Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (28.November–4.Dezember 2012)

Aufwertung der Status der Palästinensischen Autonomiebehörde in der UN Vollversammlung zu dem eines Nicht-Mitgliedstaates mit Beobachterstatus

• Am 29. November (einem symbolträchtigen Datum in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konfliks) stimmte die UN Vollversammlung mit einer Mehrheit von 138 Stimmen (bei 9 Gegenstimmen und 41 Stimmenthaltungen), für die Aufwertung des Status der Palästinensischen Autonomiebehörde zum "Beobachterstutus eines Nicht-Mitgliedstaates" (observer non-member state).
• Der Wortlaut der Entschließung sieht vor, dass der Status der Palästinensischen Autonomiebehörde als Beobachterstaat, der nicht UN Mitglied ist, die Verpflichtung der PLO nicht einschränkt, in der UNO als Vertreter des palästinensichen Volkes zu fungieren; dass die Verpflichtung der zwei-Staaten Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 bestehenbleibt; dass die Staaten der Region das Recht haben, in Frieden und in sicheren und von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannten Grenzen zu leben – und drückt die Hoffnung aus, dass der Sicherheitsrat den Antrag von Palästina auf Vollmitgliedschaft erneut und positiv überdenkt (unispal.un.org, 29. November 2012).
• Über den symbolischen Wert dieser Entscheidung hinaus, liegt die praktische Bedeutung der Entscheidung darin, dass die Palästinenser aufgrund dieser Entschließung die Möglichkeit haben, auch anderen internationalen Organisationen und internationalen Abkommen beizutreten, die nur Staaten offenstehen. Ihr Beitritt kann ihren politischen Kampf gegen Israel eventuell ankurbeln. U. a. kann die Palästinensische Autonomiebehörde sich jetzt an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wenden, um über ihn den juristischen Kampf gegen Israel fortzusetzen.

Text der Entschließung (unispal.un.org, 29. November 2012)

Kämpferische Rede von Mahmoud Abbas am Vorabend der Abstimmung

• Vor der Abstimmung hielt der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas eine kämpferische Rede, in der er Israel als rassistischen Staat darstellte, der ein "Apartheidsregime" aufrechterhält, Hass verbreitet und unter der palästinensischen Bevölkerung eine ethnische Säuberung durchführt. Seiner Rede war kein Ausdruck eines Friedenswillens auf der Grundlage der Zwei-Staatenlösung zu entnehmen.
• Hier einige wichtige Punkte aus seiner Rede (offizielles palästinensisches Fernsehen, 30. November 2012):
• Verleumdung Israels–

"Die israelische Aggression" im Gazastreifen zeigte unmissverständlich, wie notwendig und zwingend es ist, die israelische Besatzung zu beenden, sowie die "Hartnäckigkeit der israelischen Regierung, an der Besatzung und der Macht des Krieges und des Raubes" festzuhalten.

Keine israelische Führungspersönlichkeit hat jemals seine "echte Absicht" ausgedrückt, den Friedensprozess zu retten. Die Palästinenser waren und sind Zeugen einer "beispiellosen Verschlimmerung der militärischen Aggressionen, der Blockade, der Siedlungsinitiativen, der ethinischen Säuberung, insbesondere in Ostjerusalem, umfassender Festnahmen, Aggressionen, Kriegsverbrechen und weiterer Schritte, die sich in das Verhalten des Apartheidstaates einreihen."

"Die Besatzung" (sprich: Israel) baut die Siedlungen aus, verankert den Fremdenhass in gesetzlichen Regelungen und etabliert den Hass und die Aufweigelung. Israel ist davon überzeugt, über dem Völkerrecht zu stehen und Immunität und Freiheit zu genießen und somit von der Notwendigkeit befreit zu sein, Rede und Antwort zu stehen (über seine Taten)."

