Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (9.-15.Januar 2013)

Raketenbeschuss

• Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.

Die Ereignisse vor Ort

• In der vergangenen Woche versammelten sich zweimal Gruppen von Palästinensern in der Nähe des Sicherheitszauns, um die IDF Soldaten zu provozieren. Im Verlauf dieser Ereignisse waren die IDF Soldaten gezwungen, auf die Palästinenser zu schießen. Laut Berichten in palästinensischen Medien wurden zwei Palästinenser getötet.

·       Am 11. Januarsammelten sich Dutzende Palästinenser in einem abgeschlossenen Gebiet in der Nähe des Sicherheitszauns. Die Soldaten, die sich in diesem Gebiet befanden, verlangten, dass sie dieses Gebiet verlassen. Als die Demonstranten sich nicht zurückzogen, gaben sie Warnschüsse ab, um sie zu zerstreuen (Ynet, 11. Januar 2013). Die palästinensischen Medien berichteten, ein Palästinenser sei getötet und ein weiterer durch das IDF Feuer verwundet worden. Beide sollen Landwirte gewesen sein, die in diesem Gebiet arbeiteten (Safa Nachrichtenagentur, Paltoday Webseite, 11. Januar 2013).

·       Am 14. Januarfeuerten IDF Soldaten in der Nähe von Beit Lahia Warnschüsse ab, als eine Gruppe von Palästinensern sich im nördlichen Gazastreifen in der Nähe des Sicherheitszauns versammelte (Webseite der Jerusalem Brigaden, 14. Januar 2013).

IDF Kräfte entdecken eine Öffnung zu einem Tunnel

•  Am 14. Januarentdeckte eine IDF Truppe bei einem Einsatz in der Nähe des Sicherheitszauns im südlichen Gazastreifen in der Nähe des Dorfes Nir Oz den Eingang zu einem Tunnel, der den Terroristen als Ausgangspunkt für Angriffe dienen sollte. Die IDF untersuchte den Tunnel und versuchte u. a. aufzudecken, wann er angelegt wurde (IDF Sprecher, 15. Januar 2013). Der Tunnel muss während der starken Regenfälle der vergangenen Wochen zusammengebrochen sein. Nach Einschätzung der israelischen Sicherheitskräfte sollte der Tunnel von Terroristen zu Angriffen auf israelischem Boden benutzt werden.

Die Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien dauern an

• Auch in der vergangenen Woche kam es an mehreren Orten von Judäa und Samarien zu Zusammenstößen und Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern einerseits und israelischen Sicherheitskräften und Siedlern andererseits. Die Intensität der Ereignisse geht jedoch leicht zurück. Einige Beispiele besonderer Zwischenfälle:

·       Am 12. Januaridentifizierten IDF Soldaten einen Eindringling, der aus der Richtung des Dorfes Daharia kommend versuchte, in der Nähe des Meitar Übergangs (im südlichen Hebron Gebirge) den Sicherheitszaun zu durchbrechen. Die Soldaten riefen ihm zu, er solle stehenbleiben – er versuchte jedoch zu fliehen –daraufhin eröffneten die Soldaten das Feuer, dabei wurde er verletzt. Er wurde in das Krankenhaus von Beersheba gebracht, – dort starb er an seinen Verletzungen (Ynet, 12. Januar 2013).

·       In der Nacht des 13. Januar nahmen IDF Soldaten in der Nähe des Dorfes Migdal Oz (Im Etzion Block, südwestlich von Bethlehem) einen Palästinenser fest, der das Dorf beschoss. Der Palästinenser kommt aus dem Dorf Beit Fajar, in inmittelbarer Nähe von Migdal Oz. Er benutzte eine improvisierte Waffe; bisher steht noch nicht fest, ob er an anderen Schussangriffen beteiligt war (IDF Sprecher, 14. Januar 2013).

• Nach Angaben eines Berichtes der israelischen Sicherheitsdienste, wurden im Dezember 2012 81 Angriffe in Judäa und Samarien und 30 Angriffe in Jerusalem gemeldet. Bei den meisten Angriffen wurden Molotowcocktails geworfen (Angriffe durch Steinwürfe werden nicht registriert). Im Bericht wird ebenfall aufgeführt, dass es sich um den zweiten Monat handelt, in dem ein Anstieg in der Anzahl der Angriffe in Judäa und Samarien und in Jerusalem zu verzeichnen ist (Webseite der israelischen Sicherheitsdienste, 13. Januar 2013).

