Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (15. – 21. August 2012)

Raketenfeuer auf Eilat

• In den Abendstunden des 15. August 2012, gegen 22.00 Uhr waren in der Stadt Eilat zwei laute Explosionen zu hören. Es handelte sich um zwei Grad Raketen, die, höchstwahrscheinlich von der Sinai Halbinsel aus, auf die Stadt abgeschossen worden waren. Im Anschluss an den Raketenbeschuss führten die israelischen Sicherheitskräfte eine intensive Suche nach den Überresten der Raketen durch, – sie konnten jedoch die genaue Einschlagstelle nicht ausmachen. Am Freitag, dem 17. August, wurden die Überreste einer der beiden Raketen auf hügeligem Gebiet in der Nähe von Eilat entdeckt.
• Die Organisation auf der Sinai Halbinsel, ein Al Qaida Satellit namens AnsarBayt al-Quds – Verteidiger Jerusalems, übernahm die Verantwortung für den Raketenbeschuss der Stadt Eilat. In einer am Tag nach dem Beschuss veröffentlichten Erklärtung, die in den islamistischen Foren erschien, hieß es, " die Brüder (sprich: die Mitglieder der Organisation) zielten genau und unternahmen alle Anstrengungen, damit die Raketen auf besiedeltem Gebiet einschlagen, – der beste Beweise dafür ist der Schock und die Furcht, die die Juden dort ergriffen". Es hieß weiter " die Juden verheimlichen wie üblich die wahren Folgen und ihre Verluste und geben in ihren vorbereiteten Ankündigungen bekannt, die Raketen sei auf offenem, nicht besiedeltem Gebiet gelandet" ( http://www.moheet.com , 16. August 2012)
• Der Name der Organisation "Verteidiger Jerusalems", erschien zum ersten Mal am 24. Juli 2012, als sie einen Film auf YouTube hochlud, in dem sie die Verantwortung für die Sprengung der Gasleitung übernahm, die Erdgas durch die Sinai Halbinsel nach Israel führt (YouTube, 24. Juli 2012). Die Organisation kündigte an, sie habe weitere Anschläge durchgeführt (http://www.moheet.com):

• Den Schusswaffenanschlag nördlich von Eilat am 18. August 2011( in der Nähe der Arava Landstraße und der Ein Nefafim Kreuzung), bei dem acht israelische Zivilisten getötet und drei verletzt wurden.^[1]
• Den Beschuss einer israelischen Patrouille südlich von Rafiach im Juni 2012

Rechts: Film, der am 24. Juli ins Internet gestellt wurde: Die Organisation namens "Verteidiger Jerusalems übernimmt die Verantwortung für die Sprengung der Gasleitung nach Israel und zeigt den Film der Sprengung ( YouTube, 24. Juli 2012). Links: Logo der Organisation: Weltkarte mit einem Gewehr mit einer Fahne, die das Al Qaida Logo trägt.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[2]

* Bei zwei Rakten, die im August aus der Sinai Halbinsel auf die Stadt Eilat abgefeuert wurden, handelte es sich um Grad Raketen.

Eine palästinensische Familie wurde verletzt, als sie von einem Molotowcocktail getroffen wurden

• Am 17. August wurde ein palästinensisches Taxi auf einer Landstraße in der Nähe von Bat Ayn (im westlichen Etzion Block), von einem Molotowcocktail getroffen. Das Taxi überschlug sich und fing Feuer. Die Taxi Insassen, sechs Palästinenser, fünf von ihnen nahe Verwandte, wurden verletzt. Einer wurde schwer verletzt, zwei andere trugen mittelschwere Verletzungen davon. Die Verletzten wurden ins Hadassa Krankenhaus in Jerusalem überführt. Es wird untersucht, ob der Anschlag von israelischen Extremisten durchgeführt wurde und sich in die Serie der "Vergeltungsschläge" einreiht.
• Hochrangige Kader der Palästinensischen Behörde machten Israel für den Anschlag verantwortlich:

• Mahmoud Abbaserklärte, die Angriffe, die die Siedler auf palästinensische Bürger verüben und die in letzter Zeit zumehmen, fändenunterdem Schutz der "israelischen Besatzungsmacht" statt, – und müssten gestoppt werden. Es handelt sich seinen Worten nach hierbei um die Bestätigung der "rassistischen Politik", die in der Mentalität der israelischen Armee und der Siedler immer noch vorherrscht. Er führte aus und erklärte, falls Israel diese Angriffe wirklich beende wolle, hätte es die notwendigen Maßnahmen ergriffen (Wafa Nachrichtenagentur, 17. August 2012).
• Saeb Erekat, Mitglied der Politbüros der PLO, verurteilte den "beschämenden Anschlag". Er richtete sich an die Staaten der westlichen Welt und bat sie, den Anschlag zu verurteilen und der israelischen Regierung die volle Veranwortung für diesen Anschlag zuzuschreiben (Wafa Nachrichtenagentur, 17. August 2012).

• Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ Mahmoud Abbas, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde und Salam Fayyad, dem Ministerpräsidenten, eine Botschaft zukommen, in der er seine Abscheu vor diesem Ereignis ausdrückte und erklärte, er habe die Sicherheitskräfte damit beauftragt, alles in die Wege zu leiten, um die Täter zu fassen. Netanjahu fügte hinzu, er werde sich persönlich über die medizinische Behandlung informieren, die den Verletzten gewährt wird ( Amt des Ministerpräsidenten, 17. August 2012). Der Kommandant von Judäa und Samarien unterstrich, es handle sich um einen schweren Vorfall, der die Stabilität der Sicherheitslage in gesamten Bereich gefährdet; er veranlasste eine Verstärkung der Sicherheitskräfte auf den Hauptdurchfahrtstraßen in Judäa und Samarien (IDF Sprecher, 16. September 2012).

Das vom Molotow Cocktail getroffene palästinensische Taxi
(Sprecher der israelischen Polizei, Distrikt Judäa und Samarien, 17. August 2012)

Die ägyptischen Sicherheitseinsätze auf der Sinai Halbinsel dauern an

• Ägypten setzt seine Präventivmaßnahmen und die Festnahmen auf der Sinai Halbinsel fort. In der vergangenen Woche konzentrierte sich der Einsatz auf die Sprengung der Tunnels, durch die Waren in den Gazastreifen eingeschleust werden. Für diese Einsätze verstärkten die Ägypter ihre Truppenkräfte im Raum Rafiach (Safa Nachrichtenagentur, 20. August 2012). Parallel dazu wurden die Festnahmen von Terrorverdächtigen fortgesetzt (Portal Al-Aharam, 13. August 2012). Aus gutinformierten, hochrangigen Militärquellen verlautet, dass seit Beginn der Aktion 80 Aktivisten verschiedener Organisationen, die alle dem Globalen Jihad angehören, festgenommen werden konnten. Es handelt sich dabei um fünfzig Ägypter, die anderen kommen aus dem Gazastreifen (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. August 2012).
• Am 20. August besuchte der neue ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisidie den Raum El Arish, um sich persönlich und aus unmittelbarer Nähe von den Einsätzen im Rahmen der Aktion "Adler" auf der Sinai Halbinsel zu überzeugen. Während seines Besuchs traf er mit örtlichen Sheichs und Gemeindeführern zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Terroraktivistäten auf der Sinai Halbinsel zu vereinbaren (Al-Watan, 20. August 2012). Wie dem auch sei, weist der Raketenbeschuss der Stadt Eilat in der vergangenen Woche darauf hin, dass die ägyptischen Sicherheitseinsätze auf der Sinai Halbinsel noch nicht effektiv genug sind.

Die Haltung der Hamas zu den ägyptischen Maßnahmen

• Verschiedene Hamas Sprecher wiederholten ihre öffentlichen Unterstützungsbekundungen der ägyptischen Sicherheitsmaßnahmen und ihre Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden. Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung erklärte bei einer Ansprache zum Anlass des Eid ul-FitrFestes, Gaza werde sich zum Ankerpunkt der Stabilität und der Sicherheit für Ägyptenentwickelnund die de-facto Hamas Regierung von Gaza sei bereit , in Sicherheitsfragen mit Ägypten zusammenzuarbeiten, jedoch nicht "mit dem zionistischen Feind" (Hamas Webseite Filastin al-Aan, 19. August 2012).
• Parallel dazu veröffentlichte auch die Hamas eine Erklärung, um die von Innenminister Fathi Hamad geäusserten Bermerkungen, in denen er den ägyptischen Staatspräsidenten scharf angriff, klarzustellen. Dieser Erklärung nach wurden die Bemerkungen, die der Innenminister vor kurzem abgegeben hatte und in denen er den ägyptischen Staatspräsidenten dazu aufrief, den Rafiach Übergang zu öffnen, falsch verstanden. Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung leugnete, Fathi Hamad habe Mohammed Mursi angegriffen oder Ägypten nach der Revolution mit der Mubarak Ära verglichen (Webseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 14. August 2012).
• Auf praktischer Ebene:

