Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (26. Februar – 4. März 2014 )

Messerangriff auf einen Israeli

• Am2. März 2014 wurde ein junger Israeli an einer Tankstelle in der Nähe der Geha Kreuzung östlich von Tel Aviv mit einem Messer angegriffen und in den Rücken gestochen. Er wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die allererste Untersuchung weist darauf hin, dass mehrere ultraorthodoxe Männer aus der nahegelegenen Stadt Bnei Brak an der Tankstelle vorbeigangen, als ein Mann einen dieser Fußgänger auf einmal mit dem Messer angriff und sofort floh. Die israelischen Sicherheitskräfte nahmen mehrere Verdächtige in Gewahrsam. Einer von ihnen, ein 34 jähriger Mann aus Nablus behauptete, er habe den Angriff als Vergeltung für die Aktionen israelischer Sicherheitskräfte gegen Palästinenser durchgeführt (Israelische Nachrichtensites, 2. März 2014)^[1].

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Israelische Präventivmaßnahmen

• Im Rahmen der von Israel unternommenen Maßnahmen, den Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen zu unterbinden, griffen israelische Kampfflugzeuge in der vergangenen Woche mehrere Terrorzellen an:

• In den Abendstunden des27. Februar 2014 flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf eine Terrorzelle im nördlichen Gazastreifen (Ynet, 27. Februar 2014). Die palästinensischen Medien meldeten, ein israelisches Kampfflugzeug habe ein Feld östlich von Beit Hanoun angegriffen; es habe keine Verletzten gegeben (Safa Nachrichtenagentur, Alresala.net Webseite, Paltoday.ps, 28. Februar 2014)
• Am 3. März 2014 flog ein israelisches Kampfflugzeug einen Angriff auf eine Terrorzelle im nördlichen Gazastreifen, die gerade die letzten Vorbereitungen für einen Raketenangriff auf israelisches Staatsgebiet traf (IDF Sprecher, 3. März 2014). Palästinensische Medien meldeten, zwei Bewohner von Gaza seien in Beit Hanoun getötet und ein dritter verwundet worden. Ein Bild eines der getöteten Männer aus Gaza, Musab Musa al-Za´anin, zeigt ihn in der Uniform der Jerusalem Brigaden des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) (Safa Nachrichtenagentur, Paltoday.ps, Ma´an Nachrichtenagentur und Quds.net, 3. März 2014).

Der bei dem Luftangriff getötete Musab Musa al-Za´a in der Uniform derJerusalem Brigaden, des militärischen Flügels des Palästinensischen Isalmischen Jihad (Quds.net, 3. März 2014).

Die Freitagsdemonstrationen an der Grenze des Gazastreifens

• Am Freitag, dem 28. Februar 2014, wie schon in den vergangenen Wochen, veranstalteten Bewohner des Gazastreifens Demonstrationen an mehreren Stellen entlang des Grenzzauns zwischen dem Gazastreifen und Israel. Während einer dieser Demonstrationen zerstörten Dutzende Palästinenser den Sicherheitszaun östlich von Khan Yunis im südlichen Gazastreifen und überquerten ihn (Safa Nachrichtenagentur, 28. Februar 2014).
• Berichten zufolge stellten die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung Straßensperren auf und setzten in diesem Gebiet ihre Aktivisten ein, um die Demonstranten von der Grenze fernzuhalten. Es wurde auch berichtet, die Hamas habe vom Ägypten die Botschaft erhalten, die Demonstrationen entlang der Grenze mit Israel bildeten einen Verstoß gegen das Waffenruheabkommen (Paltoday.ps, 28. Februar 2014). Der Sprecher des Innenministeriums der Hamas Islam Shahwan, erklärte, die Sicherheitsdienste hätten Demonstranten aus Angst um ihr Leben daran gehindert, den Sicherheitszaun zu erreichen – aus der Befürchtung heraus, die israelischen Sicherheitskräfte könnten auf sie schießen. Er fügte jedoch hinzu, sie hätten die Demonstranten nicht daran gehindert, ihre Meinung kundzutun (Safa Nachrichtenagentur, 28. Februar 2014). 

