Update: der Terror und der israelisch-palästinensiche Konflikt (20.-26. Februar 2013)

Abschuss der ersten Rakete seit der Operation "Säule der Verteidigung"

• In den Morgenstundendes 26. Februar schlug eine Gradraketen  ein einem der südlichen Stadtteile Ashkelons ein. Überreste der Raketen wurden auf einer Landstraße, in der Nähe eines nicht bebauten Feldes aufgefunden. Es gab keine Verletzten, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden. Es handelt sich dabei um den ersten Einschlag einer Rakete, die seit Ende der Operaton "Säule der Verteidungung" am 21. November 2012 aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde. 

Solidarität mit den in Israel inhaftierten palästinensischen Terroristen

Übersicht

• In der vergangenen  Woche setzten die Palästinenser die Krawalle in ganz Judäa und Samarien fort. Dies galt als Solidaritätsbekundung mit den in israelischen Gefängnissen inhaftierten, hungerstreikenden Terror Aktivisten und führte zu schweren Zusammenstößen. Nach dem Tod von Arafat Jaradat, einem jungen Palästinenser in der Haftanstalt Meggido, intensivierten sich die Ausschreitungen. Die Krawalle erstreckten sich über die ganze Woche und erreichten ihren Höhepunkt während des Begräbnisses von Jaradat in seinem Dorf, in der Nähe von Hebron.
• Während der Krawalle griffen Palästinenser an verschiedenen Brennpunkten in Judäa und Samarien  israelische Sicherheitskräfte immer wieder an. Einige Palästinenser sollen verletzt worden sein, hauptsächlich durch Einatmen von Tränengas. Auch im Gazastreifen wurden Demonstrationen organisiert. Die Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judaä und Samarien und der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen sorgen dafür, dass das Thema der inhaftierten Terror Aktivisten auf der palästinensischen politischen Agenda bleibt. In der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden die Krawalle allerdings genau dosiert und unter Kontrolle gehalten, sodass sie bisher keine unhaltbaren Ausmaße angenommen haben^[3].
• Trotz der Anstrengungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Situation im Griff zu behalten, gaben Vertreter der palästinensichen Führung Erklärungen ab, die dem Zweck dienten, die Gemüter zu entflammen und das Thema der Terror Aktivisten in israelischen Gefängnissen auf der politischen Tagesordnung zu belassen (möglicherweise im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama). Besonders auffällig war eine Bemerkung von Mahmoud Abbas, der Israel für den Tod von Arafat Jaradat verantwortlich machte und Israel beschuldigte, mit scharfer Munition auf Kinder geschossen zu haben (trotz der Tatsache, dass die bisherigen Obduktionsergebnisse nach dem Tod von Jaradat nicht eindeutig sind und die vorläufigen Ergebnisse die Todesursache nicht festgelegt haben).
• Nach den Ausschreitungen verlangte Israel von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Situation zu beruhigen. Itzhak Molcho, der persönliche Beauftragte des israelischen Ministerpräsidenten überbrachte der Palästinensischen Autonomiebehörde die entsprechende Botschaft. Darüberhinaus gab Netanyahu den Auftrag, der Palästinensichen Autonomiebehörde ab Januar 2013 die Steuergelder zu überweisen, um jeden erneuten Vorwand für Ausschreitungen auszuschalten (Ynet, 24. Februar 2013).

Übersicht

• Die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge:

