Operation “Fels in der Brandung” – Update Nr. 3 (13. Juli 2014 Stand:12.00 Uhr)

Übersicht

1.   Zwischenbericht der Operation „Fels in der Brandung“, am sechsten Tag schätzen wir die Lage folgendermaßen ein:

A.  Israel – wurde in die Operation „Fels in der Brandung“ hereingezogen, nachdem während der Operation „Hüter meines Bruders“ intensives Raketenfeuer aus dem Gazastreifen abgefeuert worden war. Bisher gelang es Israel, die militärisch-terroristische Infrastruktur der Hamas und der anderen Terrororganisationen im Gazastreifen in intensiven Luftangriffen zu bombardieren (mit Unterstützung der See- und Landstreifkräfte). Durch den Einsatz des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ und die Einhaltung der Anweisungen von Seiten der Bevölkerung und konnte Israel die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung bedeutend verringern. Es gelang Israel, von der Hamas geplante, großangelegte Terroranschläge zu vereiteln. Allerdings gelingt es Israel nicht ganz, den intensiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu verhindern ( obwohl das Ausmaß des Raketenfeuers abgenommen hat) – die Behinderung des normalen Alltagslebens der Bevölkerung jedoch besteht. Aus diesen Gesichtspunkten heraus, ist eine Bodenoffensive auch weiterhin im Gespräch, wie politische und militärische Verantwortliche in Israel immer wieder unterstreichen; Israel hat eine solche Offensive bisher nicht gewählt und zieht den damit verbundenen „Preis“ in Erwägung.

B.  Die Hamas – führte durch ihr Verhalten während der Operation „Hüter meines Bruders“ zur Verschlimmerung der Sicherheitslage. Sie begann diese Konfrontation in einer strategisch schwächeren Position (ohne die Unterstützung der ägyptischen Muslimbruderschaft; in einer verschlechterten Beziehung mit dem Iran und dem radikalen Flügel; in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Situation). Im Verlauf der laufenden Operation gelingt es der Hamas nicht, große militärische Erfolge zu erzielen (ein „Siegesfoto“ wie etwa die Tötung einer großen Zahl von Zivilisten durch einen Raketeneinschlag, Einschlag in eine strategische Einrichtung, Terroranschlag aus dem Gazastreifen) und bedeutende Unterstützung der arabischen Länder zu gewinnen. Die Hamas beweist allerdings, dass sie den Alltag der israelischen Bevölkerung über einen relativ langen Zeitraum hinweg stören und immer größere Landesteile in die Reichweite ihrer Raketen versetzen kann (z. B. den Großraum Haifa). Die militärischen Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen wurden bombardiert, sie sind jedoch in der Lage, auch unter dem intensiven Militäreinsatz der IDF, weiterhin die „Raketenabschussroutine“ auf Israelfortzusetzen, ihre Anführer und ihre militärisch-terroristischen zu schützen.

C.  Propagandaaktivitäten– zum gegenwärtigen Zeitpunkt genießt Israel (noch) großes Verständnis in der internationalen Staatengemeinschaft und in den USA als zentraler Vertreter der westlichen Welt und die Unterstützung des Rechts Israels auf Selbstverteidung und auf die Verteidigung der Bürgerinnen und Bürger israels. Die bisher geäußerten Kritik an Israel ist relativ begrenzt, kann jedoch zunehmen, falls eine Bodenoffensive gegen den Gazastreifen ausgelöst oder bei einem Luftangriff Zivlisten getötet werden. Die Hamas befindet sich auf internationaler Ebene in einer Außenseiterstellung und sogar innerhalb der arabischen Welt gelang es ihr (bisher) nicht, bedeutende Unterstützung zu gewinnen. Unter diesen Umständen richten sich die Propagandaaktivitäten in erster Linie an die Zielbevölkerung des Gazastreifens und in geringerer Weise auch an andere Zielgruppen (u. a. auch eine auf die israelische Bevölkerung ausgerichtete psychologische Kriegsführung). Die Hamas versucht weiterhin, ein „Siegesfoto“ zu erzielen, – angesichts der (bisher) ausbleibenden Erfolge verwenden die Hamas Sprecher kämpferische Slogans und Darstellungen erfundener „Siege“ und Erfolge. Wie auch bei vorherigen Operationen plant die Hamas auch bei dieser Operation eine intensive Verwendung der getöteten Zivilisten „am Tag danach“ und will sie als „Trumpfkarte“ einzusetzen, um Israel auf der internationalen Bühne anzuprangern (mit Hilfe der Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Infrastruktur der Delegitimierungsorganisationen, die schon nach der Operation „Gegossenes Blei“ gegen Israel aktiv wurden). Parallel dazu setzt die Hamas ihren aktiven Einsatz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur fort, die als „ menschlicher Schutzschild“ für die Terroraktivisten und die terroristisch-militärischen Anlagen eingesetzt werden, was die Zahl der zivilen Opfer erhöhen könnte.