Ein der Terroraktivitäten verdächtigter Terrorist von israelischen Sicherheitskräften getötet

• In den Morgenstunden des 27. Februar 2014 umzingelten israelische Sicherheitskräfte ein Gebäude im Dorf Beir Zeit (nördlichen von Ramallah), um drei der Beteiligung an terroristischen Umtrieben verdachtigte Palästinenser festzunehmen. Zwei wurden festgenommen, der dritte weigerte sich, das Gebäude zu verlassen. Nachdem sich der Verdächtige stundenlang im Gebäude verschanzt hatte und es nicht verlassen wollte, eröffneten die Soldaten das Feuer und töteten ihn (Ynet, 27. Februar 2014).
• Die palästinensischen Medien meldeten den Tod des 25jährigen Mu´ataz Washha, (PFLP), der in Israel eine Gefängnisstrage abgesessen hatte. Hunderte Palästinenser nahmen an seinem Begräbnis teil. Nach dem Begräbnis kam es an der Atarot Straßensperre (nördlich von Jerusalem) zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften), bei denen vier Palästinenser verwundet wurden (Wafa und Safa Nachrichtenagenturen, 28. Februar 2014

Links: Die Todesanzeige der PFLP für Mu´ataz Washha (PFLPs Facebookseite, 27. Februar 2014).Rechts: Das Begräbnis vonMuataz Washha. Die roten Fahnen tragen die Insignien derPFLP(WafaNachrichtenagentur,28. Februar2014).

• Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Tod von Mu´ataz Washha und nannte seine Tötung „eine neue Eskalation, die sich der Serie der Tötungen anschließt“, die Israel begangen hat. Die PA rief die internationale Staatengemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen auf, Verantwortung zu beweisen und einzugreifen, um das von ihnen als „Eskalation“ bezeichnete israelische Vorgehen aufzuhalten (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Februar 2014). Hamassprecher Husam Badran verurteilte die Tötung, die er als „Hinrichtung“ bezeichnete und rief zu einer Reaktion auf seinen Tod auf und dazu, den israelischen Verstößen ein Ende zu setzen (Quds Press, 27. Februar 2014).

Die Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien dauern an

• Auch in der vergangenen Woche kam es im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ in Judäa und Samarien zu gewalttätigen Ausschreitungen. Israeliche Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf Hauptdurchfahrtsstraßen wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den üblichen Reibungspunkten wurden am Freitag Krawalle veranstaltet (Bil´in, Ni´lin, Nebi Saleh, Kadum, Beit Umar usw. ).
• Der bedeutendste Zwischenfall ereignete sich am 26. Februar 2014 auf dem Tempelberg. Dutzende Palästinenser, manche von ihnen maskiert, bewarfen die israelischen Sicherheitskräfte mit Steinen und kleinen Brandsätzen. Sie versuchten auch, die auf den Tempelberg führende Tür in Brand zu setzen und verbrannten israelische Fahnen. Die Krawalle begannen, nachdem mehrere Dutzend Palästinenser in der Nacht den Tempelberg erreicht hatten. Sie hatten die Leiche eines palästinensischen Häftlings aus Ostjerusalem bei sich, der bei seiner Krebsbehandlung in einen Krankenhaus gestorben war. Polizeikräfte des Tempelbergs versperrten ihnen den Zugang zum Tempelareal – Krawalle brachen aus. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Verdächtigen festgenommen (Ynet, 27. Februar 2014). Die Krawalle setzten sich am darauffolgenden Tag (Freitag) fort, da Israel nach den Ausschreitungen den Zugang der Palästinenser auf den Tempelberg nach Altersgruppen einschränkte.

•  Weitere bedeutende Zwischenfälle:

•  1. März 2014 – Am Te´enim Übergang (Raum Tulkarm) entdeckten israelische SicherheitskräftePkw ein M-16 Sturmgewehr. Das Gewehr war in seine Einzelteile zerlegt und lag auf dem Rücksitz des Fahrzeugs. Es handelte sich dabei um den zweiten Waffenfund, der in diesem Monat am Te´enim Übergang getätigt wurde.

Das im Pkw entdeckte Gewehr (IF Sprecher, 1. März 2014).

