Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (24.-30. April 2013)

Raketenfeuer auf den westlichen Negev

• In der vergangenen Woche wurden in Südisrael zwei Raketeneinschläge identifiziert:

• In den Abendstunden des 27. April 2013 schlug eine Rakete im westlichen Negev ein. Die Rakete landete in der Nähe eines Dorfes auf freiem Feld, während die Dorfbewohner sich aus Anlass des jüdischen Feiertages Lag B'Omer an verschiedenen Lagerfeuern aufhielten. Es gab keine Verletzten, es entstand kein Sachschaden. Am Vortag, dem 26. April 2013 wurde ebenfalls eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert, sie landete jedoch auf palästinensischem Gebiet (Ynet, 28. April 2013).
• In der Nacht des 28. April 2013 schlug eine Rakete im westlichen Negev auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (Ynet, 29. April 2013).

IDF Reaktionen

• Als Reaktion auf das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht des 27. April 2013 Terroreinrichtungen und ein Waffenlage im südlichen Gazastreifen an. Es handelt sich dabei um den zweiten IDF Angriff seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung, nachdem aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen auf den Süden Israels gerichtet worden waren (IDF Sprecher, 28. April 2013). Darüberhinaus wurden die Übergänge von Israel in den Gazastreifen geschlossen (Webseite des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, 28. April 2013).
• Die palästinensischen Medien breichteten, zwei Ziele seien im Gazastreifen angegriffen worden, das eine westlich von Khan Yunis, gehört dem Palästinensichen Islamischen Jihad. Das andere, in der Nähe von Rafiach, gehört der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas. Diesen Angaben zufolge habe es bei diesen Angriffen keine Verletzten gegeben (Safa Nachrichtenagentur und Alresala.net Webseite, 28. April 2013).

Reaktionen auf den IDF Luftangriff

• Nach dem Luftangriff veröffentlichten verschiedene Hamas Sprecher ihre Stellungnahmen. Sie übertrugen Israel die Verantwortung für eventuelle zukünftige Eskalationen und unterstrichen das Recht der Palästinenser auf "Selbstverteidigung". Einige Stellungnahmen wurden von Filastin al-Yawm wiedergegeben (28. April 2013).

• Yusuf al-Rizqa, Ismail Haniyas politischer Berater erklärte, die politischen und militärischen Verantwortlinchen in Israel haben in den vergangenen zwei Wochen den Ton ihrer Drohungen gegen den Gazastreifen eindeutig verschärft. Er erklärte, Israel sei für jede zukünftige Eskalation verantwortlich zu machen.
• Taher al-Nunu, der Sprecher der de-facto Hamas Regireung erklärte, die Hamas habe Ägypten angesprochen, um die "israelische Aggression zu stoppen".
• Salah al-Bardawil, ein hochrangiger Hamas Vertreter erklärte, Ägypten verfolge die "israelischen Verstöße" mit großer Aufmerksamkeit. Er fügte hinzu, Israel erkläre seine Verstöße mit der Behauptung, es handle sich um eine Reaktion auf das Raketenfeuer, das aus dem Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet gerichtet wird.

Aktion gegen einen Terror Aktivisten im Gazastreifen

• In den Morgenstunden des 30. April 2013 zielten Flugzeuge der israelischen Luftwaffe auf einen im Gazastreifen agierenden hochrangigen Terroristen auf seinem Motorrad. Es handelte sich dabei um den ersten IDF Angriff auf einen Terror Aktivisten im Gazastreifen seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" (November 2012).
• Bei dem angezielten Terroristen handelte es sich um Haytham Ziad Ibrahim Mish'hal, Jahrgang 1989, aus dem Shati Flüchtlingslager. Er war mitverantwortlich für den aus der Sinai Halbinsel kommenden Raketenbeschuss der südisraelischen Stadt Eilat am 17. April 2013. Er war auch mitverantwortlich für den Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf die Zivilbevölkerung des westlichen Negev. Er gehörte auch zu den aktiven Mitgliedern der dem Globalen Jihad angeschlossenen salafistischen Netzwerke im Gazastreifen. In den letzten Jahren hatte er sich auf die Waffenherstellung spezialisiert, mit besonderem Augenmerk auf Raketen und IEDs, die er an die verschiedenen Terror Netzwerke weiterleitete. Er unterstützte auch den Mujahideen Shura Rat im Raum Jerusalem, die für den Raketenbeschussaus der Sinai Halbinsel auf die Stadt Eilat verantwortlich waren (IDF Sprecher, 30 April 2013).

