Update: der Terror und der palästinensisch- israelische Konflikt (13.-19. Feburar 2013)

Raketenbeschuss

• Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. 

Proteste in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen

• In der vergangenen Woche fanden in Judäa,  Samarien und dem Gazastreifen eine Reihe von Protestdemonstrationen statt, bei denen die Palästinenser ihre Solidarität mit den in israelischen Gefängnissen befindlichen palästinensischen Häftlingen ausdrückten. Diese Proteste fanden vor dem Hintergrund des andauernden Hungerstreiks von vier Häftlingen statt; zwei der hungerstreikenden Häftlinge waren im Shalit Gefangenenaustausch freigelassen worden und wurden dann bei erneuten Aktivitäten wieder festgenommen. Issa Karaka, Minister für Häflingsangelegenheiten  der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, dass das palästinensische Volk, im Falle einer Fortsetzung des Hungerstreiks, "eine Freiheitsintifada" auslösen werde. Er fügte hinzu, es gäbe einen steigenden internationalen und regionalen  Druck auf Israel und Mahmoud Abbas verfolge persönlich jede Entwicklung, die in diesem Zusammenhang gemeldet wird (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. Februar 2013).
• Den Höhepunkt dieser Veranstaltungen bildeten die Ereignisse  am Freitag(15. Februar 2013), als die Palästinenser an verschiedenen Orten in Judäa und Samarien Solidaritätskundgebungen mit den in israelischen Gefängnissen inhaftierten Häftlingen veranstalteten. Bei einigen dieser Demonstrationen in Judäa und Samarien kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Bei der zentralen Demonstration, die in unmittelbarer Nähe des Ofer Gefängnisses stattfand, wurde ein IDF Soldat mit Steinen beworfen und leicht verletzt. Auch einige palästinensische Demonstranten wurden leicht verletzt (Ynet, 15. Februar 2013).
• An verschiedenen Orten des Gazastreifensfanden Demonstrationen und Kundgebungen statt, die die Solidarität mit den Häftlingen ausdrücken sollten. Bei den Demonstrationen im Gazastreifen wurden Stimmen laut, die das Thema der hungerstreikenden Häftlinge mit dem Fortbestehen der Waffenruhe verbinden wollten und die damit drohten, die Waffenruhe aufzukündigen, falls einem der hungerstreikenden Häftlinge etwas passieren sollte. Khaled Mashaal, derChef des Hamas Politbüros, telefonierte mit der Familie des hungerstreikenden Häftlings Samer Al-Issawi und unterhielt sich mit seinen Eltern und seiner Schwester. Mashaal unterstrich, dass das gesamte palästinensische Volk sich  mit ihm und den anderen hungestreikenden Häftlingen identifiziert. Er erklärte weiter, er habe mit dem Chef der ägyptischen Sicherheitsdienstes gesprochen, damit Ägypten Druck auf Israel ausübe, den Häftling zu befreien (Webseite des Propagandadienstes der Hamas, 14. Februar 2013).
• Die Protestkundgebungen wurden auch in den nachfolgenden Tagen forgesetzt. Am 18. Februar veranstalteten Bewohner in  Judäa, Samarien und dem Gazastreifen weitere Demonstrationen. Den Höhepunkt der Veranstaltungen bildete die Kundgebung in Hebron. Die Vereinigung palästinensischer Häftlinge organisierte eine Massendemonstration. Die Demonstranten trugen Bilder von Häftlingen und Plakate, auf denen die Häftlinge für ihre standfeste Haltung gewürdigt werden und die das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft verurteilen.

Links:Am Hawara Übergang in der Nähe von Nablus greifen Palästinenser IDF Kräfte an; Rechts: Hebron – Protest- und Solidaritätsdemonstration mit den hungerstreikenden Häftlingen in israelischen Gefängnissen (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Februar 2013). 

Weitere Ereignisse

• Einige Beispiele weiterer Ereignisse in Judäa und Samarien:

• 15. Februar 2013 – Festnahme von neun Palästinensern, die israelische Personenfahrzeuge auf der Landstraße nach Karnei Shomron mit Steinen beworfen und die Insassen mehrerer Fahrezeuge verwundet hatten (IDF Sprecher, 15. Februar 2013). 
• 14. Februar 2013 – ein Palästinenser durchbricht eine Straßensperre und versucht einen Grenzschutzpolizisten anzufahren. Der Grenzschutzbeamte schoss auf die Reifen des Fahrzeugs, das ihn anfahren wollte, das Fahrzeug konnte jedoch weiterfahren. Der Grenzschutzbeamte zielte dann auf das Fahrzeugs selbst, der Fahrer wurde verletzt und in ein Krankenhaus transportiert( Ynet, 14. Februar 2013). Der Raum Karnei Shomron (im Zentrum von Samarien) verwandelt sich in letzter Zeit zu einem Brennpunkt, in dem Fahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails beworfen werden.  