D.  Die Lage in Judäa und Samrien und die Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde –die intensiven israelischen Sicherheitseinsätze während der Operation „meines Bruders Hüter“ nimmt langsam ab, wurde jedoch auch nach der Auffindung der Leichen der drei entführten und ermordeten Jugendlichen nicht eingestellt. Die Bewohner von Judäa und Samarien veranstalten Solidaritätsveranstaltungen mit den Bewohnern des Gazastreifens; diese Veranstaltungen verlaufen (bisher) im allgemeinen ohne besondere Gewaltausbrüche (auch bei den israelsichen Arabern haben sich die Ausschreitungen beruhigt). Trotz Bestehens der nationalen Einheitsregierung ist klar spürbar, dass Mahmoud Abbas keinen wirklichen Einfluss auf die Hamas und ihre Handlungsweise und die der anderen Terrororganisationen im Gazastreifen ausübt. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass die Hamas in Zukunft bei einer eventuellen Regelung der Palästinensischen Autonomiebehörde gewisse Aufgaben überträgt, sobald eine solche Regelung ins Auge gefasst wird (z.B. „Vermittlungsaufgaben“ auf internationaler Ebene, Unterstützung bei den Versuchen, den Rafah Grenzübergang durch die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde eröffnen zu lassen und am Betrieb des Grenzübergangs zu beteiligen; Unterstützung bei der Zahlung der Gehälter der zehntausenden Angestellten der ehemaligen Hamasregierung).

2.      Auf internationaler Ebene werden Stimmen laut und Initiativen entwickelt, die zur Einstellung der Kampfhandlungen aufrufen und einer Einigung auf der Grundlage des Abkommens, das zur Beendigung der Operation „Gegossenes Blei“ führte^[1]. Israel und die Hamas wiesen bisher öffentlich nicht darauf hin, dass sie die Kampfhandlungen einstellen wollen, aus Äußerungen von Vertretern beider Seiten entsteht jedoch der Eindruck, dass sich eine solche Möglichkeit am Horizont abzeichnet. Unserer Einschätzung nach will Israel seine Abschreckungskraft wiederherstellen, den Raketenbeschuss einstellen und sicherstellen, dass die Waffenruhe für einen langen Zeitraum garantiert wird – all das aus einer Machtposition heraus, nachdem die Hamas in der Operation „Fels in der Brandung“ starke Rückschläge eingesteckt hat. Aus Äußerungen von Hamas Vertretern geht (bisher) hervor, dass die Hamas dem Abkommen, das nach der Operation „Säule der Verteidigung“ erzielt wurde, weitere Paragraphen hinzufügen will, die Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde betreffen (z.B. die Freilassung der im „Shalit Gefangenenaustausch“ freigelassenen Häftlinge und Hamasaktivisten, die in der Operation „meines Bruders Hüter“ festgenommen wurden, Zahlung der Gehälter von Tausenden Regierungsbeamten der ehemaligen Hamasregierung; Öffnung des Rafah Grenzübergangs zwischen Ägypten und dem Gazastreifen; Sicherung eines ordentlichen Betriebs des Kerem Shalom Grenzübergangs, der in der Operation „Säule der Verteidigung“ weiterbetrieben wurde).