• Die Anerkennung Israels – es geht nicht darum, einem seit Jahrzehnten bestehenden Staat, dem Staat Israel, seine Legitimität streitig zu machen, sondern es geht darum, die Legitimität des Staates zu unterstreichen, der so bald wie möglich gegründet werden soll, der Staat Palästina.
• Der Friedensprozess –Mahmoud Abbas gab ein Lippenbekenntnis zu seiner Verpflichtung gegenüber einer friedlichen Lösung des Konflikts ab und unterstrich, dass der palästinensische UN Antrag den Friedensprozess oder die Legitimität Israels nicht negativ beeinflussen soll. "Wir sind nicht hierhergekommen, um dem Friedensprozess weitere Hürden auf den Weg zu stellen, den die israelischen Entscheidungen in die Notfallstation eingewiesen haben, sondern um hiermit dem Friedensprozess eine letzte, ernsthafte Chance einzuräumen."
• Die palästinensischen Forderungen an die UN – die PLO ist der einzige legitime Vertreter des palästinensischen Volkes. Das palästinensische Volk wird keinen anderen Vertrag annehmen, als die Schaffung eines palästinensischen Staates auf allen Gebieten, die 1967 erobert wurden und dessen Hauptstadt Jerusalem sein wird. Bei allen Verhandlungen wird auch die Lösung der Flüchtlingsfrage in Rechnung gestellt werden, auf der Grundlage der Sicherheitsratsentschließung 194".
• "Der Volkswiderstand" – das palästinensische Volk fordert sein Recht auf Selbstverteidigung ein, auf Verteidigung vor der Aggression und der Besatzung – es wird weiterhin alles in seiner Macht stehende tun und den nicht gewalttätigen Volkswiderstand einsetzen.

Israelische Reaktion auf die Rede von Mahmoud Abbas

• In seiner Antwort auf die Rede von Mahmoud Abbas vor der UNO erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die Welt habe eine hasserfüllte Rede voller verlogener Propagandaphrasen gegen die IDF und gegen die Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel erlebt. Seinen Ausführungen nach handelt es sich dabei nicht um die Äusserungen eines friedliebenden Menschen (Amt des Ministerpräsidenten, 30. November 2012).

Demonstrationen und Freudeskundgebungen in Judäa und Samarien

• Am Tag der UN Abstimmung und insbesondere mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, fanden in den Städten in Judäa und Samarien große Demonstrationen und Freudeskundgebungen statt. Die Demonstrationen wurden von der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde organisiert, die den nationalen Charakter dieses Ereignisses unterstrichen, indem sie alle Vertreter der palästinensichen Organisationen dazu einluden.
• Bei seiner Rückkehr von der UN Vollverammlung in New York lud Mahmoud Abbas zu einem feierlichen Empfang ein. In seiner Rede im Präsidentenpalast in Ramallah erklärte er, das palästinensiche Volk könne stolz auf sich sein, da es einem schweren Druck standgehalten habe, sein Vorhaben fallenzulassen. Er fügte hinzu, die Anerkennung durch die Vereinten Nationen werde zahlreiche Parameter verändern und neue Gegenheiten schaffen, die die Isolierung Israels verschärfen (offizieller PA Fernsehsender, 2. Dezember, 2012)
• Während der Kundgebung bezogen sich die verschiedenen Vertreter der PA hauptsächlich auf die Veränderungen des PA Status dem Staat Israel gegenüber:

• Saeb Erekat. Mitglied des PLO Exekutivausschusses erklärte, die Ereignisse bei der UN Vollversammlung bildeten einen Anfang – der Weg sei noch lang und beschwerlich, Palästina stünde jedoch jetzt auf der Landkarte. Israel müsse verstehen, führte er aus, dass Verhandlungen sich jetzt auf UN Entschließungen stützen müssen und dass die Besatzung von jetzt an als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen wird. Er sagte, seit der UN Abstimmung herrschen neue Gegebenheiten – von jetzt an sei jede israelische Annexion als Kriegsverbrechen anzusehen (AKI, 30. November 2012).
• Jibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah hielt eine extremistische, kämpferische Rede bei einer Veranstaltung, die im palästinensischen Fernsehen übertragen wurde. Er erklärte, die Zeit sei gekommen, in der jeder Einzelne sich in den gemeinsamen Streitplan einbringen sollte: "Alle Möglichkeiten des Widerstandes stehen offen (eine Anspielung auf Gewalt und Terror)" .... und "jeder, der dieses Gebiet betritt, verläßt es in einem Sarg" (Palästinensiches Fernsehen, 29. November 2012).

