Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (14. – 20. Mai 2014)

Raketenbeschuss des Süden Israels

• In der vergangenen Woche wurde auf israelischem Staatsgebiet kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag identifizert.

Israelischer Staatsbürger festgenommen – der israelische Araber hatte sich in den Reihen des Globalen Jihad an den Kämpfen in Syrien beteiligt

• Am 20. April 2014 nahmen israelische Sicherheitskräfte den 23-jährigen Ahmed Imad Hiri Shurbaji aus Umm al Fahm in Nordisrael fest. Er war im Januar 2014 nach Syrien gefahren undhatte sich den Reiheneiner Organisation des Globalen Jihad angeschlossen. Aus der Untersuchung ging hervor, dass er mit der ausdrücklichen Absicht nach Syrien gereist war, sich dem Kampf gegen das syrische Regime anzuschließen. In Syrien angekommen trat er der Organisation "der Islamische Staat im Irak und Groß-Syrien“ (ISIS) bei.
• Mit seinem Beitritt in diese Organisation wurde er sofort militärisch geschult; zu seiner Ausbildung gehörte der Einsatz von Feuerwaffen, schweren Maschinengewehren und eine theoretische Schulung in der Handhabung weiterer Waffengattungen (Granaten, RPG Werfern usw.). Er erklärte, an mindestens zwei Kämpfen teilgenommen zu haben und auch an geplanten Einsätzen in verschiedenen Teilen Syriens, u. a. in Gegenden in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze.
• Unserer Einschätzung nach haben sich bisher mindestens 20 israelische Araber den Reihen der Abtrünnigen in Syrien angeschlossen und an den Kämpfen teilgenommen. Die meisten schlossen sich Organisationen an, die dem Globalen Jihad nahestehen; mindestens einer dieser israelischen Araber wurde dabei im Kampf getötet^[3].

Zwei palästinensische Jugendliche von israelischen Sicherheitskräften getötet

• Während der Ausschreitungen zum Nakba Tag, am 15. Mai 2014, wurden zwei palästinensische Jugendliche von israelischen Sicherheitskräften getötet. Sie hatten in der Nähe des Kontrollpostens Bitunya, vor der Ofer Haftanstalt (südlich von Ramallah), an gewalttätigen Krawallen teilgenommen. Die Hamas veröffentlichte eine Stellungnahme und erklärte, einer der beiden Palästinenser habe der Hamas angehört (Al-Aqsa TV, 15. Mai 2014). Laut israelischen Medienberichten hat die IDF eine Untersuchung dieses Vorfalls angeordnet.
• Hunderte von Menschen, darunter Aktivisten von Hamas und Fatah, nahmen am 16. Mai 2014 in Ramallah an der Beerdigung der beiden Palästinenser teil. Der eine war in eine Hamasfahne, der andere in eine Fatahfahne gehüllt. Während der Beerdigung fanden in Hebron, Gaza City und in Nablus Demonstrationen stattn, an denen zahlreiche Hamas Aktivisten teilnahmen. In vielen Teilen von Judäa und Samarien und auf dem Tempelberg kam es zu heftigen Krawallen. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte einen allgemeinen Trauertag an (Wafa.ps, 15. Mai 2014).
• Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Zwischenfall in scharfen Worten. Der Sprecher der palästinensischen Regierung Ihab Bsaiso, machte Israel für den Tod der beiden Palästinenser verantwortlich und behauptete, ihr Tod bedeute einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Er verlangte eine sofortige Intervention der internationalen Staatengemeinschaft (Wafa.ps, 15. Mai 2014).
• Nach den Tod der beiden Palästinenser erklärte Adnan Dmeiri, ein Sprecher der Sicherheitsdienste der Palästinensichen Autonomiebehörde, angesichts des Verhaltens der israelischen Sicherheitskräfte in Bitunya wollten die Palästinenser sich überlegen, ob sie die Sicherheitskoordinierung fortsetzen wollten. Er bezeichnete den Zwischenfall als Eskalation des negativen Verhaltens Israels, zu dem u. a. die Beendigung der Verhandlungen und die Unterstützung der Graffitigruppen gehört.

