Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (14. – 23. April 2014)

Raketenbeschuss auf die westliche Negev

• Am 21. April 2014 wurden aus dem Gazastreifen 12 Raketen auf die westliche Negev abgefeuert. Sieben von ihnen schlug tatsächlich in der westlichen Negev ein. Eine der Raketen stürzte auf einer Straße in Sderot ab, in der Nähe einer überfüllten Synagoge. Es gab keine Verletzten, dennoch wurde leichter Sachschaden verursacht. Eine weitere Rakete fiel in offenem Gebiet in der Stadt. Etwa eine Stunde zuvor stürzten vier Raketen in offenen Gebieten in Sderot, in der westlichen Negev und in der Eshkol Region, ab. Es wurde niemand verletzt und es wurden auch keine Sachschäden verursacht.
• In den Morgenstunden des 21. April 2014 wurde eine RPG22-Rakete auf IDF Kräfte abgefeuert, die in der Nähe des Sicherheitszauns im südlichen Gazastreifen tätig waren. Dieses war das erste Mal seit der Operation "Wolkensäule" (im November 2012), dass eine RPG22-Rakete auf IDF Kräfte im Gazastreifen abgefeuert wurde.

Luftangriffe der IDF auf den Gazastreifen

• Am 21. April 2014 griff die israelische Luftwaffe zwei terroristische und ein weiteres Ziel im südlichen Gazastreifen an. Die Angriffe wurden in Reaktion, sowohl auf den Raketenbeschuss auf israelischem Gebiet, als auch auf den Abschuss einer RPG22-Rakete auf IDF Kräfte im südlichen Gazastreifen durchgeführt (IDF Sprecher, 21. April 2014).
• Palästinensische Medien berichteten, dass die israelische Luftwaffe eine Stellung der "Macht der Zurückhaltung" angriff. Das ist eine Sicherheitseinheit der de facto Hamas Regierung im Nuseirat Gebiet, im Zentrum des Gazastreifens. Dies wurde von einem Verwundeten der Sicherheitseinheit und einer anderen Person berichtet. Ein weiteres Ziel, das in der Nähe von Khan Yunis angegriffen wurde, ist eine Ausbildungsstätte des militärischen Flügels der Hamas (Filastin al-Aan, 21. April 2014).

Zusammenstöße mit IDF Kräften in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen

• Am 18. April 2014 kollidierten palästinensische Jugendliche mit IDF Kräften in der Nähe des Sicherheitszaunes bei Nahal Oz im nördlichen Gazastreifen. Die Jugendlichen warfen Steine ​​auf die israelischen Soldaten und hissten sogar palästinensische Flaggen auf Strommasten in der Nähe ihres Aufmarsches (Filastin al-Aan, Pal.Today 18. April 2014). Es soll dabei erwähnt werden, dass diese trotzigen Demos der jungen Palästinenser in der Nähe des Zauns im nördlichen Gazastreifen bereits seit Wochen anhalten.

Palästinensische Jugendliche im Zusammenstoß mit IDF Kräften in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen, in der Nähe von Nahal Oz (Filastin al-Aan, 18. April 2014)

Ein Schussattentat in der Nähe von Hebron

• Am 14. April 2014, nur wenige Stunden vor dem Sederabend, wurde auf der Landstraße 35 (nach Hebron führend), in der Nähe des Tarqumya Checkpoints, ein Schussattentat verübt. Die Schüsse richteten sich auf eine ziviles Fahrzeug, in dem sich eine israelische Familie befand, die in Kiryat Arba den Sederabend feiern wollte. Bei dem Angriff wurde der Familienvater getötet, Hauptkommissar Baruch Mizrahi Z"L, 46. Er hinterließ eine Frau und fünf Kinder. Die Frau wurde mittel- bis schwer verletzt und zwei der Kinder wurden leicht verletzt.
• Erste Untersuchungen der IDF ergaben, dass mindestens ein Attentäter sich zu Fuß der Straße näherte und aus kürzester Entfernung von nur wenigen Metern den ersten Wagen mit einer automatischen Waffe beschoss. Dann eilte zu einem nahe gelegenen Punkt, von wo aus er von oben das Feuer auf weitere israelische Fahrer eröffnete. Auf das Dorf Idhna, westlich von Hebron, das sich in der Nähe der Attentatstelle befindet, wurde eine Ausgangssperre verhängt (YNET 14. April 2014).

