Operation “Säule der Verteidigung” – Update Nr. 8 (22. November 13.00 Uhr)

Benjamin Natanyahu verkündet die Waffenruhe ( Webseite – Amt des Ministerpräsidenten, 21. November 2012)

Benjamin Natanyahu verkündet die Waffenruhe ( Webseite – Amt des Ministerpräsidenten, 21. November 2012)

Hillary Clinton und Mohammed Mursi bei der Ausarbeitung des Abkommens zur Waffenruhe

Hillary Clinton und Mohammed Mursi bei der Ausarbeitung des Abkommens zur Waffenruhe

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr bei der gemeinsamen Pressekonferenz

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr bei der gemeinsamen Pressekonferenz

Feiern in Gaza, Al Alam TV, 21. November 2012)

Feiern in Gaza, Al Alam TV, 21. November 2012)

Siegesparade in Gaza City; ein kleiner Junge hält eine Pistole (Wafa Nachrichtenagentur, 21. November 2012).

Siegesparade in Gaza City; ein kleiner Junge hält eine Pistole (Wafa Nachrichtenagentur, 21. November 2012).

Eine Rakete trifft ein Wohnhaus in einer Ortschaft im Landkreis Beer Tuvia

Eine Rakete trifft ein Wohnhaus in einer Ortschaft im Landkreis Beer Tuvia

Der Linienbus nach der Explosion (Facebookseite der israelischen Polizei, 21. November 2012).

Der Linienbus nach der Explosion (Facebookseite der israelischen Polizei, 21. November 2012).

Solidaritätsdemonstration mit den Gazstreifen in Hebron

Solidaritätsdemonstration mit den Gazstreifen in Hebron


Abkommen zur Waffenruhe

1.   Am 21. November, 21.00 Uhr trat das Abkommen zu Waffenruhe  zwischen der Israel und der Hamas (und den anderen, im Gazastreifen aktiven Terror Organisationen) in Kraft. Das Abkommen kam durch ägyptische Vermittlung und amerikanische Beteiligung zustande.  Nach 21.00 Uhr schlugen im Süden Israels noch 10 Raketen ein, seit 23.00 Uhr herrscht  Ruhe.

2.   Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der US amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton verkündete der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr  das Abkommen. Nach den Worten des ägyptischen Außenministers und dem auf der Webseite des äyptischen Staatspräsidenten veröffentlichten Wortlaut verpflichten sich beide Seiten, alle gegenseitigen Angriffe einzustellen und in den nächsten 24 Stunden Gespräche zu einer Ausdehnung des Abkommens aufzunehmen. Dieses Abkommen betrifft die Offnung der Übergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen, Erleichterung für den Personen- und Güterverkehr und nicht Aufhebung der Beschränkungen für die palästinensischen Bewohner des Grenzbereiches mit Israel. Ägypten erhält von beiden Parteien dieses Abkommens Bürgschaften für die gegenseitige Einhaltung der Auflagen.

Das Abkommen zur Waffenruhe (Facebookseite von Staatspräsident Mursi, 21. November 2012)
Das Abkommen zur Waffenruhe (Facebookseite von Staatspräsident Mursi, 21. November 2012)

3.   Israel, die Hamas und der Palästinensiche Islamische Jihad kündigten ihr Einverständnis mit dem Waffenruhe Abkommen an und rühmten die während der Auseinandersetzung erzielten Erfolge. Im Gazastreifen fanden riesige "Siegesparaden" statt, an denen Tausende von Menschen  teilnahmen. Die Hamas rief zur Feier des "Sieges" einen nationalen Feiertag aus.

