Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (31. Juli – 6. August 2013)

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Die gewalttätigen Auschreitungen der Palästinenser in Judaä und Samarien dauern an

• Im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstands" kommt es auch weiterhin zu Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften, u. a. bei den wöchentlichen Demonstrationen und Protestveranstaltungen. In den Morgenstunden des 5. August 2013 wurde ein israelischer Linienbus in der Nähe von Al-Aroub, im Raum Hebron mit Steinen beworfen und beschädigt (Tazpit Nachrichtenagentur, 5. August 2013).
• Am 28 Juli 2013 wurde auf der Alon Landstraße zwischen der Megadim Kreuzung und Kochav Hashachar im Benjamin Gebirge eine Straßenbombenattrappe entdeckt. Anlieger meldeten die Bombe der Polizei und den Sprengmeistern. Es handelte sich um die dritte Bombenattrappe, die in diesem Raum entdeckt wurde (Tazpit Nachrichtenagentur, 28. Juli 2013)

Rückgang in der Zahl der Terrorangriffe im Juli

• Im Juli 2013 war ein leichter Rückgang in der Zahl der Terrorangriffe in Judäa, Samarien und Jerusalem zu verzeichnen. Im Juli wurden 76^[3] Anschläge durchgeführt, (verglichen mit 99 Angriffen im Juni). Von diesen 76 Anschlägen wurden 50 in Judäa und Samarien durchgeführt und 26 in Jerusalem. Die meisten Anschläge (etwa 60), wurden unter Einsatz von Brandsätzen durchgeführt. Bei elf Anschlägen wurden IEDs eingesetzt, in vier Fällen wurde mit leichten Waffen geschossen; ein Messerangriff (am Nablus Tor in Jerusalem am 16. Juli 2013) gehört ebenfalls zu dieser Serie. Bei diesem Angriff wurde ein israelischer Bürger verwundet (Webseite des israelischen Sicherheitsdienstes, 6. August 2013).

Die Situation am Rafah Grenzübergang

• Die de-facto Hamas Regierung verfolgt die sich durch die Schließung des Rafah Grenzübergangs bewirkte Verschlechterung der humanitären Situation im Gazastreifen mit großer Sorge. Die Hamas Regierung wandte sich mit der Bitte an Ägypten, den Grenzübergang für den Personen- und Güterverkehr zu öffnen (Filastin al-Yawm, 31. Juli 2013). Das Außenministerium der Hamas Regierung warnte vor einer durch die Schließung des Rafah Grenzübergangs ausgelösten "humanitären Katastrophe" und rief die Ägypter dazu auf, den Übergang zu öffnen. Das Ministerium behauptete, der Übergang werde für jeweils vier Stunden pro Tag geöffnet und die Zahl der Ausreisegenehmigungen liege bei 150 (etwa 20% der Zahl der Grenzüberschreitungen vor dem Umbruch in Ägypten). Demzufolge sitzen Tausende Palästinenser in verschiedenen arabischen Staaten fest und sind nicht in der Lage, in den Gazastreifen zurückzukehren (Al-Jazeera, 2. August 2013).
• In der Zwischenzeit setzt Ägypten seine Bemühungen fort, alle Schmuggeltunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu zerstören. Die ägyptische Armee soll ein Brennstoffreservoir mit einem Fassungsvermögen von 2,5 Millionen Liter entdeckt und zerstört haben, in dem sich etwa 100 000 Liter befanden. Die Armee zerstörte auch zwei Pumpen, die an diesem Reservoir angebracht waren (Safa Nachrichtenagentur, 31. Juli 2013).

Besuch der türkischen Ministerpräsidenten im Gazastreifen abgesagt

• Ägypten sagte den bevorstehenden Besuch des türkischen MinisterpräsidentenErdogan im Gazastreifen ab. Als Grund wurde seine Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten und des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi angegeben. Erdogan plante schon seit einiger Zeit einen Besuch im Gazastreifen und sollte über Ägypten in den Gazastreifen einreisen (UPI.com Webseite, 5. August 2013).