• Donnerstag, 21. Februar 2013– Krawalle und Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern am Bitunya Übergang in der Nähe der Ofer Haftanstalt. Etwa 1000 Palästinenser versuchten, die Haftanstalt zu erreichen. Auch in Ost-Jerusalem, Hebron, Jenin und Tulkarm randalierten Palästinenser. Einige Palästinenser und zwei israelische Journalisten wurden verwundet. Auch im Gazastreifen nahmen Bewohner an  Solidaritätsveranstaltungen teil (Ynet, Ma'an Nachrichtenagentur, Wafa Nachrichtenagentur, 21. Februar 2013).
• Freitag, 22. Februar 2013– In den bedeutendsten Städten von Judäa und Samarein fanden nach dem Freitagsgebet in den Moscheen organisierte Krawalle statt. Dutzende von jungen Palästinensern randalierten und bewarfen die israelischen Sicherheitskräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Auf der Shuhadaa Straße in Hebron fand eine Demonstration statt. Dutzende von jungen Palästinensern setzten Autoreifen in Brand und warfen am Bitunya Übergang in der Nähe der Ofer Haftanstalt Steine. Auch in Nablus und Tulkarm gab es Krawalle. Nach dem Freitagsgebet auf dem Tempelberg bewarfen Palästinenser die israelischen Sicherheitskräfte am Eingang zum Mughrabi Tor mit Steinen. Als Reaktion auf diese Angriffe stürmten israelische Sicherheitskräfte den Platz vor der Al-Aqsa Moschee, um die Ruhe wiederherzustellen (Ynet, 22. Februar 2013).
• Samstag, 23. Februar 2013– Arafat Jaradat, ein Palästinenser, der sich nicht am Hungerstreik beteiligt  hatte, starb in der Meggido Haftanstalt (im Norden Israels). Der 29jährige Jaradat war in der vorhergegangenen Woche inhaftiert   worden, nachdem er während der Operation "Säule der Verteidigung" eine israelische Zivilperson mit Steinen beworfen hatte. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern aus Shilo und Esh Kodesh, in der Nähe des Dorfes Qassra (südlich von Nablus), wurden mindestens zwei Palästinenser angeschossen und verwundet. IDF Quellen berichteten nach ersten Untersuchungen des Vorfalls, dass kein IDF Soldat scharfe Munition eingesetzt hatte. Die Palästinenser behaupteten, die beiden Verletzten seien von Siedlern angeschossen worden (Ynet, 23. Februar 2013). 

• Montag, 24. Feburar 2013– Etwa 4500 in israelischen Haftanstalten einsitzende palästinensische Terror Aktivisten begannen aus Protest gegen den Tod von Arafat Jaradat einen Hungerstreik. In Judäa und Samarien randalierten Hunderte von Palästinensern an der Einfahrt des Dorfes Sa'ir (nördlich von Hebron), dem Heimatort von Jaradat. Auch im Gazastreifen fanden aus Solidarität mit den Häftlingen Demonstrationen statt (Ynet, 24. Februar 2013).

Links: Junge Palästinenser stecken in der Nähe des Hawara Übergangs südlich von Nablus Reifen in Brand und bewerfen die israelischen Sicherheitskräfte mit Steinen. Rechts: Randalierende Palästinenser greifen in der Nähe des Jalame Checkpoints im nördlichen Samarien israelische Sicherheitskräfte an (Wafa Nachrichtenagentur, 24. Februar 2013).

• Montag, 25. Februar 2013 – Die Proteste konzentrierten sich auf das Massenbegräbnis von Arafat Jaradat, im Dorf Sa'ir, im Raum Hebron, an dem etwa 10 000 Palästinenser teilnahmen. Das Begräbnis wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde organisiert. Arafat Jaradat wurden mit vollen militärischen Ehren beigesetzt, in Anwesenheithochrangiger Fatah Vertreter. Während des Begräbnisses kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Ein junger Palästinenser wurde verwundet, als im Al-Ayda Flüchtlingslager in Bethlehem in den Nachmittagsstunden Krawalle ausbrachen.

