Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (17.-23. Oktober 2012)

Die israelische Marine entert die "Estelle"  

• In den Morgenstunden des 20. Oktober, etwa 30 Meilen vor der Küste des Gazastreifens, enterte die israelische Marine das Schiff "Estelle". Das Schiff wurde von Aktivisten der Delegitimierungskampagne gegen Israel entsandt, um die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und Israel dadurch zu provozieren. Die israelischen Marinesoldaten enterten das Schiff, nachdem, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, auf höchster politischer Ebene die Entscheidung darüber gefällt worden war und nachdem der Schiffskapitän vorschriftsmäßig angesprochen worden war. Die Marinesoldaten konnten das Schiff ohne besondere Vorfälle einnehmen; nur einige wenige Aktivisten versuchten, passiven Widerstand zu leisten. Das Schiff und die Aktivisten wurden in den Hafen von Ashdod begleitet (IDF Sprecher, 20. Oktober 2012).
• Die "Estelle" begann ihre Reise im Juni 2012 von einem schwedischen Hafen aus und fuhr Richtung Gazastreifen. Auf dieser Reise waren mehrere Stationen geplant, die zu Solidaritätskundgebungen  mit den antiisraelischen Aktivisten dienen sollten. 30 Aktivisten nahmen an dieser Schiffreise teil, darunter 5 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und 3 israelische Staatsangehörige ( Shahab, 18. Oktober 2012). Die Umleitung des Schiffes rief weder bei den Medien noch auf diplomatischer Seite besondere Reaktionen hervor, was klar belegt, dass die internationale Staatengemeinschaft sich nicht hinter diese Flotillen stellt.
• Als Reaktion auf die Umleitung des Schiffes lobte Ministerpräsident Benjamin Natanyahu den Einsatz des IDF zur Wahrung der Seeblockade des Gazastreifens, in Übereinstimmung mit den geltenden Völkerrechtsbestimmungen. Er erklärte: "auch die Menschen auf diesem Schiff wissen, dass in Gaza keine humanitäre Krise herrscht und dass ihr einziges Ziel darin besteht, Provokationen zu veranstalten und den Namen des Staates Israel zu verunglimpfen. Wenn die Menschenrechte diesen Aktvisten tatsächlich so wichtig wären, hätte ihre Schiffsreise sich sicher  Syrien zum Ziel gesetzt" (Amt des Ministerpräsidenten, 20. Oktober 2012).
• Demgegenüber verurteilte die Hamas die Umleitung des Schiffes in scharfen Worten und bezeichnete sie als " Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das palästinensische Volk". Jamal al-Khudari, Chef des Hamas-nahen Volkskomitees für den Widerstand gegen die Blockade (des Gazastreifens) behauptete, das Entern der "Estelle" werde die Häufigkeit dieser Blockadedurchbruchsversuche nur erhöhen und die Anzahl der Aktivisten vergrößern, die ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrücken wollen (Al-Aqsa TV, 20. Oktober 2012). Der Hamas Sprecher für den Gazastreifen, Fawzi Barhoum, beschuldigte Israel "das Schiff angegriffen" zu haben und rief die Sympathisanten auf, zahlreiche weitere Schiffskonvois in den Gazastreifen zu entsenden, als Reaktion auf die sogenannten israelischen "Verbrechen" (Filastin al-'Aan, 20. Oktober 2012).

Das Reketenfeuer und die Angriffe auf die israelischen Streitkräfte dauern an

• Auch in der vergangenen Woche wurde der Süden Israels von Raketen und Mörsergranaten getroffen. Im Laufe der Woche schlugen fünf Raketen auf israelischem Gebiet ein. Eine der am 16. Oktober abgefeuerten Raketen landete im Garten eines Wohnhauses im westlichen Negev. Zwei Zivilpersonen mussten wegen Schocks behandelt werden. Der militärische Flügel der Volkswiderstandskomitees und die Volksfront für die Befreiung Palästinas übernahmen die Verantwortung für einen Teil des Raketen- und Mörsergranatenfeuers (Qawm und Ma'an Nachrichtenagenturen, 17. und 21. Oktober 2012).
• Am 23. Oktober wurde während eines Sicherheitseinsatzes in der Nähe des Sicherheitszauns im mittleren Gazastreifen ein IDF Offizier schwer verletzt (IDF Sprecher, 23. Oktober 2012).

