Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (7.-13. November 2012)

IDF Kräfte bei einem Einsatz am Sicherheitszaun angegriffen

• Am 8. November 2012 wurde während eines Ensatzes zum Aufspüren von Sprengsätzen im Süden des Gazastreifens ein Sprengsatz gegen IDF Soldaten gezündet. Angesichts des Anstiegs in  der Zahl der Terrorangriffe im Süden des Gazastreifens in den letzten zwei Woche, war dieser Einsatz  notwendig geworden. Der Sprengsatz wurde aus dem Tunnel heraus gezündet. Vor Ort entdeckten IDF Soldaten mehrere Spengsätze.  Mit Ende des Einsatzes ereignete sich eine starke Explosion in einem sprengstoffgefüllten Tunnel, der sich unterhalb der entlang des Sicherheitszauns verlaufenden Straße befand. Die Explosion legte einen Tunnel von etwa 4 Metern Tiefe und einer Breite von etwa vier Metern frei. Ein in der Nähe befindlicher IDF Jeep wurde durch die starke Explosion in die Luft geschleudert und stark geschlädigt (IDF Sprecher, 10. November 20129. Der militärische Flügel der Hamas  übernahm die Verantwortung für die Explosion des Tunnels (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 8. November 2012).
• Inden Abendstunden des10. Novembers 2012 wurde eine Cornette Anti Tank Rakete auf einen IDF Jeep abgefeuert, der im mittleren  Gazastreifen, in der Nähe des Sicherheitszauns eine Routinepatrouille fuhr. Die Rakete setzten den Jeep in Brand, die vier IDF Soldaten wurden verletzt – ein Soldat erlitt schwere Verletzungen, die drei anderen trugen leichtere Verletzungen davon (IDF Sprecher, 10. November 2012). Der militärische Flügel der Volksfront für die Befreiung Palästinas übernahm die Verantwortung für den Anti Tank Raketenbeschuss (Webseite des militärischen Flügels der Volksfront 10. Dezember 2012).

Erneute Eskalation des Raketenfeuers

• Der Angriff am 10. November bildeten den auslösenden Faktor für eine weitere Eskalationsrunde im Süden Israels, etwas mehr als zwei Wochen nach Ende der vorigen Eskalation. Während der gegenwärtigen Eskalation (10. – 13. November) schlugen 121 Raketen auf israelischem Staatsgebiet ein. Es wurden auch zahlreiche Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Bei einem Teil der Raketen handelte es sich um Langstreckenraketen, die in der Städten Netivot, Beer Sheba und Ashdod einschlugen. Einige Raketen trafen Wohnhäuser und Produktionshallen. Mehrere Bürger dieser Städte wurden durch das Raketenfeuer leicht verletzt, andere verfielen in  Schockzustände. Es entstand erheblicher Sachschaden. Einige Raketen wurden durch das Raketenabwehrsystem "Eiserner Dom" erfolgreich abgefangen (Ashdod, Beer Sheba).
• In den Morgenstunden des13. Novembersschlugnach einer relativ ruhigen Nacht eine Rakete in der Nähe der Stadt Ashdod auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten und keinen Sachschaden. In der ersten Tageshälfte herrschte im Süden Israels eine angespannte Ruhe.

