Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (22. – 28. Januar 2014)

Aktionen im Rahmen des

Aktionen im Rahmen des "Volkswiderstands": Palästinenser brechen in der Gemeinde Efrat im Etzion Block ein Eisentor ab

Palästinenser werfen einen Molotovcocktail auf einen IDF Jeep (Facebookseite des Dorfes Dayr Abu Mash´al, 26. Januar 2014)

Palästinenser werfen einen Molotovcocktail auf einen IDF Jeep (Facebookseite des Dorfes Dayr Abu Mash´al, 26. Januar 2014)

Tawfiq al-Tirawi in seinem Interview mit Al-Mayadeen TV, Libanon

Tawfiq al-Tirawi in seinem Interview mit Al-Mayadeen TV, Libanon

Der Gouverneur des Kreises Jenin legt einen Kranz auf das Grab des Terroraktivisten Majdi Khanfar

Der Gouverneur des Kreises Jenin legt einen Kranz auf das Grab des Terroraktivisten Majdi Khanfar

Karikatur in der PA angeschlossenen Zeitung Al-Hayat Al-Jadeeda. Freude über die Rückführung des palästinensischen Terroraktivisten, „gefällt“ für den Shaheeden ( Al-Hayat Al-Jadeeda, 26. Januar 2014).

Karikatur in der PA angeschlossenen Zeitung Al-Hayat Al-Jadeeda. Freude über die Rückführung des palästinensischen Terroraktivisten, „gefällt“ für den Shaheeden ( Al-Hayat Al-Jadeeda, 26. Januar 2014).

  • In der vergangenen Woche wurden aus dem Gazastreifen keine Raketen auf Israel abgeschossen. Insgesamt wurden im Januar 2014 in der westlichen Negevwüste 16 Raketeneinschläge identifizert – die höchste Zahl von Raketeneinschlägen seit der Operation „Säule der Verteidigung“. Das Jahr 2013 (39 Raketeneinschläge) war das ruhigste Jahr seit der Hamas Machtübernahme im Gazastreifen (2006).
  • Laut Angaben im vom Allgemeinen Sicherheitsdienstes veröffentlichten Jahresbericht der Terroranschläge war 2013 ein deutlicher Anstieg in den Terrorangriffen in Judäa, Samarien und dem Raum Jerusalem zu verzeichnen. Der Anstieg bezieht sich sowohl auf den Einsatz von Schusswaffen (201 Anschläge gegenüber 37 im Jahr 2012) als auch auf den „Volksterror“ („Volkswiderstand“) 858 Anschläge durch Brandsätze gegenüber 535 im Jahr 2012.
Raketenbeschuss
  • Nach einigen Wochen, in denen Israel von Raketen beschossen wurde, wurden auf israelischem Staatsgebiet in der vergangenen Woche keine Raketeneinschläge identifiziert.
Raketenbeschuss
Zusammenstöße mit IDF Kräften entlang des Sicherheitszauns
  • In den Mittagsstunden des 24. Januar 2014 versammelten sich Dutzende Palästinensern in der Nähe des Sicherheitszauns im Norden des Gazastreifens und versuchten, den Sicherheitszaun zu beschädigen. Die IDF Kräfte versuchten, die Gruppe zurückzudrängen (Ynet, 24. Januar 2014). Nach Berichten in den palästinensischen Medien soll ein Mensch getötet und zwei verwundet worden sein. Bei dem Toten handelt es sich um den zwanzigjährigen Billal Samir Oweida aus Beit Lahia (Filastin Al-`Aan, 24. Januar 2014). Für sein Begräbnis wurde die Leiche in die grüne Hamas Fahne gehüllt. In letzter Zeit ist ein Anstieg der Zahl der Ansammlungen von Palästinensern zu verzeichnen, die dadurch Israel herausfordern wollen. Diese Ansammlungen finden vor allem freitags in der Nähe des Sicherheitszauns statt, der dabei beschädigt werden soll – beabsichtigt sind dabei Zusammenstöße mit der IDF.
Weitere israelische Reaktionen auf den Raketen- und Mörsergranatenbeschuss
  • Am 22. Januar 2014 wurde im Rahmen der laufenden Antiterrormaßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte Ahmed Muhammad Juma´a Zanin, ein Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in einem gezielten Angriff getötet. Seit 2009 hatte er zahlreiche Angriffe gegen Israel durchgeführt, vor allem Raketenangriffe. Er war kürzlich am Raketenbeschuss der westlichen Negevwüste beteiligt und plante weitere Angriffe für die kommenden Tage (IDF Sprecher, 22. Januar 2014)
  • Die palästinensischen Medien berichteten, am 22. Januar 2014 seien zwei Palästinenser getötete worden. Die beiden befanden sich in einem Fahrzeug in Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen. Der militärisch-terroristische Flügel des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) veröffentlichten formelle Todesanzeigen für Ahmed al-Zanin (Safa und Ma´an Nachrichtenagenturen und die Webseite der Jerusalem Brigaden, 22. Januar 2014).

