Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (3. – 10. Juni 2014)

• Am 3. Juni 2014 erschossen israelische Sicherheitskräfte an der Tapuach Kreuzung in Samarien einen palästinensischen Terroristen. Eine verdächtige Person ging in den späten Nachmittagsstunden auf die Kreuzung zu und beobachtete die Arbeit der an diesem Punkt stationierten israelischen Sicherheitskräfte. Ein israelischer Zivilist bemerkte den Mann und machte die Soldaten auf ihn aufmerksam. Als sie auf ihn zugingen, um seine Personalien zu überprüfen, schoss er auf sie. Die Soldaten erwiderten das Feuer und schossen auf ihn. Er wurde getötet. Ein Grenzpolizist wurde dabei leicht verletzt. Hinweis: am 30. Mai 2014 wurde an derselben Kreuzung ein Selbstmordattentat vereitelt, als der mit einem Sprengstoffgürtel versehene Attentäter verhaftet werden konnte (Webseite der Grenzpolizist, 3. Juni 2014).
• Die palästinensischen Medien meldeten den Tod des dreißigjährigen Alaa`Muhammad Awda aus dem Dorf Hawara. Ihren Behauptungen nach wurde er „kaltblütig“ getötet, als er an der Straßpensperre neben seinem Wagen stand und IDF Soldaten auf ihn schossen (Wafa.ps, Safa.ps, 3. Juni 2014). Die Regierung der nationalen Einheit verurteilte seinen Tod (Wafa. ps, 3. Juni 2014). Die Fatah Bewegung in Hawara brachte ein Riesenposter mit seinem Bild auf dem Haus seiner Eltern an.

Anstieg in der Zahl der Entführungsversuche von Israelis, um sie als Pfand einzusetzen

• Nach Angaben der israelischen Sicherheitsbehörde konnten die israelischen Sicherheitskräfte seit September 2013 11 Versuche von palästinensischen Sicherheitshäftlingen aufdecken, die vor Ort Entführungen von israelischen Zivilisten und Soldaten inszeniert hatten. In etwa 50% der Fälle waren Fatah Häftlinge an der Planung beteiligt, in den anderen Fällen waren es Häftlinge, die der Hamas und anderen islamistisch-terroristischen Organisationen angehören. Aus diesen Angaben geht klar hervor, dass in den letzten Monaten ein bedeutender Anstieg in der Absicht und den Versuchen abyeichnet, Israelis zu entführen, Diese Entführungsversuche werden von Terroristen inszeniert, die in israelischen Gefängnissen einsitzen. Das Hauptziel dieser Entführungsversuche besteht darin, ein Pfand in der Hand zu haben, um die Freilassung von palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen zu erzwingen (Webseite der israelischen Sicherheitsbehörde, 5. Juni 2014). 

Raketenbeschuss des Süden Israels

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketen- oder Mörsergranateneinschläge identifiziert.

Liste der im Mai verübten Terroranschläge^[3]

• Im Mai 2014 war im Vergleich zum Vormonat, ein leichter Anstieg in der Zahl der in Judaä und Samarien und im Raum Jerusalem verübten Terroranschläge zu verzeichnen. Im Mai wurden 107 Terrorangriffe durchgeführt. In Judäa und Samarien waren es sechsundneunzig (verglichen mit 80 im Vormonat), in Jerusalem waren es elf (verglichen mit sieben im Vormonat). Bei den meisten Angriffen (88 von den 107) wurden Brandsätzen eingesetzt, das gilt für neun Angriffe in Jerusalem. 14 Mal wurden USBVs eingesetzt, bei vier Anschlägen wurde mit leichten Waffen geschossen (ein Angriff in Jerusalem) ein Selbstmordattentat konnte frühzeitig vereitelt werden[4].