Erste Kontaktaufnahme mit internationalen Organisationen

• Nasr Safaa al-Din, die palästinensische Ministerin für Kommunikationswesen begann die ersten praktischen Schritte nach der Aufwertung des PA Status. Sie rief alle Firmen und internationalen Einrichtungen, Menschenrechtsorganisationen und Einrichtungen des privaten Sektors dazu auf, bei allen Geschäftsverhandlungen und auf ihren Webseiten den Namen "Staat Palästina" zu verwenden, anstelle des Ausdrucks "Nationale Palästinensische Behörde". Sie stellte auch einen Antrag auf Vollmitgliedschaft für "Palästina" in der International Communication Association (Internationale Vereinigung für Kommunikation) und dem Weltpostverein (PalToday Webseite des PIJ, 30. November 2012).

Reaktionen auf die Aufwertung des PA Status

Israel

• In seiner Antwort auf die UN Abstimmung zur Aufwertung des Status der Palästinensichen Autonomiebehörde erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, diese Entscheidung werde keine Veränderungen vor Ort nach sich ziehen. Die Entscheidung, führte er aus, verzögert die Gründung eines palästinensischen Staates, da ein palästinensischer Staat nicht gegründet werden kann, bevor die Palästinenser das Ende des Konflikts ankündigen und bevor es zu einer Einigung kommt, die die Scherheit der Bürger des Staates Israel garantiert. Die UN Entscheidung, erklärte er, erwähnt keine Sicherheitsabsprachen mit Israel, erkennt den Staat Israel nicht als Staat des jüdischen Volkes an und geht nicht auf das Ende des Konflikts ein (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 29. November und 2. Dezember 2012).
• Bei der Regierungssitzung am 2. Dezember erklärte Benjamin Netanyahu, der unilaterale Vorstoß der PA in der UN Vollversammlung bedeute einen krassen Verstoß gegen die von den Palästinensern mit dem Staat Israel unterschriebenen Abkommen – daher weise die israelische Regierung die UN Abstimmung zurück. Er sagte, "als Reaktion auf den Angriff auf den Zionismus und den Staat Israel muss die Umsetzung des Siedlungsplans in allen Gebieten gestärkt und unterstreichen werden, in denen die Regierung den Siedlungsbau vorgesehen hat." (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 2. Dezember 2012).
• Die israelischen Medien veröffentlichten am 29. November die Regierungsentscheidung, Baugenehmigungen für 3000 Wohnungen in Judaä und Samarien zu gewähren und für Tausende von Wohnungen in Jerusalem und anderen Ortschaften, u. a. im E 1 Gebiet zwischen Maaleh Adumim (östlich von Jerusalem) und der Stadt Jerusalem. In einer anderen Meldung hieß es, die Überweisung von Steuergeldern an die PA werde eingefroren.
• Die israelischen Entscheidungenlösten in der internationalen Staatsgemeinschaft eine Welle von Verurteilungen aus, die behaupteten, diese Entscheidungen schaden den Versuchen, den Friedensprozess wiederanzukurbeln. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie legten dem Friedensprozess neue Hürden in den Weg und ein Abkommen könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden (AP, 29. November 2012). Auch Groß-Britannien, Frankreich, Deutschland und Russland verurteilten die Entscheidung.

