Update: der Terror und der palästinensisch-israelische Konflikt (3.-9. Juli 2013)

Echo von Raketeneinschlägen in Eilat

• Am 5. Juli 2013, um 21. 30 Uhr hörten die Bewohner von Eilat, der südlichsten Stadt Israels, drei Explosionen, die auch in der jordanischen Stadt Akaba zu hören waren. Die von den israelischen Sicherheitskräften unternommene Suche hat bisher keinen Einschlagsort oder Raketenüberreste ausfindig machen können. Ein jihadistisches islamistisches Netzwerk mit Namen Bayt al-Maqdis hat die Verantwortung für den Abschuss der beiden Gradraketen auf Eilat übernommen.
• Der vorherige Beschuss der Stadt Eilat mit aus der Sinai Halbinsel abgefeuerten Raketen ereignete sich am 17. April 2013. Ein dem Globalen Jihad nahestehendes Netzwerk aus dem Gazastreifen hatte die Verantwortung für den Angrif übernommen.

Terroranschläge im Juni 2013

• Nach Angaben des israelischen Sicherheitsdienstes war im Juni 2013 ein Rückgang in der Zahl der Terroranschläge in Judäa, Samarien und Jerusalem zuverzeichnen^[3]. Im Juni wurden 99 Anschläge verübt ( verglichen mit 121 Anschlägen im Mai 2013). In den meisten Fällen handelte es sich um Brandsätze (88 Anschläge; 34 dieser Anschläge wurden in Jerusalem verübt). In sieben Fällen wurden Brandsätze auf die Opfer geworfen (fünf in Jerusalem), in vier Fällen wurden leichte Schusswaffen eingesetzt. Am 5. Juni 2013 wurde ein Mitglied des israelischen Sicherheitsdienstes verwundet, als nördlich von Jerusalem Steine und Brandsätze geworden wurden (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes).

Palästinenser festgenommen – er hatte auf einen Israeli geschossen

• Im Mai nahmen die israelischen Sicherheitsdienste einen Palästinenser aus Kalkilya fest, einen Angehörigen einer der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde. Am 17. März 2013 hatte er auf einen israelischen Zivilisten geschossen, der an der Einfahrt von Kedumim an einer Bushaltestelle stand^[4]. Zwei Männer, die Brüder des Aktivisten, wurden ebenfalls festgenommen. Sie hatten ihm bei der Durchführung des Angriffs und der anschließenden Flucht Hilfe geleistet. Die Palästinensischen Sicherheitskräfte nahmen ihn fest, bevor die israelischen Sicherheitsdienste ihn erreichten, ihnen gegenüber leugnete er jedoch jede Beteiligung an diesem Schussangriff (Webseite der israelischen Sicherheitsdienste, 3. Juli 2013).

Die "Volkswiderstandsaktivitäten" dauern an

• Im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstands" dauern die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften an den traditionellen Reibungspunkten weiterhin an. Die palästinensischen Medien berichteten, dass Mustafa Barghouti, der Generalsekretär der Bewegung der Nationalen Initiative und über 100 weitere Aktivisten der Volkskomitees am 3. Juli 2013 während der Ausschreitungen in der Nähe des Dorfes Baytin im Raum Ramallah durch Tränengas und Gummigeschosse verwundet wurde (Ma'an Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013). Mustafa Barghouti erklärte, die Ausschreitungen bilden Teil der Kampagne "Mein Land, sei stark". Er erklärte weiter, die Organisatoren des Volkswiderstands planten für die Zukunft weitere Einsätze, u. a. Proteste gegen den Bau in den jüdischen Siedlungen und den Sicherheitszaun und Boykottaktionen in Israel hergestellter Produkte (Voice of Palestine Radio, 3. Juni 2013).
• Die Erklärungen von Mustafa Barghouti schließen sich an die in letzter Zeit von anderen bekannten Vertretern der "Volkskomitees gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen" abgegebenen Statements an, wie z. B. die von Abdallah Abu Rahma, dem Koordinator des Volkskomitees im Dorf Bila'in und Salah al-Khawaja, dem Koordinator des Volkskomitees im Dorf Ni'lin. Nach Angaben dieser beiden Vertreter, planen sie den Einsatz "kreativer Mittel", um eine direkte Konfrontation mit den israelischen Sicherheitskräften hervorzurufen. Unserer Einschätzung nach spiegeln diese Äusserungen ein tatsächlich vorherrschendes Gefühl bei den Angehörigen der Volkskomitees wider, dass die wöchentlichen Demonstrationen und Krawalle gegen den Sicherheitszaun zu einer Routineangelegenheit geworden sind und weder in Judäa und Samarien noch in der Weltöffentlichkeit eine Attraktion darstellen. So ist bei ihnen der Eindruck enstanden, sie müssten dem "Volkswiderstand" neuen Geist einhauchen^[5].

