Update:der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (9.-15. Oktober 2013)

Die IDF deckt einen Terrortunnel auf

• Vor wenigen Tagen deckten IDF Kräfte einen vom südlichen Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet führenden Terrortunnel auf. Der Eingang des Tunnels befand sich in der Ortschaft Abasan alSaghir (östlichen von Khan Yunis) – der Tunnel führte bis auf ein Feld in der Nähe des israelischen Kibbutzes Ein HaShlosha. Der Tunnel liegt in 15 Meter Tiefe und ist 2,5 Km lang. Im Tunnel war elektrische Beleuchtung angelegt und eine Schiene für den Transport einer kleinen Karre; Werkzeuge und Essensreste lagen herum. Der Bau dieses Tunnels muss mindestens ein Jahr beansprucht haben; dieser Tunnel war offensichtlich dafür vorgesehen, Terroristen auf israelisches Staatsgebiet einzuschleusen oder entführte israelische IDF Soldaten in den Gazastreifen zu bringen, – die Karre auf Schienen hätte in diesem Fall ein schnelles und effektives Transportmittel dargestellt. Aus den Angaben israelischer Sicherheitsverantwortlicher geht hervor, dass Israel die Lieferung der für den Bau dieses Tunnels eingesetzten Baumaterialen für die zivile Nutzung genehmigt hatte (IDF Sprecher, 13. Oktober 2013).
• Es handelt hierbei um den dritten Terrortunnel, der im Laufe des vergangenen Jahres im Gazastreifen aufgedeckt wurde (IDF Sprecher, 13. Oktober 2013):

• Am 22. November 2012, etwa eine Woche vor Beginn der Operation „Säule der Verteidigung“ explodierte eine großer Sprengsatz in der Nähe einer IDF Truppe, die am Sicherheitszaun arbeitete. Der Ursprung der Explosion lag in einem mit Sprengstoff gefüllten Tunnel in der Nähe des israelischen Kibbutzes Nirim, an der Grenze zum Gazastreifen.
• Im Januar 2013 wurde nach heftigen Regenfällen in unmittelbarer Nähe des Sicherheitszauns im südlichen Gazastreifen, neben der Ortschaft Nahal Oz, ein Tunnel aufgedeckt.

• Nach Aufdeckung des Tunnels veranlasste der Koordinator für die Regierungstätigkeiten in den Gebieten (COGAT) die Lieferung von Baumaterialien über den Kerem Shalom Übergang in den Gazastreifen. Diese Anordnung bleibt in Kraft, bis eine Neueinschätzung der gesamten Lage vorgenommen werden kann. Bis vor kurzem überquerten wöchentlich Hunderte mit Baumaterialien beladene Lastwagen den Kerem Shalom Grenzübergang. (COGAT Webseite, 15. Oktober 2013). Hamassprecher Sami Abu Zuhri erklärte, die israelische Entscheidung, die Lieferung von Baumaterialien in den Gazastreifen erst einmal einzustellen, liefere einen weiteren Beweis für die Fehlentscheidung der Ägypter, die Tunnel entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu schließen, bevor eine arabische Alternative gefunden werden konnte. Er erklärte weiter, die gegenwärtige Situation erlaube es israel, den Gazastreifen zu „erpressen“ und das Leben seiner Bewohner zu beherrschen (Filastin Al-`Aan, 13. Oktober 2013).
• Der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya`alongratulierte den IDF Soldaten, die den Tunnel aufgedeckt hatten und erklärte, diese Soldaten hätten einen Anschlag auf israelische Ziviisten und Soldaten verhindert. Er erklärte weiter, die Aufdeckung des Tunnels liefere einen weiteren Beweis dafür, dass die Hamas trotz der gegenwärtigen Waffenruhe, die die IDF ihr durch ihre Abschreckungskapazitäten aufgezwungen hat, ihre Vorbereitungen für künftige Konfrontationen und Terroranschläge weiterführt (IDF Sprecher 13. Oktober 2013).
• Der Hamas Vertreter im Palästinensichen Legislativrat Mushir al-Masri erklärte, Israel versuche die regionalen Spannung mit den Berichten über den Tunnel anzuheizen, um die Blockade des Gazastreifens weiter zu verschärfen (Qudsnet Webseite, 13. Oktober 2013). Abu Obeida, der Sprecher der militärisch-terroristischen Flügels der Hamas erklärte in seinem Tweet, der „Widerstand“ (sprich: die Terror Organisationen) könnten Tausende Tunnel graben und der Entschlossenheit der Männer des „Widerstands“ (sprich: Terroristen) sei ein höherer Stellungwert beizumessen als den Tunnel selbst.

