Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (20.März-2.April 2013)

Raketenfeuer auf Israel

• In den Morgenstunden des 21. März 2013 (dem zweiten Tag des Israelbesuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in dieser Region) wurden fünf Raketen auf Israel abgefeuert. Auf israelischem Staatsgebiet wurden zwei Raketeneinschläge identifiziert. Eine Rakete schlug im Garten eines Wohnhauses in Sderot ein und richtete großen Sachschaden an. Die zweite Rakete schlug auf freiem Feld ein. Eine dem globalen Jihad angeschlossene Organisation namens "der Shura Rat der Heiligen Kämpfer" übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Aus der Ankündigung ging hervor, dass der Angriff dem "Hund der Byzantiner" (i.e. Barack Obama) klarmachen sollte, dass Israel sich nicht in Sicherheit wägen sollte und dass der Jihad sich nicht aufhalten lassen wird (Webseite des Netzwerks, 21. März 2013).
• Als Reaktion auf den Beschuss beschlossen der israelische Ministerpräsident und der Verteidigungsminister den Kerem Shalom Grenzübergang vorübergehend für den Güterverkehr in den Gazastreifen zu schließen, sie beschränkten die Tätigkeit des Erez Grenzübergangs auf humanitäre Fälle und beschränkten die Reichweite der Fischereizone, die den Bewohnern des Gazastreifens zur Verfügung steht von sechs auf drei Meilen (IDF Sprecher, 21. März 2013). Am 28. März wurden die Grenzübergänge wieder geöffnet; bisher ist die Fischereizone nicht wieder ausgedehnt worden (IDF Sprecher, 28. März 2013).
• In Hamaskreisen wurden behauptet, sie seien über das Raketenfeuer nicht informiert und es handele sich dabei um eine "israelische Erfindung". Die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung sollen mehrere Salafisten im mittleren Gazastreifen festgenommen haben (Agence France Presse, 22. März 2013). Nimr Hamad, der politische Berater von Mahmoud Abbas erklärte, Mahmoud Abbas verurteile jede Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, aus welchem Lager auch immer, das gälte auch für Raketenfeuer – und die Palästinensische Autonomiebehörde befürworte die Einführung einer gegenseitigen Waffenruhe im Gazastreifen (Wafa Nachrichtenagentur, 31. März 2013). 

Terrorzelle in Judäa und Samarien aufgedeckt

• Nach verschiedenen Anti-Terrormaßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte konnten mehrere Mitglieder palästinensischer Terrornetzwerke festgenommen werden, die Angriffe auf israelische Staatsbürger durchgeführt hatten. Bei den Anschlägen handelte es sich um Steinwürfe, Schussangriffe und Anschläge mit IEDs.
• Am 24. März fassten die israelischen Sicherheitskräfte Palästinenser, die in der Nähe der Stadt Ariel, Fahrzeuge auf der Landstraße mit Steinen beworfen hatten. Bei einem dadurch verursachten Verkehrunfall wurden sieben Israelis verwundet. Unter den Unfallopfern befindet sich ein dreijähriges Mädchen, das lebengefährlich verletzt wurde. Fünf 16 – 17jährige palästinensiche Jugendliche aus dem Dorf Haras in Samarien wurden festgenommen. Sie gestanden, die Steine geworfen zu haben (NRG Webseite, 24. März 2013). Am 25. März wurden mehrere Palästinenser festgenommen, die im Raum Beit El, nördlich von Ramallah Autoreifen in Brand gesetzt hatten (IDF Sprecher, 25. März 2013).
• Am 28. März nahmen die israelischen Sicherheitskräfte Terroristen einer Fatah/Tanzim Zelle im Dorf Beit Fajr (im Kreis Bethlehem) fest. Sie hatten im Raum Gush Etzion Brandsätze geworfen, mit Gewehren auf das israelische Dorf Migdal Oz geschossen und auf einen israelischen Reisebus, der als einziges Fahrzeug auf einer Landstraße unterwegs war und hatten IED Attrappen an der Einfahrt des Dorfes plaziert. Bei den Terroristen wurden weitere selbstkonstruierte Waffen und IED Attrappen gefunden. Die Aufdeckung dieser Terroristen führte zur Festnahme von weiteren 30 Palästinensern, alle aus dem Dorf Beit Fajar, die alle an ähnlichen Terroraktivitäten beteiligt waren (IDF Sprecher, 28. März 2012).

