Update:der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (2. – 8. Oktober 2013)

Israelische Sicherheitskräfte im jüdischen Dorf Psagot auf der Suche nach dem Terroristen, der in das Dorf eingedrang und ein neunjähriges Mädchen verwundete (Fotos: Hillel Meir für die Tazpit Nachrichtenagentur, 5. Oktober 2013)

Israelische Sicherheitskräfte im jüdischen Dorf Psagot auf der Suche nach dem Terroristen, der in das Dorf eingedrang und ein neunjähriges Mädchen verwundete (Fotos: Hillel Meir für die Tazpit Nachrichtenagentur, 5. Oktober 2013)

Die Facebookseite von Fawzi Barhoum mit den Glückwünschen an die Terroristen und den Aufrufen zu weiteren Terrorangriffen (Fawzi Barhoums offizielle Facebookseite, 6. Oktober 2013).

Die Facebookseite von Fawzi Barhoum mit den Glückwünschen an die Terroristen und den Aufrufen zu weiteren Terrorangriffen (Fawzi Barhoums offizielle Facebookseite, 6. Oktober 2013).

 Die Hamaskundgebung im nördlichen Gazastreifen unter Teilnahme von Ismail Haniya, dem Chef der de-facto Hamas Regierung (Palinfo Webseite, 4. Oktober 2013).

Die Hamaskundgebung im nördlichen Gazastreifen unter Teilnahme von Ismail Haniya, dem Chef der de-facto Hamas Regierung (Palinfo Webseite, 4. Oktober 2013).

 Die Hamaskundgebung im nördlichen Gazastreifen unter Teilnahme von Ismail Haniya, dem Chef der de-facto Hamas Regierung (Palinfo Webseite, 4. Oktober 2013).

Die Hamaskundgebung im nördlichen Gazastreifen unter Teilnahme von Ismail Haniya, dem Chef der de-facto Hamas Regierung (Palinfo Webseite, 4. Oktober 2013).

Palästinensische Sicherheitskräfte im Einsatz in Jenin (Ma`an Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2013).

Palästinensische Sicherheitskräfte im Einsatz in Jenin (Ma`an Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2013).

Der palästinensische  Ministerpräsident besucht Jenin (Jenin TV, 4. Oktober 2013).

Der palästinensische Ministerpräsident besucht Jenin (Jenin TV, 4. Oktober 2013).

Abbas Zaki und Bashar Assad bei ihrem Treffen in Syrien (Al-Hayat Al-Jadeeda, 8. Oktober 2013)

Abbas Zaki und Bashar Assad bei ihrem Treffen in Syrien (Al-Hayat Al-Jadeeda, 8. Oktober 2013)

Sheikh Ikrima Sabri, der ehemalige Mufti von Jerusalem verliest seine Fatwa zum Boykott des Unternehmens (Ma`an Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2013).

Sheikh Ikrima Sabri, der ehemalige Mufti von Jerusalem verliest seine Fatwa zum Boykott des Unternehmens (Ma`an Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2013).

  • Am 5. Oktober2013drang ein Terrorist in das jüdische DorfPsagot (im Raum El-Bireh) ein, traf aufein neunjähriges Mädchen, verwundete es ander Schulter und floh. Im  Süden Israelsherrschte Ruhe, es wurdenkeine Raketeneinschläge identifiziert. InJudäaund Samarien kommt es auchweiterhinzu gewalttätigen Zusammenstößen, israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten wurden mit Steinen  und Brandsätze beworfen. Der israelische Sicherheitsdienst meldete einen Anstieg in der Zahl der in Judäa und Samarien im Monat September durchgeführten Terrorangriffe.
  • Die Beziehungen zwischen Ägypten und der de-facto Hamas Regierung bleiben weiterhin gespannt. Der Rafah Grenzübergang wurde in der vergangenen Woche sporadisch geöffnet, in erster Linie, um den nach Mekkareisenden Pilgern die Ausreise zuerlauben.Die Wirtschaftdes Gazastreifensgleitet immer weiter ab, wasführende Elemente der Hamas dazu bewegt, Demonstrationen und Kundgebungen zu veranstalten, um das Narrativ der sogenannten „Blockade“ des Gazastreifens wiederzubeleben. 
Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Wochewurden aufisraelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Raketenbeschuss

