Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (5. – 11. März 2014)

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Anti-Terroreinsätze der israelischen Luftwaffe

• In den Morgenstunden des 11.März 2014 flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf eine Terrorzelle des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ). Die Zelle hatte eine IDF Truppe beschossen, die am Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Gazastreifen routinemäßige Sicherheitsvorkehrungen traf (IDF Sprecher, 11. März 2014). Die palästinensischen Medien meldeten, drei PIJ Aktivisten seien in der Nähe des Sufa Grenzübergangs (östlich von Rafah) getötet worden (Paltoday.ps und Ma´an Nachrichtenagentur, 11. März 2014). 

Jordanischer Palästinenser bei dem Versuch getötet, eine Waffe an sich zu reißen

• Am 10. März 2014 versuchte ein jordanischer Palästinenser am Grenzhübergang an der Allenbybrücke, einem IDF Soldaten die Waffe zu entreißen. Der ursprünglich aus Nablus stammende Jordanier wurde dabei getötet. Er war in den Morgenstunden mit dem Autobus zum Grenzübergang gefahren. Während der Autobus von den Sicherheitsverantwortlichen überprüft wurde, griff er einen der diensthabenden Soldaten an und versuchte, ihm die Waffe zu entreißen. Der Soldat schoß auf die Beine des Palästinensers, der den Soldaten jedoch angriff und versuchte, ihn zu erwürgen. Der Soldat schoß auf ihn – der Palästinenser wurde getötet (IDF Sprecher, 10. März 2014).
• Bei dem getöteten Angreifer handelt es sich um Ra´ed Zai´tar, einen jordanischen Richter am Amtsgericht von Amman. Der jordanische Außenminister zitierte den stellvertretenden Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Amman zu sich und verurteilte die Tötung. Er unterstrich die Protestbekundung der jordanischen Regierung und verlangte von der israelischen Regierung, diesen Zwischenfall unverzüglich zu untersuchen und den jordanischen Behörden einen ausführlichen Bericht zukommen zu lassen. Auch die Hamas und die Palästinensiche Autonomiebehörde verurteilten die Tötung in scharfen Worten (Wafa Nachrichtenagentur, 10. März 2014).
• In den Nachmittagsstunden fand vor der israelischen Botschaft in Amman eine Protestdemonstration gegen die Tötung von Ra´ed Za´itar statt. Die Demonstranten verlangten die Schließung der Botschaft und die Annulierung des Friedensvertrages mit Israel. Jordanische Sicherheitskräfte zerstreuten die Demonstranten (Jordanische Nachrichtenagentur, 10. März 2014).

Israelische Sichertheitskräfte nehmen den Chef der Hamas in Judäa und Samarien in Gewahrsam

• Am 4. März 2014 nahmen israelische Sicherheitskräfte Ayoub al-Qawasmeh, einen hochrangigen Verantwortlichen im militärisch-terroristischen Flügel des Hamas in Jerusalem in Gewahrsam. Al-Qawasmeh, der sich seit 1998 auf der israelischen Gesuchtenliste befand, wird beschuldigt, während der zweiten Intifada an Terroraktivitäten gegen Israel beteiligt gewesen zu sein. Nach der Operation „Säule der Verteidigung“ (Mai 2002) war er untergetaucht. 2010 wurde er von den Sicherheitsdiensten der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen und zwei Wochen später aus Gesundheitsgründen wieder freigelassen. Er wurde am 4. März festgenommen, nachdem Informationen bekannt wurden, er beteilige sich an der Planung weiterer Terroraktivitäten (IDF Sprecher, 4. März 2014).

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an

• In der vergangenen Woche kam es im Rahmen der „Volkswiderstandsbewegung“ wieder zu gewaltätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen von Judaä und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Ni´lin, Nebi Saleh, Kadum, Beit Umar usw.) wurden die üblichen Freitagsdemonstrationen abgehalten.
• Einige Beispiele der Vorfälle:

• 4. März 2014 – Palästinenser werfen Steine auf die jüdische Ortschaft Beil El (nördlich von Ramallah). Ein Stein landete auf einer Terrasse, auf der ein kleines Mädchen spielte; das Mädchen wurde verletzt (Tazpit Nachrichtenagentur, 4. März 2014).
• 10. März 2014– Palästinenser werfen Steine auf israelische Fahrzeuge in der Nähe der Ortschaft Ofra. Es gab keine Verletzten. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt (Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2014).
• 10. März 2014 – Während einer IDF Aktion zur Festnahme von Steinwerfern, eröffneten IDF Soldatendas Feuer auf einen Palästinenser, der in der Nähe des Dorfes Beitin (nördlich von Al-Bireh) Steinbrocken auf israelische Fahrzeuge warf. Der Palästinenser wurde getötet. Die Umstände dieses Vorfalls werden untersucht (Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2014). Die palästinensischen Medien meldeten den Tod des achtzehnjährigen Saji Sa´il Darwish aus dem Dorf Beitin im Kreis Ramallah (Quds.net, 10. März 2014). Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) veröffentlichte eine formelle Todesanzeige mit der Behauptung, Saji Darwish sei bei einem „Hinterhalt gegen IDF Kräfte in Ramallah“ getötet worden (PFLP Facebookseite, 11. März 2014).