IDF Luftangriffe

Als Reaktion auf das Raketen- und Mörsergranatenfeuer griff die israelische Luftwaffe mehrere Terrorzentren und Raketenabschusszellen an:

· 22. Oktober – Israelische Kampfflugzeuge flogen Angriffe auf zwei Terrorzellen im nördlichen Gazastreifen, die gerade die letzten Vorbereitungen für den nächsten Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet trafen. Der Abschuss konnte vereitelt werden (IDF Sprecher, 22. Oktober 2012). Die palästinensischen Medien meldeten drei Tote: Abd al-Rahman Darwish Abu Jalala (25, aus Beit Lahia); Yasser Jumaa al-Tarabien (26, aus Beit Hanoun), ein aktives Mitglied des militärischen Flügels der Hamas; und Khalil Dafarna (29, aus Beit Hanoun), aktives Mitglied des militärischen Flügels der Volkswiderstandskomitees (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Oktober 2012).

· 18. Oktober – Die israelische Luftwaffe zielt auf einen Terrorstützpunkt im nördlichen Gazastreifen (IDF Sprecher, 19. Oktober 2012).

· 17. Oktober – Die israelische Luftwaffe zielt auf ein Ausbildungslager des militärischen Flügels der Hamas im Raum Sheikh Zayid im nördlichen Gazastreifen. Verschiedenen Angaben nach, wurde die Anlage schwer beschädigt (Ma`an Nachrichtenagentur, 19. Oktober 2012).

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[1]

Demonstrationen an den üblichen Reibungspunkten

• Auch in der vergangenen Woche fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien gewalttätige Demonstrationen statt. Die Randalierer bewarfen die IDF Soldaten mit Steinen; in manchen Fälle mussten sie Mittel zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzen, um die Randalierer zu zerstreuen. Darüberhinaus wurden in zahlreichen Fällen israelische Zivil- und Militärfahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails beworfen.

Palästinenser aus dem Dorf Beit U'r el-Tihta und antiisraelische Aktivisten aus dem Ausland blockieren die Landstraße 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem aus Protest gegen angebliche Übergriffe israelischer Siedler während der Olivenernte (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2012). 

Der Emir von Qatar besucht den Gazastreifen

• Der Emir von Qatar, Sheikh Hamad bin Khalifa begab sich in Begleitung seiner Gattin und einer seiner Söhne am 23. Oktober zu einem Besuch in den Gazastreifen. Während seines kurzen Aufenthalts nahm er an feierlichen Einweihungen von Sanierungsprojekten im Gazastreifen teil, die durch qatarische Finanzierung ermöglicht werden. Für die erste Etappe dieser Projekte stellte Qatar 256 Millionen Dollar zur Verfügung (Ma'an Nachrichtenagentur, 21. Oktober 2012). Es handelt sich um den ersten Besuch eines arabischen Staatschef im Gazastreifen, seit der Hamas Machtübernahme im Juni 2007. Schon aus diesem Grund fördert dieser Besuch die politischen Interessen der Hamas und übertrifft bei weitem die Bedeutung der gespendeten Gelder. Sowohl der Besuch, als auch die großzügige finanzielle Unterstützung bedeuten für die Palästinensischen Autonomiebehörde einen politischen und propagandistischen Rückschlag, der unserer Einschätzung nach wahrscheinlich zu einer weiteren Vertiefung der Kluft zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Gazastreifen führen wird.
• Die Hamas bezeichnete diesen Besuch als "bedeutend und historisch" und würdigten die Unterstützung, die Qatar dem palästinensischen Anliegen gewährt. Am 20. Oktober, drei Tage vor dem Besuch des Emirs, sprach Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung mit dem Emir und drückte ihm seine Dankbarkeit aus. Haniyeh berichtete ihm von seinem Telefongespräch mit dem ägyptischen Staatspräsdienten Mohammed Mursi und von der positiven Haltung, die Ägypten dieser Initiative gegenüber einnimmt (Al-Risala, 20. Oktober 2012).
• Die palästinensischen Medien berichteten, der Emir habe am Abend vor seiner Abreise Mahmoud Abbas angesprochen und ihn eingeladen, sich ihm bei seinem Besuch im Gazastreifen anzuschließen. Unserer Einschätzung nach wurde dieses Gespräch veröffentlicht, um den politischen Schlag, den Mahmoud Abbas durch den Besuch des Emirs im Gazastreifen erlebte, etwas zu dämpfen. Mahmoud Abbad dankte dem Emir dennoch für seine Unterstützung im Wiederaufbau des Gazastreifens. Gleichzeitig rief zum Ende der Spaltung im palästinensischen Lager auf und bat den Emir, der Hamas nahezulegen, das in Doha unterzeichnete Versöhnungsabkommen umzusetzen (Wafa Nachrichtenagentur, 21. Oktober 2012). Die Fatah im Gazastreifen nahm an dem für den Emir veranstalteten Empfang nicht teil (Shihab, 22. Oktober 2012).