• Palästinensische Quellen berichteten, dass die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung damit begonnen hätten, den ägyptischen Sicherheitsdiensten Geheimdienstinformationen über ihre in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen im Kampf gegen die jihadistischen Netzwerke im Gazastreifen zu übermitteln. Diesen Berichten nach ist es Ziel der Hamas, den Ägyptern in ihrem Kampf gegen die extremistischen Netzwerke auf der Sinai Halbinsel Hilfe zu leisten (Al-Sharaq Al-Awsat, 15. August 2012)
• Aus Hamasquellen wurde die Einrichtung eines gemeinsamen ad-hoc Sicherheitsausschusses mit Vertretern Ägyptens und des Gazastreifens gemeldet, an dem sich hochrangige Vertreter beider Seiten beteiligen sollen, um eine bessere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu gewährleisten (AlHayyat, 15. August 2012).
• Am 15. August nahmen Angehörige der internen Sicherheitsdienste der Hamas Dutzende von Aktivisten verschiedener Netzwerke fest, die alle dem Globalen Jihad im Gazastreifen angehörten. Das Verhör der festgenommenen Aktivisten konzentrierte sich auf die jüngsten Terrorangriffe am Kerem Shalom Übergang (PalPress, 15. August 2012).

• Angesichts der intensiven Tätigkeit der Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung, äusserten Stimmen innerhalb der Netzwerke des Globalen Jihads Drohungen gegen die Hamas und Ägypten (Ma'an Nachrichtenagentur, 17. August 2012). Z. B. wurde eine Ankündigung veröffentlicht und im Namen der Netzwerke des Globalen Jihads auf der Sinai Halbinsel unterschrieben, die der ägyptischen Armee nahelegt, ihre gegenwärtige ("Adler") Operation einzustellen. Dieser Ankündigung nach, besteht das Ziel der Organisationen auf der Sinai Halbinsel nicht darin, der ägyptischen Armee Schaden zuzufügen, sondern Israel anzugreifen und die Aktivitäten der ägyptischen Armee auf der Sinai Halbinsel schaden den Einsatzmöglichkeiten dieser Organisationen und ihren Fähigkeiten, Israel gegenüberzutreten (Al-Watan, 19. August 2012).

Der Rafiach Übergang

• Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung kündigte an, der Rafiach Übergang werde in beide Richtungen geöffnet werden, – stehe jedoch ausschließlich für humanitäre Notfälle zur Verfügung. Der Übergang wurde für die dreitägigen Feier zum Eid ul-FitrFest geschlossen (Al-Ayam, 16. August 2012). Nach Angaben aus palästinensischen Quellen, kündigten die Ägypter an, der Übergang solle nach Eid il-Fitr wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet werden. Es wurde ebenfalls angekündigt, Ägypten unternehme alle Anstrengungen, um genügend Brennstoff in den Gazastreifen zu liefern, damit das Elektrizitätswerk in voller Kraft betrieben werden könne. Es wurde auch gemeldet, Ägypten werde Gaza zusätzliche Elektrizitätskapazitäten zur Verfügung stellen und seine Lieferungen von 22 Megawatt auf 30 Megawatt erhöhen (Ma'an Nachrichtenagentur, 5. August 2012).

Eid il-Fitr wird dazu benützt, die junge Generation mit kämpferischen Parolen zu indoktrinieren

• Die arabisch-muslimische Welt begeht in diesen Tagen Eid il-Fitr, das Ende des Ramadan Fastenmonats. Im Gazastreifen wird dieser Feiertag dazu ausgenützt, die junge Generation mit antiisraelischer Propaganda zu indoktrinieren. Auf den Märkten von Gaza werden neben den Nahrungsmittelständen auch Stände aufgestellt, die Spielzeugwaffen anbieten. Aus Anlass des Feiertages besuchten Kinder aus Gaza Terroristen des Palästinensischen Islamischen Jihads und brachten ihnen Kuchen und Süßigkeiten. Eines der Kinder sagte, "Ich bin stolz auf die Helden von Palästina – wenn ich groß bin, will ich mit Allahs Hilfe, auch zu den Jerusalem Brigaden gehören, um mein Volk und mein Land zu verteidigen und Rache zu üben für die Shahiden (Märtyrer), die Häftlinge und die Verletzten" (Webseite der Jerusalem Brigaden, 19. August 2012).