Die Gewalt des palästinensischen "Volkswiderstands" dauert an

• Auch in der vergangenen Woche kam es zu gewaltsamen Krawallen in Judäa und Samarien, Teil des sogenannten „Volkswiderstands“. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Hauptdurchfahrtstraßen wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. Bei den an den üblichen Reibungspunkten veranstalteten Ausschreitungen (Bil`in, Ni`lin, Nebi Saleh, Kadum usw.) wurden der Nakba Tag und die Solidarität mit den hungerstreikenden Verwaltungshäflingen thematisiert.
• Am 4. Juni 2014 organisierten Studenten der Bir Universität eine Demonstration aus Solidarität mit den hungerstreikenden Verwaltungshäflingen in israelischen Gefängnissen. Die Demonstration führte zu gewalttätigen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften; die Randalierer zerstörten das Tor zum Ofer Gefängnis. Die palästinensischen Medien meldeten, fünf Palästinenser seien bei den Krawallen verwundet worden (Falistin al-`Aan, Wafa, 4. Juni 2014).

Palästinensische Studenten der Bir Zeit Universität randalieren an der Einfahrt zum Ofer Gefängnis (Wafa.ps, 4. Juni 2014)

• In den Morgenstunden des 3. Juni 2014 blockierten Palästinenser die Landstraße im Raum des Dorfes Hawara. Sie zündeten Reifen an und bewarfen etwa 30 vorbeifahrende israelische Fahrzeuge mit Steinen. Zwei Israelis erlitten leichte Verletzungen. Mehrere Fahrzeuge wurde beschädigt (Tazpit.org.il, 3. Juni 2014).

Ereignisse zum "Naksa Tag“

• n  Am 5. Juni 2014 begangen die Palästinenser den 47. Jahrestag der Naksa (der Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg). An mehreren Orten von Judaä und Samarien fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt; es wurden keine besonderen Zwischenfälle gemeldet. Die Fatah veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den „Volkswiderstand“ des palästinensischen Volkes und der arabischen Nation unterstrich und die Notwendigkeit, ihn fortzusetzen, bis zum Ende der israelischen „Besatzung“ und der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates (Fatah Medien, 6. Juni 2014). Die Hamas veröffentlichte eine Erklärung, in der sie unterstrich, das palästinensische Volk lebe noch auf seinem Boden, verteidige ihn gegen Israel und die israelischen Verbrechen (Hamasinfo.net, 6. Juni 2014). Einige Beispiele der Ereignisse:

• Ramallah – Dutzende Palästinenser aus dem Kalandia Flüchtlingslager organisierten eine Demonstration zur Kalandia Straßensperre. U. a. nahm auch Mustafa Barghouti, der Leiter der Bewegung „Nationale Initiative“ an der Demonstration teil. Einigen Medienberichten zufolge wurde er leicht verletzt, als israelische Sicherheitskräfte während der Demonstration Gummigeschosse abfeuerten.
• Hebron– Zum Naksa Tag organisierten palästinensische Aktivisten eine Demonstration aus Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen.
• Jordanien– Am 6. Juni 2014 fanden im gesamten jordanischen Königreich Demonstrationen statt, die sich auf den Raum Suweima im Jordantal ausrichteten^[5]. Die Demonstranten hielten dort das Freitagsgebet. In den nach der Demonstration gehaltenen Ansprachen wurde die Notwendigkeit unterstrichen, Jerusalem und die Al-Aksa Moschee zu verteitigen (Albosala.com, 6. Juni 2014).