Hamas

• Die de-facto Hamas Regierung genehmigte zum Anlass der UN Abstimmung die Veranstaltung einer Kundgebung, an der etwa 1000 Palästinenser teilnahmen. Die in einem geschlossenen Saal im Stadtzentrum von Gaza City veranstaltete Kundgebung stand unter dem Thema "Die Versammlung für Einheit und Sieg" (Wafa Nachrichtenagentur, 29. November 2012), um der Abstimmung einen Hauch von gesamtpalästinensischem Nationalgefühl zu verleihen.
• Khaled Mashalerklärte, die UN Anerkennung Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus, sei eine Strategie, vor dem Hintergrund der jüngsten Konfronatation zwischen dem Gazatreifen und Israel, die Macht der Palästinenser vergrößern wird. Er drückte seine Unterstützung für den Vorstoß in der UNO aus und erklärte Mahmoud Abbas, er wolle diesen Vorstoß als Teil einer übergeordneten palästinensischen nationalen Strategie verstehen, die auch den "bewaffneten Widerstand" enhält (sprich: die Terrorkampagne gegen Israel) (Reuters, 30. November 2012).

Der Iran

• Hossein Amir-Abdollahian, der stellvertretende iranische Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten erklärte, die UN Abstimmung sei ein positiver Schritt, der offen darstellt, wie eine internationale Organisation sich zu den Rechten Palästinas bekennt und zur Illegitimität des "zionistischen Regimes". Er fügte hinzu, dies könne als erster Schritt in Richtung auf eine Einrichtung der absoluten Herrschaft Palästinas über sein historisches Land angesehen werden, die Rückkehr aller Palästinenser in ihr Heimatland und den Widerstand gegen Israel (FARS Nachrichtenagentur, Iran, 30. November 2012). 

• Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhrwurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[1]

Jahresstatistik der Raketeneinschläge im Süden Israels^[2]

Reibungen in der Nähe des Sicherheitszauns zum Gazastreifen

• Seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" versammeln sich Bewohner von Gaza tagtäglich in der Nähe des Sicherheitszauns, um eine Präsenz zu demonstrieren und Israel zu provozieren. Einige von ihnen versuchen auch, den Zaun zu durchbrechen oder zu beschädigen. Laut Medienberichten haben IDF Streitkräfte seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" den 300 Meter Streifen auf der Seite von Gaza nicht betreten, in Gegensatz zu der Zeit vor der Operation (dieses Gebiet wurde "Perimeter" genannt).
• Einige Beispiele der Zwischenfälle, bei denen die IDF Streitkräfte auf die palästinensischen Provokationen in der Nähe des Sicherheitszauns mit der Schusswaffe reagierten (nach Berichten in den palästinensischen Medien):

·         Am 28. November meldeten die palästinensischen Medien, sieben oder acht Palästinenser seien in der Nähe des Sicherheitszauns, östlich der Flüchtlingslager Al-Maghazi und Al-Bureij durch IDF Feuer verwundet worden. Ein Palästinenser aus Khan Yunis wurde in der Nähe des Sufa Übergangs durch IDF Feuer verwundet (Safa und Ma'an Nachrichtenagenturen, 28. November 2012).

·         Am 1. Dezember meldeten die palästinensichen Medien, ein Palästinenser sei an den Verletzungen gestorben, die er durch IDF Feuer im Raum Rafiah erlitten habe. Acht weitere Palästinenser sollen verwundet worden sein (Alresala.net Webseite, 1. Dezember 2012). Als Reaktion darauf erklärte Abu Ahmed, Sprecher des militärischen Flügels des Palästinensichen Islamischen Jihad, Israel versuche seinen Verpflichtungen aus dem Waffenruhe Abkommen zu entgehen, was seine aggressiven Absichten dem palästinensischen Volk gegenüber klar darstelle. Er rief die ägyptischen Vermittler dazu auf, Israel dazu zu bringen, die Waffenruhe vollkommen einzuhalten. Er fügte hinzu, wenn Israel weiterhin gegen das Abkommen verstoße, würden die Palästinensern diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen (Webseite der Jerusalem Brigaden, 1. Dezember 2012).