Übernahme der Verantwortung für den Beschuss

• Die Verantwortung für den Raketen- und Mörsergranatenbeschuss übernahmen vor allem der Palästinensiche Islamische Jihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas und mehrere, dem Globalen Jihad nahestehende Gruppen.  Die Hamas hielt sich mit der Übernahme von Verantwortung eher zurück, gewährte den Verantwortlichen jedoch deutliche Medienunterstützung: der militärischen Flügel der Hamas veröffentlichte am 11. November einer Erklärung, in der er die Verantwortung für den Beschuss durch die anderen palästinensischen Gruppen übernimmt; in einer weiteren Erklärung hieß es, dass die palästinensischen Fraktionen Israel geschlossen gegenüberstehen und das Volk auch in Zukunft verteidigen und "ihre heilige Pflicht des Widerstands gegen Israel" ausführen wollen; auf der Webseite erschien eine Videoaufzeichnung des Raketenbeschusses mit den Logos aller daran beteiligten Terrorgruppen (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 11. November 2012).
• Am 12. November trafen sich die Anführer der verschiedenen Terror Organisationen im Gazastreifen unter der Leitung  der Hamas zu einer dringenden Sitzung zur Einschätzung der gegenwärtigen Lage und zur Einigung auf eine Israel gegenüber einzunehmende gemeinsame Haltung (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. November 2012). An dieser Sitzung nahmen die PLO Vertreter, die Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas nicht teil. Bei der im Anschluss an diese Sitzung  organisierten Pressekonferenz erklärte Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri, die Sitzungsteilnehmer hätten Israel die volle Verantwortung für  die Ereignisse im Gazastreifen zugeschreiben und unterstrichen das "Recht des palästinensischen Volkes Widerstand gegen Israel zu leisten und auf die verschiedenen Aggressionen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren". Er fügte hinzu, die "Reaktion sei von der  Fortsetzung der "israelischen Aggression" abhängig (Al-Aksa TV und Filastin al-'Aan, 12. November 2012). Die ägyptischen Medien erwähnten ägyptische Vermittlungsversuche eine Waffenruhe herbeizuführen. 

Palästinensische Stellungnahmen

• Die Führer und Sprecher der Hamas Regierung machten weiterhin Israel für die gegenwärtige Eskalation verantwortlich und drohten sogar eine weitere, schärfere Eskalation an.

• Massir Al Masri, Sprecher der Hamas Bewegung im Exekutivrat behauptete, die Eskalation im Gazastreifen sei Teil des in Israel anlaufenden Wahlkampfes. Seinen Worten nach schrecke die Androhung eines weiteren Krieges im Gazastreifen die palästinensischen Organisationen nicht ab, da sie den israelischen Waffen eigene Abschreckungsmöglichkeiten entgegenhalten könnten (Sawt al-Arab Radio, 12. November 2012).
• Tohar El Nunu, derSprecher der Hamas Regierung erklärte, das Außenministerium der de-facto Hamas Regierung habe der UNO eine offizielle Klage über das Vorgehen Israels im Gazastreifen eingereicht. Die Klage spricht von den "tagtäglichen Verbrechen, der sich die israelische Armee im Gazastreifen schuldig macht". Diese Klage soll seinen Worten nach die Weltöffentlichkeit auf die Not des palästinensischen Volkes aufmerksam machen und die Taten Israels anprangern. Er wiederholte die Warnung vor einer erneuten Aggression, denen die Bürgern ausgesetzt sein könnten (PIJs PalToday Nachrichtenagentur, 12. November 2012).

Reaktionen der IDF

• Als Reaktion auf den Raketen- und Mörsergranatenbeschuss flogen IDF Kampfflugzeuge während der Eskalationszeit mehrere Angriffe auf Terrorzentren und auf Terrorzellen, die die Abschussrampen bemannen. In den letzten zwei Tagen wurden folgende Ziele angegriffen:

• In der Nacht vom 12. auf den 13. November griffen Kampfflugzeuge im nördlichen Gazastreifen zwei Abschussrampen und ein Waffenlager im mittleren Gazastreifen an (IDF Sprecher, 13. November 2012).
• Am 12. November griff die IDF einen zu Terrorzwecken angelegten Tunnel, ein Waffenlager im nördlichen Gazastreifen und eine Abschussrampe im Süden des Gazastreifens an.

Raketeneinschläge während der andauernden Eskalation

Während der andauernden Eskalation wurden in Israel insgesamt 121 Raketeneinschläge identifiziert. Auch Mörsergranaten schlugen in Israel ein.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[2]

Jahresstatistik der Raketeneinschläge im Süden Israels^[3]

* Stand 13. November

Demonstrationen an den Reibungspunkten

• Auch in der vergangenen Woche fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien gewaltsame Demonstrationen statt. Die Randalierer bewarfen die IDF Soldaten mit Steinen und Molotov Cocktails; diese mussten in manchen Fällen Maßnahmen zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzen, um die Demonstration aufzulösen. Oft wurden israelische Zivilisten und Sicherheitsfahrzeuge mit Steinen und Molotovcocktails beworfen. 