Terrorist dringt in das Dorf Psagot ein und verwundet in Mädchen
  • Am 5. Oktober2013dringt ein Terrroristin das jüdische Dorf Psagot (im Raum El-Bireh)ein. Der bewaffnete Terroriststießauf einneunjähriges Mädchen, verwundetees ander Schulter undkonnte fliehen. Das Mädchen, das nurleicht erwundet wurde, rannte zu ihremVater, der die Sicherheitskräfte alarmierte. Mit der Meldung über denAngriff begannen israelische Sicherheitskräftemitder Suche nach dem Angreifer. Nachdem sich eindeutig ergab, dass der Angreifer sich nicht mehr in Psagot befindet, dehnten sie die Suche auf den Umkreis von Al-Bireh aus (IDF Sprecher und Ynet, 6. Oktober 2013). Am 7. Oktober 2013 meldeten die palästinensischen Medien, dass zwei etwa zwanzigjährige Brüder mit Verdacht auf Beteiligung an diesem Angriff festgenommen wurden (Haaretz, 8. Oktober 2013).     
  • Die palästinensischen Medien meldeten Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften in El-Bireh. Zwei Palästinenser sollen von Gummigeschossen verwundet worden sein (Al-Ayam, 5. Oktober 2013).  Der palästinensische Chefunterhändler Nabil Shaath bezeichnete die „Razzia“ der israelischen Sicherheitsdienste in El-Bireh als aggressiven Versuch, den Friedensprozess zu zerstören und erklärte, die USA sollten solche Angriffe aufhalten – sie seien ein Beispiel der israelischen Vorgehensweise nach der Unterzeichnung eines Friedensvertages (Mawtini Radio. 6. Oktober 2013).
  • In einer auf seiner Facebookseite veröffentlichten Reaktion auf den Anschlag in Psagot und auf vorherige Zwischenfälle rief Fawzi Barhoum, der Hamas Sprecher im Gazastreifen dazu auf, den „Widerstand“ (sprich: den Terror und die Gewalt) in all ihren Formen fortzusetzen. Er schrieb:“ Gelobt seien die jungen Menschen, die sich gegen die Besatzung auflehnen, gesegnet sei der Scharfschütze in Hebron, gesegnet seien diejenigen, die (israelische) Soldaten überfahren, gesegnet seien die reinen Hände der Scharfschützen, die die beiden Zionisten in der Nähe von Ramallah erschossen (Fawzi Barhoums Facebookseite, 6. Oktober 2013).
Waffenlagerin Hebronaufgedeckt
  • In der Nacht des 4. Oktober 2013 entdeckten in der Kasbah von Hebron eingesetzte israelische Sicherheitskräfte in einem der Häuser ein großes Waffenlager. Die Waffen befanden sich auf dem Dachboden und den unteren Etagen und waren in großen Keramiktöpfen versteckt. Unter anderem wurden zwei Rohrbomben, selbstgebaute Gewehre – ein schon zusammengesetztes und eins in Einzelteilen – mehrere Brandsätze und Munition entdeckt. Bei den Hausbewohnern handelt es sich offensichtlich um Waffenhändler (IDF Sprecher, 4. Oktober 2013). Am 22. September 2013 war ein IDF Soldat von einem palästinensischen  Scharfschützen getötet worden, der die in Hebron patrouillierenden Soldaten anvisiert hatte
Im September zeichnet sich ein Anstieg in der Zahl der Terroranschläge ab

n Nach Angaben in einem Bericht des israelischen Sicherheitsdienstes war im September ein Anstieg in der Zahl der Terrorangriffe in Judäa und Samarien  zu verzeichnen. Zwei Vorfälle warenbesonders auffällig  - in einem Fall wurde ein IDF Soldat entführt und ermordet, im anderen wurde ein IDF Soldat von einem Scharfschützen getötet. Im September wurden 129 Terrorangriffe gemeldet[3]. 104 dieser Anschläge wurden in Judäa und Samarien durchgeführt (verglichen mit  68 Anschlägen im August 2013) und 25 in Jerusalem (entspricht in etwa der Anzahl der Anschläge im August). Die meisten Anschläge wurden mit Brandsätzen durchgeführt (117 Angriffe), IEDs (sieben Anschläge) und leichten Schusswaffen (vier Angriffe) (Webseite der israelischen Sicherheitsdienste).