Zahlreiche Reiseerleichterungen zum Ramadan

• Zum Anlass des muslimischen Ramadan Fastenmonats, der am 10. Juli beginnt, veranlasste der israelische Verteidigungsminister Yaalon Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung. U. a. werden die Einreise und das Gebet auf dem Tempelberg erleichtert, sowie die Gewährung von Einreisegenehmigungen für Familien, die Israel besuchen. Die Grenzübergänge führen für diesen Zeitraum längere Öffnungszeiten ein, die Bewegungsfreiheit wird, unter Einhaltung der Sicherheitsauflagen und unter Berücksichtigung der Sicherheitslage aufgestockt (Webseite des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten – COGAT 7. Juli 2013).

Die Lage in Ägypten

• Im Gazastreifen wächst die Befürchtung, dass die Ereignisse in Ägypten möglicherweise auch für den Gazastreifen von Bedeutung sein könnten (Siehe unten). Am 4. Juli 2013 schloss Ägypten den Rafah Grenzübergang für den Grenzverkehr in beide Richtungen für unbegrenzte Zeit (Qudsnet Webseite, 4. Juli 2013); die Schließung galt auch für Pilgergruppen, die aus Mekka zurückkehrten. Dutzende von Bewohnern des Gazastreifens sitzen gegenwärtig auf dem Flughafen von Kairo fest.

Links: Die Benzinknappheit führt zu lange Warteschlangen vor den Tankstellen (Filastin Al-'Aan, 3. Juli 2013). Rechts: Der Rafah Grenzübergang – für jeden Grenzverkehr geschlossen (Filastin Al-'Aan, 6. Juli 2013)

• Sowohl die de-facto Hamas Regierung, als auch die Palästinensiche Autonomiebehörde versuchen, die Besorgnis der Bevölkerung des Gazastreifens zu beruhigen:

• Die de-facto Hamas Regierung versprach während des Ramadans alle zivilen Engpässe regeln, u. a. die Lieferung von Basisgütern, Kochgas und Baumaterialien (Webseite des Informationsbüros der de-facto Hamas Regierung, 3. Juli 2013).
• Alaa' al-Rifati, Hamas Wirtschaftminister erklärte, in Gesprächen mit der ägyptischen Führung würden alle Anstrengungen unternommen, um die Wiedereröffnung des Rafah Grenzübergangs zu erreichen. Er fügte hinzu, die Hamas Regierung habe eine Ersatzmöglichkeit vorgesehen, falls die Krise in Ägypten andauern sollte – und würde während des Ramadan Fastenmonats Nahrungsmittel auf anderem Wege anbieten können. Er erklärte weiter, der Gazastreifen verfüge über genügende Mengen an preisgünstigen Nahrungmitteln, um die Bevölkerung während des Ramadans zu versorgen (Webseiten der PalPress und Ma'an Nachrichtenagenturen, 7. Juli 2013).
• Ihab al-Ghussin, der Sprecher der de-facto Hamas Regierung und Leiter ihrer Informationsabteilung erklärte, die Ereignisse in Ägypten hätten einen direkten Einfluss auf das Leben im Gazastreifen, da der Rafah Grenzübergang den einzigen Ein-und Ausgangspunkt für den Gazastreifen darstellt. Die Schließung des Übergangs und die Zersötrung der Schmuggeltunnels führte zu einer Zuspitzung der Krise im Gazastreifen – die Hamas Regierung setzt seinen Worten nach alles in die Wege, um die Krise zu lösen (Al-Quds TV, 6. Juli 2013).
• Mohammad Mustafa, der stellvertretende Wirtschaftsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, angesichts der Schließung des Rafah Grenzübergangs unternehme die Palästinensische Autonomiebehörde alle möglichen Schritte, um Grundbedürfnisse der Bevölkerung des Gazastreifens zu erfüllen, einschließlich der Öffnung des Kerem Shalom Übergangs für den Güterverkehr (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Juli 2013).

