Update: der Terror und der palästinensisch-israelische Konflikt (11.-16. September 2013)

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

IDF Soldat am Josefsgrab angegriffen   

• Am 12. September 2013 ereignete sich am Josefsgrab, am Stadtrand von Nablus,  ein gewalttätiger Zwischenfall. Als etwa 1400 Gläubige den Vorplatz des Grabes erreichten, begannen Palästinenser die israelischen Sicherheitskräfte, die den Vorplatz und die Gläubigen schützten, mit Steinen zu bewerfen. Ein Palästinenser schoss mit scharfer Munition. IDF Kräfte erwiderten die Schüsse des Palästinensers und verwundeten ihn. Er wollte fliehen, wurde jedoch von den Sicherheitskräften eingeholt, festgenommen und in ein israelisches Krankenhaus eingeliefert (IDF Sprecher, 12. September 2013).

Gewalt in Judäa und Samarien

• Die sogenannten „Volkswiderstandaktivitäten“ In Judäa und Samarien dauern an. Israelische Fahrzeuge, vor allem Autobusse, Sicherheitskräfte und Zivilisten, werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Bei den wöchentlichen Protesten und Demonstrationen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.
• Einige besonders auffällige Zwischenfälle (Tazpit Press Service):

• 10. September 2013: eine Patrouille der Grenzpolizei wurde bei einem Einsatz in Kalkilya mit Schusswaffen und Steinen angegriffen. Die Patrouille erwiderte die Schüsse. Es gab keine Verletzten.
• 10. September 2013: ein Militärkrankenwagen wurde im Raum Beit Hagai (im südlichen Hebron Gebirge) mit Steinen beworfen. Die Verantwortlichen konnten gefasst werden.
• 11. September 2013: In der Nähe von Beit Ommar (im Raum Hebron) wurde ein Fahrzeug, in dem sich zwei Frauen und ihre Kleinkinder befanden,  von beiden Seiten der Landstraße aus mit Steinen beworfen. Eine der Frauen  wurde von einem Stein am Kopf getroffen und wurde ohnmächtig; die andere wurde am Arm verletzt. Sie wurden beide in ein Krankenhaus eingeliefert.
• 14. September 2013: gegen 22. 30 Uhr wurde ein Brandsatz auf einen jüdischen Wohnkomplex im Ostjerusalemer Stadtteil Abu Tor geworfen.

Anstieg der gewaltsamen Zusammenstöße in den Flüchtlinglagern in Judäa und Samarien

• In letzter Zeit ist ein klarer Anstieg der gewaltsamen Zusammenstöße in Judäa und Samarien zu verzeichnen. Ein große Zahl von bewaffneten Palästinensern zeigen zunehmende Kühnheit in ihren Angriffen auf Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israels, die in den Flüchtlingslagern operieren. Am 20. August 2013 wurde während eines Angriffs auf israelische Sicherheitskräfte im Flüchtlingslager Jenin ein Palästinenser getötet,  zwei Palästinenser wurden verletzt. Am 26. August 2013 wurden im Kalandia Flüchtlinglager drei Palästinenser getötet und etwa 15 verletzt.

Im Al-Askar Flüchtlinglager in Nablus werden Fahrzeuge des PA Sicherheitsdienstes und Autoreifen angezündet (Dunya l-Watan, Bukra Net, 27. August 2013).

Stellungnahmen zu den Ereignisse auf dem Tempelberg

• Nach den gewaltsamen Krawallen der vergangenen Woche auf dem Tempelberg^[4] erklärte der israelische Polizeipräsident Johanan Danino, „jeder Jude, der auf dem Tempelberg beten möchte, hat das Recht, das zu tun, - unter Einhaltung der vorsehenen Zeiträume und Daten“ ( israelische Tageszeitung Israel Hayom, 10. September 2013). Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte diese Erklärung und bezeichnete sie als „Aufruf zur Gewalt, zu Chaos, Konflikten und einem regionalen Religionskrieg“. PA Außenminister Riyadh al-Maleki     schrieb hochrangige UN Vertreter an und rief die Mitgliedsstaaten auf, dringende Sondersitzungen einzuberufen und Schritte zu unternehmen, um „die Gewalt einzudämmen“, wie er sich ausdrückte (Wafa Nachrichtenagentur, 10. September 2013). 

