Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (29. Januar – 4. Februar 2014)

Jibril Rajoub (links) Mitglied des  Zentralkomitees der Fatah tagt in Teheran mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Yarif (rechts) (Al-Alam TV, Iran, 28. Januar 2014)

Jibril Rajoub (links) Mitglied des Zentralkomitees der Fatah tagt in Teheran mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Yarif (rechts) (Al-Alam TV, Iran, 28. Januar 2014)

die offizielle Todesanzeige für den Terroraktivisten Muhammad Mahmoud Mubarak (Offizielle Facebookseite des Fatah Amtes für Musterung und Organisation, 29. Januar 2014).

die offizielle Todesanzeige für den Terroraktivisten Muhammad Mahmoud Mubarak (Offizielle Facebookseite des Fatah Amtes für Musterung und Organisation, 29. Januar 2014).

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah (mit roter Krawatte) und Innenminister Said Abu Ali (hält das Mikrofon) bei einem Beileidsbesuch bei der Familie des Terroristen (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014)

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah (mit roter Krawatte) und Innenminister Said Abu Ali (hält das Mikrofon) bei einem Beileidsbesuch bei der Familie des Terroristen (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014)

Maskierte Palästinenser randalieren in der Nähe der Ofer Haftanstalt  (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Januar 2014)

Maskierte Palästinenser randalieren in der Nähe der Ofer Haftanstalt (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Januar 2014)

Kinder und Jugendliche aus dem Gazastreifen demonstrieren für die unverzügliche Öffnung des Rafah Grenzübergangs.

Kinder und Jugendliche aus dem Gazastreifen demonstrieren für die unverzügliche Öffnung des Rafah Grenzübergangs.

Atallah Abu Sabah, Minister für Häftlingsangelegenheiten, ruft dazu auf, IDF Soldaten zu entführen (Filastin Al-´Aan, 30. Januar 2014).

Atallah Abu Sabah, Minister für Häftlingsangelegenheiten, ruft dazu auf, IDF Soldaten zu entführen (Filastin Al-´Aan, 30. Januar 2014).

Das Begräbnis, das die Pabeistmordattentäter organisiserte   (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Februar 2014)

Das Begräbnis, das die Pabeistmordattentäter organisiserte (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Februar 2014)

Der Außenposten  “Bawabat al-Awda” (Ma´an Nachrichtenagentur, 2. Februar 2014)

Der Außenposten “Bawabat al-Awda” (Ma´an Nachrichtenagentur, 2. Februar 2014)

  • In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet zwei Raketeneinschläge identifiziert. Eine Rakete im Raum Eilat (sie wurde vom Raketenabwehrsystem “Iron Dome” abgefangen), die andere schlug in der Nähe der südisraelischen Stadt Netivot ein. Als Reaktion auf den Beschuss flog die israelische Luftwaffe mehrere Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen.
  • in einem Interview mit der New York Times und in einer Videoansprache bei der Konferenz des israeli Institute for National Security Studies versuchte Mahmoud Abbas eine “besänftigende” Botschaft in den Raum zu stellen, die die amerikanische und israelische Öffentlichkeit beschwichtigen sollte. De Hamas meldete sich jedoch sofort zu Wort und erklärte, sie werde keinen Zentimeter palätinensichen Bodens abtreten und den bewaffneten Widerstand nicht aufgeben.
  • Jibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah reiste in der vergangenen Woche in den Iran. Während seines Besuches wiederholte er den Wunsch der Palästinensischen Autonomiebehörde, engere Beziehungen mit dem Iran zu knüpfen. Bei jeder Bezugnahme auf Israel verwendete er  seine gewohnte extremistische Rhetorik und bezeichnete Israel als “den größten Fein Palästinas und aller Araber und Muslime”. Er erklärte auch, der “bewaffnete Widerstand” bleibe als Option bestehen, falls die Verhandlungen fehlschlügen. 
Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebietzwei Raketeneinschläge identifiziert.
  • Am 30. Januar 2014 schlug in der Nähe der südisraelischen Stadt Netivot eine Rakete auf offenem Feld ein. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Sachschaden gemeldet.
  • In den Abendstunden des 31. Januar 2014 wurde aus der Sinai Halbinsel eine Rakete auf Eilat abgefeuert, die südlichste Stadt Israels.  Die Rakete wurde  von dem Raketenabwehrsystem “Iron Dome” abgefangen. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Sachschaden gemeldet. Die Ansar Bayt al-Maqdis, eine dem Globalen Jihad angeschlossene  Terror Organisation übernahm die Verantwortung für den Anschlag (dieselbe Organisation hatte schon die Verantwortung für den Raketenbeschuss der Stadt auf Eilat am 20. Januar 2014 übernommen). 