Die Ausschreitungen im Rahmen des „Volkswiderstands“ dauern an

• Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ in Judäa und Samarien stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungn dauern an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen; auf den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Ni´ilin, Nebi Salah, Kadum, Beit Umar usw.) fanden die üblichen Freitagsdemonstrationen statt. Bei den meisten Krawallen wurde die Solidarität mit den hungerstreikenden Verwaltungshäftlingen in israelischen Gefängnissen und der Nakba Tag unterstrichen.
• Einige Beispiele der Ereignisse:

• 13. Mai 2014– Während einer Festnahme im Dorf Kadum (im Raum Nablus), entdeckten IDF Soldaten in den Wohnhäusern von mehreren palästinensischen Sicherheitsbeamten 30 Blendgranaten. Die Granaten sollten offensichtlich bei den wöchentlichen Krawallen in Kadum eingesetzt werden (IDF Sprecher, 13. Mai 2014).

Einige der in Kadum entdeckten Blendgranaten (IDF Sprecher 13. Mai 2014)

• 16. Mai 2014– Das Wohnhaus einer jüdischen Familie in Ostjerusalem wurde mit einer USBV (unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung) beworfen. Nach der Explosion begannen Palästinenser das Haus mit Steinen zu bewerfen. Sie bewarfen auch die vor Ort eintreffenden Grenzschutzsoldaten mit Steinen (Tazpit Nachrichtenagentur, 16. Mai 2014).
• 16. Mai 2014– Palästinenser warfen einen brennenden Autoreifen auf den Zaun des jüdischen Dorfes Psagot. Das Feuer richtete großen Sachschaden an (Tazpit Nachrichtenagentur, 16. Mai 2014).
• 19. Mai 2014 – Auf der Alon Landstraße in der Nähe des Dorfes Al-Mughir wurde ein Autoreifen in Brand gesteckt. Eintreffende Sicherheitskräfte entdeckten in unmittelbarer Nähe des brennenden Autoreifens eine USBV Attrappe (Tazpit Nachrichtenagentur, 19. Mai 2014).

Links: die USBV Attrappe, Rechts: Der brennende Autoreifen (Tazpit Nachrichtenagentur, 19. Mai 2014). 

Der Rafah Grenzübergang

• In der vergangenen Woche wurde der Rafah Grenzübergang mehrere Male geöffnet, vor allem, um Pilgern aus dem Gazastreifen die Ausreise zu erlauben. Zwei Konvois reisten in den Gazastreifen ein: „Miles of Smiles 27“ und „Algeria-Gaza 2“, mit insgesamt 30 Teilnehmern. Ihre Einreise war mehrmals von Ägypten storniert worden (Alresala.net, 18. Mai 2014). Auch Lastwagen mit für das Qatar Projekt vorgesehenem Baumaterial reisten über den Rafah Grenzübergang in den Gazastreifen ein (Saffad Press, 18. Mai 2014).
• Bei seinem Besuch im Gazastreifen erklärte Azzam Al-Ahmad, Mitglied des Zentralkommittees der Fatah, die ägyptischen Behörden hätten sich verpflichtet, den Rafah Grenzübergang ganztägig und ständig zu betreiben, sobald die (neue) Interimsregierung eingesetzt wird (Alresala.net, 13. Mai 2014). Ahmed Abu Rush, Vorsitzender des qatarischen Kommittees im Gazastreifen erklärte, Ägypten habe sich bereit erklärt, die Restmenge an gespendetem qatarischen Öl über den Rafah Grenzübergang in den Gazastreifen transportieren zu lassen. Die Auslieferung soll nächste Woche beginnen (Alresala.net, 14. Mai 2014).