Die Situation an den Kontrollpunkten

• Mit dem Anstieg in der Zahl der gewalttätigen Zwischenfälle, die während der jüngsten Eskalation in der Nähe des Sicherheitszauns zu verzeichnen war, wurden die Bedrohungen und Gefahren für den zivilen Alltag geprüft – und es wurde beschlossen, den Kerem Shalom Übergang für den Transport von Gütern zu schließen (Webseite des Koordinators für die Regierungsaktivitäten in Judäa und Samarien, 12. November 2012): Der Erez Grenzübergang wurden für den zivilen Grenzverkehr geschlossen, weil in diesem Raum intensives Raketenfeuer verzeichnet worden war.
• Nach einer Neueinschätzung der Lage am 12. November 2012 kündigten die Sicherheitsverantwortlichen an, der Erez und Kerem Shalom Übergang könne  wieder geöffnet werden.  Die ununterbrochene Lieferung des Qatar gespendeten  Brennstoffs wurden mit den Ägyptern koordiniert und wird über den Kerem Shalom Übergang in den Gazatreifen weiterhin garantiert(Ynet, 13. November 2012).

Reaktionen der Hamas auf die Wiederwahl Obamas

• Die Reaktionen der Hamas auf die Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten des Vereinigten Staaten entsprachen den geringen Erwartungen, begleitet von der Hoffnung, eine neue Ära könne beginnen. Die Hamas erwartet keine amerikanische Kehrtwende in der Außenpolitik und geht davon aus, dass die von der Hamas als pro-israelische Haltung Amerikas charkterisierte Politik fortgesetzt werden wird ( Safa Nachrichtenagentur, 7. November 2012). Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung rief Obama dazu auf, "seine Fehler" - sprich: die Unterstützung Israels -  einzugestehen" und drückte die Hoffnung aus, die Regierung werden eine neue Ära beginnen – mit neuen politischen Ausrichtungen, auf der Grundlage des "Respekts der Menschenrechte auf Freiheit und Unabhängigkeit" (Ma'an Nachrichtenagentur, 7. November 2012).
• Einer der hochrangigen Hamas Führungspersönlichkeiten, Mahmoud al-Zahar erklärte, es werde erwartet, dass Obama die geringen Erwartungen der Palästinenser zur Kenntnis nimmt, da die amerikanische Politik traditionellerweise Israel bevorzuge. Er erklärte, Obama "habe keinen Finger gerührt", als der Siedlungsbau fortgesetzt wurde und habe gegen eine innerpalästinensische Versöhnung agiert (PalPress, 7. November 2012).

 Der Vorsitzende der tunesischen Al-Asala Partei beuscht den Gazastreifen

• Mawlidi Ali Mujahid, Vorsitzender der tunesischen salafistisch-islamistischen Al-Asala Partei begann am 6. November einen Besuch im Gazastreifen. Er führte Gespräche mit Mahmoud al-Zahar, der ihn in seiner Privatresidenz in Gaza City empfing. Mujahid drückte al-Zahar seine Bewunderung für seine Anstrengungen aus, den "Jihad und den Widertand" (sprich: den Terror und die Gewalt) einzusetzen und erklärte, "das größte Ziel der Nation ist in der Befreiung des heiligen Landes zu sehen" (Ma'an Nachrichtenagentur, 7. November 2012). Der Besuch ist Teil einer Hamas Kampagne, angesichts der Umwälzungen im Nahen Osten die Verbindung mit der Muslimischen Bruderschaft in Ägypten und mit islamischen Parteien in der arabisch-muslimischen Welt zu stärken.

Die syrischen Behörden schließen das Hamas Büro in Damaskus

• Die Hamas kündigte offiziell an, dass die syrischen Sicherheitskräfte die Büros des Bewegung in Damaskus, sowie die Privathäuser und das Büro von Khaled Mashal, dem Chef des Hamas Politbüros aufgebrochen haben. Dieser Ankündigung nach beschlagnahmten die Syrer den Inhalt der Büros, tauschten die Schlösser aus und beschlagnahmten die Fahrzeuge (Aljazeera.net und Palestine-info Webseiten, 6. November 2012).
• Der Hamas Sprecher Salah al-Bardawil erklärte, ohne auf die Einzelheiten einzugehen, diese Aktion sei durchgeführt worden, um "Material" in einem der Büros zu beschlgnahmen. Er sagte, die Schließung der Büros habe keine besondere Bedeutung, da sie sowieso geschlossen waren, seitdem die hochrangigen Hamasführer und –aktivisten Syrien verlassen hatten. Er sagte, die Hamas Bewegung hätte wegen der "durch das Regime gegen das Volk ausgeführten Gewalttaten "  nicht in Syrien bleiben können. Dennoch, so erklärte er, haben die Hamas und Syrien die Beziehungen nicht abgebrochen (Al-Quds Al-Arabi, 7. November 2012)