Neuwahlen bei der Hamas

• Bei seiner Sitzung in Kairo erklärte der Shura Rat der Hamas, er verlängere die Amtszeit von Khaled Mashaal als Vorsitzender des Politbüros der Bewegung. Aus der Ankündigung geht hervor, dass alle Ränge der Hamas Führung sich darauf geeinigt hatten, die Amtszeit von Khaled Mashaal als Vorsitzender des Politbüros der Hamas für eine weitere Amtsperiode zu verlängern (Filastin Al-'Aan 31. März 2013).
• Während des Kairo Aufenthalts der Hamas Führung tagten Khaled Mashaal und Ismail Haniya, der Chef der de-facto Hamas Regierung mit Rafaat Shehata, dem Leiter des ägyptischen Sicherheitsdienstes. Sie besprachen die Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung, das Waffenruheabkommen mit Israel und die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten (Safa Nachrichtenagentur, 31. März 2013).

Die ägyptischen Anti-Terrormaßnahmen auf der Sinai Halbinsel werden fortgesetzt

• Ägypten setzt seine Anti-Terrormaßnahmen auf der Sinai Halbinsel fort. Quellen in den ägyptische Sicherheitsdiensten berichteten, das gemeinsame Einsätze ägyptischer Armeetruppen, Polizeieinheiten und Sicherheitskräfte 25 Versuche von Aktivisten der Hamas und anderer Netzwerke des globalen Jihad und Al-Qaeda vereiteln konnten, aus dem nördlichen Teil der Sinai Halbinsel in den südlichen Teil zu gelangen. Bei ihrer Festnahme trugen die Terror Aktivisten Waffen Satellitenkomminkationseinrichtungen, Landkarten und Skizzen wichtiger Anlagen auf der Sinai Halbinsel bei sich, sowie Angaben über die Standorte von Polizei- und Armee Hinterhalten (Al-Ra'i, Kuweit, 24. März 2013). Es wurde auch berichtet, der ägyptische Geheimdienst habe mehrere Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad festgenommen, was die Spannungen zwischen Ägypten und der Führung des Palästinensischen Islamischen Jihad verstärkte (Al-Sharq Al-Awsat, 27. März 2013).
• In einem ausführlichen Interview mit der ägyptischen Zeitung Al-Ahram Al-Arabi leugnete Ahmoud al-Zahar, ein Mitglied des Politbüros der Hamas die ägyptischen Anschuldigungen zur Hamas Beteiligung an den Angriffen auf Ägypten. Er erklärte, die ägyptischen Medien versuchten, die Hamas wegen ihrer Beziehungen zur Muslimbruderschaft zu "dämonisieren" (Al-Ahram Al-Arabi, 25. März 2013).

Spannungen zwischen der Hamas und den salafistischen Organisationen im Gazastreifen

• Salafistische Netzwerke im Gazastreifen beschuldigen die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung, ihrer Aktivisten zu verfolgen und zu entführen (Quds News, 19. März 2013). Als Reaktion darauf erklärte Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri, die Salafisten im Gazastreifen seien alle auf freiem Fuß, kein Einziger von ihnen befände sich in Haft (Al-Monitor Webseite, 19. März 2013).
• Bei seinen Treffen mit hochrangigen salafistischen Aktivisten im Gazastreifen erfuhr Osama al-Ghoul von Al-Monitor, dass zahlreiche Salafisten aus dem Gazastreifen sich nach Syrien durchgeschlagen haben, um sich an den Kämpfen zu beteiligen, "da die Tür des Jihad im Gazastreifen geschlossen ist und sich in Syrien ein Weg eröffnet, den Feind zu bekämpfen". Er erfuhr auch, dass die Mehrzahl derjenigen, die den Gazastreifen verlassen hatten, sich der Jabhat al-Nusra Front angeschlossen hatten, einer Al-Qaeda nahen Gruppe.

