Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (24-30. Oktober 2012)

Der Raketenbeschuss und die Anschläge gegen IDF Truppen dauern an

• Auch in der vergangenen Woche wurde der Süden Israels mit Raketen und Mörsergranaten beschossen. Dieser Beschuss folgte einem besonders schwierigem Tag, dem 24. Oktober, an dem über sechzig Raketen und Mörsergranaten auf israelischem Staatsgebiet einschlugen (vier Raketen konnten vom Raketenabwehrsystem „Eiserner Dom“ abgefangen werden).
• Nach einem Einsatz der IDF und der Tötung eines Hamas Aktivisten, begann der Raketenbeschuss am 28. Oktober . In den frühen Morgenstunden schlug eine Grad Rakete in unmittelbarer Nähe der Stadt Beer Sheva auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (IDF Sprecher, 28. Oktober 2012). Weitere Raketen landeten im Kreis Eshkol und Bnei Shimon. Diese Raketen schlugen auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.
• Der militärische Flügel der Volkswiderstandkomitees übernahm die Verantwortung für den Abschuss der Grad Rakete. In einem von den Volkswiderstandkomitees veröffentlichten Flugblatt hieß es, der Beschuss sei als Reaktion auf die „andauernden zionistischen Aggressionen“ gegen die Bewohner des Gazastreifens erfolgt. Abu Mujahed, Sprecher der Volkswiderstandkomitees erklärte, seine Organisation werde ihre Aufgabe erfüllen, das palästinensische Volk zu beschützen und sie werde es Israel nicht erlauben, „sich der Strafe zu entziehen“. Seinen Worten nach war der Beschuss der Stadt Beer Sheva mit der Grad Rakete als klare Aussage gemeint – der geografische Bereich der Auseinandersetzung lasse sich von Israel nicht einschränken und auch große Städte im Landesinneren seien nicht vor der Reaktion aus dem Gazastreifen gefeit (Webseite der Volkswiderstandkomitees, 28. Oktober 2012).
• In den frühen Morgenstunden des 29. Oktober schlugen über dreißig Raketen auf israelischem Staatsgebiet ein. Alle Raketen landeten auf freiem Feld. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden. Der militärische Flügel der Hamas übernahm die Verantwortung für den intensiven morgendlichen Raketenbeschuss am 29. Oktober, unter dem Vorwand, dies sei eine Reaktion auf die „andauernde zionistische Aggression gegen den Gazastreifen“ (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 29. Oktober 2012).

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss
während der Eskalation (24. – 29. Oktober 2012)

Insgesamt schlugen in diesem Zeitraum 105 Rakten und etwa 12 Mörsergranaten auf israelischem Staatsgebiet ein

Abkommen zur „Waffenruhe“ und sofortige Verstöße

• Am 24. Oktober meldeten die Medien, mit ägyptischer Vermittlung sei zwischen Israel und der Hamas ein Waffenruheabkommen abgeschlossen worden. Das Abkommen zur Waffenruhe sei um Mitternacht in Kraft getreten. Nach Angaben von palästinensischer Seite beinhaltet dieses von Ägypten, zur Wiedereinführung einer Waffenruhe ausgehandelte Abkommen, eine mündliche Verpflichtung der Hamas, eine Waffenruhe zu beachten und von Israel, den Gazastreifen nicht anzugreifen solange die Sicherheit und Ruhe Israels gewahrt wird (Ma`an Nachrichtenagentur, El Quds, 25. Oktober 2012).
• Diese „Waffenruhe“ wurde von den Terror Organisationen jedoch nicht eingehalten – sie leugneten, jemals einem solchen Abkommen zugestimmt zu haben. Abu Mujahed, z.B. , der Sprecher der Volkswiderstandkomitees unterstrich, die Organisationen würden auf jede israelische "Aggression" des Gazastreifens reagieren – er leugnete das Bestehen einer offiziellen Waffenruhe mit Israel ( Safa Nachrichtenagentur, 25. Oktober 2012). Auch Ayman Taha, ein hochrangiger Hamas Kader, leugnete das Bestehen eines Waffenruheabkommens mit Israel, fügte jedoch hinzu, es bestehe eine „Zurückhaltung vor Ort“ und seine Organisation werde auf jede neue israelische „Aggression“ reagieren (Resala.net Webseite 24. Oktober 2012). Mahmoud al-Zahar, Mitglied des Hamas Exekutivkomitess erklärte, zwischen der Hamas und Israel bestehe kein Waffenstillstandsabkommen (Hudna), sondern eine Waffenruhe, deren Bedeutung seiner Ansicht nach darin besteht, dass solange die Israels nicht angreifen, aus dem Gazastreifen keine Raketen abgefeuert werden sollten (BBC Radio, 28, Oktober 2012).

