Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (28. August-2. September 2013)

Sprengsatz gegen eine IDF Patrouille eingesetzt

• In der vergangenen Woche wurden bei zwei verschiedenen Zwischenfällen Sprengsätze gegen IDF Kräfte eingesetzt, die in der Nähe der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen patrouillierten (Ynet, 2. September 2013):

• Am 30. August 2013 explodierte im Raum Sufa ein Sprengsatz neben einer IDF Truppe. Niemand wurde verletzt und es entstand kein Sachschaden.
• Am 2. September 2013 wurden im Raum Nahal Oz neben einer IDF Patrouille zwei Sprengsätze  gezündet. Niemand wurde verletzt und es entstand kein Sachschaden.

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Terroranschlag in Jerusalem vereitelt^[3]

• Im August nahmen die israelischen Sicherheitskräfte sechs Hamasmitglieder fest, Aktivisten der operativen Hamas Zelle in Ramallah und Jerusalem. Sie planten einen Terroranschlag in einem Shopping Center im Stadtkern von Jerusalem. Der Anschlag, dessen Vorbereitungen schon weit gediegen waren, sollte unter Einsatz eines Sprengsatzes während der Feiertage durchgeführt werden. 
• Die Terrorgruppe stand unter der Leitung des 1991 geborenen Hamdi Hasanein Hamdi Roumaheh aus Al-Bireh. Roumaneh konnte zwei Komplizen aus Ostjerusalem anwerben, die den Sprengsatz unter Einsatz ihrer israelischen Personalausweise nach Israel einschleusen sollten. Die beiden Komplizen, die bei einem Reinigungsunternehmen im Mamilla Mall in der Jerusalemer Innenstadt beschäftigt waren, sollten den Sprengsatz in das Shopping Center bringen und ihn in ihrem Arbeitsspint verstecken. Während eines israelischen Feiertags, an dem  gewöhnlich  sehr viele Menschen dieses Shopping Center besuchen, sollten sie den Sprengsatz, als Geschenk getarnt,  in einem Restaurant oder einem Geschäft ablegen.
• Während der Untersuchung wurde im Roumanehs Wohnung ein Labor  mit Rohstoffen für die Herstellung von Sprengsätzen entdeckt. In diesem Labor befanden sich auch schriftliche Anweisungen zur Herstellung von Sprengstoff und Sprengsätzen. Roumaneh gestand, mit einem Laborarbeiter aus Bitunia und mit zwei Bewohnern von Ramallah in Kontakt zu stehen, die ihm die chemischen Rohstoffe lieferten, die er für die Herstellung der Sprenstoffe einsetzte.
• Die Mitglieder der Terrorgruppe planten weitere Terroranschäge, u. a. planten sie einen Anschlag auf IDF Soldaten, indem sie ein Haus in Ramallah mit Sprengstoff versahen, die Herstellung von Raketen,  den Beschuss von israelischen Dörfern im Raum Ramallah und Schusswaffenangriffe auf IDF Soldaten am Hizma Kontrollpunkt nördlich von Jerusalem.

Die Gewaltausbrüche in Judäa, Samarien und Jerusalem dauern an

• Die Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien, als Teil des sogenannten „Volkswiderstandes“ dauern an. Israelische Fahrzeuge werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften kommt es auch weiterhin an den üblichen Reibungspunkten bei den wöchentlichen Demonstrationen und Krawallen zu Zusammenstößen.

Ein israelisches Fahrzeug wurde in Hebron mit Steinen beworfen  (Fatah Facebookseite, 26. August 2013).

Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen

• Ägyptische Quellen berichteten, dass die ägyptische Armee entlang der Grenze zum Gazastreifen eine 500 Meter breite Pufferzone einrichten will. Den ägyptischen Bewohnern des Grenzbereichs wurden Räumungsbescheide zugestellt. Es wurde auch berichtet, dass die ägyptische Armee 13 Häuser im Grenzbereich zerstörte, in denen Eingänge zu Schmuggeltunnel entdeckt worden waren. Alle Bäume und Sträucher in diesem  gesamten Bereich wurden entfernt (Filastin al-´Aan, 1. September 2013). Die Bewohner des ägyptischen Rafahs veranstalteten eine Protestkundgebung gegen die Entscheidung, eine Pufferzone einzurichten und sie aus ihren Häusern zu evakuieren (Palestine Info, 1. September 2013).