Haytham Ziad Ibrahim Mis'hal (Hamas Forum Webseite, 30. April 2013)

• Die palästinensischen Medien meldeten, Mis'hal gehöre den Izz al-Din al-Qassam Brigaden an und arbeite im Sicherheitsdienst des Shifaa Krankenhauses in Gaza City. Sie berichteten weiter, drei Palästinenser seien verwundet worden (Ma'an Nachrichtenagentur, Shihab Webseite, Paltoday Webseite und PalPress, 30. April 2013). Ein Jihadinetzwerk, das sich als 'Schwert des Islam Brigaden" vorstellt, veröffentliche eine offizielle Todesmeldung, die im Hamas Forum zitiert wurde. In der Meldung kündigt die Organisation "Schwert des Islam Brigaden^[3]" rächt den Tod ihres Mitglieds Haytham al-Mis'hal und stellt seine jihadistische Vergangenheit und Aktivitäten groß heraus (Hamas Forum, 30. April 2013).

Drohne abgefangen –versuchte in den israelischen Luftraum einzudringen

• In den frühen Nachmittagsstunden des 25. April 2013 fing die israelische Luftwaffen über dem Mittelmeer etwa 9 Km vor der Küste von Haifa eine Drohne ab. Die Drohne war identifiziert worden, als sich sich noch auf libanesischen Terroritorium befand – die IDF verfolgte ihre Route sehr genau. Nachdem eindeutig festgelegt worden war, dass es sich nicht um einen 'freundlichen' Flugkörper handelte, wurden Flugzeuge und Hubschrauber der IDF Luftwaffe ausgeschickt, ihn über dem Mittelmeer mit einer Luft-Luft Rakete abzufangen. Ein israelisches Marineschiff suchte nach den Überresten des Flugkörpers (IDF Sprecher, 25. April 2013).
• Keine Organisation übernahm die Verantwortung für diese Drohne. Die Hisbollah veröffentlichte eine Erklärung, in der sie jegliche Verantwortung für die Drohne zurückwies (Al-Ahad, 25. April 2013).

Absturzort der Drohne vor der Küste von Haifa (IDF Sprecher, 25. April 2013). 

Beispiele des "Volkswiderstands"

• In der vergangenen Woche ereigneten sich an verschiedenen Orten von Judäa und Samarien mehrere Vorfälle im Rahmen des "Volkswiderstands, bei denen kalte Waffen eingesetzt wurden. An den traditionellen Brennpunkten, an denen sich Palästinenser einerseits und israelische Sicherheitskräfte und Siedler andererseits gegenübertreten, dauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen an.

Junge Palästinenser stecken während gewalttätigen Zusammenstößen mit IDF Kräften in Hebron eine israelische Fahen in Brand (Wafa Nachrichtenagentur, 26. April 2013). 

Zwei Häftlinge beenden ihren Hungerstreik

• Samer al-Issawi, Terrorist der demonkratischen Volksfront für die Befreiung Palästinas und Yunis al-Haroub, ein Palästinenser aus Hebron in Untersuchungshaft, in einem israelischen Gefängnis, hatten einen Hungestreik begonnen; sie beendeten diesen Hungerstrik nachdem sie mit den Gefängisbehörde zu einem Einverständnis gekommen waren, ihre Untersuchungshaft nicht zu verlängern . Öffentliche Vertreter der PA stellten dieses Abkommen als erneuten palästinensischen "Sieg" über Israel dar.

Konferenz zum Jahrestag der Inhaftierung von Marwan Barghouti

• Am 27. April 2013begangen die Palästinenser in Judäa und Samarien den 11. Jahrestag der Inhaftierung von Marwan Barghouti mit einer gutbesuchten Konferenz in Ramallah. Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde trafen sich ein, darunter Salam Fayyad und Mitglieder einer Delegation des Europäischen Parlaments, Mitglieder der Barghoute Familie und andere. In einer aufgezeichneten Ansprache erklärte Mahmoud Abbas den Anwesenden, das Thema der Häftlinge genieße in der PA absolute Priorität. Er erklärte, die Freiheit der Häftlinge sei das Maß, an dem die PA die israelische Bereitschaft messe, ernsthaft mit den Friedensprozess voranzukommen – er erklärte "es gibt keine Lösung außer der, die Häftlinge freizulassen (Wafa Nachrichtenagentur, 27. April 2013). 