Links: Todesanzeige der PFLP für Ahmed Muhammad Jumaa al-Zanin (Abu Ali Mustafa Brigaden Webseite, 22. Januar 2014). Rechts: Todesanzeige des militärischen Flügels des PIJ (Webseite der Jerusalem Brigaden, 22. Januar 2014).
Links: TodesanzeigederPFLPfürAhmedMuhammadJumaaal-Zanin(AbuAliMustafaBrigadenWebseite, 22. Januar 2014). Rechts: Todesanzeige des militärischen Flügels des PIJ (Webseite der Jerusalem Brigaden, 22. Januar 2014).

  • Nach dem Tod der beiden Palästinenser, sagte Issam al-Di´alis, der Berater des Chefs der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya, Ägypten pflege ständige Kontakte mit der palästinensischen Seite, um die Waffenruhe zu stabilisieren. Er erklärte, die Hamas Regierung habe Ägypten gebeten, die israelische Eskalation aufzuhalten und Israel dazu zu zwingen, das Waffenruheabkommen umzusetzen. Er erklärte weiter, dass die Organisationen im Gazastreifen versuchten, eine gemeinsame Position auszuarbeiten (Qudsnet Webseite, 24. Januar 2014). 
Anstieg im Umfang der Terroraktivitäten in Judäa und Samarien im Jahr 2013[3]
  • Nach Angaben des Jahresberichts der Israelischen Sicherheitsagentur (ISA) für 2013 war im Jahr 2013 ein bedeutender Anstieg in der Zahl der Terrorangriffe in Judäa, Samarien und der Umgebung von Jerusalem zu verzeichnen. Es wurden 1271 Anschläge gemeldet, im Vergleich zu 578 Anschlägen 2012. Bei den meisten handelt es sich um Angriffe des sogenannten „Volksterrors“ (des sogenannten „Volkswiderstands“); in manchen Fällen handelte es sich um bewaffnete Anschläge.
  • 2013 war ein bedeutender Anstieg in der Zahl der bewaffneten Anschläge zu verzeichnen (Schussangriffe, Brandsätze und Handgranaten), insgesamt 201 Anschläge mit Schusswaffen (37 Anschläge 2012). 2013 wurden 858 Molotovcocktails geworfen (535 Anschläge 2012), ein Anstieg von 60% (im ISA Bericht bleiben die Hunderte von Steinangriffen im den zahlreichen, sogenannten „Volkswiderstandsangriffen“ nicht berücksichtigt).
  • Anschlagsorte – die meisten Anschläge wurden in Judäa durchgeführt – insgesamt 1042. Im Raum Jerusalem waren es 260 und in Samarien 229. Andererseits war im Stadtbereich von Jerusalem eine Abnahme in der Zahl der Anschläge zu verzeichnen; 126 Anschläge (187 im Jahre 2012), in den meisten Fällen handelte es sich um Molotovcocktails.

 Netzwerks des Globalen Jihad in Ostjerusalem aufgedeckt– geplant waren schwere Anschläge in Israel[4]