Die Todesanzeige der PFLP für Saji Sa´il Darwish. Das Bild in der rechten unteren Ecke zeigt Muataz Wahha, der kürzlich bei einem Schusswechsel mit IDF Kräften getötet wurde (PFLP Facebookseite, 11. März 2014).

• 10. März 2014 – Um etwa 22.00 Uhr wurden in Beit El (nördlich von Ramallah) aus der Richtung des Jelazoun Flüchtlingslagers kommende Schüsse behört. Bei der Untersuchung des Vorfalls wurde ein Kugel entdeckt, die ein Haus in der Ortschaft getroffen und leichten Sachschaden verursacht hatte. Die Abu Ali Nustafa Brigaden, der militärisch-terroristische Flügel der PFLP, lud ein Video hoch, in dem sie die Verantwortung für den Anschlag übernehmen. Sie behaupteten, die Schüsse seien als Vergeltung für den Tod von Saji Sa´il Darwish und Muataz Washha abgefeuert worden (PFLP Facebookseite, 11. März 2014).

Links: Ein Video, in dem die Verantwortung für die Schüsse auf Beil El übernommen wird (PFLP Facebookseite, 11. März 2014). Rechts: Der durch die Schüsse angerichtete Sachschaden (Foto: Inbal Gross für die Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2014). 

Der Rafah Grenzübergang

nAm 9. März wurde der Rafah Grenzübergang für den zivilen Personenverkehr für einen Zeitraum von drei Tagen wiedereröffnet (PalestineInfo, 9. Marz 2014).

Der Rafah Grenzübergang wird wiedereröffnet (Palestine-info.info, 9. März 2014).

Die Energiekrise im Gazastreifen

• Fathi al-Sheikh Khalil, stellvertretender Vorsitzender der Energiebehörde des Gazastreifens kündigte an, die von Qatar an das Finanzministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde geleistete Spende für den Ankauf von Treibstoff sei erschöpft. Er erklärte, die gegenwärtigen Treibstoffvorräte des Gazastreifens reichten für höchstens fünf weitere Tage aus. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung des Gazastreifens wieder nur sechs Stunden täglich mit Strom versorgt werden kann (Al-Ra´i, 9. März 2014).

 Im Gazastreifen: Proteste gegen Ägypten

• Am Freitag, dem 8. März 2014 organisierte die Hamas nach dem Gebet in den Moscheen eine Demonstration vor der ägyptischen Mission in Gaza City. Die Demonstration war als Protest gegen das am 4. März 2014 von einem ägyptischen Gericht gefällte Urteil zu verstehen, durch das die Hamas als Terrororganisation eingestuft wurde. Khalil al-Haya, ein hochrangiger Hamas Vertreter, bezeichnete das Urteil als politische Entscheidung, die „den Weg für eine (erneute) israelische Aggression“ gegen den Gazastreifen pflastert. Er erklärte, die Hamas sei eine „nationale Widerstandsbewegung“, die ihre Aktivitäten nur auf Palästina ausrichte (Dunia Al-Watan, 7. März 2014).

Veranstaltungen zum Todestag von Ibrahim al-Muqadma

• Der Todestag von Ibranhim al-Muqadma, einem der Anführer des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas im Gazastreifen^[4], wurde in einer Reihe von Veranstaltungen begangen:

• Die Izz al-Din al-Qassam Briegaden, der militärisch-terroristische Flügel der Hamas, benannte einen neuen Platz im Sheikh Radwan Stadtteil von Gaza City nach Al-Muqadma. Das in der Mitte des Platzes errichtete Denkmal besteht aus einer M75 Rakete, dem Raketentyp, mit dem die Hamas während der Operation „Säule der Verteidigung“ (November 2012) die Städte Tel Aviv und Jerusalem beschoss. Diese Rakete aus eigener Herstellung trägt den Namen al-Muqadmas (M) und verfügt über eine Reichweite von 75 Kilometern (Paltoday.ps, 10. März 2014).

• Am 8. März 2014 veranstaltete die Hamas im Al-Bureij Flüchtlingslager (in der Mitte des Gazastreifens) im Andenken an Ibrahim al-Muqadma eine Militärparade. U. a. nahmen bewaffnete, maskierte Hamas Aktivisten und weissgekleidete Terror Aktivisten an der Parade teil. Sie trugen Badges mit der Aufschrift „Selbstmordattentäter“ (Paestine-info.info, 8. März 2014).

