Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (18. – 24. Juli 2012)

Übersicht

• Am 18. Juli, gegen 17.30 Uhr, erschütterte eine Explosion einen mit israelischen Urlaubern besetzten Reisebus vor dem Flughafen des Ferienortes Burgas. Die Explosion ereignete sich kurze Zeit nachdem ein Flugzeug aus Israel auf dem Flughafen von Burgas gelandet war. Der Reisebus, in dem sich die Explosion ereignete, war der zweite von vier Reisebussen, der die gerade angekommene israelische Reisegruppe vom Flughafen in ihre verschiedenen Urlaubshotels in der Stadt Burgas fahren sollte. Bei der Explosion wurden fünf israelische Staatsbürger und der bulgarische Fahrer des Reisebusses getötet. Der Terrorist, der die Explosion verursachte, wurde dabei ebenfalls getötet. 36 Israelis wurden verletzt, drei von ihnen schwer.
• Dieser Anschlag fügt sich in die Reihe der Anschläge/versuchten Anschläge ein, die im vergangenen Jahr gegen israelische Reisende und israelische Vertretungen an verschiedenen Orten der Welt durchgeführt wurden (Türkei, Indien, Thailand, Kenia, Azerbaidjan, Georgien und Zypern). Die "Fingerabdrücke" dieser Anschläge zeigen auf den Iran und die vom Iran unterstützte Hisbollah Organisation.
• Offizielle israelische Vertreter, u. a. auch Ministerpräsident Natanyahu, erklärten, Israel besitze eindeutige, felsenfeste Geheimdienstinformationen dafür, dass die Hisbollah Organisation den Anschlag in Burgas durchgeführt hat (in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender FOX am 22. Juli 2012 bezeichnete der Ministerpräsident die Geheimdienstangaben als "absolutely rock-solid intelligence"). Es sei in Zusammenhang daran erinnert, dass in Zypern von kurzem ein Terrorist der Hisbollah festgenommen wurde. Er war aufgefallen, als er Angaben zu Urlaubsorten israelischer Touristen auf der Insel Zypern sammelte. Die Hisbollah Organisation war auch an weiteren Terroranschlägen beteiligt, die einen Teil der iranischen Terrorakampagne gegen Israel darstellen.
• Die Leiche des Terroristen wurde in unmittelbarer Nähe des geprengten Reisebusses aufgefunden. Es ist bisher (Redaktionsschluss) noch nicht eindeutig festzulegen, ob der Terrorist sich in der Nähe des mit Urlaubern besetzten Reisebusses in die Luft sprengen wollte oder ob er die Sprengstoffladung in den Gepäckraum des Reisebusses legen wollte und aufgrund eines "Arbeitsunfall" explodierte. Eine weitere (theoretische) Möglichkeit wäre, der Terrorist sei "getäuscht" worden und von einem anderen Terroristen mit einem Auslöser mit Fernsteuerung in die Luft gesprengt worden, ohne sich selbst dafür entschieden zu haben.
• Nach Angaben des bulgarischen Innenministers war der Terrorist mit drei Kg Sprengstoff ausgerüstet (AFP, französische Nachrichtenagentur, 20. Juli 2012). Vor Ort wurde ein Führerschein gefunden, der auf den Namen eines amerikanischen Staatsbürger ausgestellt war. Offizielle amerikanische Vertreter erklärten, es gäbe auf den amerikanischen Namenslisten keinen Führerscheininhaber des aufgeführten Namens (AP, 19. Juli 2012). Die bulgarischen Behörden gehen davon aus, dass der Terrorist nicht allein handelte, sondern von mindestens einem Helfer unterstützt wurde, der ihm logistische Hilfestellung leistete. Es wird angenommen, dass der Helfer versucht hatte, einen Wagen zu mieten, um zum Flughafen zu fahren (AP, 19. Juli 2012).

Die Opfer des Anschlags

• Bei dem Anschlag wurden fünf israelische Staatsbürger und der bulgarische Busfahrer getötet. Die Opfer:

• Maor Harush, 26, aus Akko
• Itzhak Kolengi, 28, aus Petach-Tikwa. Verheiratet, Vater einer vier Monate alten Tochter. Seine Frau wurde verletzt.
• Amir Menashe, 27, aus Petach-Tikwa. Verheiratet, Vater eines zehn Monate alten Sohnes.
• Elior Preis, 26, aus Akko
• KochawaShriki, 44, aus Rishon-Le-Zion, verheiratet, im frühen Schwangerschaftstadium.

