Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (12. – 19. September 2012)

Überblick

• Im Nahen Osten angesiedelte Terror Organisationen und radikalislamistische Organisationen, vor allem die Hisbollah, die Hamas und jihadistisch-salafistische Vereinigungen schlossen sich der anti-amerikanischen Welle an, die die arabisch-muslimische Welt nach der Veröffentlichung des Films "die Unschuld der Muslime" erfasste und nutzen sie zu ihren Zwecken aus (oder zugunsten des Iran, im Fall der Hisbollah).
• Bei den im Libanon und im Gazastreifen veranstalteten Demonstrationen wurden die Vereinigten Staaten der Verantwortung für den Film beschuldigt - (auch der Staat Israel wurde bei den Anschuldigung erwähnt). Die arabisch-muslimische Welt wurde aufgerufen, die  Welle der Proteste fortzusetzen. Es wurde die Forderung ausgesprochen, die von Seiten der Hisbollah von Drohungen begleitet wurde, den Film  aus dem Netz zu löschen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Hisbollah

• Unter der Leitung der Hisbollah fanden im Libanon Protestkundgebungen statt, bei denen klare, anti-amerikanische (und anti-israelische) Slogans zu hören waren. Die zentrale Kundgebung  (am 17. September) wurde in einem der südlichen Vororte von Beyruth abgehalten. Überraschenderweise nahm Hisbollahführer Hassan Nasrallah an dieser Veranstaltung teil. Bei dieser Kundgebung wurden Slogans gegen die Vereinigten Staaten gerufen, u. a. "die USA – Feind der Menschheit und der Religionen", "USA = Terror" usw. (Al Antakrad, 17. September 2012). Auch in weiteren arabischen Ländern fanden Protestkundgebungen statt, u. a. im Libanon, in sunnischen Bevölkerungszentren (Tripoli, Ziddon) und in shiitischen Zentren (Tsur, Baalbek, Harmal, Nabatiah und Binjh Bel).
• Hassan Nasrallah setzte bei dieser Gelegenheit all seine rhetorischen Fähigkeiten ein und schürte, im Rahmen der iranischen Propagandaangriffe,  den Hass gegen die USA und Israel^[1], wodurch er die Aufmerksamkeit von den dramatischen Vorfällen in Syrien ablenken wollte. In seinen beiden Reden (AlManar, 16. und 17. September) beschuldigte er die Vereinigten Staaten, für den Film verantwortlich zu sein:

• Hassan Nasrallah bezeichnete den Film als schwere, beispiellose Verleumdung des Propheten Mohammed. Er behauptete, die Verbreitung des Films auf den Internetseiten intensiviere die Verleumdung und bildete einen neuen, beispiellosen Angriff, der auch im Vergleich mit der Veröffentlichung des Buches von Salman Rushdie " Satanische Verse", nichts von seiner Bedeutung einbüßt (Nasrallah lobte das religiöse Urteil des Imam Khomeini gegen den Autor und behauptete, er habe eine "Aggression" dieser Art viele Jahre lang verhindern können).
• Die amerikanische Regierung wurde beschuldigt, unter Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, keine Maßnahmen gegen die Veröffentlichung des Films ergriffen zu haben. Nasrallah rief die muslimische Welt dazu auf, die USA und Europa dazu zu zwingen, den Propheten Mohammed zu würdigen, indem sie ihre Protestwelle fortsetzen, bis der Film aus dem Netz genommen und der Verantwortliche vor Gericht gestellt werde – jeder weitere Angriff auf den Propheten Mohammed solle auch in Zukunft verhindert werden (durch gesetzgeberische Maßnahmen und durch Entschließungen der internationalen Staatengemeinschaft).  
• Aus Nasrallahs Sicht und seinen Worten nach, müssen die Verantwortlichen des Films bestraft werden und auch diejenigen, die den Film befürworten, allen voran die USA. In seiner Rede am 17. September drückte Nasrallah eine kaum verschleierte Drohung gegen die Vereinigten Staaten aus – er sagte, eine Verbreitung des Films in voller Länge "werde schwere Folgen nach sich ziehen" ( den Ausdruck "schwere Folgen" wiederholte er drei Mal in seiner Rede) (Almanar, 17. September 2012).

Gazastreifen

• Am 13. und 14. September fanden in Gaza City und in anderen Ortschaften des Gazastreifens Protestkundgebungen unter Teilnahme von Tausenden von Menschen und von hochrangigen Hamas Persönlichkeiten,  Vertretern des Palästinensischen Islamischen Jihads und weiterer Terror Organisationen statt. Die Demonstranten riefen Slogans gegen die Vereinigten Staaten ("Amerika – der große Satan), verbrannten amerikanische  und israelische Fahnen und zündeten mit amerikanischen und israelische Fahnen bedeckte Särge an.
• Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung, widmete seine gesamte Freitagspredigt in der Moschee in Gaza dem Thema des Films. Er bezeichnete den Film als "Verbrechen" und behauptete, seine Veröffentlichung sei auf den 11. September ausgerichtet worden. Haniyeh beschuldigte Israel und die USA für den Film verantwortlich zu sein, da sie dem Islam erneut den Krieg erklären wollen. Er rief die arabischen Staaten dazu auf, auf die Straße zu gehen, um gegen den amerikanischen und israelischen Angriff auf die islamische Kultur  zu protestieren  Er rief die muslimische Nation dazu auf, die in den arabischen Staaten stattfindende Revolution auf die Grenzen Palästinas zu tragen, nach Jerusalem und die El Aksa Moschee (ElAksa Kanal, 14. September 2012).