Raketenbeschuss

Israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuss
  • Als Reaktion auf den Raketenbeschuss der Stadt Netivot flog die israelische Luftwaffe am 31. Januar 2014 eine Reihe von Angriffen auf Terrorziele im Gazastreifen. U. a. wurde eine Waffenmanufaktur angegriffen,   ein Zentrum für Terroraktivitäten im nördlichen Gazastreifen und ein Waffenarsenal im südlichen Gazastreifen (IDF Sprecher, 31. Januar 2014). Die palästinensischen Medien meldeten, sieben Palästinenser seien bei den Angriffen leicht verwundet worden, drei im nördlichen und vier im südlichen  Gazastreifen (Paltoday Webseite und die Safa Nachrichtenagentur, 31. Januar 2014).
  • Laut Medienberichten soll die Hamas in Reaktion auf die israelischen Luftangriffe ihre “Schlichtungs”kräfte, die die abtrünnigen Organisationen von einem Raketenbeschuss Israels abhalten sollen, wieder abgezogen haben (Agence France-Presse, 1. Februar 2014). Zwei Tage später wurde gemeldet, die “Schlichtungskräfte” seien wieder im Einsatz (PalPress, 1. Februar 2014).
IDF Offizier durch Eigenbeschuss getötet
  • In der Nacht des 3. Februar 2014 wurde ein IDF Offizier in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen durch Eigenbeschuss getötet. Der Zwischenfall wird gegenwärtig untersucht. Es handelt sich um den einundzwanzigjährigen  Offizier Tal Nachman aus der Stadt Ness Ziona in Zentralisrael (IDF Sprecher, 4. Februar 2014). 
Hamas Netzwerk in Ostjerusalem aufgedeckt 
  • In den letzten Wochen konnte in einer koordinierte Aktion der Sicherheitskräfte ein umfassendes Hamas Netzwerk aufgedeckt werden, dessen Mitglieder z. T. aus Ostjerusalem kommen und israelische Personalausweise besitzen. Einige von ihnen sind hochrangige Hamaskräfte im regionalen Hauptquartier der Hamas. Sie leiteten und finanzierten die Hamas Aktivitäten in Ostjerusalem und auf dem Tempelbergarreal. Sechzehn Aktivisten aus Ostjerusalem wurden festgenommen. Aktivisten des nördlichen Flügels der israelischem Islamischen Bewegung, die sich an den Hamas Aktivitäten auf dem Tempelberg beteiligt hattenk, wurden auch festgenommen (Israelischer Sicherheitsdienst, 29. Januar 2014)
  • Festgenommen wurden u. a.:
  • Rami Zakaria Ibrahim Baraka – Jahrgang 1975, wohnhaft in Sur Baher, einer der hochrangigen Aktivisten im Hauptquartier in Jerusalem. Wurde in der Vergangenheit wegen Hamas Aktivitäten verurteilt.
  • Khalil Atia Muhammad Ghazawi– Jahrgang 1973 wohnhaft in Abu Tor in Jerusalem,  einer der hochrangigen Aktivisten im Hauptquartier in Jerusalem. Wurde in der Vergangenheit wegen Hamas Aktivitäten verurteilt.
  •  Majed Rajeb Muhammad A´shour Ju´ba – Jahrgang 1981, wohnhaft in der Jerusalemer Altstadt, hochrangiger Hamas Aktivist. Wurde im November 2012 aus der Haft entlassen  und nahm seine Terroraktivitäten unverzüglich wieder auf. In den Monaten vor seiner Festnahme war am Geldtransfer vom Gazastreifen zu Aktivisten in Jerusalem beteiligt.
  • Hitham Rajeb Muhammad A´shour Ju´ba– Jahrgang 1982, Bruder von Majid, wohnhaft in der Altstadt von Jerusalem. Hochrangiger Hamas Aktivist auf dem Tempelberg.