Festnahme eines Palästinensers, der einen Soldaten angegriffen und seine Waffe gestohlen hatte       

• Die israelischen Sicherheitskräfte enttarnten eine 5 Mann starke Terrorzelle von Fatah Tanzim Aktivisten aus Qalandia und A-Ram, die am 21. Dezember 2012 in eine IDF Militärbasis nördlich von Jerusalem eingedrungen waren. Zwei der Terroristen, mit einem Spielzeuggewehr und Feuerlöschern bewaffnet, wollten den Wachturm hochsteigen. Einer der Angreifer sprühte den wachhabenden Soldaten an, der andere entriss ihm sein M-16 Maschinengewehr. Der Soldat wurde bei dem Angriff verwundet. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass die Zellenmitglieder das Gewehr weiterverkauften (IDF Sprecher, 12. Februar 2013). 

Ägypten versucht die Schmuggeltunnels im Raum Rafach zu zerstören

• Islam Shahwan, der Sprecher des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung erklärte, in den letzten zehn Tagen hätten ägyptische Sicherheitskräfte Schmugglertunnels entlang der ägyptischen Grenze in Rafiach mit Abwässern vollgepumpt, um sie unbenutzbar zu machen. Er erklärte, die Hamas Regierung sei nicht im voraus von diesem Vorhaben informiert worden. Er erklärte weiter, dieser Vorgang bringe den Gazastreifen in Gefahr, da dessen Volkswirtschaft von den Schmuggeltunnels abhängt und dass die Hamas Regierung praktische Maßnahmen unternehmen will, um auf diesen von den Ägyptern initiierten   Schritt zu reagieren (Filastin al-Yawm, 17. Februar 2013).
• Aus ägyptischen Quellen verlautet, der ägyptische Verteidigungsminister habe die Anweisung gegeben, den Raum Rafah in eine strategische Militärzone zu verwandeln. Im Hinblick darauf habe die Maschinenbaueinheit im Grenzraum einige Brunnen gebohrt, um die Schmugglertunnels unter Wasser zu setzen (Al-Youm Al-Sabea, 15. Februar 2013). Sidqi Sobhi, der Generalstabschef der ägyptischen Armee erklärte, über die Eigenschaft als Schmugglertunnels, die Basisgüter durchlassen, hinaus, würden diese Tunnels auch  dazu benützt, Waffen zu schmuggeln, die die Sicherheits Ägyptens in Gefahr bringen  – dieser Aspekt habe zu der Entscheidung geführt, die Tunnels zu zerstören (Al-Arabiya TV, 18. Februar 2013).
• Khalil al-Hazza, Mitglied des Hamas Exekutivkomitees, kritisierte diesen ägyptischen Schritt und erklärte, die Schließung der Tunnels, während die sogenannte "Blockade" des Gazastreifen weiterbesteht, stelle eigentlich eine arabische Entscheidung dar, die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu unterstützen (Palinfo Webseite, 16. Februar 2013). Aus den Angaben einer hochplazierten Quelle im ägyptischen Sicherheitsapparat geht hervor, dass Ägypten fest entschlossen ist, Schritte gegen die Schmugglertunnels entlang der Grenze von Ägypten und Rafach zu unternehmen und dass diese Tunnels sich in ein wirtschaftliches Instrument verwandelt haben, das einer Reihe von Händlern dient, das jedoch keinerlei Verbindung mit den Bedürfnissen der leidenden Bevölkerung des Gazastreifens aufweist. Dieselbe Quelle erklärte weiter, es gäbe etwa 225 Tunnels, mit jeweils mehreren Zugängen, von denen sich manche innerhalb von Wohnhäusern befinden, – diesen Angaben nach handelt es sich also insgesamt um etwa 550 Tunnelöffnungen (PalPress Webseite, 16. Februar 2013).

