Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (1. – 7. Januar 2014 )

Raketenbeschuss

• Am 2. Januar 2014 wurde im westlichen Negev ein Raketeneinschlag identifiziert. Die Rakete schlug in der Kreisverwaltung Sdot Negev  auf freiem Feld  ein. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.

Einsätze der israelischen Luftwaffe

• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss Israels, flog die israelische Luftwaffe am 3. Januar 2014 Angriffe auf 3 im Norden des Gazastreifens aufgestellte Abschussrampen und auf Terrorziele im mittleren Gazastreifen (IDF Sprecher, 3. Januar 2014).  Die palästinensichen Medien meldeten Angriffe auf drei Ziele, u. a. auf eine Basis des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas und fügten hinzu, es wurden keine Verletzten gemeldet (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, Alresala.net Webseite, 3. Januar 2014)

Versuchter Anschlag in Migdal Oz vereitelt

• Am 5. Januar nahm IDF Kräfte in der Nähe des Sicherheitszauns des Dorfes Migdal Oz  ( Etzion Block) vier Palästinenser fest. Die Palästinenser hatten  Messer, Hackbeile, einfache Waffen und Sprengzünder bei sich.  Die Palästinenser kommen aus dem Dorf Beit Fadjer, einem Nachbardorf von Migdal Oz. Durch die Festnahme dieser Vier konnte höchstwahrscheinlich ein Anschlag auf die Bewohner dieses Dorfes vereitelt werden (IDF Sprecher, 5. Januar 2014).

Terrorgruppe aufgedeckt, die in Bat Yam einen Sprengsatz in einem   Autobus  hinterlegt hatte^[3]

• In den letzten Tagen deckten der Sicherheitsdienst eine Terrorgruppe auf, die höchstwahrscheinlich für den Sprengsatz in einem Autobus der Linie 240  in Bat Yam verantwortlich war. Es ist der Aufmerksamkeit der Businsassen und der Reaktionsgeschwindigkeit des Busfahrers zu verdanken, dass die Passagiere noch vor der Explosion des Sprengsatzes den Bus verlassen konnten. Die verhafteten Mitglieder der Terrorzelle kommen aus Bethlehem und gehören dem Palästinensischen Islamischen Jihad an.
• Unter den Verhafteten befinden sich zwei Brüder:  Shehadeh Muhammad Shehadeh Ta´mari, Jahrgang 1989, hatte in der Vergangenheit schon eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis abgesessen und sein Bruder Hamdi Muhammad Shehadeh Ta´amari, Jahrgang 1992, der ebenfalls in einem israelischen Gefängnis gesessen hatte; er diente Kadett in einem Offizierskurs der Polizeiakademie der Palästinensischen Autonomiebehörde in Jericho. Mit ihnen wurde Sami Omar Sami Harimi Jahrgang 1993 festgenommen, der sich unbefugt in Israel aufhielt und in einer Gaststätte arbeitete und Yusuf Nasser Yusuf Salameh, Jahrgang 1991 und zehn weiter Verdächtige.    

Die Mitglieder der Terrorzelle von  links nach rechts:  Sami Harimi, Shahadeh Ta´mari und Hamdi Ta´mari (Webseite des israelischen Sicherheitsdienstes, 3. Januar 2014)

• Bei der Vernehmung der Festgenommenen ergab sich:

• Vorbereitung des Sprengsatzes – nach der vor einigen Monaten gefällten Entscheidung, in Israel einen tödlichen Anschlag vorzunehmen, bereiteten die beiden Brüder den dafür vorgesehenen Sprengsatz vor.  Sie setzten ihn aus 2 Kg Sprengstoff, Nägeln und Schrauben zusammen. Für die Zündung des Sprengsatzes war ein Handy vorgesehen, das aus der Entfernung ausgelöst werden sollte.
• Einschmuggeln des Sprengsatzes– Der Sprengsatz wurde von Sami Harimi eingeschmuggelt. Er war ein einer schwarzen Tasche versteckt. Am Morgen des geplanten Anschlags fuhr Harimi mit dem Sprengsatz zu einem südlich von Hebron entdeckten  Loch im Sicherheitszaun und drang auf diese Weise nach Israel ein. Er stieg dort in das wartende Auto eines israelischen Beduinen ein, der illegalen  Grenzgängern als   Fahrer dient und ihn auf seine Anweisung hin in den Raum Tel Aviv-Jaffo fuhr. Etwas später stieg Sami Harari in den Autobus der Linie 240 ein, stellte die Tasche mit dem Sprengsatz auf einen Sitz in der Mitte des Autobusses,  stieg nach einigen Minuten wieder aus und rief das Handy an, das an diesem Sprengsatz angebracht war, um die Zündung auszulösen.

