Update: der Terror und der israelisch-palästinensischeKonflikt (30. Oktober – 5. November 2013)

Fünf IDF Soldaten werden bei der Sprengung eines  Terrortunnels verwundet

• In der Nacht des 31. Oktober 2013 sprengte die IDF ein Teilstück eines im südlichen Gazastreifen vor einem Monat entdeckten Tunnels, der für Terroreinsätze vorbereitet worden war. Während des Einsatzes explodierte im Tunnel ein Sprengsatz, -  möglicherweise wurde er von einem Bohrer getroffen. Bei der Explosion wurden fünf IDF Soldaten verletzt, einer von ihnen erlitt schwere Verletzungen.  Östlich von Khan Yunis  kam es zu Zusammenstößen, bei denen IDF Kräfte auf eine Zelle  von palästinensischen Terroristen schoss. . Einige  Terroristen, Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas, wurden bei diesem Feuerwechsel getötet.  Einige Zeit darauf bombardierten israelische Kampfflugzeuge den Tunnel (IDF Sprecher, 1. November 2013).
• Bei diesem Zwischenfall handelte es sich um den ernstesten Zusammenstoß mit der Hamas seit der Operation „Säule der Verteidigung“ (November 2012). Der Kommandeur der Südfront, General Sami Turgeman erklärte, dieser Einsatz sei gegen den von der Hamas gebauten Tunnel gerichtet, der auf israelisches Territorium reicht. Er erklärte, jede von der Hamas gegen Israel unternommene Handlung werde eine schmerzhaften Vergeltung hervorrufen (IDF Sprecher, 1. November 2013).
• Die Izz al-Din al-Qassam Brigaden, der militärisch-terroristische Flügel der Hamas , meldete, bei den Zusammenstößen und danach seien vier seiner Mitglieder getötet worden.  Bei einer von den Izz al-Din al-Qassam Brigaden organisierten Pressekonferenz erklärte  ihr offizieller Sprecher Abu Obeida, die IDF Kräfte seien Opfer einer „ausgeklügelten Falle“ geworden und die Mitglieder des „Widerstands“  hätten „dem Feind eine schmerzhafte Lektion erteilt“. Er fügte hinzu, jeder Einmarsch israelischer Kräfte in den Gazastreifen oder jede israesliche Aggression werde eine Reaktion hervorrufen – es gäbe „Tausende Shaheeden, die bereit sind, ihre Pflicht zu erfüllen“ (Izz al-Din al-Qassam Brigaden Webseite, 1. November 2013). Hamassprecher Sami Abu Zuhri setzte einen Post auf seine Facebookseite, in dem er die Izz al-Din al-Qassam Brigaden dafür beglückwünschte, IDF Soldaten verwundet und getötet zu haben und bezeichnete den Gazastreifen als „Israels Hölle“.

Links: Izz al-Din al-Qassam Brigaden Sprecher bei einer Pressekonferenz. Rechts: Izz al-Din al-Qassam Brigaden Erklärung, in der sie die Verantwortung für den Zusammenstoß in KhanYunis übernehmen (Izz al-Dinal-Qassam Brigaden Webseite, 1. November 2013).

• Gleichzeitig signalisierte die Hamas allerdings, dass sie keine Eskalation der Situation wolle. Ismail Haniyas Außenberater Bassem Naim erklärte, mit den ägyptischen Behörden seien  Gespräche im Gang, um die Situation zu entschärfen. Er fügte hinzu, Ägypten würde zwischen Israel und der Hamas vermitteln, falls es zu einer weiteren Eskalation kommen sollte.  Er sagte auch, die Hamas habe mit ägyptischer Vermittlung bei Israel beantragt, die Leichen aus dem Feld des Zwischenfalls zu entfernen (Al-Youm Al-Sabea, 3. November 2013).
• Am 4. November 2013 übergab die Hamas den Medien zur Veröffentlichung die Fotokopien von zwei Geheimdokumenten, unter der Behauptung, die palästinensischen Geheimdienste hätten den israelischen Sicherheitsdiensten Informationen über  zwei im Gazastreifen gegrabene Tunnel  zugespielt. Ein  vor kurzem östlich von Khan Yunis erdeckter   Tunnel war von Mitgliedern des militärischen Flügels der Hamas gegraben worden. Den anderen hatten Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Jihad, dem militärischen Flügel östlich von Gaza City angelegt (Filastin Al-´Aan, 4. November 2013). Unserer Einschätzung nach handelte es sich bei der Veröffentlichung der Dokumente um eine Propagandaaktion, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu verunglimpfen und die Hamas von der Verantwortung für die Aufdeckung der zu Terrorzwecken gegrabenen Tunnel zu  befreien.

