Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (12.-18. Juni 2013)

Raketenfeuer and der Südgrenze Israels

• Die vergangene Woche verlief ruhig für die Südgrenze Israels. Auf israelischem Staatsgebiet wurden weder Raketen- noch Mörsergranateneinschläge identifiziert.

Die gewalttätigen Ausschreitungen der Palästinenser in Judäa und Samarien dauern an

• Auch in der vergangenen Woche kam es an den üblichen Reibungspunkten zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften, als Teil des sogenannten "Volkswiderstandes". Am 15. Juni 2013 veranstalteten Bewohner palästinensischer Dörfer westlich von Ramallah eine Demonstration unter dem Thema "Der Marsch der Rückkehr in die Dörfer von Wadi Latrum". Die Demonstranten näherten sich dem Sicherheitszaun des Dorfes Beit Lakia, – dort begannen sie die an dieser Stelle stationierten IDF Truppen mit Steinen zu bewerfen und anzugreifen. Ahmed al-Rab, der Veranstalter dieser Demonstration erklärte, das Ziel bestehe darin, den 45. Jahrestag der durch Israel vorgenommenen Zerstörung der Dörfer im Raum Latrun zu begehen. Er erklärte, der Demonstrationsmarsch solle die Weigerung ausdrücken, auf das "Rückkehrrecht" zu verzichten und deutlich machen, dass das Konzept des Landaustauschs als Teil einer zukünftigen politischen Einigugn zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde unannehmbar sei (Raya Forum 15. Juni 2013).

Der "Rückkehrmarsch" in die Dörfer von Wadi Latrun westlich von Ramalleh – Palästinenser bewerfen IDF Kräfte mit Steinen (Paltoday Webseite, 15. Juni 2013)

Hamas Delegation in Kairo

• Eine Delegation der Hamas Führung, unter der Leitung von Khaled Mashaal, dem Chef des Hamas Politbüros, und Ismail Haniya, seinem Stellvertreter und Chef der de-facto Hamas Regierung, reisten zur Hamas Politbüros Sitzung nach Kairo. Während ihres Aufenthalts in Ägypten wurden die Delegationsmitglieder am 17. Juni 2013 vom ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi empfangen. Nach Angaben von Izzat al-Rishq, einem Mitglied des Politbüros, wurden bei dieser Sitzung u. a. die innterpalästinensische Versöhnung und die Situation in Syrien besprochen (PalInfo Webseite, 18. Juni 2013).

Salafisten Aktivist im Gazastreifen festgenommen

• Im Rahmen ihres Kampfes gegen die jihadistischen Salafisten, setzen die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regireung ihre Einsätze fort. In einer Meldung des Innenministeriums der Hamas Regierung hieß es, die Sicherheitskräfte hätten einen "gesuchten radikalen Islamisten" festgenommen. Nach dieser Ankündigung berichtete ein salafisten-nahes Forum im Gazastreifen, Sheikh Hussein al-Gha'itani sei festgenommen worden (Abu Muaz)^[3](Ibn Taymiyyah Center Forum, 16. Juni 2013)

Die "Stillhaltetruppe" der Hamas veranstaltet eine Militärübung

• Am 17. Juni 2013 veranstaltete die "Stillhaltetruppe" der Hamas, die das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung eingerichtet hatte, um die Umsetzung ihrer Politik der "Zurückhaltung" auch von Seiten der abtrünnigen Terror Organisationen im Gazastreifen zu garantieren, eine Militärübung im mittleren Gazastreifen. Bei der Militärübung wurde ein Versuch simuliert, auf israelisches Gebiet einzudringen und aus dem Gazastreifen zu fliehen. Ein Delegation hochrangiger Vertreter des Innenministerium war anwesend – sie wollten sich persönlich von der Arbeit der Truppe überzeugen. Zur Delegation gehörte u. a. Oberstleutnant Dhlaa' al-Din al-Shurafa, der stellvertretende Direktor der Abteilung für militärische Angelegenheiten im Innenministerium und Hauptmann Marwan al-Dalu, Direktor für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums. Al-Shurafa lobte die Tätigkeit der Truppe und erklärte, diesen Männern sei eine sehr bedeutende Aufgabe anvertaut worden (Webseite des Hamas Innenministeriums, 17. Juni 2013).

Links: Militärübung der Hamas "Stillhaltetruppe" simulierte das Eindringen auf israelisches Gebiet aus dem Gazastreifen. Rechts: Gruppenfoto der Hamas Truppe und der Mitglieder der Delegation des Innenministeriums (Webseite des Hamas Innenministeriums, 17. Juni 2013).