Raketenbeschuss

• Am 8. Oktober 2013 schlug eine Rakete auf israelischem Staatsgebiet ein. Die Rakete landete auf freiem Feld. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Sachschaden gemeldet.

Israeli neben seinem Haus im Jordantal getötet

• In der Nacht des 11. Oktobers wurde ein israelischer Zivilist, Seraya Ofer, neben seinem Haus im Dorf Brosh Habiqa im nördlichen Jordantal getötet. Seraya Ofer und seine Frau waren zuhause, als sie gegen 01.00 Uhr auf ihrem Hof Geräusche und lautes Hundegebell hörten. Ofer ging auf den Hof, wurde angegriffen und mit Eisenstangen und einer Axt getötet. Seine Frau, Zeugin dieser Bluttat, konnte fliehen und Hilfe rufen. Sie erreichte die Landstraße und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.
• Umfangreiche IDF Kräfte durchkämmten den gesamten Bereich und entdeckten die Mörderwaffen. Der israelische Sicherheitsdienst setzte auch seinen Geheimdienst ein, um die Mörder zu fangen. Am 12. Oktober wurden zwei Palästinenser festgenommen, die verdächtigt wurden, an diesem Mord beteiligt gewesen zu sein. Bei den Verdächtigen handelt es sich um dem achtzehnjährigen Oudeh Farid Taleb Haroub und den einunzwanzigjährigen Bashri Ahmed Oudeh Haroub. Beide kommen aus dem Dorf Deir Samet im Raum Hebron. Während ihres Verhörs gestanden sie schon vor zwei Wochen zum Haus der Ofers gegangen zu sein, sie leugneten jedoch Seraya Ofer getötet zu haben. Diese Angaben wurden von Ofers Frau bestätigt, die erklärte, die beiden seien ihr tatsächlich verdächtig vorgekommen, als sie vor kurzer Zeit ins Haus gekommen waren. Die Untersuchung dauert noch an. Es ist bisher nicht eindeutig geklärt, ob bei dem Mord kriminelle oder nationalistische Motive vorliegen oder vielleicht beide Motive gelten (Webseite des israelischen Sicherheitsdienstes, 13. Oktober 2013).

Seraya Ofer (FotoEli Dasa für NRG)

Die beiden Mordverdächtigen. Links: Bashri Ahmed Oudeh Haroub.Rechts: Oudeh Taleb Haroub (Webseite des israelsichen Sicherheitsdienstes, 13. Oktober 2013)

• Die Führungsspitze der Palästinensischen Autonomiebehördeveröffentlichte keine Verurteilung des Mordes. Nabil Shaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, äusserte sogar Zweifel an der israelischen Darstellung der jüngsten Morde an Israelis. Er sagte, die PA erwäge die Beantragung einer internationalen Oberaufsicht über die israelische Untersuchung, da Israel in manchen Fällen versucht habe, kriminelle Aktivitäten zu übertünchen (Voice of Palestine Radio, 12. Oktober 2013).
• Verschiedene Stellungnahmen wurden veröffentlicht – die Al-Aqsa Märtyrer Brigaden, die sogenannten Sondereinheiten der Freien Söhne der Galiläa Brigaden, die Kavallerie der Al-Aqsa Märtyrer Brigaden und die Asadulah al-Ghalb Kompanien übernahmen alle die Verantwortung für den Mord (Dunia Al-Watan, 11. Oktober 2013). Diese Stellungnahmen erscheinen eher unglaubwürdig.

Vier Israelis verhaftet – sie werden verdächtigt Vergeltungsschläge ausgeführt zu haben

• In den Nachtmittagsstunden des 9. Oktober 2013 wurde im Dorf Ghalud, nördlich von Ramalleh eine Klage wegen Zerstörung von Eigentum eingereicht. Die israelischen Sicherheitskräfte durchsuchten die Gegend und stellten fest, dass die Dorfschule und sieben Fahrzeuge beschädigt worden waren und ein Olivenhain in Brand gesteckt worden war. Die israelsichen Sicherheitskräfte nahmen vier Israelis unter dem Verdacht fest, die Schäden verursacht zu haben. Bei der Festnahme wurde ein IDF Soldat mit Steinen beworfen und leicht verletzt (IDF Sprecher, 9. Oktober 2013). 

