Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (5.-11. Juni 2013)

Raketenfeuer an der Südgrenze israels

• Die vergangene Woche verlief ruhig für die Südgrenze Israels. Auf israelischem Staatsgebiet wurden weder Raketen- noch Mörsergranateneinschläge identifiziert.

Die gewalttätigen Ausschreitungen der Palästinenser in Judäa und Samarien dauern an

• Auch in dieser Woche kam es im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstandes" an den traditionellen Reibungspunkten zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Den Höhepunkt bildeten die Ausschreitungen am 7. Juni, dem "Naksa Tag", – die jedoch ohne besondere Vorkommnisse verliefen (siehe unten). Nach Berichten in den palästinensischen Medien versuchten in den Morgenstunden des 8. Juni palästinensische Aktivisten in der Nähe des Dorfes Zurif (im Raum Hebron) ein Zeltlager als Außenposten aufzubauen; IDF Kräfte verhinderten den Aufbau dieses improvisierten Außenpostens (Al-Aqsa TV, 8. Juni 2013)^[3].

Mai 2013 – mehrere Waffenlager aufgedeckt

• Im Mai 2013 deckten die israelischen Sicherheitskräfte in Rahmen der Terrorbekämpfungsmaßnahmen in Judäa und Samarien große Waffenlager auf. U. a. wurden Pistolen, Gewehre, Messer, Brandsätze, Munition, Ersatzteile und Militärmaterial gefunden (IDF Sprecher, 6. Juni 2013).

Das im Mai 2013 aufgedeckte Waffenlager (IDF Sprecher, 6. Juni 2013)

Auflistung der Anschläge im Mai 2013

• Nach Angaben des Allgemeinen Sicherheitsdienstes ist die Zahl der im Monat Mai 2013 in Judäa, Samarien und Jerusalem verübten Anschläge leicht rückläufig^[4]; insgesamt wurden im Mai 2013 in Judäa und Samarien 83 Anschläge verübt (vgl. mit 90 Anschlägen im April 2013) und 38 Anschläge in Jerusalem (vgl. mit 36 Anschlägen im April 2013). Die meisten Anschläge wurde aus relativ geringer Entfernung, unter Einsatz von Brandsätzen durchgeführt (102 von 121), 17 Anschläge wurden mit IEDs durchgeführt, bei zwei Anschlägen wurden leichte Feuerwaffen eingesetzt (Webseite des Allgemeinen Sicherheitsdienstes, Juni 2013).

Die 'Stillhaltetruppe' der Hamas

• Eine Delegation des Innernministeriums der de-facto Hamas Regierung besuchte den Norden des Gazastreifens, in dem die 'Stillhaltetruppe' der Hamas eingesetzt wird. Diese Truppe wurde auf Veranlassung des Ministeriums eingerichtet, um den abtrünningen Terror Organisationen des Gazastreifens die Hamas Politik der 'Zurückhaltung' aufzuzwingen. Die Delegation wurde von der Dhiaa' al-Din al-Shurafa Truppe empfangen. Ziel dieses Besuches war es, die Bereitschaft der Truppe zu prüfen, die die Nordgrenze des Gazastreifens mit Israel überwachen soll. Die Truppe organisierte zu Ehren der Besucher eine Darbietung ihrer militärischen Einsatzbereitschaft (Webseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 8. Juni 2013).

Sommerlager im Gazastreifen

• Die Hamas gab die Eröffnung ihrer Ferienlager für den Sommer 2013 bekannt. In diesem Jahr stehen sie unter dem Motto "die Generation der Rückkehr", Teil der Indoktrinierung der jungen Generation mit dem sogenannten "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge. Nach Angaben von Khalil al-Haya, einem Mitglied des Politbüros der Hamas, werden etwa 100 000 Kinder aus Gaza an den Sommerlagern teilnehmen. Er erklärte, die Zielsetzung der Lager bestehe darin, "die junge Generation mit dem Heimatland zu vereinen", "ihnen die Religion nahezubringen" und "pädagogische Werte zu vermitteln". Nach Angaben von Musa al-Samak, dem Vorsitzenden des Oberkomitees für die Sommerlager, werden im gesamten Gazastreifen 700 Sommerlager mit einem sehr umfassenden Programm angeboten, die alle vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan enden werden (Safa Nachrichtenagentur, 9. Juni 2013). In diesem Jahr 2013, wie auch in den vergangenen Jahren, ist zu erwarten, dass diese Sommerlager dazu ausgenutzt werden, Kindern und Jugendlichen eine paramilitärische Ausbildung zu vermitteln.