Der Rafah Grenzübergang

• Der Rafah Grenzübergang ist weiterhin zu unregelmäßigen Zeiten geöffnet. Nach einem dreitägigen normalen Grenzverkehr wurde er bis auf weiteres geschlossen. Aus Hamasquellen verlautet, mit der Einsetzung der Regierung der nationalen Versöhnung könnte auch die Frage des Rafah Grenzübergangs geregelt werden. Maher Abu Subha, der Hamas Verantwortliche für den Rafah Grenzübergang erklärte, die Versprechen eines regelmäßigen Betriebs des Rafah Grenzübergangs mit der Einsetzung der neuen Regierung seien noch nicht umgesetzt worden und der Grenzübergang werde weiterhin so betrieben, wie es in der Vergangenheit der Fall war (Alresala.net, 4. Juni 2014).
• Azzam al-Ahmad, Fatah Mitglied im Zentralkomitee und Versöhnungsbeauftragter erklärte, er gehe davon aus, dass die Vorkehrungen für den Rafah Grenzübergang innerhalb der nächsten drei Monate abgeschlossen werden können. Er erkärte, die Vorkehrungen würden dem Abkommen von 2005 entsprechen (dem Abkommen über Grenzüberschreitung und -zugang). Ein hochrangiger ägyptischer Beamter erklärte, Ägypten sei bereit, den Rafah Grenzübergang durchgehend zu öffnen, falls die Regierung der nationalen Einheit die Verantwortung und den Betrieb übernimmt. Er erklärte, der neugewählte ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah el-Sisi habe seine Bereitschaft erklärt, dieses Thema bei seinem Treffen mit Mahmoud Abbas zu besprechen und mit ihm eine Entscheidung zu fällen (Maannews.net, 7. Juni 2014).

Stellungnahmen hochrangiger Hamas Vertreter zum "Recht auf Widerstand"

• Auch nach der Gründung der Regierung der nationalen Einheit drücken hochrangige Hamas Vertreter ihre Unterstützung und ihre Fortsetzung des sogenannten „Widerstands“ (sprich: Terrror) fort und unterstreichen ihre Ablehnung jeder Verhandlung und jeder Sicherheitskoordinierung mit Israel:

• Der Innenminister der de-facto Hamas Regierung, Fathi Hamad, rief in seiner Abschiedsansprache die Beamten des Ministeriums dazu auf, den palästinensischen Boden und die heiligen Stätten zu verteidigen und jede Sicherheitskoordinierung mit der „israelischen Besatzungsmacht“ abzulehnen. Er rief die Fatah dazu auf, den Weg der Verhandlungen zu verlassen, da er sich als Fehlschlag erwiesen habe (Felesteen.ps, 3. Juni 2014):
• Bei der Naksa Tag Demonstration, die vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes in Gaza City endete, hielt Ismail Haniya eine Ansprache. Er unterstrich die Verpflichtung der Hamas dem „bewaffneten Widerstand“ gegenüber, sein Ziel, Jerusalem und die heiligen Stätten zu „befreien“ und seine Absicht, sie Freilassung der palästinensischen Häftlinge zu erreichen. Er rief auf zur Gründung einer „Armee zur Befreiung Jerusalems“ auf, die dem militärisch-terroristischen Flügel der Hamas angegliedert werden soll (Safa.ps, 7. Juni 2014).

Die Hamas setzt die Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte fort

• Am 28. Mai 2014 veranstaltete die unter der Leitung der Hamas stehende Ausbildungsbehörde der nationalen Sicherheitskräfte in einer der Einrichtungen im Ostteil von Gaza City eine Militärübung für 150 Kadetten des Offizierskurses. Nach Angaben von Muhammad al-Nakhaleh, dem Leiter der Behörde, wurde diese Übung abgehalten, um das Bereitschaftsniveau anzuheben; zu diesem Zweck übten sie in einem Umfeld, das sie auch auf dem Schlachtfeld erleben würden (Hamas Forum und Webseite des Hamas Innenministeriums im Gazastreifen, 29. Mai 2014).