Militätausbildung palästinensischer Jugendlicher in Sommerlagern des Gazastreifen

• Während der bevorstehenden Sommerferien bieten die Terror Organisationen des Gazastreifens (Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad) und andere Organisationen, religiöse Verbände und die UNWRA im Gazastreifen Sommerlager für Kinder und Jugendliche an. Wie in jedem Jahr verbinden diese Sommerlager soziale Aktivitäten mit islamistischer Indoktrinierung und paramilitärischer Ausbildung. Wie sich vor kurzem bestätigte, erfahren die Kinder und Jugendlichen in den Hamas Sommerlagern eine Militärausbildung und werden im Umgang mit Waffen, mit scharfer Munition und mit RPGs unterrichtet. Als Lagerausbilder fungieren Aktivisten der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, des militärisch-terroristischen Zweiges der Hamas (Safa Nachrichtenagentur, 16. Juni 2013). Fotos der paramilitärischen Ausbildung der Jugendlichen in PIJ Sommerlagern wurden vor kurzem veröffentlicht^[4].

Der neue Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde besucht Ost-Jerusalem

• Rami Hamdallah, der neue palästinensische Ministerpräsident besuchte Ost-Jerusalem. Er besuchte die Al-Aqsa Moschee und das Al-Maqassed Krankenhaus (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Juni 2013). Er erklärte, Ost-Jerusalem sei für das palästinensische Volk von großer Bedeutung und bilde eines der zentralen Themen im arabisch-israelischen Konflikt. Er fügte hinzu, Ost-Jerusalem befände sich an der ersten Stelle der Prioritätenliste der palästinensischen Regierung und ein Teil des Regierunghaushaltes sei für die Stadt vorgesehen (Voice of Palestine, 16. Juni 2013).

Palästinensiche Reaktionen auf die Wahl des neuen iranischen Präsidenten

• Der Vorsitzende der Palästinensichen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, beglückwünschte den neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rowhani. Er wünschte ihm Erfolg und drückte seine Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit aus und auf verbesserte Beziehungen zwischen den Palästinensern und dem Iran (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Juni 2013).
• Mahmoud al-Zahar, Mitglied des Hamas Politbüros, beglückwünschte Rowhani im Namen der Hamas Bewegung und erklärte, die Hamas werde daraufhinarbeiten, ihre Beziehungen mit dem Iran auszubauen (unserer Einschätzung nach gilt das als Hinweis darauf, dass die Hamas dem Druck widerstehen wird, ihre Verbindung mit dem Iran einzustellen). Er erklärte, das palästinensische Volk müsse mit allen arabisch-muslimischen Regierungen zusammenarbeiten (Fars Nachrichtenagentur, 16. Juni 2013). 

Spannungen zwischen der Hisbollah und der Hamas

• Die Beteiligung der Hisbollah in den Kämpfen in Syrien, als Unterstützung der Kräfte des Assad Regimes und die scharfen verbalen Angriffe auf die Hisbollah und den Iran, von Sheikh Yusuf al-Qaradawi haben die Beziehungen zwischen der Hisbollah und der Hamas stark beeinträchtigt. Es wurde auch berichtet, dass es innerhalb der Hamas im Bezug auf die Beziehungen zwischen dem Iran und der Hisbollan zu Meinungsverschiedenheiten kam (eine Nachricht, die von Ismail Haniya, dem Chef der de-facto Hamas Regierung in seiner Freitagspredigt bestriffen wurde). Dennoch veröffentlichte die Hamas eine offizielle Erklärung, in der sie eindeutig darstellte, sie beteilige sich nicht an den Kämpfen in Syrien und die Bewegung sei nur daran interessiert, den Kampf in Palästina weiterzuführen (Hamas Info Webseite, 13. Juni 2013).
• Die Spannungen in den Beziehungen wurden in den Medien erwähnt – es wurde darauf hingewisen, dass auf Antrag der Hisbollah, der libanesische Geheimdienst Hamas Aktivisten keine Einreisegenehmigungen mehr ausstellt. Der libanesische Geheimdienst leugnete diese Information sofort und erklärte, diese Entscheidung sei gefällt worden, nachdem Palästinenser mit gefälschten libanesischen Einreisegenehmigungenfestgenommen worden waren– dieser gesamte Problemkreis werde gegenwärtig untersucht (Libanesische Nachrichtenagentur, 10. Juni 2013). AuchAli Barakeh, der Hamas Vertreter im Libanon erklärte, es handle sich nicht um eine politische Angelegenheit; gegenwärtig und vorübergehend seien keine Einreisegenehmigungen zu erhalten – die Angelegenheit werde geprüft und mit Ende der Untersuchung sei zu erwarten, dass die Vergabe von Einreisegenehmigungen wiederaufgenommen wird (Palestine Online Webseite, 11. Juni 2013).
• Um ihre widersprüchlichen Haltungen zu verbinden reagierten Hisbollah Vertreter, die die Beziehungen mit den Palästinenser verwalten, mit der Ausrichtung von mehreren Sitzungen im Libanon, zu denen eine Hamas Delegation unter der Leitung von Ali Barakeh eingeladen wurden und der Hamas Vertreter im Libanon. Die Hisbollah versandte ein Rundschreiben an seine Aktivsten mit einem klaren und ausdrücklichen Verbot, Kritik an der Hamas zuüben (Al-Akhbar, 16. Juni 2013). Nach Angaben aus dem Umfeld der Hisbollah, unternimmt die Organisation große Anstrengungen, um gute Beziehungen mit der Hamas aufrechtzuerhalten (Al-Nashra, Libanon, 13. Juni 2013). Aus Hamas-nahen Quellen verlautet, die Hamas sei auf den Iran und die Hisbollah angewiesen und es gäbe einen internen Konsensus dazu, die Beziehungen mit dem Iran nicht abzubrechen (Al-Nashra, Libanon, 13. Juni 2013).