Videofilm, den der militärische Flügel der Hamas nach dem Raketenbeschuss am 29. Oktober ins Internet stellte ( Webseite des mlilitärischen Flügels der Hamas) Link zu dem Film: http://www.alqassam.ps/arabic/video1.php?id=541&car=4

Anti-Terrormaßnahmen der IDF

• IDF Kampfflugzeuge setzten ihre Anti-Terroreinsätze fort: sie flogen Angriffe auf mehrere Terrorziele und Terrorzellen, die Raketenabschüsse auf Israel vorbereiteten:

·         Am 28. Oktober griffen Kampfflugzeuge der IDF eine Terrorzelle im mittleren Gazastreifen an, die gerade die letzten Vorbereitungen zum nächsten Raketenabschuss auf Israel traf (IDF Sprecher, 28. Oktober 2012). Die palästinensischen Medien berichteten, Suleiman Kamal al-Kara, ein Aktivist des militärischen Flügels der Hamas sei getötet und ein weiterer Aktivist sei schwer verwundet worden. Nach Augenzeugenberichten hatten die bewaffneten Aktivisten vor dem Angriff eine Mörsergranate auf IDF Kräfte abgeschossen (Resala.net, 28. Oktober 2012). Palästinensische Medien berichteten, bei dem Angriff seien u. a. zwei Stützpunkte des militärischen Flügels der Hamas getroffen worden – der eine im Raum Khan Yunis und der andere in Beit Hanoun (PalToday Webseite des PIJs und Safa Nachrichtenagentur, 28. Oktober 2012).

·         In der Nacht des 29. Oktober flogen Kampfflugzeuge der IDF Angriffe auf ein Terror- und Raketenabschusszentrum im nördlichen Gazastreifen und ein weiteres Terrorzentrum im südlichen Gazastreifen (IDF Sprecher, 29. Oktober 2012).

• Die Hamas reagierte mit äußerster Schärfe auf die Luftangriffe der IDF:

·         Salah al-Bardawil, ein hochrangiger Hamas Kader erklärte, die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen lieferten den Beweis dafür, dass Israel sich der Waffenruhe nicht verpflichtet fühlt. Er fügte hinzu, Israel führe im Rahmen des anlaufenden Wahlkampfes einen politischen Krieg; die Hamas werde es jedoch nicht zulassen, dass der Gazastreifen zu einem Pfand im israelischen Wahlkampf umfunktioniert wird (Quds Press, 29. Oktober 2012).

·         Ihab al-Ghussein, Leiter der Propagandabteilung der de-facto Hamas Regierung erklärte, durch die Eskalation versuche Israel den Gazastreifen in eine erneute militärische Auseinandersetzung zu ziehen „im Schatten des Zusammenschlusses zwischen den „Kriegsverbrechern Liebermann und Natanyahu“ (Safa Nachrichtenagentur, 29. Oktober 2012).

Die „Doppelte Schicht“ von Hamas Sicherheitsdienstbeamten

• Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung veröffentlichte eine Beileidsanzeige zum Tode von Ismail al-Teli und Yousef Abu Jalhoum (Abu Musa'b), Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas, die am 23. Oktober bei einem IDF Angriff im Raum Jebalya getötet worden waren. Nach Angaben des Ministeriums diente al-Teli als Polizeibeamter bei der Hamaspolizei, Abu Jalhoum arbeitete bei der Gefängnis- und Rehabilitierungsbehörde (Safa Nachrichtenagentur, 24. Oktober 2012).