Obduktionsbefund für Arafat Jaradat

• Am 24. Februar nahm ein israelischer Pathologe die Autopsie von Arafat Jaradat vor. Auch der palästinensische Pathologe Dr. Saber Alaloul war bei der Autopsie anwesend. Nach einem Bericht des israelischen Gesundheitsministers, "wies der Körper keine Anzeichen eines externen Traumas auf, abgesehen von denjenigen, die auf die Wiederbelebungsversuche zurückzuführen sind und ein kleiner Kratzer auf der rechten Brustseite. Während der Obduktion wurden keine Anzeichen auf eine Krankheit beobachtet. Zwei interne Blutungen  wurden beobachtet – eine an der Schulter, die zweite auf der rechten Brustseite. Zwei gebrochene Rippen könnten auf die Wiederbelebungsversuchte hinweisen." Dem Bericht zufolge kann an dieser Stelle "bis zum Eintreffen mikroskopischer und toxikologischer Berichte, die Todesursache nicht mit dem Obduktionsbefund verbunden werden" (Sprecher des israelischen Gesundheitsministeriums, 24. Februar 2013).
• Reaktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der FatahnHochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas beschuldigten sofort die israelische Regierung, für den Tod von Arafat Jaradat verantwortlich zu sein, unter der Behauptung, der Obduktionsbefund beweise, dass er an den Folgen von Folterungen gestorben sei (obwohl der Obduktkionsbefund die Todesursache nicht aufgedeckt hat). Issa Qaraqa, der PA Minister für Häftlingsfragen behauptete, die ersten Ergebnisse deuteten darauf hin, dass Arafat Jaradt gefoltert worden sei und dass sein Tod als kaltblütiger Mord anzusehen sei, der als Kriegsverbrechen eingestuft werden müsse. Er fügte hinzu, es fänden Konsultationen statt, um in internationalen Foren rechtliche Schritte anzustrengen (Al-Ayam, Voice of Palestine Radio, 25. Februar 2013).

• Am 25. Februar 2013 besprach Mahmoud Abbas in seinem Büro in Ramallah mit dem palästinensischen Innenminister und den Leitern des Sicherheitsdienstes die Situation, die nach den Krawallen vor Ort herrscht. Mahmoud Abbas verlangte von allen Beteiligten, für Sicherheit zu sorgen, die Interessen des Palästinensischen Volkes zu wahren, sowie die Gesundheit und Sicherheit der Palästinenser zu gewährleisten. Er erklärte, "die Israels haben die Absicht, Spannungen zu entwickeln und die ganze Region in eine Anarchie zu stürzen" (Al-Hayat Al-Jadeeda, 26. Februar 2013).
• Äusserungen hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah:

• In seiner Ansprache in Ramallah übte Mahmoud Abbas scharfe Kritik an Israel und beschuldigte Israel, für den Tod von Arafat Jaradat verantwortlich zu sein. Er fügte hinzu , Israel füge den Kindern Schaden zu und verwende scharfe Munition, um sie zu töten  - Israel müsse für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden (Wafa Nachrichtenagentur, 25. Februar 2013). In einem an die Jaradat Familie gerichtetem Beileidsschreiben verurteilte Mahmoud Abbas den Zwischenfall und kritisierte die Art und Weise, in der Israel die palästinensischen Häftlingen in seinen Haftanstalten behandelt. Er versicherte, bei den Vereinten Nationen, Menschrechtsorganisationen und der internationalen Staatengemeinschaft für die Häftlinge vorstellig zu werden, um ihnen den Schutz zu gewähren, den sie verdienen (Wafa Nachrichtenagentur, 25. Februar 2013).
• Jibril Rajoub, Mitglied des Fatah Zentralkomitees erklärte, Israel trage die Verantwortung für den Tod von Arafat Jaradat. Er fügte hinzu, die Palästinenser wollten ihren "Volkswiderstand" und alle anderen Protestformen  fortsetzenund sich an die internationalen Organisationen wenden (Voice of Palestine Radio. 24. Februar 2013).
• ssam al-Ahmed, Mitglied des Fatah Zentralkomitees erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde wolle sich an den UN Sicherheitsrat wenden, um eine Sitzung zur Lage der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu beantragen. Er erklärte, die palästinensische Führung unterstütze den "Volkswiderstand" und beteilige sich an der Organisation und der Durchführung. Er sagte auch, die Palästinenser befänden sich in einem frontalen Kampf gegen die (sogenannte) israelische "Besatzung" und seine militärischen Einrichtungen. Die PA habe sich einstimmig darauf geeinigt, den "Volkswiderstand" zu intensivieren (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Februar 2013).

