Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (8. – 13. Mai 2013)

Ruhe an das Südgrenze Israels

• In dieser Woche blieb es ruhig an der südlichen Grenze Israels, nachdem es in den vorhergegangene Wochen immer wieder Raketen- und Mörsergranatenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel gegeben hatte, wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.

Die Hamas versucht, den Raketenbeschuss Israels zu verhindern

• Gestützt auf Angaben von Quellen aus dem Gazastreifen meldete die Zeitung Al- Yawm, die de-facto Hamas Regierung habe in letzter Zeit eine neue Militäreinheit, von mehreren Hundert Soldaten aufgestellt, um den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet zu verhindern. Die Einheit trägt den Namen "Einheit zur Beruhigung des Gebiets" und übernimmt die Aufgaben der vormals dort stationierten Hamas Polizeitruppen, denen es nicht gelungen war, die für den Raketenbeschuss verantwortlichen Salafistengruppen einzudämmen (Al-Yawm, 9. Mai 2013).
• Das Informationszentrum Aban Timia, des Shura Rates der Heiligen Kämpfer im Raum Jerusalem (eine salafistisch-jihadistische Organisation, verantwortlich für den Raketenbeschuss Israels) behauptete, am 6. Mai habe diese Hamas Truppe zur Beruhigung des Gebiets Salafisten im nördlichen Gazastreifen daran gehindert, Raketen auf Israel abzufeuern. Diesen Angaben nach soll ein Aktivist verhaftet worden sein, nachdem die Hamas Truppe auf ihn geschossen und ihn verletzt hatte (Forum Ansar ElMujhadeen, Al-Yawm, 7. und 9. Mai 2013). 

Die gewaltsamen Zusammenstöße in Judäa und Samarien dauern an

• Auch in dieser Woche kam es an den traditionellen Reibungspunkten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstands".

Links: Palästinenser greifen im Dorf Saluad, östlich von Ramallah, IDF Streifkräfte an (Paltoday, 10. Mai 2013) Rechts: Ein Palästinenser greift bei der wöchentlichen Demonstration gegen den Sicherheitszaun im Raum Kalkilya IDF Streitkräfte und Grenzpolizisten mit Steinen an (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Mai 2013)

Vereitelung eines Messerangriffs am Josefsgrab in Nablus

• Am 7. Mai konnten IDF Kräfte während der monatlichen, unter IDF Aufsicht stattfindenden Pilgerfahrt zum Josefsgrab in Nablus, einen Messerangriff verhindern. Der Vorfall ereignete sich etwa 500 m vor dem Grab, bei Ausschreitungen von Palästinensern. Aufgrund eingegangener Hinweise wurde ein gesuchter Palästinenser festgenommen, der mit einem Messer bewaffnet war und einen Messerangriff auf einen IDF Soldaten plante (Webseite des IDF Sprechers, 7. Mai 2013).

Jerusalemtag (8. Mai)

• Der Jerusalemtag verlief in Judäa und Samarien ohne größere Zwischenfälle. Einen bedeutenden Spannungsherd bildete Ostjerusalem. An größeren Kreuzungen fanden Demonstrationen statt. Bei den verschiedenen Demonstrationen wurden 10 Palästinenser und 7 Israelis wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Sie hatten gegen die für den Tempelberg geltenden Regeln verstoßen (Wafa Nachrichtenagentur, Ynet, 8. März 2013).
• Hochrangige palästinensische Persönlichkeiten (sowohl Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch Mitglieder der Fatah) und palästinensische Medien nutzten die Ereignisse zum Jerusalemtag, um Israel anzugreifen und die Besuche von Israelis auf dem Tempelberg zum Vorwand zu nehmen, die angebliche "Judaisierung" Jerusalems anzuprangern. So verurteilte z. B. Mahmoud Alhabash, der Minister für religiöse Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde den Eingriff israelischer Sicherheitskräfte und den Besuch israelischer Pilger auf dem Tempelberg. Er rief die Araber und die Muslime dazu auf, die Al Aksa Moschee vor den "Judaisierungsversuchen und den Siedlungsversuchen von Seiten der Siedler" zu verteidigen (Ma'an Nachrichtenagentur, 7. Mai 2013).
• Am 8. Mai 2013 wurde der Mufti von Jerusalem und der Palästinensischen Autonomiebehörde Sheikh Mohammed Hassin wegen Aufwiegelung und Anzettelung von Unruhen auf dem Tempelberg, von der israelischen Polizei festgenommen (Haaretz, 9. Mai 2013). Der Festnahme des Mufti folgten Verurteilungen von Seiten des gesamten politischen Spektrums der Palästinenser. Mahmoud Abbas behauptete, die Festnahme des Mufti bedeute einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Die Palästinensische Autonomiebehörde verlangte eine arabische und internationale Reaktion gegen Israel. Adnan Alchassini, Minister für Jeursalem in der Palästinensischen Autonomiebehörde rief die arabischen Länder, die diplomatische Beziehungen mit Israel unterhalten (sprich: Ägypten und Jordanien) dazu auf, die israelischen Botschafter aus ihren jeweiligen Ländern auszuweisen (Al – Ayyam, 9. Mai 2013).

