Update: der Terror und der israelisch-palästinensiche Konflikt (6. – 12. März 2013)

Raketenbeschuss

• Im Grenzraum zwischen Israel und dem Gazastreifen herrscht weiterhin Ruhe. Seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" wurde ein Raketeneinschlag identifiziert (26. Februar 2013). Seitdem schlug keine weitere Mörsergranate oder Rakete auf israelischem Staatsgbiet ein. 

Im Februar zeichnet sich ein Anstieg der Terrorangriffe ab

• Die israelischen Sicherheitsdienste meldeten für den Monat Februar 2013 einen Anstieg in der Zahl der "spontanen" Terrorangriffe in Judäa, Samarien und Jerusalem. Es handelt sich in den meisten Fällen um Brandsätze (119 von 138, abgesehen von den Steinen, die geworfen wurden). Auch die Zahl der Sprengstoffanschläge hat stark zugenommen (15 Anschläge im Februar 2013, verglichen mit 7 Anschlägen im Januar 2013). Bei den Angriffen durch Steine und Brandsätze wurde ein israelischer Zivilbürger und zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt (Webseite der israelischen Sicherheitsdienste, März 2013).
• Auch die an den Übergängen in Judäa und Samarien eingesetzten IDF Kräfte meldeten einen Anstieg in der Zahl der Rohrbomben, mit denen die Sicherheitskräfte beworfen werden. Die Angriffe konzentrierten sich auf den Rachel Übergang, in der Nähe des Rachel Grabes (am Rand von Bethlehem, südlich von Jerusalem) (IDF Sprecher, 10. März 2013).

Ausschreitungen in Judäa und Samarien

• Die Ausschreitungen und gewaltätigen Auseinandersetzungen in ganz Judaä und Samarien setzten sich auch in der vergangenen Woche fort, während die Veranstaltungen zu Unterstützung der in Israel einsitzenden palästinensischen Häftlinge nachließen. Die Ausschreitungen erreichten am Freitag, dem 8. März 2013 auf dem Tempelberg in Jerusalem ihren Höhepunkt. Nach dem Mittagsgebet in den Moscheen bewarfen die Randalierer das Mughrabitor mit Steinen und Brandsätzen. Israelische Sicherheitskräfte wurden auf den Hof des Tempelberges geschickt; sie setzten Handgranaten ein, um die Randalierer zu zerstreuen – dabei wurden sie mit zwei Brandsätzen beworfen. Neun Polizisten und mehrere Randalierer wurden leicht verletzt; ein Pressefotograf erlitt leiche Verletzungen. Die Polizei nahm vier Randalierer ist Gewahrsam (Ynet, 8. März 2013).

Krawalle auf dem Tempelberg nach dem Freitagsgebet (YouTube, 8. März, 2013)

•  Weitere bedeutende Zwischenfälle (Ynet, 8. März 2013):

•  Etwa 100 Randalierer warfen in der Nähe des Dorfes Shavei Shomrom (westliche von Nablus) Steine auf Autofahrer und Wohnhäuser, die Ansammlung wurde aufgelöst.
•  Mehrere Dutzend Palästinenser setzten Autoreifen in Brand und warfen Steine in der Nähe des Kontrollpostens Hawara (südlich von Nablus).
• Dutzende von Palästinensern marschierten auf die Kleinstadt Efrat in Gush Etzion Block (südlich von Bethlehem) und warfen Steine.
• In Beit Ummar (nordwestlich von Hebron) hinderten israelische Sicherheitskräfte Palästinenser daran, die Landstraße zu blockieren.
• In Hebron kam es am Shoter Kontrollpunkt und in der Nähe von Beit Hadassah zu Ausschreitungen.

Der während einer Demonstration von einem Gummigeschoss getroffe Palästinenser stirbt an seiner Verletzung

• Mohammed Samih Ashour, eine 22 jähriger Palästinenser, starb im Ichilov Krankenhaus in Tel Aviv. Er wurde während Ausschreitungen im Dorf Aboud (nordwestlich von Ramallah) von einem Gummigeschoss im Kopf getroffen. Er war verwundet worden, als er vor zwei Wochen an Ausschreitungen in der Nähe der Ofer Haftanstalt teilnahm, durch die die Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensichen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ausgedrückt werden sollte. Die Umstände, die zu seinem Tod führten, werden untersucht (Ynet, 7. März 2013).
• Die Hamas kündigte an, Asfour habe der Hamas angehört. Die palästinensischen Terror Organisationen, unter Leitung der Hamas, erklärten den Tag seiner Beerdigung zum "Tag des Zorns". Zahlreiche Palästinenser nahmen an seinem Begräbnis teil, u. a. hochrangige Hamasvertreter und Vertreter anderer palästinensischer Organisationen. Sein Sarg wurde mit der Hamas Fahne bedeckt. Nach dem Begräbnis kam es zwischen den Trauergästen und israelischen Sicherheitskräften zu heftigen Zusammenstößen. 