Kommentare auf das Schussattentat

• In Reaktion auf den Angriff verkündete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu folgende Verurteilungsmitteilung: "Der verbrecherlicheMord einer Person, die mit ihrer Familie zum Abendmahl des Freiheitsfestes fuhr, ist ein Ergebnis der Hetzerei, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben wird. Die PA strahlt in ihren offiziellen Medien fortlaufend Inhalte aus, die gegen die Existenz Israels rufen. Letzte Nacht wurde diese Hetzerei in Form eines Mordes eines Familienvaters, der mit seiner Familie den Sederabend Feiern wollte, in die Tat umgesetzt." (Amt des Premierministers, 15. April 2014).
• Die Hamas und der islamische Dschihad in Palästinabegrüßten das Schussattentat und erwähnten, dass "dies eine natürliche Reaktion auf die israelischen Verstöße" sei (al-Aqsa TV, Pal.Today, 14. April 2014). Ismail Haniyya, Chef der Hamas Regierung in Gaza, befürwortete den Angriff im Verlauf einer Rede, die er in Gazastadt anlässlich des palästinensischen Häftlingstags hielt und lobte die "Hebron Helden, die den Widerstand wieder ins Leben geweckt haben." (al-Aqsa TV, 15. April 2014).
• Referenten der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilten den Beschuss, auch wenn sie dieses lieber vor "israelische Ohren" taten:

• Mahmoud Abbasverurteilte den Anschlag während eines Treffens, das er am 22. April 2014 mit israelischen Journalisten in Ramallah abhielt. Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, dass "im letzten Jahr 60 Palästinenser getötet wurden und dass er hierzu keine Verurteilung seitens Israels hörte"(Haaretz, 23. April 2014).Soweit uns bekannt ist, wurde von Mahmoud Abbas' Verurteilung des Anschlags nichts in den palästinensischen Medien berichtet.
• Mahmoud al-Habash,Minister für religiöse Angelegenheiten der PA, verurteilte den Anschlag vor israelische Journalisten."Das Blut der Palästinenser ist kostbares menschliches Blut wie dasjenige der Israelis und man sollte den Tod des anderen nicht begehren" (PNN Seite, 16. April 2014). Als Folge seiner Ausführungen wurde al-Habash scharf von Seiten der Hamas und verschiedenen palästinensischen Aktivisten in ganz Judäa und Samaria kritisiert. Diese riefen dazu auf, ihn von seinem Amt zu entlassen und vor Gericht zu stellen. Danach sagte al-Habash eine geplante Fahrt nach Tulkarm ab. Dort sollte er an der Einweihung einer neuen Moschee teilnehmen, doch eine breite Bürgerkampagne rief gegen seinen Besuch auf (al-Fajr TV Website, 20. April 2014).

Gewaltsame Zusammenstöße auf dem Tempelberg

• Im Verlauf der vergangenen Woche fand eine Reihe von gewalttätigen Zusammenstößen auf dem Tempelberg statt. Am 17. und 20. April 2014 setzten sich palästinensische Jugendliche mit israelischen Sicherheitskräften auseinander. Palästinensische Jugendliche, die sich in einer Moschee auf dem Tempelberg verschanzten, warfen mit Steinen, Molotow-Cocktails und verschiedenen Möbeln in Richtung der IDF Kräfte. Es wurde von einer Anzahl palästinensischer Verletzten bei den Zusammenstößen berichtet (YouTube Videos, 17. und 20. April 2014).