Hamas Delegation aus Bulgarien ausgewiesen – ein politischer Schlag für die Hamas               

• Eine Delegation von Mitgliedern der Hamas Fraktion im Palästinensischen Legislativrat (PLC) reiste aus dem Gazastreifen nach Bulgarien, um an einer politischen Konferenz teilzunehmen. Zur Delegation gehörten Ismail al-Ashqar, stellvertretender Vorsitzender der Hamas Fraktion im PLC, Salah al-Bardawil und Musheir al-Masri, ebenfalls PLC Mitglieder (die auch als Sprecher und als PR Verantwortlicher fungieren). Bei ihrer Ankunft in Bulgarien wurde die Delegation von Muhammad Abu Aassi, den Leiter des bulgarischen Zentrums für Nahost Forschung empfangen (Alresala.net Webseite, 14. Februar 2013). Bei seiner Ankunft erklärte Salah al-Bardawil, die Delegation werde auch mit hochrangigen bulgarischen Vertretern zusammentreffen (Filastin Al-'an, 13. Februar 2013).
• Obwohl die Hamas diesem Besuch den Anschein eines offiziellen Staatsbesuch verleihen wollte, stellte das bulgarische Außenministerium ganz eindeutig fest, dass die Hamas Delegation als Organisation nach Bulgarien eingeladen worden war,  nicht als Vertretung der Regierung und dass es sich in nicht um einen Staatsbesuch handelt. Die Delegation wurde gebeten, Bulgarien zu verlassen und wurde in die Türkei abgeschoben. Als Reaktion auf die Ausweisung der Delegation erklärten hochrangige Hamas Vertreter, diplomatische Umgangsregeln seien nicht beachtet worden und Bulgarien habe dem Druck der "zionistischen Lobby" nachgegeben (Ma'an Nachrichtenagentur, 15. Februar 2013).

Links: Mitglieder der Hamas Delegation in Bulgarien (von links nach rechts: Musheir al-Masri, Salah al-Bardawil, Ismail al-Ashqar (Shihab Webseite, 13. Februar 2013) Rechts: Die Delegation hält bei ihrer Rückkehr am Rafah Terminal eine Pressekonferenz (Hamas Felesteen 15. Februar 2013).

Reaktionen

• Salah al-Bardawil, Hamas Sprecher und Mitglied der Delegation erklärte, die Ausweisung der Delegation sei auf eine politische Entscheidung zurückzuführen, die durch den von Israel ausgeübten Druck ausgelöst worden sei (Alresala.net Webseite, 15. Februar 2013). Bei einer Pressekonferenz, die bei der Rückkehr der Delegation am Rafah Grenzübergang organisiert worden war, rief er die arabischen und palästinensischen Gruppen dazu auf, diesen Vorfall zu verurteilen und sich in einer klaren und eindeutigen Erklärung gegen die Ausweisung der Hamas Delegation zu stellen. Diese Ausweisung bedeutet, so erklärte er,  "einen Verstoß gegen jedes Gesetz und jede diplomatische Konvention", da sie gegen Parlamentarier eingesetzt wurde, die diplomatische Immunität genießen und die mit offiziellen Einreisegenehmigungen nach Bulgarien eingereist waren (Ma'an Nachrichtenagentur, 16. Februar 2013). Ahmed Bahar, stellvertreter Vorsitzender des PLC und Mitglied der Hamas Fraktion erklärte, "dieser Zwischenfall stellt eine schwere Erniedrigung des palästinensischen Volkes dar und ist Ausdruck einer verabscheuungswürdigen Kapitualtion Bulgariens vor dem zionistischen Druck" (Dunia Al-Watan, Al-Fajaf Al-Jadeed TV, 16. Februar 2013).
• Riyadh al-Maliki, der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, die Ankunft der Hamas Delegation in Bulgarien habe die  Palästinensische Autonomiebehörde überrascht und ihr Besuch in Bulgarien sei weder mit der palästinensischen Gesandtschaft in Bulgarien noch mit offiziellen palästinensischen Vertretern abgestimmt worden  (Voice of Palestine Radio, 17. Februar 2013).

Zusammenfassung

• Für die Hamas sollte der Besuch in Bulgarien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einen Präzedenzfall darstellen, der ihr erlauben sollte, formelle Beziehungen zwischen der Hamas und der EU aufzubauen, auch wenn die Hamas es ablehnt, die Auflagen des Quartetts zu erfüllen. Der Besuch sollte auch einen diplomatischen Schlag für die Palästinensische Autonomiebehörde darstellen, die vorher nicht informiert worden war (im Anschluss an eine Reihe von Besuchen, die  offizielle Vertreter dem Gazastreifen abgestattet hatten). Daher stellte unserer Einschätzung nach die Ausweisung der Hamas Delegation eine politischen und öffentlichen Schlag für die Hamas dar.