Gewalttätige Ausschreitungen in Judäa, Samarien und Jerusalem
  • In Judäa und Samarien kommt es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“. Steinhagel auf israelische Privatfahrzeuge, die Sicherheitskräfte und Zivilisten und Brandsätze, die geworfen wrden. Bei den wöchentlichenDemonstrationen und Krawallen kommt es  immerwiederzu Zusammenstößen zwischen Palästinensernundisraelischen Sicherheitskräften.   
  • Die bedeutendsten Vorkommnisse:
  • Am 5. Oktober 2013 versuchte ein palästinensiches Fahrzeug eine von der israelischen Grenzpolizei aufgestellte Straßensperre in der Nähe von Sebastia (im Raum Nablus) zu durchbrechen. Zwei Grenzpolizisten wurden leicht verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert.
  • Am 1. Oktober 2013 wurde ein israelischer Linienbus auf seiner Route zur Klagemauer in der Nähe des Herodes Tors mit Steinen beworfen. Niemand wurde verletzt, dem Autobus wurde jedoch beträchtlicher  Schaden zugefügt (Tazpit Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2013).

 Links: Im Dorf Burin (südlich von Nablus) greifen Palästinenser IDF Soldaten an (Bukra.net Webseite, 5. Oktober 2013). Rechts: Ein israelischer Linienbus wird am Herodes Tor in Ostjerusalam mit Steinen beworfen (Tazpit Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2013).
 Links: Im Dorf Burin (südlich von Nablus) greifen Palästinenser IDF Soldaten an (Bukra.netWebseite, 5. Oktober 2013). Rechts: Ein israelischer Linienbus wird am Herodes Tor inOstjerusalam mit Steinen beworfen (Tazpit Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2013).

Die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen, angesichts der ägyptischen Maßnahmen
  • In der vergangenen Woche wurde der Rafah Grenzübergang sporadisch geöffnet und geschlossen. Bei den meisten Reisenden, die den Grenzübergang durchliefen, handelte es sich um Pilger auf dem Weg nach Mekka. Am 2. Oktober 2013 überschritten 800 Reisende aus Gaza den Übergang, um für den Hadj nach Saudi Araben zu fliegen (Al-Masri Al-Youm, 2. Oktober 2013). Zweiundzwanzig mit Baumaterialien beladene Lastwagen reisten in den Gazastreifen ein, ein Geschenk von Qatar, Hilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens (Al-Youm Al-Sabea, 2. Oktober 2013).

Ein Plakat, das die Unzufriedenheit der Hamas mit Ägyptens Vorgehen im Gazastreifen ausdrückt. Der Text lautet: „In Gaza enden alle Träume am Rafah Grenzübergang...!“ (Facebookseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, 3. Oktober 2013).
Ein Plakat, das die Unzufriedenheitder Hamas mitÄgyptens Vorgehen im Gazastreifen ausdrückt. Der Text lautet: „In Gaza enden alle Träume am Rafah Grenzübergang...!“ (Facebookseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, 3. Oktober 2013).