Die Hamas führt eine Kampagne, die Organisation aus der EU Liste der Terror Organisationen zu streichen

• Die Hamas hat vor kurzem eine Kampagne begonnen, ihren Namen aus der EU Liste der Terror Organisationen streichen zu lassen. Im Rahmen der Kampagne erklärte Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung, dass der Name der Hamas auf dieser Liste dem "Widerstand" (sprich: der Terror Kampagne) des palästinensischen Volkes schade", trotz der Tatsache, dass dieser "Widerstand" im Rahmen des Völkerrechts und der Religion völlig legitim sei. Er erklärte, es laufen Anstrengungen, das "historische Unrecht" über die europäsichen Delegationen, die den Gazastreifen besuchen, zu korrigieren. Allerdings, fügte er unter Bezugnahme auf die Bedingungen, die das internationale Quartett auferlegten, hinzu, für die Hamas bedeute die Anerkennung Israels das Überschreiten einer "roten Linie" und die Hamas könne niemals auch nur einen einzigen Zentimeter palästinensichen Bodens aufgeben (Al-Ahram Al-Arabi, 25. März 2013).

Abschluss der Offizierskurses der Hamas

• Der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya und Innenminister Fathi Hamad nahmen an der Abschlussfeier des Offizierskurses der Hamas Sicherheitsdienste im Gazastreifen teil. Zu den Feierlichkeiten gehörte eine Schießübung, bei der mit scharfer Munition auf einen Magen David geschossen wurde, dessen Ecken mit den Bildern israelischer Regierungsvertreter versehen waren, u. a. Bildern des Ministerpräsidenten, des vorigen und jetzigen Verteidigungsministers und des ehemaligen Außenministers (Shihab Webseite, 19. März 2013).

Schießübungen zum Abschluss des Offizierskurses der Hamas Sicherheitsdienste. Als Ziel dienen die Köpfe israelischer Politiker (Shihaab Webseite, 19. März 2013).

Reaktionen der Terror Organisationen auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama

• Die Hamas äußerte sich dem Besuch des Präsidenten gegenüber sehr kritisch, insbesondere im Bezug auf seine klare Voreingenommenheit zugunsten Israels, wie der Hamas Sprecher es ausdrückte (Facebook Seite von Izzat al-Rishq, Mitglied des Hamas Politbüros, 20. März 2013), Weitere Reaktionen:

• IsmailHaniya, Chef der de-facto Hamas Regierung erklärte, es sei Ziel dieses Besuches, Israel im Hinblick auf die sich anbahnenden regionalen strategischen Veränderungen zu stärken, auch im Hinblick auf den Sieg des "palästinensischen und islamischen Widerstands". Dies erfolge, führte er aus, um die Besatzung des palästinensischen Bodens fortzusetzen und den Fortbestand der Siedlungen zu sichern. Er erklärte, Ziel des Besuches sei auch eine Verzögerung der palästinenserinternen Versöhnung und eine weitere Verhinderung einer Einigung unter den Gruppen (Al-Aqsa, 22. März 2013).
• Salahal-Bardawil, Mitglied der Hamas Führungsspitze reagierte auf die Bemerkungen von Barack Obama bei einer Pressekonferenz mit Mahmoud Abbas. Er erklärte, der "Widerstand" ( sprich: der Terror) biete den einzigen Weg zur Sicherung der "Rechte der Palästinenser", u. a. die Befreieung des palästinensischen Bodens, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Freilassung der Häftlinge (sprich: Terroristen) (Al-Hayat Al-Jadeeda, 22. März 2013).