Verschlechterung der Beziehung zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde

• Die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen setzt ihre Anschuldigungen fort und wirft der Palästinensichen Autonomiebehörde und der Fatah vor, die ägyptischen Anschuldigungen gegen die Hamas zu unterstützen und zu versuchen, die Bevölkerung des Gazastreifen gegen die Hamas aufzuwiegeln. Im nördlichen Gazastreifen wurde eine Demonstration gegen die Fatah organisisert, bei der Musheir al-Masri, ein Mitglied der Hamas Fraktion im Palästinensischen Legislativrat dazu aufrief, gerichtliche Schritte gegen die Leiter der PA anzustrengen, die an der Aufwiegelung gegen die Hamas beteiligt waren (Palinfo Webseite, 31. Juli 2013).
• Hochrangige Hamas Führer gaben folgende Erklärungen ab:

• Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri beschuldigte die Fatah wiederholt, für die "Rebellionskampagne" in den sozialen Medienverantwortlich zu sein. Er erklärte, dieser Aufstand könne keine breite öffentliche Basis für sich gewinnen und bilde eine organisierte politische Handlung, die von der Fatah angeführt werde, als Teil ihrer Kampagne gegen die Hamas (Filastin al-Yawm, 4. August 2013).
• Der Sprecher für das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung Islam Shahwan behauptete, sein Amt verfüge über Aufnahmen, die belegen, dass die PA eine anti-Hamas Hetzkampagne druchführe. Zu den von der Hamas veröffentlichten belastenden Dokumenten erklärte er, sie sein in dem PC eines Fatah Aktivisten gefunden worden, der von den Hamas Sicherheitskräften festgenommen worden war (Palinfo Webseite, 31. Juli 2013).
• Musheir al-Masri, Mitglied der Hamas Fraktion im Palästinensischen Legislativrat erklärte, angesichts der Fatah Beteiligung an der anti-Hamas Aufwiegelungskampagne, wolle die Hamas in den Medien, über gerichtliche Wege und im Bereich der Sicherheit Schritte gegen die Fatah unternehmen. Er drohte auch, die Hamas Aktivitäten gegen die Fatah zu intensivieren, falls diese ihre Aufwiegelungskampagne nicht einstelle (PalPress Webseite, 1. August 2013).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

• Die Hamas sendet weiterhin positive Botschaften an den Iran. Der hochrangige Hamas Vertreter Mahmoud al-Zahar erklärte in einem Interview, die Hamas habe ihre Verbündeten, den Iran und Syrien, nicht verloren. Er erklärte weiter, der Iran habe seine Beziehungen mit der Hamas nicht abgebrochen, sondern sie seien etwas unverbindlicher geworden (ASIA, 2. August 2013). Osama Hamdan, Beauftragter für die Außenbeziehungen des Politbüros der Hamas erklärte, die Hamas arbeite an der Wiederaufwertung der Beziehungen mit dem Iran. Er fügte hinzu,der Iran und die Hamas teilten dieselbe Sichtweise im Bezug auf alle Aspekte der Palästinenserfrage, es herrschten jedoch Meinungsverschiedenheiten über das Thema Syrien (Alresala.net Webseite, 29. Juli 2013). Andererseits berichtete die Hisbollah-nahe libanesische Tageszeitung Al-Akhbar, der Iran und die Hisbollah wollten ihre Beziehungen mit der Hamas wiederaufnehmen, dass diese jedoch auf einer neuen Grundlage aufgebaut werden sollten, obwohl letztlich die Entscheidung bei der Hamas liege. 

Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensichen Autonomiebehörde

• Nach den Beendigung Einführungsgesprächen in Washington und nachdem Präsident Obama und Außenminister John Kerry Gespräche mit Zippi Livni und Saeb Erekat geführt hatten, meldete ein Sprecher des Weißen Hauses, die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien mit amerikanischer Unterstützung in Gang gekommen. Der Sprecher verweigerte jede weitere Angabe zu diesem Thema (Webseite des Weißen Hauses, 31. Juli 2013).
• Während seines Ägyptenbesuchs erkärte Mahmoud Abbas, im Rahmen der Endstatusregelung werde jede zivile oder militärische israelische Präsenz an den Grenzen des palästinensischen Staates ausgeschlossen (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Juli 2013). Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser bestätigte, dass langjähre Häftlinge in vier Etappen freigelassen werden sollten. Er erklärte, Israel habe zugestimmt, 26 der 104 Häftlinge am 13. August freizulassen. Er erklärte weiter, die palästinensische Führung habe Amerika und Israel darüber informiert, dass sie keine Übergangslösung annehmen werde und dass sie alle Themen der Endstatusregelung an den Verhandlungstisch bringen wolle, vor allem die Grenzen, Jerusalem, die Flüchtlingsfrage, das Wasser und die Siedlungen. Er unterstrich, die PA wolle das Abkommen wiederaufnehmen, das angeblich in der Vergangenheit von Mahmoud Abbas und Ehud Olmert vorbereitet worden war; dieser Vereinbarung nach sollten internationale Streitkräfte im zukünftigen Palästinenserstaat stationiert werden (Ma'an Nachrichtenagentur, 3. August 2013).
• Die Hamas bleibt bei ihrer absoluten Verweigerung einer Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung verurteilte die Hamas Regierung die Rückkehr der Palästinensichen Autonomiebehörde an den Verhandlungstisch und erklärte, es handle sich lediglich um "ein weiteres Glied in der Kette der Fehlschläge der PA", die sich negativ auf das Anliegen der Palästinenser auswirke. Die Hamas drückte ihre Befürchtung aus, Israel und die USA wollten die Verhandlungen als Deckmantel ausnützen, um ihre "Besatzungspläne" zu übertünchen und die Palästinensische Autonomiebehörde zu Zugeständnissen zu zwingen (Fuilastin Al-'Aan, 31. Juli 2013).
• Der hochrangige Hamas Führer Mahmoud al-Zahar erklärte, die Hamas sähe die Verhandlungen als absolut illegitim an und Mahmoud Abbas vertrete die palästinensiche Öffentlichkeit in keiner Weise (ASIA, 2. August 2013). Yousef al-Rizqa, der politische Berater von Isamil Haniya erklärte, bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen handle es sich um einen gefährlichen Schritt in der Geschichte der Palästinenserfrage. Er fügte hinzu, die Atmosphäre bei den Gesprächen in Washington hätten ihn an die Atmosphäre bei den Gesprächen in Oslo erinnert, die "die Lösung des Palästinenserproblems um fünfzig Jahre verzögert hatten" (Alresala.net Webseite, 30. Juli 2013).

Der Prozess gegen drei libanesische Staatsangehörige beginnt in Nigeria – sie werden der Zusammenarbeit mit der Hisbollah beschuldigt

• In Nigeria begann der Prozess gegen drei libanesische Staatsangehörige, die wegen des Besitzes eines großen Waffenlagers verhaftet wurden. Die negerianische Staatsanwaltschaft fügte der ursprünglichen Anklageschrift weitere Anklagepunkte hinzu. Die drei Libanesen stehen jetzt unter dem Verdacht, Kontakte mit der Hisbollah gepflegt zu haben, Terroranschläge auf westliche und israelische Ziele in Nigeria geplant zu haben, Geldwäsche betrieben und illegale Importe getätigt zu haben. Darüberhinaus beschloss die Staatsanwaltschaft aus Sicherheitsgründen den Zugang zu den Sitzungen zu beschränken und die Identität der Zeugen geheimzuhalten. Die drei Angeklagten gaben ihre Mitgliedschaft in der Hisbollah zu, leugneten jedoch die anderen Anklagepunkte (Agence France-Presse, 30. Juli 2013). Die drei Libanesen wurdem am 28 Mai 2013 in der Stadt Kano im Norden Nigerias festgenommen, nachdem in einer ihrer Wohnungen ein Waffenlager entdeckt worden war^[4].