  • Der Wirtschaftsminister der de-facto Hamas Regierung Alaa al-Rifati erklärte, angesichts der ägyptischen Handlungsweise, verschlechtere sich die wirtschaftliche des Gazastreifens ständig. Er sagte, die Hamas Regierung unternehme große Anstrengungen, um mit der neuen Situation umzugehen, indem sie eine „Widerstandswirtschaft“ einführt, eine neue Politik, die darauf basiert, die Bevölkerung zum Konsum vor Ort hergestellter Produkte aufzurufen. Allerdings verlange das Zeit und den Wiederaufbau der Wirtschaft des Gazastreifens (Palinfo Webseite, 6. Oktober 2013).
Andauernde Spannungen zwischen Ägypten und der Hamas
  • Der Kommandeur der ägyptischen Grenzpolizei kündigte die Einrichtung einer 500  Meter breiten Pufferzone entlang der ägyptischen Grenze mit dem Gazastreifen an. Er befahl die Zerstörung aller Häuser, die sich in dieser vorgesehenen Pufferzone befinden. Er kündigte weiterhin an, dass jedes Haus, in dem ein Tunnel entdeckt wird, von der Armee gesprengt und der Hauseigentümer vor ein Kriegsgericht gestellt werden soll. Die ägyptische Marine patrouilliert in den ägyptischen Hoheitsgewässern, um den Fischerbooten aus dem Gazastreifen den Zugang zu den ägyptischen Fischereizonen zu versperren (PalPress Webseite, 4. Oktober 2013).
  • Nach der Ankündigung der ägyptischen Armee, sie habe eine Liste der möglichen Angriffsziele im Gazastreifen aufgestellt, verlangte der Sprecher und Leiter des Informationsbüros der de-facto Hamas Regierung Ihab al-Ghussin eine Erklärung Ägyptens zu ihrer offizielle Haltung im Bezug auf militärische Bedrohungen des Gazastreifens (Filstin Al-`Aan, 3. Oktober 2013). Ismail Haniyas Berater für internationale Fragen Bassem Naim appellierte an die ägyptischen Behörden, sich direkt mit der Hamas über die gegenwärtige Lage auseinanderzusetzen. Er behauptete, die ägyptischen Drohungen dienten Israel und störten die „historischen“ Beziehungen zwischen Ägypten und den Palästinensern (Alresala.net Webseite, 5. Oktober 2013)
Kundgebung zur Unterstützung Jerusalems   
  • "Die Hamas organisierte im nördlichen  Gazastreifen eine Kundgebung zur Unterstützung Jerusalems und der Al-Aqsa Moschee unter dem Thema „Zu Befehl, Al-Aqsa“. Der  Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya und hochrangige Hamas Vertreter, sowie Vertreter des Palästinensischen Islamischen Jihads (PIJ) nahmen an der Veranstaltung teil und riefen zu einer arabisch-islamischenEinflussnahmeauf,um die "Judaisierung"von Jerusalem und der Al-Aqsa Moschee zu bekämpfen. Khalil al-Khaya, Mitglied des Politbürosder Hamas, bezog sich in seiner Rede aufdie Stärke der Hamas und behauptete, die Raketen, die "Tel Aviv und Jerusalem"erreichten, würden wieder eingesetzt werden, um die Al-Aqsa Moschee zu befreien (Al-Aqsa TV, 4. Oktober 2013).
Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

nHochrangige Hamasquellen meldeten eine Wiederaufnahme der iranischen Unterstützungder Hamas, im Anschluss an einenBesuch von Muhammad Nasr, einem Mitglied des Politbüros der Hamas im Iran. Es wurde allerdingsauch festgestellt, dass die iranische Unterstützung das frührere Unterstützungsniveau noch nicht erreicht hat, sondern noch äusserst eingeschränkt ist (Al-Hayat, 2. Oktober 2013).

