Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (17. – 23. Juli 2013)

Raketenbeschuss

• Im Verlauf der vergangenen Woche gingen drei Raketen im Süden Israels nieder. Wer für den Raketenbeschuss verantwortlich ist, ist derzeit noch unbekannt:

• Am 18. Juli 2013 fielen zwei Raketen auf das Gebiet des Eshkol Regional Councils. Die Raketen gingen im offenen Gelände nieder. Es wurde niemand verletzt, und es entstand keinerlei Sachschaden.
• Am 21. Juli 2013 wurde der Einschlag einer Rakete auf dem Gebiet des Regional Councils Eshkol registriert. Es wurde niemand verletzt, und es entstand keinerlei Sachschaden.

Israelischer Bürger in Jerusalem attackiert

• Am16. Juli 2013 wurde in Jerusalem ein junger ultra-religiöser Jude, Vater von vier Kindern, von zwei Palästinensern niedergestochen. Der junge Mann wurde auf dem Rückweg vom Gebet auf dem Tempelberg in der Nähe des Nablus-Tores attackiert. Er wurde mit mittelschweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die zwei Messerstecher flüchteten. Sicherheitskräfte nahmen die Verfolgung nach den zwei Tatverdächtigen auf, sie konnten jedoch bislang nicht gefasst wurden. (ynet, 16. Juli 2013)

Verhaftung eines Palästinensers

• Im Rahmen der Vereitlungs- und Verhinderungsaktivitäten der Sicherheitskräfte wurde eine Anzahl von Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Steine und Molotow-Cocktails geworfen zu haben. Unter den Festgenommenen befand sich auch ein Palästinenser, der gestanden hat, den Molotow-Cocktail geworfen zu haben, der im Mai 2013 vier israelischen Soldaten Verletzungen zugefügt hat. Beim Verhör gab der Palästinenser zu, an weiteren Anschlägen, vor allem Molotov-Cotail-Würfe, im Rahmen des “Volkswiderstandes” beteiligt gewesen zu sein (Pressedienst der israelischen Armee, 21. Juli 2013).

Die gewalttätigen palästinensischen Aktivitäten in Judäa und Samaria dauern an

• Im Rahmen des „Volkswiderstands“ kam es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen und Reibungen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften:

• Am 17. Juli 2013 führten palästinensische Journalisten und Medienleute eine Protestkundgebung am Kalandia-Checkpoint gegen “die gegen sie gerichteten israelischen Maßnahmen in Judäa und Samaria” durch. Die Demonstranten hielten Plakate in die Höhe und riefen israelfeindliche Parolen, wobei es auch zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten und Polizisten kam. (Paltoday, Al Watan, 17. Juli 2013).

Kundgebung von Journalisten und Presseleuten am Kalandia-Checkpoint (Quds Net, 17. Juli 2013)

• Am 15. Juli 2013 blockierten Aktivisten der „Volkskomitees“ und Aktivisten aus dem Ausland die Straße Nr. 60 in der Nähe des Dorfes Houssan und Betar Illit (Raum Betlehem) für israelische Fahrzeuge aus Protest gegen die geplante Umsetzung des Prawer-Planes hinsichtlich der neugeregelten Nutzung des Landes der Beduinenbevölkerung im Negev. Die Kundgebung wurde von den Sicherheitskräften aufgelöst (Internetseite der PNN, 15. Juli 2013) (zu weiteren Aktivitäten in dieser Sache siehe weiter unten).

Kundgebung für den abgesetzten ägyptischen Präsidenten nach dem Freitagsgebet auf dem Tempelberg

• Nach dem Freitagsgebet auf dem Tempelberg (am 19. Juli 2013) schwenkten einige Dutzend Moslems Fahnen der Moslembruderschaft sowie Plakate und Fotos, um ihre Solidarität mit dem abgesetzten ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi zu bekunden (Quds Net, 20. Juli 2013). Wir halten es für möglich, dass hinter diesem Ereignis Hamas-Aktivisten standen.