• Am 1. März 2014 bewarfen Palästinenser israelische Fahrzeuge auf der Landstraße 443 im Raum Atarot (nördlich von Jerusalem) mit Steinen, was zur Schließung dieser wichtigen Landstraße führte. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt. Nach etwa 25 Minuten konnte die Landstraße dem Verkehr wieder freigegeben werden (Tazpit Nachrichtenagentur, 1. März 2014).
• Am 27. Februar 2014 bewarfen Palästinenser in der Nähe von Luban al-Sharqia (im Raum Ramallah) ein israelisches Fahrzeug mit Steinen. Niemand wurde verletzt, dem Fahrzeug wurde jedoch erheblicher Sachschaden zugefügt.
• Am 26. Februar 2014 wurde in der Nähe des jüdischen Dorfes Izhar (südlich vo Nablus) ein Molotovcocktail auf ein israelisches Fahrzeug geworfen. Wenige Minuten darauf wurden ein israelischer Autobus und ein israelischer Pkw in der Nähe des jüdischen Dorfes Megadlim (auf der Trans-Samaria Autobahn) mit vier Molotovcocktails beworfen. Zwei Personen wurden verletzt, dem Bus und dem Pkw wurde erheblicher Sachschaden zugefügt. Bei einem anderen Anschlag warfen Palästinenser Steine auf Fahrzeuge in der Nähe des arabischen Dorfes Azoun (zwischen Kalkilya und Nablus). Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt.

Die Pkw, die im Raum Azoun mit Steinen beworden wurden (Photo: Sraya Diamant für die Tazpit Nachrichtenagentur, 26. Februar 2014). 

Der Rafah Grenzübergang

• In der vergangenen Woche, mit Ausnahme des 25. Februars 2014, blieb der Rafah Grenzübergang geschlossen. An diesem Tag wurde er für in den Gezastreifen einreisende Palästinenser wieder geöffnet, hauptsächlich für Pilger, die in Ägypten aufgehalten worden waren (Ma´an Nachrichtenagentur, 27. Februar 2014). Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung appellierte an Ägypten, Verantwortung zu beweisen, den Grenzübergang unverzüglich zu öffnen und ihn zu normalen Öffnungszeiten geöffnet zu halten – und nicht an der sogenannten „Blockade“ des Gazastreifen teilzunehmen. Einer Meldung des Hamas Innenministeriums nach zu urteilen, war der Rafah Grenzübergang seit Anfang 2014 nur neun Tage lang geöffnet, während die Erez und Kerem Shalom Grenzübergänge an der israelischen Grenze fast durchgehend geöffnet waren (Al-Ra´i, 2. März 2014).

• Die Proteste gegen die Schließung des Rafah Grenzübergangs dauern an. Am 28. Februar 2014 wurde vor dem Tor auf der Gazaseite des Grenzübergangs ein Massengebet veranstaltet. Hamassprecher meldeten, sie wollten ihre nicht-gewalttätigen Proteste verstärken, bis die sogenannte „Blockade“ aufgehoben wird (Ma´an Nachrichtenagentur, 28. Februar 2014). Hamassprecher wandten sich mit folgenden Erklärungen an die ägyptischen Behörden

•  Der stellvertretende Außenminister der de-facto Hamas Regierung Ghazi Hamed erklärte, Ägypten sei wenig erfreut über die Errichtung des Protestzelts (Filastin al-Yawm, 1. März 2014). Er kritisierte Ägpyten und erklärte, es sei völlig unzumutbar, den Rafah Grenzübergang 23 Tage lang zu schließen und verlangte von den ägyptischen Behörden, die Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen (Shihab Webseite, 1. März 2014).
• Der Hamassprecher für den Raum Khan YunisHamad al-Rakab rief alle UN Einrichtungen und internationalen Organisationen auf, die Verstöße gegen die Rechte der Palästinenser einzustellen und vor Ort Maßnahmen zu unternehmen, um die „Blockade“ zu beenden. Er erklärte, die Hamas verlange von den ägyptischen Behörden, den Rafah Grenzübergang in beide Richtungen zu öffnen und ihn zu normalen Öffnungszeiten zu betreiben (Safa Nachrichtenagentur, 28. Februar 2014).