Militärische Untergrundorganisation der Hamas im Raum Binyamin aufgedeckt^[3]

• Die Sicherheitsdienste konnten in Zusammenarbeit mit der IDF im Januar und Februar 2013 eine Terrororganisation der Hamas in mehreren Dörfern von Binyamin aufdecken. Die Aktivisten dieser Gruppe standen under der Anleitung von Hamas Aktivisten aus dem Gazastreifen und planten verschiedene Anschläge: Auslegen von Brandsätzen, Entführung eines Soldaten oder eines israelischen Siedlers, Herstellung und Abschuss von Raketen. Festgenommen wurden u. a.:

• Ahmed Mahmoud Ahmed Abu Fahida: Jahrgang 1987, wohnhaft in Rass Karkar im Raum Binyamin, Anwalt von Beruf, war in der Vergangenheit schon wegen militärisch-terroristischer Tätigkeit für die Hamas festgenommen worden.
• Ahmed Yassin Abed El-Fatah Shabaroui: Jahrgang 1988, wohnhaft in Salwwad, Hamas Aktivist, hatte in der Vergangenheit wegen Beteiligung an militärischen Hamas Aktivitäten eine Haftstrafe abgesessen.

• Bei den Verhören der Festgenommen stellte sich heraus, dass Abu Fahida von Ahmed Hallil Uda, einem Hamas Aktivisten aus dem Gazastreifen, für den militärischen Zweig der Hamas angeworben worden war. Er wurde damit beauftragt, enen israelischen Soldaten zu entführen, ihm seinen Personalausweis und sein Handy abzunehmen, das für die Verhandlungen eingesetzt werden solte, – danach sollte er ihn töten und an einem versteckten Ort verscharren. Abu Fahida begann im Januar 2013 Vorbereitungen für die geplante Entführung zu treffen und Einzelteile für die geplante Herstellung von Raketen einzukaufen. Die Kontakte zwischen den auftraggebenden Aktivisten im Gazastreifen und ihren Schützlingen im Raum Binyamin liefen über das Internet und über Mobiltelefone. Abu Fahida meldete in den Gazastreifen, dass die Aktivisten bereit seien, innerhalb von wenigen Tagen die geplanten Anschläge auszuführen – die Festnahme der Aktivisten vereitelte diese Pläne.

In der Nähe des Dorfes Duma wird ein Palästinenser festgenommen, der Waffen in seinem Gepäck versteckt hatte

• Am 9. Mai nahmen IDF Kräfte in der Nähe des Dorfes Duma (nord-westlich von Ramallah) einen verdächtigen Palästinenser fest. Er hatte ein Jagdgewehr bei sich, Munition und ein Messer. Der Palästinenser wurde dem Sicherheitsdienst zum Verhör übergeben (Webseite des IDF Sprechers, 9. Mai 2013).