Ägyptische Sicherheitskräfte vereiteln Schmuggelversuch

• Ägyptische Sicherheitskräfte im Raum El-Qantarah (Nordägypten) meldeten die Beschlagnahme eines Fahrzeugs von zwei in El-Arish wohnhaften Ägyptern, die fünf Tonnen Graphit einschmuggeln wollten – Graphit wird für die Herstellung von Waffen verwendet. Den Berichten zufolge wurde in El-Qantarah ein Lagerhaus entdeckt, in dem zehn Tonnen Graphit gelagert waren (Facebookseite des Sprechers der ägyptischen Streitkräfte, 14. Mai 2014).

Mahmoud al-Zahars ägyptische Staatsbürgerschaft widerrufen

• Aus hochrangigen, wohlinformierten Kreise im ägyptischen Innenministerium geht hervor, dass im Ministerium die Entscheidung gefallen ist, die dem hochrangigen Hamasführers Mahmoud al-Zahar und seinen engsten Angehörigen während der Herrschaft von Mohamed Mursi gewährte ägyptische Staatsbürgerschaft zu widerrufen. Der dafür angegebene Grund lieg in der Hamas Mitgliedschaft von Mahmoud al-Zahar. Dieselbe Quelle erklärte weiter, 24000 Palästinenser hätten seit 2011 die ägyptische Staatsbürgerschaft erhalten; 8000 von ihnen während der Herrschaft von Mohamed Mursi (Palpress.ps, 17. Mai 2014). Mahmoud al-Zahar leugnete alle Berichte über eine Widerrufung seiner Staatsbürgerschaft und erklärte, er habe weder eine Mitteilung noch irgendein Dokument mit einer diesbezüglichen Ankündigung erhalten (Al-Youm Al-Sabea, 17. Mai 2014).

Neuer Radiosender im Gazastreifen

• Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen kündigte seine Absicht an, am 22. Mai 2014 einen neuen Radiosender einzuweihen. Der neue Sender soll „Radio al-Tahrir“ heißen („Radio Befreiung“). In der Anlaufphase werden täglich von 8.00 – 17.00 Uhr Programme ausgestrahlt werden. Nach Angaben des Ministeriums soll dieser Radiosender die Verbindung des Ministeriums mit den Bewohnern des Gazastreifens verstärken (Webseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 19. Mai 2014).

Links: Das Radiostudio. Rechts: Radio Liberations Logo (Facebookseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 20. Mai 2014). 

Kontakte zur Gründung einer Versöhnungsregierung

• Am 13. Mai 2014 reiste Azam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Fatahbeauftragter zu den Versöhnungsverhandlungen, zu Gesprächen in den Gazastreifen. Er tagte mit einer Hamasdelegation unter der Leitung von Musa Abu Marzouq, um die Modalitäten einer Regierungsbildung zu prüfen (Maannews.net, 13. Mai 2014). Nach der Sitzung wurde er von Ismail Haniya, dem Chef der de-facto Hamas Regierung empfangen (Filastin al-Yawm, 14. Mai 2014)
• Nach Angaben von Musa Abu Marzouq haben Hamas und Fatah ein Abkommen über die Gründung einer Übergangsregierung erzielt. Er fügte hinzu, Azzam al-Ahmad werde das während der im Gazastreifen geführten Gespräche aufgesetzte Dokument Mahmoud Abbas zur Prüfung vorlegen und werde dann wieder in den Gazastreifen reisen. Seiner Einschätzung nach werde die Übergangsregierung am Ende des im Versöhnungsabkommens dafür vorgesehenen Zeitraums vorgestellt werden (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 17. Mai 2014).
• Nach allgemeiner palästinensischer Einschätzung wird in den nächsten Tagen die Bildung einer neuen Regierung angekündigt werden, nachdem Mahmoud Abbas das Dokument ratifiziert hat und Azzam al-Ahmad noch einmal zu Konsultationen in den Gazastreifen gereist ist. Azzam al-Ahmad erklärte, die Kandidatenliste für die Kandidatenliste für die Übergangsregierung, die 15 Minister umfassen soll, werde Mahmoud Abbas zur Ansicht vorgelegt, sobald er von seiner Reise nach Venezuela zurückkehrt. Mahmoud Abbas wird das Vorrecht genießen, als Regierungschef zu fungieren oder einen anderen Regierungschef zu ernennen (Dunia Al-Watan und Voice of Palestine, 18. Mai 2014). Mit Ankündigung der Regierungsbildung wird die Hamas Regierung ihren Rücktritt ankündigen (Quds.net, 18. Mai 2014). Die Zusammensetzung der Regierung wird dem palästinensischen Legislativrat etwa einen Monat nach der Regierungsbildung zur Ratifizierung vorgelegt werden, wenn Mahmoud Abbas die Regierung, wie im Versöhnungsabkommen festgelegt, zu ihrer ersten Sitzung zusammenruft (Filastin al-Yawm und Voice of Palestine, 18. Mai 2014).