Terrorzelle in Bethlehem und Nablus aufgedeckt

• Im Rahmen der routinemäßigen Sicherheitsaktivitäten deckten die israelischen Sicherheitskräfte kürzlich zwei Terrorzellen auf (IDF Sprecher, 9. Janaur 2013)

·         Bei den im November 2012 festgenommenen Mitgliedern der einen Zelle handelte es sich um junge Palästinenser aus Bethlehem, die israelische Fahrzeuge mit Steinen beworfen hatten. Eine Israelin war bei einem Angriff im Raum Beitar Illit schwer verwundet worden.

·         Die Mitglieder der anderen Zelle kommen aus dem Dorf Beita (südlich von Nablus) – sie bewarfen aus einem fahrenden Fahrzeug israelische Autofahrer mit Steinen. Einige der Zellenmitglieder waren auch an Angriffen mit improvisierten Waffen verwickelt. 

 Generalsekretär im GazastreifenMahmoud Abbas ernennt Ahmed Nasr zum Fatah 

• Am 7. Januar ernannte der PA Vorsitzende Mahmoud Abbas Ahmed Nasr offiziell zum Generalsekretär der Fatah im Gazastreifen. Er wurde bei diesem Anlass auch zum Stellvertreter von Nabil Shaath ernannt – der für die Anwerbung und die Organisation der Bewegung verantwortlich ist. Ahmed Nasr wurde von Nabil Shaath für diesen Posten vorgeschlagen. Er wird die Stelle von Yahya Rabah einnehmen, der vorübergehend als Generalsekretär der Fatah im Gazastreifen fungiert hatte (Shihab Webseite, Ma'an Nachrichtenagentur, Filastin Al-'an und Fatah al-Yawm, 8. Januar 2013). Seine Ernennung wurde von hochrangigen Fatah Mitgliedern im Gazastreifen scharf kritisiert; sie behaupteten, diese Ernennung sei illegal erfolgt, ohne sie vorher befragt oder in Kenntnis gesetzt zu haben (Alresala.net Webseite, Al-Sharq in Saudi Arabien, 9. Januar 2013).
• Ahmed Abd al-Fatah Nasr (Abu Nasr) gilt als eine der bekanntesten militanten Fatah Persönlichkeiten im Gazastreifen und hat eine umfangreiche Liste von Terroraktivitäten vorzuweisen. Er kam am 27. September 1954 im Khan Yunis Flüchtlingslagerzur Welt und schloß sich 1969 der Fatah an. 1970 wurde er in Israel festgenommen. 1975 wurde er zum zweiten Mal festgenommen und wegen in Israel durchgeführter Terrorangriffe zu einer 25 jährigen Haftstrafe verurteilt. Im sogenannten "Jibril Abkommen" von 1985 wurde er freigelassen.
•  Nach seiner Freilassung nahm er seinen Posten als Führer der Shabiba Jugendbewegung der Fatah im Gazatreifen wieder ein. 1987 wurde er auf Veranlassung des israelischen Verteidigungsministers und des Kommandeurs des Oberkommandos für den Süden Israels nach Jordanien ausgewiesen. In Jordanien arbeitete er in einer Organisation, die die Familien von getötetn und inhaftierten PLO Terroristen betreut. Während der ersten Intifada arbeitete er im Gaza Komittee und stand in ununterbrochenen Kontakt mit den Fatah Netzwerken im Gazastreifen. Seine Aktivitäten setzten ihn auf Kollisionskurs mit den jordanischen Nachrichtendiensten. 1993 kehrte er in den Gazastreifen zurück. 2002 wurde er zum Generalsekretär des Palästinensischen Legislativrates ernannt. Heute ist er Mitglied des Revolutionären Rates der Fatah. Im Mai 2009 wurde er von der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen festgenommen und nach 11 Tagen wieder freigelassen.

Eine Delegation des Hamas Innenministeriums zu Besuch im Suda

• Eine Delegation des Hamas Innenministeriums unter der Leitung des Innenministers Fathi Hamad reiste zu einem offiziellen Besuch in den Sudan. Der Großteil des Besuchs war dem Studium der Zivilverteidigungseinrichtungen gewidmet, der Kampfdoktrin und den Methoden, die die Sudanesen einsetzen. Es wurde vereinbart, dass die Hamas eine Delegation von Mitgliedern ihrer Zivilverteidigungsdienste zur Ausbildung in den Sudan entsendet (Webseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 8. Januar 2013).