Die Situation am Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah hat seinen normalen Betrieb noch nicht wiederaufgenommen. Der Chef der Grenzbehörde der Hamas-Regierung Maher Abu Tzafha gab am 20. Juli 2013 die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah, vorerst nur für humanitäre Fälle, bekannt (nachdem der Grenzübergang am 19. Juli 2013 geschlossen worden war). Der Gesundheitsminister der Hamas-Regierung sagte, die Schließung dieses Grenzübergangs habe Auswirkungen auf sämtliche Gesundheitsbereiche: Kranken werde die Ausreise aus dem Gazastreifen erschwert, Medikamentenlieferungen können nicht eingeführt werden und medizinischen Delegationen werde die Einreise verwehrt. All das zusätzlich zur erschwerten Versorgung der Spitäler mit Treibstoffen aufgrund der Zerstörung von Schmugglertunnels (Zafa, 18. Juli 2013).

Zerstörung der Schmugglertunnels

• Führende Hamas-Vertreter äußern sich besorgt über die anhaltende intensive Zerstörung von Schmugglertunnels im Raum Rafah auf ägyptischer Seite. Ihab Al-Achin,der Sprecher und Chef des Hamas-Informationsbüros, sagte, es müsse eine geeignete Alternative für die Einfuhr von Waren und Produkten des täglichen Bedarfs in den Gazatreifen gefunden werden, ansonsten drohten ernste Konsequenzen für lebenswichtige Bereiche vor Ort. Hamas-Sprecher Sami Al-Zahari sagte, die Hamas sei gegen die Zerstörung dieser Tunnels, da dies zur weiteren Einschnürung des Gazastreifens und Verschärfung der Blockade gegen ihre Einwohner führe (Falastin Alyaum, 20. Juli 2013).
• Der Chef der Hamas-Regierung Ismail Haniyeh sagte, die Hamas sei sich der “ägyptischen Sicherheitsbedürfnisse” bewusst, doch es sei wichtig, dass die “humanitären und anderen Bedürfnisse” der Bewohner des Gazastreifens davon nicht berührt würden. Nach seinen Worten, steht die Hamas-Regierung in dieser Sache in ständigem Kontakt mit der ägyptischen Führung. Ismail Haniyeh rief die ägyptischen Behörden auf, den Grenzübergang Rafah auch für den Handelsverkehr zu öffnen (Falastin Alyaum, 17. Juli 2013).

Das ägyptische Militär zerstört Schmugglertunnels im ägyptischen Teil von Rafah (Palpress, 17. Juli 2013)

• Angesichts der ägyptischen Aktivitäten berichteten die Tunnelarbeiter, die Schmuggelaktivitäten in den Tunnels seien fast ganz zum Erliegen gekommen.Stellen im Gazastreifen zufolge hat die Zerstörung von Schmugglertunnels zu schweren Einnahmeausfällen geführt, und sollten diese Aktivitäten andauern, drohe der Hamas binnen weniger Monate eine schwere Finanzkrise (Alyaum, 20. Juli 2013). Der Wirtschaftsminister der Hamas-Regierung Ala'a Rafati schätzt den Schaden für die Hamas-Regierung seit dem 30. Juni 2013 auf 230 Millionen Dollar (Alyaum, 22. Juli 2013).