Fathi Hamad in der Türkei

• Am 24. April 2013 begann der Innenminister der de-facto Hamas Regierung Fathi Hamad einen mehrtägigen Türkeibesuch. Während seines Besuches tagte er mit dem türkischen Innenminister und mit anderen hochrangigen Persönlichkeiten. Er reiste in die Türkei, um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Hamas zu prüfen und die Möglichkeit, dass die Türkei der Hamas Regierung finanzielle Unterstützung gewährt. Darüberhinaus sollte Fathi Hamad die Koordinierung des für Ende Mai geplanten Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Gazastreifen übernehmen (PNN, 24. April 2013).

Die Spannungen zwischen der Hamas und den Salafisten dauern an

• Angehörige mehrerer Salafisten aus dem Gazastreifen, die von den Hamas Sicherheitsdiensten inhaftiert worden waren, hielten eine Protestdemonstration, um gegen die andauernde Inhaftierung zu protestieren und zu verlangen, dass die sich im Hungerstreik befindlichen Häftlinge freigelassen werden. Die Demonstranten schwangen schwarze Fahnen, die sie als Mitglieder der Salafistenbewegungen kenntlich machten und verlangten die Freilassung ihrer Angehörigen (Ma'an Nachrichtenagentur, 28. April 2013).
• Eine Ankündigung der salafistisch-jihadistischen Organisation Mujahideen Shura Rat im Raum Jerusalem behauptete, die de-facto Hamas Regierung erlaube Offizieren des ägyptischen Nachrichtendienstes in den Gazastreifen einzureisen und die salafistischen Häftlinge in der Ansar Haftanstalt zu verhören. In der Ankündigung wurde auch behauptet, die Offiziere verhörten die salafistischen Häftlinge hauptsächlich zu Fragen der Struktur und Infrastruktur der Salalistennetzwerke im Gazastreifen und der Sinai Halbinsel, insbesondere zum Mujahideen Shura Rat im Umkreis von Jerusalem (PalPress Webseite, 28. April 2013).

Angehörige der Salafisten Häftlinge demonstrieren im Gazastreifen 

Medizinische Hilfsgüter aus Saudi Arabien für den Gazastreifen

• Das Gesundheitsministerium der de-facto Hamas Regierung berichtete, am 29. April 2013 sei die erste Lieferung medizinischer Hilfsgüter aus Saudi Arabien über den Rafach Grenzübergang im Gazstreifen eingetroffen. Die Ladung bestand aus 140 Tonnen medizinischer Hilfsgüter, mit einem geschätzten Wert von 10 Millionen saudischer Rials (etwa 267000 $). Die Hilfsgüter werden in den nächsten 14 Tagen mit einer Tagesladung von 10 Tonnen in den Gazastreifen transportiert werden. Es handelt sich dabei um 29 verschiedenen Medikamentensorten, die etwa 95% der Medikamente abdecken, die heute im Gazastreifen fehlen (Shihab Webseite und Webseite des Hamas Gesundheitsministeriums, 29. und 30. April 2013).

Links: Medizinische Hilfsgüter aus Saudi Arabien reisten über den Rafach Übergang in den Gazstreifen ein (Shihab Webseite, 29. April 2013). Rechts: Die von den Lastwagen transportierten Güter (Webseite des Hamas Gesundheitsministeriums, 29. April 2013). 

Gespräche im Hinblick auf die Gründung einer nationalen Konsensregierung

• Mahmoud Abbas kündigte an, er habe Konsultationen zur Gründung einer nationalen Konsensregierung begonnen. Diese Konsultationen orientieren sich an dem internen Abkommen zur palästinensichen Aussöhnung und rief alle Organisationen zur Mitarbeit auf (Wafa Nachrichtenagentur, 27. April 2013). Hamas Quellen erklärten, Mahmoud Abbas habe sie nicht angesprochen und sie haben diesen Plan über die Medien kennengelernt. Der Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, in Judäa und Samarien könnten keine Wahlen druchgeführt werden, angesichts der Aktivitäten der PA Sicherheitsdienste gegen die Hamas und ohne Wahlen zum palästinensichen Legislativrat auszurichten (Al-Hayat Al-Jadeeda, 28. April 2013).