Verschlecherung der Beziehungen Hamas-Ägypten

• Aus ersten Berichten verlautet, dass ein ägyptisches Gericht am 4. März 2014 die Hamas als Terrororganisation einstufte. Es wurde auch gemeldet, das Urteil müsse noch von der Regierung bestätigt werden. Falls das Urteil rechtswirksam werden sollte, würden alle Hamas Aktivitäten auf dem gesamten ägyptischen Staatsgebiet damit rechtswidrig und alle Guthaben der Hamas würden beschlagnahmt (Ynet, 4. März 2014).
• Bevor das Gericht sein Urteil verkündete, veröffentlichte die Hamas eine formelle Erklärung, in der sie die Diskussionen über eine mögliche Einstufung als Terror Organisation in scharfen Worten verurteilte. Die Hamas bezeichnete dieses Vorgehen als „einen Präzedenzfall, eine ernste Entwicklung und eine Abkehr von allen internationalen Konventionen und Beziehungen“. Die Hamas beschuldigte Ägypten, eine politische Entscheidung getroffen zuhaben und sich damit auf die Seite Israels zu stellen („Die Einstufung der Hamas als Terror Organisation ist eine zionistische Einstufung“). Die Erklärung unterstreicht in scharfen Worten, dass alle Hamasaktivitäten direkt gegen den „zionistischen Feind“ gerichtet seien und dass die Hamas sich nie in die internen Angelegenheit Ägyptens eingemischt habe (Hamasinfo.net, 2. März 2014).
• Hochrangige Hamasvertreter verurteilten die ägyptische Entscheidung in scharfen Worten:

•  Musa Abu Marzouq, Mitglied des Politbüros der Hamas, erklärte, die von einem ägyptischen Gericht vorgenommen Einstufung der Hamas als Terror Organisation sei gleichbedeutend mit einem „Bund mit der israelischen Besatzungsmacht“(Fialstin al-Yawm, 2. März 2014).
•  Mahmoud al-Zaharwarnte, falls die Hamas als Terror Organisation eingestuft werde, werde die Bewegung vor den Gerichten Berufung einlegen (Quds.net, 2. März 2014).
•  Salah al-Bardawil, ein Hamas Mitglied des Palästinensischen Legislativrates erklärte, die Hamas habe ein 13 Artikel umfassendes Memorandum aufgesetzt, das die von Ägypten gegen die Hamas erhobenen Anschuldigungen zurückweist. Er fügte hinzu, das Memorandum werde den arabischen und internationalen Rechtsbehörden vorgelegt werden (Alresala.net, 3. März 2014).

Iranisch-palästinensischer Film über die Entführung von Gilad Shalit

• Vor kurzem wurde bekannt, dass die vom Hamas Ministerium für Kultur in Auftrag gegebene Produktion über die Entführung von Gilad Shalit wegen großer Budgetkürzungen (von 2,5 Millionen $ auf 320 000 $) unterbrochen werden musste. Die Kürzung ist in ersten Linie auf die Stornierung der iranischen Finanzierung des Projektes zurückzuführen, die durch die Krise in den Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran ausgelöst wurde. 

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat unterstrich erneut, dass die Palästinenser jede Verlängerung der Verhandlungen über die vereinbarte Frist (Ende April 2014)hinaus ablehnten. Er erklärte, sie wollten die Verhandlungen um „keine einzige Stunde“ verlängern, falls die israelische Regierung „das Völkerrecht weiterhin ignoriert“ (Agence France-Presse, 27. Februar 2014). Erekat fügte hinzu, die amerikanische Führung habe der PA bisher kein schriftliches Dokument vorgelegt und alle bisher in den Raum gestellten Veröffentlichungen seien lediglich als „Versuchsballons“ zu betrachten, für die meist Israel verantwortlich sei (Al-Ayam, 3. März 2014). Er sagte, falls Natanjahu die Angstrengungen von John Kerry zunichte mache, gäbe es keine andere Wahl als einen internationalen Mechanismus wie die Genfer Konferenz einzurichten, die sich mit dem Thema Syrien und Iran befasst, um Israel dazu zu zwingen, sich an die Prinzipien des Völkerrechts zu halten. Saeb Erekat reiste zu Gesprächen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry nach Washington, um das für den 17. März 2014 anberaumte Treffen von Mahmoud Abbas mit Präsident Obama vorzubereiten (Voice of Palestine, 3. März 2014).