Eröffnung der Sommerlager im Gazastreifen

• Zur Eröffnung der Saison der Sommerlager im Gazastreifen fand im Shati Flüchtlingslager eine Feierstunde statt. In diesem Jahr stand sie unter dem Motto „Fackeln der Freiheit“. Der stellvertretende Vorsitzende des Hamas Politbüros, Ismail Haniya, erklärte, die Hamas Strategie werde auf keinen Fall abgeändert werden und es gäbe keine Veränderung in dem Hamas Plan der „Befreiung und Rückkehr“. Er erklärte weiter, die Hamas arbeite an der Bildung der Palästinenser im ideologischen und religiösen Bereich und daran, ihnen das Konzept des Jihad naheizubringen. Er fügte hinzu, die Durchführung der jährlichen Sommerlager liefere den Beweis dafür, dass die Hamas „ den Pfad des Jihad weiterverfolgt“ (Safa.ps, 7. Juni 2014).
• In jedem Jahr werden während der Sommerferien im Gazastreifen Sommerlager für Kinder und Jugendliche angeboten. Die meisten werden von der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad organisiert. Einige werden auch von islamischen Verbänden, von Frauenorganisationen und der UNWRA durchgeführt. In den Sommerlagern der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad werden den Kindern soziale Aktivitäten angeboten – sie erleben eine islamistische Indoktrinierung und erfahren eine semi-militärische Ausbildung^[6].

Links: Ismail Haniya bei seiner Ansprache zur Eröffnung der Sommerlager in den Sommerferien. Rechts: Ismail Haniya nimmt ein Geschenk der Kinder entgegen: eine Landkarte von „Palästina“ auf der Israel nicht erscheint (Paltimes.net, 6. Juni 2014).

Die Gründung der nationalen Einheitsregierung

• Am 2. Juni 2014 wurde in Ramallah die Regierung der nationalen Einheit eingesetzt. Es handelt sich dabei um eine Regierung von Technokraten, die gegenwärtig 18 Minister umfasst, die weder die Fatah noch die Hamas vertreten sollen. Fünf Minister kommen aus dem Gazastreifen, zwei aus Ostjerusalem und 11 aus Judäa und Samarien.

Plattform der Regierung

• Mahmoud Abbas leitete die erste Sitzung der Einheitsregierung, nachdem sie eingeschworen worden war und würdigte die Schaffung dieser Einheitsregierung. Er stellte die Regierungsplattform vor und erklärte, diese Regierung sei dem Prinzip der Zwei-Staaten Lösung in den Grenzen von 1967 und der Anerkennung des Staates Israel verpflichtet, der Ablehnung der Gewalt, dem Respekt der unterzeichneten Abkommen und der Anerkennung der Entscheidungen des internationalen Quartetts. Er erklärte weiter, die Regierung verpflichte sich zur Fortsetzung der Sicherheitskoordinierung mit Israel.
• Mahmoud Abbas unterstrich auch seine Verpflichtung den Verhandlungen mit Israel gegenüber und erklärte, es handle sich dabei um den idealen Weg für das palästinensische Volk, seine Rechte einzufordern. Er erklärte weiter, die Verhandlungen lägen in der Verantwortung der PLO, die eine Fortsetzung der Verhandlungen anstrebt. Er fügte hinzu, um die Verhandlungen um weitere neun Monate zu verlängern, müsse Israel die vierte Stufe der Freilassung der Häftlinge durchführen und den Wohnungsbau in den Siedlungen einstellen. Er sagte auch, die Regierung sei dem „nicht gewaltsamen Widerstand“ verpflichtet, der sich in „gebildeter Art und Weise“ ausdrücken wird (Wafa.ps, 2. Juni 2014).