  • Im Dezember 2013 wurden zwei Jerusalemer Büros von Einrichtungen der Islamischen Bewegung, Al-Quds Development und Amarat al-Aqsa geschlossen, nachdem Hinweise auf dort stattfindende Hamas Aktivitäten eingegangen waren. Bei einer genauen Untersuchung der in diesen Büros durchgeführten Aktivitäten stellte sich heraus, dass die Islamische Bewegung auf dem Tempelberg ein “pädagogisches Projekt” finanzierte, das unter dem Namen “Plattform des Wissens” lief. Im Rahmen dieses Projekts finanzierte die Islamische Bewegung Aktivisten, damit sie auf dem Tempelberg aufhalten.  Das Projekt wurde zumindest zum Teil von der Hamas finanziert. In einem ins Internet gestellte Video ist Ismail Haniya, der Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen zu sehen, der erklärt, er unterstütze das Projekt durch eine direkte Finanzierung (Israelischer Sicherheitsdienst, 29. Januar 2014).
 Terrorist schoss auf IDF Posten – wurde getötet 
  • Am 29. Januar 2014 eröffnete ein Palästinenser das Feuer auf einen IDF Posten in der Nähe des Dorfes Bir Zeit (nördlich von Ramallah). Die IDF Soldaten erwiderten das Feuer; der Angreifer war ein palästinensischer Arbeiter, der an einem Projekt in der Nähe des Postens arbeitete. Der Schusswechsel dauerte einige Minuten, der Terrorist wurde angeschossen und getötet. Es handelte sich um einen Palästinenser namens Muhammad Mahmoud Mubarak, aus dem Jelazoun Flüchtlingslager (im Raum Ramallah) (IDF Sprecher, 30.Januar 2014).
  • Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde veruteilten den Vorfall und verlangten, dass Israel genaue Rechenschaft über seine Handlungsweise ablege (Ma´an Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014). Die Fatah veröffentlichte eine formelle Todesanzeige für Muhammad Mahmoud Mubarak (Offizielle Facebookseite des Fatah Amtes für Musterung und Organisation, 29. Januar 2014). Lila Ghanem, Gouverneurin des Kreis Ramallah stattete der Familie einen Beileidsbesuch ab und überreichte ein persönliches Beileidsschreiben von Mahmoud Abbas, der den Zwischenfall verurteilte (Facebookseite der Gouverneurin des Kreises Ramallah, 29., 30. Januar 2014). Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah und Said Abu Ali, der Innenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde statteten der Familien ebenfalls einen Beileidsbesuch ab (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Januar 2014).
  • Sultan Abu al-Inin, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Berater von Mahmoud Abbas in Fragen der NGOs postete eine Nachricht auf seiner Facebookseite, in der er den Terroristen würdigte, der seinen Worten nach “ vom Schlachtfeld als Shaheed in den Himmel aufgestiegen ist, indem er den zionistischen Feind herausforderte (Offizielle Facebookseite von Sultan Abu al-Inin, 29. Januar 2014).

Links:  Facebookseite von Sultan Abu al-Inin mit der Würdigung des Terroristen (29. Januar 2014). Rechts: IDF Soldat mit dem Gewehr, das der Terrorist für den Angriff verwendete (Tazpit Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014).
Links:  Facebookseite von Sultan Abu al-Inin mit der Würdigung des Terroristen (29. Januar 2014). Rechts: IDF Soldat mit dem Gewehr, das der Terrorist für den Angriff verwendete (Tazpit Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014).

 Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an  
  • Auch in der vergangenen Woche kam es im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“  in Judäa und Samarien  zu gewalttätigen Ausschreitungen. Israelische Zivilisten und israelische Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails angegriffen. Ein Versuch, Waffen nach Israel einzuschmuggeln konnte vereitelt werden. 
  • Die wichtigsten Vorfälle:
  • Am30. Januar 2014 wurden an einem Übergang im Raum Tulkarm drei Carl Gustav Maschinenpistolen beschlagnahmt. Die Gewehre waren im Kofferaum eines nach Israel einreisenden Fahrzeug versteckt.
  • Am 31. Januar 2014 wurden drei Molotovcocktails auf den Balkon eines Hauses im Jerusalemer  Stadteil French Hill geworfen.  Sie entzündeten sich  – die Bewohner konnten das Feuer löschen. Es gab keine Verletzten, Es entstand jedoch Sachschaden (Ynet, 31. Januar 2014)
  • Am 31. Januar 2014 wurde ein mit einem Messer bewaffneter Palästinenser an der Einfahrt in das Dorf Nahliel (westlich von Ramallah) festgenommen (Tazpit Nachrichtenagentur, 31. Januar 2014).

Links: Das Messer, das bei dem Palästinenser gefunden wurden (Tazpit Nachrichtenagentur, 31. Janaur 2014). Rechts: Drei im Raum Tulkarm beschlagnahmte Carl Gustav Maschinenpistolen (IDF Sprecher, 30. Januar 2014).
Links: Das Messer, das bei dem Palästinenser gefunden wurden (Tazpit Nachrichtenagentur, 31. Janaur 2014). Rechts: Drei im Raum Tulkarm beschlagnahmte Carl Gustav Maschinenpistolen (IDF Sprecher, 30. Januar 2014).

Die Situation an den Übergängen
Der Rafah Grenzübergang
  • Angesichts der andauernden Schwierigkeiten für Palästinenser, über den Rafah Grenzübergang aus dem Gazastreifen auszureisen, organisierte die Hamas eine Demonstration von Dutzenden von Kindern aus dem Gazastreifen gegen die Politik Ägyptens. Die Demonstration fand in der Nähe des Grenzübergang statt. Die Kinder und Jugendlichen hielten Laptops in der Hand und Plakate, die  Ägypen aufriefen, den Grenzübergang zu öffnen.   Der Protest richtete sich gegen die wiederholte Schließung des Rafah Grenzübergangs, die nach ägyptischen Angaben durch „Computerprobleme“ ausgelöst werden,  die Demonstranten boten den Ägyptern deshalb sogar ihre Laptops an (Safa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014).
Die Beziehungen Hamas – Ägypten
  • Nach den zunehmend scharfen Äusserungen  Ägyptens gegen die Hamas während  der Gerichtsverhandlung gegen Mohamed Mursi, veröffentlichte die Hamas eine Stellungnahme mit einem Aufruf an „die regionale ägyptische, arabische und islamische öffentliche Meinung“. Die Hamas leugnete jegliche Einflussnahme in interne ägyptische Angelegenheiten und behauptete, alle Anschuldigungen, die an die Hamas gerichtet werden, seien völlig unbegründet. Die Hamas fügte hinzu, alle ihre Waffen seien gegen Israel gerichtet und wandte sich mit einem Aufruf an die arabische Liga, eine unabhängige arabische Untersuchungskommission einzurichten, um diese Anschuldigungen zu prüfen (Filastin Al-´Aan, 28. Januar 2014).
Der Hamas Minister für Häftlingsangelegenheiten ruft zur Entführung von IDF Soldaten auf
  • Bei einer  in Dir al-Balah vor dem Haus eines palästinensischen Häftlings  organisierten Pressekonferenz rief der Minister für Häflingsangelegenheiten in der de-facto Hamas Regierung Atallah Abu Sabah dazu auf, IDF Soldaten zu entführen, um die Freilassung von palästinensischen Häftlingen zu erzwingen (Filastin Al-´Aan, 30. Januar 2014). 