Verlängerung der Verhandlungszeitraums: Die Hamaszeitung Felesteen verhöhnt ide Absicht, den Verhandlungszeitraum der Friedensverhandlungen mit Israel zu verlängern (Felesteen,1. März 2014).

• In den Morgenstunden des 1. März 2014 wurden in der Nähe eines IDF Postens auf dem Hermonberg zwei Raketeneinschläge identifiziert. Keine Organisation hat bisher die Verantwortung für den Raketenbeschuss übernommen. Es ist unklar, wer für den Beschuss verantwortlich ist und ob es sich dabei um einen vorsätzlichen Beschuss israels handelt oder um einen „Grenzgänger“ aus den Kämpfen in Syrien. Die Medien berichteten allerdings, der Raketenbeschuss sei als Hisbollah Reaktion auf den angeblichen israelischen Angriff an der syrisch-libanesischen Grenze zu werten. 

Weitere offizielle Militärbegräbnisse für Terroraktivisten

• In der vergangenen Woche fanden weitere Militärbegräbnisse für die Überreste von Terroraktivisten statt, die von Israel an die PA überführt wurden:

• Am 23. Februar 2014 übergab Israel der PA die Überreste des Hamas Terroraktivisten Muayed Muhammad Salah al-Din. Er wurde in seinem Heimatdorf Hizma beerdigt. Vertreter palästinensischer Organisationen, auch der Hamas, nahmen an seinem Begräbnis teil. Auch hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde waren anwesend (Ajnad-news.com, 24. Februar 2014). Der Leiter des Hamas Polibüros Khaled Mashaal hielt eine telefonisch übertragene Ansprache (Palestine-info.info, 26. Februar 2014).
•  Am 26. Februar 2014 wurden die Überreste des Terroraktivisten und Selbstmordattentäters Ragheb Jaradat^[4] beerdigt. Er wurde in dem Dorf Silat al-Harathia, im Kreis Jenin beigesetzt. Der Gouverneur des Kreises Jenin Talal Dweikat nahm an der Beerdigung teil und überbrachte den Angehörigen eine persönliche Beileidsbotschaft von Mahmoud Abbas (Dunia Al-Watan und Fatah Webseite in Dänemark, 26. Februar 2014).
• Am 26. Februar 2014 wurde der Terroraktivist Sami Basharat^[5] im Dorf Tamoun im Kreis Tubas in einem offiziellen Militärbegräbnis beerdigt. Der Gouverneur des Kreises Tubas Rabih al-Khandaqji und Fatah Vertreter nahmen an der Beerdigung teil. Rabih al-Kahandaqji legte im Namen des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas einen Kranz nieder (YouTube und PNN TV, 26. Februar 2014).

Provokation: Zerstörung der Beit Furik Straßensperre

• Am 1. März 2014 zerstörten maskierte Palästinenser mehrere Einrichtungen der israelischen Straßensperre in Beit Furik (östlich von Nablus). Die Verantwortlichen für den Angriff erklärten, es handle sich dabei um eine Vergeltung für Israels „Landenteignung und die Politik der gezielten Tötungen“ (Ma´an Nachrichtenagentur, 1. März 2014).

Palästinenser zerstören den IDF Posten an der BeitFurik Straßensperre (Filastin Al-Áan, 2. März 2014)

Anstiftung zur Gewalt auf der offiziellen Bil´in Facebookseite

• Am2. März 2014 wurde ein Post auf die offizielle Bil´in Facebookseite hochgeladen, der zur Gewalt gegen Israel aufruft. Auf dem Post erscheint das Bild einer blutigen Hand, die einen Stein hält, der Titel lautet: „Die Freiheit ohne Blut hat keine Bedeutung .... (die Freiheit verlangt Blut) von Bil´in, dem Land des Kampfes und der Aufopferung“ (Offizielle Facebookseite des Dorfes Bil´in, 2. März 2014).