Der Terror und der palästinensisch-israelische Konflikt (29. Mai – 4. Juni 2013)

Raketenfeuer an der Südgrenze Israels

• Die vergangene Woche verlief ruhig für die Südgrenze Israels. Auf israelischem Staatsgebiet wurden weder Raketen- noch Mörsergranateneinschläge identifiziert.

Hamas Aktivist festgenommen – plante Waffenangriffe und Entführungen

Im Mai 2013 verhaftete der israelische Sicherheitsdienst den hochrangigen Hamas Aktivisten Bacher Atallah Samich Sa'ad. Er hatte einen Waffenangriff und die Entführung eines Israelis bis in alle Einzelheiten geplant. Bei dem Verhör dieses  in Mazra'a Al-Sharqia (im Raum Ramallah) wohnhaften Aktivisten stellte sich heraus, dass er im April 2013 in Jordanien mit   Hisham Abd Al-Qader Ibrahim Hijaz, einem Hamas Aktivisten aus seinem Heimatdorf zusammengetroffen war, der im Rahmen  des Shalit Gefangenaustauschs^[3] aus israelischer Haft entlassen worden war. Während des Gesprächs konnte er ihn für die Hamas gewinnen. Er übergab ihm genaue Anweisungen zur Planung von Entführungen und den Beschuss von israelischen Soldaten und Zivilpersonen. Kurze Zeit vor der geplanten Durchführung der Anschläge sollte ein Bote ihm vier Waffen überbringen. Er wurde damit beauftragt, Unterstützunsgelder für die Fortsetzung seiner terroristischen Tätigkeit aufzubringen. Im Dorf Atallah erklärte Samich Saad seine Bereitschaft, zur weiteren militärischen Ausbildung in den Sudan zu fahren (Weseite des allgemeinen Sicherheitsdienstes, 3. Juni 2013).

Die gewalttätigen Ausschreitungen der Palästinenser in Judaä und Samarien dauern an

• Auch in dieser Woche kam es im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstanes“  an den traditionellen Reibungspunkten zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherkeitskräften.  Nach  gewalttätigen Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften im Bereich des Rachel Grabes in Bethlehem, meldeten palästinensische Medien, an der nördlichen Einfahrt nach Bethlehem sei ein junger Demonstrant  schwer verwundet worden (Pal Press Webseite, Pal Today Webseite, Wafa Nachrichtenagentur, 1. Juni 2013).

Bei der wöchentlichen Demonstration im Dorf Kadum bewerfen Palästinenser die Sicherheitskräfte mit Steinen (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Mai 2013).

Die Situation an den Übergängen

• Am 3. Juni 2013 fuhr  ein  Hilfskonvoi aus Jordanien über die Übergänge  zum jordanischen Krankenhaus im Gazastreifen . Der Hilfskonvoi bestand aus 12 mit medizinischen Hilfsgütern,  Medikamenten und Lebensmitteln beladenen Lastwagen. Die Einreise des Konvois war mit dem Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten abgestimmt worden (Webseite des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, 3. Juni 2013). 

Khaled Mashaal zu Besuch in Kuweit

• Khaled Mashaal, Chef des Hamas Politbüros, reiste zu einem offiziellen Besuch nach Kuweit, um Spenden für die Hamas Regierung zu erheben (Al-Qabas, 2. Juni 2013). Diese Notwendigkeit ergab sich nach der Krise in den Beziehungen der Hamas und dem Iran und der ägyptischen Entscheidung, die Schmuggeltunnel zu zerstören, was im Gazastreifen eine gewisse wirtschaftliche Notlage hervorrief (Pal Press Webseite , 2. Juni 2013).
• In einer Reihe von Zeitungsinterviews wurden hochrangige Hamasvertreter auf die Beziehungen der Hamas mit dem Iran angesprochen:

• In einem besonderen Interview, das Khaled Mashaal  einem britischen Fernsehsender gewährte, erklärte er, dass die Umverlegung von Hamas Aktivisten aus Syrien heraus nicht als Verrat an Syrien oder dem Iran zugunsten der Sunnis und der Muslimbruderschaft  zu werten ist und dass er nicht die politische Haltung der Hamas ausdrückt (Channel4news, 31. Mai 2013).
• Khalil Al-Haya, der Vorsitzende der Hamas Fraktion im Legislativrat leugnete die Behauptung, die Unterstützung aus dem Iran sei aufgrund der Hamas Haltung zu den Ereignissen im Syrien eingestellt worden. Seinen Worten nach gibt es zwischen dem Iran und der Hamas keine Meinungsverschiedenheiten  zur  Frage der Palästinenser; die Hamas wolle sich dafür einsetzen, dass die Beziehungen zu allen Staaten und Regimen unverändert weitergeführt und auf keinen Fall beeinträchtigt werden (Webseite der Propagandaabteilung der Hamas Fraktion im Legislativrat, 30. Mai 2013).