IDF Einsätze

Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen

1.      In den letzten Tag setzte die IDF die Angriffe auf Terrorziele im gesamten Gazastreifen fort. In den drei letzten Tagen wurden Hunderte Terrorziele angegriffen, u. a. Raketenabschussstellungen, militärisch-terroristische Stllungen, hochrangige Terroraktivisten, Terrortunnel usw. Insgesamt wurden seit Beginn der Operation 1320 Angriffe durchgeführt. Im folgenden eine Auflistung der vom 10. – 12. Juli 2014 druchgefühten Angriffe (IDF Sprecher, 14. Juli 2014 und Angaben aus der israelsichen Presse):

A.  Am 12. Juli 2014 wurden etwa 200 Angriffsflüge auf Terrorziele durchgeführt. U. a. auf 53 unterirdische Raketenabsschussstellungen, die Wohnhäuser von neun hochrangigen Terroraktivisten, die als Kommando- und Überwachungszentren benützt wurden, 11 Waffenschmieden und 40 Tunnel. In den Abendstunden bombardierte ein Raketenboot der israelischen Kriegsmarine einen geografischen Raum, aus dem Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert worden waren. In der Nacht des 11. Juli 2014 griff die IDF zehn Terroraktivisten an, von denen sechs an den Raketenabschüssen auf israelisches Staatsgebiet beteiligt gewesen waren. Die IDF griff auch die Al-Farouq Moschee im Nuseirat Flüchtlingslager an, in der Raketen und andere Waffen gelagert wurden.

B.   11. Juli 2014 – In Verlauf von 24 Stunden wurden über 200 Ziele angegriffen. U. a. Terroraktivisten, insbesondere diejenigen, die für den Raketenbeschuss Israels verantwortlich waren. Etwa 20 Terrortunnel wurden zerstört, etwa 40 unterirdische Raketenabschusstellungen vernichtet, die Wohnhäuser von Terroraktivisten und etwa zehn Waffenschmieden zerstört. In den Morgenstunden griff die IDF Wafffenlager in einem Schulgebäude im mittleren Gazastreifen an, in dem sich auch ein Terrortunnel befand.

C.  10. Juli 2014– Im Zeitraum von 24 Stunden bombardierte die IDF mehr als 200 Terrorziele im Gazastreifen. U. a. wurden Langstreckenraketenabschussrampen angegriffen, Hamas Regierungseinrichtungen, die fjür Terroraktivitäten eingesetzt werden, Tunnel, die für Angriffe und zum Schmuggel dienen, Pipelines für das Einschmuggeln von Brennstoff, Militäranlagen und Ausbildungslager, Kommunikationsnetzwerke, das Luftabwehrsystem der Hamas und unterirdische, getarnte Raketenabschussrampen.

Links: Die israelische Kriegsmarine bombardiert Hamasziele von der See auf (IDF Sprecher, 13. Juli 2014).
Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=WqDMJAzcqLk
Rechts: Israel bombardiert Raketenabschusstellungen im Wohnhaus des Verantwortlichen der Artillerieeinheit des Palästinensischen Islamischen Jihad (IDF Sprecher, 13. Juli 2014).
Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=COhS2v1YXD4

2.    In der Nacht des12. Juli 2014 drang eine Sondereinheit der IDF in einen Raketenabschussbereich ein, aus dem eine große Anzahl von Langstreckenraketen auf die Landesmitte abgefeuert worden waren. Während dieser Aktion wurde die Einheit beschossen; sie erwiderte das Feuer. Das Terrorziel wurde beschädigt. Bei diesem Schusswechsel wurden vier IDF Soldaten leicht verletzt (IDF Sprecher, 13. Juli 2014).

Israelisches Militär wirft Flugblätter ab

3.  Das israelische Militär hat Flugblätter über dem nördlichen Gazastreifen abgeworfen, auf denen die Bevölkerung vor Angriffen auf Terrorziele gewarnt wird. Die Bewohner von Beit Lahia wurden angewiesen, ihre Häuser bis zum 13. Juli 12:00 Uhr zu verlassen, um ihr Leben und das Leben ihrer Angehörigen nicht zu gefährden (Presseamt der israelischen Armee, 14. Juli 2014). Zahlreiche Bewohner haben die Gegend verlassen. Das Flugblatt im Wortlaut:

An die Einwohner von Beit Lahia

Die israelische Armee beabsichtigt, terroristische Infrastruktur und Terroraktivisten in der Gegend östlich von Al-Atatra und der Al-Salatin-Straße sowie westlich und nördlich des Flüchtlingslagers Jabaliya aus der Luft anzugreifen.