Die Türkei baut im Gazastreifen ein Krankenhaus

• Am 13. Februar 2013 besucht Jemal al-Kahadiri, ein Hamas Vertreter im PLC und gleichzeitig Vorsitzender des Kuratoriums der Islamischen Universität in Gaza City  die Baustelle des türksich-palästinensischen Freundschaftkrankenhauses. Das auf den Überresten der israelischen Siedlung Netzarim entsehende Krankenhaus wird von Recep Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten finanziert. Sein Besuch im Gazstreifen soll für das Ende dieses Jahres geplant sein – im Verlauf seines Besuches soll er die Einweihung des Krankenhauses vornehmen. Das Krankenhaus wird über 170 Better verfügen und sowohl palästinensische, als auch türkische Ärzte beschäftigen (Ma'an Nachrichtenagentur und Filastin Al-'an, 16. Februar 2013).

• Izzat al-Rishq, Mitglied des Hamas Politbüros erklärte am 19. Februar, eine Delegation hochrangiger Hamas Vertreter unter der Leitung von Khaled Mashaal, dem Vorsitzenden des Hamas Politbüros sei zu einem offiziellen Besuch aus dem Gazastreifen in die Türkei gereist. Bei ihrem Besuch sind Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgesehen (Shihab Webseite und Ma'an Nachrichtenagentur, 19. Februar 2013).

Bericht: Salafistisch-jihadistische Kämpfer aus dem Gazastreifen kämpfen Seite an Seite mit den Rebellen in Syrien                                                              

• Nach Angaben von Abu al-Inaa' al-Ansari, dem Verantwortlichen einer der im Gazastreifen aktiven salafistisch-jihadistischen Netzwerke, reisten 20 bis 30 junge Männer aus dem Gazastreifen, Mitglieder der in Gaza vertretenen Netzwerke, vor kurzem nach Syrien. Ziel ihrer Reise ist eine Beteiligung an den Kämpfen, an der Seite anderer Netzwerke des Globalen Jihads, wie z. B. Jabhat al-Nusra, die die Rebellen unterstützen. Palästinensische Quellen berichteten, die Zahl der jungen Männer, die aus dem Gazastreifen nach Syrien reisen, habe in letzter Zeit zugenommen. Der Großteil dieser Reisenden gehören den salafisitschen Netzwerken an, die sich von den Sicherheitsdiensten der de-facto Hamas Regierung abgespalten hatten. Es wurde weiter berichtet, dass vor einigen Monaten, zwei junge Palästinenser aus dem Gazastreifen bei den Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen waren, einige weitere sollen verwundet worden sein (Al-Quds, 17. Februar 2013). 

Iranische Bemerkungen zur militärischen Untersützung der Hamas

• Der iranische Parlamentsvorsitzende Ali Larjani gab zu, dass der Iran die Palästinenser mit Waffen versorgt und die Hamas und die Hisbollah unter seine  Fittiche genommen hat. Er erklärte, der Iran habe im Gegensatz zu Anderen, seine Unterstützung der Palästinenser nie verheimlicht (Sama Nachrichtenagentur, 13. Februar 2013).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Yasser Abd al-Rahman al-Shanti, stellvertreter Minister für Wohnungsbau und Infrastruktur  der de-facto Hamas Regierung erklärte, am 21. Februar werde die Gaza Wadi Brücke, die den nördlichen und südlichen Teil des Gazastreifens verbinden soll, offiziell für den Verkehr freigegeben. Die Brücke war wiederaufgebaut worden, nachdem sie im November 2012 im Verlauf der Operation "Säule der Verteidigung" beschädigt worden war. Die Finanzierung des Wiederaufbaus sei durch den Human Appeal International^[3] in den Vereinigten Arabischen Emiraten übernommen worden. Er dankte dem Human Appeal International in den Emiraten (Paltoday Webseite, 17. Februar 2013).

Links: Die Gaza Wadi Brücke, die während der Operation "Säule der Verteidigung" beschädigt worden war (Hamas Felesteen, 27. November 2012) Rechts: Der Wiederaufbau der Brücke.

• Am 10. Februar 2013 öffnete die Hauptzweigstelle der Islamic National Bank im Rimal Stadtteil von Gaza City, die während der Operation "Säule der Verteidigung" schwer beschädigt worden war, wieder ihre Tore.  An der offizielle Wiedereröffnung nahm Ziyad al-Zaza teil, der stellvertretende Chef der de-facto Hamas Regierung (Hamas Forum Webseite Filastin Al-'an, Webseite der National Islamic Bank, 10. Februar, 2013). Die Bank wurde im März 2009 von der Hamas gegründet. Sie verfügt über zwei Zweigstellen in Gaza City und eine weitere in Khan Yunis. Generaldirektor der Bank ist Hazem al-Masri, Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Ibrahim Jabber (Webseite der Islamic National Bank in Gaza City, 10. Februar 2013).