Arabische und internationale Delegationen setzen ihre Besuche im Gazastreifen fort

• Seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" besuchen arabische und internationale Hilfs- und Dokumentationsdelegationen den Gazastreifen. Nach Angaben von Alaa' al-Bata, dem Koordinator der Abteilung für ausländische Delegationen im Außenministerium der de-facto Hamas Regierung, haben bisher über 150 Delegationen den Gazastreifen besucht (Safa Nachrichtenagentur, 13. Januar 2013).

Euopäisch-arabischer Hilfskonvoi

• Am 8. Januarerreichte ein europäisch-arabischer Hilfskonvoi unter dem Titel Al-Wafa (Loyalität) 5 den Gazastreifen. An diesem Konvoi nahmen Dutzende von Aktivisten aus 15 Ländern teil. Der Konvoi stand unter der Leitung von Mohammed Hannoun, dem Vorsitzenden der italienischen Vereinigung der Palästinenser in Italien (API). Die Mitglieder des Konvois wurden von Ismail Haniye, dem Chef der de-facto Hamas Regierung empfangen, der ihnen Auszeichnungen überreichte (Qudsnet Webseite, 9. Januar 2013). Bei ihrem Treffen mit Ahmed Bahar, dem Hamasverteter und stellvertretenden Vorsitzenden des Palästinensischen Legislativrates, wurden sie aufgerufen, einen Ausschuss einzurichten, dessen Aufgabe es sein soll, IDF Offiziere vor Gericht anzuklagen, die, wie er es nannte, "Kriegsverbrechen" gegen das palästinensische Volk begangen haben sollen. Er rief auch zur Einrichtung eines Ausschusses auf, der auf die Freilassung von Hamas Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates aus israelischer Haft hinarbeiten soll (Alresala.net Websiete, 8. Janaur 2012).

Delegation aus dem Sudan

• Am 12. Januar empfing Ismail Haniye die Mitglieder einer Delegation aus dem Sudan, die einige Stunden im Gazastreifen verbrachte. Die Delegation von Parlamentsabgeordeneten und Kirchenvertretern stand unter der Leitung von Qatabi Mahdi Ahmed, dem Berater des sudanesischen Präsidenten. Haniye begrüßte die Delegation und würdigte den historischen Besuch dieser Delegation hochrangiger Vertreter des Sudan. Er unterstrich die starke Verbindung zwischen den Palästinensern und den Sudanern und erklärte, "der Sudan stand uns zur Seite bei dem Sieg Gazas in der Operation "Säule der Verteidigung" (Filastin Al-'An, 12. Januar 2013).
• Die Fatah Bewegung verurteilte den Besuch der Sudaner im Gazastreifen und behauptete, dieser Besuch sei nicht mit der Palästinensischen Autonomiebehörde abgesprochen worden. Ein solcher Besuch, so die Fatah, schade der Rechtmäßigkeit der PA, insbesondere nach der Aufwertung ihres UN Status und intensiviere die innerpalästinensische Spaltung (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Janaur 2013).

Delegation aus der Türkei

• Am 13. Januar kam eine Delegation des Internationalen Juristenverbandes aus der Türkei im Gazastreifen an. Ziel dieses Besuches war, Hinweise auf sogenannte "Kriegsverbrechen" zu sammeln, die Israel gegen die Palästinenser begangen haben soll. Zur Delegation von zehn Juristen gehörten sieben Juristen aus der Türkei, zwei aus Ägypten und ein Jurist aus Saudi-Arabien (Filastin al-Yawm, 13. januar 2013). Die Delegationsmitglieder tagten mit hochrangigen Vertretern des Justizministeriums der de-facto Hamas Regierung. Osama Saad, Leiter der Dokumentationsabteilung der de-facto Hamas Regierung Al-Tawthiq legte die von ihm sogenannten israelischen "Kriegsverbrechen" vor, die während der Operation "Gegossenes Blei" und "Säule der Verteidigung" angeblich begangen wurden. Er stellte die Arbeit der Dokumentationsabteilung vor und erklärte die Auflistung von Stellungnahmen und die Vorbereitung von Anklageschriften. Nach Angaben des Delegationsleiters soll ein Bericht über die Lage im Gazastreifen ausgearbeitet werden, den die Delegation hochrangigen Persönlichkeiten in der Türkei übergeben will. Falls die Delegation genügend Beweismaterial sammelt, will sie rechtliche Schritte gegen Israel anstrengen (World Bulletin, 14. Januar 2013). 