Israel greift jedes Gebiet an, von dem aus Geschoße auf Israel abgefeuert werden, und wird dies auch in Zukunft tun.

Die Zivilisten sind hiermit aufgefordert, ihre Häuser bis am 13.7.2014 12:00 Uhr mittags in Richtung Süden in der Stadt Jabaliya via Al-Fallujah-Straße zu verlassen. Die IDF-Operation wird vorübergehend und von kurzer Dauer sein.

Wer die Anordnungen der IDF missachtet, riskiert sein Leben und das Leben seiner Angehörigen.

Sie sind hiermit gewarnt. Bringen Sie sich in Sicherheit.“

4.    Nach dem Abwurf der Flugblätter rief der Sprecher des Innenministeriums in Gaza, Iyad Al-Bazam, die Einwohner der Gazastreifens auf, die durch Flugblätter und telefonische Mitteilungen übermittelten Drohungen des israelischen Militärs zu ignorieren und ihre Häuser nicht zu verlassen. Sie deuteten auf das „Scheitern des Feindes und auf dessen Verzweiflung“ hin (Website des Innenministeriums in Gaza, 13. Juli 2014)

Rechts: Abgeworfene IDF-Flugblätter (Presseamt der israelischen Armee, 14. Juli 2014); links: Mitteilung des Innenministeriums verbunden mit der Aufforderung an die Einwohner, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Stellungnahmen ranghoher israelischer Politiker und Militärvertreter

5.    Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am 11. Juli 2014 in einer Presseerklärung, bei der Operation “Fels in der Brandung” würden im selben Zeitraum doppelt so viele Ziele angegriffen wie bei der Operation “Wolkensäule”, und der Militärschlag werde andauern, bis Israel wieder sicher sei und erneut Ruhe einkehre. Kein Terrorziel im Gazastreifen sei immun, gleichzeitig sei jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Leute der Hamas hinter den Einwohnern des Gazastreifens versteckten, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu, Israel entwickle Raketenabwehrsysteme, um seine Bürger zu schützen, während im Gazastreifen die Bürger dazu benutzt würden, um die Raketen zu schützen. Das sei der Unterschied. Netanyahu bemerkte, Israel werde weiterhin mit aller Kraft gegen all jene Elemente vorgehen, die Israel angreifen würden und gleichzeitig mit Entschlossenheit und Besonnenheit das eigene Hinterland verteidigen (Website des Ministerpräsidentenamtes, 11. Juli 2014).

6.    Das Presseamt der israelischen Armee erklärte, es sei deutlich zu erkennen, dass die Hamas stark unter Druck stehe. Alles deute darauf hin, dass der Schaden im Gazastreifen groß sei, und dass die Hamas sich später manchen Fragen der Bevölkerung werde stellen müssen. Die israelische Armee werde weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angreifen und gleichzeitig Vorbereitungen für eine Bodenoperation treffen, deren Beginn vom entsprechenden Beschluss auf politischer Ebene abhänge (Presseamt der israelischen Armee, 12. Juli 2014). Der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Yoav (Poli) Mordechai, betonte, die israelische Armee handle ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts und tue alles in seiner Macht stehende, um präzise vorzugehen und sicherzustellen, dass sich bei den angegriffenen Zielen keine Zivilisten aufhielten. Die Hamas benutze jedoch Zivilisten als menschliche Schutzschilde (Presseamt der israelischen Armee, 12. Juli 2014).

Verluste auf der palästinensischen Seite

7.    Die palästinensischen Medien und das palästinensische Gesundheitsministerium gaben bekannt, dass seit Beginn der Operation 164 Menschen getötet und über 1.000 Menschen verletzt worden seien (Website des Gesundheitsministeriums, 13. Juli 2014). Derzeit haben wir keine Möglichkeit festzustellen, wie viele Terroraktivisten und wie viele unbeteiligte Zivilisten getötet bzw. verletzt wurden.