Der Rafah Grenzübergang

• In der vergangenen Woche wurde der Rafah Grenzübergang in beschränkteZeitabschnitten geöffnet. Einige Hundert Personen, zum größten Teil Pilger auf der Reise nach Mekka, überquerten den Grenzübergang. Am 12. Oktober 2013 überquerten 60 Lastwagen den Grenzübergang in Richtung Gazastreifen. Sie transportierten vor allem Baumaterialen, eine Spende von Qatar. Die ägyptischen Behörden kündigten an, der Grenzübergang werde zwischen dem 14. und dem 19. Oktober 2013 aus Anlass des muslimischen Feiertags Eid al-Adha wieder geschlossen (Safa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2013).

Die Spannungen zwischen Ägypten und der Hamas dauern an

• Die ägyptischen Sicherheitskräfte setzen ihre entschlossenen, aggressiven Maßnahmen gegen die Schmuggeltunnel fort und sprengten ein zweistöckiges Haus auf der ägyptischen Seite von Rafah. Sie sprengten dieses Wohnhaus, nachdem in diesem Haus ein Tunnel entdeckt wurde, der in den Gazastreifen führte. Nach Augenzeugenberichten, hatte die ägyptische Armee das Haus vor der Sprengung evakuiert (Alresala.net Webseite, 13. Oktober 2013). Hochrangige Hamasvertreter behaupten jedoch weiterhin, die Hamas mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten Ägyptens ein. Der Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, Ismail Haniya erklärte wiederholt, die Hamas mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten Ägypten ein und die Hamas versuche, die nationale Sicherheit Ägyptens zu wahren (Safa Nachrichtenagentur, 13. Oktober 2013).
• Gleichzeitig setzt die Hamas ihre Kritik am ägyptischen Regime ununterbrochen fort. In einem Interview erklärte ein hochrangiger Hamas Vertreter, Salah al-Bardawil, Ägypten habe einen Boykott des Gazastreifens begonnen und die Kontakte zwischen der Hamas und Ägypten seien minimal und beschränkten sich auf Kontakte mit dem ägyptischen Geheimdienst. Er umschiffte Fragen zur Anerkennung des neuen ägyptischen Regimes durch die Hamas und erklärte lediglich, die Hamas sei dem ägyptischen Übergangspräsidenten keine Glückwünsche schuldig, da er nicht auf demokratische Art und Weise gewählt worden sei. Er erklärte, sobald sich die Dinge in Ägypten stabilisieren, werde die Hamas ihre Glückwünsche aussprechen (Xinhua Nachrichtenagentur, 8. Oktober 2013).

Veranstaltungen des Palästinensischen Islamischen Jihad

• Der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) feiert in diesen Tagen seinen 26. Gründungstag und veranstaltet im Gazastreifen mehrere Kundgebungen:

• In Khan Yunis fand in Anwesenheit hochrangiger PIJ Vertreter im Gazastreifen ein Umzug zur Unterstützung Jerusalems statt. Die Teilnehmer zogen mit Solidaritätspostern der Al-Aqsa Moschee und Jerusalem durch die Hauptstraße von Gaza City. Bei der nach dem Umzug organisierten Kundgebung wandte sich Ahmed al-Mudallal, ein hochrangiger PIJ Vertreter, an die Teilnehmer. Er sprach von der Option des „Widerstands“ (sprich: des Terrors) und nannte den Jihad als einzige Möglichkeit, die Al-Aqsa Moschee und Jerusalem zu befreien (Paltoday Webseite, 11. Oktober 2013).
• Bei der in Sajaiya organisierten Kundgebung sprach Ahmed al-Mudallal von den Erfolgen des militärischen Flügels der Organisation während der Operation „Säule der Verteidigung“. Er erklärte, die Jerursalem Brigaden, (der militärisch-terroristische Flügel des PIJ) sei in der Lage, das Land Palästina in einen „Friedhof für den zionistischen Feind“ zu verwandeln (Paltoday Webseite, 11. Oktober 2013).

Versöhnungsversuche zwischen den salafistischen Organisationen im Gazastreifen und der Hamas

• Abu Abdallah al-Maqdisi, ein hochrangiger Salafist aus dem Gazastreifen gab bekannt, dass in einem Versuch, zu einem Abkommen zu gelangen, seit mehreren Monaten intensive geheime Gespräche geführt werden, um die schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen den salafistischen Organisationen und der Hamas zu beenden. Er erklärte, diese Kontakte fänden mit der Vermittlung muslimischer Elemente statt und sprach von einer ernstzunehmenden Hoffnung, dass diese Gespräche in naher Zukunft zur Ankündigung eines Abkommens führen könnten (Al-Sharq Al-Awsat, 9. Oktober 2013). Er fügte hinzu, beide Seiten verhandelten über eine 8 Punkte umfassende Initiative – hier die wichtigsten Punkte (Al-Sharq Al-Awsat, 9. Oktober 2013):