  • Am 25. Dezember 2013nahmen israelische Sicherheitskräfte drei Terroristen eines dem Globalen Jihad angeschlossenen Netzwerks fest. Zwei Terroristen waren Bewohner von Ostjerusalem und besassen israelische Personalausweise. Die Mitglieder des Netzwerks, die sich nicht kannten, waren von einem Terroraktivisten aus dem Gazastreifen, in erste Linie über das Internet angeworben worden, der ihnen auch die Anweisungen erteilte. Sie sollten Terroranschläge gegen israelische und amerikanische Ziele verüben, die die größtmögliche Zahl von Opfern fordern sollten.
  • Die Mitglieder dieses Netzwerkes:
  • Der vierundzwanzigjährige Iyad Khalil Mahmoud Abu Sara aus Ras al-Hamis in Ostjerusalem. Er erklärte sich bereit, eine Reihe von Terroraktivitäten durchzuführen, u. a. einen Anschlag auf einen Bus der Linie Jerusalem – Maale Adumim. Er wollte auf die Reifen des Autobusses schiessen und ihn so aus dem Gleichgewicht bringen und dann aus kürzester Entfernung auf die Insassen schiessen; danach wollte er auf die eintreffenden Rettungsmannschaften schiessen. Als dieser Plan abgesagt wurde, erklärte er sich bereit, an der Durchführung von zwei gleichzeitig durchzuführenden Selbstmordattentaten gegen das Internationale Konferenzzentrum in Jerusalem und die amerikanische Botschaft in Tel teilzunehmen. Er erhielt Computerdateien aus dem Gazastreifen mit genauen Anweisungen zur Herstellung von Sprengsätzen.
  • Der dreißigjährige Rubin Wahib Abu Najma aus Abu Tor in Ostjerusalem. Hatte an der Planung mehrerer Arten von Terroranschlägen teilgenommen, u. a.: der Entführung eines IDF Soldaten von einer Bushaltestelle in Jerusalem und der Anbringung eines Sprengsatzes in einem von Juden bewohnten Wohnhaus in Abu Tor. Während seines Verhörs erklärte er, er plante den Aufbau einer Terrorzelle in Abu Tor und wollte das Internet verwenden, um zu Angaben über die Waffenherstellung zu erhalten.
  • Der zweiundzwanzigjährige Ala Yassin Muhammad Ghanam aus dem Dorf Al-Aqaba im nördlichen Samarien. Während seines Verhörs erklärte er, er habe in Samarien eine salafistisch-jihadistische Zelle gegründet, um Terroranschläge durchzuführen.
  • nEin unter dem Namaen Gharib al-Sham bekannter Terrorist aus dem Gazastreifen warb die drei vor mehrern Monaten über das Internet an. Er war auch nach ihrer Rekrutierung für sie verantwortlich. Nach Angaben aus der Israelischen Sicherheitsagentur setzten sie für ihre Aktivitäten das Internet genauso ein und verwendeten dieselben Methoden wie die Al-Qaeda Organisation auf der ganzen Welt.

Von links nach rechts: Iyad Khalil Mahmoud Abu Sara, Rubin Wahib Abu Najma, Ala Yassin Muhammad Ghanam (ISA)
Von links nach rechts: Iyad Khalil Mahmoud Abu Sara, Rubin Wahib Abu Najma, Ala Yassin Muhammad Ghanam (ISA)