Die ägyptische Armee setzt ihre Zerstörung der Schmuggeltunnel im ägyptischen Rafah fort (Filastin Al-´Aan, 1. September 2013).

• Angesichts der langfristigen Schließung des Rafah Grenübergangs und der  Fortsetzung der Zerstörung der Schmuggeltunnel durch die ägyptische Armee klagen führende Hamas Kader über eine Verschlecherung der  Situation im Gazastreifen. Nach Angaben von Maher Abu Subha, dem Leiter der Grenzbehörde von Gaza, wird der Rafah Übergang täglich für etwa vier Stunden geöffnet; in dieser Zeit  erhalten  weniger als 250 Menschen  die Genehmigung, die Grenze zu überschreiten; die Gesamtzahl der Mensche, die eine Genehmigung beantragt haben, liegt gegenwärtig bei 5000 (Al-Aqsa, 27. August 2013).
• Tareq Labad, der Sprecher des Wirtschaftministeriums der de-facto Hamas Regierung erklärte, das ägyptische Vorgehen gegen die Tunnel führe im Gazastreifen zu Brennstoffmangel (Filastin al-Youm, 27. August 2013). Mufid al-Mukhallalati, Gesundheitsminister der de-facto Hamas Regierung erklärte, es fehlten auch 28 Arten von Arzneimitteln. Nach Angaben von Al-Mukhalalati, zwang der Mangel an Treibstoff die Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen dazu, Treibstoff auf dem freien Markt zu kaufen. Er fügte hinzu, 300 Patienten seien nicht in der Lage, sich außerhalb des Gazastreifens behandeln zu lassen, da der Rafah Grenzübergang geschlossen ist (Filastin al-Youm, 27. August 2013).

Zusammenstöße zwischen der Hamas und Ägypten

• Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der de-facto Hamas Regierung und Ägpyten zeigen sich u. a. in zwei Zwischenfällen, die sich in der vergangenen Woche ereigneten:

• Am 31. August 2013 brachen Angehörige der Sicherheitsdienste der de-facto Hamas Regierung in ein ägyptisches Gemeindezentrum im Gazastreifen ein und zerstörten mutwillig die gesamte Einrichtung. Sie hielten ägyptische Aktivisten fest, die sich zu der Zeit im Zentrum befanden, darunter auch den Leiter des Zentrums, Adel Abd al-Rahman. Das ägyptische Außenministerium und die PA verurteilten die Hams. Die de-facto Hamas Regierung leugnete den Zwischenfall und unterstrich, sie habe lediglich den Leiter des Kulturzentrums festgehalten (Wafa al-Masry al-Youm, 31. August 2013). Nach Angaben von Islam Shahwan, dem Sprecher des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, wurde der Leiter des Zentrum in einer Strafsache zu einem Verhör bestellt. Er fügte hinzu, die Vereinigung arbeite ohne Genehmigung des Innenministeriums und vertrete die ägyptische Gemeinde in keiner Weise, sondern sei lediglich die Initiative  einer einzigen Person, die diese Einrichtung leitet (Al-Ra´i, 31. August 2013).
• Am 30. August 2013 griff ein ägyptisches Boot einige Fischerboote aus Gaza an, die im Raum Rafah fischten. Zwei Fischer wurden verletzt, fünf weitere wurden bei diesem Angriff festgenommen (Safa, 30. August 2013). Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri veruteilte den Beschuss der Boote und erklärte, er sei nicht gerechtfertigt. Er verlangte die Freilassung der Verhafteten. Ihab al-Ghussein, Sprecher der de-facto Hamas Regierung, verlangte von Ägypten eine eindeutige Erklärung für diesen Angriff und erklärte, er sei über die Häufigkeit der Angriffe, die von der ägyptischen Seite aus auf die Palästinenser durchgeführt werden, sehr besorgt. Die Zahl dieser Angriffe ist seit der (zweiten) Revolution stark angestiegen (Safa Nachrichtenagentur, 30. August 2013).