Veranstaltungen anlässlich des palästinensischen Häftlingstags

• Wie in jedem Jahr markierten die Palästinenser am 17. April 2014 den "palästinensischen Häftlingstag". DieVeranstaltungen verliefen inder Regelruhig,mit Ausnahme einiger Zusammenstöße mit IDF Kräften in der Altstadt von Hebron und in der Nähe von Baituniya, bei Ramallah.In Judäa und Samaria wurden Märsche und Kundgebungen in den großen Städten unter der Teilnahme von hunderten Bürgern abgehalten (Maan, Wafa Nachrichtenagentur, 17. April 2014). Im Gazastreifen wurden ebenfalls Märsche und Kundgebungen abgehalten. Dort riefen die Versammelten auf, die Angelegenheit der palästinensischen Häftlingen zu internationalisieren und forderten die PA auf, sich aktiv für die Freilassung aller palästinensischen Häftlingen einzusetzen (Maan Satelliten-Kanal, 17. April 2014).

Demonstration anlässlich des palästinensischen Häftlingstags in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 17. April 2014).

Sicherheitskräfte der Hamas Regierung simulieren die Entführung eines IDF Soldaten

Die nationalen Sicherheitskräfte der Hamas Regierung im Gazastreifen hielten am 17. April 2014 eine Abschlussfeier des 7. Offizierskurses unter dem Motto "Freiheit für die Häftlinge" ab.Der Abschlussfeier wohnte Fathi Hamad bei, Innenminister der Hamas Regierung im Gazastreifen. Dabei wurden verschiedene Shows dargeboten. Die Kursabsolventen haben auch ein Angriffsszenario auf einen IDF Posten und die Entführung eines Soldaten simuliert (Filastin al-Aan, 17. April 2014). Das Innenministerium der Hamas Regierung veröffentlichte ein Video, das den Verlauf der Stürmung und die Entführung eines IDF Soldaten dokumentiert.(Um das Video zu sehen, klicken Sie bitte hier an:

http://www.youtube.com/watch?v=3dGPWJAwamI.)

Abschlussfeier des Offizierskurses der Sicherheitskräfte der Hamas Regierung im Gazastreifen, bei der die Absolventen ein Entführungsszenario eines IDF Soldaten simulierten (Filastin al-Aan, 17. April 2014)