Propagandaveranstaltungen, umdie israelische  "Blockade“ des Gazastreifens zu durchbrechen
  • Elemente in der Hamas nehmen das Narrativ der Blockade des Gazastreifens wieder auf und intensivieren es.  Khalilal-Khaya, ein Mitglied derHamas Führung, kündigte an, die de-facto Hamas habe eine breitangelegteKampagnezur Beendigung der Blockade des Gazastreifens genehmigt. Diese Kampagne sollDemonstrationenund Kundgebungen umfassen, öffentliche Veranstaltungen und diplomatische Kontakte (Safa Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2013).
  • Darüberhinaus kündigte die Intifada Jugendkoalition, eine seit kurzer Zeit in den sozialen Netzwerken aktive Gruppe, ihre Absicht an, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und durch eine Seedemonstration die sechs Meilen Fischereizone auszudehnen (Safa Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2013). Als Vorbereitung darauf, hielt eine Koalitionsdelegation Gespräche mit ausländischen Aktivisten, die gerade den Gazastreifen besuchen. Die Delegation vermittelte ihnen Informationen über die Aktivitäten, die schon organisiert wurden und rief  zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen auf; die Besucher drücktenihre Unterstützung aus und stimmten zu (Filastin Al-`Aan, 5. Oktober 2013)                      
Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen
  • In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 10 TV erklärte die israelische Justizministerin Zippi Livni, die Friedensverhandlungen könnten über die geplanten neun Monate hinausgehen. Daraufhin erklärten palästinensische Quelle, die Palästinensiche Autonomiebehörde wolle kein Abweichen von der neun Monatsfrist hinnehmen. Aus den Meldungen in den palästinensischen Medien geht hervor, dass die Verhandlungsteams sich auf intensive Verhandlungen einstellen. Sie wollen zweimal wöchentlich tagen, um innerhalb der für die Verhandlungen angeraumten neun  Monatezu einerLösung zugelangen (Al-Quds Al-Arabi, 7. Oktober 2013).
  • Der politsche Berater von Mahmoud Abbas, Nimr Hamad, erklärte, die Verhandlungen würden sich über die von den USA veranschlagten neun Monate hinausziehen und beschuldigte Israel, Entschuldigungen und negative Äusserungen hochrangiger Persönlichkeiten einzusetzen, um den Friedensprozess zu sabotieren. (Voice of Palestine, 6. Oktober 2013). Der Sekretär  des Exekutivkomitees der PLO, Yasser Abd Rabbo, erklärte, die Palästinener würden einer Verlängerung des Verhandlungszeitraums über die neun Monate hinaus nicht zustimmen. Er fügte hinzu, kein Friedensabkommen könne erreicht werden, ohne dass sich Israel aus allen 1967  besetzten Gebieten zurückziehe, insbesondere aus Jerusalem und ohne eine gerechte Lösung des Problems der palästinensichen Flüchtlinge (Voice of Palestine, 7. Oktober 2013).
Reaktionen auf die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor der UN Vollversammlung
  • Die meisten hochrangigen palästinensischen Vertreter und die palästinensischen Medien griffen die wichtigsten Themen, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanjahu in seiner Rede vor der UN Vollversammlung (die sich fast vollständig auf den Iran bezog) ansprach, nicht auf, sondern bezogen sich auf die wenigen Sätze, die die Palästinenserfrage betrafen:
  • Der politische Berater von Mahmoud Abbad, Nimr Hamad erklärte,die Rede habe keine ehrliche Haltung ausgedrückt und habe gezeigt, dass Natanjahu nicht die Absicht habe, die Wahrheit zu sagen. Er erklärte weiter, dies sei der Beweis dafür, dass Natanjahu die zentralen Anliegen vermeiden wollte und sowohl die Verantwortung, als auch die Schuld auf die Palästinenser abwälzen wolle (Al-Sabil, Jordanien, 2. Oktober 2013).
  • Der Sekretär des PLO Exekutivkomitees Yasser Abd Rabbo erklärte, die Tatsache, dass in der Rede dem Friedensprozess nur zwei Minuten gewidmet wurden, zeige einmal mehr, dass sich Natanjahu als Mitglied des extremen rechten Flügels Israels entpuppt. Er fügte hinzu, die Rede sei ideologisch ausgerichtet und wolle die Anerkennung Israels als jüdischen Staat erzielen, mit seinem Ehrgeiz, sich weiter auszudehnen (Voice of Palestine, 2. Oktober 2013).