• Bei seinem Verhör erkärte Harimi, die Terrorzelle habe im Raum Tel Aviv-Jaffo einen weiteren großen Terroranschlag geplant. Durch die Festnahme  der Terrorzellenmitglieder konnte dieser Anschlag verhindert werden. Bei seinem Verhör gab er an, in der Nähe seines Wohnhauses  in einem Versteck über 20 Kg Sprengstoff zu lagern.
• Als Reaktion auf die Festnahme der Verdächtigen erklärte Khaled al-Batash, ein hochrangiges Mitglied des Palästinensischen Islamischen Jihad, die Organisation begrüße und befürworte den von ihnen durchgeführten Anschlag, übernähme jedoch nicht die Verantwortung dafür. Er fügte hinzu, Israel setzte seine Politik der Verhaftungen fort – aber der „offene Kampf und der Widerstand werden auch fortgesetzt“ (Paltoday Webseite, 3. Januar 2014).

Verdächtiger festgenommen, gestand im Dorf Psagot ein Mädchen mit dem Messer angegriffen zu haben  

• Dier von den israelischen Sicherheitkräfte festgenommene Abdallah Shehadeh Abu Qbieta, Jahrgang 1992 aus El-Bireh wird verdächtigt, am 5. Oktober 2013 im Dorf Psagot ein Mädchen mit dem Messer angegriffen und verletzt zu haben. Aus der Ermittlung geht hervor, dass der Angriff einen kriminellen Hintergrund hatte und dass Abu Qbeita sich in das Dorf  eingeschlichen hatte, um eine Waffe zu stehlen. Als er sich in dem Dorf bewegte, stieß er auf einmal auf das Mädchen, verwundete sie an der Schulter und floh in Richtung Ramallah (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes, 6. Januar 2014).

Die Krawalle in Judäa und Samarien dauern an

• Die im Rahmen des „Volkswiderstands“ organisierten gewalttätigen Ausschreitungen in Judaä und Samarien dauern an. Israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Auch auf den wichtigsten Landstraßen von Judäa und Samarien werden immer wieder Anschlagsversuche durchgeführt.

• Einige Beispiele:

• Am6. Januar 2014 wurde ein Sprengsatz auf eine Militärbasis in der Nähe von Bethlehem geworfen. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.
• Am 6. Januar 2014 explodierte eine Rohrbombe auf dem Gelände des Rachel Grabes in Bethlehem. Ein israelischer Zivilist wurde leicht verletzt.

• Am 5. Januar 2014 bewarfen Palästinenser  in der Nähe der Patriarchengruft in Hebron einen Autobus mit Steinen. Nach Augenzeugenberichten hatten sich die Angreifer hinter den Fahrzeugen des TIPH ( Temporary International Presence in the City of Hebron – Temporäre Internationale Präsenz in der Stadt Hebron) versteckt (Tazpit Nachrichtenagentur, 5. Januar 2014). .  

 Der Anschlagsort in Hebron; das weiße Fahrzeug gehört den TIPH Kräften (Tazpit Nachrichtenagentur, 6. Januar 2014)

Erneuter Versuch im Rahmen der "Volkswiderstandsaktivitäten" ein illegales Lager zu errichten

• In der vergangenen Woche versuchen Aktivisten der Volkskomitees gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen ein weiteres Lager zu errichten, dieses Mal wählten sie einen Ort in der Nähe des Toten Meeres, ´Kanaan 9`. Mit dieser Aktion wollten sie gegen die sogenannte israelische Entscheidung protestieren, das Jordantal zu annektieren. Israelische Sicherheitskräfte hielten sie auf, bevor sie den gewählten Standort erreichen konnten. Ein Sprecher der Komitees im Süden von Judäa und Samarien griff einen Israeli an, der sie davon abhielt, in dieses Gebiet zu fahren und rief die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Verhandlungen mit Israel unverzüglich einzustellen (Die Safa und Ma´an Nachrichtenagenturen, 1. Januar 2014).