Links: Ismail al-Teli, hochrangiges Hamas Mitglied und Kommandant einer Artilleriezelle, der als Polizist tätig war, bereitet eine Rakete zum Abschuss auf israel vor (Hamas Forum, 28. Oktober 2012). Rechts: Offizielle Todesanzeige des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung/nationale Gefängnis- und Rehabilitierungsbehörde zum Tod von Yousef Muhammad Abu Jalhoum (Abu Musa'b); neben seinem Hauptberuf in der Gefängnisbehörde gehörte er zum militärische Flügel der Hamas (Gefängnis- und Rehabilitierungsbehörde, 25. Oktober 2012).

Raketenbeschuss seit Beginn 2011^[1]

Hamas Terrorzelle im Raum Ramallah aufgedeckt

• Nachdem der israelische Sicherheitdienst und die IDF im Juni 2012 ein breitgefächerten Terrornetzwerk der Hamas im Raum Ramallah aufgedeckt hatten, wurden 30 Aktivisten festgenommen, die an diesem Terrornetzwerk beteiligt waren. Die Mitglieder arbeiteten darauf hin, im Raum Ramallah wieder ein Hamasnetzwerk aufzubauen. Aus dem Verhör der Verhafteten geht hervor, eines der Ziele dieser Zelle habe darin bestanden, den Einflussbereich der Hamas in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken. Die Mitglieder der Terrorzelle stellten den Hamashäftlingen und ihren Angehörigen finanzielle Unterstützung zur Verfügung und halfen den Studentenverbänden der Hamas an den Universitäten.
• Mitglieder des Netzwerkes standen mit der Hamasführung im Ausland in Verbindung und bekamen von ihr finanzielle Unterstützung und Anleitungen. Die Verhöre brachten auch zutage, dass geplant war, ähnliche Netzwerke in Hebron und Bethlehem einzurichten – diese Vorhaben seien jedoch durch die Verhaftung der Aktvisten vereitelt worden. Das Netzwerk stand unter der Leitung von Murad Muahmmad Khaled Abu Baha, der eine sehr klare Hierarchie in seiner Gruppe eingeführt hatte. Unter den verhafteten Aktivisten befanden sich zwei, die im Jahr 2000^[2] in Ramallah am Lynchmord von zwei IDF Reservesoldaten teilgenommen hatten (IDF Sprecher, 29. Oktober 2012).

Lockerung der Auflagen für die palästinensische Bevölkerung zum Opferfest

• Zwischen dem 26. und 29. Oktober feierten die Muslime das Eid al-Adha Fest, das Opferfest. Am Vorabend des Feiertages veranlasste die israelische Zivilbehörde eine Erleichterung der Beschränkungen für die palästinensische Bevölkerung in Judäa und Samarien. Die Übergänge für die Zivilbevölkerung und den Warenaustausch hatten verlängerte Öffnungszeiten, die Militärübergänge wurden auch der Zivilbevölkerung geöffnet, Ausreisevisen für Auslandsreisen wurden erteilt, sowie Aus- und Einreisegenehmigungen nach Jordanien, Besuche von Familienangehörigen in Israel wurden erleichtert (Webseite des Koordinators der Regierungstätigkeit in den verwalteten Gebieten, 26. Oktober 2012). Während der Feiertage wurde die IDF Präsenz in den palästinensischen Bevölkerungszentren eingeschränkt, während die palästinensischen Sicherheitskräfte ihre Aktivitäten in gewissen Gegenden intensivierten.

Die Übergänge Kerem Shalom und Erez wegen des Raketenbeschusses geschlossen

• Angesichts der Eskalation im Süden, wurden die Übergänge von Kerem Shalom und Erez am Mittwoch, dem 24. Oktober ausnahmsweise nicht geöffnet. Einige der Raketen und Mörsergranaten landeten in unmittelbarer Nähe der Übergänge und gefährdeten das Leben der Angestellten. Aus diesem Grund wurde der für den Gazastreifen vorgesehene Brennstoff aus Qatar, der normalerweise über den Kerem Shalom Übergang geliefert worden wäre, nicht ausgeliefert (IDF Sprecher, 24. Oktober 2012).

Rafiach Übergang

• Aus ägyptischen Quellen verlautet, der Rafiach Übergang werde während des Eid al-Adha Festes für den zivilen Verkehr geöffnet sein, – zum ersten Mal seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007. Dieselben Quellen erklärten weiter, viele Bewohner von Gaza wollten diese Gelegenheit ausnützen, um einen Urlaub in Ägypten zu verbringen, was zu einem großen Andrang an den Übergängen führte (Filastin al-Yawm, 28. Oktober 2012). 