Raketenbeschuss

• Am 1. November 2013 wurde eine Mörsergranate auf den Landkreis Eshkol im westlichen Negev abgefeuert. Die Granate wurde wahrscheinlich als Reaktion auf den Zusammenstoß vor dem Terrortunnel abgefeuert. Sie landete auf freiem Feld. Es gab keine Verletzten und es wurde auch kein Sachschaden gemeldet (Sprecher für den Landkreis Eshkol, 1. November 2013). Der militärische Flügel der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) übernahm die Verantwortung für den Angriff (PFLP Webseite, 31. Oktober 2013).

Festnahmen in Qabatiya

• In der Nacht des 31. Oktobers wurden in Qabatiya (südwestlich von Jenin)  mehrere Terroraktivisten festgenommen; dabei wurden die an der Aktion beteiligten IDF Kräfte mit IEDs und Steinen beworfen. Die Soldaten schossen zurück (IDF Sprecher, 1. November 2013). Die palästinensischen Medien meldeten, bei den Zusammenstößen an der Einfahrt nach Qabatiya, sei Ahmed Imad Tazaza, ein 20 jähriger Palästinenser getötet worden (Ma´an Nachrichtenagentur und Safa Nachrichtenagentur, 1. November 2013), obwohl er offensichtlich nicht von Kugeln der IDF getötet wurde.

Die Gewalt in Judaä und Samarien dauert an

• Die Gewalt in Judäa und Samarien, als Teil des sogenannten Volkswiderstands, dauert an. Israelische Zivilisten und israelische Sicherheitskräfte werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Die bedeutendsten Zwischenfälle:

•  Am 30. Oktober 2013 entdeckten IDF Soldaten während eines Routinechecks am Biqaot Übergang (südlich von Jericho),  im Fahrzeug eines Palästinensers ein Messer und zwei Schlagstöcke (IDF Sprecher, 30. Oktober 2013).
• Am 30. Oktober 2013 wurden israelische Fahrzeuge an der Itzhar Kreuzung (südlich von Nablus) mit Steinen beworfen. Es gab keine Verletzten. Ein Fahrzeug wurde beschädigt (Tazpit Nachrichtenagentur, 30. Oktober 2013).

• Die Freitagskrawalle, traditionelle Gelegenheiten für Zusammenstöße in Judäa und Samarien, wurden am 2. November zu Demonstrationen und Protesten ausgenützt, um den 2. November, den Jahrestag der Balfourerklärung zu begehen.

Von der offiziellen Fatah Facebookseite: " Wir werden diese verfluchte BalfourErklärtung nicht vergessen. Sie wurden von einem Menschen abgegeben, dem sie nicht gehörte und anMenschen abgegeben, die sie nicht verdienten , 02. 11. 1917“ (Facebookseite des Fatahamts für Einberufung und Organisation, 1. November 2013).

Zusammenfassung derTerrorangriffe, Oktober 2013

• Nach einem Bericht des israelischen Sicherheitsdienstes war om Oktober in Jerusalem ein leichter Anstieg in der Zahl  der Terrorangriffe zu verzeichnen. Im Oktober wurden in Judäa, Samarien und Jerusalem 131 Angriffe durchgeführt, verglichen mit 129 Angriffen im September. Neunundneunzig Angriffe wurden in Judaä und Samarien durchgeführt, verglichen mit 104 Angriffen im September und 32 in Jerusalem, verglichen mit 25 in September. Die meisten Angriffe wurden im Rahmen des „Volkswiderstands“ durchgeführt.
• Bei den meisten Angriffen wurden Brandsätze eingesetzt (bei 116 von 131 Angriffen)^[3]. Der fürchterlichste Angriff war der Mord an einem israelischen Zivilisten im nördlichen Jordantal am 10. Oktober 2013. Zwei weitere Zivilisten und zwei Soldaten wurden verwundet.

Die Treibstoffkrise im Gazastreifen verschärft sich

• Der Treibstoffmangel im Gazastreifen macht sich immer stärker bemerkbar. Die Energiebehörde der de-facto Hamas Regierung meldete die Schließung des Elektrizitätswerks, nachdem der Treibstoff ausgegangen war. Die Reserven waren erschöpft, nachdem die PA ihr Versprechen, dem E-Werk billigen Dieseltreibstoff zu liefern, nicht eingehalten hatte und Ägypten sich aus Sicherheitsgründen weigerte, den von Qatar gespendeten Treibstoff in den Gazastreifen zu liefern. Die Schließung des E-Werks wird  für den Gazastreifen einen Anstieg der Stromausfälle  mit sich bringen (Palinfo Webseite, 2. November 2013).
• Am 2. November 2013 meldeten  die ägyptischen Sicherheitskräfte die Aufdeckung eines großen Netzwerks, das Treibstoff in den Gazastreifen einschmuggelte. Sie entdeckten und sprengten auch zwei Tunneleingänge in zwei Häusern in Rafah, durch die Menschen und Schmuggelware in den Gazastrefien gelangten.