Großangelegter ägyptischer  Einsatz gegen Terroristen

• Ägyptische Sicherheitskräfte setzen ihre großangelegten Militäraktionen gegen Terrorherde im nordöstlichen Teil der Sinai Halbinsel fort.  Der ägyptische Armeesprecher zählte bei einer Pressekonferenz die Erfolge dieses Einsatzes auf. Er erklärte, die Sicherheitskräfte seien in 601 Wohnungen eingedrungen, hätten 152 Schmuggeltunnel und 108 unterirdische Kraftstoffbehälter  zerstört. Er meldete weiter, dass 309 Terroraktivisten gefangengenommen und eine große Menge Waffen beschlagnahmt werden konnten  - u. a. Mörsergranaten, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, RPG Raketen und zahlreiche Gewehre und Pistolen, große Mengen Munition und über 10 Tonnen TNT Sprengstoff. Nach Angaben des Sprechers entdeckten die ägyptischen Sicherheitskräfte auch zahlreiche Handgranaten mit der Aufschrift „Al-Qassam Brigaden“ (der militärische Flügel der Hamas) und Uniformen der Hamas (offizieller ägyptischer Fernsehsender, 15. September 2013).

• Hamas Quellen meldeten, dass die ägyptische Marine vor der Küste von Rafah auf palästinensische Fischerboote geschossen und zwei Fischer festgenommen hatte, nachdem ägyptische Schiffe in die Fanggebiete des Gazastreifens eingedrungen waren (Al-Ayyam, 1. September 2013).

Zwei jihadistische Organisationen übernehmen die Verantwortung für einen Angriff auf ein ägyptisches Ziel auf der Sinai Halbinsel

• Am 11. September wurde ein Terroranschlag auf das Hauptquartier des ägyptischen Geheimdienstes in Rafah verübt. Die Verantwortung für diesen Anschlag übernehmen zwei unterschiedliche, auf der Sinai Halbinsel angesiedelte Netzwerke, die  dem Globalen Jihad angehören. Die erste Ankündigung erschien im Namen von Ansar Bayt al-Maqdis; einige Stunden später erschien eine Ankündigung im Namen einer jihadistischen Organisation namens Jund al-Islam.

Rechts: Mitteilung    von Jund al-Islam, in der diese Organisation die Verantwortung für den Bombenanschlag auf das Gebäude des ägyptischen Armeegeheimdienstes in Rafah übernimmt(Ägpytische Facebookseite, 13. September 2013). Links: Mitteilung von Ansar Bayt al-Maqdis (Akhbar al-Sa´ah, 12. September 2013).

Der Rafah Grenzübergang bleibt weiterhin geschlossen

• Am 11. September 2013 wurde der Rafah Grenzübergang, im Anschluss an den Angriff auf das Hauptquartier des ägyptischen Geheimdienstes in Rafah geschlossen und bleibt (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts) weiterhin geschlossen (Webseite des Innenministeriums der  de-facto Hamas Regierung, 11. September 2013). Der Sprecher der de-facto Hamas Regierung  Ihad al-Ghussein griff Ägypten in scharfen Worten an und erklärte, das  palästinensische Volk wolle die „Sicherheitsausreden“ für die Schließung des Rafah Grenzübergangs nicht länger hinnehmen. Er fügte hinzu, zahlreiche Bürger des Gazastreifens hätten ihren Arbeitsplatz eingebüßt, seien gezwungen gewesen, ihren Ausbildungsplatz aufzugeben, Kranken sei der Zugang zu medizinischer Versorgung außerhalb des Gazastreifen versperrt (Al-Quds, 11. September 2013).
• Der Leiter der Behörde für die Grenzübergänge Maher Abu Subha erklärte, die palästinensische Seite habe der ägyptischen Seite einen Lösungsvorschlag für die Krise des Rafah Grenzübergangs unterbreitet. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Palästinenser den ägyptischen Behörden die Ausweise der Personen vorlegen, die die Grenze überqueren möchten. Ägypten kann diese Unterlagen vor Ort und sofort überprüfen, sodass diese Personen bei Öffnung des Übergangs sofort abgefertigt werden können und die Grenze überschreiten können (Safa, 14. September 2013).