Das Transitionsverfahren

• Mit der Gründung der neuen Regierung, die als Übergangsregierung definiert wird, sandte Mahmoud Abbas dem Vorsitzenden des zentralen Wahlkomitees ein offizielles Schreiben, in dem er beantragte, unverzüglich mit der Planung von Wahlen zu beginnen, die in einem Zeitraum von sechs Monaten durchzuführen sind. Er sandte auch ein Schreiben an Rami Hamdallah, dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung mit der Bitte um Unterstützung für das Wahlverfahren und die Zusammenarbeit mit dem zentralen Wahlkomitee (Wafa.ps, 5. Juni 2014). Gleichzeitig begann die Hamas mit der Übertragung ihrer Verwaltungsbehörden an die Einheitsregierung. In Feierstunden wurden die ministeriellen Funktionen übertragen und neuernannte und ehemalige Minister hielten gemeinsame Sitzungen (Paltimes.net, 8. Juni 2014). Es bestehen jedoch noch eine Reihe von Schwierigkeiten. Z. B. erhielten einige PA Angestellten im Gazastreifen bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit wiederaufnahmen, keine klaren Angaben über die Fortsetzung ihrer Arbeit (Al-ayyam.com, 8. Juni 2014).

Die israelische Haltung zur Regierung der nationalen Einheit

• In seiner Reaktion zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es handle sich dabei um eine direkte Fortsetzung der von Mahmoud Abbas verfolgten Politik der Ablehnung des Friedens. Er fügte hinzu, Mahmoud Abbas habe einen Pakt mit der Hamas abgeschlossen, die von den USA, Europa und Ägypten und der ganzen Welt als Terrororganisation eingestuft wird und die „verantwortlich ist für den Tod von über 1000 unschuldigen Israelis und den Abschuss von Tausenden Raketen auf israelische Städte“. Netanjahu fügte hinzu, die Unterzeichnung des Abkommens mit der Hamas übertrage die direkte Verantwortung für den aus dem Gazastreifen kommenden Terror auf Mahmoud Abbas. Israel, erklärte er, werde „keine diplomatischen Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung aufnehmen, die von der Hamas getragen wird, einer Terrororganisation, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft“ (Webseite des Amtes des Ministerpräsidenten, 2. Juni 2014). .

• Gleichzeitig veröffentlichte der israelische ministerielle Ausschuss für Sicherheitsangelegenheiten eine Reihe von Entscheidungen(Webseite des Amtes des Ministerpräsidenten, 2. Juni 2014):

• Keine Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung der die Hamas angehört, einer Terrororganisation, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft,
• Aktionen, auch in internationalen Gremien, gegen die Beteiligung von Terrororganisationen an den Wahlen (zu PA Behörden);
• Mandat an den Ministerpräsidenten, der Palästinensischen Autonomiebehörde weitere Sanktionen aufzuerlegen;
• Die Palästinensische Autonomiebehörde trägt die Verantwortung für jede Aktion, das von Judäa, Samarien und dem Gazastreifen ausgeht und die Sicherheit Israel beeinträchtigt;
• Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung von möglichen Vorgehensweisen angesichts der neuen Gegebenheiten und im Hinblick auf zu erwartenden diplomatischen und sicherheitstechnischen Entwicklungen.

Erste Unstimmigkeiten in der Arbeitsweise der Einheitsregierung

• Am 4. Juni 2014, zwei Tage nach der Einsetzung der Einheitsregierung, griffen Angehörige der Hamas Polizei und Angestellte der ehemaligen Haniya Regierung, die ihre Gehälter nicht erhalten hatten, PA Angestellte an, die im gesamten Gazastreifen in ihre Bankfilialen gegangen waren, um ihre Gehälter abzuholen. Die Polizei des Gazastreifens griff ein und hinderte die PA Angestellten daran, ihre Gehälter abzuheben. Daraufhin demonstrierten PA Angestellte im gesamten Gazastreifen. Die Hamas Polizei leugnete, den Zugang zu den Geldautomaten verhindert zu haben und erklärte, sie habe lediglich eine Demonstration von Angestellten der Hamas Regierung zerstreut, die sich vor den Banken versammelt hatten (Palpress.ps, Paltoday.ps, Al Quds.com, 5. Juni 2014).