Links: Hamas Aktivisten in weiss mit dem Badge "Selbstmordattentäter". Rechts: Die von der Hamas organisierte Militärparade im al-Bureij Flüchtlingslager (Palestine-info.info, 8. März 2014).

Der militärisch-terroristische Flügel des Palästinensischen Islamischen Jihad zeigt seine Bereitschaft, Raketen auf Israel abzufeuern

• Ein Kampfpropagandakorrespondent der Jerusalem Brigaden, des militärisch-terroristischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad traf Terroristen der Artillerieeinheit der Organisation im Gazastreifen, die behaupteten, an der Operation „Säule der Verteidigung“ teilgenommen zu haben. Der Korrespondent fotografierte sie, als sie Mörsergranaten von getarnten Abschussgruben für den Abschuss vorbereiteten. Die Terroristen erklärten, sie befänden sich in „permanenter Bereitschaft“ und seien jederzeit bereit, Raketen auf Israel abzufeuern (Webseite der Jerusalem Brigaden, 10. März 2014).

Der Vorsitzende des iranischen Majlis kündigt die Wiederaufnahme der Beziehungen mit der Hamas an

• In einem Interview am 9. März 2014 erklärte Ali Larijani, der Vorsitzende des iranischen Majlis (Parlaments), der Iran unterstütze die Hamas, da sie dem „Widerstandslager“ angehöre. Er fügte hinzu, die Beziehungen zwischen dem Iran und der Hamas seien „gut“ und seien auf den status quo ante zurückgekehrt (Al-Mayadeen TV, Libanon, 9. März 2014). In Reaktion darauf erklärte Mahmoud al-Zahar, Mitglied des Hamas Politbüros, Larijanis Stellungnahme sei erwartet worden und überrasche die Hamas nicht. Er fügte hinzu, die Hamas und der Iran hätten verschiedene Schritte unternommen und in naher Zukunft werden ihre Beziehungen sich weiter annähern (Fars Nachrichtenagentur, Iran, 10. März 2014).

Salafistisch-jihadistische Aktivitäten im Gazastreifen

• In einem AP Interview behauptete ein hochrangiger salafistisch-jihadistischer Terror Aktivist des Mujahideen Shura Rates im Raum Jerusalem, der sich als Abu Bakr al-Ansari vorstellte, im Gazastreifen seien sechs salafistisch-jihadistische Gruppen aktiv. Er fügte hinzu, sie verfügten über eine Mitgliedschaft von 4000 Aktivisten. Seiner Behauptung nach ist seine Organisation die größte der sechs. Sie übertreffe bei weitem die allgemein geäusserten Schätzungen. Er erklärte auch, eine Reihe von Aktivisten seiner Organisation sei gegenwärtig bei den Kämpfen in Syrien eingesetzt[2]. Abu Bakr al-Ansari sagte auch, es gäbe ein Abkommen zwischen den salafistisch-jihadistischen Gruppen und der Hamas, das Waffenruheabkommen im Kampf gegen Israel einzuhalten. Er fügte jedoch hinzu, sobald Israel gegen die Waffenruhe verstoße, würden sie ohne Rücksprache mit der Hamas Raketen abfeuern (AP, 10. März 2014).

Versuchter Anschlag auf die katholische Kirche im Gazastreifen

• Vor kurzem wurde bekannt, dass Ende Februar 2014 ein Versuch unternommen wurde, die katholische Kirche in al-Zeitoun, dem östlichen Stadtteil von Gaza City in Brand zu setzen – ein Brandsatz war in den Hof der Kirche geworfen worden. Graffiti auf den Wänden der Kirche bezeichnete den Angriff als Vergeltung für das von Christen verübte Massaker an Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik. Der Kirche wurde nur geringer Sachschaden zugefügt. Nach ersten Polizeiuntersuchungen wurde der Anschlag von Amateuren durchgeführt, die dadurch eine Warnung aussprechen und keinen wirklichen Schaden anrichten wollten (Webseite des Lateinischen Patriarchat in Jerusalem, 6. März 2014)

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• In einer Sitzung in Ramallah informierte Mahmoud Abbas bedeutende Wirtschaftsvertreter aus skandinavischen Ländern über den letzten Stand der Verhandlungen mit Isael und wiederholte die bekannten palästinensischen Positionen (Wafa Nachrichtenagentur, 8. März 2014):

• Der palästinensische Staat soll entlang der Grenzen von 1967 errichtete werden – mit der Hauptstadt Jerusalem. Jerusalem soll den Gläubigen aller Religionen, auch den Bewohnern von Westjerusalem offenstehen. Eine Koordinationsbehörde soll dazu eingerichtet werden.
• Die Palästinenser stimmen der Anwesenheit einer Drittpartei auf dem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde zu, die die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen soll und die Israelis in allen sie betreffenden Sicherheitsfragen beruhigen soll..
• Der zukünftige palästinensische Staat wird über einen starken Polizeiapparat verfügen, soll jedoch entmilitarisiert sein.
• Mahmoud Abbas äußerte seinen starken Widerstand gegen eine Annerkung Israels als jüdischer Staat und erklärte, diese Forderung sei erst vor zwei Jahren erhoben worden und sei einzig und allein darauf ausgerichtet, den Verhandlungen Steinen in den Weg zu legen.