• Mustafa Kyosev , 36, bulgarischer Staatsbürger, Busfahrer, verheiratet, Vater von zwei Kindern.

Die Opfer des Anschlags
(Webseite des israelischen Außenministeriums, 19. Juli 2012)

Israelische Delegation mit Erste-Hilfe Personal

• Mit Ankündigung des Terroranschlags veranlasste Generalstabschef Benny Gantz die Einrichtung einer medizinischen Hilfsdelegation, die auf militärischen Transportfliegern nach Bulgarien fliegen sollte. Diese Delegation sollte die Verletzten so schnell wie möglich abtransportieren und nach Israel zurückfliegen und die Leichen der Anschlagopfer nach Israel zurückbringen (IDF Sprecher, 19. Juli 2012). Auch der israelische Magen David Adom, das Außenministerium und Zaka entsandten Delegationen nach Bulgarien.
• Am 19. Juli flogen zwei Flieger der israelischen Luftwaffe von Bulgarien nach Israel zurück – an Bord befanden sich die Verletzten, begleitet von Ärzten und medizinischem Personal der Rettungseinheit der israelischen Luftwaffe. Ein Flieger hatte die 33 Verletzte an Bord. Der andere flog von Sofia ab. Er transportierte die drei Schwerverletzten, die in das Krankenhaus der Hauptstadt Sofia transportiert worden waren. Der dritte Flieger brachte die Särge der Opfer des Anschlags zurück (IDF Sprecher, 19. Juli 2012).

Erste Reaktionen auf den Anschlag

• Ministerpräsident Natanyahu erklärte, alle Hinweise zeigten auf den Iran. Er führte weiter aus, angesichts der in jüngster Vergangenheit unternommenen Versuche, Israelis in verschiedenen Ländern der Welt anzugreifen, sei es offensichtlich, dass es sich um eine weltweite, globale iranische Terrorkampagne handelt. Er fügte hinzu, Israel werde mit voller Kraft auf diesen iranischen Terrorangriff reagieren. Der Ministerpräsident drückten den Familien der Opfer sein herzliches Beileid aus und wünschten den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung (Webseite des Ministerpräsidenten, 18. Juli 2012).
• Auf internationaler Ebene wurde der Anschlag scharf verurteilt, allerdings wichen die offiziellen Vertreter von einer ausdrücklichen Verurteilung des Irans oder der Hisbollah zurück.

• Der UN Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag auf den Reisebus und unterstrich die Notwendigkeit, die Angreifer, die Organisatoren und die Finanzierer von Terrorangriffen vor Gericht zu stellen. Der Sicherheitsrat wandte sich in einem Aufruf an alle Staaten, sich im Kampf gegen den Terror zu vereinen (Webseite des UN Sicherheitsrates, 19. Juli 2012).
• Der amerikanische Staatspräsident Barack Obama verurteilte den Terrorangriff und drückten den Familien der Opfer sein Beileid aus. Seinen Worten nach ist dieser Anschlag auf unschuldige Urlauber, darunter auch Kinder, schockierend. Obama unterstrich, die Vereinigten Staaten stünden ihren Verbündeten zur Seite und werden jede nur erdenkliche Hilfe zur Verfügung stellen, um die Angreifen zu enttarnen und vor Gericht zu stellen (Webseite des Weißen Hauses, 18. Juli 2012),
• In einem Gespräch mit dem amerikanischen Staatspräsidenten verurteilte der bulgarische Ministerpräsident den Terroranschlag und drückte seinen Schmerz aus. Er äußerste den Wunsch nach einer verstärkter Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Terrorbekämpfung. Präsident Obama sagte seine Unterstützung bei der Untersuchung des Anschlags zu (Webseite des Weißen Hauses, 20. Juli 2012).

Terroristen schiessen an der ägyptisch-israelischen Grenze auf einen mit Soldaten besetzten Autobus

• In den Mittagsstunden des 22. Juli wurden in der Region von Ein Netafim, in der Nähe der ägyptisch-israelischen Grenze, Schüsse auf einen mit Soldaten besetzten Autobus abgefeuert. IDF Kräfte wurden sofort dort verlegt – und suchten die Umgebung ab (IDF Sprecher, 22. Juli 2012). Bekanntlich hatte am 18. Juni eine dreiköpfige Terrorzelle in unmittelbarer Nähe schon einen ähnlichen Anschlag mit Schusswaffen durchgeführt. Ein israelischer Zivilist war dabei getötet worden. Diese Anschläge nehmen zu, da sich die Sinai Halbinsel in einen aktiven Ausgangspunkt für Terroraschläge gegen Israel entwickelt.
• RaketenbeschussnIn der vergangenen Wochen wurden im Süden Israels drei Raketeneinschläge registriert. Die Raketen schlugen auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[1]

·       162 der Raketen, die im Juni auf israelischem Hoheitsgebiet einschlugen, fielen während der letzten Eskalationsrunde.