Sheikh Abdallah al-Qaradawi besucht den Gazastreifen

• Am 8. Mai 2013 begann Sheikh Yussuf Abdallah al-Qaradawi, Leiter der Weltvereinigung der muslimischen Religionsweisen seinen ersten Besuch im Gazastreifen. Dieser Besuch erstreckte sich über drei Tage. Al-Qaradawi reiste mit einem Gefolge von 50 muslimischen religiösen Würdenträgern über den Rafach Grenzübergang in den Gazastreifen ein. Auch der ehemalige sudanesische Staatspräsident, Abed el Rahman Siuyar Aldahab hatte sich diesem Besuch angeschlossen. Al-Qaradawi wurde von den höchsten Hamas Vertretern des Gazastreifens empfangen, u. a. tagte er mit Ismail Haniya, dem Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazstreifen, mit Ismail Radjuan, dem Minister für religiöse Angelegenheiten und mit Innenminister Fathi Hamed (Ma'an Nachrichtenagentur, Filastin Al-'Aan, 8. Mai 2013).
• Am 9. Mai 2013 besuchte Al-Qaradawi das Regierungsgebäude der Hamas in Gaza City und führte Gespräche mit Ministern der de-facto Hamas Regierung des Gazastreifens. Der Chef der de-facto Hamas Regierung, Ismail Haniya überreichte al-Qaradawi einen palästinensischen Diplomatenpass und eine Ehrenbürgerurkunde Palästinas. Von dort aus fuhr al-Qaradawi zur (als Hochburg der Hamas geltenden) Islamischen Universität in Gaza City , um an einer Solidaritätskundgebung mit Jerusalem und den palästinensischen Häftlingen teilzunehmen. Danach nahm Al-Qaradawi an einer Veranstaltung teil, die die Hamas zu seinen Ehren auf dem Alkativa Platz in Gaza City organisiert hatte (Filastin Al-'Aan, 9. Mai 2013).
• Sheikh Dr. Yussuf al-Qaradawi, der aus Ägypten^[4] ausgewiesen worden war und im Qatar politisches Asyl erhielt, gilt als einer der wichtigsten zeitgenössischen muslimischen Religionsgelehrten und einer der einflussreichsten und bedeutendsten Geistlichen für Millionen von Muslimen in der ganzen Welt und für die Hamas Bewegung. Er befürwortet zwar die Reformen des Islam und spricht sich gegen Al Qaida aus, stellt sich jedoch ohne jeglichen Vorbehalt hinter den palästinensischen Terror. In der Vergangenheit veröffentlichte er religiöse Entscheidungen, die zum Jihad gegen Israel und die Juden aufriefen und Selbstmordattentate zuließen, auch wenn dabei Frauen und Kinder getötet werden sollten. Al-Qaradawi sieht das gesamte Gebiet als "Palästina" an, als muslimischen Boden und lehnt den Gedanken eines israelischen Staates voll und ganz ab. In der Vergangenheit hatte er wiederholt muslimisch antisemitische Äußerungen getätigt. Er widersetzt sich den Friedensverträgen mit Israel und auch der Palästinensischen Autonomiebehörde.
• Während seines Besuches wiederholte al-Qaradawi seine extremistischen Äußerungen. In seinen Stellungnahmenwies er jede Möglichkeit einer eventuellen Anerkennung Israels entschiedenzurück, weigerte er sich, die Möglichkeit einer Verhandlung mit dem israelischen "Besatzer" unter amerikanischer Schirmherrschaft auch nur in Betracht zu ziehen, rief zu einer inner-palästinensischen Versöhnung auf und verlangte von den arabischen und muslimischen Massen " sich auf die Verteidigung der Al-Aksa Moschee vorzubereiten". Er behauptete, der Zionismus wolle Palästina "schlucken" , da diese nicht jüdisch sei und Palästina sei nie jüdisch gewesen. Seinen Worten nach haben die Zionisten kein Anrecht auf Palästina und sie haben sich widerrechtlich Zugang zu Palästina verschaffe (Filastin al-A'an, 9. und 10. Mai 2013).
• Demgegenüber übten hochrangige Fatah Mitglieder und Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde scharfe Kritik am Besuch von a-Qaradawi im Gazastreifen. Mahmoud Alhabash, Minister für religiöse Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehördeerklärte, es handle sich bei al-Qaradawis Besuch um einen ausschließlich politisch motivierten Besuch, der die Rechtmäßigkeit der Hamas Regierung im Gazastreifen unterstreicht, die Spaltung im inner-palästinensischen Lager vertieft und die Aussöhnungsversuche zunichte macht (Ma'an Nachrichtenagentur, 8. Mai 2013) Mahmoud al-A'alul, Mitglied des Fatah Zentral Komitees erklärte, al-Qaradawis religiöse Gesetze machten ihn zu einer "verdächtigen" Person (Ma'an Nachrichtenagentur, 8. Mai 2013). Ahmed Asef, ein Fatah Sprecher in Judäa und Samarien, verurteilte die de-facto Hamas Regierung dafür, dass die al-Qaradawi die palästineneische Staatsbürgerschaft zuerteilt und ihm einen palästinensischen Diplomatenpass ausgehändigt hatte. Sie erklärte, die einzige Person, die befugt sei, solche Entscheidungen zu treffen und auszuführen, sei Mahmoud Abbas, daher sei der Pass ungültig und unrechtmäßig (PalPress Webseite, 9. Mai 2013).

Bilder von al-Qaradawis Besuch im Gazstreifen

Links: Sheikh Yusuf al-Qaradawi (links) spricht bei einer von der Hamas zu seinen Ehren organisierten Kundgebung auf dem Al-Katiba Platz in Gaza City (Filastin Al-'Aan, 10. Mai 2013). Rechts: Die von der Hamas für Yusuf al-Qaradawi organisierte Veranstaltung (Hamas Forum Webseite, 9. Mai 2013).