Rechts: Spielzuggewehre auf den Märkten in Gaza, Geschenke zum Feiertag (palestine-online, 16. August 2012) Links: Kinder besuchen Aktivisten des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihads (Webseite der Jerusalem Brigaden, 19. August 2012)

Hilfskonvoi in den Gazastreifen

• Ein weiterer Miles of Smiles Hilfskonvoi ist im Gazastreifen eingetroffen. Es handelte sich dabei um den 15. Konvoi dieser Art. Etwa 70 Aktivisten aus arabischen und anderen Ländern nahmen an diesem Konvoi teil. Er brachte medizinisches Hilfsmaterial in den Gazastreifen. Dieser Konvoi war der erste, der seit dem Anschlag auf Kerem Shalom in den Gazastreifen einreisen durfte (Alresalah.net Webseite, 15. August 2012)

Eine Delegation von "Miles of Smiles 15" wird im Gazastreifen von Ismail Haniyeh empfangen (Foto: Al-Quds TV, 15. August 2012)

• Am 16. August endete das Sondergipfeltreffen der muslimischen Staaten in Mekka. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung drückten sie ihre Unterstützung für die Aufnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vollmitglied in den Vereinten Nationen aus, forderten die Beendigung der israelische "Besatzung" und beshuldigten Israel, für den Stillstand des Friedensprozesses verantwortlich zu sein. In der Erklärung wurde auch gefordert, Israel solle die internationalen Entschließungen umsetzen und u. a. auch das sogenannte "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen (Ma'an Nachrichtenagentur, 16. August 2012).
• Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas hielt eine Ansprache, in der er erklärte, "Palästina" leide unter der Ungerechtigkeit der "Besatzung". Er sprach von der Judaisierung Jerusalems, den sogenannten "Ausgrabungen unterhalb der Al-Aqsa Moschee", den Siedlungen und den Straßensperren, dem Schaden, der der Wirtschaft zugefügt wird, den Gefängnissen, in denen Tausende von Palästinensern festgehalten werden und der israelischen Politik, die zum völligen Fehlschlag des Friedenspozesses geführt hat (Wafa Nachrichtenagentur, 16. August 2012).

Mahmoud Abbas drückt Ahmedinajad die Hand während des ausserordentlichen Gipfeltreffens in Mekka (Palestine TV, 14. August 2012)

• Mahmoud Abbas wiederholte, die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde plane, der UN Vollversammlung noch vor Ende des Jahres einen Antrag auf Änderung ihres Status vorzulegen und den Status eines nicht Mitgliedstaates zu beantragen. Er erklärte, dieser Schritt solle unternommen werden, obwohl der Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegen den Antrag gestimmt hatte (Qudsnet Webseite, 18. August 2012). Saeb Erekat, Mitglied des Exekutvausschusses und Leiter des palästinensischen Verhandlungsteams erklärte, das genaue Datum des Antrags an die Vereinten Nationen werde bei der für den 6. September geplanten nächsten Konferenz des Beobachtungsausschusses der arabischen Liga festgesetzt werden (Ma'an Nachrichtenagentur, 17. August 2012).

Zurückhaltende Feiern zum Jerusalem Tag in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen

• Die vom Iran finanzierten, jährlichen Feiern zum Jerusalem Tag werden jeweils am letzten Freitag des Ramadan Fastenmonats abgehalten. In Judäa und Samarien waren an diesem Tag waren keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen. Die Veranstaltungen im Gazastreifen waren ereignislos und low-key, ohne Beteiligung hochrangiger Mitglieder der de-facto Hamas Regierung. Nach dem Freitagsgebet in der Moschee marschierten die palästinensischen Terrororganisationen (mit Ausnahme der Fatah) begleitet von einigen Hundert Bewohnern von Gaza von den Moscheen in das Stadtzentrum (Ma`'an Nachrichtenagentur, 17. August 2012).

Kundgebungen zu Jerusalem Tag in Gaza – Rechts: Marsch durch die Straßen von Gaza (Falestin-info, 17. August 2012). Links: Hochrangige Kader des Gazastreifens bei einer Kundgebung zum Jerusalemtag (PalToday, 17. August 2012)