Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (10. – 16. Juli 2013)

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche herrschte Ruhe an der Südgrenze Israels, auf israelischem Staatsgebiet wurden keine Raketen- oder Mörsergranateneinschläge registriert. Auf der Sinai Halbinsel kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen ägyptischen Kräften und ihren Gegnern; diese Auseinandersetzungen haben sich bisher nicht auf Israel ausgeweitet.

Schüsse in der Nähe der Grenze zwischen Israel und Ägypten

• Am 14. Juli 2013 ereignete sich ein ernster Zwischenfall auf der ägyptischen Seite der ägyptisch-israelischen Grenze, in der Nähe der israelischen Ortschaft Kadesh Barnea. Der Feuerwechsel ereignete sich auf der Sinai Halbinsel und war offensichtlich nicht auf Israel ausgerichtet. Nach Angaben in der ägyptischen Tageszeitung Al-Youm Al-Sabea wurde auf israelische Militärpatrouillen das Feuer eröffnet, – diese Angaben wurden jedoch von offizieller ägyptischer Seite bestritten (ONA, 14. Juli 2013).

Raketenfeuer auf die Stadt Eilat (Update)

• Nach Angaben eines israelischen Bewohners der Stadt, hat eine Truppe des israelischen Armee am 9. Juli 2013 auf freiem Feld etwa 15 Km nördlich der Stadt Eilat die Überreste einer Rakete geortet. Aus einer Untersuchung der israelischen Sicherheitskräfte geht hervor, dass diese Überreste wahrscheinlich zu der Rakete gehören, die vor fünf Tagen auf die Stadt Eilat abgefeuert worden war (Ynet, 9. Juli 2013).

Die gewalttätigen palästinensichen Ausschreitungen dauern an

• An den traditionellen Reibungspunkten kam es im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstands" wieder zu gewalttätigen Konfrontationen und Spannungen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften. In letzter Zeit werden Versuche unternommen, im Rahmen des "Volkswiderstands" eine neue Welle von Angriffen in Gang zu setzten:

• Am 9. Juli 2013 schlugen mehrere Mitglieder der 'Volkskomitees gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen' auf palästinensischer Seite in Ostjerusalemer Stadtteil Abu Dis mit einem Vorschlaghammer ein Loch in den Sicherheitszaun. Sie versuchten, auf die israelische Seite durchzubrechen; israelische Sicherheitskräfte lösten die Demonstration auf^[3].
• Am 10. Juli 2013blockierten Aktivisten der Volkskomitees eine starkbefahrene Landstraße westlich von Ramallah und griffen IDF- und Polizeikräfte an. Salah al-Khawaja, ein hochrangiges Mitglied der Volkskomitees, der sich vor Ort befand erklärte, diese Handlungen bildeten Teil ihres Planes, die Protesteinsätze der Volkskomitees auszudehnen, da die internationale Staatengemeinschaft nichts unternimmt, um das Urteil der Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zur Frage des Sicherheitszauns umzusetzten (Erem News TV, 10. Juli 2013)

Fatah preist den 'Volkswiderstand' und ruft zur Gewalt auf

Arabisches Grafiti lautet: " Die Helden der Steine. Unsere Steine sind stärker als eure Kugeln" (Offizielle Facebookseite der Fatah, 11. Juli 2013)

Die Situation an den Grenzübergängen

• Am 13. Juli 2013wurde der Rafah Grenzübergang wiedereröffnet, nachdem er zwischen dem 10. und 12. Juli immer wieder sporadisch geöffnet und geschlossen worden war. Nach Angaben von Abu Subha, dem Leiter der Grenzübergangsverwaltung im Innenministerium der de-facto Hamas Regierung, soll der Grenzübergang in den nächsten Tagen geöffnet bleiben. Er erklärte, die ägyptischen Behörden hätten bestimmt, welche Gruppen die Genehmigung erhalten, den Grenzübergang zu benutzen – u. a. Kranke, ausländische Staatsangehörige und ägyptische Staatsbürger. Die Zahl der Ausreisegenehmigungen soll schrittweise erhöht werden, bis jeder Ausreisewillige die Genehmigung bekommt, den Gazastreifen über den Rafah Grenzübergang zu verlassen (Webseite des Hamas Innenministeriums, 11. Juli 2013).