Der palästinensische UNO Antrag

• In seiner Rede vor einer Konferenz der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo kündigte Mahmoud Abbas offizielle an, die Palästinensische Autonomiebehörde werde am 29. November (dem Datum, an dem die Generalversammlung den Teilungsplan verabschiedete und den Staat Israel gründete, ein historisches Datum im israelisch-palästinensischen Konflikt) in der UN Vollversammlung die Abstimmung über die Aufwertung ihres Status zu dem eines Nicht-Mitgliedstaates beantragen. Er erklärte weiter, die PA werde beantragen, die Abstimmung am selben Tag vorzunehmen. Er fügte hinzu,  die Palästinenser seien bereit, am Tag nach der Annahme ihres Antrags sich mit Israel wieder an den Verhandlungstisch zu setzen (Wafa und Ma'an Nachrichtenagenturen, PalPress, 12. November 2012), Die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen, den Antrag zu unterstützen und sagten, sie werden der PA ein Sicherheitsnetz von $100 Millionen zur Verfügung stellen, falls ihr im Anschluss an den Antrag, Sanktionen auferlegt werden sollten (Wafa Nachrichtenagentur, 12. November 2012).
• Der palästinensische Außenminister Riyadh al-Maliki erklärte, die PA habe einen Antragsentwurf ausgearbeitet und die Palästinenser erwarteten jetzt die Bermerkungen und Abänderungsvorschläge der verschiedenen Staaten. Er fügte hinzu, die endgültige Fassung werde wenige Zeit vor der Einbringung des Antrags zur Veröffentlichung freigegeben werden (Voice of Palestine Radio, 7. November 2012).
• Außer der Konferenz der Arabischen Liga, besucht Mahmoud Abbas auch andere diplomatische Sitzungen, um das Umfeld vorzubereiten:

• Am 11. November führte er ein Telefongespräch mit Präsident Obama, der sich gegen den geplanten Antrag der Palästinenser in der UNO aussprach. Mahmoud Abbas wies die Einsprüche des Präsidenten zurück und erklärte, er sei entschlossen, sich mit seinem Antrag an die UNO zu wenden (Wafa Nachrichtenagentur, PalPress und Palestine News Network, 12. November 2012).
• Am 12. November reiste er nach Saudi Arabien, führte Gespräche mit dem König und behandelte den palästinensischen UN Vorstoß. Von dort aus reiste er nach Kairo und hielt Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi (Wafa Nachrichtenagentur, 12. November 2012).

DieFortsetzung der Gerichtverhandlung gegen hochrangige israelische Persönlichkeiten verschoben^[4]

• Am 6. November 2012 begann in Istanbul eine Anhörung, Teil eines Planes vier hochrangige israelische Offiziere wegen ihrer angeblichen Verantwortung für den Tod von neun Aktivisten auf der "Mavi Marmara" im Mai 2010 vor Gericht zu stellen. Der  Tag wurde von der IHH dazu ausgenutzt, eine anti-israelische Haßkampagne anzuzetteln, die von den türkischen Medien aufgegriffen wurde.  Die IHH veranstaltete eine Massendemonstrtion vor dem Gerichtsgebäude, an der auch der IHH angeschlossenen radikale islamistische Organisationen teilnahmen.
• Nach einer dreitägigen Vorverhandlung beschloss das Gericht sich bis zum 21. Februar 2012 zu vertagen, als sich herausstellte, dass das Gerichtsverfahren begonnen hatten, ohne dass den Angeklagten eine formelle Vorladung zugekommen war. Das Gericht verlangte, die Vorladungen sofort übersetzen zu lassen und der israelischen Regierung zuzuschicken (www.sabah.com.tr.  Webseite, 10. November 2012). Es wurde auch berichtet, dass eine englische Übersetzung der Vorladung in Auftrag gegeben worden war (Yenisafak.com.tr Webseite, 9. November 2012).