Sinai Halbinsel

• Am 14. September drangen einige bewaffnete Mitglieder einer salafistischen, dem globalen Jihad angehörenden Vereinigung auf der Sinai Halbinsel in eine Basis der internationalen Schutztruppe in Aljora ein (östlich von ElArish). Die Terroristen beschossen die Basis und warfen Handgranaten, steckten die Basis in Brand und hissten die schwarze Fahne von Al Qaida. Bei diesem Angriff wurden drei kolumbianische Soldaten der Truppe verwundet (Aldastar, 14. September 2012).

Judäa und Samarien

• In einigen Städten von Judäa und Samarien wurden Protestkundgebungen abgehalten, - die Beteiligung war jedoch recht gering, in den meisten Fällen verliefen die Proteste friedlich. Die zentrale Kundgebung fand in Ramallah statt (17. September), unter Beteiligung eines Ministers der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auch in Bethlehem, Hebron, Kalkilya und in anderen Städten fanden Kundgebungen statt.

• Im Flüchtlingslager Shuafat organisierte die Hamas eine Protestdemonstration, bei der es zu Zusammenstößen mit IDF Soldaten kam (Palestine Ala'an, 18. September 2012).

Der Raketenbeschuss dauert an

• Der Raketenbeschuss des Süden Israels dauert an. In der vergangenen Woche schlugen drei Raketen ein. Alle Raketen landeten auf freiem Feld. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.

Raketeneinschläge  seit Beginn 2011^[2]

Terrorgruppe im Raum Hebron festgenommen

• Bei den verschiedenen Festnahmen von Terroristen im Raum südlich von Hebron, wurden auch große Waffenlager entdeckt. In verschiedenen palästinensischen Dörfern im südlichen Hebrongebirge  führten Geheimdienstinformationen zur Aufdeckung eines bedeutenden Waffenarsenals in einem der Wohnhäuser und zur Festnahme mehrerer Terroristen. In dem in einem Wohnhaus angelegten Waffenversteck entdeckten die IDF Soldaten u. a. zwei Uzi Maschinengewehre,  eine Pistole, ein Kalaschnikowgewehr und umfangreiche Munition. Die Terroristen wurden festgenommen und den Sicherheitsdiensten zur Untersuchung übergeben (IDF Sprecher, 12. September 2012).

Demonstrationen an Reibungspunkten

• Parallel zu den Demonstrationen gegen den Film "die  Unschuld der Muslime" fanden wie in jeder Woche an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien Demonstrationen statt. Die Demonstranten bewarfen IDF Soldaten mit Steinen – diese mussten in manchen Fällen Maßnahmen zur Zerschlagung von Demonstationen einsetzten, um die Angreifer abzuwenden. In manchen Fällen wurden israelische Privat- und Militärfahrzeuge mit Molotowcocktails beworfen.

Beziehung zwischen der Hamas und der ägyptischen Regierung

• Bei den verschiedenen Gesprächsrunden, die in letzter Zeit zwischen der ägyptischen Regierung und hochrangigen Vertretern der Hamas abgehalten wurden, konnten eine Reihe von Absprachen erreicht werden. Es wurde berichtet, dass u. a. ein gemeinsamer Sicherheitsausschuss eingerichtet werden solle, ein laufender Austausch von Geheimdienstinformationen vorgesehen sei, Erleichterungen für den Grenzübergang in Rafiach vorgesehen seien, sowie die Eröffnung eines offiziellen Hamas Vertetungsbüros in Ägypten (Alchayat, 11. September 2012).

• In einer Presseerklärung des ägyptischen Innenministers wurde angekündigt, die ägyptischen Sicherheitsdienste auf der Sinai Halbinsel hätten die Identität von sieben Verdächtigen aufgedeckt, die bei dem Angriff am 5. August, 16 ägyptische Soldaten getötet hatten – bei dem meisten Verdächtigen handle es sich um  Palästinenser. Es wurden auch zahlreiche Waffen beschlagnahmt, u. a. Hunderte Flugzeugabwehrraketen, Boden-Bodenraketen und RPG Raketen (Portal Alwafed, 6. September 2012).