Äusserungen von Mahmoud Abbas

  • In einem Interview mit der New York Times und in einer vor dem Israeli Institute for National Security Studies (INSS) gehaltenen Videoansprache machte Mahmoud Abbas den Versuch, eine „gedämpfte“ Botschaft zu vermitteln, die in der amerikanischen und israelischen Öffentlichkeit auf Zustimmung stoßen könnte. In beiden Fällen unterstrich er jedoch, er werde Israel als jüdischen Staat nicht anerkennen. Im unmittelbaren Anschluss an diese Äußerungen machte der Hamas Sprecher klar, dass die Bemerkungen von Mahmoud Abbas nur seine eigene persönliche Meinung widerspiegeln und dass die Hamas nicht zustimmen würde, auch nur den geringsten Zentimeter palästinensischen Bodens abzutreten oder auf den bewaffneten Widerstand zu verzichten.
  • In seiner bei derINSS  Konferenz übertragenen Videoansprache legte Mahmoud seinen Plan für einen Frieden mit Israel dar:
  • Er erklärte sich bereit, einem stufenweisen israelischen Abzug zuzustimmen, der sich über einen Zeitraum von höchsten drei Jahren erstrecken könnte. Er erklärte, die Palästinenser würden sich mit der Präsenz einer Drittpartei während oder nach dem israelischen Rückzug einverstanden erklären und fügte hinzu, die NATO wäre die dazu geeignete Organisation.
  • Er erklärte sich bereit, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jederzeit zu treffen. Er fügte hinzu, es gäbe nichts, was ein solches Treffen verhindern sollte, allerdings müsste dieses Thema genau geprüft werden. Er bezog sich allerdings nicht direkt auf Netanjahuns Einladung, vor der Knesset zu sprechen oder auf die Möglichkeit, dass Netanjahu vor dem Palästinensischen Legislativrat eine Ansprache hält.
  • Er behauptete, die Hamas stelle kein Hindernis für ein israelisch-palästinensisches Abkommen dar. Er erklärte, Hamas und Fatah hätten ein Abkommen aufgesetzt, nach dem beide Seiten ihre Bereitschaft erklären, mit Israel auf der Grundlage der Grenzen von 1967 Verhandlungen aufzunehmen und über den sogenannten friedlichen „Volkswiderstand“ zu verhandeln.  Hinweis: Ein „hochrangiger Hamas Vertreter“ leugnete das Bestehen eines solchen Abkommens und erklärte, die Hamas werde einer solchen Lösung niemals zustimmen. Er fügte hinzu, die Hamas werde niemals auf einen einzigen Zentimeter palästinensischen Bodens verzichten (Filastin Al-´Aan, 27. Januar 2014).
  • Mahmoud Abbas erklärte der New York Times, er habe John Kerry gesagt, er stimme einem Verbleib israelischer Soldaten in Judäa und Samarien für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu und nicht von drei Jahren, wie er  vorher erklärt hatte. Er fügte hinzu, er habe dem amerikanischen Außenminister John Kerry vorgeschlagen, NATO Truppen unter der Leitung der USA sollten im palästinensischen Staat für unbegrenzte Zeit patrouillieren, mit Truppen, die auf dem gesamten Territorium aufgestellt würden, an allen Grenzübergängen und in der Stadt Jerusalem. „Palästina“, so sagte er, würde nicht über eine eigene Armee verfügen, sondern „nur über Polizeikräfte“. 
  • Zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat erklärte er,  „Das steht nicht zur Debatte“. Zur Beendigung der Verhandlungen am 29. April sagte er „ falls wir nach einer neunmonatigen Verhandlungszeitraum nichts erreichen, falls sich am Horizont nichts abzeichnet, werden wir aufhören“. Er erklärte, er habe sich dem Druck der palästinensischen Öffentlichkeit und der palästinensischen Führung , den UN Sonderorganisationen beizutreten. Er sagte, er wolle jetzt „jede Minute ausnützen. Er werde jedoch keine dritte Intifada zulassen (New York Times, 2. Februar 2014). 
  • Zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat erklärte er,  „Das steht nicht zur Debatte“. Zur Beendigung der Verhandlungen am 29. April sagte er „ falls wir nach einer neunmonatigen Verhandlungszeitraum nichts erreichen, falls sich am Horizont nichts abzeichnet, werden wir aufhören“. Er erklärte, er habe sich dem Druck der palästinensischen Öffentlichkeit und der palästinensischen Führung , den UN Sonderorganisationen beizutreten. Er sagte, er wolle jetzt „jede Minute ausnützen. Er werde jedoch keine dritte Intifada zulassen (New York Times, 2. Februar 2014).
  • Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri nutzte seine Facebookseite dazu, Mahmoud Abbas´ New York Times Interview zu verurteilen. Er sagte, Abbas habe seine perönliche Meinung ausgedrückt und diese spiegele nicht die palästinensische Gesamtposition wider, die sich gegen Verhandlungen mit Israel ausdrückt und gegen jede Lösung, die die Rechte und die nationalen Prinzipien der Palästinenser bedroht (Facebookseite von Sami Abu Zuhri, 3.Februar 2014)
Bemerkungen von Saeb Erekat zu den Verhandlungen mit Israel
  • Bei der Sicherheitskonferenz in München fand ein Podiumsgespräch statt. Zwei der Diskussionsteilnahmer waren Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees und palästinensischer Chefunterhändler und Tzipi Livni, israelische Justizministerin und Leiterin des israelischen Verhandlungsteams. Saeb Erekat kritisierte die israelische Politik in Judäa und Samarien in scharfen Worten. Er erklärte, Israel verwende das Wort „Sicherheit“, um „sein rassistisches Apartheitsregime“ in den „Gebieten“ zu rechtfertigen. Er fügte hinzu, er erkenne Israels Recht in Sicherheit und Frieden zu leben an, die Forderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen bedeute jedoch eine Abänderung der palästinensischen Geschichte, was die Palästinenser nicht akzeptieren könnten. Er griff auch die von ihm als „Abwinken“ der israelischen Verantwortung für das Leid der palästinensiscen Flüchtlnge an (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Februar 2014).
Glorifizierung von zwei toten Selbstmordattentätern             
  • Am 2. Februar 2014 wurden die Überreste von zwei weiteren Terroristen an die Paläsinenser übergeben, als Teil des Abkommens, das nach dem Urteil des israelischen obersten Gerichtshof abgeschlossen worden war. Es handelte sich um zwei Selbstmordattentäter, die während der zweiten Intifada zwei Selbstmordattentate in Jerusalem verübt hatten:
  • Ayat al-Akhras, sprengte sich am 29. März 2002 in einem Supermarkt im Jerusalemer Stadtteil Kiryat Yovel in die Luft. Zwei Menschen wurden getötet, 27 wurden verletzt. Fatah-Tanzim übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
  • Daoud Abu Suwe sprengte sich am 5. Dezember 2001  im Hilton Hotel im Mamilla Stadtteil von Jerusalem in die Luft. Fünf Personen wurden verletzt; der Palästinensische Islamische Jihad übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
  • Am 3. Februar 2014 veranstaltete die Palästinensiche Autonomiebehörde in Bethlehem ein Begräbnis mit vollen militärischen Ehren, an dem zahlreiche Palästinenser teilnahmen. Ihre Särge wurden von Mitgliedern des palästinensischen nationalen Sicherheitsdienstes getragen. Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Präsident der Militärakadie der PA in Jericho, würdigte ihre Opfer und die Opfer anderer palästinensischer Schaheeden. Er erklärte, „das palästinensische Volk wird die Fahne des Widerstandes schwingen, bis es seine Ziele erreicht hat“ (Al-Ayam, 4. Februar 2014).
Jibril Rajoub zu Gast im Iran
  • Jibril Rajoub,  Mitglied des Zentralkomitees der  Fatah besuchte den Iran und bezeichnete seine Reise als „ neues Blatt in den Beziehungen zwischen dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde“ (France Press, 29. Januar 2014). Während seines Besuchs tagte er mit Mohammad Javad Zarif, dem iranischen Außenminister und anderen hochrangigen Regierungsvertretern. Laut Medienberichten übergab er Zarif ein Kommuniqué von der palästinensischen Führung an die iranische Führung, in der das Interesse ausgedrückt wird, eine Verbindung zwischen dem Iran und Palästinas herzustellen.

