Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (24.-30. Juli 2013)

Das israelische Kabinett stimmt über die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern ab

Das israelische Kabinett stimmt über die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern ab

Protestzelt von Aktivisten der Volkskomitees und Zusammenstöße mit isr. Sicherheitskräften

Protestzelt von Aktivisten der Volkskomitees und Zusammenstöße mit isr. Sicherheitskräften

Protestmarsch zum Sitz des Präsidenten.

Protestmarsch zum Sitz des Präsidenten.

Mahmud Abbas unterhält sich mit dem ägyptischen Interimspräsidenten Adli Mansur (Wafa, 29. Juli 2013)

Mahmud Abbas unterhält sich mit dem ägyptischen Interimspräsidenten Adli Mansur (Wafa, 29. Juli 2013)

Hassan Nasrallah spricht per Video zu einer Iftar-Veranstaltung des Amtes für die Unterstützung des Widerstandes

Hassan Nasrallah spricht per Video zu einer Iftar-Veranstaltung des Amtes für die Unterstützung des Widerstandes

  • Diese Woche wurden in Washington die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unter der Schirmherrschaft der USA nach dreijährigem Unterbruch wieder aufgenommen. Vor Beginn der Gespräche beschloss die israelische Regierung, in 4 Etappen 104 palästinensische Häftlinge (sog. Prä-Oslo-Häftlinge) freizulassen, die wegen Mordes an Israelis und Palästinensern zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde äußerte Genugtuung über die israelische Geste, ihre Sprecher bekräftigten jedoch die elementaren palästinensischen Standpunkte, allen voran die Forderung nach der Umsetzung der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Die Hamas ist gegen Verhandlungen und lehnt auch die Freilassung von Häftlingen mit der Begründung ab, diese Geste bezwecke nur, den Palästinensern Zugeständnisse abzugewinnen.
  • In Judäa und Samaria wurde in Hawara (im Raum Nablus) ein Anschlag mit Schusswaffen auf einen Bus vereitelt. Zudem dauerten die gewalttätigen Aktionen des „Volkswiderstandes“ an, darunter Steinwürfe auf Busse beim Nablus-Tor in der Jerusalemer Altstadt.
Raketenbeschuss
  • Diese Woche, am 30. Juli, dem Tag der Eröffnung der israelisch-palästinensischen Verhandlungen, wurde eine Rakete auf Israel abgefeuert. Die Rakete fiel auf unbewohntes Gebiet im Sha’ar Hanegev Regional Council. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden (ynet, 30. Juli 2013).

Raketenbeschuss

Vereitlung von Anschlägen
  • Am 25. Juli 2013 verhafteten israelische Truppen einen palästinensischen Attentäter, der versuchte, bei Havara (im Raum Nablus) einen Bus mit einer Schusswaffe anzugreifen. Das israelische Militär vermutet, dass derselbe Palästinenser hinter zwei Schusszwischenfällen gegen israelische Busse im Mai dieses Jahres stand, bei denen niemand zu Schaden kam. Beim Attentäter, der in einem an die Busroute angrenzenden Olivenhain gefasst wurde, fanden die Soldaten eine Pistole. Einschätzungen zufolge handelte es sich um einen Einzeltäter, der keiner Terrororganisation angehörte (Pressedienst der israelischen Armee, 25. Juli 2013).

Die Pistole, die beim Palästinensergefunden wurde (Pressedienst der isr. Armee, 25.7.13)
Die Pistole, die beim Palästinensergefunden wurde (Pressedienst der isr. Armee, 25.7.13)