Erleichterte Bedingungen für die Bevölkerung von Judäa und Samarien zum Ramadan

• Zum Beginn des Ramadan Fastenmonats (der am 19. Juli beginnt und am 22. August endet), wurden der palästinensischen Bevölkerung von Judäa und Samarien für die Dauer der Feiertage eine Reihe von Reiseerleichterungen gewährt. Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Punkte (Webseite des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, 18. Juli 2012):

• Straßensperren– es wurden beschlossen, eine Reihe von Straßensperren in Jericho und im nördlichen Samarien aufzuheben und die Abfertigungszeiten an den Kontrollpunkten im Raum Jenin und Jerusalem zu verlängern. Ein weiterer Beschluss erlaubt die Abfertigung am Kontrollpunkt an der südlichen Einfahrtstraße nach Ramallah rund um die Uhr.
• Auslandsreisen: Für VIPs und Geschäftsleute, die über den Ben Gurion Flughafen ins Ausland fliegen wollen, werden die Ausreisebedingungen gelockert.
• Gebete und Familienbesuche: Männer und Frauen über 40, die sich zum Gebet nach Jerusalem begeben wollen, werden von der Auflage einer Sondergenehmigung befreit. 5000 Gläubigen werden tagtäglich Bewilligungen erteilt werden, an den Gebeten auf dem Tempelberg teilzunehmen und während des Fastenmonats Freunde und Angehörige zu besuchen.

Ereignisse vor Ort

• Auch in dieser Woche fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien Ausschreitungen statt, insbesondere in den Dörfern Bil'in, Nili`in und Nebi Saleh. Die Demonstranten bewarfen die IDF Kräfte mit Steinen, die in manchen Fällen Maßnahmen zur Zerstreuung von Demonstrationen ergreifen mussten. In anderen Fällen wurden israelische Privatfahrzeuge und Fahrzeuge der Sicherheitsdienste mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. 

Angriffe auf Christen im Gazastreifen

• Alexios, der Erzbischof der griechisch orthodoxen Kirche im Gazastreifen, beschuldigte eine muslimische Gruppe unter der Leitung von Salem Salameh, einem Hamas Mitglied des palästinensischen Legislativrates und Vorsitzenden des palästinensischen Rates der religiösen Weisen, junge Christen entführt und sie dazu gezwungen zu haben, zum Islam zu konvertieren. Dutzende von Christen hielten aus Protest gegen diese Vorfälle in der orthodoxen Kirche in Gaza einen Sitzstreik (Al-Ayam, 17. Juli 2012)
• Ayman al-Batniji, Sprecher der Hamas Polizei, leugnete, dass Christen im Gazastreifen entführt werden. Er erklärte, in einer der christlichen Familien sei eine Familienfehde ausgebrochen und die Polizei habe eingreifen müssen. Er rief die Christen dazu auf, ihre Beziehungen mit den Muslimen im Gazastreifen nicht zu gefährden (Ma'an Nachrichtenagentur, 17. Juli 2012).
• Seit der Hamas Machtübernahme im Gazastreifen ist ein Anstieg in der Zahl der Übergriffe auf Christen und christliche Einrichtungen zu verzeichnen, obwohl in den letzten Jahren keine sehr ernsten Vorfälle zu verzeichnen waren^[2].

Die IHH finanziert eine Massenhochzeitsfeier für Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihdas

• Am 17. Juli veranstaltete der Palästinensische Islamische Jihad im Gazastreifen eine Hochzeitsfeier für 50 Paare. Die Veranstaltung wurden von der islamistischen türkischen IHH und einerjemenitischen Wohlfahrtsorganisation finanziert. Hochrangige Kader des PIJs, sowie Mohammed Kaya, der IHH Vertreter im Gazastreifen, nahmen an der Veranstaltung teil. Am Ende der Feier wurde jedem Paar Geschenk von $1000.00 überreicht (Paltoday Webseite, 17. Juli 2012).