• Gewährung einer politischen militärischen und zviligesellschaftlichen Freiheit für die Salafisten.
• Einstellung der Verhaftungen.
• Einrichtung einer gemeinsamen Oberaufsicht, um Probleme und Krise zu handhaben.
• Die Salafisten verpflichten sich zur Annahme der Bedingungen für die Waffenruhe, zur Umsetzung der Entscheidungen der Hamas Regierung und dazu, innerhalb des Gazastreifens keine Terroranschläge durchzuführen. 

Interview mit Mahmoud Abbas

•  Mahmoud Abbas gewährte dem offiziellen Fersehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde ein langes Interview. Er ging auf verschiedene Themen ein, u. a. auf den Friedensprozess und die Sicherheitslage. Hier die wichtigsten Punkte seiner Stellungnahme (Palästinensisches Fernsehen, 10. Oktober 2013):

• Der Friedensprozess: Mahmoud Abbas sprach von Übereinkommen mit den Amerikanern, die festlegen, dass die Verhandlungen auf den Grenzen von 1967 aufbauen, mit der Möglichkeit eines begrenzten und gemeinsam vereinbarten Landtauschs. Er stellte eindeutig fest, dass es in der Frage Jerusalems keine Kompromisse geben wird und dass jedes Abkommen in einem Referendum dem Volk vorgelegt werden soll. Die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtete sich, fügte er hinzu, sich während der Verhandlungen nicht an internationale Organisationen zu wenden, – solange Israel die Bedingung erfüllt, vor dem Oslo Abkommen inhaftierte palästinensische Häflinge freizulassen. Sollte Israel diese Häftlinge nicht freilassen, würden die Verhandlungen zwar weitergeführt, die Palästinensische Autonomiebehörde sähe sich unter diesen Umständen jedoch von dieser Auflage befreit und könnte sich an internationale Organisationen wenden.
• Die Sicherheitslage: Mahmoud Abbas verurteilte die von ihm als Übergriffe auf die A Gebiete bezeichneten israelischen Handlungen und die häufigen, sogeannten IDF „Angriffe“ auf Palästinenser. Er verurteilte die Handlungen jüdischer Siedler gegen die Palästinenser, die, wie er behauptete, unter der Hoheit der IDF durchgeführte werden. Andererseits äusserte er keine Verurteilung der jüngsten Angriffe, bei denen drei Israelis getötet wurden, zwei Soldaten und ein Zivilist.

Mahmoud Abbas im Interview mit dem palästinensischen Fernsehen (Palästinensisches Fernsehen, 10. Oktober 2013).

Palästinensische Reaktionen auf Benjamin Natanjahus Rede an der Bar Ilan Universität

• Die Palästinenser übten scharfe Kritik an der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Natanjahu an der Bar Ilan Universität und behaupteten, in seiner Rede sei seine Absicht klargeworden, den Friedensprozess zu sabotieren (6. Oktober 2013):

• Mahmoud Abbas bezog sich in seiner Kritikan Natanjahus Rede hauptsächlich auf dessen Stellungnahme zu Jerusalem, die Grenzen von 1967 und den jüdischen Charakter des Staates Israel. Er erklärte, falls Israel als jüdischer Staat anerkannt werden wolle, solle Israel sich an die UN wenden (Palästinensisches Fernsehen, 10. Oktober 2013).
• Yasser Abd Rabbo, Sekretär des PLO Exekutivkomitees, bezeichnete Natanjahu als Rassist und als Symbol des Extremismus und behauptete, mit seiner Politik wolle er die Verhandlungen zerschlagen. Er erklärte, die palästinensische Führung weigere sich, das historische Palästina als die Heimat des jüdischen Volkes anzuerkennen (Al-Quds Al-Arabi 8. Oktober 2013).
• Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah reagierte vor allem auf Natanjahus Äusserung, eine „Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge sei ausgeschlossen. Er erklärte, die Fatah habe die Gewehre und die Steine nie niedergelegt und den Kampf nie aufgegeben. Er fügte hinzu, „Kiryat Arba und Gush Etzion gehörten nicht zu Israel – und Nazareth, Jaffa und Haifa würden palästinensich bleiben“ (Ma´an Nachrichtenagentur, 9. Oktober 2013).