Reaktionen im Gazastreifen

• Die Führer der Hamas und der anderen Terror Organisationen im Gazastreifen erklärten, dass sie, falls ein hungerstreikender Häftling sterben sollte, eine militärische Eskalation planten und dass die Organisationen das Raketenfeuer auf israelisches Staatsgebiet intensivieren wollten (Ma'an Nachrichtenagnetur, 21. Februar 2013). Sie drohten auch mit der Entführung israelischer Soldaten.

• Äusserungen von Hamas Führern:

• Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung rief die militärischen Flügel der verschiedenen Terror Organisationen im Gazastreifen dazu auf, israelische Soldaten zu entführen. Er behauptete, die Verantwortlichen für die Entführung von Gilad Shalit und für das Abkommen über den Gefangenenaustausch seien in der Lage, die Freilassung weiterer Häftlinge herbeizuführen (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Februar 2013).
• Salah al-Bardawil, ein hochrangiger Hamas Vertreter erklärte im Zusammenhang mit Gilad Shalit, die Hamas habe Dutzende Soldaten entführt; die jüngste Entführung sei äusserst erfolgreich verlaufen und habe zur Freilassung von 1048 Häftlingen geführt – für die Rückkehr eines einzigen Soldaten (Palestine Online Webseite, 23. Februar 2013). Bei einer anderen Gelegenehit rief er die Palästinenser dazu auf, die dritte Intifada zu beginnen. Er verurteilte die Sicherheitskoordinierung zwischen Israel und der Palästinensichen Autonomiebehörde und rief die militärischen Zweige der palästinensischen Terror Organisationen dazu auf, alles zu unternehmen, um zu einer Freilassung der Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu führen.(Safa Nachrichtenagentur, 25. Februar 2013).
• Khader Habib, ein hochrangiger Vertreter des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte, die Politik der medizinischen Unterversorgung und der Ignorierung aller Forderungen der palästinensischen Häftlinge zeige, wie ernst die Straftaten Israels seien. Er erklärte, eine Verschlechterung der Lage der Häftlingen werde zu eine "sofortigen militärischen Eskalation führen" (Palestine Online, 23. Februar 2013).

Aus der   Hamas Ajnad Facebookseite in Judäa und Samarien "Die Häftlingsintifada ... unsere dritte Intifada" (26. Februar 2013)                                       

Fatah und Hamas kämpfen um die politische Zuordnung von Arafat Jaradat

• Der Todvon Arafat Jaradat führte zu einem offenen Medienkampf zwischen Fatah und Hamas um seine politische Zuordnung. Auf der Ajnad Facebookseite, die die Hamas in Judäa und Samarien vertritt erschienen Fotos von Jaradat mit dem Hamas Logo (Ajnad Facebookseite, 25. Fabruar 2013). Die Fatah setzte sein Foto auf ihre entpsrechenden Webseiten, neben den von ihr veröffentlichten offiziellen Todesanzeigen (Fatah Al-Yawm, 25. Februar 2013). Allerdings meldeten die meisten palästinensischen Medien, Arafat Jaradat habe den Al-Aqsa Märtyrer Brigaden, dem militärischen Flügel der Fatah angehört.

Links: Offizielle, von der Fatah veröffentlichte Todesanzeige in südlichen Judäa und Samarien (Fatah Al-Yawm, 25. Februar 2013). Rechts: Offizielle, von der Hamas veröffentlichte Todesanzeige (Ajnad Facebookseite, 25. Februar 2013)

Sanierung des Rafach Grenzübergang

• Maher Abu Sabha, Generaldirektor der Behörde für Grenzübergänge in der de-facto Hamas Regierung erklärte, in den nächsten Tagen werde die zweite Etappe der mit 1 800 000 $ veranschlagten Sanierung des Rafach Grenzübergangs in Angriff genommen. Die Islamic Development Bank trägt den größten Teil dier Kosten für das Projekt. Er fügte hinzu, es werde eine Travellers' Lounge eingerichtet und auch eine Cafeteria und ein VIP Warteraum seien vorgesehen. Auch die Beleuchtung des gesamten Komplexes soll verbessert werden (Alresala.net Webseite, 23. Februar 2013).