Raketenbeschuss

8.    Im Verlaufe der letzten Tage wurde Israel massiv mit Raketen und Mörsergranaten beschossen, wenn auch der Umfang des Beschusses in den letzten zwei Tagen leicht abnahm. Insgesamt wurden rund 725 Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert. Durch das Raketenfeuer wurden einige Menschen verletzt, darunter ein Mensch schwer, und es entstand erheblicher Sachschaden. Zudem starb eine Frau, als sie sich in einen Unterstand begeben wollte, vermutlich an Herzinfarkt.

9.    In den frühen Abendstunden des 12. Juli 2014 wurde eine Raketensalve auf Jerusalem, Bet Shemesh, Hebron , das Tote Meer und weitere Ortschaften abgefeuert. Dabei wurden einige Gebäude getroffen und beschädigt. Am Abend kündigte der militärische Arm der Hamas seine Absicht an, um 21:00 Uhr Tel Aviv mit Raketen zu beschießen (TV-Kanal Alaqsa, 12. Juli 2014). Tatsächlich wurde zur angekündigten Zeit eine Raketensalve auf die Stadt Tel Aviv abgefeuert. Die Raketen konnten jedoch vom Abwehrsystem Iron Dome abgefangen werden.

10.  In den Morgenstunden des 11. Juli 2014 wurde der Süden Israels heftig mit Raketen beschossen. Eine der Raketen traf einen Tanklastwagen, der an einer Tankstelle in Aschdod geparkt war. Der Tanklastwagen ging in Flammen auf, und das Feuer breitete sich auch auf die Tankstelle aus. Ein Mensch steckte in seinem Auto fest und konnte schwerverletzt geborgen werden. Weitere fünf Menschen wurden leicht verletzt. Zuvor ertönten am selben Tag die Alarmsirenen in der Region Haifa und Hadera. Einwohner berichteten, sie hätten kurz darauf Explosionen gehört. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome fing eine Rakete ab. Beim Raketenbeschuss der Stadt Beer Sheva wurden einige Häuser beschädigt.

Einschläge von Raketen aus dem Gazastreifen im Verlaufe der Operation “Fels in der Brandung” nach Tagen^[2]

11.  Seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ hat Iron Dome über 145 Raketen abgefangen, die auf israelische Bevölkerungszentren gerichtet waren. Am 11. Juli 2014 nahm die israelische Luftwaffe eine weitere Iron Dome-Batterie, die achte insgesamt, in Dienst. Sie weist Verbesserungen auf, ist in der Lage, ein größeres Gebiet abzudecken und bietet besseren Schutz. Die Batterie wurde aufgrund der Ereignisse beschleunigt in Dienst genommen. Es handelt sich bereits um das zweite solche System, das die israelische Luftwaffe seit Beginn der Operation neu in ihren Dienst gestellt hat (Presseamt der israelischen Armee, 13. Juli 2014).

12.  Berichten der palästinensischen Medien zufolge, übernahm der militärische Arm der Hamas die Verantwortung für den größten Teil des Raketenfeuers (inklusive Langstreckenraketen und Beschuss aus dem Libanon). Der Sprecher des militärischen Arms der Hamas, Abu Obeida, verlies eine Erklärung, wonach die Organisation den gegenwärtigen Waffengang noch immer als „beschränkten Waffengang“ betrachte und erst einen kleinen Teil seines Potentials zur Entfaltung gebracht habe (TV-Kanal Alaqsa, 10. Juli 2014).

Rechts: Erklärung des militärischen Arms der Hamas, in der sie sich zum Abschuss von Raketen des Typs J80 auf Tel Aviv und Bat Yam bekennt (Website der Iz Addin Alkassem-Brigaden, 12. Juli 2014); links: Karte mit den Reichweiten der einzelnen Raketentypen (darunter Raketen vom Typ R160, Brak 70, J80, M75, Grad und Kassem), die vom Gazastreifen aus abgefeuert wurden und in israelischen Städten niedergingen (Facebook-Seite des Hamas-Forums, 11. Juli 2014)

13.  Neben der Hamas bekannte sich auch der militärische Arm des Islamischen Jihad Palästina sowie der militärische Arm der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die Demokratische Front und die Volkskomitees für den Widerstand zum Raketenbeschuss (einschliesslich von Raketen mit großer Reichweite). Einige lokale Terrororganisationen übernahmen öffentlich die Verantwortung für den Beschuss israelischer Ziele, vor allem in im grenznahen Gebiet.