Die Solidaritätskampagne mit den palästinensischen Häftlingen wird fortgesetzt

• Das Thema der hungerstreikenden palästinensischen Häftlinge bleibt aktuell, es finden weiterhin Kundgebungen und Demonstrationen statt, obwohl die Intensität der Ereignisse nachlässt. Am 6. März 2913 veranstalteten Dutzende von Studenten der Beir Zeit Universität einen Solidaritätsmarsch mit den Häftlingen. Sie marschierten von der Universität zur Ofer Haftanstalt. In der Nähe des Gefängnisses kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den israelischen Sicherheitskräften. Laut Angaben in den palästinensischen Medien, sollen 15 Randalierer, u. a. Qadoura Fares, der Vorsitzende des palästinensichen Häflingsbunds, an den Zusammenstößen teilgenommen haben (Wafa Nachrichtenagentur und PalPress Webseite, 6. März 2013).
• Issa Qaraqa, Minister für Häflingsangelegenheiten der Palästinensichen Autonomiebehörde und Shawan Jabarin, Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Leiter der Al-Haq Menschenrechtsorganisation, organisierten eine Pressekonferenz, bei der sie erklärten, dass sie sich mit einem Schreiben an Mahmoud Abbas gewandt hatten, in dem sie ihn dazu aufriefen, sich für die Aufnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde in internationale Institutionen und Konventionen einzusetzen, um die Möglichkeit zu schaffen, das Anliegen der palästinensischen Häftlinge vorzutragen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 11. März 2013). 

Die Lage an den Übergängen

• Die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen änderte ihre Haltung zur Schließung der Kerem Shalom Grenzübergangs. Am 6. März 2013 wurde der Übergang wieder eröffnet und nahm seine volle Tätigkeit wieder auf.400 Lastwagen überquerten den Übergang in Richtung Gazastreifen. Drei Lastwagen wurden von dem Leiter des Türkischen Roten Halbmods begletet – sie transportierten 60 Tonnen Nahrungsmittel, ein Geschenk der Türkei an den Gazastreifen. Zum ersten Mal seit den Ereignissen der Mavi Marmara Flotilla wurden türkische Hilfsgüter über den israelischen Hafen Ashdod in den Gazastreifen transportiert (Webseite des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, 6. März 2013).

Fortsetzung der ägyptischen Maßnahmen zur Zerstörung der Tunnels

• Aus ägyptischen Quellen verlautet, dass ägyptische Streitkräfte auf der zentralen Sinai Halbinsel und entlang der israelichen Grenze aufgestellt wurden. Es handelt sich dabei um einen der Aspekte im Kampf gegen die Schmuggelaktivitäten durch die Tunnels und um die Verhinderung der Grenzüberschreitung der Palästinenser in die Sinai Halbinsel (Al-Ayam, 9. März 2013). In der Nacht des 10. März 2013 sprengten ägyptische Streifkräfte die Tunnel, anstatt sie vollzupumpen. Der Grund dafür kann darin liegen, dass die Lokalbevölkerung klagte, das Wasser in den Tunnels verursache ihren Zusammenbruch, wodurch auch die die anliegenden Wohnhäuser beschädigt würden (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 11. März 2013).
• Nach Angaben der Tunnelbesitzer führte die von den ägyptischen Streitkräften unternommene Zerstörung der Tunnels, die vor etwa zwei Monaten anlief, zu einer etwa 60%igen Verminderung des Güterumfangs, der in den Gazstreifen eingeschmuggelt wird. Ein Tunnelbesitzer erklärte, vor der ägpytischen Initiative habe er etwa 400 Tonnen Güter pro Tag geschmuggelt – heute seien es bestenfalls etwa 100 Tonnen pro Tag (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 11. März 2013).
• In einem Versuch, die Zerstörung der Tunnels so weit wie möglich einzuschränken, unterhalten Hamas Vertreter dennoch den Kontakt mit der ägyptischen Führung:

• Salah al-Bardawilerklärte, die durch das Vollpumpen der Tunner ausgelöste Unruhe diene weder Ägypten noch der Hamas. Die Tunnels seien letzten Endes dazu vorgesehen, der Bevölkerung von Gaza die Dinge zu liefern, die sie brauchen. Er fügte hinzu, die Hamas versuche in enger Zusammenarbeit mit den Ägyptern, eine Alternative zu finden. Er leugnete (fälschlicherweise), dass es eine Verbindung zwischen den Tunnels und dem Waffenschmuggel in den Gazastreifen gäbe (Safa Nachrichtenagentur, 7. März 2013).
•  Ghazi Hamed, stellvertretender Außenminister in der de-facto Hamas Regierung, erklärte, zur Frage der Zerstörung von Tunnels bestünde ein reger Kontakte mit der ägyptischen Führung. Er erklärte, die Hamas sei bereit, die Tunnels zerstören zu lassen, falls Alternativen angeboten werden können, wie z. B. die Öffnung des Rafah Grenzübergang für den Güterverkehr (Shihab Webseite, 10. März 2013)

Mussa Abu Marzouq trifft in Teheran hochrangige iranische Persönlickeiten

• Mussa Abu Marzouq, stellvertretender Leiter des Hamas Politbüros reiste in den Iran und tagte mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad und anderen hochrangigen Regierungspersönlichkeiten. Bei einem Treffen mit Ahmadinejad am 5. März 2013 unterstrich er den sogenannten "Sieg" der Hamas in der Opertion "Säule der Verteidigung". Ahmadinejad erklärte, die "Befreiung Jerusalems stellt das gemeinsame Ziel aller Muslime und aller Völker dar. Die Befreiung Palästinas ist ein religiöses Anliegen und ist als solches anzusehen" (Shihab Webseite, 5. März 2013). Am 3. März 2013 tagte Mussa Abu Marzouq mit Sayeed Jalili, dem Sekretär des Obersten Iranischen Sicherheitsrats. Jalili erklärte, der "Widerstand" (sprich: der Terror) sei der einzige Weg, Palästina zu befreien (Al-Alam TV, 3. März 2013).

Militärübungen des militärischen Flügels der Bewegung der 'Heiligen Kämpfer'

•  Am 8. März 2013 hielt ein Terror Netzwerk, dessen militärischer Zweig sich den Namen "Bewegung der Heiligen Kämpfer" gegeben hat (Mujahideen), eine Militärübung unter dem Titel "Versprechen der Befreiung". Die Übungen fanden nördlich von Rafah statt und umfassten den Abschuss von 107mm Raketen, Scharfschießen und die Entführung israelischer Soldaten (Shihab Webseite, 8. März 2013).

Das Mujahideen Netzwerk veranstaltet in einer Anlage nördlich von Rafah Militärübungen (Hamas Forum Webseite, 8. März 2013).

Die Hamas Regierung plant die Eröffnung einer Militär- und Verteidigungsakademie im Gazastreifen

•  Am 11. März 2013 fand ein Arbeitstreffen zwischen Fathi Hamad, den Innenminister der de-facto Hamas Regierung und Erziehungsminister Osama al-Muzeini statt. Ziel dieses Gesprächs war die Prüfung des Vorschlags, im Gazastreifen eine Akademie für Militär- und Verteidigungsfragen zu eröffnen. Aus Hamads Sicht soll die Akademie die militärischen Fähigkeiten der Mitglieder der Sicherheitsdienste des Hamas Innenministeriums verbessern (Filastin Al-'Aan, 11. März 2013).

Fathi Hamas, Innenminister der Hamas Regierung, im Gespräch mit Erziehungsminister Osama al-Muzeini, (Filastin Al-'Aan, 11. März 2013)

Veranstaltungen zum Gedenken an Ibrahim al-Muqadma

• Am 9. März 2013 veranstaltete die Hamas im Al-Bureij Flüchtlingslager (im mittleren Gazastreifen) eine Parade, zum zehnten Todestag des hochrangigen Hamaskommandeurs Ibrahim al-Muqadma.^[3]Etwa 500 maskierte Hamas Terror Aktivisten und hochrangige Hamas Persönlichkeiten nahmen an dieser Parade teil. Sie trugen Hamas Fahnen, Bilder von al-Muqadma und veranstalteten ein Display von Selbstmordattentätern. Sie verbrannten ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und einen Sarg, der den Staat Israel darstellen sollte. Hochrangige Hamas Vertreter übergaben den Angehörigen von al-Muqadma eine Landkarte von Palästina, auf der eine von der Hamas hergestellte M75 Langstreckenrakete schwebt ("M" für Muqadma) – dieser Raketentyp wurde während der Operation "Säule der Verteidigung zum ersten Mal eingesetzt (Filastin Al-'Aan, 10. März 2013).

