Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (25.–31. Juli 2012)

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche steigerte sich der Raketenbeschuss auf den Süden Israels. Im Verlauf der Woche wurden zehn Raketeneinschläge auf israelischem Boden identifiziert. Die Raketen landeten auf freiem Feld. Eine Frau wurde leicht verletzt; es entstand kein Sachschaden:

• Am 28. Juliwurden fünf Raketeneinschläge registriert; zwei Raketen landeten auf freiem Feld in der Nähe der südisraelischen Stadt Sderot.
• Am 24. Julikonnte das Abwehrsystem "Eiserne Kuppel" eine auf den Umkreis der Küstenstadt Ashkelon ausgerichtete Rakete abfangen und zerstören.  

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[1]

Schüsse an einer Straßensperre nördlich von Jerusalem

• In der Nacht des 29. Juli wurden an einer Straßensperre im Norden von Jerusalem, in der Nähe der Stadt Maaleh Adumim, Schüsse abgefeuert, durch die ein Palästinenser getötet und ein israelischer Polizist verletzt wurde. Nach Angaben der Polizisten, die sich zu diesem Zeitpunkt an der Straßensperre befanden, ereignete sich dieser Vorfall, als der Fahrer eines palästinensischen Fahrzeugs versuchte, die Straßensperre zu durchbrechen und die dort stationierten Polizisten anzufahren. Der Polizist schoss auf das Fahrzeug; ein  palästinensischer Insasse des Fahrzeugs wurde schwer verletzt und verstarb später in einem Krankenhaus. Ein Polizist wurde durch Schrapnell leicht verletzt.
• Das Präsidialamt der Palästinensischen Behörde veröffentlichte eine Stellungnahme, in der der Zwischenfall verurteilt wurde. Dieser völlig ungenauen und erfundenen Stellungnahme nach,  war der Tod des palästinensischen Zivilisten das Ergebnis einer vorsätzlichen Tat – er sei "kaltblütig" ermordet worden, hieß es in der Stellungnahme (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Juli 2012). Der Ministerpräsident der Palästinensischen Behörde, Salam Fayyad machte die israelische Regierung für den Tod des Palästinensers verantwortlich. Er erklärte, das Andauern der sogenannten "israelischen Besatzung" und das Bestehen von Straßensperren stelle die Wurzel des Problems dar und fordere weiterhin ihre Opfer (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Juli 2012).

"Sanfte Gewalt" an den Reibungspunkten

• Auch in dieser Woche fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien Ausschreitungen statt, insbesondere in den Dörfern Bil'in, Nili'in und Nebi Saleh. Die Demonstranten bewarfen die IDF Kräfte mit Steinen, worauf die Soldaten in manchen Fällen mit Maßnahmen zur Zerschlagung von Ausschreitungen reagierten. In anderen Fällen wurden israelische Zivili- und Sicherheitsfahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails beworfen.
• Nach Angaben der israelischen Sicherheitsbehörde, ist in der ersten Hälfte von 2012 ein bedeutender Anstieg in der Zahl der ""Basis" Terrorangriffe in Jerusalem u vermerken. U. a. handelt es sich dabei um zahlreiche Messerangriffe auf Einzelpersonen, sowie Angriffe mit Molotowcocktails und Steinen  auf israelische Zivilisten und Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte. Drei Fälle von Messerangriffen und/oder anderen Angriffen auf Zivilpersonen wurden gemeldet, über 70 Molotowcocktails wurden geworfen und mehrere Hundert Fälle von Angriffen mit Steinen wurden gemeldet. Bei diesen Angriffen wurden 29 Israelis verwundet, darunter 13 Angehörige der verschiedenen Sicherheitskräfte ( Webseite der israelischen Sicherheitsbehörde, Juli 2012.
• Bei einer genauen Betrachtung der Ereignisse des vorigen Jahres, zeichnen sich  im Raum Jerusalem drei besondere Reibungspunkte ab:

• Der Raum A-Tur / Ölbergöstlich der Altstadt
• Der Raum Issawiya nordöstlich der Altstadt
• Die StadtteileRas al-Amud und Silwan südöstlich der Altstadt

Religiöse Indoktrinierung zu Beginn des Ramadan unterstreicht die Bedeutung des Jihad

• Am 25. Juli, während des muslimischen Ramadans, stattete Sheikh Abdallah al-Shami, ein hochrangiger palästinensischer Vertreter des Islamischen Jihads im Gazastreifen terroristischen Kampfeinheiten des PIJ östlich von Gaza City einen Besuch ab. Al-Sahmi, der als religiöse Führungspersönlichkeit gilt, trug eine Uniform und ein Kalaschnikowgewehr. Er lobtei die Terroraktivisten und unterstrich die Bedeutung des Jihad und des bewaffneten Kampfes. Er hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Anlässen die Bedeutung von Selbstmordattentaten positiv unterstrichen (Webseite des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihads, 25. Juli 2012).

Rechts: Abdallah al-Shami in Zivil (Foto von der jgaza.ps Webseite, 16. Juli 2012). Links: Abdallah al-Shami in Uniform mit einem Kalaschnikow Sturmgewehr um den Hals während eines Besuches    bei PIJ Terror Aktivisten (Foto von der saraya.ps Webseite, 25. Juli 2012)

Hilfskonvoi in den Gazastreifen

• Wael al-Saqa, Vorsitzender des jordanischen LifeLine Hilfskonvoi Ausschusses erklärte, es gäbe Pläne, als Teil des Ansar Konvois,  einen dritten Konvoi in den Gazastreifen zu entsenden. Der Konvoi soll in der zweiten Septemberhälfte mit etwa 100 Teilnehmern von Akaba abreisen und eine Woche im Gazastreifen verbringen (Filastin al-Yawm, 29. Juli 2012).