Ägyptische Truppen an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen (Safa Nachrichtenagentur, 2. Juli 2013; Qudsnet, 8. Juli 2013)

Direktoren christlicher Schulen gegen die Umsetzung der neuen Richtlinie – strikte Geschlechtertrennung in ihren Schulen

• Eine neue, von der de-facto Hamas Regierung erlassene Richtlinie sieht für die Schulen des Gazastreifen ab dem neunten Lebensjahr eine strikte Geschlechtertrennung vor und schreibt vor, dass der Lehrkörper in Mädchenschulen ausschließlich aus Frauen besteht. Die Leiter des christlichen Schulwesens kritisierten diese Richtlinie und erklärten, diese Auflage sei für die christlichen Schulen destruktiv und verstoße gegen die Bürgerrechte. Sie erklärten, dass sie diese Richtlinie in ihren Schulen nicht einhalten wollten, auch wenn diese Weigerung die Schließung der Schulen mit sich bringen sollte. Als Reaktion auf diese Erklärtung leugnete der stellvertretende Minister für die Grundschul- und Hochschulbildung der de-facto Hamas Regierung Muhammad Abu Shqeir, es handle sich dabei um eine religiöse Entscheidung. Er erklärte weiter, sein Ministerium wolle versuchen, mit den christlichen Schulen im Gazastreifen zu einer für beide Seiten annehmbaren Regelung zu gelangen (Al-Nashra, Libanon, 2. Juli 2013). 

Die Palästinensische Autonomiebehörde

• Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde gratuliertem dem ägyptischen Volk, der ägyptischen Armee und dem ägpytischen Übergangsministerpräsidenten und zeigten eine positive Haltung zu den Entwicklungen (obwohl diese Äußerungen zurückhaltend formuliert waren):

• Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas drückte die Hoffnung aus, dass Ägypten aus diesen Ereignisse mit verstärkter Kraft hervorgehen werde und seine historische, führende Rolle beibehalten könne (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013). Er schickte Adly Mansour, dem Übergangsministerpräsidenten seine Glückwünsche aus und erwähnte die Rolle der ägyptischen Armee unter der Führung von Ahmed Abd al-Fath al-Sisi in der Wahrung der öffentlichen Ordnung für Ägypten und das ägyptische Volk, die sich gemeinsam für die Rettung des Landes eingesetzt und eine Roadmap für die Zukunft des Landes ausgearbeitet hatten (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Juli 2013).
• Al-Tayeb Abd al-Rahim , der Generalsekretär des Präsidialamtes beglückwünschte das ägyptische Volk und die Armee zu ihrem Erfolg und unterstrich die Rolle Ägyptens als Pionier und kulturelles Vorbild für die arabische Welt (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013).
• Fatah SprecherAhmaed Assaf erklärte,die Fatah und das palästinensische Volk begrüßten den Sieg des Willens des ägyptischen Volkes. Er fügte hinzu, der Putsch vom 30. Juni habe der arabischen Nation und den Palästinensern die Hoffnung zurückgegeben. Er drückte seine Hoffnung aus, dass der Sieg des ägyptischen Volkes einen positiven Einfluss auf die palästinensische Frage ausüben werde, die in letzter Zeit von der arabischen Agenda gestrichen worden war (Al-Kawfia Press, 4. Juli 2013).