Die Krise zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde

• In dieser Woche, am 29. April 2014, endet der neunmonatige Zeitraum, der für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen vorgesehen war. Währenddessen dauert die Krise zwischen Israel und den Palästinensern an. Die Vermittlungsversuche der US-amerikanischen Regierung haben bisher zu keiner Aushandlung eines Vertrags führen können, der die Verlängerung der Verhandlungsgespräche ermöglichen soll. In der letzten Woche wurden drei Treffen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite durch Vermittlung des US-Sondergesandten, Martin Indyk, abgehalten. Diese Gespräche haben bisher zu keinen signifikanten Ergebnissen geführt.
• Die Palästinenser beharren weiterhin auf strengste Voraussetzungen für ihre Zustimmung, die Verhandlungsfrist zu verlängern.Dies kam bei einem Treffen in Ramallah zum Ausdruck, das Mahmoud Abbas mit israelischen Journalisten in der Muqataa (am 22. April 2014) abhielt. Abbas machte Israel für die Krise verantwortlich und legte die Bedingungen der palästinensischen Seite für die Verlängerung der Verhandlungsgespräche vor: Ausführung des "4. Impulses" zur Befreiung der letzten Gruppe von palästinensischen Langzeithäftlingen, darunter auch 14 israelische Araber; Stopp des Wohnungsbaus für jüdische Siedler; und die Bereitschaft Israels, die Grenzen von 1967 als Grundlage für die Gespräche anzuerkennen. Er behauptete auch, dass Israel der PA die Bedeutung entziehen würde. In Bezug auf die Anerkennung Israels als jüdischer Staat machte Abbas deutlich, dass er den Staat Israel nicht als jüdischen anerkennen wird und dass er es Israel selbst überlasse, seinen Charakter festzulegen (Wafa Nachrichtenagentur, 22. April 2014, Haaretz, 23. April 2014).
• Auf der anderen Seite tauchten in den Worten Mahmoud Abbas auch einige positive Themen auf, die wohl eher an die israelische Öffentlichkeit gerichtet waren (und von Seiten der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, die seinem Amt unterliegt, ausgelassen wurden). Israelische Medien berichteten, dass Abbas sich bereit erkläre, die Verhandlungsgespräche auch nach dem 29. April fortzuführen. "Da wir sowieso ständig im Gespräch sind und auch weiter miteinander reden werden, nennen wir es eben Vorbereitungsgespräche für die Verlängerung der Gespräche." Des Weiteren fügte Abbas hinzu, er seian der Fortsetzung der Abstimmung in Sicherheitsangelegenheiten mit Israel interessiert und sagte, die Beziehungen zu Militär- und Sicherheitsbehörden in Israel seien gut (Haaretz, 23. April 2014).
• "Hochrangige Regierungsbeamte in Jerusalem" verurteilten die von Mahmoud Abbas festgelegten Bedingungen in schärfster Form. "Die Bedeutung seiner Aussagen ist, dass er kein Interesse am Frieden hat", sagten sie. "Wer den Frieden erreichen will, kann nicht jedes Mal Bedingungen stellen, von denen er weiß, dass Israel sie nicht akzeptieren kann." In Jerusalem betonte man, dass die Palästinenser die oben erwähnten Bedingungen von Mahmud Abbas bereits während der letzten Wochen, bei den Treffen zwischen den Verhandlungsteams, vorgestellt haben. Laut denselben Regierungsbeamten wurden diese palästinensische Forderungen von Israel bereits während der Treffen abgelehnt (Haaretz, 23. April 2014).

Die interne palästinensische Aussöhnung

• Im Schatten der Krise mit Israel haben die PA und die Hamas eine weitere Runde von Kontakten zur innerpalästinensischen Aussöhnung abgehalten. In diesem Rahmen schickte Mahmoud Abbas am 22. April 2014 eine hochrangige Aussöhnungsdelegation in den Gazastreifen, geleitet von Azzam al-Ahmed. Die Delegation gelang in den Gazastreifen über den Erez Grenzübergang. Sie unterhielt ein präliminäres Gespräch mit Vertretern der Hamas, das von Ismail Hanija, Chef der Hamas Regierung, und Musa Abu Marzouq, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, der am 21. April 2014 von Ägypten aus den Gazastreifen erreichte, geleitet wurde (Filastin al-Aan, Ma'an Nachrichtenagentur, 21. April 2014).
• Nach zwei weiteren Sitzungen zwischen den Delegationen von Fatah und Hamasverständigten sich die Parteien in Bezug auf die Umsetzung der Aussöhnungsabkommen, die zuvor in Kairo und Doha unterzeichnet wurden.
• Diese beinhalten folgendes:

A. Abbas wird Konsultationen führen, die innerhalb von fünf Wochen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ermöglichen sollen.

B. Spätestens sechs Monate nach Gründung einer Einheitsregierung werden gleichzeitige Wahlen zum Präsidenten, zum palästinensischen Legislativrat und zum Nationalrat stattfinden.

C. Die Tätigkeit des "sozialen Ausgleichsausschusses" und die des "Freiheitsausschusses" werden wieder aufgenommen (letzter befasst sich u. a. mit der gegenseitigen Freilassung der politischen Häftlinge, mit der politischen Aktivität der Hamas in Judäa und Samaria und mit derjenigen der Fatah im Gazastreifen).