Die Außenminister der Arabische Liga setzen sich für den Friedensprozess ein

• Eine Delegation von Außenministern der Arabischen Liga befindet sich gegenwärtig in den Vereinigten Staaten, um den israelisch-palästinensischen Friedenprozess anzukurbeln. Sie tagte mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry. Nach dem Gespräch erklärte der Ministerpräsident von Qatar, Sheikh al-Thani in einem Pressegespräch "die Delegation der Arabischen Liga bestätigt, dass jede Regelung auf einer Zwei-Staaten lösung basieren muss, auf der Grundlage der Grenzlinien des 4. Juni 1967, mit möglichen in gemeinsamen Einverständnis vorzunehmenden geringen Gebietsaustauschen"^[4]

Jibril Rajoub tagt mit dem iranischen Botschafter im Libanon

• Jibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah besuchte den Libanon. Am 29. April 2013 führte er dort ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter im Libanon, Qazanfar Roknabadi, zu einer gemensamen Betrachtung der regionalen Situation und der innerpalästinensischen Aussöhnung. Das Treffen fand in der palästinensischen Botschaft in Beirut statt. Auch der palästinensiche Botschafter Ashraf Dabbour nahm an diesem Gespräch teil (Wafa Nachrichtenagentur, 29. April 2013).

Reaktionen auf den EU Beschluss, Produkte aus den Siedlungen zu kennzeichnen

• In einem von 13 EU Außenministern unterzeichneten Schreiben an die EU Außenbeautragte Catherine Ashton wurde verlangt, alle in israelischen Siedlungen hergestellten und nach Europa exportierten Gütern müssten als solche ausgezeichnet werden. Als Reaktion auf dieses Schreiben erklärte Mustafa Barghouti, der Vorsitzende der Nationalen Palästinensischen Initiativen Partei und hochrangiger Aktivist in der globalen BDS Kampagne zum Boykott Israels, es handle sich dabei zwar um einen bedeutenden Schritt, dieser Schritt sei jedoch nicht ausreichend. Er erklärte, eine andere Kampagne zum Boykott Israel laufe gerade an, die zu einem Boykott israelischer Güter führen und die israelische Wirtschaft schädigen soll (Al-Quds TV, 22. Apüril 2013).

Der globale Marsch auf Jerusalem (GMJ)

• Das Zentralkomitee des GMJ, verantwortlich für die Ausrichtung des Marsches, traf am 23. April in Kairo zu einer vorbereitenden Sitzung zusammen, an der Mitglieder des Zentralkomitees und Vertreter aus verschiedenen Ländern anreisten. Nach der Sitzung wurde eine formelle Erklärung abgegeben: die GMJ Veranstaltungen werden am 7. Juni 2013 stattfinden. In Judäa und Samarien werden Märsche organisiert, die darauf abzielen, sich so weit wie möglich der Stadt Jerusalem zu nähern. Es ist offensichtlich auch vorgesehen, auf die Grenzen Israels zu marschieren: Komiteemitglieder sprachen Anrainerstaaten Israels an und baten um Unterstützung. Rida Fahmi^[5] aus Ägypten wurde zum Hauptkoordinator ernannt, der die Position des zurückgetretenen Ribhi Haloum übernehmen soll (GMJ Facebook Seite, 25. April 2013).

Das GMJ Zentralkomitee bei seiner Sitzung in Kairo (GMJ Facebook Seite, 25. April 2013)

Französisches Gerichtsurteil weist den Antrag einer propalästinensishen Gruppe zurück

• Propalästinensische Gruppen drückten ihre Enttäuschung über das von einem französischen Gericht ausgesprochene Urteil aus, in dem eine am Bau der Jerusalemer Straßenbahn beteiligte französische Frima angegriffen worden war. Propalästinensische Elemente hatten im Rahmen der BDS Kampagne zum Boykott Israels und seiner Wirtschaft, Klage gegen diese Firma eingereicht. Die Propalästinenser behaupteten, die Verlegung von Schienen in "besetztem" Gebiet stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Das französische Gericht urteilte, die Straßenbahn werde auch der arabischen Bevölkerung von Jerusalem zur Verfügung stehen und sie transportieren (Al-Hayat Al-Jadeeda, 28. April 2013).