Die gewalttätigen Aktivitäten in Judäa und Samaria dauern an
  • Am 25. Juli 2013 ereigneten sich zwei Zwischenfälle, bei denen Palästinenser beim Nablus-Tor in der Jerusalemer Altstadt Busse mit Steinen bewarfen. 15 Personen wurden verletzt, unter ihnen Kinder und Säuglinge. Vier Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
  • Gleichzeitig dauerten die gewalttätigen Zusammenstöße und Reibungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Rahmen der wöchentlichen Kundgebungen und Proteste an. Diese Woche fielen die Aktivitäten der Volkskomitees, die in der Nähe von Kefar Etzion eine Zeltstadt namens „Kna,’an 5” errichteten, besonders auf. Aktivisten hissten Plakate und Spruchbänder gegen Israel und lieferten sich Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften, die angerückt waren, um die Menschenansammlung aufzulösen. Laut Hassan Barijiyah, dem Koordinator des Volkskomitees von Betlehem, war die Aktion als Botschaft an die israelischen Regierung bestimmt, wonach „die Siedlungen früher oder später verschwinden werden und das palästinensische Volk an seinem Land festhält (Wafa, 27. Juli 2013; Al Hayyat Al Dschadida, 28. Juli 2013).
Die Situation am Grenzübergang Rafah
  • Der Betrieb am Grenzübergang Rafah hat sich noch nicht normalisiert, und die Zahl der Grenzübertritte bleibt niedrig – sie bewegt auf dem Niveau von einigen Dutzend am Tag, vor allem Kranke. Zudem wird berichtet, dass die Ägypter nach wie vor eine große Zahl von Studenten und Kranken, die in Ägypten einreisen möchten, in den Gazastreifen zurückschicken. (Al Ayam, 29. Juli 2013).
Die Auswirkungen der ägyptischen Maßnahmen auf die Wirtschaft des Gazastreifen
  • Die ägyptischen Schritte zur Schließung von Schmugglertunnels schaden der Wirtschaft des Gazastreifens. Der Wirtschaftsminister der Hamas-Regierung, Ala'a Rafati, warnte vor den Auswirkungen der Tunnelschließungen auf den Regierungshaushalt und den lokalen Arbeitsmarkt. Ihm zufolge ist die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen schlecht, da über den Grenzübergang Kerem Schalom nur rund 30% des Bedarfs des Gazastreifens geliefert werden kann. Rafati sagte, die Hamas-Regierung führe Gespräche mit den Ägyptern über die Einfuhr von Waren via Grenzübergang Rafah. (Ma’an, 23. Juli 2013).
  • Demgegenüber wiegelte die Hamas-Führung ab und versuchte die Auswirkungen der ägyptischen Maßnahmen auf die Wirtschaft des Gazastreifens herunterzuspielen. So erklärte etwa der Vizeaußenminister der Hamas-Regierung, Hatem Uwaidah, es herrsche kein Mangel an Nahrungsmitteln und sein Amt verfolge die Wareneinfuhr in den Gazastreifen über den Grenzübergang Kerem Schalom und überwache die Verteilung der Waren, um Preistreiberei zu verhindern (Rasallah.net, 23. Juli 2013).
Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten
  • Nach dem Umsturz in Ägypten, der zur Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mursi führte, verschärfte sich die Krise zwischen der Hamas und Ägypten zusehends. Einen Tiefpunkt erreichte die Krise diese Woche, als das Kassationsgericht in Kairo 15 Tage Untersuchungshaft für den abgesetzten Präsidenten anordnete. Mursi wird unter anderen Verschwörung mit der Hamas zwecks Angriffen auf ägyptische Staatssymbole, wie etwa Polizeistationen, ägyptische Offiziere und Soldaten sowie die Stürmung von Gefängnissen, vorgeworfen. (Alyaum Al Sab’a, 26. Juli 2013).
  • Die Hamas weist die ägyptischen Vorwürfe energisch zurück:
  • Ismail Haniyehwies erneut darauf hin, dass Gespräche mit Ägypten über den Stopp der Hetzkampagne in der ägyptischen Presse stattfänden und dementierte die Präsenz der Hamas auf der Sinaihalbinsel (Falastin Alan, 24. Juli 2013).
  • Das führende Hamas-MitgliedSaleh Al Bardawil verurteilte die feindselige Haltung Ägyptens der Hamas gegenüber scharf. Ihm zufolge werde der Name der Hamas für innenpolitische Auseinandersetzungen in Ägypten missbraucht. Al Badawil sagte, die Hamas sei international als „Widerstandsbewegung“ bekannt und betonte, dass deren Kampf sich allein gegen Israel richte (Kuds Press, 26. Juli 2013; Al Ayam, 27. Juli 2013)
  • Hamas-SprecherSami Abu Al-Zahari sagte, die feindselige Haltung der ägyptischen Regierung der Hamas gegenüber sei eine ernstzunehmende Entwicklung, eine Erniedrigung und eine „schändliche Angelegenheit“ (Zafa, 26. Juli 2013).
  • Gleichzeitig beschuldigte die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah, die ägyptische Hetzkampagne angefacht zu haben. In diesem Zusammenhang berichtete Hamas-Sprecher Fawzi Barhum, die Hamas habe Dokumente erhalten, die belegen würden, dass die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde an der Anschwärzung der Hamas bei der ägyptischen Regierung beteiligt seien (Sout Al Aqsa, 29. Juli 2013). Saleh Bardawil attackierte die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde ebenfalls und warf ihnen die Fälschung amtlicher Dokumente vor, um die Hamas in Ägypten zu diskreditieren, die ägyptische Regierung gegen sie aufzubringen und den Gazastreifen zu destabilisieren. Bardawil zufolge verfüge die Hamas über zahlreiche Dokumente, die die Hetzkampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas belegen würden. (Al Aqsa-TV, 29. Juli 2013).