Jibril Rajoub bei seinem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif (Jibril Rajoubs Facebookseite, 28. Januar 2014).
Jibril Rajoub bei seinem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif (Jibril Rajoubs Facebookseite, 28. Januar 2014).

  • In einem Interview mit Al-Alam TV am 29. Januar 2014 und Al-Quds Al-Arabi am 30. Januar 2014  bezog sich Jibril Rajoub auf folgende Themen:
  • Beziehungen mit dem Iran: Er erklärte, der Iran sei kein Feind und die Palästinenser würden an keinem Versuch teilnehmen, die Iran gegen Israel auszutauschen, da Israel „ den bedeutendsten Feind Palästinas und aller Araber und Muslime“ darstellt. Er erklärte, die Beziehungen mit dem Iran seien „ wärmer beworden“, nachdem der iranische Außenminister der Region  einen Besuch abgestattet hatte. Er fügte hinzu, die palästinensische Öffnung dem Iran gegenüber läge im nationalen Interesse der Palästinenser und bilde Teil der palästinensischen Strategie, die PA der Welt zu öffnen. Hinweis: Auf eine nach dem Besuch Jibril Rajoubs im Iran gestellte Frage zur Natur der PA Beziehung mit dem Iran erklärte Fatah Sprecher Ahmed Assaf, Mahmoud Abbas sähe die sich entwickelnden Beziehungen mit dem Iran als äussert wichtig an (Ajyal Radio, 30. Januar 2014).
  • Die Verhandlungen mit israel:  Jibril Rajoub erklärte, das Problem der Flüchtlinge müsse auf der Grundlage von UN Vollversammlungsresolution 194 gelöst werden. Er erklärte, dies sei die letzte Verhandlungsmöglichkeit – nach Ende dieser Verhandlungsperiode würden die Palästinenser andere Optionen suchen, insbesondere würden sie sich an internationale Organisationen wenden.  Er fügte hinzu, falls die Verhandlungen fehlschlügen, würde 2014 das „Jahr der Entscheidungen“ werden, entweder werde ein palästinensischer Staat gegründet oder Israel würde weder Sicherheit noch Stabilität genießen. In einem anderen Interview erklärte er, die Palästinenser hätten den Verhandlungen zugestimmt, um „die Wahrheit über die rechtslastige Regierung  und die dafür verantwortliche Person offen darzustellen“.
  • Das Thema des „Widerstands“ (sprich: die Gewalt und der Terror): Nach Angaben von Jibril Rajoub ist die Option des „Widerstands“ eine strategische Option und die Option des „bewaffneten Widerstands“ ist ebenfalls eine Möglichkeit.  2014, erklärte er, werde das palästinensische Volk entscheiden, ob es sich für ein Abkommen entscheidet oder für den Weg der Konfrontation, zu der auch eine Eskalation des „Widerstands“ gehört, eine Beendigung der Beziehungen mit Israel, die Auferlegung einer Blockade Israels und einen Boykott Israels. In einem anderen Interview erklärte er, alle Optionen seien offen und alle Formen des „Widerstands“ seien möglich, falls die politisch-diplomatischen Anstrengungen zur Gründung eines palästinensischen Staates fehlschlagen sollten. Er fügte hinzu, der „Widerstand“ werde auf die „besetzten Gebiete“ beschränkt bleiben, da die internationale Legitimität dies angeblich zulasse (Al-Mayadeen TV, 2. Februar 2014).
Tawfiq al-Tirawi unterstützt den bewaffneten Kampf gegen Israel  
  • Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Präsident der PA Militärakademie in Jericho nahm am 3. Februar 2014 an der Urkundenverteilungszeremonie für Veteranen der palästinensischen Sicherheitskräfte in Bethlehem teil. In seiner Ansprache bei der Feier erklärte er, „die Fatah hat ihre Waffen nicht niedergelegt und wird sie nicht niederlegen, bevor seine nationalen Ziele erreicht sind“. Er erklärte, „verschiedene Mittel müssen entwickelt werden, um diese Ziele zu erreichen; u. a. der militärische Kampf, der Volkswiderstand, der diplomatische Weg in der UN und die Verhandlungen“. Er erklärte weiter, „wir alle in der Fatah, von der jungen Generation bis zu den Veteranen sind bereit, zum Widerstand zurückzukehren und den Kampf mit allen Mitteln wiederaufzunehmen“ (Qudsnet Webseite, 3. Februar 2014). 
Kampagne zur Errichtung von Außenposten im Jordantal
  • Aktivisten des „Volkswiderstands“ kündigten eine neue Kampagne an, die sie „das Salz der Erde“ nennen. Nach Angaben der Aktivisten ist das Ziel der Kampagne, an verschiedenen Stellen, die von Israel beschlagnahmt werden sollen,  Außenposten zu errichten, insbesondere im Jordantal. Nach Angaben des Fatah Sprechers Ahmed Assaf, kommen die Aktivisten dieser Kampagne aus dem gesamten politischen  Spektrum der palästinensischen Gesellschaft. Mahmoud al-´Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, der die Kampagne leitet erklärte, es sei Ziel derKampagne, das Jordantal in palästinensischer Hand zu behalten und sicherzustellen, dass es Teil des zukünftigen palästinensischen Staates bilden werde (Al-Hayat Al-Jadeeda, 2. Februar 2014). Ein weiterer Aktivist der Kampagne ist Mustafa al-Barghouti, Mitglied des Legislativrats und Generalsekretär der palästinensischen Bewegung für die nationale Initiative (Ma´an Nachrichtenagentur, 31. Janua 2014)
  • Im Rahmen der Kampagne haben palästinensische und ausländische Demonstranten bisherim Jordantal zwei Außenposten eingerichtet:
  • Am 31. Januar 2014wurde in der Nähe der Einfahrt nach Deir Hijla ein Außenposten aufgebaut, der Eyn Hijla genannt wurde. Nach Angaben der Aktivisten wurde er in einem Bereich errichtet, den Israel annektieren wollte und der zur geschlossenen Militärzone erklärt werden sollte (Palästinensisches Fernsehen, 31. Januar 2014). Die Aktivisten verteilten Handzettel mit der Behauptung „der Außenposten wurde erreichtet, um gegen die bestehende politsche Situation zu protestieren und gegen die Verhandlungen, die dem palästinensischen Volk seine Unabhängigkeit und Freiheit nehmen und als Teil des Volkswiderstand und Protest gegen die Absicht, das Jordantal zu annektieren“. Hochrangige Fatah und PA Vertreter begaben sich vor Ort, u. a. Saeb Erekat, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und palästinensischer Chefunterhändler in den Gesprächen mit Israel.