Die Hamas

• Anfangs hielt die Hamas sich in ihrer offenen Unterstützung der Muslimbruderschaft zurück. Die hochrangigen Hamas Vertreter hielten sich an "Business as usual". Hochrangige Hamasführer hatten oft erklärt, sie wollten sich nicht in die inneren Angelegenheit Ägyptens einmischen (eine indirekte Antwort auf die in den ägyptischen Medien und durch den Fatah Sprecher gegen die Hamas geäußerte Anschuldigungen). Als sich die Wogen glätteten, erlaubte sich die Hamas jedoch in ihrer Berichterstattung und Ankündigungen offene Sympathierklärungen für die Muslimbruderschaft (die Hamas stellt den palästinensichen Zweig der Bruderschaft dar), während die Handlungen der Armee als "Putsch gegen die Demokratie" dargestellt wurden.
• Einige Beispiele:

• Der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya erklärte in seiner Freitagspredigt, er habe keine Meinung zu den Ereignissen in Ägypten. Er erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge über das Schicksal des palästinensichen Anliegens oder des Gazastreifen, da sie auch weiterhin das zentrale Thema auf der Agenda der arabisch-muslimischen Welt darstellen würden (Al-Aqsa TV, 5. Juli 2013).
• Yahya Mousa, Hamas Mitglied im Palästinensischen Legislativrat erklärte, die Hamas habe sich nicht in die internen Angelegenheiten Ägyptens eingemischt und wolle sich nicht zu der Entscheidung der ägyptischen Armee äußern, Mohamed Mursi abzusetzen (Türkische Nachrichtenagentur, 4. Juli 2013).
• Nach den Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi und den Toten, die diese Zusammenstöße forderten, veröffentlichte das Hamas Informationsministerium eine offizielle Stellungnahme, in der es "das Massaker Dutzender ägyptischer Zivilpersonen" verurteilte, seinen Schmerz und seine Anteilnahme für die Opfer bekundete und zur Verhinderung weiteren Blutvergießens aufrief (Webseite des Informationsministeriums der de-facto Hamas Regierung, 8. Juli 2013).
• Yussuf Rizqa, der ehemalige politische Berater von Ismail Haniya veröffentlichte einen Leitartikel in der Hamasangeschlossenen Felesteen Tageszeitung, in dem er die Regierung Mohamed Mursis für ihre Errungenschaften lobte und erklärte, es handle sich bei dieser Regierung um "ein Beispiel der Toleranz und des Respekts für den demokratischen Gedanken". Er bezeichnete die Ereignisse in Ägypten als Militärputsch gegen die Demokratie. Seinen Worten nach sei Mursi nicht gescheitert, obwohl er gestürzt worden sei, Mursi halte nämlich am demokratischen Gedanken und der Möglichkeit einer Demokratie fest. Er fügte hinzu, der Sturz Mursis und die Machtübernahme seien nicht Teil eines echten demokratischen Prozesses, da sie auf der Anwendung bewaffneter Gewalt basierten und nicht auf dem Willen des Volkes (Hamas Felesteen, 5. Juli 2013). Nach Angaben auf der Facebookseite von Rizqa, sei der der demokratische Prozess in Ägypten gescheitert – die Ereignisse in Ägypten bedeuteten einen Putsch gegen die Regierung (7. Juli 2013).