Wiederaufnahme der Versöhnungsgespräche in Kairo

• Nach einer einjährigen Unterbrechung nahmen die Fatah und Hamas Delegationen unter der Leitung von Mahmoud Abbas und Khaled Mashaal am 9. Januar 2013 in Kairo ihre Gespräche wieder auf, um die innterpalästinensische Versöhnung voranzutreiben. Nach dem Treffen drückten Quellen in der Fatah ihre Genugtuung über die Wiederaufnahme der Gespräche aus. Nach Angaben von Azzam al-Ahmed, einem Mitglied des Zentralkomittees der Fatah und Verantwortlichen für die Versöhnungsanstrengungen, einigten sich beide Seiten darauf, die Umsetzung der Artikel des Versöhnungsabkommens an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem sie eingestellt wurden. Sie einigten sich auch darauf, die Tätigkeit des zentralen Wahlausschusses im Gazastreifen wiederaufzunehmen und Gespräche in Richtung auf die Bildung einer Regierung zu beginnen (Ma'an Nachrichtenagentur, 9. Januar 2013). Saeb Erekat berichtete, die Leiter der Bewegungen wollten Anfang Februar in Kairo zu einer weiteren Sitzung zusammentreffen, um ihrer Konsultationen fortzusetzen.
• Trotz der optimistischen Stimmung, tauchten bei den Versuchen, die innterpalästinensische Versöhnung anzukurbeln, gewisse Schwierigkeiten auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Weigerung der Hamas, die Tätigkeit des Wahlausschusses in Gaza City wiederaufzunehmen. Es kam auch zu Meinungsverschiedenheiten über das Scheitern der Gespräche zu den Sicherheitsfragen und Hamas Klagen über die politische Inhaftierung ihrer Aktivisten in Judäa und Samarien (Palinfo Webseite, 13. Januar 2013). Salah al-Bardawil, ein hochrangiger Hamas Vertreter erklärte, die Äußerungen von Mahmoud Abbas widersprächen den in Kairo getroffenen Abmachungen von Fatah und Hamas und zeigten, dass die Fatah die Umsetzung der Versöhnung nicht ernsthaft verfolgen wolle. Er erklärte, beide Delegationen hätten beschlossen, das gesamte Absprachenpaket in allen Aspekten, die zu einer Beendigung der Spaltung führen können, umzusetzen (Palestine Online Webseite, 10. Januar 2013). 

Zusammenstöße mit gewaffneten Terroristen in den Flüchtlingslagern

• In der vergangenen Woche kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Fatah Aktivisten und den PA Sicherheitsdiensten in zwei Flüchtlingslagern in Judäa und Samarien. Die Zwischenfälle ereigneten sich bei Protestaktionen von vermummten Aktivisten, die u. a. in die Luft schossen. Die Proteste richteten sich gegen die Sicherheitsdienste der PA und unterstrichen gleichzeitig ihre Loyalität Mahmoud Abbas gegenüber. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
• Am 10. Dezember hielten Dutzende vermummte und bewaffnete Fatah Aktivisten im östlich von Nablus gelegenen Balata Flüchtlingslager eine Pressekonferenz, um die Gründung der "Vereinigung der noblen Fatah Söhne" anzukündigen. Sie erklärten, dem Präsidenten des palästinensischen Volkes, Mahmoud Abbas ihre Treue auszudrücken und griffen die Befehlshaber der nationalen Sicherheitsdienste wegen einer Reihe von Verhaftungen ihrer Aktivisten scharf an. Nach der Pressekonferenz organisierten bewaffenete Aktivisten eine Militärparade, bei der sie mit Dutzenden von Gewehren in die Luft schossen (Ma'an Nachrichtenagentur, 10. Januar; Alresala.net Webseite, 12. Januar 2013).
• Im Jenin Flüchtlingslager schoss am 13. Januar eine Gruppe von bewaffneten Aktivisten,die sich als Mitglieder der Al-Aqsa Märtyrer Brigaden darstellten, mit ihren Gewehren in die Luft und protestierte gegen die Aktivitäten der PA Sicherheitsdienste, die gegen diese Gruppe gerichtet waren. Sie sprachen Mahmoud Abbas ihre Unterstützung aus und verlangten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Angriffe der Sicherheitsdienste gegen die Rechte dieser Gruppe prüfen sollte. Sie verlangten auch die Rückgabe ihrer Waffen und behaupteten, die Waffen seien zur "Selbstverteidigung und zu Verteidigung palästinensischer Zivilisten notwendig".