·         Am 3. Dezember meldeten die palästinensischen Medien, ein Landwirt aus Gaza sei von IDF Feuer in der Nähe des Sicherheitszauns (in der Nähe des Al-Bureij Flüchtlingslagers) leicht verletzt worden (Qudsnet Webseite, 3. Dezember 2012).

• Fathi Hamad, Innenminister der de-facto Hamas Regierung erklärte, die Sicherheitskräfte der Hamas Regierung überwachten die 300 Meter des sogenannten "Perimeters" auf der Gaza Seite des Sicherheitszauns (Webseite der Innenministeriums der Hamas Regierung, 2. Dezember 2012).

Gespräche in Ägypten zu Ergänzung des Abkommens zur Waffenruhe

• Laut Berichten in arabischen Medien, wurden unter ägyptischer Vermittlung am 27. November indirekte israelisch-palästinensische Gespräche geführt. Die Ägypter tagten mit der palästinensischen Delegation unter der Leitung von Ziad Zaza, dem stellvertretenden Chef der Hamas Regierung und mit der israelischen Delegation. Ein hochrangiger Hamas Vertreter, der an den Gesprächen teilgenommen hatte, erklärte, bei den Verhandlungen seien hauptsächlich die Umsetzung der Artikel des Abkommens behandelt worden, bei denen von der "Aufhebung der (sogenannten israelischen) Blockade" die Rede ist (Al-Hayat, 29. November 2012). Ziad Zaza erklärte, die Genehmigung zu indirekten Verhandlungen sei aus der Besorgnis um internationale Handelsinteressen und um Einrichtungen erteilt worden, die ihre Güter zum Wiederaufbau des Gazastreifens liefern wollen. Er erklärte, die Genehmigungen werden die Einhaltung der Artikel des Waffenruhe Abkommens sicherstellen (Safa Nachrichtenagentur, 29. November 2012). 

Ein Terrorist wurde bei einem Anschlagsversuch auf israelische Sicherheitskräfte getötet

• In den Morgenstunden des 3. Dezembers fuhr ein palästinensischer Terrorist aus einem der Dörfer im Raum Tulkarm mit seinem Wagen einen Wagen israelischer Sicherheitskräfte an und rannte dann mit einer Axt aus sie zu. Die palästinensischen Medien berichteten, es handle sich um Hatem Austafa Shadid, einem Bauarbeiter aus dem Dorf Alar (nördlich von Tulkarm) (Ma'an und Safa Nachrichtenagenturen, 3. Dezember 2012).
• Aus der Untersuchung des Vorfalls ergab sich, dass bei einer routinemäßigen Sicherheitspatrouille im Raum Deir Sharaf ( einem Dorf südöstlich von Shavei Shomron, im Kreis Nablus), ein Palästinenser sein Fahrzeug auf einen Jeep gesteuert und ihn angefahren hatte. Der Jeep kippte um, die Passagiere wurden leicht verletzt. Der Palästinenser sprang dann aus seinem Wagen und lief "Allahu Akbar" rufend mit einer Axt auf den Jeep zu. Er verletzte zwei der israelischen Insassen; ein anderen konnte seine Waffe ziehen und schoss auf ihn, er wurde tödlich getroffen. Fünf Sicherheitsleute wurden bie diesem Zwischenfall verletzt (IDF Sprecher, 3. Dezember 2012).

Waffen beschlagnahmt – in Judäa und Samarien

• In der Nacht des 28. Novembers wurden bei einem Einsatz der israelischen Sicherheitskräfte im Dorf Yatta (im Raum Hebron) eine große Menge Waffen und Munition geschlagnahmt, u. a. eine Pistole, Munition für ein schweres Maschinengewehr, Munition für ein Scharfschützengewehr und anderes militärisches Material; auch verschiedene Messer wurden gefunden (IDF Sprecher, 29. November 2012).