Abschlussfeier des Pfadfinder Sommerlagers im Gazastreifen

• Wie schon in den vergangenen Jahren bieten die im Gazastreifen stattfindenden Sommerlager den Terror Organisationen die Gelegenheit, den Kindern eine paramilitärische Ausbildung zu vermitteln und ihnen die radikal-islamistische Doktrin einzutrichtern. Bei der Abschlussfeier eines Pfadfinderlagers im Gazastreifen trugen die Kinder Uniformen, führten militärische Ausbildungsübungen vor und standen in militärischer Formation stramm (PALDF Forum Webseite, 22. Juli 2012).

Der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi empfängt Mahmoud Abbas

• Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas wird zum ersten Mal vom ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi empfangen. Er beglückwünschte den neuen Staatspräsidenten zu seinem Wahlsieg und erklärte, die Palästinenser sähen die Beziehungen mit Ägypten als strategisch sehr bedeutend an und sie müsse aufrechterhalten und vertieft werden. Er erklärte weiter, die Palästinenser betrachteten die Verhandlungen als die einzige Möglichkeit, einen Frieden in der Region herbeizuführen. Er unterstrich die Bedeutung einer innerpalästinensischen Versöhnung, die durch Wahlen herbeizuführen sei (Ma'an Nachrichtenagentur, 19. Juli 2012).
• Azzam al-Ahmed, Mitglied des PLO Zentralrats und Vorsitzender der Verhandlungsdelegation zu den Versöhnungsgesprächen erklärte, der ägyptische Staatspräsident habe Mahmoud Abbas mitgeteilt, der werde sich während der internen palästinensischen Versöhnungsgespräche neutral verhalten (PalPress Webseite, 19. Juli, 2012). Mahmoud Abbas unterstrich, er habe Mohammed Mursi nicht gebeten, im Zusammenhang mit den Versöhnungsgesprächen Druck auf die Hamas auszuüben (Ma'an Nachrichtenagentur, 19. Juli 2012).

Mohammed Mursi empfängt Hamas Vertreter

• Am 19. Juli, unmittelbar nach dem Treffen mit Mahmoud Abbas, empfing Mohammed Mursi eine Hamas Delegation unter der Leitung von Khaled Mashal. Auch Mussa Abu Marzouk, stellvertretender Vorsitzender des Hamas Exekutivausschusses und andere hochrangige Hamasmitglieder, nahmen an diesem Gespräch teil.Im Mittelpunkt dieses Gespräches stand das Thema der innerpalästinensischen Versöhnung zwischen der PLO und der Hamas. Auch die Lage im Gazastreifen wurde besprochen, insbesonderere die schwelende Energiekrise und die Hamas Erwartungen, Ägypten werde die Einreisebeschränkungen am Rafah Grenzübergang aufheben( Ägyptisches Satelliten Fernsehen und Al-Quds TV, 19. Juli 2012)
• Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen kündigte an, er werde in den nächsten Tagen den ägyptischen Staatspräsidente Mohammed Mursi treffen. Er sagte, die offizielle Einladung aus dem Präsidialamt sei schon eingegangen (Al-Hayat, 19. Juli 2012).

Die Führung des Palästinensischen Islamischen Jihads verlässt Syrien

• Aus "palästinensischen Quellen" verlautet, dass die Führungsspitze der Organisation Syrien verlassen hat, nachdem sie dieses Land lange Jahr hindurch als Hauptstützpunkt verwendet hatte. Dieselben Quellen teilten mit, dass Ramadan Salah, der Generalsekretär der Organisation und sein Stellvertreter Zyad Nachleh schon vor einigen Wochen Syrien verlassen hatten. Sie erklärten weiter, die Beziehungen zwischen dem Palästinensischen Islamischen Jihad und dem syrischen Regime seien unverändert gut. Dies steht im Gegensatz zur Hamas, deren Beziehungen mit der syrischen Führung angespannt sind, da die Hamas sich eine gewisse, angedeutete Kritik des syrischen Regimes erlaubt. Quellen innerhalb des Palästinensischen Islamischen Jihads veröffentlichten sofort eine Erklärung, es handle sich keineswegs darum Syrien zu verlassen, sondern um eine Ausreise "zur Regelung auswärtiger Angelegenheiten", da die gegenwärtige Lage in Damaskus es der Organisation nicht erlaube, das Tagesgeschehen von dort aus zu verwalten (Al-Sharq Al-Awsat, 21. Juli 2012).