Panzerabwehrfeuer gegen Jeep der israelischen Armee

14.  Am 11. Juli 2014 wurde in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen eine Panzerabwehrrakete auf einen Jeep der israelischen Armee abgefeuert. Dabei wurden zwei Soldaten wuren leicht verletzt. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri sagte, die Sprengung des Jeeps sei eine vorbeugende Maßnahme in Erwartung der Bodenoperation, und fügte hinzu, Gaza werde sich in einen “Friedhof für israelische Soldaten” verwandeln (Samanews.com, 11. Juli 2014).

15.  Der Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas – Generalkommando, Ahmed Jibril, sagte, Syrien habe der Hamas früher Panzerabwehrraketen des Typs Hornet geliefert, die sich nun in deren Besitz befänden. Hinzufügend meinte er, auch der Iran habe die Hamas via Sudan und die Halbinsel Sinai mit Waffen beliefert (Al-Mayadeen, 10. Juli 2014).

Aktivitäten in weiteren Gebietsabschnitten

Raketenfeuer aus dem Libanon auf Nordisrael

16.  Parallel zum Beschuss durch Raketen und Mörsergranaten aus dem Süden gab es zwei Versuche, Israel von libanesischem Territorium aus mit Raketen zu beschießen. Israelische Militärquellen gegen davon aus, dass pro-palästinensische Kräfte im Libanon hinter diesen Aktionen stehen.

A. In den frühen Morgenstunden des 11. Juli 2014 wurde eine Rakete von libanesischem Territorium auf Israel abgefeuert und explodierte in der Region Metulla. Es kam niemand zu Schaden. Die israelische Armee erwiderte das Feuer mit Artilleriegranaten. Die Kommandatur der libanesischen Armee ließ verlauten, „Unbekannte“ hätten drei Raketen im Gebiet Marjayoun-Hazbaya (östlicher Abschnitt des südlibanesischen Grenzgebietes) abgefeuert. Libanesische Truppen haben das Gebiet durchkämmt und neben der Abschussstellung auch Dokumente und Karten gefunden, auf denen Koordinaten und Ziele eingezeichnet waren (Al-Akhbar, Al-Nashra, 11. Juli 2014). Die UNIFIL hat ihre Präsenz in der Region in Abstimmung mit der libanesischen Armee verstärkt und führt vermehrt Patrouillen durch, um weitere solche Feuerzwischenfälle zu vermeiden. Der Kommandeur der UNIFIL erklärte, die Beschießung Israels durch Raketen aus dem Libanon sei eine schwere Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 (Website der Vereinten Nationen, 11. Juli 2014).

B. Am 12. Juli 2014 um ca. 22:00 Uhr ertönten Sirenen im westlichen Galiläa. Eine 122mm-Rakete schlug auf dem Gebiet einer Ortschaft im westlichen Galiläa ein, und zwei weitere Raketen in angrenzenden Ortschaften. Die israelische Armee erwiderte das Feuer mit Artilleriegranaten. Der militärische Arm der Hamas bekannte sich zum Raketenbeschuss aus dem Libanon und erklärte, die Raketen seien von einer Einheit der Organisation im Libanon abgeschossen worden, die nach dem Märtyrer Mohammed Abu Khdeir benannt sei (Qassam.ps, 12. Juli 2014). Die Authentizität der Erklärung konnte bislang nicht festgestellt werden.

Beschuss aus der Sinaihalbinsel

17.  Am 11. Juli 2014 lud die salafistisch-jihadischtische Organisation Ansar Bayt Al-Maqdis, die sich mit dem Al-Qaida-Ableger in Ägypten und im Sinai identifiziert, einen Film auf Youtube herauf, worin sie sich zum Raketenfeuer aus dem Sinai auf Israel bekennt. Der Erklärung zufolge, wurden fünf 107mm-Raketen auf die Ortschaft Bnei Netzarim^[3] nahe der Grenze zu Ägypten und zum südlichen Gazastreifen, abgefeuert, um den „Einwohnern in Gaza zu helfen“ (Youtube, 11. Juli 2014).