Der Emir von Qatar besucht den Gazastreifen (Ergänzung)

• Am 23. Oktober statteten der Emir von Qatar, Sheikh Hamad bin Kahlifa und seine Gemahlin dem Gazastreifen einen kurzen, mehrstündigen Besuch ab. Es handelte sich um den ersten Besuch eines arabischen Staatschefs im Gazastreifen, seitdem die Hamas im Juni 2007 die Macht übernommen hatte. Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung bereitete dem Emir einen offiziellen Empfang.
• Während seines Besuches nahm der Emir an einer offiziellen Grundsteinlegung für ein Wohnungsbauprojekt in Khan Yunis teil, das seinen Namen tragen soll, er traf mit Kindern zusammen, die während der Operation "Gegossenes Blei" verwundet worden waren und erhielt, mit seiner Gemahlin, eine Ehrendoktorwürde der Hamas-nahen Islamischen Universität. Ein geplanter großer Empfang und ein Empfang im Büro von Ismail Haniyeh zu Ehren des Emirs fanden nicht statt. Ismail Haniyeh hielt eine Ansprache, in der er ankündigte, Qatar wolle die Höhe der Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau des Gazastreifens von 254 Millionen Dollar auf 400 Millionen Dollar erhöhen (Filastin al-'Aan, Quds Net und Shihab Webseiten, 23. Oktober 2012).
• Nach dem Besuch drückte die Hamas ihre große Genugtuung aus. Ismail Haniyeh erklärte, der Besuch habe der Welt klar dargestellt, das der Gazastreifen von der gesamten arabischen Nation unterstützt werde. Er fügte hinzu, dieser "erste Besuch bedeutet das offizielle Ende der politischen und wirtschaftlichen Blockade des Gazastreifens und stellt für das palästinensische Volk einen Sieg dar" (Filastin al-'Aan, 23. Oktober 2012).
• Hochrangige PLO und Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde waren jedoch weniger erfreut und übten Kritik an diesem Besuch:

·                 Sultan Abu al-Einein, Mitglied des Zentralkomitees der PLO erklärte, der Besuch vertiefe die Kluft innerhalb des palästinensischen Volkes; er drückte seine Hoffnung aus, dass der Emir seine Hilfe zum Wiederaufbau des Gazastreifens von Jerusalem und nicht von Gaza City aus erklären werde (Al Hayat Al-Jadeeda, 24. Oktober 2012).

·                 Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO rief Qatar dazu auf, die Hamas Führung dazu zu bringen, das in Qatar unterzeichnete Doha Abkommen einzuhalten (Ma'an Nachrichtenagentur, 24. Oktober 2012).

• Ägyptische Medien berichteten, der König von Bahrain, Hamad bin Isa al-Kahlifa, werde am kommenden Donnerstag, dem 1. November, im Gazastreifen erwartet. Diesen Berichten nach soll sein Flugzeug in Al Arish landen, – von dort aus soll er mit einem ägyptischen Hubschrauber an den Rafiach Übergang geflogen werden (Shahab, 29. Oktober 2012).

Oben: Der Emir von Qatar und Ismail Haniyeh bei der feierlichen Grundsteinlegung eines Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen. Unten: Der Emir von Qatar und seine Gemahlin bei der Verleihtung der Ehrendoktorwürde der hamasnahen islamischen Universtität Gaza (Falistin al-'Aan, 23. Oktober 2012).

Der Konvoi 'Miles of Smiles 17'erreicht den Gazastreifen

• Der 17. "Miles of Smiles" Konvoi ist über den Rafiah Übergang in den Gazstreifen eingereist. Er bestand aus 136 propalästinensischen Aktivisten aus einer Reihe von muslimisch-arabischen Staaten und überbrachte 40 Tonnen Medikamente, vor allem für Dialysepatienten, Nahrungsmittel und 15 Fahrzeuge für Behinderte (Hamas Felesteen, 25. Oktober 2012).