  • Eine am 2. Oktober einberufene Sitzung des PLO Exekutivkomitees würdigte die Rede von Mahmoud Abbas vor der UN Vollversammlung, die den nächsten Schritt der palästinensichen Politik darstellte. Nach Angaben des Komitees stellt die von Natanjahu vertretene Haltung eine Hürde für den Fortschritt der Verhandlungen dar. Diese Haltung ruft die Palästinenser dazu auf, wichtigen Zugeständnissen zuzustimmen, die den israelischen Sicherheitsansprüchen entsprechen, was bedeutet, dass die Palästinenser große Bereiche von Judäa und Samarien, Jerusalem und dem Jordantal einbüßen (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2013).
Einsatz der PA Sicherheitsdienste inJenin                            
  • Seit mehreren Tagen sind die Sicherheitsdienste der PA in Jenin und in den umliegenden Flüchtlingslagern aktiv, als Teil einer breitangelegten Militäraktion zur  „Ausrottung der Anarchie“ (Al-Quds Al-Arabi 4. Oktober 2013). Mehr als 500 Soldaten der Sondereinsatzkräfte wurde in Jenin eingesetzt, mit Verstärkung durch ein Battalion der internen Sicherheitskräfte. Sie verhafteten mehrer Dutzend Verdächtige, u. a. hochrangige PIJ Aktivisten (Safa Nachrichtenagentur und Filastin Al-`Aan, 5. Oktober 2013).
  • Der palästinensische Ministerpräsident Rami al-Hamdallah, der Jenin besuchte, um den Einsatz von Nahem zu verfolgen, erklärte, er sei von Mahmoud Abbas dorthingeschickt worden, um die Arbeit der Sicherheitsdienste in der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen (Al-Quds, 4. Oktober 2013).
  • Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihadverurteilten den Einsatz in scharfen Worten und bezeichneten ihn als „ Falschheit und Betrug“. Sie erklärten, dass sie die Ereignisse und den „Medienbetrug“ mit großer Besorgnis verfolgten und behaupteten, sie bekämpften die Anarchie und die Korruption (Safa Nachrichtenagentur, 5. Oktober 2013). Ismail Haniyas Medienberater Taher al-Nunu erklärte, die „Zionisten“ und die PA Führung verfolgten dieselben Ziele und arbeiteten Hand in Hand  - was die palästinensisch-interne Spaltung noch weiter vertiefe (Hamas Webseite, 6. Oktober 2013).
Die achte Bila`in Konferenz
  • Am 2. Oktober 2013 fand die achte Bila`in Konferenz statt, die unter dem Titel „Die Stärkung, Ausdehnung und Weiterentwicklung des Volkswiderstands in Palästina“ einberufen wurde (Voice of Palestine, 2. Oktober 2013). An der dreitägigen Konferenz nahmen hochrangige Vertreter der PA und der Fatah teil, u. a. Rami Hamdallah, der palästinensische Ministerpräsident, Mahmoud al-Alul und Jamal Muhaisen, zwei hochrangige Fatah Vertreter und der britische Konsul in Jerusalem (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2013).
  • In ihrer wöchentlichen Sitzung würdigte die palästinensische Regierung die Konferenz und rief die Minister und die gesamte palästinensische Bevölkerung dazu auf, an dieser Konferenz teilzunehmen. Die Regierung erteilte auch dem sogenannten „friedlichen Volkswiderstand“[4] ihre Unterstützung und unterstrich das Recht der Bürger, ihren Boden zu verteidigen. In einer Regierungsankündigung hieß es, die Konferenz werde gehalten, während die israelische Regierung ihre Besatzung verschärft  (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2013).
  • In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde festgestellt, dass die Aktionen des „Volkswiderstands“ weiter ausgebaut und ausgedehnt werden sollten. Es wurde dazu aufgerufen, die Vorbereitungen für den Beitritt zu internationalen Organisationen zu intensivieren, besonders wichtig sei der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – und zu einer Ausdehung der internationalen Aktivitäten zum Boykott Israels. Die Konferenzorganisatoren fügten hinzu, ab 2014 werde die Konferenz nicht mehr unter der Bezeichnung  Bila`in Konferenz veranstaltet , sondern sie werde unter dem Titel „Internationale Palästinensische Konferenz für den Volkswiderstand“ einberufen werden (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Oktober 2013).
  • U. a. wurden folgende Resolutionen verabschiedet (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Oktober 2013):
  • Die Einrichtung eines vorbereitenden Ausschusses zur Prüfung der Gründung einer Dachorganisation, die alle, am Volkswiderstand beteiligten Gruppen im Rahmen einer effektiven Aktionsprogramms für den Kampf vereinen soll.
  • Die Einrichtung eines Rechtsausschusses, um die Aktivisten lokal, regional und international zu verteidigen.
  • Die Garantie der Transparenz der finanziellen Aktivitäten der Konferenz.