Die gegenseitigen Gesten von Fatah-Hamas werden fortgesetzt

• Fatah und Hamas setzen ihre gegenseitigen taktischen Gesten fort, obwohl die Grundsatzprobleme noch nicht aus der Welt geschaffen sind. Die Hamas räumte das Haus von Mahmoud Abbas im Gazastreifen und übergab es den Angehörigen der Präsidialgarde, die in den Gazastreifen gekommen waren, um das Haus zu übernehmen (Samanews.com und Quds.net, 14. Mai 2014). Die palästinensische Journalistengewerkschaft kündigte ihre Absicht an, ihre im Gazastreifen befindlichen, vor vier Jahren geschlossenen Büros wiederzueröffnen.

Natur und Aufgabe der palästinensischen Sicherheitskräfte

• Natur und Aufgabe der palästinensischen Sicherheitskräfte bilden eines der zentralen Themen, die bisher im Rahmen des Versöhnungsabkommens noch nicht gelöst werden konnten. Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen erklärte, ein arabisches Komitee unter der Leitung Ägyptens werde den Wiederaufbau der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, Judäa und Samarien verfolgen (entsprechend der im Kairoer Abkommen verankerten Vereinbarungen). Er erklärte, während seiner Herrschaft im Gazastreifen habe die Hamas die Sicherheits erfolgreich wiederhergestellt und die Anarchie beseitigt; der Status quo ante, in dem Anarchie herrschte, werde unter keinen Bedingungen wieder zugelassen werden (Safa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2014).
• Mahmoud al-Zahar, Mitglied des Hamas Politbüros erklärte, es müsse eine klare Unterscheidung zwischen den palästinensischen Sicherheitsdiensten und dem militärischen Flügel der der verschiedenen Organisationen getroffen werden. Er fügte hinzu, ein Koordinator sei zu ernennen, der sich mit den Sicherheitskräften des Gazastreifens und der Westbank und den militärischen Flügeln der verschiedenen Organisationen beschäftigen werde, die sich nicht im Rahmen der Versöhnungsgespräche begeben wollten. Er führte aus, es gäbe Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der verschiedenen Einheiten, da Israel im Gazastreifen als Feind gälte und die Palästinensische Autonomiebehörde eine Sicherheitskoordinierung mit Israel betreibt, der die Hamas nicht zustimmen wolle (Almayadeen.net, 14. Mai 2014). Bei der aus Anlass des Nakba Tages veranstalteten Pressekonferenz behauptete Mahmoud al-Zahar, im Rahmen der Versöhnungsabkommen gälte jegliche Sicherheitskoordinierung mit Israels als „Verbrechen“ (Alresala.net, 16. Mai 2014).
• Trotz der Behauptung, es seien Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden und den gegenseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen setzen die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde und die der Hamas ihre Verhaftungen fort. Die Sicherheitskräfte der Hamas Regierung nahmen Fatah Aktivisten im Gazastreifen zum Verhör fest (Safa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2014). Die Hamas beschuldigte die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, mehrere Hamas Aktivisten bei den Solidaritätskundgebungen mit den Verwaltungshäftlingen in Hebron und Tulkarm angegriffen zu haben (Alresala.net, 16. Mai 2014). Der Chef der Hamas Regierung Ismail Haniya rief zur Beendigung der Haft von Hamas Aktivisten auf und bezeichnete sie als „politische Haft“. Er erklärte, die Hamas werde die Fortsetzung der sogenannten „politischen Festnahmen“ nicht zulassen (Safa.ps, 15. Mai 2014). 