Die Übergänge

• Am 2. November 2013 öffnete Ägypten den Rafah Grenzübergang, nach einer einwöchigen Schließung wieder für den Personenverkehr. Nach Angaben der Palästinenser,  ist er vorläufig nur für Personen mit ausländischer oder ägyptischer Staatsangehörigkeit geöffnet und für Kranke, die medizinische Versorgung suchen. Studenten werden den Grenzübergang ab dem 6. November überschreiten dürfen (Ma´an Nachrichtenagentur, 2. November 2013).
• Maher Abu Sabha, der Leiter der Grenzbehörde der de-facto Hamas Regierung drückte bei der Wiedereröffnung seine Genugtuung über die Verbesserung der Abfertigungsfähigkeiten des Rafah Grenzübergangs aus. Es wurden neue Abfertigungsregeln eingeführt, die vor allem Personen mit humanitären Anliegen die Durchreise erleichtern sollen. Allerdings erklärte er, dass die gegenwärtige Wiedereröffnung des Rafah Grenzübergangs die Bedürfnisse der übrigen Bevölkerung nicht erfüllt (Filastin al-Yawm, 2. November 2013).

Kundgebung des Palästinensichen Islamischen Jihad

• Am 1. November 2013 veranstaltete der Palästinensische Islamische Jihad in Gaza City eine Kundgebung zum 32. Jahrestag ihrer Gründung und dem 18. Todestag von Fathi Shqaki, ihrem Gründer. Der hochrangige PIJ Kader Khaled al-Batash hielt eine Ansprache, würdigte die Verantwortlichen für die Verwundung der IDF Soldaten in Khan Yunis und unterstrich die Notwendigkeit, die „Glut der Kohlen des Widerstands zu schüren“, um sich mit Israel auseinanderzusetzen (Ma´an Nachrichtenagentur und Paltoday Webseite, 1. November 2013).

Die Hamas ernennt eine englischsprachige Regierungssprecherin

• Die de-facto Hamas Regierung ernannte Frau Asraa al-Mudallal zu ihrer offiziellen Regierungssprecherin in englischer Sprache. Der Sprecher der Hamas Regierung  Ihab al-Ghussin erklärte, sie sei ernannt worden, um die Vermittlung der Medienbotschaften der Hamas Regierung in den westlichen Ländern zu verbessern.
•  Asraa al-Mudallal ist 23 Jahre alt, sie ist Journalistin und arbeitete bis zu ihrer Ernennung für den Fernsehsender Al-Qitab TV, der auf dem Gazastreifen sendet. Sie aeitete vorher für den iranischen Fernsehsender Iran Press TV. Asraa al-Mudallal  ist in England aufgewachsen und ist dort zur Schule gegangen. Sie hat ein BA in Journalismus von der islamischen Universität in Gaza City. Ihren Worten nach will sie sich auf diplomatische, politische und humanitäre Themen konzentrieren, die für die westlichen Medien von besonderer Relevanz seien. Sie erklärte weiter, sie könne sich Verbindungen mit israelischen Medien vorstellen, dafür sei  jedoch  die Genehmigung der Hamas Regierung notwendig. Sie fügte hinzu, sie wolle Hebräisch lernen (Paltoday Webseite und Agence France Presse, 2. November 2013).
• Nach ihrer Ernennung legte sie  einen offiziellen Twitter Account an. In einem ihrer ersten Tweets griff sie Israel wegen des Todes von Hassan al-Turabi an, - eines palästinensischenr Krebspatienten, der in einem israelischen Gefängnis gestorben war (Asraa al-Mudallals Twitter Account, 5. November 2013).