Die Hamas weist die ägyptischen Vorwürfe erneut zurück

• Die Hamas weist die Vorwürfe ägyptischer Stellen, wonach die Hamas gegen die ägyptische Staatsführung operiere, erneut zurück.Vizeaußenminister Gazi Hamad sagte, Ismail Haniyeh habe diese Angelegenheit mit dem Chef des allgemeinen ägyptischen Nachrichtendienstes besprochen und habe den Ägyptern den scharfen Protest der Hamas gegen die Hetzkampagne in der ägyptischen Presse übermittelt (Zafa, 17. Juli 2013).
• Im Verlauf einer Zeremonie zu Ehren der Organisatoren der Sommercamps attackierte Ismail Haniyeh erneut die Hetzkampagne, die in der ägyptischen Presse gegen die Hamas geführt werde und bezeichnete sie als “Dämonisierung des Gazastreifens und der Hamas sowie sämtlicher Mitglieder des Widerstandes”. Er betonte, die Hamas investiere sämtliche militärischen Anstrengungen in den Kampf gegen Israel und sei nicht in die Vorgänge in Ägypten und im Sinai involviert (Zafa, 19. Juli 2013).
• Hamas-Sprecher Sami Abu Zahari forderte, der Hetzkampagne gegen die Hamas in Ägypten ein Ende zu setzen und dementierte die Darstellung eines hohen ägyptischen Offiziers, wonach das ägyptische Militär 19 Raketen vom Typ Grad gefunden habe, die den von der Hamas verwendeten Raketen ähnlich sähen und zum Einsatz gegen ägyptische Ziele bestimmt gewesen seien. Zahari sagte, die Hamas habe nichts mit diesen Raketen zu tun. Es handle sich um Raketen, wie sie von zahlreichen palästinensischen Organisationen verwendet würden, und solche Raketen befänden sich auf der Sinai-Halbinsel in viel größerer Zahl als im Gazastreifen (Sama, 18. Juli 2013).

Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel

Allgemeines

• Nach mehreren Gesprächen zwischen Mahmud Abbas und US-Außenminister John Kerry erklärte Kerry am 19. Juli 2013 an einer Pressekonferenz in Amman, Israel und die Palästinenser hätten eine Übereinkunft erzielt, die als Basis für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern dienen würde. An der Formalisierung letzter Details werde noch gearbeitet, so dass er nicht auf den Inhalt der Übereinkuft eingehen könne (AFP, 19. Juli 2013). Zudem wurde mitgeteilt, im Rahmen der Vereinbarung sei ein baldiges Treffen in Washington zwischen israelischen Vertretern, der Justizministerin Tzipi Livni und dem Berater des Premierministers Yitzchak Molcho, und dem Mitglied des PLO-Exekutivkomitees und Leiter des palästinensischen Verhandlungsteams Saeb Erekat geplant. Es handle sich um ein vorbereitendes Treffen, das der Ausarbeitung von Übereinstimmungen als Basis für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gewidmet sei.
• Die Zustimmung der Palästinenser zur Wiederaufnahme der Verhandlungen erfolgte nach einer Reihe von Beratungen der palästinensischen Führung im Fatah-Zentralkomitee und im PLO-Exekutivkomitee. In den palästinensischen Medien wurde berichtet, die Beratungen seien stürmisch und spannungsgeladen verlaufen. Führende Fatah-Mitglieder hätten klare internationale Garantien als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert (Maan, 18. Juli 2013). Mahmud Abbas habe Yassir Abed Rabbo und Nabil Abu Rodeina mit der Bekanntgabe der offiziellen Erklärungen im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde betraut, da in der palästinensischen Führung niemand in den Inhalt der Gespräche mit den Amerikanern eingeweiht sei, auf denen die Verhandlungen beruhen würden (Al Quds Al Arabi, 22. Juli 2013).
• Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung nicht offiziell bekanntgegeben wurden, berichteten israelische und palästinensische Presseorgane, im Rahmen der Vereinbarung habe Israel die – in vier Etappen zu erfolgende – Freilassung von 82 palästinensischen Häftlingen zugesagt, die vor dem Osloer Abkommen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Der PA-Minister für Gefangene, Issa Karakae rief die Familien der Gefangenen auf, sich nicht von Gerüchten leiten zu lassen. Die Vereinigung der Palästinensischen Häftlinge und die Nationale Palästinensische Gefangenenbewegung drohten mit breiten Volksprotesten, sollten die Häftlinge nicht freigelassen werden, bevor irgendwelche Verhandlungsbegegnungen stattfinden (Maan, 20. Juli 2013).