  • Die Selbstmordattentate auf das Internationalen Konferenzzentrum und die amerikanische Botschaft sollten von fünf ausländischen Terroraktivisten durchgeführt werden, die mit gefälschten Ausweisen, als russische Touristen getarnt, nach Israel einreisen sollten. Abu Sara sollte sie empfangen. Er sollte auch einen Lastwagen kaufen, ihn in eine Autobombe umbauen, die Sprengstoffgürtel für die Selbstmordattentäter vorbereiten und sie zu ihren Angriffszielen fahren.
Reaktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas
  • Als Reaktion auf die Aufdeckung des Terrornetzwerkes behaupteten hochrangige Quellen in der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, diese Angaben seien „unzuverlässig“. Sie erklärten, dass die Zahl der Al-Qaeda angeschlossenen Elemente, falls es solche überhaupt gäbe, äusserst gering sei und daher sei die israelische Behauptung, es gäbe salafistisch-jihadistische Gruppen nur für politische Zwecke gedacht. Der Sprecher der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde, Adnan al-Dhameri, erklärte, es gäbe keine Hinweise darauf, dass Al-Qaeda Aktivisten im Judäa und Samarien aktiv seien und Israel versuche den Namen der Organisation als Vorwand zu verwenden, sich nicht aus den Gebieten zurückzuziehen (Al-Hayat, 25. Januar 2014).
Die gewalttätigen Ausschreitungen der Palästinenser in Judäa und Samarien dauern an
  • Während eines Einsatzes im Balata Flüchtlingslager (Raum Nablus) entdeckte eine IDF Truppe im Wohnhaus eines an Terroraktivitäten beteiligten Palästinensers mehrere Waffen. Es handelte sich u. a. um ein M-16 Sturmgewehr, zwei Jagdgewehre und Munition. Es wurde auch ein weiteres Objekt entdeckt, das wohl eine Rohrbombe sein sollte. Diese Waffen sollten offensichtlich bei einem Terroranschlag auf israelische Zivilisten oder IDF Soldaten eingesetzt werden (IDF Sprecher, 27. Januar 2014).
  • Im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ kam es auch in der vergangenen Woche in Judäa und Samarien zu gewalttätigen Ausschreitungen. Israelische Zivilisten und israelische Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, Fahrzeuge auf Hauptdurchfahrtsstraßen wurden mit Molotovcocktails beworfen:
  • Am21. Januar 2014 eröffneteein palästinensischer Terrorist das Feuer auf die jüdische Siedlung Zayit Raanan im Bereich Talmonim (Raum Ramallah). Er wurde verfolgt, warf seine Waffe weg und floh (Tazpit Nachrichtenagentur, 21. Januar 2014).
  • Am 26. Januar 2014 wurde gemeldet, dass palästinensische Aktivisten eines der Einfahrtstore der jüdischen Ortschaft Efrat im Etzion Block ausgehoben und umgeworfen hatten. Sie hissten vor Ort eine palästinensische Fahne (Al-Hayat al-Jadeeda, 27. Januar 2014).
  • Am 26. Januar 2014 berichteten Palästinenser, sie hätten im Dorf Dayr Abu Mash´al (nordwestlich von Ramallah) einen Molotovcocktail auf einen IDF Jeep geworfen. (Facebookseite des Dorfes Dayr Abu Mash´al, 26. Januar 2014).
Die Situation an den Übergängen
Der Rafah Grenzübergang
  • Am 21. Januar 2014 nahm der Rafah Grenzübergang seine Arbeit wieder auf. Dennoch bleiben die Öffnungszeiten beschränkt und die Zahl der Palästinenser, die über diesen Grenzübergang aus dem Gazastreifen ausreisen, bleibt sehr gering. Die ägyptische Kontrolle ist sehr streng und manchen Ausreisewilligen wird die Einreisegenehmigung nach Ägypten verweigert. In der vergangenen Woche wurden mehreren Dutzend Lastwagen mit Baumaterialien für ein Wiederaufbauprojekt von Qatar die Einreise in den Gazastreifen genehmigt (Filastin alYawm, 23. Januar 2014)
Der Kerem Shalom Grenzübergang
  • Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalongenehmigte die Einfuhr größerer Mengen von Baumaterial in den Gazastreifen über den Kerem Shalom Grenzübergang. Das Baumaterial ist für ein UNRWA Projekt vorgesehen, – zur Sanierung der von den jüngsten starkten Stürmen verursachten Sachschäden. Nach Angaben des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) sollen 1000 Tonnen Zement und anderes Baumaterial ausgeliefert werden.