• Palästinensische Vertreter reagierten auf die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor den Mitgliedern von AIPAC, in der er Mahmoud Abbas dazu aufrief, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und die Illusion aufzugeben, sie könnten Israel mit Flüchtlingen überschwemmen. Der Sprecher des Vorsitzender der PA, Nabil Abu Rudeina erklärte, Netanjahu habe nichts Neues gesagt. Er fügte hinzu, durch sein Festhalten an der Forderung, „den jüdischen Charakter Israels“ anzuerkennen, versuche Netanjahu Zeit zu vergeuden und ein gerechtes und umfassendes Friedensabkommen zu vermeiden. Er erklärte weiter, es sei für Palästinenser und Araber eine unannehmbare Forderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und Netanjahus Ziel bestehe eigentlich darin, die amerikanischen Anstrengungen zu untergraben und die Verhandlungen aufzuhalten (Voice of Palestine, 5. März 2014).
• Nabil Shaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah erklärte, auch die Fatah lehne die Worte Netanjahus ab. Er fügte hinzu, es handle sich eigentlich um eine unilaterale israelische Ankündigung über das Ende der Verhandlungen. Seinen Worten nach fordert Netanjahu die amerikanische Regierung heraus, blockiert den Weg zu einer legitimen internationalen Lösung auf der Grundlage des Zwei-Staaten-Konzepts und verletzt die Rechte des palästinensischen Volkes (Al-Hayat Al-Jadeeda, 5. März 2014). 

Versuchter Anschlag an der israelisch-syrischen Grenze

• In der Nacht des 5. März 2014 erspähte ein IDF Trupp zwei bewaffnete Männer in der Nähe des Grenzzauns im Norden der Golanhöhen. Die Männer brachten am Strapenrand auf der syrischen Seite der Grenze eine USBV an. Der IDF Trupp eröffnete das Feuer. Nach ersten Untersuchungsergebnissen sollen die beiden Männer vor Sonnenaufgang die israelisch-syrische Grenze überschritten und sich dem Grenzzaun angenähert haben, um die USBV anzubringen. Der israelische Spähtrupp, der sie identifiziert hatte, rief nach Verstärkung. Es ist davon auszugehen, dass sie die USBV gegen eine Routinepatrouille der IDF einsetzen wollten (Ynet, 5. März 2014).
• Al-Arabiya TV meldete, Hisbollah Aktivisten hätten versucht, auf der israelischen Seite der Grenze auf den Golanhöhen eine USBV anzubringen (Al-Arabiya TV, 5. März 2014). Quellen in Syrien wiesen die Anschuldigung zurückt, die Hisbollah sei auf irgendeine Weise an diesem Vorfall beteiligt (Al-Mayadeen, Libanon, 5. März 2014). 

Al-Aqsa TV der Hamas sendet antiisraelische Propaganda

• Der Al-Aqsa Fernsehsender der Hamas strahlte kurzlich einen neuen Clip mit den Titel „Die Hand“ aus, in dem Aktivisten aus dem Gazastreifen, Judäa und Samarien und israelische Araber aufgerufen werden, sich zu vereinen, um Angriffe auf Israel durchzuführen. In diesem Clip erschienen Bilder eines explodierenden Autobusses , Schussangriffe und Zusammenstöße mit IDF Soldaten. Nach einigen Tagen wurde dieser Clip nicht mehr ausgestrahlt.

Bilder aus dem Clip: Zusammenarbeit zwischen Bewohnern des Gazastreifens, Judäa und Samrien und israelischen Arabern (Al-Aqsa TV, 13. Februar 2014)

Universität El-Najach: der Boykott israelischer Waren dauert an

• Der Islamische Block an der Al-Najach Universität in Nablus setzt seine Kampagne zum Boykott israelischer Waren fort und beschränkt sich dabei nicht auf Waren, die in den Gebieten hergestellt werden. Die unter dem Titel „Freie Wahl“ laufende Kampagne ruft zum Boykott in Israel hergestellter Getränke auf und fördert den Kauf von Soft Drinks der von einer palästinensischen Firma hergestellten Marke ´Cappy´ (Facebookseite des Islamischen Blocks, 4. März 2014).