Saeb Erekat besucht den illegalen Außenposten  Eyn Hijla im Jordantal (Qudsnet Webseite, 3. Februar 2014)
Saeb Erekat besucht den illegalen Außenposten  Eyn Hijla im Jordantal (Qudsnet Webseite, 3. Februar 2014)

Eröffnung eines Internetcafés „Al-Muqawama" im Flüchtlingslager Jenin      
  • In den Abendstunden des 1. Februar 2014 errichteten Aktivisten des „Volkswiderstands“ und ausländische Aktivsten im Jordantal einen weiteren Außenposten, den sie Bawabat al-Awda nannten („das Tor der Rückkehr“). Nach Angaben palästinensischer Aktivisten drückt der Name ihre Verbindung zum sogenannten „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge aus (Ma´an Nachrichtenagentur, 2. Februar 2014).

Internet Cafe “Al-Muqawama" im Jenin Flüchtlingslager von außen und innen  (Palinfo Webseite, 31. Januar  und 2. Februar 2014)
Internet Cafe “Al-Muqawama" im Jenin Flüchtlingslager von außen und innen  (Palinfo Webseite, 31. Januar  und 2. Februar 2014) 

[1]     Stand: 4. Februar 2014. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateinschläge unberücksichtigt.
[2]         In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.