  • Diese Entscheidung wurde im Gazastreifen heftig kritisiert. UNWRA Sprecher Adnan Abu Husna erklärte, trotz der größeren Menge von Baumaterial blieben zahlreiche Projekte noch auf Eis. Jamal al-Khudiri, der Führer der Volkskomitees gegen die israelische „Blockade“ erklärte, die israelische Ankündigung sei eigentlich Augenwischerei, da die Mengen beschränkt und für eine kleine Anzahl von UNWRA Projekten vorgesehen sei (Safa Nachrichtenagentur, 26. Januar 2014).
 Äusserungen von Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad zur Terroranschlagspolitik der Organisation
  • In Bezugnahme auf die Eskalation der vergangenen Wochen bekräftigte Ahmed al-Mudallal, ein hochrangiger PIJ Vertreter, die Verpflichtung seiner Organisation, das Waffenruheabkommen aufrechtzuerhalten. Er leugnete, dass PIJ Aktivisten an den jüngsten Raketenangriffen auf Israel beteiligt gewesen seien. Er behauptete, die Raketenangriffe seien auf „eine Privatinitiative von Jugendlichen“ zurückzuführen, die durch die israelische „Blockade“ des Gazastreifens ausgelöst worden sei (Alresala.net, 22. Januar 2014).
  • Abu Ahmed, Sprecher des militärisch-terroristischen Flügels des Palästinensischen islamischen Jihad erklärte, der PIJ wolle dieses Mal keine militärische Konfrontation mit Israel heraufbeschwören. Diese Entscheidung beruhe nicht auf Angst vor möglichen Folgen, sondern liege an der schwierigen Lage im Gazastreifen und an den regionalen Veränderungen. Er sagte jedoch, falls ihnen eine militärische Konfrontation aufgezwungen würde, würde diese in einen Kampf der „gebrochenen Knochen“ ausarten; es wäre der breiteste und gewalttätigste Kampf, der je stattgefunden hätte und beide Seiten würden neuartige Waffen einsetzen (Filastin al-Yawm, 26. Januar 2014).
  • Während der Palästinensische Islamische Jihad seinen Wunsch nach einer fortgesetzten Waffenruhe im Gazastreifen signalisiert, rief Abu Ahmed dazu auf, in Israel Selbstmordattentate durchzuführen. In einem Interview erklärte er, solche Attentate würden die Palästinensische Autonomiebehörde zwar blamieren, sie würden Israel aber auf jeden Fall abschrecken. Er erklärte weiter, der PIJ würde seine Anstrengungen fortsetzen, die Massen für die bevorstehende Konfrontation und den Ausbruch der neuen Intifada in Judäa und Samarien anzuwerben (Agence France-Press, 25. Januar 2014).
Der stellvertretende Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad wird auf die amerikanische Gesuchtenliste gesetzt
  • Am 23. Januar 2014 erklärte das amerikanische Außenministerium Ziyad al-Nakhalah, den stellvertretenden Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad zu einem „besonders gekennzeichneten globalen Terroristen“. Die dafür angeführten Gründe waren seine enge Verbindung mit den Iran und seine Verantwortung für die Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet in den Jahren 2008 – 2011. Mit dem erscheinen seines Namens auf der liste der gekennzeichneten Terroristen werden all seine Geschäftsverbindungen in den USA eingefroren und jede Zusammenarbeit oder Geschäftsabschlüsse werden ihm verboten. Hochrangige Vertreter des Palästinensischen Islamischen Jihad verurteilten diesen amerikanischen Schritt in scharfen Worten. Der Sprecher des Palästinensischen Islamischen Jihad Daoud Shihab erklärte, die USA hätten sich in einen für Israel agierenden Handlanger verwandelt und durch die Kennzeichnung von al-Nakhalah als „globaler Terrorist“ habe Amerika die israelischen Drohungen übernommen, Israel grünes Licht erteilt und seine Zusammenarbeit in Richtung auf eine andauernde Eskalation bestätigt (Agence France-Presse, 23. Januar 2014).