Rechts: US-Außenminister John Kerry wischt den Staub vom israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch nach dreijährigem Verhandlungsunterbruch (Facebook-Seite Ajnad, 22.Juli 2013). Links: Die palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen drohen mit der Störung der Verhandlungsgespräche, wenn Israel nicht sämtliche langjährigen palästinensischen Häftlinge freilässt (Al Istiklal, 21. Juli 2013)

Die Reaktionen der israelischer Seite

• Premierminister Benjamin Netanyahu dankte US-Außenminister John Kerry für dessen Bemühungen zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses und sagte, er betrachte die Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen als lebenswichtiges strategisches Interesse des Staates Israel. Die Vereinbarung sei bedeutend für den Versuch, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen sowie auch angesichts der Herausforderungen, mit denen Israel besonders im Hinblick auf den Iran und Syrien konfrontiert sei. Netanyahu betonte, er verbinde die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses vor allem mit zwei Zielen: der Verhinderung eines binationalen Staates zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan, der die Zukunft des jüdischen Staates gefährden würde sowie der Verhinderung eines weiteren an Israel angrenzenden Terrorstaates unter iranischer Schirmherrschaft. (Internetseite des Premierministeramtes, 20. Juli 2013).

Die Reaktionen in den Palästinensischen Autonomiegebieten

• Die ersten Reaktionen führender Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die erzielte Vereinbarung waren von Sachlichkeit und Vorsicht geprägt. Die meisten Vertreter betonten, zahlreiche Fragen seien nach wie vor ungelöst und hoben die palästinensischen Standpunkte hervor:

• Der Sprecher der Präsidentenamtes und Mitglied des Fatah-Zentralkomitees Nabil Abu Rodeina sagte, bei den Gesprächen zwischen Mahmud Abbas und John Kerry seien Fortschritte erzielt worden, die ein Grundsatzabkommen zur Wiederaufnahme von Verhandlungen ermöglichten. Er fügte hinzu, dass bestimmte Details noch zu erörtern seien (Al Hayyat Al Dschadida, 19. Juli 2013).
• Das Fatah-Zentralkomiteemitglied Mahmud Alalul sagte, “der Ball befinde sich in der Platzhälfte der israelischen Regierung. Er bekräftigte den Standpunkt, dass die Verhandlungen nur dann wiederaufgenommen werden könnten, wenn sämtliche Häftlinge, die vor der Unterzeichnung des Osloer Abkommen und der israelischen Anerkennung der Grenzen von vor 1967 verhaftet worden seien, freigelassen würden (Radio Palestine, 21. Juli 2013).Taysir Khalid,Mitglied des PLO-Zentralkomitees, betonte, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei nicht möglich ohne klare und verpflichtende Autoritätsquelle. Die israelische Regierung habe noch keine klare Haltung zu den Grundlagen der Verhandlungen und deren politische und juristische Autoritätsquellen (Al Hayyat Al Dschadida, 19. Juli 2013).
• Nabil Shaath, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, sagte, die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Israel hänge von der Umsetzung der palästinensischen Forderungen gegenüber den USA und von den Vorverhandlungen ab, die danach in Washington stattfänden und der Festsetzung der Grundlagen und der Autoritätsquellen der Verhandlungen gewidmet seien (Maan, 22. Juli 2013).