Mahmoud Abbas zu Gesprächen in London

• Während seines Aufenthalts in London führte Mahmoud Abbas Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry. Nach Angaben des Sprecher des Außenministeriums unterstrich John Kerry, die Vereinigten Staaten könnten keinen Friedensprozess unterstützen, an dem die Hamas teilnimmt, bevor diese sich verpflichtet, ihre militärischen Einsätze einzustellen und das Existenzrecht Israels in einer öffentlichen Erklärung anerkennt (Wass Street Journal, 14. Mai 2014)^[4]. Mahmoud Abbas erklärte, die Bildung einer Versöhnungsregierung stehe nicht im Widerspruch zu den Friedenbemühungen und die zukünftige palästinensische Regierung werde dem Frieden keine Hürden in den Weg stellen (Al-Sharq Al-Awsat und Al-Quds Al-Arabi, 16. Mai 2014).
• Verschiedenen Berichten zufolge rief John Kerry bei ihrem Gespräch Mahmoud Abbas dazu auf, die Verhandlungen mit Israel wiederaufzunehmen und keine unilateralen, provokativen Schritte zu unternehmen, wie z. B. einen Beitritt zu internationalen Organisationen (AlSharq Al-Awsat und Al-Quds Al-Arabi, 16. Mai 2914). Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees erklärte, das Gespräch habe zu keinen Ergebnissen geführt, die dem Friedensprozess neue Energien vermitteln könnten (Safa.ps, 15. Mai 2014).
• Während seines Aufenthalts in London tagte Mahmoud Abbas auch mit der israelischen Justizministerin Tzipi Livni, Vorsitzende des israelischen Verhandlungsteams mit den Palästinensern. Es handelte sich dabei um das erste Gespräch der beiden Verhandlungspartner seit Beendigung der Verhandlungsrunde. In Reaktion auf dieses Treffen erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf eindeutige Art und Weise, Tzipi Livni habe bei diesem Gespräch nicht die Haltung der israelischen Regierung, sondern nur ihre eigene Person vertreten. Das israelische Kabinett habe die israelische Haltung einstimmig und unmissverständlich ausgedrückt, erklärte er, – die israelische Regierung werde mit keiner palästinensischen Regierung verhandeln, die von der Hamas mitgetragen wird, einer Terror Organisation, die ihre Absicht den Staat Israel zu zerstören, klar und offen ausspricht und bisher nicht widerrufen hat (Ynet, 17. Mai 2014). .

Präsident Obama versucht, Israel zufriedenzustellen

Karrikatur in der hamasnahen Tageszeitung Felesteen (18. Mai 2014)

Hungerstreik der Verwaltungshäftlinge

• Der Hungerstreik der palästinensischen Verwaltungshäftlinge in israelischen Gefängnissen verschärft sich. Nach Angaben von Issa al-Qaraqa, dem palästinensischen Minister für Häftlingsangelegenheiten, erreichte der Streik einen Punkt „von dem es kein Zurück mehr gibt“. Er behauptete, die Häftlinge hätten beschlossen, keine medizinischen Untersuchungen zuzulassen und jede medikamentöse Behandlung zu verweigern (Voice of Palestine, 19. Mai 2014). In Judäa, Samarien und dem Gazastreifen fanden Demonstrationen statt, um die Solidarität mit den hungerstreikenden Häftlingen auszudrücken. Auch die Nakba Tag Veranstaltungen dienten dazu, die Solidarität mit den streikenden Häftlingen auszudrücken.
• Der PA Minister für Häftlingsangelegenheiten Issa al-Qaraqa und der Vorsitzende des Häftlingsverbandes Fares Qadoura führten mehrere Gesprächsrunden mit Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft, in denen sie den Hungerstreik darstellten. Sie tagten mit offiziellen Vertretern der EU und den 27 Mitgliedstaaten und informierten sie über die jüngsten Entwicklungen. Sie baten die internationale Staatengemeinschaft um ihre Intervention und darum, Druck auf Israel auszuüben, damit Israel den Forderungen der Häftlinge zustimmt (Wafa.ps, 19. Mai 2014).