Reaktionen auf das Abkommen
Israel

4.   Der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanyahukündigte am Abend des 21. Novembers der Ende der Operation "Säule der Verteidigung" an. Der Ministerpräsident erklärte den Grund für die Operation und stellte die israelischen Erfolge dar: Angriff auf die hochrangigen Kader der Terror Organisationen; Vernichtung Tausender Raketen, die auf den Süden Israels und der meisten Raketen, die auf die Mitte des Landes gerichtet waren; Zerstörung der Kommandogebäude der Hamas; Genuss der offenen Unterstützung der Vereinigten Staaten und der führenden  Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft (nach dem Wortlaut der Ankündigung aus dem Amt der Ministerpräsidenten). Bei der Pressekonferenz erklärte Verteidigungsminister Ehud Barak, "die Ziele der Operation sind vollständig erreicht worden, der Palästinensische Islamische Jihad hat bedeutende Schläge eingesteckt".

5.   In seiner Rede fügte der Minsiterpräsident hinzu, in einem Gespräch, das er heute Abend mit dem amerikanischen Präsidente führte habe er mit ihm vereinbart " es ist angemessen, der Waffenruhe eine Chance zu geben", damit die Israelis ihren normalen Alltag wiederaufnehmen können. Er fügte hinzu, er habe mit Präsident Obama vereinbart, Israel und die Vereinigten Staaten würden gemeinsam gegen den Waffenschmuggel für die Terror Organisationen vorgehen, der hauptsächlich aus dem Iran kommt.

Die Vereinigten Staaten

6.   Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung, in der der amerikanische Präsident die Anstrengungen des  israelischen  Ministerpräsidenten und der ägyptischen Regierung würdigte, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen. Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten wolle diese Gelegenheit ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die israelischen Sicherheitsansprüche zu unterstützen, insbesondere im Bezug auf den Schmuggel von Waffen und Sprengstoff in den Gazastreifen. Der Präsident wies darauf hin, er wolle die weitere Finanzierung des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" und der gemeinsamen amerikanisch-israelischen Projekte zur  Entwicklung von Raketen prüfen (Webseite des Weißen Hauses, 21. November 2012).  Der amerikanische Präsident sprach auch  mit dem ägytischen Staatspräsidenten Mursi und dankte ihm für die Anstrengungen, ein Abkommen zur Waffenruhe zustande zu bringen. Beide stimmten darüber ein, dass eine nachhaltige Lösung für die Lage im Gazastreifen gefunden werden muss (Webseite des Weißen Hauses, 21. November 2012)

Die Terror Organisationen
Die Hamas

7.   Khaled Mash'al, Chef des Hamas Politbüros, hielt in Kairo eine Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad Ramadan Shalah (sie wurden beide als Vertreter der Organisationen im Gazastreifen vorgestellt), nach Veröffentlichung der ägyptischen Ankündigung über die Ziele, die erreicht worden waren. Hier die wichtigsten Punkte seiner Rede ( al Al Aksa TV, 21. November 2012)

A.        Einhaltung des abgeschlossenen Abkommens: " Falls Israel das Abkommen einhält, werden wir es auch einhalten und wenn Israel wieder in den Gazastreifen einzieht, werden wir auch agieren."

B.        Erreichung eines "Siegesfotos". Der (israelische) Feind hat eine Niederlage eingebüßt und kapitulierte letzten Endes vor den Bedingungen des "Widerstands".

C.        Anerkennung Ägyptens: Ägypten handelte auf sehr professionelle und verantwortungsvoll Art und Weise, um eine Waffenruhe herbeizuführen, gleichzeitig "vergaß Ägypten seine Zugehörigkeit zur arabischen Welt nicht" und " verkaufte ihre arabische Zugehörigkeit nicht."

D.        Anerkennung des Iran: (anscheinend vor dem Hintergrund der iranischen Kritik) der Iran stellte der Hamas einen Teil der Waffen und der Gelder. Der andere Teil enstammt der Eigenproduktion vor Ort. Die Tatsache, dass es zwischen dem Iran und der Hamas eine Uneinigkeit zur Syrienfrage gibt, ändert nichts an der Tatsache, dass sie zusammenarbeiten können, wenn es um den Widerstand gegen Israel geht. 

E.        Aufruf an Mahmoud Abbas: die Lehre aus der gegenwärtigen Auseinandersetzung ist die, dass der "Widerstand" (sprich: der Terror und die Gewalt) die richtige Wahl darstellt. Im folgenden rief er zu einer Aussöhnung zwischen der Hamas und der Palästinensichen Autonomiebehörde auf.