der Hamas veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah versuchten, die Hamas bei der ägyptischen Regierung anzuschwärzen.
Von der Hamas veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah versuchten, die Hamas bei der ägyptischen Regierung anzuschwärzen. Darin werden der Chef des allgemeinen palästinensischen Nachrichtendienstes Majed Farg und die palästinensischen Sicherheitsorgane aufgefordert, für eine bevorstehende Reise von Mahmud Abbas nach Kairo Dokumente vorzubereiten, die die Beteiligung der Hamas an den jüngsten Ereignissen in Ägypten und an der Tötung von ägyptischen Soldaten auf der Sinaihalbinsel im August 2012 belegen würden (Falastin Alan, 28. Juli 2013).

  • Vor dem Hintergrund der Krise mit Ägypten und der gegenseitigen Anschuldigungen beschloss der Generalstaatsanwalt von Gaza, die Büros des arabischen TV-Kanals Al Arabiyah und der palästinensischen Presseagentur Ma’an, denen “Sympathien” für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgeworfen werden, zu schliessen. In einer Verlautbarung des Generalstaatsanwalts werden als Schließungsgrund die “Konstruktion” von Nachrichten, die Verbreitung unwahrer Gerüchte und die Veröffentlichung von Nachrichten ohne jeglichen Wahrheitsgehalt genannt (Zafa, 25. Juli 2013). Dabei geht es vor allem um von diesen Medien verbreiteten Meldungen, wonach hohe Vertreter der Muslimbruderschaft aus Ägypten in den Gazastreifen geflohen seien. Die Presseagentur Ma’an reichte beim Premierminister der Hamas-Regierung eine offizielle Klage ein (Ma’an, 25. Juli 2013).
Das Verhältnis zwischen der Hamas und dem Iran
  • Presseberichten zufolge versucht die Hamas derzeit das Verhältnis mit dem Iran wieder ins Lot zu bringen, nachdem es aufgrund der kritischen Haltung der Hamas-Führung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien in eine Krise geraten war. Ahmed Youssef, führendes Hamas-Mitglied und politischer Berater von Ismail Haniyeh, sagte, Vertreter beider Seiten seien jüngst zusammengekommen. Er gehe davon aus, dass man vereinbart habe, den „unterschiedlichen Standpunkten zum Konflikt“ mit Verständnis zu begegnen. Ahmed Youssef betonte, die Hamas sei nicht daran interessiert, Bündnispartner zu verlieren, doch solange die Tötung von Zivilisten in Syrien andauere, würde sich das Verhältnis zur syrischen Staatsführung nicht ändern. Bei einer weiteren Gelegenheit sagte er, die iranische Unterstützung der Hamas, die Finanzhilfe mit eingeschlossen, werde sich rasch wieder auf dem vorherigen Niveau einpendeln (Anbaa Asia, 27. Juli; Al Ayam, 28. Juli 2013).
  • Lastwagen mit Nahrungsmittelpaketen aus dem Iran erreichten den Gazastreifen. Die Pakete wurden dem islamischen Jihad in Palästina übergeben, der sie Bedürftigen verteilen soll. Khader Habib, ein hochrangiger Vertreter des islamischen Jihad zur Befreiung Palästinas dankte dem Iran bei einer Pressekonferenz in Gaza für die Finanzierung von 40 Tausend Nahrungsmittelpaketen für Bedürftige im Gazastreifen. Die Pakete waren eine Spende der Amdad Al Hamini-Stiftung im Iran an das palästinensische Volk zum Ramadan (Paltoday, Al Alam-TV, Iran, 25. Juli 2013).