Der Nakba Tag in der Palästinensischen Autonomiebehörde und den arabischen Ländern

Übersicht

• Der palästinensische „Nakba Tag“ wurde in Judäa Samarien und dem Gazastreifen und der gesamten arabischen Welt mit Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen begangen, die insgesamt jedoch keine großen Menschenmengen anzogen. Die meisten Veranstaltungen verliefen ohne besondere Zwischenfälle, mit Ausnahme der Krawalle in der Nähe der Ofer Haftanstalt, bei denen zwei junge Palästinenser getötet wurden (siehe oben). Das zentrale Thema der Veranstaltungen war die palästinensische Verpflichtung dem sogenannten „Rückkehrrecht“ gegenüber, – dem Recht der palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 geflohen waren. Ein weiteres Thema war der lange Hungerstreik der Verwaltungshäftlinge in israelischen Gefängnissen. In Judäa, Samarien und dem Gazastreifen wurde bei den „Nakba Tag“ Veranstaltungen auch das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas thematisiert.
• Die palästinensischen Medien begannen ihre „Nakba Tag“ Programme schon einige Tage vor dem offiziellen Datum. Die Programme standen unter dem Motte „Wir werden nicht vergessen“. Die ausgestrahlten Sendungen verteufelten und verdammten Israel. Eine im offiziellen palästinensischen Fernsehen ausgestrahlte Sendung beschrieb die Ereignisse und behauptete, mit Beendigung des britischen Mandats habe eine „zionistische Minderheit“ in Palästina eine „organisierte ethnische Säuberung“ durchgeführt. Es handle sich dabei um einen „Komplott, der mit der früheren Besatzungsmacht (den Briten) durchgeführt worden sei, die den (isaelischen) Blutegeln die Schlüssel zum (palästinensischen) Heimatland übergeben hatten (Palästinensisches Fernsehen, 15. Mai 2014).

Judäa und Samarien

• In Judäa und Samarien wurde der „Nakba Tag“ mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen begangen. Zur Mittagszeit ertönte 66 Sekunden lang eine Sirene, die den Beginn der Veranstaltungen einleutete. Die meisten Demonstrationen verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle, obwohl an mehreren Orten die Demonstrationen in Krawalle ausarteten, die sich gegen die israelischen Sicherheitskräfte richteten. Die größte Demonstration fand in der Nähe der Ofer Haftanstalt statt, bei der zwei palästinensische Randalierer von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden. Die palästinensischen Medien berichteten, mehrere Dutzend Demonstranten seien bei den verschiedenen Demonstrationen verwundet worden.
• Die bedeutendste „Nakba Tag“ Veranstaltung fand in Ramallah statt, eine Demonstration, die vom Grab Yasser Arafats ausging, die Stadt durchquerte und mit einer Kundgebung auf dem Al-Manara Platz abgeschlossen wurde. Die Demonstranten, zu denen auch ranghöchste Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde gehörten, trugen Plakate, die das „Rückkehrrecht“ einforderten. Wasel Abu Youssef, Mitglied des PLO Exekutivkomitees erklärte, die Rückkehr des ausgewanderten palästinensischen Volkes sei ein „heiliges Recht“, das nicht aufgegeben werden kann.