• Ghazi Hamad, der stellvertretende Außenminister der de-facto Hamas Regierung erklärte in einer Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten, dass diese Beziehungen sich, insbesondere im politischen Bereich, verschlechterten. Er bemerkte, dass die Dinge nach dem Sturz von Mursi sich verändert hatten; im Gegensatz zu den früher geltenden Regeln, wurden die offiziellen gemeinsamen Sitzungen beider Seiten eingestellt. Er erklärte weiter, dass die Verschlechterung der Beziehungen  auch vor Ort zu beobachten sei, wie etwa in der Schließung des Rafah Grenzübergangs, der Zerstörung der Tunnel und in der andauernden Medienkampagne gegen die Hamas und den Gazastreifen. Er fügte hinzu, die Besuche von Hilfsdelegation im Gazastreifen seien vollständig eingestellt worden. Demzufolge sieht sich der Gazastreifen einer sehr schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation ausgesetzt (An-Nashra, 28. August 2013).

PFLP Terroristen festgenommen

• Der militärische Flügel der PFLP, der in diesen Tagen den 12. Todestag seines Vorsitzenden Ali Mustafa begeht, veröffentlichte eine Stellungnahme, aus der verlautet, dass die internen Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung die Wohnungen von Aktivsten der Organisation im nördlichen Gazastreifen stürmten und sie unter der Anklage, Raketen auf Israel abgefeuert zu haben, festnahmen (Webseite der Organisation, 28. August 2013).

Aufruf zur Entführung israelischer Soldaten

• Am 1. September hielt Khadr Habib, ein hochrangiger Führer des Palästinensischen Islamischen Jihad in einem von der Organisation vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes im Gazastreifen aufgestellten Zelt eine Rede, um seine Solidarität mit den Häftlingen auszudrücken. Er rief dazu auf, israelische Soldaten zu entführen, um sie gegen die palästinensischen Häftlinge auszutauschen. Nach den Worten von Habib gibt es keine andere Möglichkeit, als  zusammenzuarbeiten und alle Mittel einzusetzen, um Israel dazu zu zwingen, die Häftlinge freizulassen, da Israel das Völkerrecht nicht anerkennt (Paltoday, 1. September 2013).

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen 

• Hochrangige PA Vertreter räumten ein, dass die Verhandlungspartner tatsächlich am 26. August 2013 zusammengetroffen seien. Sie erklärten allerdings, es sei ein kurzes Treffen gewesen, da die Palästinenser wegen der Tötung von drei Palästinensern in Kalandia  eine Klage gegen Israel einreichten. Ein hochrangiger palästinsischer Vertreter erklärte, Ziel des Treffens sei gewesen, den Protest zu unterstreichen  - es hätten keine Verhandlungen stattgefunden (Al-Hayat, 28. August 2013).
• In dieser Woche äußerten sich führende PA und Fatah Kader zu den Verhandlungen mit Israel:

• Bei einer Konferenz des Revolutionären Rates der Fatah erklärte Mahmoud Abbas in einer Bezugnahme auf die Beziehungen mit Israel, dass bisher kein Fortschritt erzielt worden sei; das einzige, vorläufig erzielte Ergebnis sei die Darstellung der Grundsatzhaltung beider Seiten. In einer Stellungnahme zum Thema der palästinensischen Häftlinge unterstrich Mahmoud Abbas, dass die Freilassung von Marwan al-Barghouti und Ahmed Sa´adat, sowie anderer, hochrangiger Häftlinge, sich ganz oben auf seiner politischen Agenda befände. Er unterstrich, dass kein einziger der in israelischer Haft befindlichen palästinensichen Häftling in Vergessenheit geraten werde (Wafa, 1. September 2013).
• In einem umfassenden Interview erklärte der Außenminister der de-facto Hamas Regierung, Riyadh al-Maleki, die palästinensische Führung habe einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zugestimmt, da die USA eine schriftliche Garantie vorgelegt hätten, in der die israelischen Siedlungen als illegal dargestellt werden und ein palästinensischer Staat innerhalb der Grenzen von 1967 gegründet werden soll. Nach den Worten von Al-Maleki ist es verfrüht, über  bisherige Verhandlungsergebnisse zu sprechen. Er fügte jedoch hinzu, dass der andauernde Wohnungsbau in den Siedlungen das Treffen überschattete. Er erklärte weiter, Israel habe aufgrund des starken Drucks der USA einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zugestimmt und suche jetzt nach einer Möglichkeit, die Verhandlungen zu untergraben. Er fügte hinzu, das Ziel des Wohnungsbaus in den Siedlungen und die israelische Gewalt gegen die Palästinener bestehe darin, zu einem Abbruch der Verhandlungen zu führen (Chinesische Nachrichtenagentur, 28. August 2013).

Protestdemonstration gegen die Verhandlungen zerschlagen

• Palästinensiche Sicherheitskräfte zerschlugen in Ramallah eine Protestdemonstration gegen die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und der PA.  Die Protestdemonstration war von einer Gruppe von jungen Menschen über die sozialen Netzwerke organisiert worden. Die Demonstranten zogen von der Stadtmitte Ramallah in Richtung Muqata´ah, wo sie von palästinensichen Sicherheitskräften aufgehalten wurden. Die Demonstranten forderten in ihren Slogans den Umsturz von Mahmoud Abbas und verurteilten die  Fortsetzung der israelisch-palästinensichen Gespräche trotz des Zwischenfalls im Kalandia Flüchlingslager (Shihab Nachrichtenagentur, 26. August 2013). Die Demonstranten forderten, die PA solle angesichts des Zwischenfalls, den sie als „Massaker im Kalandia Flüchlingslager“ bezeichneten,  eine eindeutige Haltung einnehmen (Shihab Nachrichtenagentur, 28. August 2013).

• Die PA Sicherheitsdienste verhinderten eine Kundgebung von Hamas Aktivisten, die am 30. August 2013 von der Moschee in Al-Bireh ausgehen sollte, um gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel  zu protestieren.  Die PA Sicherheitsdienste umzingelten die Moschee und hinderten die Demonstranten daran, die Moschee zu verlassen. Hohe Hamas Kader verurteilten die von den PA Sicherheitsdiensten gegen die Demonstranten unternommenen Schritte (Al-Ra´i, 30. August 2013).

Dritte palästinensische ^[4] Konferenz für den „Volkswiderstand“

• Die dritte palästinensiche Konferenz für den „Volkswiderstand“ fand am 31. August 2013 im Dorf Kablan im Raum Nablus statt. Die Konferenz stand unter dem Motto „ Nationale Einheit und ein Widerstandsplan gegen die aufkommenden Herausforderungen“. Zu den Teilnehmern gehörten Aktivisten regionaler palästinensischer „Volkswiderstandskomitees“ in Judäa und Samarien und Vertreter palästinensischer Organisationen. Auch PA Vertreter nahmen an der Konferenz teil, u. a. Mahmoud al-Aloul, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Sa´ed al-Kuni, ein Mitglied der Lokalregierung, der den PA Ministerpräsidenten vertrat (Wafa Nachrichtenagentur, 31. August 2013).
• Sa´ed al-Kuni, der stellvertretend für den Ministerpräsidenten sprach erklärte, die Volkskomitees spielten eine bedeutende Rolle in der Verteidigung des palästinensischen Anliegens auf allen Ebenen. In den Worten von Al-Kuni hat der Volkswiderstand es geschafft, die israelische Armee zu bremsen und die palästinensische Position zu verstärken, die die Palästinener als „unschuldiges Volk darstellen, das sich der Besatzung widersetzt“.Er unterstrich, dass die künftige Regierung die Volkskomitees in ihrer Koordinierung der Volkswiderstandsaktivitäten unterstützen wolle. Mahmoud al-Aloul erklärte, das Thema des Volkswiderstands sollte als die Option dargestellt werden, die das palästinensische Volk in der jetzigen Situation wählt, was nicht bedeutet, dass die Palästinenser andere Möglichkeiten und Optionen ausschließen. Er würdigte die Kreativität, die der Volkswiderstand in letzter Zeit an den Tag legte und nannte insbesondere den Bau von Außenposten und die Versuche, den Sicherheitszaun zu zerstören (Ma´an Nachrichtenagentur, 31. August 2013).
• In der Rede von Naim Murar, einen hochrangigen Aktivsten des „Volkswiderstands“ hieß es, der „Volkswiderstand“  habe beschlossen, seine Einsätze in Judäa und Samarien zu intensivieren, als Reaktion auf die Einsätze von Israel und der IDF.  Ein weiterer Beschuss sah die Gründung einer gemeinsamen Behörde für den Volkswiderstand vor (YouTube Video, 31. August 2013).   