Nahrungsmittelpakete der iranischen Amdad Al Hamini-Stiftung auf dem Weg in den Gazastreifen (Paltoday, 25. Juli 2013)
Nahrungsmittelpakete der iranischen Amdad Al Hamini-Stiftung auf dem Weg in den Gazastreifen (Paltoday, 25. Juli 2013)

Social Media-Kampagne gegen die Hamas
  • Palästinensische Stellen im Gazastreifen lassen sich von den Demonstrationen in Ägypten inspirieren: Zu diesem Zweck haben Surfer im Gazastreifen die Facebook-Seite “Tamarrud Gaza” eingerichtet. Die Gruppe ruft zur Revolte gegen die Hamas-Regierung am 11. November 2013 und zu deren Sturz auf. Begründet wird dieser Aufruf unter anderem mit der Unterdrückungspolitik der Hamas, dem mangelnden Funktionieren des Regierungsapparats und der Verschlechterung der Lebensbedingungen im Gazastreifen. Sami Abu Zahari beschuldigt die Fatah, Kampagnen gegen die Hamas durchzuführen und, inspiriert vom Umsturz in Ägypten, unter verschiedenen Mottos der Anarchie Vorschub zu leisten (Falastin Alyaum, 23. Juli 2013).

Im Facebook veröffentlichte Plakate, auf denen zur Revolte gegen die Hamas-Regierung am 11. November 2013 aufgerufen wird (Timrad-Facebook-Seite vom 30. Juli 2013)
Im Facebook veröffentlichte Plakate, auf denen zur Revolte gegen die Hamas-Regierung am 11. November 2013 aufgerufen wird (Timrad-Facebook-Seite vom 30. Juli 2013)

Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel
Allgemeines
  • Am 29. Juli 2013 trafen sich eine israelische Delegation unter der Ministerin Tzipi Livni und eine palästinensische Delegation, angeführt von Saeb Erekat, offiziell zu Gesprächen in Washington. Die israelisch-palästinensischen Gespräche, die bis zum 30. Juli andauern sollen, wurden damit nach einem dreijährigen Unterbruch wieder aufgenommen. Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Martin Indik, wurde zum amerikanischen Gesandten für die Friedensgespräche ernannt. Es wurde vereinbart, dass die Gespräch rund neun Monate dauern sollen. Vor dem Beginn der Verhandlungen beschloss die israelische Regierung als Geste gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde in vier Etappen 104 palästinensische Häftlinge (sog. Prä-Oslo-Häftlinge) freizulassen. Sämtliche Beteiligten gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen erfolgreich sein werden.
Israel
  • Die israelische Regierung beriet am 20. Juli 2013 über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern. Bei der Eröffnung der Sitzung sagte Benjamin Netanyahu, Israel messe der Wiederaufnahme des politischen Prozesses zu dieser Zeit bzw. dem Versuch, den Konflikt einer Lösung zuzuführen, große Bedeutung bei. Jede ausgehandelte Regelung werde dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, fügte Netanyahu hinzu. Die Regierung hieß die Wiederaufnahme der Verhandlungen und die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen als Geste gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde vor dem Beginn der Verhandlungen (mit 13 gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen) gut.
  • Die israelische Regierung betraute eine Kommission mit der Auswahl der Häftlinge, die im Verlaufe der Verhandlungen freigelassen werden sollen. Die Kommission wird von Premierminister Benjamin Netanyahu geleitet, und es werden ihr auch der Verteidigungsminister, die Justizministerin, der Minister für innere Sicherheit sowie der Wissenschaftsminister angehören. Zuvor hatte die Regierung einen Entwurf für das Grundgesetz Volksabstimmung gutgeheißen (Webseite des Premierministeramtes, 28. Juli 2013).
Die USA
  • US-Außenminister John Kerry traf sich zu Gesprächen mit dem israelischen Premierminister und mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und lud beide Seiten offiziell ein, hochrangige Verhandlungsdelegationen nach Washington zu schicken, um direkte Gespräche zu führen und Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen zu treffen (Webseite des US State Department, 28. Juli 2013). John Kerry ist sich bewusst, dass harte Verhandlungen bevorstehen, doch er weiß auch, dass die Folgen des Ausbleibens eines Dialogs verheerend wären. Martin Indik äußerte Zuversicht, zur Umsetzung der von Präsident Obama anvisierten Zweistaatenlösung beiztragen zu können (BBC, 29. Juli 2013). BBC.
Die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Hohe Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde äußerten Genugtuung über die israelische Geste der Freilassung von Häftlingen und bekräftigten die bekannten Verhandlungsstandpunkte. Nachfolgend einige Äußerungen:
  • Mahmud Abbas betonte an einer Pressekonferenz, die Verhandlungen strebten eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit gegenseitigen, flächen- und wertmäßig ausgeglichenen Gebietsabtretungen an und fügte hinzu, die jüdischen Siedlungen seien in keiner Form legal, und der Grenzverlauf werde über ihr Schicksal entscheiden. Sollten die Gespräche scheitern, stünden der Palästinensischen Autonomiebehörde einige „Schubladenpläne“ zur Verfügung, über die je nach Entwicklung entschieden werde, sagte Abbas (Quds net, 26. Juli 2013).
  • Saeb Erekat sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde begrüße den Beschluss über die Freilassung von Gefangenen. Die Autonomiebehörde erachte das als wichtigen Schritt und hoffe, die Gelegenheit für die Ausarbeitung eines gerechten und umfassenden Friedensabkommens nutzen zu können, die aufgrund der Anstrengungen der amerikanischen Regierung nun entstanden sei. (AFP, 28. Juli 2013).