D. Innerhalb von fünf Wochen soll ein Ausschuss gebildet werden, der sich mit der Zukunft der PLO befassen soll.

Bedrohungen zur Auflösung der PA

• Die Krise um die Verlängerung des Zeitraums für die israelisch-palästinensischen Verhandlungenwurde von einem Mediendiskurs aus den Kreisen von Mahmoud Abbas begleitet, wonach die PA die Möglichkeit erwägt, sich "aufzulösen" und die "Regierungsverantwortung" an Israel zu übertragen.Dieser Diskurs fand besondere Resonanz in den israelischen Medien.
• Der Zentralrat der PLO (Interimsgremium der Organisation) soll sich am 26. und 27. April 2014 in Ramallah treffen, um eine Reihe von zentralen Fragen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess und der innerpalästinensischen Aussöhnung zu diskutieren.Darunter befinden sich die mögliche Auflösung der PA und die Abhaltung von allgemeinen Wahlen.LautFrau Hanan Aschrawi,Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, undMahmoud al-A'lul,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah,ist die Auflösung der PA in der Tat eine der Optionen, die während des Treffens diskutiert werden sollen (Elwatannews.com, 20. April 2014).Auf der anderen Seite jedoch sagte Adnan al-Dmeiri,Sprecher der Sicherheitsdienste der PA, dass die Information über die Absicht zur Auflösung der PA völlig unbegründet sei und dass man sich inzwischen an das Durchsickern von Nachrichten gewöhnt hat, die den israelischen Medien von ranghohen Persönlichkeiten der Politik und der Sicherheit in Israel zugespeist werden (Radiosender Voice of Palestine, 20. April 2014).
• Jennifer Psaki, Sprecherin des amerikanischen auswärtigen Amts, sagte, dass den Vereinigten Staaten die jüngsten Berichte über Abbas' Absichten zur Auflösung der PA bekannt sind. Sie warnte allerdings vor den "schwerwiegende Folgen".Ihrer Aussage zufolge, "wurden sowohl von Seiten der Palästinenser selbst als auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft enorme Investitionen im Aufbau der palästinensischen Institutionen getätigt und es sei sicherlich nicht im Interesse der palästinensischen Öffentlichkeit, dass all diese Hilfe verloren geht. Die USA haben Millionen von Dollar in diese Bemühen investiert und dieser Schritt wird ernsthafte Folgen auf unsere Beziehungen haben, einschließlich auf unsere Beihilfe." (Website des US State Departments, 21. April 2014.)
• n Reaktion auf die Berichte sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: "Wir sehen, dass die PA, die gestern noch von einer Auflösung sprach, heute bereits mit der Hamas über eine Vereinigung verhandelt. Sie sollen eben entscheiden, ob sie sich auflösen oder eine Einheit bilden und wenn sie den Frieden wünschen, dürfen siees uns wissen lassen." (Amt des Ministerpräsidenten, 21. April 2014.)

Tawfik al-Tiraui setzt seine trotzigen Aussagen gegen Israel fort

• Tawfik al-Tiraui,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, nahm am 14. April 2014 an einer Konferenz in der al-Quds Universität in Dura (Bezirk Hebron) teil. Die Konferenz wurde anlässlich des palästinensischen Häftlingstags und dem Jahrestag der Tötung in Tunis von Abu Dschihad veranstaltet. Al-Tiraui sagte, dass Frieden ohne die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen nicht akzeptabel sei. Die Palästinenser werden kein Stück Erde ihres Landes Palästina aufgeben, und werden den unabhängigen palästinensischen Staat mit seiner Hauptstadt in Jerusalem auf historischem Boden von Rafah bis nach Naqoura errichten. Er bemerkte, dass die "zwei Staaten Vision" tot ist und dass daher die Palästinenser keine andere Option hätten, als den "Palästinenserstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer". Darüber hinaus betonte er, dass die Verhandlungen mit Israel nutzlos waren und nicht die Erfüllung der Rechte des palästinensischen Volkes erreichten (Facebook-Seite von Tawfik al-Tiraui, 14. April 2014).