• Später äußerten sich Mahmud Abbas und seine Sprecher näher zum Inhalt der Vereinbarung aus ihrer Sicht:

• Mahmud Abbas betonte, die USA bemühten sich ernsthaft um eine politische Lösung der Palästinafrage, die die Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt beinhalte. Er stellte zudem klar, dass die Verhandlungen in der Flüchtlingsfrage wie auch der Fragen der Sicherheit, des Grenzverlaufs und der Häftlinge auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative beruhen würden (Maan, 22. Juli 2013).
• Im Gespräch mit einer jordanischen Zeitung sagte Mahmud Abbas, das Schicksal der Wiederaufnahme der Verhandlungen werde in den nächsten Tagen entschieden und jedes Abkommen mit Israel werde der palästinensischen Öffentlichkeit zur Abstimmung vorgelegt. Einige man sich nicht auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses stünden alle Möglichkeiten offen, denn „wir sind ein Beobachterstaat der UN“ (Alray, 22. Juli 2013).
• Nabil Abu Rodeina, der Sprecher von Mahmud Abbas, sagte, Mahmud Abbas habe der Bitte John Kerrys entsprochen, Saeb Erekat nach Washington zu entsenden, um die noch offenen Einzelheiten zu diskutieren und die Hindernisse vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen aus dem Weg zu räumen. Er stellte klar, dass die Einigung bei den Detailfragen die Befriedigung der aus palästinensischer Sicht unverzichtbaren Forderungen bedinge (Alyaum, 22. Juli 2013).

Reaktionen der Hamas

• Die Hamas-Fühung übte heftige Kritik an Mahmud Abbas und an der Palästinensischen Autonomiebehörde und äußerte sich gegen die sich abzeichnende Entwicklung, die nur der israelischen Judaisierungs- und Kolonisierungspolitik als Tarnung diene:

• Khaled Mashal, Chef des Politischen Büros der Hamas, sagte, Israel nutze den Friedensprozess, um „Menschen zu täuschen, Zeit zu gewinnen und das internationale Image Israels aufzubessern“. Er fügte hinzu, dass die USA ihrerseits nicht daran interessiert seien, auf Israel Druck auszuüben (Rutana Chaligiyya, 20. Juli 2013).
• Hamas-Sprecher Sami Abu Zahari sagte, die Aufnahme von Verhandlungen sei eine Abweichung von der „nationalen Position“ und diene einzig Israel, das dadurch von „den Verbrechen der Siedlungstätigkeit und der Judaisieung ablenkt“. (Falastin Alan, 18. Juli 2013)
• Hamas-Sprecher Fawzi Barhum warf den USA vor, den Palästinensern eine Illusion verkauft und die palästinensische und internationale öffentliche Meinung irregeführt zu haben, was die Vorteile der Verhandlungen für die Palästinenser angehe (Maan, 20. Juli 2013).
• Ahmad Bahar, stlv. Vorsitzender des gesetzgebenden Rates der Hamas bezeichnete die Wiederaufnahme von Verhandlungen als „politischen Selbstmord“ und totale Kapitulation vor dem amerikanischen Standpunkt.

Reaktionen aus der arabischen/islamischen Welt

• Die Arabische Liga ließ verlauten, sie unterstütze die palästinensische Haltung und sei von der Ernsthaftigkeit des amerikanischen Vorstoßes zur Wiederbelebung des Friedensprozesses überzeugt. Gleichzeitig äußerte sie Zweifel an den der Aufrichtigkeit der israelischen Erklärungen im Zusammenhang mit solchen Verhandlungen. Die Arabische Liga sei bereit, den Palästinensern als „Sicherheitsnetz“ zu dienen (Wafa, 21. Juli 2013).
• Der Sprecher des iranischen AußenministeriumsAbbas Araghchi sagte, aus iranischer Erfahrung sei Israel nicht bereit, sich den Konsequenzen des Friedens zu stellen, da Israel seinem Wesen nach der Inbegriff der versteckten Kriegshetze sei (Isna, 21. Juli 2013).