  • Der PA-Minister für Gefangene, Issa Karakae, sagte, die israelische Bereitschaft, 104 Gefangene freizulassen sei ein wichtiger Erfolg, die den gerechten Frieden in der Region fördere und ein Schritt auf dem Weg zur Freilassung der Gefangenen, die noch in israelischen Gefängnissen verblieben seien. Andererseits warnte der Minister vor „israelischen Manipulationen“ im Zusammenhang mit den palästinensischen Gefangenen. Die Freilassung von 104 Gefangenen beginne rund einen Monat nach dem Beginn der Verhandlungen und erfolge in einigen Etappen (Al Hayat Al Dschadida, 29. Juli 2013).
Die Hamas
  • Führende Vertreter der Hamas, die sich der Verhandlungen widersetzt und deren Häftlinge nicht auf der Liste der 104 „Prä-Oslo“-Häftlinge figurieren, sprachen sich gegen diesen Schritt aus. Sie warnten, er könnte Konzessionen der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Verhandlungen provozieren. Der Hamas-Sprecher Sami Abu Zahari sagte zur Häftlingsfrage, versprochene Freilassungen von Häftlingsgruppen dürften keinesfalls als Vorwand für die Weiterführung von Verhandlungen genutzt werden, die der palästinensischen Sache schadeten, wie er sich ausdrückte (Quds net, 29. Juli 2013).
  • Der hochrangige Hamas-VertreterSaleh Al Bardawil, sagte, der Schritt diene zur Legitimierung einer Reihe von möglichen Zugeständnissen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Verlaufe der Verhandlungen. Er fügte hinzu, dass die Hamas über die Freilassung jedes einzelnen palästinensischen Häftlings erfreut sei, das dürfe aber nicht zu jedem Preis geschehen. Hamas-Politbüromitglied Azat Alrazek sagte, es bestehe ein Unterschied zwischen der Freilassung von Häftlingen im Rahmen des Schalit-Deals, der die „israelische Arroganz in Stücke gerissen“ habe, und dem Versuch, sie im Rahmen eines „Tauschhandels“ und Kompromissen zu befreien, die Israel dienten. (Quds net, 29. Juli 2013).
  • Hamas-PolitbüromitgliedMussa Abu Marzuk kritisierte Mahmud Abbas scharf. Er gehe ein “unkalkuliertes Abenteuer” ein und “beuge sich dem amerikanischen Diktat”, trotz Widerstand der Hamas und des islamischen Jihad in Palästina. Der Beschluss schade der Zukunft des palästinensischen Volkes und seinen “nationalen Rechten”, und die Bereitschaft zu Verhandlungen ohne Berücksichtigung der zentralen Fragen wie Grenzverlauf, Siedlungen und Jerusalem im Gegenzug für „nebensächliche“ Angelegenheiten sei nicht hilfreich für die palästinensische Sache (Al Hayat, 25. Juli 2013).
Die Volksfront für die Befreiung Palästinas
  • Aktivisten der Volksfront für die Befreiung Palästinas veranstalteten einen Protestmarsch in Ramallah gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel. Als die Demonstranten versuchten, sich dem Präsidentensitz zu nähern, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der palästinensischen Polizei. Berichten zufolge wurden acht Personen verletzt, darunter vier palästinensische Polizeibeamte. Vertreter der Volksfront für die Befreiung Palästinas verurteilten die Gewaltanwendung der palästinensischen Polizei gegen die Demonstranten in scharfen Worten (Ma’an, 28. Juli 2013). Der Sprecher des Sicherheitsapparats der Palästinensischen Autonomiebehörde Adnan Aljamiri beschuldigte seinerseits die Demonstranten in Ramallah und allen voran die Vertreterin der Volksfront für die Befreiung Palästinas im palästinensischen Legislativrat, Khalida Jarrar, Anarchie zu stiften und Provokationen hervorgerufen zu haben, deren Ziel es sei, die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen (Radio Voice of Palestine, 29. Juli 2013).
Der Besuch von Mahmud Abbas in Ägypten
  • Am 29. Juli 2013 traf Mahmud Abbas an der Spitze einer hochrangigen Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einem offiziellen Besuch in Ägypten ein. Es handelt sich um den ersten Besuch von Abbas in Ägypten seit der Absetzung von Mohammed Mursi. Im Verlaufe der Besuchs traf die Delegation mit dem ägyptischen Interimspräsidenten Adli Mansur zusammen (Wafa, 29. Juli 2013). Der Besuch von Abbas in Ägypten erregte angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas aufgrund der Absetzung der von der Muslimbruderschaft dominierten ägyptischen Regierung besonderes Aufsehen.