• Salah al-Khawaja, der Koordinator der Kampagne gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen,  erklärte in einem Interview, im Jahr 2014 solle der Fokus der Volkswiderstandsaktivitäten von „Protesten auf Konfrontation“ verschoben werden. Er verlangte die Ausarbeitung eines umfassenden nationalen Programms für alle Bereiche, in Zusammenarbeit mit allen offiziellen und „Grass-root“ Elementen. Er erklärte weiter, nach dem israelischen Gesetzentwurf, das Jordantal zu annektieren, wollten die Widerstandskomitees  in der Region Aktivitäten mit „politischem Einfluss“ abhalten, um die palästinensische Präsenz in diesem Gebiet zu unterstreichen (Voice of Palestine Radio, 1. Januar 2014)

Israel wird für die humanitäre Krise im Gazastreifen verantwortlich gemacht

• Im Gazastreifen wird Israel weiterhin für die humanitäre Krise verantwortlich gemacht. Khalil al-Haya, ein hochrangiger Hamasvertreter, drohte, Israel werde für die Blockade des Gazastreifens einen hohen Preis zahlen und behauptete, „die Besatzung trägt die größte Verantwortung für die Blockade und wird dafür einen hohen Preis zu zahlen haben.“ Er fügte hinzu, Ägypten sei nicht dafür verantwortlich und rief die Ägypter auf, sich den Versuchen anzuschließen, das Leid im Gazastreifen zu lindern und  dadurch zu einem Teil der Lösungsansätze zu werden (Al-Aksa TV und die Safa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2013).

In dieser Karikatur wird Israel als Reiter dargestellt, der Ägypten gegen den Gazastreifen aufwiegelt  (Hamas Filastin, 4. Januar 2014). 

Die Friedensverhandlungen mit Israel

• Der amerikanische Ausßenminister John Kerry  reiste zu einer neuen Gesprächsrunde in den Nahen Osten  und führte Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, in dem Versuch, den von ihm sogenannten „Rahmen für den Friedensvertrag“ zu fördern. Nach den Gesprächen kündigte er an, es seien Fortschritte erzielt worden, – es stehe jedoch noch sehr viel harte Arbeit bevor (Al-Hayat Al-Jadeeda, 5. Januar 2014).
• Ministerpräsident Benjamin  Netanjahu erklärte Kerry, er schätze seine Anstrengungen, die Verhandlungen voranzutreiben und kritisierte Mahmoud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde wegen ihrer Politik der antiisraelischen Aufwiegelung, die sich während der sechsmonatigen Verhandlungsperiode beständig intensivierte. Er erklärte „vor einigen Tagen empfing Präsident Abbas die Terroristen, umarmte sie und stellte sie als Helden dar. Die Mörder von unschuldigen Männern und Frauen als Helden darzustellen ist skandalös. Wie kann Präsident Abbas behaupten, er verurteile den Terror, wenn er diejenigen, die diese Terrorakte durchführen in den Himmel lobt und als Helden darstellt? Er kann sich nicht sowohl gegen, als auch an die Seite der Terroristen stellen. Ich frage mich, was  im Kopf eines jungen Palästinensers vorgeht, wenn es sieht, dass der Führer des palästinensischen Volkes Menschen umarmt, die unschuldige Männer und Frauen mit der Axt umgebracht, ihre Köpfe zerschmettert, sie in die Luft geprengt oder mit Gewehrkugeln vollgepumpt haben? Wie soll sich dieser junge Palästinenser seine Zukunft vorstellen? Wie soll er sich seine Handlungen gegenüber den Israelis und dem Staat Israel vorstellen^[4]?

• Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sind auch weiterhin pessimistisch im Bezug auf die Zukunft der Verhandlungen. Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivrates und palästinensicher Chefunterhändler erklärte, die Amerikaner hätten den Palästinensern kein einziges Dokument vorgelegt und die Verhandlungen befänden sich noch immer im Stadium des Gedankenaustauschs (Palästinensiches Fernsehen, 4. Januar 2014).
• Bei anderer Gelegenheit erklärte Saeb Erekat, seit dem 5. November 2013 hätte kein einziges bilaterales Treffen stattgefunden und die Gespäche fänden entweder zwischen Amerikaner und Palästinensern oder zwischen Amerikanern und Israelis statt. Er fügte hinzu, die Palästinenser wollten einer Verlängerung der Verhandlungsperiode über die vereinbarten neun Monate hinaus nicht zustimmen. Sollten die Verhandlungen fehlschlagen, stünden die Palästinenser seiner Meinung nach vor drei Möglichkeiten: sich der Genfer Konvention anzuschließen, die Staatengemeinschaft dazu zu bringen, die Siedlungen zu boykottieren und die Europäische Union dazu zu bringen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen (Al-Sharq Al-Awsat, 3. Janaur 2014).

Scharfe Rede von Mahmoud Abbas zum Gründungstag der Fatah

• Zum Gründungstag der Fatah hielt der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde eine scharfe Rede, in der er Israel angriff und die Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstrich, keine territorialen Zugeständnisse machen zu wollen. Er wiederholte seine Drohung, sich an die internationalen Organisationen wenden zu wollen. Im folgenden die wichtigsten Punkte seiner Rede (Al-Hayat Al-Jadeeda, 31. Dezember 2013):

• Die Palästinenser werden der andauernden Ausdehnung des „Krebses der Siedlungen“ nicht zustimmen, vor allen Dingen nicht in Jerusalem. Sie werden ihren Status als Beobachterstaat in der UN zu diplomatisch-rechtlichen Schritten verwenden, den Siedlungsbau aufzuhalten.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde verhandelt mit Israel, um eine Lösung zu erzielen, die zur unverzüglichen Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 führt und zu einer „gerechten Lösung“ des Flüchtlingsproblems.
• Die palästinensische Führung verwirft jede israelische Militärpräsenz in den Gebieten des „unabhängigen Staates Palästina“ und unterstreicht ihre Verpflichtung zu einer vollen palästinensischen Hoheit über das gesamte Gebiet, Naturschätze, Grenzen und Grenzübergänge.
• Die Palästinenser führen Verhandlungen vor dem Hintergrund der „verrückten“ israelischen Eskalation an allen Fronten. Die israelische Armee intensivierte ihre Angriffe und setzt  sowohl ihre „aggressiven Akte“ gegen die Al-Aqsa Moschee fort, als auch die Akte der Besatzung  gegen die Palästinenser im „besetzten Jerusalem“

 Jibril Rajoub greift Israel brutal an

• Aus Anlass des Gründungstages der Fatah griff Jibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah Israel in mehreren Interviews auf äusserst brutale Art und Weise an. Am 31. Dezember 2013 wurde er  im Studio des offiziellen palästinensischen Fernsehen zu einem Gespräch empfangen. Er erklärte seine Hoffnung, dass das 50. Gründungsjahr der Fatah Bewegung sich als das Jahr herausstelle, in dem der Staat Palästina gegründet und die israelische Besatzung beendet würde. Die Besatzung, führte er aus, ist eine „Krebsgeschwulst“, die die ganze Region zu destabilisieren droht. Zu den Verhandlungen mit Israel erklärte er, es sei doch völlig offensichtlich, dass  auch nicht der geringste Hoffnungsschimmer auf einen Frieden mit „der faschistischen Besatzung ...... einem hässlichen Modell des Nazismus“ zu erkennen sei (offizielles palästinensisches Fernsehen, 2. Januar 2014).
• In einem anderen Interview rief Jibril Rajoub zu einer Ausweitung und Intensivierung des sogenannten „Volkswiderstands“ auf. Von der israelischen Tageszeitung Yedioth Aharonot auf  die Meldung hin angesprochen, die Hamas plane  die Entführung israelischer Soldaten erklärte er, „Sollen sie doch [Soldaten enführen] ... Ich glaube, die Israelis müssen verstehen, dass die Entführung ein klares Beispiel liefert, das ist die Sprache, die sie wirklich verstehen. Wir ermutigen die Hamas dabei und nach der Entführung von  Gilad Shalit  lobten und beglückwünscheten wir sie; als der Shalit Gefangenenaustausch zustande kam, hatten wir zwar einige Vorbehalte, wir haben sie aber dennoch gelobt und gepriesen“.

