Update: der Terror und der palästinensisch-israelische Konflikt (22.-28. Mai 2013)

Raketenfeuer an der Südgrenze Israels

• Die vergangene Wocher verlief ruhig für die Südgrenze Israels. Aus israelischem Staatsgebiet  wurden weder Raketen noch Mörsergranateneinschläge identifiziert.

Die gewaltttätigen palästinensischen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an

• Auch in dieser Woche kam es im Rahmen des sogenannten "Volswiderstands" an den traditionellen Reibungspunkten zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen von Palästinensern auf israelische Sicherheitskräfte. Die palästinensischen Medien meldeten,  meherere Palästinenser seien bei diesen Unruhen verwundet worden (Al-Hayat Al-Jadeeda und Ma'an Nachrichtenagentur, 24. Mai 2013).

Während der wöchentlichen Demonstationen gegen den Sicherheitszaun  in Nebi Saleh bewirft ein Palästinenser die IDF Kräfte mit Steinen ( Wafa Nachrichtenagentur, 24. Mai 2013)     

Israel vergrößert  die  Fischereizone

• Am 23. Mai 2013 beauftragten der israelische Ministerpräsident und der Verteidigungsminister die IDF, die Fischereizone der Palästinenser vor dem Gazastreifen von drei auf sechs Meilen auszudehnen. Die Fischereizone war nach dem Raketenbeschuss der Bevölkerungszentren im westlichen Negev am 21. Mai 2013 eingeschränkt worden (Webseite des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, 23. Mai 2013).
• Einige Fischer  äusserten sich sehr positiv zu dieser Entscheidung, während andere behaupteten, es handle sich dabei um einen "Medienzirkus", da die israelische Marine die Fischerboote daran hinderten,  die viereinhalb Meilengrenze zu überschreiten (Filastin al-Yawm, 22. mai 2013).

Die auf der Sinai Halbinsel enführten Soldaten wurden freigelassen

• Nach einer Woche intensiver Sicherheitsaktivitäten und Verhandlungen, u. a. Schlichtungsversuchen ortsansässiger Stammesvertreter, wurden die auf der Sinai Halbinsel entführten sieben ägyptischen Soldaten und Polizeibeamten freigelassen. Der ägyptische MilitärsprecherOberst Ahmed Mohamed Alierklärte, die Entführten seien  nach Verhandlungen und Dank der aktiven Beteiligung des ägyptischen Geheimdienstes ohne Blutvergießen befreit worden (Facebookseite von Oberst Ahmed Mohamed Ali, 22. Mai 2013).
• Die Hamas beglückwünschte Ägypten zur Freilassung der Soldaten:

• Ismail Haniya, der Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen drückte dem ägyptischen Staatspräsidenten Mohamed Morsi, den ägyptischen Sicherheitskräften und dem gesamten ägyptischen Volk zur Freilassung der Soldaten seine Glückwünsche aus. Er wandte sich auch an den Gouverneur des Kreises El Arish, um ihm seinen Dank dafür auszudrücken, dass die auf der ägyptischen Seite des Rafah Grenzübergangs festsitzenden Palästinenser so rücksichtsvoll behandelt worden waren.
•  Musa Abu Marzouq, Mitglied des Hamas Politbüros, drückte dem ägyptischen Staatspräsidenten und den ägyptischen Sicherheitskräften seine Glückwünsche aus. Er verlangte von den ägyptischen Medien, die die Hamas der Mitbeteiligung an dieser Entführung beschuldigt hatten, eine unmissverständliche Entschuldigung (Al-Youm Al-.Sabea, 22. Mai 2013).

• Nach der Freilassung der Entführten wurde der Rafach Grenzübergang nach einer fünftägigen Schließung  wieder eröffnet (Webseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 22. Mai 2013). Mit der Wiedereröffnung des Grenzübergangs rief Hamas Sprecher Taher al-Nunu zu einer Beendigung des Leidens der Palästinenser auf und zu einer Aufstockung der Zahl der Ein- und Ausreisegenehmigungen (Al-Rai'i TV, Kuwait, 22. Mai 2013). Mit der Wiedereröffnung des Grenzübergangs konnten die auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs  festsitzenden Palästinenser in den Gazastreifen einreisen und nach Hause fahren. In seiner Freitagspredigt rief Ismail Haniya Ägypten dazu auf,  neue Vorschriften für den Rafah Grenzübergang einzuführen, damit die routinemäßigen Abläufe des Grenzübergangs von internen ägyptischen Angelegenheiten nicht betroffen werden (Al-Ayam, 25. Mai 2013).

Der Rafah Grenzübergang wird nach der Freilassung der entführten ägyptischen Soldaten wiedereröffnet (Filastin Al-'Aan, 22. Mai 2013).