Ende der Demonstrationen in Judäa und Samarien gegen die wirtschaftliche Lage

• In der vergangenen Woche beruhigten sich die Demonstrationen gegen die wirtschaftliche Lage in Judäa und Samarien, die durch die hohen Lebenshaltungskosten ausgelöst worden waren. Die Führungsspitze der Palästinensischen Autonomiebehörde versprachen, eine gewisse Entspannung der Preise zu bewirken.  Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad z. B. versprach, die Mehrwertsteuer auf 15% zu senken, den Benzinpreis auf den vorherigen Preis zurückzusetzen und die Ausgaben der Ministerien der PA einzuschränken (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. September 2012).
• Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage der Palästinensischen Autonomiebehörde, beschloss Ministerpräsident Benjamin Natanyahu der PA 250 Millionen Shekel zu überweisen, um dem Vorsitzender der PA die Möglichkeit zu geben, die Demonstranten zu besänftigen und die Gehälter der Angestellen des öffentlichen Dienstes auszuzahlen (Israelisches Außenministerium, 12. September 2012).
• Gleichzeitig setzten allerdings verschiedene palästinensische Gruppen, u. a. auch hochrangige PA Verteter, ihre Angriffe auch Israel fort und machten Israel für die wirtschaftliche Lage der PA verantwortlich. Im folgenden einige Beispiele:

• Salam Fayyadbezog sich während des Besuches von GiulianoPisapia, dem Bürgermeister von Mailand und seiner Delegation in Ramallah, auch auf die Wirtschaftskrise. Seiner Darstellung nach,  beruht die Wirtschaftskrise darauf, dass die Spendergelder aus dem Ausland nicht überwiesen wurden und darauf, dass Israel  den Palästinenser verschiedene Auflagen auferlegt, insbesondere in den C Gebieten, die 60% von Judäa und Samarien ausmachen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. September 2012).
• Ahraf Aladjarmi, ein palästinensischer Komentator und früherer Minister für Häftlingsangelegenheiten der PA Regierung schrieb in einem von ihm verfassten Leitartikel, die Hauptursache für die Wirtschaftskrise liege in der Besatzung. Seinen Ausführungen nach sei es der palästinensischen Führung nicht gelungen, einen echten Durchbruch im Kampf um die Beendigung der Besatzung zu erreichen, was bei der Bevölkerung  ein Gefühl der Frustration und Verzweiflung auslöst (Al Hayam, 12. September 2012).

Forderungen nach der Aufkündigung des Oslo Abkommens

• Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und des Stillstands im Friedensprozess, prüfen palästinensische Vertreter die Möglichkeit, das Oslo Abkommen aufzukündigen. Ihren Erklärungen nach sollte das Oslo Abkommen zu einer Endstatusregelung führen, einem Friedensvertrag und der Beendigung der "Besatzung" – vor Ort ist dieser Zustand jedoch nicht umgesetzt worden.  Ganz im Gegenteil hat sich, ihren Ausführungen nach, der Sachverhalt verschlechtert, da die Palästinensische Autonomiebehörde auf ihrem eigenen Territorium keine wirklichen Hoheitsrechte besitzt (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. September 2012).
• Im folgenden einige Beispiele:

• Saeb Erekat, Mitglied des PLP Zentralkomitees erklärte, die Führung der Palästinensichen Autonomiebehörde habe bei einer in der vergangenen Woche in Ramallah ausgerichteten Konferenz,  die Aufkündigung des Oslo Vertrags als eine Möglichkeit vorgestellt, mit dem Stillstand im Friedensprozess umzugehen.  Seiner Darstellung nachist nach der Einreichung des UN Beitrittsgesuchs am 27 September eine Grundsatzdiskussion zu dieser Frage vorgesehen (Hebräischsprachige, chinesische Nachrichtenagentur, 18. September 2012).
• Yasser Abed Rabbo, Generalsekretär des PLO Zentralkomitees erklärte, die Aufkündigung des Oslo Vertrages verlange eine gesamtpalästinensische Diskussion, nachdem Israel diesen Vertrag eigentlich schon aufgekündigt hat. Seinen Worten nach, sollten die Palästinenser nach 20 Jahren einen besseren Weg finden, als ihn dieser Vertrag anzubieten hat (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. September 2012).
• Mahmoud Aloul, Mitglied des PLO Zentralkomitees, rief die Palästinenserdazu auf,"den Oslo Vertrag und die damit verbundene Verpflichtungen abzuschütteln". Seinen Worten nach kann sich die PA von diesem Vertrag lösen, da eigentlich nichts von ihm übrigbleibt, solange Israel seine Auflagen nicht erfüllt und die Siedlungen aufrechterhält. Zur  Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sagte er, auch auf sie könne verzichtet werden, da sie ursprünglich auf die Aufrechterhaltung des Friedens ausgerichtet war, der gegenwärtig jedoch nicht besteht (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. September, 2012).

Der Konvoi Ansar 3 wird im Gazastreifen erwartet

• Gegen Ende September wird der Konvoi "Ansar 3" im Gazastreifen erwartet. Die jordanischen Veranstalter kündigten an, der Konvoi habe von den ägyptischen Behörde alle notwendigen Einreisegenehmigungen erhalten. Zum Konvoi gehören Vertreter von Gewerkschaften, politischen Parteien und weitere Aktivisten. Der Konvoi soll sich etwa eine Woche im Gazastreifen aufhalten. Die Hamas erklärte, die Veranstalter wollten 23 gewerbliche Projekte im Gazastreifen finanzieren (ElKuds, 4. September 2012).