Der Palästinensische Isalmische Jihad

8.   Ramadan Shalach, Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad, der auch an dieser Pressekonferenz teilnahm, erklärte, die Ergebnisse der kämpferischen Auseinandersetzung zeigten eine offensichtliche schwere israelische Niederlage (Niederlage "dieses Gebildes"). Er rühmte die Raketenangriffe auf Tel Aviv ("die angebliche Hauptstadt, namens Tel Aviv) und dankte dem ägyptischen Staatspräsidenten und den ägyptischen Sicherheitsdiensten für ihre Anstrengungen, deses Abkommen zustande zu bringen.

9.   In seiner Antwort auf die Frage, ob das Abkommen zur Waffenruhe andauern werde, antwortete er: "Wir haben Ägypten Sicherheiten vorgelegt, die zeigen, dass wir den Vereinbarungen, die wir erreicht haben, verpflichtet sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Kämpfer dieses Abkommen verteidigen werden, wir sagen dem Feind jeodoch: "Wir sind dem Abkommen verpflichtet, wie der Feind ihm verpflichet ist; wir  werden nicht davor zurückschrecken uns zu jedem Zeitpunkt zu verteidigen. Der Widerstand spricht heute von einer gestärkten Position heraus."

Der Kampf um Herz und Hirn

10.   Im folgenden die wichtigsten Äusserungen Hamas Sprecher und der Sprecher für den Palästinensischen Islamischen Jihad:

A.        Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad akzeptieren das Abkommen, das ausgearbeitet wurde, in seiner Gesamtheit ( " Package Deal").

B.        Die Hamas und die weiteren Organisationen sind aus dem  Kampf gegen Israel als Sieger hervorgegangen. Israel  wurde von ihrer Kampffähigkeit überrascht und insbesondere von den Raktenangriffen auf die Großstädte des Landes.  

C.        Die Hamas Regierung im Gazastreifen, unter der Leitung von Ismail Haniyeh hat sich "ausgezeichnet" geschlagen und ihre Pflicht erfüllt, die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren.

D.        Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad lobten Ägypten für seinen Anteil an der Ausarbeitung des Abkommens.

E.        Hochachtung dem "Verantwortlichen für die  Planung und  Durchführung in Tel Aviv" (sprich: das Sprengstoffanttentat auf den Linienbus), das als Antwort auf die "israelische Aggression auf den Gazastreifen" zu werten ist.

11.   Mit Ankündigung des Waffenruheabkommens begannen im Gazastreifen "Siegesfeiern", wichtiger Bestandteil des Siegesnarrativ, das die Hamas (und die anderen Terror Organisationen) aufbauen wollen. Im gesamten Gazastreifen begannen Siegesparaden unter dem Motto "Gaza sprudelt vor Freude über den Sieg des Widerstandes" (Falistin 'Alaan 22. November 2012). Auch in Judaä und Samarien begannen mit Ankündigung des Abkommens, Feiern zum Ende der Operation. Donnerstag, der 22. November, wurde von der de-facto Hamas Regierung zum nationalen Feiertag erklärt.

Umsetzung der Waffenruhe

12.    Um 21.00 Uhr trat das Abkommen zur Waffenruhe in Kraft. Israel beendete seine Angriffe zur angegebenen Zeit. Der  sporadische Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen dauerte noch etwa zwei Stunden nach Inkrafttreten des Abkommens an, etwa gagen 23. 00 trat vollständige Ruhe ein. Nach der politischen Entscheidung zur Waffenruhe, begann die IDF nach Angaben des IDF Sprechers, die eingezogenen Reservisten stufenweise zu entlassen. Der IDF Sprecher erklärte, nach acht Tagen habe die IDF die  Ziele erreicht, die zu Beginn der Operation "Säule der Verteidigung" gesteckt worden waren. Die Hamas und die anderen Terror Organisationen des Gazastreifens haben starke Schläge eingesteckt( IDF Sprecher, 21. November 2012)