Links: Einer der Jugendleiter des Lagers erklärt die Karte von "Palästina", auf der der Staat Israel nicht eingezeichnet ist (Filastin al-'Aan, 8. Juni 2013). Rechts: Paramilitärische Ausbildung der Kinder in einem Hamas Sommerlager im Gazastreifen (PalInfo Webseite, 10. Juni 2013).

• Ismail Haniya, der Chef der de-facto Hamas Regierung und weitere führende Hamas Persönlichkeiten, nahmen an der Eröffnungsfeier der Sommerlager teil. Haniya erklärte, Ziel der Sommerlager sei es, den Kindern und Jugendlichen Werte beizubringen, ihre Moral zu stärken und den Geist des Jihad in ihnen zu verankern (Al-Rai'i, 9. Juni 2013). Er erklärte weiter, "Israel hat auf dem Boden Palästinas keine Zukunft" (Al-Aqsa TV, 9. Juni 2013).

• Der Hamas angeschlossene Verband Dar al-Qur'an wal-Sunna eröffnete seine eigenen Sommerlager, in dem der Koran auswendig gelernt wird und erwartet die Anmeldung von etwa 20 000 Kindern (Safa Nachrichtenagentur, 8. Juni 2013). Auch die UNWRA kündigte an, sie werde ihre üblichen, über den gesamten Gazastreifen verteilten, 125 Sommerlagen anbieten, die etwa 150 000 Kinder aufnehmen können.

Die de-facto Hamas Regierung setzt neue Briefmarken in Umlauf

• Am 5. Juni 2013 brachte Ziyad al-Zaza, der stellvertretende Chef der de-facto Hamas Regierung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunikation eine neue Briefmarkenserie in Umlauf, im Andenken an den Kommandeur der Izz al-Din al-Qassam Brigaden Ahmed al-Jaabari (der im einem gezielten Angriff Israels am 14. November 2012 getötet wurde) und an die Raketen, die während der Operation "Säule der Verteidigung" auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden.

Hilfkonvoi Miles of Smiles 21

• Am 9. Juni 2013 empfing Hamas Chef Ismail Haniya die Teilnehmer des Miles of Smiles 21 Hilfskonvois in seinem Amtssitz. Die Konvoiteilnehmer, zum Großteil aus arabisch-muslimischen Ländern, waren gekommen, um am Globalen Marsch auf Jerusalem (GMJ) teilzunehmen. Sie nahmen auch an der Eröffnungsfeier der Sommerlager teil (Shihab Webseite, 9. Juni 2013). 

Die neue Regierung der Palästinensichen Autonomiebehörde wird eingeschworen

• Die neue palästinensische Regierung unter der Leitung von Rami Hamdallah wurdeam 6. Juni vonMahmoud Abbas eingeschworen. Die meisten Minister der früheren Regierung wurden in ihrem Amt bestätigt. Sechs Umbesetzungen wurden vorgenommen, im Finanzministerium, dem Ministerium für Wohlfahrt und Soziales und dem Ministerium für Erziehung und Bildung. Es wurden auch zwei stellvertretende Ministerpräsidenten ernannt, die Mahmoud Abbas nahestehen.
• Nach der feierlichen Einsetzung erklärte Mahmoud Abbas, die neue Regierung werde die notwendige Unterstützung genießen, um ihre Auflagen zu erfüllen und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem herbeizuführen. Er sagte, die Regierung sollte alle notwendigen Anstrengungen unternehmen – wochenlang oder monatelang. Er fügte hinzu, er erwarte die Gründung einer Konsens-Regierung, die darauf hinarbeiten sollte, die inner-palästinensische Versöhnung herbeizuführen (Voice of Palestine Radio, 8. Juni 2013).

Die neue palästinensische Regierung (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Juni 2013)

Streik der Sicherheitshäftlinge

• Der Kampf der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen dauert an. Der Verband der palästinensischen Häftlinge kündigte an, die palästinensischen Sicherheitshäftlinge planten eine sogenannte "Kampagne des nationalen Erwachens", während der die Häftlinge in israelischen Gefängnissen protestieren wollen. Diese Kampagne gehört zu ihren Forderungen, als Kriegsgefangene anerkannt zu werden (Quds News, 3. Juni 2013).