 

  •  In einem Interview erklärte Abdallah Abu Rahma, der Koordinator der „Volkswiderstandskomitees“ für Bila`in, eine der Errungenschaften der Konferenz sei die Entscheidung, einen weiteren Schritt zu tun, nämlich „Vom Protest zur Konfrontation“ überzugehen. Dies bedeutet einen Wechsel in der Betrachtung und der Planung der Aktivitäten – diese werden außergewöhnliche Formen annehmen und Israel überraschen (Ajial, 5. Oktober 2013).


Links: Der palästinensische Ministerpräsiden Rami Hamdallahbei seinerAnsprache vor derBila`in Konferenz (Wafa Nachrichtenagentur, 2.Oktober 2013). Rechts: der britische Konsul(drittervon rechts,gelber Pfeil), rechts von ihmMustafa Barghouti, Lila Ghanem, Gouverneurindes Landkreises Ramallah, Jamal Muhaisen, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Rami Hamdallah, der palästinensische Ministerpräsident (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2013).

Gespräch Abbas Zaki - Bashar Assad   
  • Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Sonderbeauftragter von Mahmoud Abbas tagte mit Präsident Bashar Assad und überbrachte ihm die Unterstützung der Palästinenser für Syrien. Assad erwiderte, die palästinensische Frage befände sich ständig an erster Stelle der syrische Prioritätenliste und die Ereignisse in Syrien könnten das Gefühl des syrischen  Volkes für die Palästinener nicht ändern (Syrische Nachrichtenagentur, 7. Oktober 2013). Dieses Treffe veranlasste die Hamas Webseite für Judäa und Samarien, Ajnad zu einer zynischen Bemerkung „ein Führer, der für sein eigenes Land nicht gut ist, kann auch für die Palästinenser nicht gut sein“ (Ajnad Facebookseite, 8. Oktober 2013).
Leiter palästinensischer NGOs treffen die Chefanklägerin des Internationen Strafgerichtshofs in Den Haag
  • Vertreterdes Palästinian Center for Human Rights (PCHR) und al-Haq, zwei antiisraelische palätinensische NGOs, die in der Lawfare Kampagne gegen Israel eine bedeutende Rolle spielen, trafen in Den Haag mit der Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Frau Fatou Bensouda zusammen. Sieübergaben ihr ein Rechtsgutachten, das in Zusammenarbeitmit Dr. Michael Kearney aus Groß-Britannien ausgearbeitet worden war.Laut diesemGutachten, kann nach der Anerkennung der UN als Staatmit Beobachterstatus, die Rechtsauffassungdes früheren Chefanklägers,dass die Hoheit des ICCin der PAkeine Gültigkeitbesitze, aufgehoben werden. Dementsprechend könne der Chefankläger auf der Grundlage einer Erklärung handeln, die die PA 2009 vorgelegt hatte, um das Urteil des ICC ohne die Notwendigkeit einer neuen Klage durch die palästinensische Führung, anzunehmen (PCHR Webseite, 3. Oktober 2013).                     
UNESCO Resolutionen
  • Bei seiner Sitzung am 4. Oktober 2013 verabschiedete das Exekutivkomitee der UNESCO mit überwältigender Mehrheit sechs Resolutionen, in denen Israel verurteilt wird, sogenannte „Aktivitäten gegen die palästinensische Kultur und ihr historisches Erbe“ zu begehen. Die meisten Mitglieder des Exekutivkomitees stimmten für die Resolutionen und verurteilten die „israelische Gewalt“ gegen die palästinensische Kultur und das palästinensische Erbe in Jerusalem, Hebron, Bethlehem und dem Gazastreifen. Sie äusserte ihre Besorgnis über die andauernden „illegalen archäologischen Ausgrabungen“, die Israel in der Altstadt von Jerusalem durchführt. Sie kritisierten Israel auch wegen seiner Weigerung, einer Delegation von UNESCO Sachverständigen den Besuch der historischen Stätten in Jerusalem zu gewähren (Middleeastmonitor.com Webseite, 4. Oktober 2013).
  • Der Außenminister der PA veröffentlichte nach der Verabschiedung der Resolutionen eine Erklärung, in der er den diplomatischen Erfolg der Palästinenser in der UNESCO  unterstrich (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Oktober 2013). Der palästinensische Außenminister Riyadh al-Maliki, würdigte die Abstimmungsergebnisse in der UNESCO und drückte seine Hoffnung aus, dass Israel dazu gebracht werden könne, diesen Resolutionen zu entsprechen. Er erklärte weiter, falls Israel sich weigern sollte, müssten die Palästinenser schärfere Resolutionen einbringen, die die UNESCO dazu zwingen können, Strafmaßnahmen gegen Israel zu unternehmen (Palestinensisches Fernsehen, 4. Oktober 2013).
Palästinensische Fatwa zumBoykott desInternationalen Sicherheitsunternehmens G4S
  • Im Rahmen der Aktivitäten die Firmen zu boykottieren, diemit Israelarbeiten, veröffentlichteder ehemalige Muftivon Jerusalem Sheikh Ikrima Sabri eine Fatwa, die zumBoykott des internationalen Sicherheitsunternehmens G4Saufruft. Dieses Unternehmen sichert die israelischenJustizvollzugsanstalten, Checkpoints und jüdische Siedlungen in Judäa und Samarien. Er rief auch Saudi Arabien dazu auf, den  Vertrag mit diesem Unternehmen aufzukündigen, das die Pilgerreisen nach Mekka sichert (Maàn Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2013).

[1]  Stand 8. Oktober 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.  
[2]  In diesenstatistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt
[3]   Dabei werden die zahllosen Steinwürfe nicht berücksichtigt.
[4]    Für Informationen über die gewalttätige Natur des „Volkswiderstands“ siehe unser Bulletin vom 20. Mai 2013 „The Popular Resistance and its Built-In Violence“.