Die Zerstörung der Tunnels wird forgesetzt

• Ägypten setzt seine Bemühungen fort, die unterhalb der Grenzen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verlaufenden Tunnels im Raum Rafach zu zerstören. Berichten zufolge haben die ägpytischen  Armeeeinheiten in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Grenzschutz schon 200, hauptsächlich im Raum Rafach befindliche Tunnels zerstört. Die meisten Tunnels werden mit Grundwasser vollgepumpt (Al-Masri Al-Youm, 23. Februar 2013).
• Bewohner des Gazastreifen äussern ihre Sorge darüber, dass der Einfluss der ägyptischen Armee auf die Wirtschaft von Gaza zu einem bedeutenden Preisanstieg führen könnte (Al-Istiqlal, 26. Februar 2013). Die über die Ereignisse besorgte de-facto Hamas Regierung verfolgt die ägyptischen Äußerungen zur Schließung der Tunnels sehr genau (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Feburar 2013). Das Hamas Innenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der die Sicherheit der Grenze mit Ägypten unterstrichen wird. Die Situation der "Tunnel Industrie" sei außergewöhnlich und einzig und allein auf die "Blockade" des Gazastreifens zurückzuführen. In der Erklärung hieß es weiter, die Tunnels würden genauestens überwacht und seien einer strengen Kontrolle unterworfen (Webseite des Hamas Innenministeriums, 25. Februar 2013).

Ägyptische Armeetätigkeit an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Die Schmugglertunnels auf der ägyptischen Seite von Rafach werden mit Wasser vollgepumpt (Filastin Al-'an, 19. Februar 2013)

Erfolgreiche Berufung der Mörderer des italienischen Journalisten

• Das Militärgericht im Gazastreifen hat die Berufung der beiden Mörder des italienischen Korrespondenten Vittorio Arrigoni angenommen und ihr Urteil von einer lebenslänglichen Haft in eine fünfzehnjährige Haftstrafe abgeändert. In seiner Berufung behauptete der Verteidiger der Mörder, Muhammed Zaqut, sie hätte nur für die Entführung verurteilt werden sollen und nicht für den Mord. In Reaktion auf die Herabsetzung ihrer Strafe auf fünfzehn Jahre Haft erklärte er, die Strafe hätte noch weiter , nämlich auf zehn Jahre, verringert  werden sollen (Agence France Presse, 19. Februar 2013). Vier im Gazastreifen aktive palästinensische Menschenrechtsorganisationen riefen das Gericht auf, seine Beweggründe für die Minderung der Haftstrafe der Mörder so bald wie möglich zu veröffentlichen (Ma'an Nachrichtenagentur, 20. Februar 2013).
• Die beiden Palästinenser waren angeklagt worden, den italienischen Korrespondenten Vittorio Arrigoni, einen Aktivisten der internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), einer führenden Organisation, in der Deligitimierungskampagne gegen Israel,  entführt und ermordet zu haben. Er wurde am 15. April 2011 von einem, dem globalen Jihad angeschlossenen extremistischen islamistischen Netzwerk Al-Tawhid wal-Jihad entführt. Für seine Freilassung verlangte die Gruppe die Freilassung von zwei Anführern der Organisation, die von den Hamas Sicherheitskräften verhaftet worden waren. Vittorio Arrigonis Leiche wurde einige Stunden nach seiner Entführung aufgefunden.

Schulkinder werden im Gazastreifen zu Scharfschützen ausgebildet

• Die hamasnahe Webseite Filastin Al-'An stellte Fotos von Aktivisten des islamischen Blocks der Hamas (der Studentenvereinigung der Hamas an den Universitäten) ins Netz, die Schulkinder des Gazastreifens, anfangs mit Jagdgewehren,  zu Scharfschützen ausbilden (Filastin Al-'An, 21. Februar 2013). Hinweis: In letzter Zeit intensivierte die Hamas ihre Terroraktivitäten und den Kampf um die Herzen und Gemüter der Jugendlichen des Gazastreifens, um auch die nächste Generation fest auf den Weg des antiisraelischen Terrors zu setzen. Als festen Bestandteil dieses Projektes hat die Hamas ein semi-militärisches Ausbildungslager für Kinder eingerichtet^[4].