Rechts: Sa´ed al-Kuni, PA Minister der Lokalregierung, spricht in Vertretung der PA Ministerpräsidenten (Wafa Nachrichtenagentur, 31. August 2013). Links: Naim Murar, hochrangiger Kader des "Volkswiderstands“ verliest die Abschlusserklärtung der Konferenz (YouTube Video, 31. August 2013).

Hochrangige Fatah Vertreter bei der Gedenkfeier für den Terroristen Abu Ali Mustafa

• Am 27. August 2013 begang die Popular Front for the Liberation of Palestine den 12. Todestag des Führers ihrer Organisation, Abu Ali Mustafa, der in einer gezielten Tötung der IDF^[5] umgekommen war. An der offiziellen Gedenkfeier, die zu seinen Ehren in Ramallah veranstaltet wurde, nahmen Vertreter der palästinensischen Organisationen teil, u. a. auch hochrangige Fatah Vertreter wie z. B. Mahmoud al-Aloul und Jibril Rajoub.

Rechts: Mahmoud al-Aloul legt einen Kranz auf das Grab von Abu Ali Mustafa  (Fatah Facebookseite, 27. August 2013). Links: Mahmoud al-Aloul und Jibril Rajoub bei der Gedenkfeier für Abu Ali Mustafa.

Bösartige Aufwiegelung auf der offiziellen Fatah Facebookseite

• Nach dem Zwischenfall im Kalandia Flüchtlingslager erschien auf der offiziellen Facebookseite der Fatah ein Bild von Ministerpräsident Benjamin Natanjahu in Hitlerpose und – uniform. Das Bild wurde von einem User hochgeladen, der sich als Yasser Palestine ausgab und den israelischen Ministerpräsidenten als „Mörder“ bezeichnete. Das aufhetzerische Bild blieb drei Tage lang auf der Facebookseite (26. -28. August 2013) bevor es entfernt wurde (Fatahs offizielle Facebookseite, 26. August 2013).
• Ein weiteres Bild auf der offiziellen Facebookseite der Fatah zeigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US Präsident Barack Obama als muslimische Kleriker – mit dem Text: "Schlagzeile: der ehrenwerte Scheich Barack Obama und der ehrenwerte Scheich Netanjah: „Wir werden Syrien befreien“.

Festnahme von Aktivisten, die Raketen auf Israel abgefeuert hatten

• Das libanesische Armeehauptquartier gab am 30. August 2013 bekannt, dass die Armee zwei libanesische Staatsbürger festgenommen hatte, Yousef Muhammad al-Faliti und Umar Abd al-Mulla al-Atrash, die verdächtigt werden, Raketen auf Israel abgefeurt zu haben (Al-Nashra, 31. August 2013). In den Nachmittagsstunden des 22. August 2013 waren aus dem westlichen Teil des Südlibanon vier Raketen auf das westliche Galiläa abgefeuert worden. Nach Angaben in der libanesischen Presse wurden die Raketen in zwei getrennten Salven von einem Orangenhain zwischen dem Dorf Al-Hawsh und dem Rashidiya Flüchlingslager abgefeuert (Al-Jadid TV, 22. August 2013).