Außenministerium kennzeichnet Ziyad al-Nakhalah formell als „besonders gekennzeichnteten globalen Terroristen“ (Webseite des amerikanischen Außenministeriums, 23. Januar 2014).
Außenministerium kennzeichnet Ziyad al-Nakhalah formell als „besonders gekennzeichnteten globalen Terroristen“ (Webseite des amerikanischen Außenministeriums, 23. Januar 2014). 

Äusserungen am Rande der Verhandlungen mit Israel
  • Anläßlich des Besuches des romänischen Staatspräsidenten, gab Mahmoud Abbas in Ramallah eine Pressekonferenz. Er erklärte den anwesenden Korrespondenten, dass er jede Möglichkeit einer Ausdehnung der Verhandlungen mit Israel über den April 2014 absolut ablehnt. Er fügte hinzu, die Verhandlungen müssten sich in den verbleibenden Monaten auf Anstrengungen konzentrieren, einen Fortschritt zu erzielen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 22. Januar 2014).
  • In einem Interview mit dem Radiosender Voice of Palestine erklärte Saeb Erekat, PLO Mitglied des Exekutivkomitees und palästinensischer Chefunterhändler, israel sabotiere die Anstrengungen des amerikanischen Außenministers John Kerry und es sei an der Zeit, den Fehlschlag der Verhandlungen Israel zuzuschreiben. Er erklärte weiter, der fortgesetzte Siedlungsbau sei eine von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgehende eindeutige Botschaft an John Kerry, nicht in den Nahen Osten zurückzukehren. Er sagte auch, die Palästinenser hätten das Recht, sich an die internationalen Organisationen, den UN Sicherheitsrat und die Vollverammlung zu wenden, damit diese sich mit der von ihm als „ destruktive Politik“ bezeichnete Handlungsweise Israels auseinandersetzen. Zum Vorschlag der amerikanischen Regierung erklärte er, im Gegensatz zu allen bisher veröffentlichten Medienkommentaren, die Regierung habe bisher verschiedene Ideen vorgeschlagen, die er als „Versuchsballon“ qualifizierte (Voice of Palestine Radio, 23. Januar 2014).
  • In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen übte Tawfiq al-Tirawi, ein Mitglied des Fatah Zentralkomitees, scharfe Kritik an den Verhandlungen mit Israel. Tirawi, der betonte, er spreche für die Fatah und nicht die Palästinensische Autonomiebehörde und erklärte, die Verhandlungen hätten keine Ergebnisse erzielt. Er nannte die Amerikaner „Lügner“ und erklärte, der Kerry Plan sei nebulös und unklar. Er erklärte weiter, das von Kerry vorgeschlagene Interimabkommen sei für die Palästinenser unakzeptabel und sie würde sich ihm widersetzen.
  • Al-Tirawierklärte weiter, jeder, der der Meinung ist ein palästinensischer Staat könne in den nächsten zwanzig Jahren gegründet werden, irre sich und daher müssten die palästinensischen Organisationen auf den „Aktionszyklus“ zurückgreifen. Unter „Aktionszyklus“ verstehe er „jede Form des Widerstands“ (sprich: der „Volkswiderstand“ und der „bewaffnete Widerstand“). Er behauptete, die Verhandlungen stellten nur eine Form des Widerstands dar und sie müssten durch Aktionen vor Ort unterstützt werden. Er erklärte, ein nationales strategisches Programm der Palästinenser müsse beschlossen und von allen Organisationen umgesetzt werden, wobei bei jeder Etappe die angemessen Form des „Widerstands“ zu wählen und anzuwenden sei. Er wies auch darauf hin, dass in der Abschlusserklärung der 2009 in Bethlehem einberufenen Sechsten Fatah Konferenz, keine Option des Widerstands aufgegeben worden sei, einschließlich der Option des bewaffneten Kampfes (Al-Mayadeen TV, 23. Januar2014).
Reaktionen auf angeblich von Benjamin Netanjahu geäusserte Bemerkungen zu den Verhandlungen
  • Eine offizielle Quelle im Amt des Ministerpräsidenten erklärte, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sei der Meinung, jüdischen Siedlern sollte die Möglichkeit gegeben werden, in Palästina wohnen zu bleiben, nachdem dieser Staat im Rahmen der Endstatusregelung gegründet worden sei (Ynet, 26. Januar 2014). Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat reagierte scharf und eindeutig und erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde werde keinem einzigen israelischen Siedler erlauben, auf palästinensischem Boden zu verbleiben, da die Anwesenheit der Siedler illegal ist und gegen internationale Beschlüsse verstößt. Er fügte hinzu, Netanjahu bestehe darauf, dass die Sieder und die Siedlungen bestehen bleiben, um die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Erekat erklärte, das sei darauf zurückzuführen, dass jeder, der behauptete er wolle die Siedlungen aufrechterhalten, damit eigentlich ausdrückt, dass er dort keinen palästinensischen Staat sehen will (Al-Ayam, 27. Januar 2014).
Bestattungen mit militärischen Ehren für die nach Judäa und Samarien zurückgeführten sterblichen Überreste palästinensischer Terroristen
  • Nach einem Revisionsurteil des israelischen obersten Gerichtshofs in einer Berufung der Angehörigen eines palästinensischen Terroristen, kam es zu einem Abkommen, nach dem der Palästinensische Autonomiebehörde die sterblichen Überreste von 36 Terroristen übergeben werden sollen (Ynet, 19. Januar 2014). Vier Leichen wurden der PA schon übergeben, die ihnen ein volles Militärbegräbnis gewährte:
  • Am 20. Januar 2014 fand das Begräbnis vonMajdi Abd al-Jawad Khanfar aus dem Dorf Silat al-Dahr, südlich von Jenin statt. Er gehörte dem militärisch-terroristischen Flügel der Fatah an und wurde 2002 bei einem Schusswechsel mit der Grenzpolizei in der Nähe von Baqa al-Gharbia getötet. Während des Schusswechsels war der Grenzpolizist Constantine Denilov getötet worden. Khanfars Sarg war in die palästinensische Fahne gehüllt und von Mitgliedern des nationalen Sicherheitsdienstes getragen. Tala Dweikat, der Gouverneur des Kreises Jenin nahm an dem Begräbnis teil, wie auch ein hochrangiger Fatah Vertreter Jamal Muihaisen (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Januar 2014). Talal Dweikat erklärte, sie seien stolz drauf, die Leiche des Shaheeden zu erhalten und sie segneten ihn dafür, sein Leben für das Wohl des palästinensischen Volkes geopfert zu haben (Ma´an Nachrichtenagentur, 20. Januar 2014).
  • Am 22. Januar 2014 wurden die Leichen von zwei palästinensischen Terroristen aus Nablus beerdigt. Beide hatten dem militärisch-terroristischen Zweig der Fatah angehört. Mahmoud al-A´loul, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah nahm an diesem Begräbnis teil (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Januar 2014).
  • Am 27. Januar 2014 fand das Begräbnis des Terroristen Shadi Hamamreh aus dem Dorf Husan (westlich von Bethlehem) statt. Sein Sarg wurde von Mitgliedern des nationalen Sicherheitsdienstes getragen (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Januar 2014).
Bewaffnete Hamasaktivisten bei einer Kundgebung des Palästinensischen Islamischen Jihad im Flüchtlingslager Jenin