Die Tunnel im Gazastreifen

• "Abu Mu'tassem", der sich als Tunnelplaner und –bauer ausgab, veröffentlichte einen langen Artikel über die Terroristentunnel im Gazastreifen – (im Unterschied zu den Schmuggeltunnels, die im Raum Rafah entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verlaufen). In diesem Artikel erklärte er, dass die Tunnel im gesamten Gazastreifen einer genauen Verwaltung und Auflistung unterliegen. Er behauptete weiter, die Tunnel seien je nach Anwendungsgebiet in verschiedene Kategorien eingeteilt (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Mai 2013):

• Tunnel für den Abschuss von Raketen: Er behauptete, seit Ende der Operation "Gegossenes Blei" seien Tunnel für den Abschuss von Raketen eingesetzt worden, nachdem sich erwiesen hatte, dass die Raketenabschussrampen leicht erkenntliche Angriffsziele für die israelische Luftwaffe darstellen.
• Tunnel als Waffenlager
• Tunnel als Tarnungs- und Ablenkungsmanöver

Ein neuer Lehrplan für den Gazastreifen

• Jamal Abu Hisham, Berater des Bildungsministers der de-facto Hamas Regierung erklärte bei einer Sitzung von Vertretern des Bildungsministeriums, für das achte und zehnte Schuljahr seien neue Schulbücher in Auftrag gegeben worden. Er erklärte, die neuen Schulbücher sollten in fünf Einheiten aufgeteilt werden und die palästinensische Geschichte darstellen (Webseite des Bildungsministeriums der de-facto Hamas Regierung, 21. Mai 2013):

• Palästinensische Geschichte und Geographie des historischen Palästinas (einschließlich der Städte Akko, Jaffa, Jerusalem und Beersheba).
• Historische arabische Kämpfe der Neuzeit und bedeutende palästinensiche Persönlichkeiten.
• "Das zionistische Projekt" (die Einwanderung der Juden nach Palästina, die "jüdische Habgier", von Israel durchgeführte Massaker, "Judaisierung").
• Der palästinensische Widerstand (sprich: Terror Organisationen), seine militärischen (terroristischen) Zweige, die erste und zweite Intifada, die Operation "Gegossenes Blei" und die Operation "Säule der Verteidigung".
• Politik: die Gründung der PLO und der Palästinensichen Autonomiebehörde.

• Die Hamas plant die Einsetzung dieses Lehrplans, um die palästinensische Jugend ideologisch zu indoktrinieren. Die Hamas Ideologie stützt sich auf die feindliche Haltung Israel gegenüber, die Ablehnung der Daseinsberechtigung Israels und die Berufung auf das "Rückkehrrecht" und den "Widerstand" (sprich: Terror), als zentrales strategeisches Instrument zur Verwirklichung der palästinensischen Bestrebungen. Zusätzlich zur ideologischen Indoktrinierung stellt die Hamas den Schülern auch eine formelle und informelle Militärausbildung sowohl in den Schulen, als auch in den Sommerlagern.^[3]

Erneute amerikanische Versuche, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen anzukurbeln

• Der amerikanische Außenminister John Kerry besuchte Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde, konnte jedoch bei seiner Gesprächsrunde keinen Durchbruch erreichen und konnte keine Wiederaufnahme der Verhandlungen bewirken. Nach seinem Besuch erklärte Kerry, in absehbarer Zukunft stünden beiden Seiten grundsätzliche Entscheidungen bevor, falls die Verhandlungen wiederaufgenommen werden sollten. Die gegenwärtige Lage könne nicht andauern, fügte er hinzu,- die Verantwortlichen auf beiden Seiten müssten darauf hinarbeiten, einen Frieden herbeizuführen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 25. Mai 2013).            
• Während ihrer Gespräche mit John Kerry wiesen  Mahmoud Abbas und andere hochrangige Vertreter  immer wieder darauf hin, wie sehr die Palästinenser sich dem Friedensprozess verpflichtet fühlen – sie gingen jedoch auch auf die Aspekte ein, die die Palästinenser daran hindern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: die Fortsetzung der Bautätigkeit in jüdischen Städten und Dörfern von Judäa und Samarien, die Weigerung Israels,  in israelischen Gefängnissen inhaftierte Terror Aktivisten freizulassen, die Fortsetzung der Bautätigkeit in Jerusalem und die Schikanen von Seiten der Siedler (Al-Ayam, 24. Mai 2013). Kerry nahm an dem in Jordanien stattfindenden Wirtschafsforum teil. Bei seiner Ansprache bezog er sich auf einen Plan zur Entwicklungsförderung der palästinenisischen Wirtschaft. Er wies darauf hin, dass diese Wirtschaftsentwicklung von einem politischen Prozess begleitet werden muss (Al-Hayat Al-Jadeeda, 26. Mai 2013).
• Aus palästinensichen Quellen verlautet, dass der Besuch von John Kerry aus palästinensischer Sicht  keine neue Denkweise initiert hat und dass beide Seiten sich fest in ihren gewohnten Standpunkten verbarrikadierten (Al-Ayam 24. Mai 2013).