Reaktionen in der Palästinensischen Autonomiebehörde und im Gazastreifen auf einen möglichen amerikanischen Angriff in Syrien

Die Palästinensische Autonomiebehörde

• In einer Rede vor der Konferenz der Revolutionären Fatah Komitees zur Möglichkeit eines amerikanischen Angriffs auf Syrien sprach sich  Mahmoud Abbas, gegen einen militärischen Angriff auf Syrien aus. Laut Mahmoud Abbas ist es notwendig, die Krise in Syrien auf politischem Weg zu lösen (Wafa Nachrichtenagentur, 1. September 2013).
• In Ramallah wurde eine Demonstration organisiert, die die Solidarität mit Syrien und der Hisbollah ausdrücken sollte. Die Demonstranten trugen Poster von Bashar Assad und Fahnen von Syrien und der Hisbollah.

Hamas

• Hochrangige Kader der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen im Gazastreifen bereiten sich auf die Möglichkeit eines amerikanischen Angriffs auf Syrien vor. Die palästinensischen Organisationen hielten am 27. August 2013 eine Sitzung, um den bevorstehenden Angriff zu besprechen. Sie einigten sich darauf, dass es sich bei einem solchen Angriff um ein „Verbrechen“ handelt, trafen jedoch die Entscheidung, sich weiterhin neutral zu verhalten und zu vermeiden, in einen militärischen Konflikt mit Israel einzutreten (Al-Quds al-Arabi, 31. August 2013). Bei einer weiteren, am 1. September abgehaltenen Sitzung unterstrichen sie ihre Unterstüzung des syrischen Volkes. Sie wiederholten ihre klare Opposition gegen jede Art von ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten Syriens (Ma´an Nachrichtenagentur, 1. September 2013).
• Parallel dazu bereitet sich die de-facto Hamas Regierung auf einen möglichen Angriff vor. Nach Angaben von Islam Shahwan, dem Sprecher der de-facto Hamas Regierung, haben sich die Hamas Sicherheitsdienste in mehreren Teilen des Gazastreifens aufgebaut. Sie unterbrachen die Ausbildungsprogramme in den Trainingslagern und evakuierten die dort untergebrachten Mitglieder, aus Angst, dass Israel den amerikanischen Angriff auf Syrien dazu ausnützen könnte, den Gazastreifen anzugreifen. Den Grund für den Aufbau der Kräfte erklärte er aus der Notwendigkeit heraus, auf jede mögliche Überraschung vorbereitet zu sein (Al-Quds al-Arabi, 31. August 2013).
• Einige Stellungnahmen hochrangiger Kader zu diesem Thema:

• Mushir al-Masry, ein hochrangiger Hamas Kader erklärte, die Hamas drücke sich trotz der Verbrechen, die gegen das syrische Volk begangen werden, gegen eine Einmischung in arabische Angelegenheiten aus (Chinesische Nachrichtenagentur, 28. August 2013).
• Myman Taha, ein hochrangiger Hamas Kader schrieb auf seiner Facebookseite, eine amerikanische Intervention in Syrien werde einen Flächenbrand in der gesamten Region verursachen – der jedem einen hohen Preis abverlangen werde (PalPress, 30. August 2013).

• Nafed Azzam, ein hochrangiger Kader des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte, seine Organisation sei gegen jede Art von ausländischer Einmischung in die internen Angelegenheiten eines arabischen Staates und drückte sich gegen die amerikanischen und europäischen Drohungen gegen Syrien aus. Nach den Worten von Azzam wird der Palästinensische Islamische Jihad erst dann reagieren, wenn Israel versucht, den amerikanischen Angriff auf Syrien auszunützen, da seine Organisation ihre Aktivitäten auf Palästina beschränkt (Ma´an Nachrichtenagentur, 1. September 2013).