Vorbereitungen für den Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama in der Palästinensischen Autonomiebehörde

• Im Rahmen der Vorbereitung des Besuches von Präsident Barack Obama in der Palästinensischen Autonomiebehörde reiste eine offizielle Delegation der PA nach Washington, um der amerikanischen Regierung die palästinensische Haltung zur Frage der Verhandlungen mit Israel auseinanderzusetzen. Zur Delegation gehörten Saeb Erekat, der palästinensische Chefunterhändler und Muhammad Ashtiya, Mitglied des Fatah Zentralkomitees. Die Delegation wird die palästinensiche Verhandlungsposition zur Einstellung der Bautätigkeit in den Siedlungen darstellen, die Freilassung der palästinensischen Terroraktivisten in israelischen Gefängnissen und die Entscheidungsbefugnisse bei allen anstehenden zukünftigen Verhandlungen (PalPress Webseite, 17. Februar 2013).

Mahmoud Abbas  zu Besuch in Pakistan

• In der vergangenen Woche reiste Mahmoud Abbas zu einem Besuch nach Pakistan. Er führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten und anderen offiziellen Regierungsvertretern. Er nahm auch an der Grundsteinlegung für die palästinensische Botschaft in Pakistan teil und erklärte dem pakistanischen Staatspräsidenten, er hoffe ihn "in Jerusalem, der Hauptstadt des palästinensischen Staates empfangen zu können"  und mit ihm zum Gebet in die Al-Aqsa Moschee zu gehen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 18. Februar 2013). 

Die Rede von Hassan Nasrallah

• Hisbollah Führer Hassan Nasralleh hielt  am 16. Februar,  während einer feierlichen Gedenkveranstaltung für drei Hisbollah Führer (Abbas Musawi, Ragheb Kharb und Imad Mughnieh) eine Ansprache. Seine Rede wurde auf Riesenbildschirmen übertragen. Nasrallah erklärte die Herausforderungen, denen die Hisbollah angesichts der jüngsten Entwicklungen gegenübersteht (Radio Al-Nur, 16. Februar 2013).
• Im Mittelpunkt seine Rede standen Botschaften, die zur Abschreckung Israels dienen sollten und die sich an vorhergehende Abschreckungs- und Warnbotschaften anderer Reden anschlossen. Nasrallah unterstrich, dass die Hisbollah Israel "von Kiryat Shemonah bis Eilat" angreifen kann und dass Israels Flughäfen, Seehäfen und Elektrizitätswerke sich in Reichweite der Hisbollah Raketen befinden: Schon einige Raketen reichen aus, um Israel in die Dunkelheit zu schicken .... Wird Israel in der Lage sein, sechs Monate im Dunkeln zu verbringen? .... die Wirtschaft und das Volk Israels..."
• Andere, in der Rede angesprochene Themen:

• Der Angriff in Bulgarien– Nasrallah erklärte, bestimmte Gruppen seien sehr schnell bereit, die Hisbollah zu beschuldigen und im Namen der Europäischen Union ein Urteil über die Hisbollah abzugeben. Dies sei zu erwarten gewesen, da auf der Grundlage dieser Angaben, Israel einen Krieg gegen den Libanon beginne will. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt jedoch, dass Israel, falls es einen Krieg auslösen will, dafür keinen Grund braucht oder  warten muss, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen, sondern auf der Grundlage seiner eigenen Überlegungen einen Krieg auslöst.
• Hisbollahs Militärbereitschaft– die Hisbollah, so Nasrallah, ist sehr gut ausgerüstet. Sie verfügt heute über alle Waffen, die sie braucht, um einem eventuellen Krieg mit Israel entgegenzusehen. Die Hisbollah ist nicht auf Waffen aus Syrien oder dem Iran angewiesen. 
• Hisbollahs Unterstützung der Palästinenser – die Hisbollah, so Nasralleh, unterstütze die Palästinenser in ihrer Intifada und stützte die palästinensischen (Terror) Organisationen, sowohl in materieller, als auch in geistiger Hinsicht – diese Unterstützung gilt auch weiter. Die Palästnenser sollten dem Beispiel des libanesischen "Widerstands" folgen (sprich: der Hisbollah), der sich im Jahr 2000 erfolgreich befreite (dem Jahr, in dem die IDF sich aus der Sicherheitszone im Südlibanon zurückzog) und des "Widerstands", der den Gazastreifen erfolgreich befreien konnte (der israelische Abzug 2005) – es gibt keinen Grund, so Nasrallah, dass dies nicht auch in Zukunft gelingen kann.