Die Hamas verhaftet salafistisch-jihadistische Aktivisten im Gazastreifen

• In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober töteten IDF Kräfte zwei Terroristen des Globalen Jihad Netzwerks im Gazastreifen. Einer der Terroriten, Hisham Ali Saidani, war ein hochrangiger Aktivist des Tawhid wal-Jihad und einer der Gründer der neuen Dachorganisation, des sogenannten Shura Rates der Jihad Kämpfer in Groß-Jerusalem, der sich aus Netzwerken des globalen Jihads zusammensetzt.^[2]
• Nach dem Tod der beiden Terroristen veröffentlichten die beiden im Gazastreifen aktiven salafistisch-jihadistischen Netzwerke eine Erklärung, in der sie die de-facto Hamas Regierung der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigten (PalPress, 17. Oktober 2012). Einer ihrer Sprecher im Gazastreifen rief die de-facto Hamas Regierung dazu auf, die Aktivisten der Netzwerke unverzüglich freizulassen und sie nicht weiter zu verfolgen, damit sie ihre Angriffe auf die Juden wiederaufnehmen könnten (Al-Ghad, Jordanien, 14. Oktober 2012). Darüberhinaus berichtete ein salafistisch-jihadistischer Aktivist mit dem Spitznamen Abu Abd al-Muhajer, sie werden ihren Plan, im Gazastreifen ein islamisches Emirat einzurichten fortsetzen, obwohl Israel und die Hamas Regierung immer wieder versuchen, sie zu "ersticken" (Al-Sharq Al-Awsat, London, 19. Oktober 2012).
• Am 18. Oktober, nach dem salafistisch-jihadistischen Medienangriff auf die Hamas, drangen Hamas Sicherheitskräfte in die Häuser einer Anzahl von hochrangigen salafistisch-jihadistischen Aktivisten ein und nahmen sie fest. Zu den Verhafteten gehörten u. a. Abdallah al-Ashqar, aka Abu al-Muhtased al-Maqdasi aus dem Nuseirat Flüchtlingslager, der von Israel gesucht wurde und Mohammed al-Hasanat aus Deir al-Balah (PalPress, 18. Oktober 2012).