Die wirtschaftliche Notlage des Gazastreifens verschärft sich

• Die wirtschaftliche Notlage des Gazastreifens wird durch die ägyptischen Einsätze zur Zerstörung der Schmuggeltunnel und durch die Schließung des Rafah Grenzübergangs weiter verschärft. Besonders auffällig ist die Treibstoffknappheit. Fathi al-Sheikh Khalil, der Leiter der Energiebehörde der Hamas warnte vor einer möglichen Schließung des Elektrizitätswerks, falls die für den normalen Betrieb notwendige Dieseltreibstoffzufuhr nicht gewährleistet ist. Er fügte hinzu, die Hamas könne den notwendigen Treibstoff nicht in Israel kaufen, da er im Vergleich zu den ägyptischen Preisen sehr viel teurer ist. Kahlil führte aus, dass bei einer Einstellung des Betriebs dieses E-Werks dem Gazastreifen eine Stromzufuhr von lediglich sechs Stunden pro Tag gewährleitet wäre ( Al-Ayyam, 12. September 2013). Der Finanzminister der de-facto Hamas Regierung Ziyad al-Zaza, erklärte, die Regierung unternehme alle Anstrengungen, um den Betreib des E-Werkes zu sichern, trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und hohen Kosten (Filastin al-`Aan, 11. September 2013).
• Angesichts der ernsten Treibstoffknappheit im Gazastreifen  wurden die Angestellten des öffentlichen Dienstes vom Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniyah  und dem Innenminister Fathi Hamad   angewiesen, den Bürgern von Gaza in Regierungs- und Militärfahrzeugen Mitfahrgelegenheiten anzubieten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, problemloser an ihr Ziel zu gelangen (Shihab, 10. September 2013).

Hamas Sicherheitsdienste im Gazastreifen helfen beim Personentransport (Shihab, 11. September 2013)

• Der stellvertretende Wirtschaftsminister der de-facto Hamas Regierung Hatem Oweida prophezeite, dass die ägyptische Zerstörung der Tunnel den Gazastreifen in eine große Krise stürzen und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und soziale Situation auslösen wird. Er sagte, die ägyptischen Aktionen hätten einen Engpass bei den Gütern hervorgerufen, für die Israel die Einfuhr verbietet, wie z. B. Baumaterialien und Rohstoffe. Oweida fügte hinzu, der Kerem Shalom Übergang liefere nur etwa 40% der Bedürfnisse des Gazastreifens. Diese Gründe veranlassen ihn, wie er sagte, zu diesem Aufruf an Israel,  alle in der Vergangenheit von Israel geschlossenen Übergänge wieder zu öffnen (z. B. die Karni und Sufa Übergänge) (Al-Ayyam, 10. September 2013).

Weitere Militärparaden   

• Am 14. September 2013 hielt der militärische Flügel der Hamas  eine weitere Militärparade in Gaza City^[5]. Während der Parade präsentierten Hamas Aktivisten ihre verschiedenen Waffen, u. a. behaupteten sie, eine schultergetragene SAM-7 Flugabwehrrakete vorstellen zu können (Filastin al-´Aan, 14. Sepember 2013).  Der Sprecher des militärischen Flügels der Hamas Abu Obeida erklärte, die an diesem Wochenende im Gazastreifen organisierten Militärparaden der Hamas sollten Israel eine klare (abschreckende) Botschaft übermitteln (Shihab, 15. September 2013).
• Der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) hilet eine Kundgebung unter dem Motto „Jerusalem – wir werden die Stadt gemeinsam beschützen und gemeinsam befreien“. Die Teilnehmer zogen  mit Postern und Bildern der Al-Aqsa Moschee durch die Straßen. Der Sprecher des militärischen Flügels, Abu Ahmed erklärte, seit Ende der Operation „Säule der Verteidigung“ bereite sich der militärische Flügel auf den bevorstehenden Kampf um Jerusalem und die Al-Aqsa Moschee vor (Pal Today, 13. September 2013).