Sanktionen der USA gegen Hisbollah Aktivisten im Ausland

• Als Teil der amerikanischen Aktivitäten zur Einschränkung der Hisbollah Tätigkeit jenseits der libanesischen Staatsgrenzen kündigte das Finanzministerium am 11. Juni 2013 Sanktionen gegen vier libanesische Staatsbürger an, die in Westafrika Spendengelder sammelten und neue Aktivsten für die Hisbollah anwerben wollten. Die vier Libanesen :

• Ali Ibrahim al-Watfa fungierte offiziell als ständiger Vertreter und Verbindungsmann der Hisbollah in Sierra Leone. Er ist ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah und war maßgeblich an der Führung der Hisbollah Zelle in Freetown, Sierra Leone beteiligt. Er koordinierte die Überweisung der Gelder aus Sierra Leone zur Hisbollah im Libanon über die Abteilung für Auslandsangelegenheiten der Hisbollah.
• Abbas Loutfe Fawaz ist einer der Auslandsbeauftragten der Hisbollah. Er diente als Hisbollah Führer im Senegal und spielte dort eine führende Rolle bei den Hisbollah Aktivitäten und bei der Rekrutierung neuer Aktivisten. Als Eigentümer von Supermärkten in Dakarsetzte er diese Unternehmen dazu ein, um Gelder für die Hisbollah aufzubringen und Sympathisanten anzuwerben. Er empfing als Gastgeber eine Delegation von Hisbollah Aktivisten aus dem Libanon, um Hisbollah Interessen voranzutreiben, bei den Auslandslibanesen Unterstützung zu finden und Geldspenden aufzubringen. Er reiste in den Libanon, tagte dort mit Hisbollah Vertretern und besprach eine gemeinsame Haltung zu unterschiedlichen Problemkreisen.
• Ali Ahmad Sh'hade , der Auslandsbeauftrage der Hisbollah für dieElfenbeinküste. In dieser Eigenschaft versuchte er, Hisbollah Aktivisten aus dem Senegal in die Elfenbeinküste einreisen zu lassen. Er wurde auf Veranlassung von höchsten Stellen der Hisbollah in die Elfenbeinküste entsandt und fungiert dort auch als Rekrutierer neuer Aktivisten.
• Hitham Mimr Ghanafer, ein einflussreicher Hisbollah Aktivist in Gambia. Dort fungiert er als Rekrutierer neuer Aktivisten und Verantwortlicher für die Spendensammlung der Hisbollah.

• Das Finanzministerium gab auch bekannt, dass die Hisbollah Aktivisten in Südamerika im Dorgenhandel und der Geldwäsche involviert sind. Einem Drogennetzwerk unter der Leitung von Ayman Juma'a (einem Kolumbianer libanesischer Abstammung) wurden Sanktionen auferlegt, sowie einem Hisbollah Unterstützernetzwerk in Südamerikan, unter der Leitung von Ali Muhammad Salah (Webseite des Finanzministeriums, 11. Juni 2013).