                             Links: Asraa al-Mudallal (Al-Qitab TV, Gazastreifen, 6. August 2013) Rechts: Al Mudallals offizielle Twitterseite (5. November 2013)

Freilassungpalästinensischer Terroristen

• In der Nacht des 20. Oktober 2013 wurden in der zweiten Phase 26 palästinensische Terroristen aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Einundzwanzig wurden nach Judäa und Samarien und fünf in den Gazastreifen entlassen. Die PA organisierte einen offiziellen Empfang in der Muqata´a in Ramallah. Auch Mahmoud Abbas und andere hochrangige PA Kader nahmen an diesem Empfang teil.
• In seiner Ansprache vor der versammelten Menschenmenge erklärte Mahmoud Abbas, es werde kein Friedensabkommen mit Israel geben, ohne dass auch der letzte der palästinensichen Häftlinge aus den israelischen Gefängnissen befreit werde. Er erklärte, die PA bestehe darauf, dass alle Häftlinge nach Hause kämen. Fatah Sprecher Ahmed Assaf rühmte den Handel um die Häftlinge und erklärte, „alle roten Linien“, die Israel sich gesetzt hatte, seien überschritten worden, insbesondere Israels Weigerung, Häftlingen mit „blutigen Händen“ freizulassen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 30. Oktober 2013).
• Die fünf in den Gazastreifen entlassenen Häftlinge wurden am Erez Grenzübergang von mehreren Hundert Bewohnern von Gaza empfangen, es wurde jedoch keine offizielle Feier für sie organisiert. Die Hamas veröffentlichte eine kurze Willkommensmeldung und unterstrich, die Freilassung von Häftlingen sie eine  Pflicht, die für alle gilt (Safa Nachrichtenagentur, 29. Oktober 2013).

Palästinensischer Pessimismus gegenüber der Verhandlungen

• Im Bezug auf den bevorstehenden Nahostbesuch des amerikanischen Außenministers John Kerry drückten hochrangige PA Kader ihren Pessimismus über den Beitrag seines Besuches zu den Verhandlungen aus. Sie behaupteten, Kerry sei nicht in der Lage, die israelische Position zu beeinflussen. Mahmoud al-Aloul, Mitglied der Zentralkomitees der Fatah erklärte, ohne eine Änderung in der israelischen Haltung würden die Palästinenser ihre Verhandlungposition verhärten. Er erklärte weiter, die Palätinenser könnten sich jederzeit aus den Verhandlungen zurückziehen (Al-Quds Al-Arabi, 4. November 2013). Das Zentralkomitee der Fatah unter der Leitung von Mahmoud Abbas erklärte jedoch, die Palästinenser würden die Verhandlungen  bis zum Ende der vorgesehenen neune Monate fortsetzen (Al-Quds Al-Arabi, 4. November 2013).
• Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees und Leiter der palästinensischen Verhandlungsdelegation und Muhammad Shtayyeh, ein Mitglied der Verhandlungsdelegation, überreichten Mahmoud Abbas als Protest gegen die israelische Ankündigung einer Fortsetzung des Wohnungsbaus, ihr Rücktrittsgesuch ein. Sie erklärten, Israel verstoße dadurch gegen seine, dem Friedensprozess gegenüber eingegangenen Verpflichtungen (Ma´an Nachrichtenagentur, 31. Oktober 2013). Andererseits leugnete Wasseil Abu Yousef, Mitglied des PLO Exekutivkomitees, sie seien zurückgetreten. Ein amerikanischer Vertreter erklärte, die Palästinenser hätte ihre Verpflichtungen wiederholt, die neunmonatige Verhandlungsperiode einzuhalten und sie wollten an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen (New York Times, 1. November 2013).
•  Mehrere Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde machten Israel für das Fehlschlagen der Verhandlungen verantwortlich, insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der den Bau von 1500 Wohnungen in Ostjerusalem bewilligt hatte. Nabil Abu Rudeina, Sprecher des PA Präsidialamtes erklärte, Israels Wohnungsbaupolitik zerstöre den Friedensprozess. Diese Haltung sende der internationalen Völkergemeinschaft die Botschaft, dass der Staat Israel das Völkerrecht nicht respektiert und dem Friedensprozess weiterhin Hürden auf den Weg legt (Al-Ayam, 31. Oktober 2013).

Fernsehsendung über den "Volkswiderstand"   

• Am 2. November 2013 war Salah al-Khawaja, ein hochrangiger Kader der Volkskomitees gegen den Zaun und die Siedlungen in Judäa und Samarien, zu Gast in einer TV Show des Al-Watan Senders in Ramallah, die sich mit dem  Volkswiderstand befasste. Zum Wesen des Volkswiderstands erklärte er, jedes Volks habe das Recht, für das Ende der Besatzung seines Landes zu kämpfen und könne zu diesem Zweck eine ganze Bandbreite von Mitteln  einsetzen, „dazu gehört auch der bewaffnete Widerstand  und nicht nur der Volkswiderstand“. Er sagte, das Wesen des Volkswiderstands bestehe nicht darin, „den Israelis Rosen zu überreichen, sondern am diesem Land festzuhalten und es zu verteidigen“ (Al-Watan TV,Ramallah, 2. November 2013).