Gedenkfeier zum dritten Jahrestag der Ereignisse um die "Mawi Marmara“

• Das Außenministerium der de-facto Hamas Regierung veranstaltete am 31. Mai 2013 eine Gedenkfeier zum dritten Jahrestag der Ereignisse um die „Mawi Marmara“. Die Gedenkfeier wurde im Hafen von Gaza City, in unmittelbarer Nähe des Denkmals abgehalten, das die Hamas Regierung zum Andenken an die Toten der „Mawi Marmara“ errichtet hatte. An der Gedenkfeier nahm  der stellvertretende Außenminister der de-facto Hamas Regierung Ghazi Hamad teil, Muhammad Kaya, der Vertreter der IHH Bewegung im Gazastreifen, der Direktor der türkischen Nachrichtenagentur Al-Anadolu und Vertreter der palästinensischen  Organisationen (Safa Nachrichtenagentur, 31. Mai 2013). Der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniyeh unterstrich, „der türkische Wille hat Israel besiegt“ (gemeint ist die israelische Entschuldigung an die türkische Regierung) und die Verhandlungen über die zu erwartenden Entschädigungszahlungen dauern an (Al Aksa TV, 31. Mai 2013).

Militärausbildung der Volkswiderstandskomitees

• Der militärische Zweig der Volkswiderstandkomitees veranstaltete in seinem Ausbildungslager eine Einsatzübung. Dazu gehörte u. a. militärische Vorführungen und simultierte Angriffe auf IDF Posten und einen IDF Jeep (Webseite der Salah al-Din Brigaden, 3. Juni 2013). Auch in Khan Yunis fand zum Abschluss einer Militärübung  eine militärische Vorführung statt. Während der Vorführung simulierten Aktivisten der Volkswiderstandskomitees einen Angriff und die Einnahme einer israelischen Militärbasis. Nach Angaben des Sprechers des militärisch-terroristischen Zweiges des Volkswiderstandskomitees besteht die oberste Priorität der Organisation darin, durch die Entführung israelischer Soldaten, die Freilassung der inhaftierten palästinensischen Häftlingen zu erzwingen (Safa Nachrichtenagentur, 2. Juni 2013).

Links: Schießübungen. Rechts: Uniformierte Terror Aktivisten der Volkswiderstandkomitees simulieren einen Angriff auf eine IDF Militärbasis.

Eröffnung der Sommerlager im Gazastreifen

• Die UNWRA kündigte an, dass alle Vorbereitungen für die Eröffnung der 125 für den Gazastreifen geplanten Sommerlager abgeschlossen sei. Die Sommerlager erstrecken sich über drei Wochen und werden etwa 150 000 Kinder betreuen. Nach Angaben von Yousef Musa, dem UNWRA Direktor in Rafah, werden die Aktivitäten in diesem Jahr etwas eingeschränkt werden, da einerseits der muslimische Fastenmonat Ramadan in diese Zeit fällt und andererseits die finanziellen Schwierigkeiten der Organisation eine gewisse Zurückhaltung verlangen. Er erklärte, dass die Sommerlager  in diesem Jahr die Sitten und Gebräuche der palästinensischen Gesellschaft stärker in Rechnung stellen wollten und dass daher bei den Aktivitäten der Jungen und Mädchen auf eine klare Geschlechtertrennung geachtet werden soll.
• In den vergangenen Jahren hatte die Hamas die UNWRA Sommerlager kritisiert, da angeblich universelle Werte vermittelt worden sein sollen und keine  religiöse, politische und militärische Indoktrinierung. Aus diesem Grund werden UNWRA Sommerlagen oft die Opfer  islamistischer Kritiker und erlebten Anfeindungen und Angriffe. Yousef Musas Erklärungen, die Sitten und Gebräuchen sollten verstärkt beachtet werden,  könnte die Kapitulation der UNWRA vor dem Diktat der Hamas zu den Regeln in den UNWRA Sommerlager bedeuten. 

Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten

• Mahmoud Abbas ernannte Rami Hamdallah, den Präsidenten der Al-Najah Universität zum Nachfolger von Salam Fayyad im Amt des Ministerpräsidenten. Er wird dieses Amt drei Monate lang bekleiden, - bis zur Einrichtung einer nationalen Einheitsregierung (unter der Bedingung, dass die palästinenserinterne Aussöhnung mit der Hamas erreicht werden kann).
• Rami Walid Kamal Hamdallah (Abu Walid) wurde 1958 im Dorf Anabta (im Raum Tulkarm) geboren. Er lebt  mit seiner Frau und seinen Kindern in Nablus. Sein Studium verbrachte er an der Universität Manchester in Groß-Britannien; er ist promovierter Sprachwissenschaftler. Seit 1998 bekleidet er das Amt des Präsidenten der Al-Najah Universität. Er ist auch Vorstandsvorsitzender des palästinensischen Wertpapierbörse in Nablus, Generalsekretär des zentralen palästinensischen Wahlausschusses, Mitglied des palästinensischen konstitutionellen Rates und Kuratoriumsmitglied der Yasser Arafat Stiftung. Er gilt als enger Vertrauter von Mahmoud Abbas und als angesehener Akademiker, - er besitzt jedoch keine politische Machtgrundlage, da er nicht in der Fatah verwurzelt ist.

Rami Hamdallah (Webseite der Al-Najah Universität, 4. Juni 2013)

• In unmittelbaren Anschluss an seine Ernennung kündigte Rami Hamdallah an, dass er alles in seiner Macht stehende versuchen wolle, um die Gründung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem herbeizuführen (Al-Ayam, 3. Juni 2013). Zu seiner Regierung erklärte er, die Mehrzahl der eingesetzten Minister sollten mit Ausnahme einiger kleiner Veränderungen,  in ihren Ämtern bestätigt werden – seine Regierung werde als Fortsetzung der Regierung Salam Fayyads fungieren (Voice of Palestine Radio, 3. Juni 2013).
• Die Hamas kritisierte diese Ernennung und beschuldigte die Palästinensische Autonomiebehörde, gegen das Versöhnungsabkommen verstoßen und das "nationale Einverständnis" aufgegeben zu haben.

• Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, die neue Regierung werde nicht als Vertreter des palästinensischen Volk anerkannt, sie  sei  unrechtmäßig und beziehe ihre Rechtmäßigkeit nicht vom Palästinensischen Legislativrat (Alresala.net Webseite, 2. Juni 2013).
• Taher al-Nunu, verwaltungstechnischer Sprecher der Hamas Regierung erklärte, die neue Regierung sei "unrechtmäßig" und vertrete das palästinensische Volk nicht (Alresala.net Webseite, 2. Juni 2013).

Kritik  an der israelischen Entscheidung, die Bautätigkeit in Jerusalem auszudehnen

• Hochrangige PA Vertreter übten starke Kritik an der israelischen Entscheidung eine Ausschreibung für den Bau von 300 Wohnungen im Jerusalemer Stadtteil Ramot zu veröffentlichen und 800 weitere Wohnungen im Mordot Gilo Stadtteil auf der östlichen Seite der Grenze von 1967  zum Verkauf freizugeben. Sie behaupteten, eine solche Entscheidung von Seiten Israels habe die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zunichte gemacht. Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Chefunterhändler der PLO beschuldigte die israelische Regierung der "ethnischen Säuberung" in Ostjerusalem; darüberhinaus habe diese Regierung ihre Absicht bestätigt, die Anstrengungen des amerikanische Außenministers John Kerry, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, zu vereiteln (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Mai 2013).

Ein Platz in Hebron wird nach einem verstorbenen Häftling benannt

• Am 28. Mai 2013 wurde ein Platz im Stadtzentrum von Hebron in einer Feier  auf den Namen der verstorbenen palästinensischen Terroristen Maysara Abu Hamdia^[4] umbenannt. Hochrangige palästinensische Vertreter kamen zu dieser Feier nach Hebron, u. a. Issa Qaraqa, der palästinensische Minister für Häftlingsangelegenheiten, Kamel Hamed, der Gouverneur des Landkreises Hebron und zahlreiche Familienangehörige. Issa Qaraqa erklärte, Abu Hamdia sei Opfer der sogenannten "israelischen medizinischen Vernachlässigung palästinensischer Häftlinge geworden". Er bezeichnete seinen Tod in einem israelischen Gefängnis als "Kriegsverbrechen" (Ma'an Nachrichtenagentur, 28. Mai 2013).