Bewaffnete und maskierte Aktivisten im Flüchtlingslager Jenin während der Trauerkundgebung für den PIJ Terroraktivisten Nafa al-Saadi, der am 18. Dezember 2014 bei einem Einsatz des IDF getötet worden war (Filastin Al-´Aan, 26. Januar 2014).
Bewaffnete und maskierte Aktivisten im Flüchtlingslager Jenin während der Trauerkundgebung für den PIJ Terroraktivisten Nafa al-Saadi, der am 18. Dezember 2014 bei einem Einsatz des IDF getötet worden war (Filastin Al-´Aan, 26. Januar 2014). 

Hetze gegen Israel:Israel wird beschuldigt, Drogen und krebserregende Stoffe in Umlauf zu bringen
  • Im Rahmen der ständigen Hetzkampagne in den palästinensischen Medien wurde Israel (nicht zum ersten Mal) beschuldigt, das palästinensische Volk gefährlichen Stoffen auszusetzen:
  • Ein investigatives Fernsehprogramm „Special Mission“, das am 21.Januar 2014 im palästinensischen Fernsehen ausgestrahl wurde, behandelte das Drogenproblem in Ostjerusalem. Das Programm beschuldigte Israel vorsätzlicherweise Drogen unter die palästinensische Bevölkerung zu bringen. Der Psychologe Hussni Awad behauptete „seit der Besatzung von 1967 verbreitet Israel Drogen und erleichtert den Erwerb von Drogen in Jerusalem. Es handelt sich dabei eigentlich um ein weiteres Glied in der Kette der Aktionen, die darauf abzielen Jerusalem zu judaisieren und die Gesamtkontrolle zu übernehmen“.
  • Im Gazastreifen wurde eine Messung der Umweltsqualität durchgeführt und Yusuf Ibrahim, Vorsitzender des Bildungs- und Wohlfahrtsausschusses legte dem Legislativrat von Gaza die Ergebnisse vor. Er erklärte, zahlreiche krebserregende Substanzen würden in Waren, die aus Israel eintreffen, in den Gazastreifen eingeschleust. Er behauptete, dies sei eines der Kampfmittel, die Israel im Kampf gegen den Gazastreifen einsetzt (Webseite des Legislativrats von Gaza, 19. Januar 2014). 

[1]  Stand: 28. Januar 2014. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[2]  In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[3]  Nach Angaben auf der Webseite der Israelischen Sicherheitsagentur, 17. Januar 2014.
[4]  Nach Angaben auf der Webseie der Israelischen Sicherheitsagentur und einem Artikel in Haaretz, 23. Januar 2014.n  In der vergangenen Woche wurden aus dem Gazastreifen keine Raketen auf Israel abgeschossen. Insgesamt wurden im Januar 2014 in der westlichen Negevwüste 16 Raketeneinschläge identifizert – die höchste Zahl von Raketeneinschlägen seit der Operation „Säule der Verteidigung“. Das Jahr 2013 (39 Raketeneinschläge) war das ruhigste Jahr seit der Hamas Machtübernahme im Gazastreifen (2006).