• Trotz der Hamas Medienzurückhaltung griff Fatah Sprecher Ahmed Assaf die Hamas an und beschuldigte sie der Beteiligung an den Ereignissen in Ägypten "auf Befehl der Muslimbruderschaft", ohne jegliche Rücksicht auf das palästinensische Volk. Er erklärte, die Hamas Haltung vertrete das palästinensische Volk nicht und schade den palästinensischen Interessen, lenke die Aufmerksamkeit von den Hauptzielen der Palästinenser ab und verwickle sie in die internen (ägyptischen) Konflikte. Er fügte hinzu, die Politik von Mahmoud Abbas und der nationale palästinensische Konsensus laufe darauf hinaus, keine Meinung zu äußern und sich nicht in die internen ägyptischen Angelegenheiten einzumischen (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Juli 2013).

Die Ereignisse in Ägypten führen zur Gründing eines neuen jihadistischen Netzwerks

• Nach den Ereignissen in Ägypten kündigte eine jihadistisch islamistische Gruppe die Gründung eines neuen Netzwerks an "die Unterstützer der Sharia im Land von al-Kanana"^[6]. Das Netztwerk, das die Gründung in einem jihadistischen Forum angekündigt hatte, erklärte, es widersetze sich dem "säkulären" Putsch in Ägypten, den sich als "ägyptische Kriegserklärtung gegen den Islam" verstehen. Es erklärte, das Netzwerk sei gegründet worden, um die Putsch Verantwortlichen zu bekämpfen und rief alle Muslime auf, sich zu vereinen, Waffen zu beschaffen und sich auf die Konfrontation mit den Aggressoren vorzubereiten (Glabal Jihad Forum, 7. Juli 2013).

Mahmoud Abbas zu Besuch im Libanon

• Am 3. Juli 2013begann Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an der Spitze einer Delegation einen dreitägigen Besuch im Libanon. Er wurde vom libanesischen Präsidenten Michel Suleiman offiziell empfangen. Mahmoud Abbas tagte mit hochrangigen Mitgliedern der libanesischen Regierung, u. a. dem Übergangsministerpräsidenten Najib Miqati, dem Vorsitzenden der Kara'eb Partiei (Phalangen) Amine Gemayel, Ministern, arabischen Botschaftern und palästinensischen Vertretern im Libanon. Bei der mit Najib Miqati gehaltenen Pressekonferenz erklärte er, die Palästinenser wollten der libanesischen Sicherheit nicht schaden und sie verlließen sich völlig auf die Libanesen, im Bezug auf die Sicherheit der palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die amerikanischen Anstrengungen Verhandlungen mit Israel anzukurbeln, zu einem Erfolg führen (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Juli 2013).

Links: Mahmoud Abbas bei der Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013). Rechts: Straßenplakate in Beirut kündigen den Abbas Besuch an (Ma'an Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013)

"Volkswiderstands" Kundgebung im Dorf Kadum

• Am 4. Juli 2013 veranstalteten das Volkskomitee gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen im Dorf Kadum (einem Brennpunkt der Aktivitäten des "Volkswiderstands") und die Fatah eine gemeinsame Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Volkswiderstands in Kadum. An dieser Kundgebung nahmen hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah teil, u. a. Ziad Abu Ein, stellvertretender Minister für Häftlingsangelgenheiten, Mahmoud al-A'alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Hassan Ashtiwi, Mitglied des Revolutionären Rates der Fatah.
• Der Gouverneur des Distrikts Kalkilya sprach im Namen von Mahmoud Abbas und drückte seine Bewunderung für den Umfang der Volkswiderstandsaktivitäten und die hohe Beteiligung der Bewohner von Kadum aus. Der Gouverneur und Mahmoud al-A'alul unterstrichen die Bedeutung des Einsatzes verschiedener Formen des Volkswiderstands gegen die IDF (PNN Webseite, 5. Juli 2013). In einer kurzen Dastellung wurde ein Zusammenstoß zwischen "Demonstranten" und "IDF Kräften" simuliert. Dabei wurde gezeigt, wie die IDF Soldaten vor den Steinen, die die Kinder des Dorfes auf sie werfen, flüchten (Fatah Facebookseite, 7. Juli 2013).