Ismail Haniyeh trifft den ägyptischen Staatspräsidenten

• Am 25. Juli traf Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung, an der Spitze einer Delegation hochrangiger Hamas Vertreter aus dem Gazastreifen, zu einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi in Ägypten ein. Bei diesem Gespräch sprach Haniyeh eine Reihe von dringenden Themen an, wie z. B. die Öffnung des Rafah Überganges und die Brennstofflieferungen in den Gazastreifen. In einem Versuch, die ägyptischen Befürchtungen zu beschwichtigen, unterstrich Haniyeh die Tatsache, dass die Hamas Regierung Israel nicht aus der humanitären Verantwortung für den Gazastreifen entlassen wolle (PalestineOnline, 28. Juli 2012).
• Während seines Besuches traf Haniyeh auch mehrere hochrangige Vertreter der muslimsichen Bruderschaft in Ägypten, u. a. Mohammed Badie, den Chef der Muslimbruderschaft  ( PalestineOnline, 28. Juli 2012). Nach dem Treffen erklärte Mohammed Badie in einer offiziellen Ankündigung, die palästinensische Frage stelle für die Muslime der ganzen Welt das bedeutendste Anliegen dar und habe für die Muslimbruderschaft seit ihrer Gründung den wichtigste Fokuspunkt gebildet (PalestineOnline, 28. Juli 2012).
• Am 28. Juli kehrte Ismail Haniyeh über den Rarah Übergang in den Gazastreifen zurück. Hamas Quellen bezeichneten den Besuch als erfolgreich und als Wendepunkt in den Beziehungen mit Ägypten (Hamas Palestine-info Webseite 29. Juli 2012):

• Taher al-Nunu, Sprecher der de-facto Hamas Regierung erklärte, diesem Treffen sei eine  große politische Bedeutung beizumessen, insbesondere wegen der dadaurch ausgedrückten Aufhebung der politischen 'Blockade' der Hamas Regierung. Er erklärte weiter, es sei völlig offensichtlich, dass Mohammed Mursi die palästinensische Frage völlig beherrscht – er habe auch den Wunsch geäußert, die Bewohner des Gazastreifens zu unterstützen. Er sagte, in der Politik Ägyptens dem Gazastreifen gegenüber hätten schon bedeutende und grundlegende Veränderung stattgefunden, die sich auf alle Aspekte  der zukünftigen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen beziehen (Alresalah.net. Webseite, 30. Juli 2012).
• Bassem Naim, Gesundheitsminister der de-facto Hamas Regierung erklärte, die Ergebnisse des Treffens Haniyehs mit dem ägyptischen Staatspräsidenten stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens dar und werde auch das Gesundheitssystem beeinflussen, das seinen Worten nach stark unter einem Mangel an Medikamenten leide (Safa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2012).

Ismail Haniyeh am Rafah Übergang nach Ägypten  (Foto von der Qassam.ps Webseite, 

Jibril Rajoub beglückwünscht den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees zu seiner Entscheidung, keine Schweigeminute für die in München ermordeten israelischen Sportler einzulegen

• Am 24. Juli schickte Jibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der PLO und gegenwärtiger Vorsitzender des Fußballverbandes und des olympischen Komitees der Palästinensischen Autonomiebehörde einen Dankesbrief an IOK Präsident Jacques Rogge. Er dankte ihm und beglückwünschte ihn zu seiner Entscheidung, im Namen des IOK den israelischen Antrag abgelehnt zu haben, bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in London eine Schweigeminute für die bei den 1972 in Münschen ausgetragenen Spielen ermordeten israelischen Athleten abzuhalten.
• In seinem Schreiben würdigte Rajoub die Haltung Rogges eine Politisierung des Sportes abzulehnen und seine standfesten Absicht, die internationale olympische Charta aufrecht zu halten als "Sieg für die Freiheit des Sportes" (Qudsnet Webseite, 25. Juli 2012). Bei anderer Gelegenheit erklärte er, die Palästinenser wollten die olympschen Spiele in London dazu ausnützen, das palästinensische Anliegen auf "gepflegte Art und Weise" darzustellen (Akhbarak Webseite, 24. Juli 2012).
• Anmerkung: Die israelischen Sportler wurden in München von der Organisation "Schwarzer September" ermordet, die Yasser Arafat nach dem "schwarzen September" in Jordanien (1970) gegründet hatte. Der "Schwarze September" stellte  den internationalen Terrorflügel der PLO im Ausland dar.  Jibril selbst war an Terrorangriffen auf Israel beteiligt und hatte lange Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht.

Die Boykottkampagne gegen israelische Produkte dauert an

• Die Palästinensische Autonomiebehörde nützt den muslimischen Ramadan Fastenmonat dazu auf, ihre Boykottkampagne gegen in Israel hergestellte Produkte aufzuwerten, obwohl die Ergebnisse für die PA recht unbefriedigend bleiben.  Der Slogan der Kampagne in der samarischen Stadt Nablus lautet " Beendet den Fasttag durch den Boykott der Besatzungsmacht". Die Kampagne wird von Aktivisten getragen, die Märkte und Privathäuser besuchen, um die Bedeutung eines  Boykotts israelischer Produkte zu erklären.

Aktivisten auf dem Markt in  Nablus rufen zum Boykott israelischer Waren auf (Fotos von der Webseite der Safa Nachrichtenagentur, 26. Juli 2012).