• Die Hisbollah veröffentlichte eine schafte Verurteilung des Obama Besuches. Sie erklärte, dieser Besuch sei Ausdruck der "engen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel und der amerikanischen Verpflichtung zu Israels Image". Die Hisbollah erklärte weiter, die Darstellungen Obamas seien ein klarer Beweis dafür, dass ihm die "Rechte des palästinensischen Volkes" völlig fremd seien und dass er das zionistische Projekt vollkommen übernommen hat, das er den Arabern jetzt aufzwingen will (Al-Ghad, 22. März 2013). 

Mahmoud Abbad zu Besuch in Jordanien

• Am 31. März reiste Mahmoud Abbas zu einem Besuch nach Jordanien, in Begleitung von Mahmoud al-Batash, dem palästinensischen Minister für Stiftungen. Mahmoud Abbas wurde vom jordanischen König Abdallah empfangen. Im Anschluss an ihr Gespräch unterzeichneten beide Parteien ein Abkommen "zum Schutz Jerusalems und der Heiligen Stätten". Das Abkommen bestätigte, dass Jordanien in der Wahrung der muslimischen und christlichen Heiligen Stätten in Jerusalem eine führende Rolle spielen wird (Petra Nachrichtenagentur, Jordanien, 31. März 2013)

Mahmoud Abbas und König Abdallah unterzeichnen ein Abkommen zur Bestätigung der jordanischen Verantwortung und seiner führenden Rolle in der Verteidigung der muslimischen und christlichen Heiligen Stätten in Jerusalem (Wafa Nachrichtenagentur, 31. März 2013).

Hisbollah Aktivist in Zypern verurteilt

• Ein Gericht auf Zypern befand den Hisbollah Aktivisten Hossam Taleb Yaacoub in fünf von acht gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkten für schuldig. U. a. wurde er der Mitgliedschaft an einer kriminellen Vereinigung beschuldigt, der Vorbereitung einer Straftat (des Angriffs auf israelische Touristen). Er wurde in drei Fällen der Verschwörung beschuldigt. Er gab zu, der Hisbollah anzugehören und eine Schießausbildung erfahren zu haben. Er räumte auch ein, für die Organisation Aufträge ausgeführt zu haben. Das Gericht wies seinen Einwand zurück, er habe nicht gewusst, warum seine Auftraggeber von ihm verlangt hatten, die Ankunftszeiten der Flüge aus Israel zu verfolgen und die Aufenthaltsorte israelische Touristen aufzulisten (New York Times, 21. März 2013). .
• Hossam Taleb Yaacoub, Träger einer libanesisch-schwedischen Doppelstaatsbürgerschaft, wurde am 7. Juli 2012 von den zypriotischen Behörden in Limassol festgenommen. Laut der Anklageschrift reiste er nach Zypern, um Informationen über die Ankunft israelischer Touristen zu sammeln. Er trug sowohl seinen libanesischen, als auch seinen schwedischen Pass bei sich und weitere Dokumente, die belegen, dass der die Bewegung der Israelis auf der Insel verfolgte (Agence France-Presse und AP, 14. Juli 2012). DasSammeln dieser Informationen erfolgte im Rahmen der Vorbereitung eines Anschlags auf israelische Touristen, die ihren Urlaub auf der Insel verbringen wollten (Al-Jamhuria, 21. März 2013).
• Israel reagierte positiv auf das Gerichtsurteil und rief dazu auf, die Hisbollah auf die EU Liste der Terror Organisationen zu setzen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums, ist die "Auferlegung von Sanktionen auf die Organisationen und die ihnen angeschlossenen Terroristen, sowie ihre Umsetzung ausschlaggebend für die Anstrengungen, den wiederholt auftretenden Terror der Hisbollah auf europäischem Boden zu bekämpfen und für die Vereitelung zusätzlicher Terror Anschläge" (Webseite des israelischen Außenministeriums, 24. März 2013). 