Intensive palästinensische Aktivitäten um Jerusalem und den Tempelberg

•  In den vergangenen Wochen intensivierten die Palästinenser ihre Aktivitäten zum Thema Jerusalem und dem Tempelberg – die Palästinenser behaupten, Israel versuche durch verschiedene Handlungen eine Änderung des Status quo herbeizuführen. In diesem Zusammenhang wurden in Judaä, Samarien und dem Gazastreifen Umzüge, Demonstrationen und Kundgebungen abgehalten, hochrangige palästinensische Persönlichkeiten haben sich bei mehreren Gelegenheiten zu diesem Thema geäussert.
•  Bei einer in Beirut stattfindenden Konferenz der Internationalen Al-Quds Stiftung wurde die Rede des Chef des Politbüros der Hamas Khaled Mashaal live übertragen; Khaled Mashaal soll sich gegenwärtig in der Türkei aufhalten. Er warnte vor den israelischen Aktivitäten in Jerusalem und rief zu Handlungen auf, die „Jerusalem retten sollen“. Er rief auch zu diplomatischen Veruschen auf, um die Verankerung der Palästinenser in Jerusalem zu festigen und rief die Palästinenser dazu auf, die Al-Aqsa Moschee öfter zu besuchen (A.-Quds TV, 9. Oktober 2013). Andererseits kritisierte Fatah Sprecher Ahmed Assaf die Rede Khaled Mashaals. Er sagte, die Hamas beschäftige sich jetzt mit Jerusalem und der Al-Aqsa Moschee, um von der Krise mit Ägypten abzulenken und sich daraus zu befreien (Wafa Nachrichtenagentur, 9. Oktober 2013).

Khaled Mashaal in seiner live übetragenen Rede vor der Al-Aqsa Konferenz in Beirut (Eyn al-Hilweh Webseite, 9. Oktober 2013)

• Die Hamas veröffentlichte eine Warnung vor der Absicht "der Juden", auf dem Areal der Al-Aqsa Moschee eine Synagoge zu bauen. Die Erklärung sprach von einem "zonistischen Verbrechen" und einem verzweifelten Versuch, den islamischen Charakterder Moschee auszulöschen (Palinfo Webseite, 12. Oktober 2013).

Fatah Progaganda Aktivitäten mit ausländischen Diplomaten in Beit Jala

• Nabil Shaath, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Außenbeauftragter der Fatah, organisierte in Zusammenarbeit mit dem Volkskomitees gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen in der Nähe von Beit Jala eine Propagandaveranstaltung für die europäischen Botschafter und Konsule. Im Rahmen dieser Veranstaltung besuchten sie Beit Jala und nahmen an der Olivenernte teil. Nabil Shaath rief zum „Volkswiderstand gegen die israelische Besatzung“ auf (Quds Nachrichten Webseite, 11. Oktober 2013 und Mawtini Radio, 12. Oktober 2013). Während der Veranstaltung zerstörten teilnehmende Aktivisten den Zaun um das israelische Dorf Har Gilo, von dem sie behaupteten, es befände sich auf einem Boden, der zu Beit Jala gehört (PNN, 11. Oktober 2013).
• Die Palästinensische Autonomiebehörde und Fatah fördern die Teilnahme europäischer Diplomaten und ausländischer antiisraelischer Vertreter an „Volkswiderstandsveranstaltungen“, die sie als Werkzeug verstehen, die Rechtmäßigkeit des Kampfes zu verstärken, als Möglichkeit, die palästinensischen Bauern vor jüdischen Siedlern schützen und als Schlüssel für internationale diplomatische Aktionen gegen israel, insbesondere in europäischen Ländern.

Während des Besuchs ausländischer Diplomaten zerstören Palästinenser den Sicherheitszaun um das jüdische Dorf Har Gilo (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Oktober 2013)

Weitere Gerichtsverhandlung in der Türkei in Sachen Mavi Marmara

•  Am 10. Oktober 2013 hielt das Gericht in Istanbul seine vierte Sitzung zur Frage der ehemaligen israelischen Armeeoffiziere, die an den Ereignissen um die Mavi Marmara (Mai 2012) beteiligt waren. Bei der Sitzung wurden Zeugenaussage von internationalen Aktivisten gehört, die an der Flotilla teilgenommen hatten. Die nächste Sitzung ist für den 27. März 2014 anberaumt (Reuters, 10. Oktober 2013). Die Staatsanwaltschaft verlangte über die Interpol eine Vorladung an die Israelis zu entsenden, um sie zu den Sitzungen vorzuladen; das Gericht lehnte diesen Antrag ab (Zaman, Türkei, 11. Oktober 2013).