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• In seiner Rede vor dem House of Lords (dem britischen Oberhaus) und dem House of Commons (dem britischen Unterhaus) erklärte Mahmoud Abbas, bei den  Verhandlungen mit Israel sollten alle Themenkreise abgedeckt werden, die mit der Endstatusregelung zusammenhängen: Jerusalem, die Grenzziehung, die Siedlungen, die Flüchtlingsfrage, die Sicherheit und die Häflingsfrage. Er erklärte weiter, es seien neun Monate anberaumt worden, um ein umfassendes Abkommen zu erzielen, dass alle Forderungen erfüllt  und dem palästinensischen Kampf ein Ende setzt. Er fügte hinzu, dass er sich verpflichtet habe, seinen UN  Antrag während der laufenden Verhandlungen auf Eis zu legen, falls alle 104 palästinensischen Häftlinge, die vor 1993 verurteilt worden waren, aus der Haft entlassen werden. Zum Thema der Aufwiegelung regte Mahmoud Abbas die Wiedereinsetzung des schon in der Vergangenheit eingerichteten dreigliedrigen Ausschusses an, unter Beteiligung US amerikanischer, palästinensischer und israelischer Vertreter (Wafa Nachrichtenagentur, 9. September 2013).

PA Stellungnahmen zum Oslo Vertrag   

• Vor Kurzem wurde der 20. Jahrestag des Oslo Vertrages begangen. Eine Reihe hochrangiger PA Vertreter, die zu den Unterzeichner des Vertrages gehören, gaben zu diesem Anlass Erklärungen ab:

• Abu Alaa, Mitglied des PLO Exekutivkomitees und damaliger Chefunterhändler bei den Gesprächen mit Israel erklärte, das Oslo Abkommen stelle keinen Fehler dar – er sei für die fünf Jahre nach der Unterzeichnung äussert positiv gewesen. Er fügte hinzu, Mahmoud Abbas könne einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen und historische Entscheidungen treffen, auch auf die Gefahr hin, dass diese Entscheidungen in der Öffentlichkeit auf Ablehnung stoßen (Al-Hayat al-Jadida, 14. September 2013).
• Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees, veröffentlichte einen Artikel, in dem er einräumte,  die Palästinenser könnten keinen klaren Erfolg in ihrer Mission vorweisen. Er beschuldigte die israelische Regierung, für den Fehlschlag der Verhandlungen verantwortlich zu sein. Auch die internationale Völkergemeinschaft habe ihren Beitrag zum Fehlschlag geleistet, indem sie Israels Weigerung, den Oslo Vertrag umzusetzen nicht ernstgenommen, sondern „weggeschaut“ habe. Er rief die internationel Völkergemeinschaft dazu auf, ihre Verantwortung erstzunehmen und Israel zu veranlassen, das Völkerrecht zu respektieren (AKI, 13. September 2013).
• Die Hamas startete eine Online Kampagne, in der u. a. eine Zeichnung erschien, die den Untertitel trug „Keine Verhandlungen mit der Besatzung [sprich: Israel]” (Facebookseite des Hamas Forums, 12. September 2013). Die Hamas Kampagne erweckte kein großes Medieninteresse.

Rechts: eine online veröffentlichte Illustration mit dem Titel "Keine Verhandlungen mit der Besatzung” (Facebookseite des Hamas Forums, 12. September 2013). Links: eine Zeichnung auf Ajnad, dem Hamas Forum in Judäa und Samarien,  kritisiert die Absicht der PA, den Oslo Vertrag umzusetzen (Hamas Ajnad Forum, 14. September 2013).

Vertreter palästinensischer Terror Organisationen nehmen in Teheran an der Gedenkfeier für die Mutter des Quds Kommandanten  teil

• Am 14. September 2013 fand in Teheran eine Gedenkfeier für die kürzlich verstorbene Mutter des Kommandanten der Quds Einheit Qasem Soleimani statt. Zahlreiche hochrangige Staatsvertreter nahmen an der Gedenkfeier teil. Auch eine große Zahl von palästinensischen Vertretern war anwesend, u. a. der Chef des Palästinensischen Islamischen Jihads Ramadan Shalah und sein Stellvertreter Ziyad Nakhala, Mohammad Nasr, Mitglied des Hamas Politbüros und PA Vertreter in Teheran, Barakat al-Fara (Iranischer Fernsehsender Al-Alam TV, 14. September 2013).