Tag des Bodens

• Am 30. März 2013 wurde in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen und in den Regionen der israelisch-arabischen Bevölkerung der 37. Tag des Bodens begangen. In diesem Jahr verliefen die Ereignisse zum Tag des Bodens ziemlich ruhig, nur wenige Teilnehmer fanden sich ein (jeweils einige Dutzend Teilnehmer an den verschiedenen Orten). An den üblichen Reibungspunkten kamen größere Gruppen zusammen. Die Hauptkundgebungen in Judäa und Samarien fand vor der Ofer Haftanstalt im Raum Ramallah statt und am Kalandia Kontrollpunkt nördlich von Jerusalem.
• Das Exekutivkomitee der PLO veröffentlichte zum Anlass des Tag des Bodens eine offizielle Erklärung, in der es die Bedeutung des "Volkswiderstands" unterstrich, dessen Ziel darin besteht, die palästinensische Frage auf die Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft und der Überlegungen Israels zu setzen. Die Palästinenser waren aufgerufen, "extreme nationale Verantwortung" an den Tag zu legen, um das palästinensische nationale Projekt zu wahren. Auch die Fatah veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie dem "Volkswiderstand" seine Unterstützung ausdrückt und ihn als integralen Bestandteil des Tag des Bodens erklärt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der gesamte palästinensische Boden "befreit" ist und die palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser zurückgekehrt sind (Wafa Nachrichtenagentur, 30. März 2013).
• Beispiele der Kundgebungen zum Tag des Bodesn:

• In Ramallah führte die Stadtverwaltung von Al-Bireh im Andenken an die Shaheeden ein Baumpflanzung durch.
• Am Kontrollpunkt Kalandia veranstalteten einige Dutzend Palästinenser und Linksaktivisten eine Demonstration. Nach palästinensischen Angaben wurden einige palästinensische Demonstranten durch das Einatmen von Tränengas bei Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften leicht verletzt (Voice of Palestine Radio, 3. März 2013).
• In der Nähe von Rachels Grab in Bethlehem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften.
• Im Zeltlager Bab al-Shams im Bereich E1 (dem israelischen Staatsgebiet zwischen Jerusalem und Maaleh Adumim) nahm Salam Fayyad am 30. März an einer Baumpflanzung teil (Ma'an Nachrichtenagentur, 30. März 2013).

Links: Palästinensische Jugendliche bewerfen den Jeep israelischer Grenzpolizisten am Kalandia Kontrollpunkt mit Steinen. Rechts: der palästinensische Ministermpräsident Salam Fayyad pflanzt in Bab al-Shams einen Ölbaum, zum Anlass des 37. Tag des Bodens (Wafa Nachrichtenagentur, 

30. März 2013).

• Die Hamas Bewegung veröffentlichte eine Erklärung zum Tag des Bodens, in der sie untestrich dass der "Widerstand gegen die israelische Besatzung (sprich: die antiisraelische Terror Kampagne) auch in Zukunft den strategischen Ausdruck des palästinensischen Volkes darstellen wird und dass jede andere Möglichkeit zum Fehlschlag und Misserfolg verurteilt sei. Im Gazastreifen wurde der Tag des Bodens in einer Reihe von kleineren Veranstaltungen begangen. Im nördlichen Gazastreifen fand eine Demonstration statt, die in eine Baumpflanzungsfeier mündete. Die Veranstaltung diente den Palästinensern als Vorwand, sich dem Sicherheitszaun zu nähern und zu versuchen, die dort stationierten IDF Truppen zu provozieren (Palinfo Webseite, 30. März 2013).