Links: Die Angehörigen von Muqadma erhalten eine Landkarte von Palästina aus Anlass seines zehnten Todestages . Rechts: Ein Display von Selbstmordattentätern

Erwartungen zum Obama Besuch werden eingeschränkt

•  Im Vorfeld des bevorstehenden Nahostbesuches des amerikanischen Präsidenten Barack Obama melden die palästinensischen Medien eine pessimistische Athmosphäre und heruntergeschraubte Erwartungen:

• Aziz Dweik, ein hochrangiges Mitglied und Vorsitzender des Palästinensischen Legislativrates erklärte, seiner Einschätzung nach werde der Obama Besuch dem Nahen Osten nichts Vielversprechendes bringen, da den Vereinigten Staaten die Rechte des palästinensischen Volkes nicht am Herzen liegen. Der amerikanische Präsident, erklärte er, hatte seine Voreingenommenheit bewiesen, als er das Vetorecht der Vereinigten Staaten einsetzte, um Israel im Sicherheitsrat zu verteidigen (Ma'an Nachrichtenagentur, 6. März 2013).
• Taysir Khaled, Mitglied des PLO Exekutivausschusses behauptete, Obama werde keine Lösung für das Palästinenserproblem mitbringen, sondern wolle bei diesem Besuch lediglich erfahren, wie beide Seiten ihre Postitionen darstellen. Er erklärte, Meldungen über die Gesten, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Palästinensern gegenüber planen soll, "nichts anderes als einen Medienrummel" veranlassen (Qudsnet Webseite, 5. März 2013).
•  Auch Mahmoud al-'Aloui, ein Mitglied des Fatah Politbüros, drückte seinen Pessimismus über den bevorstehenden Nahostbesuch von Präsident Obama aus. Er erklärte, "die Palästinenser brauchen keine Gesten, um ihre Situation zu vereinfachen, sie brachen eine ernstzunehmende politische Haltung zur Palästina Frage" (Qudsnet Webseite, 7. März 2013).
• Mustafa Barghouti, Vorsitzender der linksorientierten palästinensischen Bewegung der Nationalen Initiative rief dazu auf, während des Obamabesuch den "Volkswiderstands" entsprechend zu intensivieren. Er erklärte, "auch wenn es heute ein Waffenruheabkommen mit Israel vorliegt, müssen wir uns über den 'Volkswiderstand', der nicht einzudämmen ist, dagegen auflehnen" (Filastin Al-'Aan, 12. März 2013).

Hamas Propaganda und Aufwiegelung gegen den Obama Besuch

•  Im Gazastreifen wird heftige Kritik darüber laut, dass der Obama Besuch in Jerusalem auch einen Besuch des Tempelberges vorsieht, bei dem er durch israelische Sicherheitskräfte begleitet werden soll. Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) organisierten nach dem Freitagsgebet einen Protestmarsch, der von der Al-Omari Moschee in Gaza City ausging. Hochrangige Hamas Vertreter und Anführer des Palästinensichen Islamischen Jihad führten diesen Protestmarsch an; sie trugen Koranbücher und verurteilten den 'Affront' der Heiligen Stätten in Jerusalem.
•  Musheir al-Masri, einHamas Mitglied im Palästinensischen Legislativrat drohte damit, dass der Obama Besuch nach Jerusalem, im Fall eines Besuches der al-Aqsa Moschee, als "Kriegserklärtung" angesehen werde. Er verlangte auch, dass die Palästinensiche Autonomiebehörde die Sicherheitskoordinierung mit Israel einstelle und rief die Bevölkerung dazu auf, eine dritte Intifada auszulösen, die den Namen "Intifade der Al-Aqsa Häftlinge" tragen solle (Safa Nachrichtenagentur, 8. März 2013). Khaled al-Batash, ein hochrangiger Führer des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte, die Massen in Jerusalem würden es nicht zulassen, dass Präsident Obama die Al-Aqsa Moschee besuche und behauptete; ein solcher Besuch sei als "Legitimierung der Besatzung von Al-Aqsa zu werten" (Paltoday Webseite, 8. März 2013).