Der Globale Marsch nach Jerusalem (GMJ)

• Die Vorbereitungen für den für Freitag, den 7. Juni 2013 geplanten GMJ dauern an. Der Marsch soll sich in die für den sogenannten "Naksa Tag" geplanten Aktivitäten einreihen (den Jahrestag der arabischen Niederlage im Sechs-Tage-Krieg). Im Moment scheint das Interesse an diesem Marsch sehr gering zu sein. Das internationale Organisationskomitee organisierte in Kairo eine Pressekonferenz und erklärte, die Vorbereitungen für die in der ganzen Welt vorgesehenen Aktivitäten seien abgeschlossen. Das Motto des diesjährigen Marsches lautet "Die Völker der Welt verlangen die Befreiung Jerusalems" (Shihad, die GMJ Webseite, 2. Juni 2013).
• Zaher Birawi, Hamas Aktivist und Sprecher der Kampagne erklärte, der Marsch werde Israel eine wichtige Botschaft übermitteln ("dem Land der Besatzung, das auf dem Boden Jerusalems Verbrechen begeht"). Er erklärte, die Aktivitäten seien für die ganze Welt geplant ( mit Ausnahme Syriens), auch in Ländern, die im vergangenen Jahr nicht an dem Marsch beteiligt waren, wie z. B. die Länder Südamerikas (Al Quds TV, 29. Mai 2013). Ahmed Abu Halbia, Vorsitzender des nationalen GMJ Komitees in Gaza, unterstrich die Rolle der Medien bei der Berichterstattung über die Ereignisse und die Gewinnung der internationalen öffentlichen Meinung und der palästinensischen Elite für die massive Beteiligung am GMJ (Ma'an Nachrichtenagentur, 29. Mai 2013).
• Salah al-Khawaja, Aktivist deVolkskomitees des "Volkswiderstands", Koordinator des Marsches in Judäa und Samarien erklärte, das Hauptziel bestehe darin, eine integrale Einheit vor Ort zu schaffen, die sich gegen die israelische "Besatzung" stellt und für Spannung außerhalb von Palästina zu sorgen. Er erklärte, die Lehren aus vergangenen Jahren habe dazu geführt, dass in diesem Jahr neue Strategien angewandt werden sollten. Er erklärte, in diesem Jahr sei die Teilnahme von Aktivisten aus über 45  Ländern vorgesehen. Einige dieser Teilnehmer sollen nach  Judäa und Samarien reisen, andere sollen sich an Märschen in den Nachbarstaaten Israels beteiligen und an Protestdemonstrationen vor israelischen Botschaften in der ganzen Welt (Voice of Palestine Radio, 29. Mai 2013).

Poster für den Globalen Marsch  nach Jerusalem (GMJ Facebookseite)

• U. a. sind folgender Veranstaltungen vorgesehen:

• Im Gazastreifen: Die zentrale Veranstaltung ist für den Raum Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen geplant. Nach Angaben von Ahmed Abu Halbia, dem Vorsitzenden des Jerusalem Komitees für den palästinensischen Legislativrat, sollen die Veranstaltungen in den höheren Schulen und den Gewerkschaftsvereinen des Gazastreifens stattfinden, um die Beteiligung an diesem Marsch zu unterstützen. Er erklärte, die Veranstaltungen sollten von Sicherheitsbeamten begleitet werden, um Ausschreitungen zu vermeiden und Palästinenser von Versuchen abzuhalten, die Grenze nach Israel zu überqueren (Felesteen, 21. Mai 2013).
• Ostjerusalem und die Palästinensiche Autonomiebehörde: Nach dem Freitagsgebet soll am Nablustor eine Kundgebung stattfinden. Auch an anderen Reibungspunkten in Judäa und Samarien sind   Kundgebungen vorgesehen, z. B. am Kalandia Kontrollpunkt südlich von Ramallah.
• Jordanien: Die zentrale Kundgebung ist  in al-Sweima im Jordantal vorgesehen. Die nationale jordanische Kommission zu Verteidigung der Al Aksa Moschee und der Heiligen Stätten kündigte an, die wollten ihren Marsch unter dem Motto "Unterwegs nach Jerusalem" organisieren.
• Ägypten: In Kairo soll nach dem Freitagsgebet eine Demonstration stattfinden.
• England: In London soll in den Mittagsstunden des 7. Juni vor der israelischen Botschaft eine Demonstration stattfinden. Politiker, Kirchenvertreter, öffentliche Vertreter und Abgesandte der palästinensischen Organisationen werden das Wort ergreifen (Dunia Al-Watan, 25. Mai 2013).
• Tunesien: In Tunis, der Hauptstadt wird der Marsch an der Hauptmoschee beginnen.
• Malaysia: In der Hauptstadt Kuala Lumpur soll eine große Kundgebung stattfinden, die den Abschluss der einwöchigen Veranstaltungen zur Bewusstseinsbildung über Jerusalem bilden soll.