Angriffe  des Globalen Jihad im Libanon    

• Der Islamische Staat im Irak und Groß Syrien übernahm die Verantwortung für die Autobombe, die am 2. Januar 2014 in Dahia, dem shiitischen Vorort im Süden von Beirut explodierte (Forum des Islamischen Staates, 4. Januar 2014). Bei diesem, der in der Nähe einer Reihe von bedeutenden Hisbollah Einrichtungen durchgeführten Angriff,  wurden vier Menschen getötet und über 66 Menschen verletzt. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Selbstmordattentäter um Qateiba Muhammad al-Satem, einem 20jährigen Studenten aus dem Dorf Wadi Khaled an der syrisch-libanesischen Grenze. Berichten zufolge soll er in der Vergangenheit in den Reihen der Al-Nusra Front in Syrien eingesetzt worden sein (Al-Quds Al-Arabi, 4. Januar 2014). Der Anschlag liefert ein weiteres Beispiel der Art und Weise, in der die sunnitisch-shiitische Konfrontation aus Syrien in den Libanon übergreift.
• In Beirut verhaftete die libanesische Armee Majed al-Majed, den Kommandeur des Abdullah Azzam Brigaden, wegen seiner Beteiligung an Anschlägen des Globalen Jihad im Libanon, einschließlich des Anschlags auf die iranische Botschaft im Beirut.  Berichten zufolge soll Majed al-Majed einige Zeit im Ein al-Hilweh Flüchtlingslager verbracht haben. Er soll vor einigen Monaten nach Syrien gereist sein und sichderal-Nusra Front angeschlossen haben (Al-Monitor und LBC, 1. Janaur 2014). Majed al-Majed starb während seiner Haft, wahrscheinlich an einer Krankheit. Die Abdullah Azzam Brigaden waren an Anschlägen gegen die Hisbollah im Libanon beteiligt und am Raketenbeschuss des Norden Israels^[5].

Der israelische Verteidigungsminister verbietet den Rat für Europäisch-Palästinensische Beziehungen CEPR   

• Am 16. Dezember 2013 verbat der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon den Rat für Europäisch-Palästinensische Beziehungen (CEPR), unter Bezugnahme auf Notstandsverteidigungsreglungen (Webseite des Verteidigungsministeriums, 6. Januar 2014). Damit verfügt Israel über die Möglichkeit, die Gelder der Organisation zu beschlagnahmen und ihre Mitglieder und/oder Einzelpersonen, die den Rat unterstützen, gerichtlich belangen.
• Der in Brüssel ansässige CEPR stellt sich als unabhängige, gemeinnützige NGO dar, die darauf abzielt, einen Dialog zwischen Europa und den arabischen Staaten zu fördern. In der Tat handelt es sich um die offizielle Vertretung der Hamas in Europa. Die Vertretung steht unter der Leitung des in London niedergelassenen  Arafat Madi Shoukri, der auch als einer der Leiter des verbotenen Palestinian Return Center fungiert, einem Zentrum für antiisraelische  Propaganda in London, und einer der Gründer der Europäischen Kampagne zur Beendigung der Blockade des Gazastreifens (ECESG), einer Einrichtung, die offiziell als europäisches Netzwerk für die Entsendung der Flotillas in den Gazastreifen fungierte^[6].
• Ein anderes Führungsmitglied dieser Organisation, der im Gazastreifen wohnhafte Rami Abda, reagierte auf die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers mit der Erklärung, dies sei Teil der israelischen Lügenkampagne. Die Israelis reagierten hysterisch, wannimmer die Rechte des palästinensischen Volkes Unterstützung finden (Al Quds TV, 4. Januar 2014).

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