Weitere Reaktionen auf den Beschluss der Europäischen Union den militärischen Arm der Hisbollah in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen.[3]

  • Hisbollah-ChefHassan Nasrallah sagte in einer Rede, es könne kein Zweifel bestehen, dass Israel hinter diesem Beschluss stehe, der seinen Interessen diene. Nasrallah zufolge sei Israel bestrebt gewesen, dass der Beschluss der Europäischen Union, die Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären, die gesamte Organisation betreffe. Dass nur der militärische Arm als terroristisch eingestuft wurde, sei „britischen Anstrengungen“ zu verdanken, die in der Regel einen Ausweg aus solchen Problemen wüssten. Nasrallah spottete über die EU-Staaten, die dem jahrelangen Druck der USA und Israels erlegen seien (Radio Al Nur, 24. Juli 2013).
Die libanesische Regierung
  • Der Chef der libanesischen ÜbergangsregierungNagib Mikati, sagte, der einzige Feind des Libanon sei Israel, und der Libanon pflege die Kontakte mit den anderen arabischen Ländern und mit der internationalen Gemeinschaft. Libanon sei gegen den Beschluss der Europäischen Union und werde sich für dessen Revidierung einsetzen (Nachrichtenagentur des Libanon, 23. Juli 2013).
  • Der libanesische AußenministerAdnan Mansur sagte, er befürchte, dass jeder europäische Staat den Beschluss willkürlich im Einklang mit den eigenen außenpolitischen Standpunkten interpretieren werde und fügte hinzu, dass ein Kritirium für die Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hisbollah fehle (Al Safir, 24. Juli 2013).
Die libanesischen Medien
  • Die publizistischen Leitartikel in der libanesischen Presse betonten die Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hisbollah. So stand etwa in Al Anbaa, die zentrale Frage sei, wie es die Europäische Union anstellen werde, zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Organisation zu unterscheiden und an die Namen der militärischen Kommandeure zu gelangen, die mit Sanktionen zu belegen seien. Die ganze Organisation bilde eine Einheit, die sich nicht in einen politischen und militärischen Arm aufteilen lasse, schreibt der Publizist (Al Anbaa, 25. Juli 2013). Al Achbar schreibt, die Dorfbewohner im Südlibanon verstünden die Unterscheidung der Europäischen Union nicht, denn im Südlibanon werde nicht zwischen Kämpfer und Zivilist unterschieden, denn alle, Frauen und Kinder mit eingeschlossen, beteiligten sich am Kampf gegen Israel (Al Achbar, 24. Juli 2013).
Neue Informationen über die Ermittlungen zum Anschlag der Hisbollah in Burgas
  • Die bulgarische Presse hat weitere Einzelheiten über die Ermittlungen zum Anschlag in Burgas aufgedeckt. Demnach nannten die bulgarischen Behörden die Namen von zwei gebürtigen Libanesen, die hinter der Durchführung des Anschlags vermutet werden. Es handelt sich um Milad Fareh (32), der über einen australischen Pass verfügt, sowie um den kanadischen Staatsbürger Hassan Alhadsch Hassan (25). Beide sind libanesischer Herkunft. Laut den bulgarischen Behörden wurde der amerikanische Führerschein, den sie benutzten, auf einem Drucker an der Universität Beirut ausgedruckt, wo die beiden Verdächtigen Ingenieurwesen studierten. Beide absolvierten Ende 2010 bis Anfang 2011 ein militärisches Training. Zudem übergab der militärische Arm der Hisbollah den Organisatoren des Anschlags 100.000 US-Dollar. Das Geld war für die Durchführung des Anschlags und das Sammeln von Informationen zur Vorbereitung von Anschlägen in weiteren europäischen Staaten bestimmt (AFP, 26. Juli 2013).

[1]  Bis 30. Juli 2013, Beschuss durch Mörsergranaten nicht inbegriffen.
[2]  Beschuss mit Mörsergranaten nicht inbegriffen.
[3]  Im Anschluss an die Veröffentlichung der Informationsmappe “Der militärische Arm der Hisbollah” erklärte die Europäische Union diese Einheit zur Terrororganisation.