Erster Jahrestag des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs

• Am 18. Oktober begang die Hamas den ersten Jahrestag des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs, den sie dazu benützte, ihr Ansehen beim palästinensischen Volk zu stärken. An verschiedenen Orten des Gazastreifen wurden Pressekonferenzen abgehalten, in der Stadt Gaza und im nördlichen Gazstreifen fanden Demonstrationen statt. Die Hauptkundgebung wurde in Gaza City abgehalten, an der hochrangige Hamasmitglieder teilnahmen (Filastin al-'Aan, 18. und 19. Oktober 2012). Palästinensische Terroristen, die bei diesem Austausch freigelassen worden waren, wurden in einem Video interviewt – auch eine Terroristin, Ahlam al-Tamimi, sprach in diesem Video^[3]. Auch Tausende von Aktivisten der Izz al-Din al-Qassam Brigaden verteilten sich auf den ganzen Gazastreifen und veranstalteten Militärparaden und –vorführungen (Filastin al-'Aan, 28. Oktober 2012).
• Hochrangige Hamas Vertreter gaben bei den Veranstaltungen folgende Erklärungen ab:

·  Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung würdigte den Tag, an dem die palästinensischen Gefangenen freigelassen wurden. Er erklärte, die Entführung Gilad Shalits bedeute den ersten Sieg des Widerstands (sprich: des Terrors). Weitere Siege seien darin zu sehen, dass sie ihn fünf Jahre lang im Gazastreifen versteckt halten konnten und die Bedingungen für seine Freilassung festsetzen konnten (Al-Aqsa TV, 18. Oktober 2012).

·  Abu Obeida, Sprecher des militärischen Flügels der Hamas gab am 18. Oktober in Rafiach eine Pressekonferenz, in der er erklärte, der Gilad Shalit Austausch habe allen bewiesen, Hamas habe das Thema der Gefangenen richtig gehandhabt. Er sagte, "der israelische Feind wird sich nur dem Widerstand ergeben". Er versprach auch, der nächste Gefangenenaustausch werde alle palästinensischen Gefangenen aus isralischen Gefängnissen befreien, die Israel im Gilad Shalit Abkommen nicht freilassen wollte (Filastin al-'Aan, 18. Oktober 2012).

· Yahya Musa, Mitglied des Hamas Fraktion im palästinensischen Legislativrat sprach von den Anstrengungen der Hamas, das Gilad Shalit Abkommen zu wiederholen und ihre Pflicht den Gefangenen gegenüber zu erfüllen. Andere Hamasquellen unterstrichen die Notwendigkeit, weitere israelische Soldaten zu entführen (Al-Risala, 17. Oktober 2012).

Links: ein palästinensischer Junge nmmt an einer Hamas Militärparade im Gazastreifen teil (Hamas Forum, 18. Oktober 2012) Rechts: Izz al-Din al-Qassam Briegaden Aktivisten in einer Machtdemonstration im gesamten Gazastreifen – Teil der Veranstaltungen zur Freilassung der palästinensischen Terroristen im Gilad Shalit Gefangenenaustausch (Qudsnet und Shihab Webseiten, 18. Oktober 2012).

Wahlen zum Stadtrat

• Am 20. Oktober 2012 fanden nur in den Ortschaften der palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samarien Wahlen zum jeweiligen Stadtrat statt, nachdem die Hamas angekündigt hatte, sie werde die Wahlen boykottieren und die Durchführung der Wahlen im Gazstreifen untersagen. Die letzten Wahlen hatten vor sieben Jahren stattgefunden. In den letzten zwei Jahren war der Wahltermin zwei Mal verschoben worden (Juli 2012 und Juli 2011).  
• In 93 der insgesamt 353 Stadtverwaltungen (auch in den großen Städten) wurden Wahlen ausgerichtet. In den meisten Ortschaften (insbesondere in den Dörfern), fanden keine Wahlen statt, da nur eine Kandidatenliste vorgelegt worden war. 54,8% der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Oktober 2012).
• Eine erste Betrachtung der vom zentralen Wahlausschuss ankündigten Ergebnisse zeigt, dass die formellen Fatah Kandidaten in den meisten großen Städten den Wahlsieg erzielten (Hebron, Bethlehem, Tulkarm, Qalqiliya, Jericho). In Nablus und Jenin siegten unabhängige Kandidaten, die sich von der Fatah abgespaltet hatten, ihr jedoch noch nahestanden und die sich parallel zu den offiziellen Fatah Listen zur Wahl gestellt hatten. Besonders bekannt waren Ghassan al-Shakaa in Nablus und Walid Abu Muis in Jenin, beide altbekannte Fatah Aktivisten, die auf Listen aufgestellt waren, die parallel zu den formellen Fatah Listen zur Wahl standen (Webseite des PA zentralen Wahlausschusses, 21. Oktober 2012).