Vereitelung eines Terroranschlags der Hisbollah in Thailand

• Am 14. April 2014 verhaftete die thailändische Polizei zwei libanesische Angehörige einer Hisbollah Zelle unter dem Verdacht, israelische Touristen während des Pessachfests angreifen zu wollen.
• Einzelheiten zu dem vereitelten Angriff wurden wie folgt von der thailändische Presse (Bangkok Post, 17.-21. April 2014) mitgeteilt:
• Die beiden Verdächtigen wurden in unterschiedlichen Hotels in Bangkok festgenommen.Einer von ihnen istDaoud Farhat,ein libanesischer Schiit, der einen französischen Reisepass besitzt. Er kam aus Frankreich nach Bangkok und dies ist sein erster Besuch in Thailand.Der Andere ist Yussuf Iyad, ein Libanese, der einen philippinischen Reisepass besitzt und nach Bangkok aus den Philippinen anreiste.Dies ist sein 17. Besuch in Thailand.Es gab zudem einen dritten Verdächtigen, namensBilal Bahsoun. Bei ihm ist jedoch unklar,ob er überhaupt in Thailand gelandet ist.

Von links nach rechts: Daoud Farhat, Yussuf Iyad und Bilal Bahsoun (Foto: Bangkok Post, 17. April 2014, bezugnehmend auf die WebsiteStop910)

• Die Hisbollah Zelle plante, israelische Touristen in der Khao San Straße anzugreifen, die sich in einem unter israelischen Touristen beliebten Stadtteil im Norden Bangkoks befindet.Berichten zufolge sollte der Angriff während des traditionellen Neujahrsfestivals Songkran ausgeführt werden, das parallel zum Passahfest verläuft.Die beiden Libanesen kamen in Thailand am 13. April an, nur wenige Tage vor Beginn des Festivals.
• Der stellvertretende Polizeichef von Thailand, Chief Winai Thongsong, berichtete, die thailändischen Ermittler glaubten, dass sich neun ausländische Terroristen, verbunden mit der Hisbollah, überall in Thailand befinden. Die Behörden würden nun versuchen, auf deren Spur zu kommen. Zudem berichtete der Polizeibeamte, dass Yussuf Iyad der Polizei "nützliche Informationen" mitgeteilt hatte. Er gestand, dass die Zelle, der er angehörte, nach Thailand einreiste, um während des Songkran Festivals einen Bombenanschlag gegen israelische Touristen und andere israelische Gruppen in der Khao San Straße durchzuführen. Die verfügbaren Angaben werden es der Polizei ermöglichen, Materialien zu finden, die zur Vorbereitung des Angriffs verwendet wurden. Seinen Angaben zufolge ist die Polizei weiterhin auf der Suche nach zusätzlichen Materialienמ
• Es wird darauf hingewiesen, dass israelische Touristen ein beliebtes Ziel der Hisbollah Angriffesind. (Der jüngste Angriff nach diesem Muster wurde am 18. Juli 2013 in Bulgarien auf einen Bus mit israelischen Touristen verübt.) Darüber hinaus istunserer EinschätzungnachThailand das bevorzugte Land für Angriffe der Hisbollah und des Iran. Grund dafür sind die operative Bequemlichkeit und die Vielzahl von israelischen Touristen, die sich zu jedem Zeitpunkt in Thailand aufhalten. Es ist zu beachten, dass 2012 zwei versuchte Anschläge in Thailand von Seiten derHisbollah und der iranischen al-Quds Einheit vereitelt wurden: Mitte Januar 2012 wurde ein Anschlag vereitelt, der gegen israelische Touristen in einem beliebten Touristenzentrum in Bangkok gerichtet war, und am 14. Februar wurde ein Anschlag vereitelt, der gegen einen israelischen Diplomaten gerichtet war. Dessen Wagen wurde mit einem magnetischen Explosivstoff versehen.^[3]