• Bei seiner Rede vor der Konferenz in Jordanien erklärte Mahmoud Abbas, die Palästinenser wollten einen gerechten Frieden, auf der Grundlage der Zwei-Staaten Lösung. Er wiederholte seinen Standpunkt, dass eine Lösung erst dann vorgesehen werden kann, wenn die israelische "Besatzung" beendet wird, die palästinensischen Häftlinge befreit sind, die Bautätikeit in den Siedlungen eingestllt wird, die Siedler ihrer Belästigungen der Palästinenser einstellen, der Sicherheitszaun abgerissen und ein unabhängiger palästinensischer Staat mit der Hauptstadt Jerusalem eingerichtet wird (Voic of Palestine Radio, 25. Mai 2013).
• In einem Interview mit dem Radiosender Mawtini erklärte Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees und Chefunterhänder der Palästinenser, die Palästinensische Autonomiebehörde  habe alle Anstrengungen unternommen, um den Erfolg der Mission des amerikanischen Außenministers zu garantieren. Israel habe jedoch, so erklärte er, die Anstrengungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zunichte gemacht, da die Bautätigkeit  in den Siedlungen fortgeführt, der Rückzug auf die Grenzen von 1967 abgelehnt und die Freilassung der palästinensischen Häftlinge verweigert wird (Mawtini Radio Webseite, 25. Mai 2013).

Mahmoud Abbas überreicht Nayef Hawatmeh, dem Generalsekretär der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, eine Ehrenauszeichnung

• Während seines Aufenthaltes in Jordanien überreichte Mahmoud Abbas Nayef Hawatmeh, dem Generalsekretär der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) eine Ehrenauszeichnung. Die Auszeichnung wurde in Übereinstimmung mit einem offiziellen Präsidentenerlass von Mahmoud Abbas überreicht und gilt als Anerkennung für Hawatmehs "nationalen Einsatz für die Palästinenserfrage und das palästinensische Volk und in Anerkennung seiner unermüdlichen Arbeit in den verschiedenen Phasen des Kampfes der Palästinenser die palästinensische Fahne hochzuhalten" (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2013).

Rechts: Mahmoud Abbas übergibt Nayef Hawatmeh die Ehrenauszeichnung. Links: Der offizielle "Präsidentenerlass" (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2013)

• Hinweis: Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP),  die von Nayef Hawatmeh geleitete Terror Organisation, trägt die Verantwortung für eine ganze Reihe von grausamen Terrorangriffen, bei denen zahlreiche Israelis getötet und schwer verwundet wurden. U. a. führte die DFLP den Angriff auf den Schulbus der Kinder aus dem nordisralischen Dorf Avivim durch (im Mai 1970 wurden neun Kinder getötet), das Massaker der Schulkinder aus der nordisraelischen Stadt Ma'alot (im Mai 1974 wurden 21 Kinder getötet), die Explosion einer mit Sprengstoff gefüllten Karre in Jerusalem (1975, sieben Tote), den Angriff auf den IDF Posten im Gazastreifen (2001, drei Soldaten wurden getötet) und das Selbstmordsprengstoffattentat  an der Geha Kreuzung in Tel Aviv (2003, vier Tote, 2003). 

Verdacht eines Raketenangriffs auf Israel

• Bürger der Stadt Metulla im Norden Israels meldeten in den späten Abendstunden des 26. Mai 2013 den eindeutigen schrillen Ton einer Rakete und einer darauffolgenden Explosion gehört zu haben, der aus dem Raum Marjayoun im Südlibanon gekommen sein soll. Auf israelischem Staatsgebiet wurde kein Raketeneinschlag identifiziert. Die Medien berichteten, von Marjayoun aus sei eine Rakete auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert worden. Die libanesische Armee und UNIFL Kräfte durchsuchten das Gebiet (MTV, Al-Aayadeen Sky News, 27. Mai 2013).   

Der Globale Marsch auf Jerusalem (GMJ)

• Das Volkskomitee des GMJ in Jordanien veranstaltete eine Sitzung, um die Logistik des für den 7. Juni 2013 geplanten Marsches zu besprechen. Bei der   Sitzung waren auch Vertreter der jordanischen Gewerkschaften anwesend. Sie hatten ihre Teilnahme  an dem Marsch angekündigt, der im Jordantal^[4], im Landkreis Suweima stattfinden soll  (Facebookseite des GMJ, 22. Mai 2013).