Links: Angehörige der palästinensischen Sicherheitskräfte gehen am 18. Oktober zur Urne. Rechts: Ein Palästinenser gibt in Ramallah seine Stimme ab (Wafa Nachrichtenagentur, 

Die Sicherheitskräfte der PA beschlagnahmen ein geheimes Archiv der Hamas in Nablus

• Palästinensische Quellen berichten, dass die in Judäa und Samarien eingesetzten palästinensischen Sicherheitskräfte in Nablus ein geheimes Archiv des militärischen Flügels der Hamas aufdeckten. Der genaue Standort wurde durch geheimdienstliche Information bekannt – das Archiv befand sich in einer Wohnung in einem der Wohnblocks der Stadt Nablus. Das Archiv bestand aus Computern und CDs – die palästinensischen Sicherheitskräfte beschlagnahmten das gesamte Archiv (Ma'an Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2012). Abu Obeida, Sprecher der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas, leugnete den Bericht und behauptete, die Hamas sei an die von den palästinensischen Sicherheitskräften in Umlauf gebrachten Lügen gewöhnt (Filastin al-A'an, 16. Oktober 2012).

UN Initiativen der Palästinensischen Autonomiebehörde 

• Am 16 Oktober ließ Mahmoud Abbas Präsident Obama eine Botschaft zukommen, in der er die palästinensische Verpflichtung zu der Zwei-Staaten Lösung unterstrich. Er fügte hinzu, der palästinensische Antrag an die UN beruhe nicht auf einer unilateralen Entscheidung. Nimr Hamad, der politische Berater von Mahmoud Abbas erklärte auf unmissverständliche Art und Weise, dass der palästinensische UN Antrag nicht darauf abziele, Israel zu isolieren. Er erklärte, die Palästinenser seien gegenwärtig darauf ausgerichtet, bei der Europäischen Union Unterstützung für diesen Antrag zu sammeln (Pal Press, 16. Oktober 2012).

Fehlschlag des palästinensischen Antrags in der UNESCO

• Der Versuch der Palästinensischen Autonomiebehörde, bei einer Sitzung des UNESCO advisory boards am 17. Oktober in Paris einen antiisraelischen Antrag verabschieden zu lassen, schlug fehl. Nach Angaben von Riyadh al-Maliki, dem palästinensischen Außenminister, wies Russland fünf palästinensische Anträge zurück und vertagte sie auf die nächste, in sechs Monaten vorgesehene Sitzung. Zwei Anträge bezogen sich auf die Ernennung eines ständigen UNESCO Vertreters in Jerusalem und Anträge, die Patriarchengruft und das Grab der Erzmutter Rachel zu Welterbestätten zu erklären. Auch die Anträge zu schulischen Einrichtungen in Judäa und Samarien (den sogenannten "besetzten arabischen Gebieten") wurden abgelehnt, sowie Anträgen zum Wiederaufbau und dem Ausbau des Gazastreifens und ein Antrag zur Bugrabi Brücke auf dem Tempelberg (Ma'an Nachrichtenagentur und das Palästinensische Nachrichtennetzwerk, 17. Oktober 2012).

