafa Nachrichtenagentur, 29. April 2012)

Reaktionen auf den israelische Regierungsbeschluss, gewisse Aussenposten zu genehmigen

• Die Ankündigung   der israelischen Regierung, den Status von drei Außenposten regeln zu wollen, (Sansan, Rechalim und Brukhin), wurde von der palästinensischen Autonomiebehörde  mti scharfer Kritik aufgenommen. Am 24. April verurteilte der Sprecher des Präsialamtes, Nabil Abu Rudeina, diese Entscheidung und rief die israelische Regierung dazu auf, ihre "unilateralen Aktivitäten" einzustellen. Er fügte hinzu, die PA Führung erwarte eine formelle israelische Antwort auf das Schreiben von Mahmous Abbas und fügte hinzu, die Palästinenser planten "alle Optionen offenzuhalten" falls  die palästinensischen Forderungen nicht mit der richtigen Einstellung entgegengenommen und nicht  erfüllt  würden (Wafa Nachrichtenagentur, 24. April 2012).
• Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivrates und ihr Chefunterhändler nannte den Beschluss der israelischen Regierung einen "groben Verstoß gegen das Völkerrecht" und erkärte, Israel stehe vor der Wahl – Frieden oder Siedlungen. Er fügte hinzu, die Palästinenser prüften die Möglichkeit, einen Antrag vor dem UN Sicherheitsrat einzubringen, die Siedlungen, ihre Legitimierung und die Gründung von neuen Siedlungen zu verurteilen (Voice of Palestine Radio, 24. April 012).

Tag der Nakba

• Die Vorbereitungen der Palästinenser  für den Tag der Nakba (15. Mai) laufen auf vollen Touren. Mohammed al-Ian, einer der Koordinatoren der Veranstaltungen für den Nakba Tag erklärte, die Hauptkundgebung sei auf dem Yasser Arafat Platz in Ramallah vorgesehen, mit Ansprachen und weiteren Veranstaltungen. Er erklärte, über die Demonstrationen, Kundgebungen und Märsche hinaus, seien auch lokale Aktivitäten geplant, deren Ziel darin bestehe, der jungen Generation "eine Kultur der Rückkehr [sprich:die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge] zu vermitteln" (Voice of Palestine Radio, 30. April 2012). Es ist gegenwärtig nicht abzusehen, in welchem Ausmaß die Palästinenser an den geplanten Veranstaltungen teilnehmen werden.
• Für den Tag der Nakba genehmigte die PLO im Gazastreifen eine Reihe von Veranstaltungen, u. a. eine Fotoausstellung, Dokumentarfilme, Märsche und Demonstrationen. Der Hauptmarsch wird am 15. Mai unter Beteiligung aller palästinensischen Organisationen in Gaza City stattfinden Maan Nachrichtenagentur, 29. April 2012).
• Es ist bisher noch nicht bekannt, ob zu den geplanten Aktivitäten auch Märsche an die israelischen Grenzen gehören, wie es im vergangenen Jahr der Fall war.

Weitere Flytillen geplant

• Die Organisatoren der letzten Flytilla veröffentlichten in einer Ankündigung ihre Absicht, am 23. August 2012 in einer breitangelegten Kampagne ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken zu wollen und eine Antwort auf die israelische Reaktion zu der "internationalen Aktivität" (sprich die provokative Flytilla am 30. März 2012) zu liefern. 23 palästinensische Einrichtungen und 15 internationale Aktivisten wollen an dieser Kampagne teilnehmen; sie rufen Aktivisten aus der ganzen Welt dazu auf, sich ihrer Kampagne anzuschließen, - ihr Ziel ist es, Judäa und Samarien zu erreichen (Flytilla3 Webseite, 25. April 2012).