Schmuggel aus Ägypten in den Gazastreifen

• Mehreren Berichten zufolge haben die Schmuggel Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ihre Aktivitäten zumindest teilweise wiederaufgenommen. Etwa20 von 250 Tunnelsind jetzt zumindest teilweise im Einsatz, abhängig von den Einsätzen der ägyptischen Sicherheitsdienste, die die Schmuggletätigkeit bekämpfen. Die meisten aktiven Tunnel werden dafür eingesetzt, Brennstoff und Baumaterialien in den Gazastreifen zu schmuggeln (Safa Nachrichtenagentur, 10. Juli 2013).

Die ägyptische Armee geht gegen den Schmuggel von Brennstoff auf der ägyptischen Seite von Rafah vor (14. Juli 2013 Shihab Webseite, 14. Juli 2013)

• Am 11. Juli 2013besuchte Abu Obeida al-Jarrah, Kommandeur des nationalen Sicherheitsdienstes des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Er prüfte die Aufstellung der nationalen Sicherheitskräfte und ihre Einsätze in der Bekämpfung der Schmuggeltätigkeit (Webseite des nationalen Sicherheitsdienstes, 11. Juli 2013).

Weitere Reaktionen im Gazastreifen auf die Ereignisse in Ägypten

• Nach dem Sturz des Regimes der Muslimbruderschaft in Ägypten befindet sich die Hamas jetzt in der Rolle des Angeklagten und wird von Gruppen in Ägypten und innerhalb der Fatah offen angegriffen. In Artikel in der ägyptischen Presse wird behauptet, die Hamas sei an Terrorangriffen auf der Sinai Halbinsel beteiligt, die Haltung der Hamas zu den Ereignissen in Ägypten wird verurteilt, darüberhinaus wird die Forderung erhoben, Ägypten solle eine breitangelegte Kampagne auf der Sinai Halbinsel durchführen, um sie den Terrorgruppen zu entreißen und wieder die Kontrolle auszuüben. Al-Ahram und andere ägyptische Medien haben behauptet, die Terroristen benützten die Tunnel, um vom Gazstreifen aus auf die Sinai Halbinsel zu gelangen (Al-Ahram, 12. Juli 2013).
• Yasser Abd Rabbo, Sekretär des PLO ExekutivKomitees rief die Hamas dazu auf, ihren Standpunkt zu überdenken, nachdem ihr Alliierter, der ägyptische Staatspräsident Mohamed Mursi gestürzt wurde. Er erklärte, in der ägyptischen öffentlichen Meinung sei die Hamas negativ belastet. Vor kurzem hatte Fatah Sprecher Ahmed Assaf die Hamas angegriffen und sie beschuldigt, sich in die ägyptischen Angelegenheiten eingemischt zu haben, "in Ausführung der Befehle der Muslimbruderschaft" – ohne die Anliegen des palästinensischen Volkes in Rechnung gestellt zu haben (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Juli 2013).
• Die wichtigsten Hamas Reaktionen auf die gegen sie geäußerten Anschuldigungen:

• In seiner Freitagspredigt erklärte Ismail Haniya, der "palästinensische Widerstand" [sprich: die Terror Organisationen] hätten sich auf ihre eigenen Kräfte gestützt, um sich den Anforderungen zu stellen. Er fügte hinzu, seiner Meinung nach würden die politischen Umstände die Hamas nicht beeinflussen. Er erklärte, die Versuche, das Image der Hamas zu schädigen könne weder ihre Stellung noch ihre Würde angreifen – diese Versuche würden über kurz oder lang im Sand verlaufen (Al-Rai'i On Line, 10 Juli 2013).
• Salah al-Bardawilerklärte, bei den ägyptischen Anschuldigungen gegen die Hamas handle es sich um falsche Anschuldigungen; er fügte hinzu, die Hamas sei von den Ereignissen in Ägypten nicht beeinflusst worden. Er griff führende Fatah Persönlichkeiten an, die in seinen Worten die Entwicklungen in Ägypten mit großer Schadenfreude verfolgten. Er erklärte weiter, die Hamas sei stark und die gegenwärtigen Ereingnisse könnten sie nur weiter stärken (Alresala.net Webseite, 13. Juli 2013).
• Abu Obeida, Sprecher der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, dem militärisch-terroristischen Flügel der Hamas, leugnete jede Beteiligung an den internen Ereignissen in Ägypten. Er erklärte, die Ankündigung die von den Izz al-Din al-Qassam Brigaden ausgegangen sein soll und die ihre Aktivisten zu höchsten Bereitschaft aufrief und dazu, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, sei eine Fälschung und hebe sich völlig von der traditionellen Haltung des militärischen Flügels ab (Safa Nachrichtenagentur, 15. Juli 2013).
• Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri verwarf die von hochrangigen ägyptischen Quellen aufgestellte Behauptung, die ägyptischen Sicherheitskräfte hätten eine militärische Truppe der Hamas auf der Sinai Halbinsel entarnt Filastin Al-'Aan, 12. Juli 2013).