Israelische Araber festgenommen – Verdacht auf Zusammenarbeit mit der Hisbollah

• Wie kürzlich aus den Medien bekannt wurde, wurden im Mai 2012 mehrere israelische Araber aus der nordisraelischen Stadt Shfaram unter dem Verdacht festgenommen, für die Hisbollah rekrutiert worden zu sein und in Israel Informationen für diese Organisation gesammelt zu haben. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um den 46jährigen Zaher Yusifoun aus Shfaram. Während seiner Vernehmung gestand er, 2007 während einer Pilgerreise nach Saudi Arabien, von der Hisbollah rekrutiert worden zu sein. (Webseite des israelischen Sicherheitsdienstes, Juli 2013).
• Bei der Untersuchung ergab sich, dass er von zwei Hisbollah Aktivisten rekrutiert wurde, von Muhammad Mashaal (genannt Abu Ismail), einem in Dänemark lebenden Libanesen und von Khaled al-Nablousi, der sich als Aktivist des "libanesischen Widerstands" (sprich: Hisbollah) vorgestellt hatte. Nach seiner Rekrutierung und bis zu seiner Verhaftung setzte er sich unter Verwendung unterschiedlicher Methoden mit Muhadda Mashaal in Verbindung (per Telefon, über Boten und bei einem Treffen in Saudi Arabien). Er vermittelte seinen Vorgesetzten Informationen, insbesondere über die Stimmung unter den israelischen Arabern, über die Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzübergängen und die Namen von israelischen Arabern, die seiner Einschätzung nach für eine Rekrutierung durch die Hisbollah in Frage kommen könnten.
• Muhammad Mashaa, Yusifouns Anwerber, ist seit Jahren als Organisator von Pilgerfahrten nach Mekka bekannt und dafür, dass er in der Vergangenheit versucht hatte, israelische Araber für die Hisbollah zu gewinnen. 2008 rekrutierte er Aadel Warda, einen in Dänemark ansässigen Israeli und beauftragte ihn damit, in Israel Informationen zu sammeln. Warda wurde bei seiner Einreise nach Israel festgenommen, noch bevor er seinen Auftrag ausführen konnte.
• U. a. wirbt die Hisbollah israelische Araber an, um zu versuchen, Informationen über Israel zu sammeln. Mehrere solcher Versuche konnten aufgedeckt werden. Im September 2012 z. B. wurde Milad Muhammad Mahmoud Khatib aus dem Dorf Majd al-Kurum in Galiläa festgenommen. Er wurde vom israelischen Sicherheitsdienst vernommen und gestand, von einem in Dänemark lebenden Libanesen rekrutiert worden zu sein, der ihm eine Reihe von Sicherheitsaufgaben in Israel anvertraute. Am 24. Oktober 2012 wurde Issam Hashem Ali Mushahma festgenommen, ein israelischer Araber aus Ost Jerusalem (Jabal Mukaber). Während seines Verhörs gestand er, während seines Besuchs im Libanon im Juni 2012 von der Hisbollah rekrutiert worden zu sein. Sein Verantwortlicher befahl ihm, nach Israel zurückzukehren und über das Internet den Kontakt mit der Hisbollah aufrecht zu erhalten.^[5]

Der Iran und die shiitisch-muslimische Welt begehen den Jerusalem Tag

• Am 2. August 2013, dem letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan, wurde der vom Iran gesponserte Internationale Jerusalem Tag mit Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen in der gesamten arabisch-mulismischen Welt und den muslimischen Gemeinschaften der westlichen Welt begangen. Die größten Veranstaltungen, an denen auch die iranische Führung teilnahm, fanden, wie üblich im Iran statt.
• Die Veranstaltungen wiesen folgende Merkmale auf:

• Themen– Wie schon in den Vorjahren wurden diese Veranstaltungen für die Hasspropaganda und die Aufwiegelung gegen Israel und die Vereinigten Staaten ausgenützt, Rufe nach der Zerstörung des Staates Israels waren immer wieder zu hören. Slogans gegen die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen, sowie Slogans zur Unterstützung Syrien und des Regimes von Bashar Assad wurden ebenfalls immer wieder gerufen.
• Geringe Beteiligung ausserhalb des Iran – Die Demonstrationen und Kundgebungen fanden hauptsächlich im Iran statt. In anderen Ländern, nahmen, wie schon in den Vorjahren, nur wenige Menschen teil. Anscheinend haben die dramatischen Ereignisse, die in der jüngsten Zeit den Nahen Osten beschäftigen, (der zweite Umsturz in Ägypten, die andauernden Kämpfe in Syrien) den gesamten Themenkreis der Palästinenserfrage und insbesondere die Frage von Jerusalem überschattet. Die relativ kleine Anzahl von Teilnehmern kann auch auf die anti-iranische Kritik in der Sunni arabischen Welt zurückzuführen sein, die eventuell von der iranischen Unterstützung des Assad Regimes ausgelöst worden sein kann.
• Die ausdrücklich iranischshiitische Ausrichtung der Veranstaltungen – trotz des Wunsches, den Jerusalem Tag in ein pan-muslimischen Ereignis zu verwandeln, wird dieser Tag noch immer als iranisch-shiitische Veranstaltung angesehen. Die meisten Kundgebungen wurden von den shiitischen Gemeinschaften der verschiedenen Länder organisiert und von Shiiten oder proiranischen Aktivisten besucht. Besonders auffällig war in diesem Jahr die Abwesenheit von Sunni Aktivisten, möglicherweise als Ausdruck des Protest gegen die vom Assad Regime vorgenommene Tötung von Sunnis in Syrien, - das Assad Regime wird vom Iran und der Hisbollah unterstützt.
• Medienberichterstattung– Die Veranstaltungen fanden in den Medien kein breites Echo. Die meisten Berichte über die internationalen Veranstaltungen erschienen in den iranischen Medien.

• Alle Medien widmeten den Äußerungen des neuen iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani besondere Aufmerksamkeit. Bei dem in Teheran stattfindenden Marsch am Jerusalem Tag erklärte er "in unserer Region gibt es seit vielen Jahren eine Wunde auf dem Körper der islamischen Welt im Schatten der Besetzung von Palästina und der heiligen Stadt Al-Quds." Er bemühte sich, den Namen "Israel" nicht ausdrücklich zu erwähnen, wobei er den Iranern die Möglichkeit offenließ, eine "Klarstellung" zu veröffentlichen, in der sie behaupteten, seine Äußerungen seien falsch wiedergegeben worden. Während der Ereignisse zum Jerusalem Tag im Iran, dem Libanon und in anderen Ländern, kam es zu eindeutigen Rufen nach der Zerstörung Israels (z. B. ein Poster bei dem Marsch in Teheran mit einem Zitat von Ali Khamenei, mit der Aufschrift "das zionistische Regime muss aus der Welt geschaffen werden" und eine Rede von Hassan Nasrallah, mit Zitaten von Ayatollah Khomeini, der Israel als "eine Krebsgeschwulst, die ausgerottet werden muss" bezeichnet hatte).

Eine palästinensische Delegation besucht die Mavi Marmara

• Die türkische Organisation IHH hielt auf der in Istanbul ankernden Mavi Marmara eine Abendessen zum Fastenausgang. An diesem festlichen Abendessen nahm eine palästinensische Delegation teil, bestehend u. a. aus Issa Qaraqa, dem PA Minister für Häflingsangelegenheiten, Qadoura Fares, dem Vorsitzenden des palästinensichen Häftlingsverbandes, dem Mufti von Jerusalem und Muhammad Barake, dem Vorsitzenden der israelischen kommunistischen Partei. Familienangehörige der an Bord der Mavi Marmara getöteten türkischen Aktivisten waren ebenfalls anwesend. Bülent Yildirim, Vorsitzender der IHH, verantwortlich für die Entsendung der Mavi Marmara erklärte, die Türkei werde das palästinensiche Volk auch weiterhin unterstützen. Während des Besuchs der Palästinenser in der Türkei verkündete er die Einrichtung eines türkischen Solidaritätsfonds mit den Palästinensern, um Beiträge für die palästinensischen Häftlinge zu sammeln (Wafa Nachrichtenagentur, 2. August 2013).