Der Gazastreifen

• Die palästinensischen Terror Organisationen veranstalteten eine gemeinsamen Marsch zu einem Ort in der Nähe des Erez Grenzübergangs im nördlichen Gazastreifen. Mehrere Hundert Palästinenser nahmen an dieser Demonstration teil, die mit einer Kundgebung endete, an der hochrangige Hamas Vertreter sich in Ansprachen an die Menge wandten. Dabei wurde unterstrichen, die palästinensischen Gebiete würden durch den „Widerstand und die Versöhnung“ befreit werden. Südlich von Gaza City demonstrierten mehrer Dutzend Palästinenser unter der Schirmherrschaft eines Netzwerks namens Koalition der Jugendintifada.
• Die Hamas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie ihre Verpflichtung gegenüber dem „Widerstand in all seinen Formen“ insbesondere „ dem bewaffenten Widerstand“ (sprich: dem Terror) unterstreicht, während sie gleichzeitig versucht, das Versöhnungsabkommen mit der Fatah voranzutreiben. Zum „Nakba Tag“ unterstrich der Sprecher des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas Abu Obeida die klare Postition der Hamas zur Beibehaltung und Einforderung des „Rückkehrrechts“ und der Erreichung dieses Ziels durch den bewaffneten Widerstand. Er erklärte „der Zionismus hat im Land Palästina keine Zukunft“.
• Die Sicherheitsdienste der de-facto Hamas Regierung bezogen schon vor den Veranstaltungen an den verschiedenen Austragungsorten ihre Positionen, um schlichtend eingreifen zu können. Bei einem Zwischenfall wurden sechs Journalisten, die über die Ereignisse berichteten, von Hamas Polizisten angegriffen. Nach einer Verurteilung dieses Zwischenfalls erklärte ein Sprecher des Hamas Innenministeriums, eine Untersuchung der Ereignisse sei angeordnet worden. Angesichts der Untersuchungsergebnisse veröffentlichte das Ministerium eine an die Opfer gerichtete Entschuldigung und verhängte eine zweiwöchige Haftstrafe gegen die Angreifer (Facebookseite des Innenministeriums der Hamas Regierung, 19. Mai 2014).

Libanon

• Im Libanon fand eine symbolische Demonstration statt, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Die Demonstration ging von Beirut aus, marschierte auf Sidon zu und hielt unterwegs an einigen „historischen“ Stätten, bis sie die in einer Entfernung von etwa drei Kilometern von der israelischen Grenze liegende Stadt Naqoura erreichte. Später fand im Al-Bass Flüchtlingslager in Tyre eine Kundgebung statt (Al-Mayadeen TV, 15. Mai 2014). Im Eyn al-Hilweh Flüchtlingslager fand eine Demonstration statt, an der Vertreter der verschiedenen palästinensischen Terror Organisationen teilnahmen (Al-Nashra, 15. Mai 2014). Im Gegensatz zu den Vorjahren, fanden in diesem Jahr keine provokativen Vorstöße auf die israelische Grenze statt.

Links: Nakba Tag Demonstranten erreichen das UNIFIL Hauptquartier in Naqoura und überreichen den Soldaten eine Petition (Yasour.org, 15. Mai 2014). Rechts: Nakba Tag Demonstranten an der Stadteinfahrt von Tyre, neben dem Denkmal für den Hisbollah Selbstmordattentäter Ahmed Jaafar Qasir (Yasour.org, 16. Mai 2015). 

Ägypten

nIn Ägypten fanden verschiedene symbolische Veranstaltungen statt. Einige Dutzend Demonstranten fanden sich vor dem Gebäude der Journalistengewerkschaft in Kairo ein. Sie trugen ägyptische und palästinensische Fahnen und riefen Slogans wie „eine Million Shaheeden marschieren nach Jerusalem“, „Wehe dir Jerusalem“, „Das Volk will Israel stürzen“ usw. (Al-Youm Al-Sabea, 15. Mai 2014).