• Inoffiziell übt die Hamas auch weiterhin Kritik am neuen ägyptischen Regime und drückt ihre Unterstützung für die Muslimbruderschaft und den gestürzten Staatspräsidenten Mursi aus. Diese Unterstützung wird in Leitartikeln, Cartoons, Plakaten und Solidaritätsdemonstrationen deutlich. Innerhalb der Hamas selbst werden jedoch Stimmen laut, die davor warnen, sich in die Ereignisse in Ägypten verwickeln zu lassen. Yahya Mousa, Mitglied der Hamas Fraktion im Palästinensischen Legislativrat erklärte, die Hamas und der Gazastreifen würden einen hohen Preis zu zahlen haben, falls sie sich in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einmischten. Er warnte vor den möglichen, schweren Konsequenzen, wie z. B. der Schließung der Grenzübergänge und Tunnel, die für die Bevölkerung von Gaza eine wichtige Lebensader darstellen (Watan, 9. Juli 2013)

Riesenplakat zur Unterstützung von Mohamed Mursi im Gazastreifen  (PalPress Webseite, 13. Juli 2013)

Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel

• Im Vorfeld der bevorstehenden nächsten Reise des amerikanischen Außenministers John Kerry gaben hochrangige PA Vertreter folgende Erklärungen ab:

• Saeb Erekat, Mitglied des PLO ExekutivKomitees und Chefunterhändler erklärte, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei möglich, wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen. Er erklärte weiter, die palästinensische Seite habe sich dazu verpflichtet, all ihre Auflagen zu erfüllen – es liege an der israelischen Seite, den Wohnungsbau in den Siedlungen einzustellen, die Häftlinge freizulassen und das Prinzip der Zweistaatenlösung innerhalb der Grenzen von 1967 anzuerkennen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 14. Juli 2013).
• Saleh Rahat, ein anderes Mitglied des PLO Exekutivkomitees erklärte, bisher habe Kerry keinen politischen Plan oder politische Initiative vorgeschlagen – er fügte hinzu, die PA sei gegen seinen vorherigen Vorschlag, den Bau in den (isolierten) Siedlungen einzustellen, den Bau in den großen Siedlungsblöcken jedoch zu gestatten. Er erklärte, die PLO wolle sich in diesem Zusammenhang an die internationale Staatengemeinschaft wenden, insbesondere an die UN Sonderorganisationen und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Voice of Palestine Radio, 14. Juli 2013).
• Wael Abu Yussuf, ein weiteres Mitglied des PLO ExekutivKomitees erklärte, falls Israel die Bemühungen Kerrys, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen herbeizuführen sabotieren sollte, würde die PA den Antrag stellen, den internationalen Organisationen beizutreten und "der nichtgewalttätige Volkswiderstand gegen die (sogenannte israelische) Besatzung" würde eskalieren (Voice of Palestine Radio, 14. Juli 2013).

Die palästinensischen Häftlinge

• Issa al-Qaraqa, Minister für Häftlingsangelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde gab bekannt, dass sich der Gesundheitszustand von Abdallah al-Barghouti^[4], einem hochrangigen Aktivisten des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas, der vor 75 Tagen einen Hungestreik begann, sehr verschlechtert hat. Al-Qaraqa behauptete, er könne jeden Moment sterben. Er wandte sich an den UN Generalsekretär, den König von Jordanien, den Vorsitzenden des IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) und den Vorsitzenden der Weltgesundheitsorganistion mit der Bitte zu intervenieren und sich für die Rettung von al-Barghoutis Leben und das Leben von anderen hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen einzusetzen. (Al-Hayat Al-Jadeeda, 14. Juli 2013). Al-Qaraqa fügte hinzu, das Jahr 2013 werde einen wichtigen Wendepunkt für den gesamten Themenkreis der Häftlinge bilden. Die Häftlingsfrage hat sich in ein politisches Anliegen verwandelt und bildet jetzt einen integralen Bestandteil jeden Abkommens mit Israels (Al-Hayat Al-Jadeeda, 14. Juli 2013).

Eintrag auf der offiziellen Fatah Facebookseite: Abdallah al-Barghouti (vor seinem Hungerstreik) erklärt: "Ich fürchte nichts, weder das Gefängnis noch den Tod. Ich bin Palästinenser. Zertrümmere die Köpfe meiner Gefängniswärter".