Fortsetzung der Versuche, den Status der PA als Staat darzustellen

• Frau Safa Nasseredin, Informationsministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigte an, Briefmarken unterschiedlichen Wertes mit der Aufschrift "Staat Palästina" anstelle der Aufschrift "Palästinensische Autonomiebehörde" würden bald in Umlauf gesetzt werden. Die Marken, die in Bahrain gedruckt werden, sollen von den PA Vertretungen in der ganzen Welt verwendet werden. Nasseredin erklärte, ihr Amt und die palästinensische Regierung seien zum Kampf mit Israel bereit, um die Errungenschaften der palästinensischen Führung auf dem Weg zur Förderung des PA Status als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus in der UN umzusetzen (Safa und Ma'an Nachrichtenagenturen, 8. Januar 2013).

Modell einer M75 Raketen auf dem Tempelberg

• Bei dem stürmischen Wetter, das in der letzten Woche über Israel hereinbrach und Schneefälle verursachte, bauten Muslime auf dem Tempelberg aus dem frischen Schnee eine M75 Rakete der Hamas. Die M75 Rakete ist eine im Gazastreifen hergestellte Mittelstreckenrakete. Die palästinensischen Terror Organisationen hatten sie während der Operation "Säule der Verteidigung" eingesetzt und sie somit in ein Symbol verwandelt. 

Palästinenser erstellen einen illegalen Vorposten

• Etwa 200 palästinensische Demonstranten, unterstützt von linksextremen Aktivisten aus verschiedenen Ländern errichteten im Bereich E1 ( zwischen Jerusalem und Maale Adumim ) ein Zeltlager. Das Lager aus etwa 50 Zelten wurde auf Initiative des Volkswiderstandskomitees gegen den Sicherheitszaun errichtet und erhielt den Namen Bab al-Shams ("Sonnentor"). Die Demonstranten erklärte, die Entscheidung, das Lager einzurichten sei gefallen, nachdem Israel das Vorhaben angekündigte hatte, im Bereich E1 4000 Wohnungen zu bauen. Sie erklärten weiter, es handele sich dabei um einen Ausdruck des "Volkswiderstands" (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. Januar 2013).
• Viele hochrangige PA Vertreter versuchten, das Zeltlager zu erreichen, um ihre Solitarität mit den dort verschanzten Palästinensern zu bekunden, wurden jedoch von IDF Kräften am Al-Zaim Übergang an der Weiterfahrt gehindert. Unter den Aktivisten, denen das Betreten des Gebietes verboten wurde befand sich Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomittees und Chefunterhändler der PA, Frau Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO Exekutivkomittees, Ahmed Majdalani, PA Arbeitsminister und Frau Majida al-Masri, PA Ministerin für soziale Angelegenheiten (Al-Hayat Al-Jadeeda, 13. Januar 2013).
• Sobald das Zeltlager errichtet worden war stellte Israel den Demonstranten ein Ultimatum und erklärte, sie sollten das Zeltlager freiwillig verlassen und auflösen – ansonsten würden sie mit Gewalt evakuiert werden. Arabische Anwälte legten vor dem israelischen Obersten Gerichtshof Berufung gegen diese Entscheidung ein, um eine Evakuierung zu vermeiden. Die Demonstranten erklärten, sie wollten sich den evakuierenden Kräften nicht gewaltsam widersetzen, wollten jedoch passiven Widerstand leisten (Ynet, 11. Januar 2013). In der Nacht vom 12. – 13. Januar wurde das Zeltlager von israelischen Sicherheitskräften evakuiert. Bei der Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärte Ministerpräsident Benjamin Natanyahu: "Ich möchte die israelische Polizei und die unterstützenden Sicherheitskräfte zu diesem schnellen und eindeutigen Einsatz beglückwünschen ... Sobald ich von dieser palästinensischen Initiative informiert wurde, ordnete ich die sofortige Evakuierung an..." (Webseite des Ministerpräsidenten, 13. Januar 2013).