Links: Angestellte der ehemaligen Hamas Regierung demonstrieren von der Palästinensischen Bank in Gaza City. Die Aufschrift auf dem Poster: "Nein zur Diskriminierung". "Das Recht der Angestellten – bis dahin und nicht weiter" (Paltimes.net, 9. Juni 2014). Rechts: Die Hamas Polizei versperrt PA Angestellten den ZuEingang zur Bank, um ihre Gehälter abzuheben (Fatah Facebookseite, 5. Juni 2014). 

• Mahmoud Abbas übte scharfe Kritik an der Vorgehensweisen der Hamas und erklärte, die Hamas sei für die Schließung der Banken im Gazastreifen verantwortlich. Er erklärte weiter, die PA könne die Gehälter der Hamas Angestellten nicht auszahlen, bevor ein Abkommen über die Arbeitsweise der nationalen Einheitsregierung erzielt worden sei. Er fügte hinzu, die Vorgehensweise der Hamas mache deutlich, dass ihre wahre Absicht darin besteht, die Einheitsregierung für die Lage im Gazastreifen verantwortlich zu machen, was völlig unannehmbar sei (Sada al-Balad, 7. Juni 2014).
• Hochrangige Hamas Vertreter reagierten mit großer Wut auf die Äusserungen von Mahmoud Abbas. Khalil al-Haya, ein Mitglied des Politbüros der Hamas, gab eine Pressekonferenz und sprach von der „Krise der Gehälter“und kritisierte die Politik der Einheitsregierung. Er erklärte, die Hamas Regierung sei nicht mehr im Amt und rief Rami Hamdallah dazu auf, einen Ausweg aus der Krise zu finden und seine Autorität als Ministerpräsident auf alle Palästinenser auszudehnen (Al-Aqsa TV, 9. Juni 2014). Salah al-Bardawil, ein hochrangiges Hamas Mitglied, erklärte, die Einheitsregierung trage die Verantwortung für die Gehälter der Regierungsangestellten und die Äusserungen von Mahmoud Abbas zeigten, er wolle Präsident der Fatah bleiben und verstehe sich nicht als Präsident des gesamten palästinensischen Volkes (Paltimes.net, 8. Juni 2014).

Klagen über die fortgesetzte Haft von Hamas Aktivisten in Judäa und Samarien

• Die Hamas klagt weiterhin darüber, dass die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde die von der Hamas als ihre „politischen Aktivitäten in der Westbank“ bezeichneten Aktionen weiterhin „unterdrücken“. Die Hamas beschuldigt die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine Reihe von Festnahmen und Verhören unter den Hamas Aktivisten vorgenommen zu haben (Safa.ps, 4. Juni 2014). Quellen in der Hamas beschuldigen die PA Sicherheitsdienste, seit Abschluss des Versöhnungsabkommens, den Vertrieb von Hamas Tageszeitungen und Zeitschriften zu erschweren. Dieselben Hamas Quellen klagen auch darüber, dass der Vertrieb ihrer Zeitschrift Al-Risala in Judäa und Samarien verboten wurde und dass ihre Aktivisten daran gehindert werden, Werbeposter für das Al-Aqsa Fernsehprogramm für den Ramadan aufzuhängen (Alresala.net, 5. Juni 2014). Die Hamas beschuldigt die Sicherheitskräfte der PA, Personen verhört zu haben, die ihre Tageszeitungen austrugen (Paltimes.net, 9. Juni 2014).