"Heute bete ich in Gaza und morgen, mit der Hilfe Allahs, in der Al-Aksa Moschee". Ein Kartoon der Hamas nahen Omaya Joha für al-Qaradawis Besuch im Gazastreifen (Filastin Al-`'Aan 8. Mai 2013).

Die Übergänge in den Gazastreifen

• Zusammenfassung der Tätigkeiten an den Übergängen in den Gazastreifen im April 2013:

• Der Erez Grenzübergang: 4 565 Palästinenser reisten über diesen Grenzübergang nach Israel ein.
• Der Kerem Shalom Grenzübergang: 3 893 mit Gebrauchsgütern beladene Lastwagen reisten über diesen Grenzübergang nach Israel ein. 1244 Lastwagen transportierten Lebensmittel, 269 transportierten medizinisches Hilfsmaterial, 145 transportierten elektrische Haushaltsgeräte, 1 135 transportierten Baumaterial, 1 218 transportierten andere Waren. 80 Lastwagen transportierten bei ihrer Ausreise Waren aus dem Gazastreifen für Exportzwecke.

• Nach Informationen des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten sind seit Beginn 2013 17 711 Lastwagen aus Israel kommend über den Kerem Shalom Grenzübergang mit einer Ladung von 515 Tonnen Material in den Gazastreifen eingereist (Webseite des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, 12. Mai 2013).

• Am 15. Mai sollen in der Palästinensichen Autonomiebehörde und in arabischen Staaten verschiedene Veranstaltungen zum Nakba Tag^[5] abgehalten werden. U. a. werden folgende Vorbereitungen getroffen:

• In Judäa und Samarien soll die zentrale Veranstaltung in Ramallah abgehalten werden. Mohammed Alian, der Hauptkoordinator des obersten nationalen Nakba Tag Komitees erklärte, am 15. Mai um 11.30 Uhr werde die Demonstration am Grab von Yasser Arafat beginnen und sich von dort aus auf den Yasser Arafat Platz ausrichten, auf dem die Hauptkundgebung stattfinden soll. Abgesehen von der Kundgebung in Ramallah, werden auch in anderen Städten von Judäa und Samarien Kundgebungen und Großveranstaltungen abgehalten. Die palästinensischen Medein berichteten, die Fatah im Raum Jerusalem wolle am 15. Mai auf dem Bab al-Shams Lager im Berich E1 eine "Rückkehrveranstaltung" abhalten (Quds Nachrichten, 12. Mai 2013)^[6].

Der Hisbollah Führer kündigt seine Absicht an, von Syrien völlig neuartige Waffen zu erhalten und Unterstützung für Terror Anschläge aus den Golan Höhen

• Am 9. Mai 2013 hielt Hisbollah Führer Hassan Nasrallah aus Anlass des 25. Gründungstages des Al-Nur Radiosenders eine Ansprache. Er sprach u. a. von den angeblich von Israel ausgeführten Angriffen auf Syrien (Radio Al-Nur, 9. Mai 2013):

• Eines der Ziele des (angeblichen) israelischen Angriffs bestand darin, die militärische Aufrüstung der Hisbollah zu verhindern, insbesondere die Anlieferung von "Game changing Waffen" . Nasrallah erklärte, nach dem (angeblichen) israelischen Angriff habe Syrien eine bedeutende strategische Entscheidung gefällt, nämlich der Hisbollah (dem "Widerstand") hochwertige Waffen zu liefern, die sie bisher nicht erhalten hatten. Er fügte hinzu, die Hisbollah sei bereit, alle hochwertigen Waffen entgegenzunehmen, einschließlich der "game-changing Waffen" und die Organisation werde sie lagern, um sie im Fall einer israelischen "Aggression" einzusetzen.
• Nasrallah erklärte, ein weiteres Ziel des (angeblichen) israelischen Angriffs sei gewesen, "Syrien aus dem Konflikt mit Israel herauszumanövrieren". Er fügte hinzu, Syriens strategische Reaktion bestünde in der syrischen Erklärtung über die "Öffnung der Tore für einen Volkswiderstand auf den Golan Höhen"^[7]. Er sagte, "so wie Syrien dem libanesischen Volk zur Seite stand und den Volkswiderstand sowohl materiell als auch moralisch unterstützte, damit der Südlibanon befreit werden konnte, so erklären wir, der libanesische Widerstand (sprich: die Hisbollah) dem syrischen Volkswiderstand unsere Unterstützugn und leisten ihm materielle und moralische Unterstützung, Koordinierung und Zusammenarbeit, um den syrischen Golan zu befreien".