Reaktionen der IHH und der Hamas auf Israels Entschuldigung an die Türkei

• Nach der Entschuldigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Natanjahu an den türkischen Ministerpräsidenten, hielt Bülent Yildririm, der Chef der IHH (die die Mavi Marmara Flotilla in den Gazastreifen organisiert hatte), eine Pressekonferenz. Er bezeichnete die Entschuldigung als bedeutenden politisch-diplomatischen Erfolg. Er fügte hinzu, die IHH verlange auch die Aufhebung der (sogenannten) Blockade des Gazastreifens. Im Bezug auf das in absentia in Istanbul stattfindende Gerichtsverfahren gegen hochrangige israelische Persönlichkeiten, erklärte er, die Entschuldigung bedeute nicht, dass das Gerichtsverfahren eingestellt würde, da es sich mit Verstößen gegen das Völkerrecht beschäftige und nicht durch eine politische Entscheidung eingestellt werden könne. Er erklärte, das Verfahren würde auf jeden Fall fortgesetzt, auch falls die israelische Regierung den Opfern der Mavi Marmara Abfindungen zahlen sollte (IHH Webseite, 22. März 2013).

Bülent Yildirim bei der Pressekonferenz (IHH Webseite, 22. März 2013).

• Die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde beglückwünschten den türkischen Regierungschef:

• Der Chef des Hamas Politbüros Khaled Mashaal, gratulierte der Türkei im Namen der Hamas Bewegung und des palästinensischen Volkes zu ihrem "Sieg" und der "großen Errungenschaft", Israel zur Annahme der türkischen Bedingungen gezwungen zu haben (Webseite des Hamas Propagandabüros, 22. März 2013). Er erklärte in einem Interview, die israelische Entschuldigung stünde im Widerspruch zur üblichen israelischen Haltung und es gäbe keinen Zweifel daran, dass die türkische Führung Israel dazu gezwungen habe, sich zu entschuldigen. Er fügte hinzu, die Anstrengungen, die "Blockade" des Gazastreifens (und der Westbank) aufzuheben müssten fortsetzt werden (Quds News, 27. März 2013).
• Mahmoud Abbas äusserte sich mit großer Genugtuung über die türkische Haltung und erklärte, die Türken, die getötet wurden, hätten ihr Leben für das Anliegen der Palästinenser und das Recht des palästinensischen Volkes geopfert, in Freiheit und Respekt zu leben (Wafa Nachrichtenagentur, 22. März 2012).

Das Ahfad Yunis Zeltlager

• Am20. März 2013bauten Dutzende Palästinenser und ausländische Aktivisten ein neues Zeltlager, Ahfad Yunis4 ("die Nachfahren von Yunis"). Die 15 Zelte wurde in Al-Azariya aufgebaut, gegenüber von Maaleh Adumim (im Beriech E1). Nach Angaben der Organisatoren soll Ahfad Yunis als Teil des Bab al-Shams Zeltlagers gelten, das im Januar 2013 errichtet worden war. Die Aktivisten hissten die palästinensische Fahne und hängten Plakate mit Sprüchen gegen Obama und die amerikanische Unterstützung Israels auf (Shihab Webseite, 20. März 2013). Diese Aktivitäten fanden unter Teilnahme hochrangiger Fatah Vertreter statt (Ma'an Nachrichtenagentur, 20. März 2013).
• Nach Angaben der Organisatoren soll das Zeltlager, das am Tag des Obama Besuchs in Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde errichtet worden war, als Protestaktion gegen die amerikanische Politik verstanden werden, die die israelischen Aktionen hinnimmt und Israel eine jährliche Militärhilfe gewährt (ISM Webseite, 21. März 2013). In der Nacht des 23. März wurde das Zeltlager von israelischen Sicherheitskräften evakuiert, ohne das es zu besonderen Vorkommnissen gekommen wäre.

Das Ahfad Zunis Zeltlager (ISM Webseite, 21. März 2013).

Antiamerikanische Poster und Slogans vor dem Zeltlager (Wafa Nachrichtenagentur 20. März 2013)