Im Dorf Yatta beschlagnahmte Munition (IDF Sprecher, 29. November 2012) 

Der 25. Gründungstag der Hamas

• Bei einer Pressekonferenz in der Nähe des Hauses von Hamasgründer Ahmed Yassin erklärte Hamas Sprecher Fawzi Barhoum die Ereignisse zur 25. Jahrfeier der Gründung der Hamas offiziell für eröffnet. Der Höhepunkt ist für den 8. Dezember geplant (Al-Aqsa TV, 29. November 2012). Aus gutinformierten Kreisen in der Hamas wird bestätigt, dass an der für den 8. Dezember geplanten zentralen Kundgebung, der Vorsitzende des Hamas Politbüros Khaled Mashal, in Begleitung von weiteren hochrangigen Hamas Vertretern teilnehmen soll; auch ranghohe Mitglieder der ägyptischen Regierung haben ihre Teilnahme angekündigt (Safa Nachrichtenagentur, 29. November 2012). Sollte Khaled Mashal tatsächlich an den Veranstaltungen teilnehmen, wäre dies sein erster Besuch im Gazastreifen.

Links: Auf dem Alcativa Platz im Stadtzentrum von Gaza City wird die Bühne für die Hamas Kundgebung aufgebaut (Hamas Forum, 28. November 2012) Rechts: Parade der Izz al-Din Al-Qassam Brigaden zum 25. Gründungstag der Hamas (Palestine Info, 3. Dezember 2012).

Die Verbindung Hamas-Iran

• Hochrangige Hamas Mitglieder preisen den Iran weiterhin für die Militärhilfe, die er dem Gazastreifen gewährte: Ali Barake, der Hamas Vertreter im Libanon, erklärte in einem Interview, der Iran sei der bedeutendste militärische und finanzielle Stützpfeiler der meisten palästinensischen (Terror) Organisationen im Gazastreifen – er verlange keinerlei Gegenleistung und stelle keine Bedingungen. Er unterstrich, die Bande zwischen der Hamas und dem Iran seien strategischer Art und dauerten an, obwohl die Hamas ihre Haltung zu Syrien klar ausgedrückt hatte. Er fügte hinzu, während der Operation "Säule der Verteidigung" habe ein hochrangiger Iraner tagtäglichen Kontakt mit ihm gehalten, um Updates zu bekommen. Der Iraner erklärte, der Iran sei bereit, im Namen seiner "ideologischen und moralischen Verpflichtung" während der Operation materielle und militärische Hilfe zu liefern. Zu den Langstreckenraketen M75, die während der Operation abgefeuert worden waren erklärte Barake, es handle sich dabei um die vor Ort hergestellte Version der Fajr-5 Raketen, deren Technologie aus dem Iran zur Verfügung gestellt worden war (NTV, 25. November 2012). 

• Eine neue Initiative wird vorbereitet – dieses Mal mit dem Namen March Freedom Ride. Nach Angaben der Organisatoren soll dieses Vorhaben die Öffentlichkeit auf die "Bedingungen der palästinensischen Gemeinden im Jordantal und im südlichen Hebron Raum aufmerksam machen". Die Veranstaltungen sind für die Zeit vom 17. – 27. März vorgesehen und sollen gemeinsame Landwirtschaftseinsätze mit ortsansässigen palästinensischen Landwirten beinhalten, Wiederaufbau- und Neubauarbeiten und eine Anwesenheit vor Ort garantieren, um die Palästinenser zu beschützen, – was die Organisatoren als "beschützende Präsenz Aktivität" bezeichnen. Ausflüge, Workshops und kulturelle Veranstaltung sind geplant. Telnehmer werden gebeten, eine Unkostenbeteiligung von $35.00 zu zahlen. Eine vom Free Theatre gesponserte Gruppe organisiert eine Busfahrt durch Judäa und Samarien (ISM Webseite, 28. November 2012).