Palästinensische Reaktionen auf den Beschluss der Europäischen Union

• Die Europäische Union hat ein Gutachten veröffentlicht, das den EU-Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit israelischen Partnern in den seit 1967 israelisch besetzten Gebieten sowie die Gewährung von Stipendien an solche Partner verbietet. Zudem wird darin festgelegt, dass jeder zukünftige Vertrag mit Israel einen Artikel enthalten muss, der darauf hinweist, dass die jüdischen Siedlungen in den seit 1967 besetzen Gebieten nicht Teil des souveränen Staates Israel sind, und der Vertrag deshalb in jenen Gebieten nicht zur Anwendung kommt. Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2014 in Kraft (Internetseite des Rates der Europäischen Union, 19. Juli 2013).

• Die Palästinenser begrüßten den Beschluss der Europäischen Union und interpretierten diesen Schritt sehr weitreichend

• Die Exekutive der Palästinensischen Autonomiebehörde lobte in ihrer Sitzung den Beschluss der Europäischen Union. Der Beschluss sei die „notwendige Vorstufe“ der Einfrierung der Siedlungstätigkeit und der Beendigung der Besatzung. Sie rief zudem zu weiteren Schritten auf, um „den israelischen Verstößen und den Hindernissen, die die israelische Regierung den Anstrengungen der Wiederbelebung des Friedensprozesses in den Weg legt“, zu begegnen (Wafa, 16. Juli 2013).
• Der Exekutivrat der PLO erklärte, der Beschluss der Europäischen Union stehe im Einklang mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Haag, das die jüdischen Siedlungen als gesetzeswidrig einstufte, sowie mit der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat im November2012 (Al Hayyat Aldschadida, 19. Juli 2013).
• DerAußenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyad Al-Malkisandte der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein Schreiben, worin die Europäische Union aufgefordert wird, eine Politik zu verfolgen, die die neuen EU-Richtlinien umsetzt und jegliche Kooperation mit den israelischen Siedlungen verhindert (Wafa, 18. Juli 2013).

Reaktionen gegen den „Prawer-Plan“

• In Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen wurde der Prawer-Planzur Regelung des Status der nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev kritisiert.^[3] In einer Presseverlautbarung nach einer Sitzung des Hamas-Kabinetts warnt die Hamas vor den Schritten, die Israel zur „Enteignung von Ländereien und die Vertreibung von Tausenden von Palästinensern“ unternimmt und appelliert an das palästinensische Volk, zusammenzustehen und Widerstand zu leisten (Al Rai, 16 Juli 2013). Ahmad Almadlal, ein hochrangiger Vertreter des islamischen Jihad in Palästina sagte, angesichts der Maßnahmen Israel gegen das Land im Negev und die Beduinen könnten die Waffen des „Widerstandes“ nicht ungenutzt bleiben (Falastin Alyaum, 17. Juli 2013). Zum Zeichen des Protests gab es einige Kundgebungen, wenn auch in beschränktem Umfang.
• Am 15. Juli 2013 fand in Ramallah ein Protestumzug gegen den Prawer-Plan statt. Der Umzug wurde vom Sekretär der Nationalen Palästinensischen Aktion Amer Al Barghouti, angeführt, der die BDS-Kampagne in der palästinensischen Autonomiegebieten leitet. Im Verlaufe der Kundgebung kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen palästinensischen Polizeikräften und palästinensischen Demonstranten (Al Watan TV, 15. Juli 2013).
• Die Hisbollah ließ verlauten, der Plan sei Teil des israelischen Komplotts der vollständigen Judaisierung „Palästinas“ und der Exilierung seiner Bewohner. Das sei ein weiterer Schritt zur Judaisierung Palästinas (Alehad, 17. Juli 2013).