Anschlag auf den Leiter des Geheimdienstes der internen Sicherheitskräfte Wissam al-Hassan

• Am 19. Oktober 2012 explodierte eine Bombe im christlichen Al-Ashrafia Stadtteil von Beirut und forderte drei Todesopfer. Einer der Toten war Wissam Al-Hassan, Leiter des Geheimdienstes der internen Sicherheitskräfte im Libanon, auf den unserer Einschätzung nach dieser Anschlag ausgerichtet war. Bei dieser Explosion wurden über 100 Menschen verwundet, an den umliegenden Gebäuden entstand erheblicher Sachschaden. Nach Angaben libanesischer Sicherheitsdienste handelte es sich um eine Bombe mit etwa 60 – 70 Kg eines TNT ähnlichen Sprengstoffs. Wissam al-Hassan war einer der Erzfeinde der Hisbollah und der syrischen Führung. Er spielte eine Schlüsselrolle bei den Anschuldigungen gegen die Hisbollah, für die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidetnen Rafiq Hariri verantwortlich zu sein; er war der engste Mitarbeiter von Saad Hariri, dem Anführer des antisyrischen, anti-Hisbollah 14 März Protestmarschlagers. Seine Ermordung verschärfte die Spannungen zwischen den feindlichen Lagern im Libanon und könnte die interne Unsicherheit verstärken.

Fotos der Autobombenexplosion in Beirut (Filastin al-'Aan, 20. Oktober 2012)

• Wissam al-Hassan wurde in einem vollen Staatsbegräbnis beerdigt, an dem die höchsten Vertreter der libanesischen Regierung teilnahmen, sowie zehntausende von Anhängern des 14. März Lagers. Während des Begräbnisses kam es zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und libanesischen Sicherheitskräften, nachdem eine Gruppe von Teilnehmern versuchte, das Amt des Ministerpräsidenten zu stürmen. Nach den Ereignissen wurden libanesische Streitkräfte stationiert, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Fouad al-Siniora, Chef der Al-Mustaqbal Fraktion, der Opposition zu Syrien und der Hisbollah, sprach bei dem Begräbnis und verlangte den Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Najib Meqati. Er sagte, die Fortführung seines Mandats bedeute eine offene Unterstützung von kriminellen Kräften und Mördern (Fouad al-Sinioras offizielle Webseite, 21. Oktober 2012).
• Vertreter der libanesischen Opposition beschuldigten Syrien und die Hisbollah für die Ermordung verantwortlich zu sein. Der ehemalige libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri, Chef des 14. März Lagers und Walid Jumblatt, Chef der libanesischen Drusen, beschuldigten das Assad Regime ausdrücklich des Mordes an Wissam al-Hassan (Al-Jazeera, 21. Oktober 2012). Samir Geagea, Chef der christlich libanesischen Streitkräfte beschuldigte das Assad Regime und seine Helfer, sprich: die Hisbollah, des Mordes (Al-Watan, 19. Oktober 2012). Auf Postern und Spruchbändern erschienen während des Begräbnisses Mordanschuldigungen gegen die Hisbollah.
• Oppositionelle Kräfte in Syrien behaupteten, syrische Armeeoffiziere seien für die Ermordung von Wissam al-Hassan verantwortlich. Sie erklärten, einen ganzen Monat vor seiner Ermordung seien sei er auf Schritt und Tritt verfolgt worden. Sie behaupteten weiter, das Oberkommando der syrische Armee habe die Entscheidung, ihn zu ermorden, zwei Tage nach der im August 2012 erfolgten Verhaftung des ehemaligen libanesischen Ministers Michel Samaha gefällt (All4syria Nachrichtenagentur, 22. Oktober 2012). Die Hisbollah und ihre Vertreter im libanesischen Parlament verurteilten die Ermordnung al-Hassans jedoch auf das schärfste und behaupteten, es handle sich dabei um einen Angriff auf die nationale Einheit und ziele darauf ab, den Libanon zu destabilisieren (Al-Intiqad, Libanon, 19. Oktober 2012).
• Die internen Spannungen des Libanon übertrugen sich von Beirut auf Tyre und Tripoli, wo Schüsse ausgetauscht und Straßensperren aufgebaut wurden. Die libanesische Armee wurde an den Reibungspunkten stationiert. Bisher sollen in Tripoli mehr als 11 Menschen ermordet worden sein (Al-Manar TV, Libanon, 23. Oktober 2012).