Reaktionen auf die amerikanischen Versuche, die Verhandlungen mit Israel wiederanzukurbeln

• Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde reagierten auf die Anstrengungen des amerikanischen Außenministers John Kerry, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel herbeizuführen :

• Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO erklärte in einem Interview, die Palästinenser seien bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Erfolg der Kerry Mission herbeizuführen. Israel müsse jedoch den Wohnungsbau in den Siedlungen einstellen, die Grenzen von 1967 anerkennen und die palästinensischen Häftlinge freilassen. Es erklärte, es handle sich dabei nicht um eine Vorbedingung, sondern um Auflagen, die Israel zu erfüllen hat. Er erklärte, Mahmoud Abbas werde sich im Fall eines Fehlschlags der Mission von Kerryan internationale Organisationen wenden und dort den Kampf gegen Israel fortsetzen, als Fortsetzung des "Volkswiderstands" (Palästinensisches Fernsehen, Al-Mayadeen TV, Libanon, Al-Hayat, 6. Juni 2013).
• Yasser Abd Rabbo, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO erklärte, John Kerrys Versuch, den Friedensprozess wiederanzukurbeln sei fehlgeschlagen. Er sage, Israel habe seine Verpflichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber nicht eingehalten (Voice of Palestine Radio, 9. Juni 2013). 

Soll die Hisbollah auf die europäische Liste der Terror Organisationen gesetzt werden?

• Bei einer zu diesem Zweck einberufenen Sitzung besprachen Diplomaten der Europäischen Union die Frage, ob die Hisbollah auf die europäische Liste der Terror Organisationen zu setzen ist. Vertreter verschiedener Staaten erklärten, sie bezweifelten, dass genügend Beweise vorliegen, um die Hisbollah auf eindeutige Art und Weise mit dem Terroranschlag im Burgas, Bulgarien zu verbinden. Nach Angaben des neuen bulgarischen Außenministers handelt es sich bei den bisher vorliegenden Beweise zu einer Beteiligung der Hisbollah am Anschlag in Burgas im Juli 2012 lediglich um Indizienbeweise und nicht um absolute Beweise (Agence France-Press, 5. Juni 2013). Diese Haltung steht im Widerspruch zur früheren Haltung Bulgariens im Anschluss an den Anschlag, – damals wurde gefordert, die Hisbollah auf die EU Liste der Terror Organisationen zu setzen. 

Der Globale Marsch auf Jerusalem (GMJ)

• Die verschiedenen Veranstaltungen zum Globalen Marsch auf Jerusalem verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Im Gazastreifen, Jordanien, Ägypten, Malaysia, Pakistan, der Türkei und anderen Ländern wurden Märsche und Kundgebungen abgehalten. In vielen europäischen Hauptstädten und in vielen Städten Nordamerikas wurden Kundgebungen organisiert, zum Teil in unmittelbarer Nähe der israelischen Botschaften. Das Motto lautete "Die Bürger der Welt wollen Jerusalem befreien". Nach den Worten von Zaher al-Birawi, einem Hamas Aktivisten in Groß-Britannien und Sprecher des GMJ, fanden in 120 Städten und in 40 Ländern der Welt Kundgebungen statt. Seinen Worten nach waren die Ereignisse im Juni 2013 erfolgreicher als die Ereignisse der Vorjahre. Er erwähnte die höhere Qualität der Veranstaltungen, die höhere Teilnehmerzahl und die höhere Zahl der Länder, in denen Veranstaltungen stattfanden (Al-Quds, 8. Juni 2013). Tatsächlich übten die verschiedenen Veranstaltungen jedoch einen sehr begrenzten politischen Einfluss aus und fanden in den Medien nur sehr beschränktes Echo.
• Einige Beispiele der Veranstaltungen:

• In Judäa, Samarien und Ost-Jerusalem fanden an den traditionellen Orten die üblichen Freitagsdemonstrationen statt, bei denen der Naksa Tag erwähnt wurde. In Jerusalem fand eine Demonstration statt, die von der Al-Aqsa Moschee ausging. Im Umfeld des Nablus Tores der Altstadt fanden ebenfalls kleinere Demonstrationen statt. Mehrere Palästinenser sollen dabei verletzt worden sein, mehrere wurden von israelischen Sicherheitskräften festgenommen.
• Im Gazastreifen wurde nach dem Freitagsgebet ein GMJ Marsch organisiert. Die Demonstration führte über die Hauptstraße nach Beit Hanoun, in der Nähe des Erez Grenzübergangs, – dort fand die Hauptveranstaltung statt. Die Veranstaltung endete ohne besondere Zwischenfälle. Mehrere Tausend Menschen nahmen an diesen Ereignissen teil,- u. a. wurden israelische und amerikanische Fahnen verbrannt. Die Redner verurteilten Israel, behaupteten, Jerusalem und die Al-Aqsa Moschee werden beschädigt und riefen zur Einheit des palästinensischen Volkes auf. Die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung sorgten für Ordnung. Sie waren auf der Strecke der Demonstration und an den Kundgebungsorten aufgestellt worden.

Links: Der Marsch vom Jabalya Flüchtlingslager nach Beit Hanoun (Filastin Al-'Aan, 7. Juni 2013). Rechts: Die Kundgebung in Beit Hanoun (Hamas Formu Webseite, 7. Juni 2013).

• In Jordanien wurden Demonstranten aus dem ganzen Land in den Nachmittagsstunden in zahlreichen Bussen in den Raum Al-Suweima, im südlichen Jordanteil gefahren. U. a. nahmen Hamman Sai'd, der Generalinspektor der Muslimbruderschaft in Jordanien an der Veranstaltung teil, der als einer der zentralen Redner auftitt, sowie der Vorsitzende der Gewerkschaft arabischer Ingenieure (Al-Aqsa, 7. Juni 2013).
• In Ägpyten schlossen sich mehrere Tausend Menschen nach dem Freitagsgebet einm Marsch an. Er begann an der Rabaa' al-Adawia Moschee in Kairo und endete vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten. Die Teilnehmer verbrannten israelische Fahnen und verlangten, den israelischen Botschafter des Landes zu verweisen (Al-Wafd, 7. Juni 2013).

Das Projekt "Gaza Ark" (Die Arche von Gaza)

• Die offizielle Webseite des 'Gaza Ark' Projekts veröffentlichte eine formelle Einladung an die Medien, die ersten Etappen des Umbaus eines Fischerbootes, das das Projekt angekauft hatte, mit eigenen Augen zu erleben. Das Boot soll in ein Frachtschiff verwandelt werden, das Waren auf dem Gazastreifen transportieren und exportieren kann (Webseite der 'Gaza Ark', 5. Juni 2013). Die Aktivisten der 'Gaza Ark' wollen das Frachtschiff aus dem Hafen von Gaza in See stechen lassen, beladen mit Waren, die im Gazastreifen hergestellt wurden. Sie wollen damit gegen die sogenannte israelische 'Seeblockade' protestieren. Bei einer Pressekonferenz erklärten die Aktivisten, es sei vorgesehen, das Boot gegen Ende des Jahres in See stechen zu lassen, nachdem die Umbau- und Restaurierungsarbeiten abgeschlossen sind (Gaza Ark Webseite, Juni 2013).

Das Fischerboot wird in ein Frachtschiff umgebaut (Gaza Ark Webseite, 10. Juni 2013)

Die Bethlehem Konferenz zum Boykott Israels (BDS)

• Am 8. Juni 2013 fand an der Universität von Bethlehem die vierte (BDS) Jahreskonferenz zum Boykott Israels statt. An der von der globalen und palästinensischen BDS Kampagne organisierten Konferenz nahmen etwa 700 Personen teil, u. a. Politiker, Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats und Vertreter palästinensischer Gewerkschaften und Verbände. Es wurde verschiedene Möglichkeiten angeboten, den Israel Boykott zu intensivieren – jede Normalisierung mit Israel wurde entschieden abgelehnt (Ma'an Nachrichtenagentur, 8. Juni 2013). Jawad Naji, der palästinensische Wirtschaftsminister, der als einer der Redner der Konferenz vorgesehen war, musste seine Rede schon nach wenigen Worten abbrechen – er wurde aus dem Saal begleitet, nachdem er von mehreren Teilnehmern immer wieder durch Zwischenrufe gestört worden war (PalPress Webseite, 8. Juni 2013).