Die Verherrlichung des „Volkswiderstandes“ und die Aufstachelung zur Gewalt durch die Fatah

• Auch in dieser Woche wurden auf den Websites der Fatah Plakate und Slogans online gestellt, die zur Gewalt aufrufen, auch nach der Übereinkunft über die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel. Einige Beispiele:

Rechts: Ein Plakat mit der Aufschrift „Meine Heimat hat mich gelehrt, dass es das Blut der Märtyrer ist, das ihre Grenzen bestimmt“ (offizielle Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 21. Juli 2013). Links: „Wieviele,Gefällt mir’-Klicks bekommt die Seele des Märtyrers..? Der König der Sprengladungen Fadi Kafisha“. Im Bild: Fadi Kafisha^[4] fertigt einen Sprenggürtel (offizielle Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 22. Juli 2013).

Der militärische Arm der Hisbollah wurde von der Europäischen Union zur Terrororganisation erklärt^[5]

• Am 22. Juli 2013 gab der Außenministerrat der Europäischen Union den Beschluss bekannt, den militärischen Arm der Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Dieser Schritt beabsichtige nicht, den politischen Dialog sämtlicher politischen Parteien im Libanon zu stören. Zudem seien die Hilfen und andere legale Zuwendungen der EU an den Libanon davon nicht tangiert, hieß es in der Verlautbarung des EU-Außenministerrates. Diese Haltung werde alle sechs Monate neu überprüft (Offizielle Verlautbarung des Außenministerrates der Europäischen Union Nr. A 395/13, 22. Juli 2013).
• In Israel wurde dieser Beschluss begrüßt:

• Premierminister Benjamin Netanyahu dankte den Ministerpräsidenten der EU-Staaten, die auf diesen Beschluss hingearbeitet hatten und betonte, Israel habe in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um der Welt zu beweisen, dass Hisbollah ein weltweit operierende Terrororganisation sei (Israelisches Ministerpräsidentenamt, 22. Juli 2013).
• Staatspräsident Peres sandte der EU-Führung Sonderbotschaften, worin die Wertschätzung des Staates Israel für diesen Schritt zum Ausdruck gebracht wird. Er sei notwendig und klug gewesen, um die Ausbreitung des Terror auf der Welt zu verhindern (Website des isr. Staatspräsidenten, 22. Juli 2013).
• Verteidigungsminister Bogi Yaalon sagte, der Beschluss der Europäischen Union werde den Kampf gegen die Organisation aufwerten, da er eine bessere geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Sache Hisbollah ermögliche (Israel Broadcasting Authority, 22. Juli 2013).

• Die Hisbollah weist den Beschluss der Europäischen Union in einer Erklärung zurück mit der Begründung, es handle sich um einen „feindseligen und diskriminierenden Beschluss ohne Beweisgrundlage“. Die Europäische Union habe vor dem Druck der USA und Israels kapituliert, der Beschluss sei „von amerikanischer Hand und mit zionistischer Tinte geschrieben“. Er reflektiere nicht die Interessen und Werte der europäischen Völker, die auf Unabhängigkeit und Freiheit beruhten, führt die Hisbollah in ihrer Erklärung weiter aus. (Al Manar, 22. Juli 2013).

Hisbollah hat im TV-Kanal Al Manar ein Videclip ausgestrahlt, das die Entführung der israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser (beide sel.) dokumentiert

• Am 12. Juli 2013, dem Tag, an dem sich der Ausbruch des Zweites Libanonkriegs jährt, strahlte die Hisbollah im TV-Kanal Al Manar ein Videoclip aus, das die Entführung der israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev (beide sel.) (Juli 2006) dokumentiert. Der Clip erklärt, weshalb Punkt 105 am Grenzzaun als bevorzugtes Anschlagsziel gewählt wurde und anhand einer Simulation der Entführungsumgebung und –szenen veranschaulicht. Im Videoclip wird auch erstmals der Name des Kommandanten der Entführungsaktion, Khaled Elbesa („Al Hag‘ Kassem“), preisgegeben, der auf Befehl von Ahmad Mournieh handelte und im Zweiten Libanonkrieg ums Leben kam (TV-Kanal Al Manar, 21. Juli 2013).