Der palästinensische UN Antrag

• Mahmoud Abbas setzt seine politischen Aktivitäten für den UN Antrag an die Vollversammlung unermüdlich fort:

·   Bei einem Gespräch mit der EU Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte er, der PA Antrag an die UN Vollversammlung im nächsten Monat (November 2012) solle dazu dienen, den Status der Palästinenser in der Vollversammlung aufzuwerten und stünde nicht im Widerspruch zu seiner Absicht, eine Endstatusregelung zu erreichen, die auf der Zwei-Staaten Lösung basiere. Er erklärte, die PA sei bereit, sich nach ihrem UN Antrag, wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, um die Gespräche über die Endstatusregelung wiederaufzunehmen (Qudsnet Webseite, 25. Oktober 2012).

·   Bei einer Sitzung des Revolutionären Rates der PLO erklärte Mahmoud Abbas, die PA führe gegenwärtig Beratungsgespräche und Konsultationen mit mehreren arabischen Staaten zu Botschaften, die der palästinensischen Führung in letzter Zeit übermittelt wurden, um sie von der Fortsetzung ihres Vorhabens in der UN abzuhalten (Al-Hayat Al-Jadeeda, 25. Oktober 2012).

·    Mahmoud Abbas schickte den Präsidenten der EU und der Vereinigten Staaten eine Botschaft, in dem er sie um Unterstützung für den palästinensischen UN Antrag bat. Er erklärte, die Abstimmung werde nicht vor den amerikansichen Präsidentschaftswahlen stattfinden (Al-Quds TV, 28. Oktober 2012).

Hamas Karikatur, die die Fähigkeit von Mahmoud Abbas in Frage stellt, den UN Status der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UN Vollversammlung aufzuwerden (Hamas Forum, 29. Oktober 2012).

Kundgebung des Palästinensischen Islamischen Jihad in Hebron unter Teilnahme des Gouverneurs von Hebron

• Am 28. Oktober veranstaltete der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) zum ersten Mal seit zehn Jahren eine Kundgebung in Hebron, zum 31. Gründungstag des PIJ und zum 17. Todestag seiner Gründers, Fathi Shqaqi. Die Kundgebung fand im Hof der Ibn Rashad Schule statt. Kamal Hamid, der Gouverneur von Hebron, PIJ Aktivisten und Vertreter anderer Organisationen hatten sich eingefunden. Der Gouverneur hielt im Namen der palästinensischen Führung unter Mahmoud Abbas eine offizielle Rede, in der er die Organisation würdigte. Er unterstrich die Bedeutung einer fortgesetzten "nationalen Kampagne" zur Gründung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem (Ma'an Nachrichtenagentur, 29. Oktober 2012).
• Die Frauengruppe des PIJ hatten eine Einlage vorbereitet, bei der sie auf israelischen und amerikansichen Fahnen herumtrampelten. Andere Aktivisten verbrannten israelische und amerikanische Fahnen.

Links: Nach der Kundgebung in Hebron verbrennen Demonstranten die amerikanische und israelische Fahne (ElQuds Forum, 29. Oktober 2012). Rechts: Frauen des Palästinensischen Islamischen Jihad trampeln bei einer Kundgebung des Organisation in Hebron auf der amerikanischen und israelischen Fahne herum (ElQuds Forum, 29. Oktober 2012). 

Palästinensische Demonstranten und Linke demonstrieren in einem Supermarkt der 'Rami Levy' Kette in Shaar Benjamin nördlich von Jerusalem

• Dutzende von palästinensischen Demonstranten der Volkswiderstandskomitees gegen den Sicherheitszaun und die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samarien und israelische und ausländische Demonstranten der Linken stürmten am 24. Oktober eine Filiale der Supermarktkette Rami Levy in Shaar Benjamin, nördlich von Jerusalem und veranstalteten dort eine Demonstration. Die Aktivisten trugen palästinensische Fahnen und riefen Slogans – bis sie von israelischen Sicherheitskräften festgenommen wurden. Vorher hatten die Demonstranten Hauptverkehrsstraßen in der Umgebung gesperrt. Nach den Worten einer der Teilnehmer sollte diese Demonstration gegen den Verkauf von Produkten aus den israelischen Siedlungen und gegen das Vorgehen Israels protestieren (ElQuds Kanal, 24. Oktober 2012).

Palästinensische, ausländische und israelische Aktivisten demonstrieren in einem Supermarkt der Rami Levy Kette in Shaar Benjamin (Facebookseite der 'Bürger gegen den hohen Lebenskostenindex in Judäa und Samarien', 24. Oktober 2012).