Jordanien

• Oppositionelle Kräfte in Jordanien organisierten verschiedene Demonstrationen, um ihre Solidarität mit dem „Nakba Tag“ auszudrücken. Eine Koalition von linksgerichteten und pan-arabischen Parteien mit Beteiligung der Gewerkschaften veranstalteten vor dem UN Hauptquartier in Nordteil von Amman eine Demonstration. Sie trugen Plakate, die die Unterstützung der jungen Leute und ihre Solidarität mit den palästinensischen Häftlingen ausdrückte. Die nationalen Einheitspartei veranstaltete eine Kundgebung in der Nähe der israelischen Botschaft in Amman. Die Teilnehmer verurteilten Israel und verlangten die Ausweisung des israelischen Botschafters (Al-Bousla, Al-Maqar, 15. Mai 2014).

Bahrain

• Die offizielle Facebookseite des Fatah Büros für Einberufung und Organisation postete ein Foto von Osama al-Tamimi, einem Abgeordneten des Parlaments von Bahrain, der im Parlamentssaal eine israelische Fahne verbrennt (Offizielle Facebookseite des Fatah Büros für Einberufung und Organisation, 16. Mai 2014).

Aufrufe zur Gewalt gegen Israel auf Webseiten der Fatah und anderen PA Webseiten

• Der „Nakba Tag“ lieferte verschiedenen PA Einrichtungen die Gelegenheit, Posts und Fotos auf die sozialen Netzwerke hochzuladen, um die Fortsetzung der anti-Israelischen Gewalt zu unterstützen. Einige Beispiele:

• Die offizielle Facebookseite des Fatah Büros für Einberufung und Organisation lud Posts hoch, die zur Gewalt gegen Israel anzetteln. Ein Bild zeigt mit Gewehren gewaffnete junge Palästinenser; der arabischsprachige Text lautet: „Wir werden den Kampf von Generation zu Generation fortsetzen, bis wir nach Palästina zurückkehren“ (16. Mai 2014).
• Auch die offizielle Facebookseite des nationalen Sicherheitsdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht ständig Posts, die zur forgesetzten Gewalt gegen Israel aufrufen. Ein Beispiel: (von der offiziellen Facebookseite des nationalen Sicherheitsdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, 14. Mai 2014):

Links: Anzettelung zur Selbstaufopferung und zum Tod. Der Text lautet: "Unser Volk blutet noch. Der Tod von Shaheeden am Nakba Tag ist eine starke Botschaft des Volkes der Selbstaufopferung und zeigt, dass wir nie aufgeben werden. Wir werden sterben und nicht den Kopf senken.... Wir werden sterben – hoch lebe das Heimatland!“ Rechts: Ein Palästinenser versucht einen israelischen Grenzpolizisten anzugreifen. Der Text lautet: „Der mutige Zorn ist im Anmarsch!“

Links: Karikatur zum 66. Nakba Tag. Israels Spinngewebe hat die Rückkehr nach Palästina blockiert. Rechts: Der Text lautet: “O Jerusalem, wir sind im Anmarsch” .

Anzettelung zur Gewalt gegen die IDF. Der Text lautet: „Dies ist Geschichte der Entstehung einer Gesellschaft, die sich gegen die Unterdrückung auflehnt, die Gesellschaft, die das Böse bekämpft und Helden hervorbringt“

Zentraler Platz in Al-Bireh nach Terroristen benannt

• Die Stadtverwaltung von Al-Bireh hat einen zentralen Platz der Stadt nach Adel und Imad Awadallah benannt und eine Gedenktafel angebracht. Die Brüder Awadallah gehörten zu den Gründungsmitgliedern des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas in Judäa und Samarien. Sie wurden am 10. September 1998 bei einem Feuergefecht mit IDF Kräften in der Nähe von Tarkumia im Kreis Hebron getötet. Am 29. April 2014 übergab Israel ihr Überreste der Palästinensischen Autonomiebehörde, die ihnen ein Staatsbegräbnis bereitete^[5]