Aktionen des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas

• Hochrangige Hamas Mitglieder beziehen sich noch immer auf die Aktionen des militärisch-terroristischen Flügels der Organisation. Abu Obeida, Sprecher der Izz al-Din al-Qassam Brigaden erklärte, eine Fusion des militärischen Flügels mit den Sicherheitsdiensten der PA käme nicht in Frage und stünde auch nicht zur Diskussion. Er erklärte, der militärische Flügel (sprich: die Izz al-Din al-Qassam Brigaden), wollten sich den Sicherheitsdiensten nicht anschließen und auch nicht in einen operativen Teil der Regierung verwandelt werden. Er sagte, der militärische Flügel sei eine „militärische Einrichtung mit höchsten nationalen Zielen, die jeder Regierung und allen internen Sicherheitsdiensten übergeordnet ist“. Er räumte ein, einige Aktivisten besässen eine doppelte Identität, – sie seien Teil des militärischen Flügels und in den Sicherheitsdiensten (Al-Akhbar, Libanon, 4. Juni 2014).
• Abu Obeidas Stellungnahme entspricht einem weitverbreiteten Phänomen, das die IDF während der Operation „Gegossenes Bel“ und „Säule der Verteidigung“ im Gazastreifen aufgedeckt hatte – Mitglieder der militärisch-terroristischen Organisationen, die gleichzeitig als Mitglieder der Hamas Sicherheitsdienste fungieren. Dies gehörte zur institutionalisierten operationellen Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten und dem militärisch-terroristischen Flügel, zu dem auch Mitglieder der Sicherheitsdienste gehörten, die unter dem Befehl der Izz al-Din al-Qassam Brigaden gegen die IDF kämpften.^[7]

Gegenseitige Angriffe in den Medien

Auch in der vergangenen Woche veröffentlichten Hamas Webseiten kritische Karikaturen mit geringen Erwartungen von dem Versöhnungsabkommen und der Einheitsregierung. In einer Karikatur wird PA Ministerpräsident Rami Hamdallah als Zauberer dargestellt, der zu vielen Herausforderungen und Problemen ausgesetzt ist (Paltimes.net, Felesteen.ps, 3., 4. und 8. Juni 2014).

Links: Die echten Schwierigkeiten bei m Stopfen der innerpalästinesischen Spaltung. Aufschrift: "Ein Volk" (Felesteen.ps, 4. Juni 2014). Rechts: "Al-Hamdallah und sein Zauberstab (Paltimes.net, 3. Juni 2014). 

Mahmoud Abbas bei der gemeinsamen Gebetsstunde im Vatikan

• Mahmoud Abbas reiste auf Einladung des Papstes nach Rom, um mit dem Papst selbst und dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres im Vatikan für den Frieden zu beten. Während seiner Ansprache rief Mahmoud Abbas zu einem gerechten Frieden , zum Wohlstand und zur Ruhe für beide Seiten auf, – für Palästinenser und Israelis – und dazu, Palästina und Jerusalem in einen sicheren Staat zu verwandeln und eine Stadt für alle Gläubigen, einen Oase und einen Ort des Gebets für die drei Religionen. Er beendete seine Rede mit dem Wort „Frieden“ in hebräischer, italienischer und arabischer Sprache (Wafa.ps, 8. Juni 2014).

Die Verwaltungshäflinge setzen ihren Hungerstreik fort

• Der Hungerstreik der Verwaltungshäflinge in israelischen Gefängnissen befindet sich jetzt in der fünften Woche. Palästinenser in Judäa und Samarien haben ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden bekundet. Salim al-Saqqqa, der Justizminister in der Einheitsregierung erklärte, in naher Zukunft werde die Regierung sich ernsthaft mit der Frage der Verwaltungshäflinge befassen, um ihre schnelle Freilassung zu erreichen. Er fügte hinzu, verschiedene interne Arbeitsgruppen der Einheitsregierung würden sofortige Lösungsvorschläge unterbreiten (Alresala.net, 7. Juni 2014).
• Am 7. Juni 2014 veranstaltete die Hamas in Ramallah eine Solidaritätsdemonstration mit den hungerstreikenden Verwaltungshäflingen. Die Demonstranten riefen die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, ihre Sicherheitskoordinierung mit Israel einzustellen und dem „Widerstand“ den Zugang nach Judäa und Samarien zu gewähren (Safa.ps, 7. Juni 2014). Die Hamas intensivierte in letzter Zeit ihre öffentliche Beteiligung an anti-israelischen Veranstaltungen (Demonstrationen, Protestaktionen, Kundgebungen) in Judaä und Samarien.