Der britische Konsul wird aus der Beir Zeit Universität vertrieben

• Studenten der Beir Zeit Universitätim Raum Ramallah vertrieben Sir Vincent Fean, den britischen Generalkonsul, der in die Universität eingeladen worden war, um eine Rede über die Europäische Union zu halten. Vor seiner Ankunft demonstrierten knapp Hundert Studenten gegen seinen Besuch und bewarfen seine Begleitdelegation mit Schuhen und Steinen. Die Studenten protestierten gegen die britische Haltung zur gesamten Palästinafrage – spezifisch richteten sie ihre Proteste gegen die Balfour Erklärung (1917) (Shihab Webseite und Ma'an Nachrichtenagentur, 5. März 2013).

Der britische Generalkonsul Sir Vincent Fean wird in seinen Wagen evakuert, nachdem ihn wütende palästinensische Studenten aus der Beir Zeit Universität vertrieben (Shihab Webseite, 5. März 2013). Rechts: Studenten derBeir Zeit Universität greifen das Fahrzeug von Sir Vincent an (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 5. März 2013) 

In der Palästinensischen Autonomiebehörde werden Produkte aus den Siedlungen verbrannt

• Die Hamas Webseite Filastin Al-'Aan stellte Bilder von Angehörigen der palästinensischen Polizei in Ramallah ins Netz, die zahlreiche Produkte aus den "israelischen Siedlungen" anzünden. Die Produkte sollen bei palästinensischen Händlern beschlagnahmt worden sein. Auf den Bildern sind die verbrennenden Verpackungen von israelischen Handies zu erkennen (Filastin Al-'Aan, 11. März 2013). Bisher konnte nicht überprüft werden, ob es sich um echte Fotos handelt und ob die auf der Webseite veröffentlichten diesbezüglichen Meldungen wahrheitsgetreu sind.

Die Fischer des Gazastreifen halten eine Protestdemonstration

• Die Gewerkschaft der Fischer und der Landwirtschaftsarbeiter des Gazastreifens veranstalteten eine Demonstrationen, bei der sich Fischerboote aus dem Hafen von Gaza City in Richtung Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen bewegten. Nach Angaben der Organisatoren wollten sie gegen die israelischen Angriffe auf die Fischer von Gaza protestieren und die Boote zurückfordern, die beschlagnahmt worden waren. Das Netzwerk "Internationale Aktion für Palästina" beteiligte sich an der Ausrichtung dieser Protestaktion (International Action for Palestine Webseite, 3. März 2013)^[4].

Britischer Konvoi in den Gazastreifen

• Ende Februar 2013 machte sich der Gaza Hilfskonvoi von Groß-Britannien aus auf den Weg in den Gazastreifen. Der Konvoi besteht aus etwa 20 Aktivisten und soll über Frankreich, Spanien, Marokko, Algerien, Tunesisen, Libyen und Ägypten reisen. Von Ägypten aus soll der Konvoi über den Rafah Grenzübergang im Gazastreifen eintreffen (Konvoi webseite, 28. Februar 2013).

Die französische Stadt Bezon erteilt dem Mörder eines israelischen Ministers Rachavam Zeevi die Ehrenbürgerschaft

•  Die französische Stadt Bezon(ein Vorort von Paris) erteilte PFLP Terroristen Majdi al-Rimawi, der in einem israelischen Gefängnis seine Haftstrafe wegen Mordes an dem israelischen Fremdenverkehrsminister Rechavam Zeevi absitzt, die Ehrenbürgerschaft der Stadt.^[5] Die Entscheidung über die Gewährung der Ehrenbürgerschaft wurde bei einer Sitzung der Stadtverwaltung am 13. Februar 2013 gefällt, einem Tag, der der Solidarität mit dem palästinensischen Volk gewidmet ist. Der Vorort nahm auch an der Mavi Marmara Flotilla in den Gazastreifen teil. Die Stadt Bezon ist Partnerstadt des Dorfes Bani Zayid, im Raum Ramallah, dem ehemaligen Wohnort von Majdi al-Rmaiwi (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. März 2013). ^[6]

Links: Der Terrorist Majdi al-Rimawi (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. März 2013). Rechts: Die Vergabe der Ehrenbürgerschaft der Stadt Bezon an al-Rimawi (Facebook, 11. März 2013).