18.  Gleichzeitig berichtete eine ägyptische Militärquelle im nördlichen Teil der Sinaihalbinsel, ägyptische Truppen hätten am 10. Juli 2014 in der Nähe der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen einen Lastwagen abgefangen, der mit 20 Raketen des Typs „Grad“ beladen gewesen sei. Die ägyptischen Soldaten hätten sich mit den Aktivisten eine Auseinandersetzung geliefert, die die Absicht verfolgt hätten, die Raketen durch einen Tunnel im Bereich Rafah in den Gazastreifen zu schmuggeln (Maannews.net, 11. Juli 2014).

Vereitlung eines Anschlages in Samaria

19.  In Samaria und Judäa kam es zu lokalen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften (Hebron, Betlehem, Jenin, Ramallah usw.). Bislang scheinen sich die Solidaritätskundgebungen der Bevölkerung in Judäa und Samaria mit dem Gazastreifen jedoch in Grenzen zu halten.

20.  Am 10. Juli 2014 hielten israelische Sicherheitskräfte am Chotze-Schomron-Checkpoint ein Fahrzeug mit palästinensischen Nummernschildern und zwei Insassen an. Die Insassen weckten den Verdacht der Sicherheitskräfte am Kontrollpunkt. Bei der gründlichen Durchsuchung des Fahrzeugs bemerkten die Sicherheitskräfte eine Plastiktüte zwischen den Beinen des Fahrers. Die Tüte enthielt einen Sprengsatz, der sich aus einem Gasbehälter und elektrischen Verdrahtungen zusammensetzte. Herbeigerufene Sprengspezialisten der israelischen Polizei sperrten den Kontrollpunkt und entschärften den Sprengschatz, der offenbar für einen Anschlag in Israel bestimmt war.

21.  In palästinensischen Medien wurden zahlreiche Fotos veröffentlicht, die Freudensbekundungen in Judäa und Samaria, besonders in den größeren Städten, angesichts des Raketeneinschlags in Israel zeigen. Auf einer Foto sind Palästinenser aus Hebron zu sehen, die in Erwartung der vom militärischen Arm der Hamas angekündigten Raketensalve auf die Dan-Region blicken (Facebook-Seite Gaza Al-A’an, 13. Juli 2014).

Die Situation an den Grenzübergängen

22.  In den ersten Tagen der Operation „Fels in der Brandung“ blieb der Grenzübergang Kerem Schalom für den Güterumschlag in den Gazastreifen geöffnet. Laut Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Brigadegeneral Yoav (Poli) Mordechai, werden über den Grenzübergang Kerem Schalom täglich Nahrungsmittel, Milch, Brennstoffe und Arzneimittel in den Gazastreifen eingeführt. Nach seinen Worten werde die Stelle, an der Israel die Versorgungskolonnen passieren lasse, täglich von Terrororganisationen angegriffen (Presseamt der israelischen Armee, 12. Juli 2014).

23.  Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi kündigte die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für die Ausreise von Verletzten und deren Behandlung in ägyptischen Krankenhäusern an. Zudem seien 500 Tonnen Nahrungs- und Arzneimittel als Geschenk des ägyptischen Volkes an das palästinensische Volk übergeben worden, sagte er (Safa.ps, 12. Juli 2014). Am 10. Juli 2014 wurde der Grenzübergang Rafah für die Einreise einer Anzahl Verletzter geöffnet. Am nächsten Tag beschlossen die Ägypter jedoch, den Grenzübergang wieder zu schließen (Safa.ps, 11. Juli 2014). Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri sagte, die Öffnung des Grenzübergangs sei ein positiver Schritt, genüge aber nicht. Der Grenzübergang sei für den normalen Ein- und Ausreiseverkehr und für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu öffnen (TV-Kanal Al-Aqsa, 10. Juli 2014).

Stellungnahmen von Hamas-Aktivisten und der Palästinensischen Autonomiebehörde

Äußerungen führender Hamas-Vertreter

24.  Der stellvertretende Vorsitzende des Politbüros der Hamas, Ismail Haniya sagte in einer Presseerklärung, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen werde ihre Ziele verfehlen und das palästinensische Volk werde obsiegen. Er forderte Israel auf, die „Kriegsverbrechen“ gegen die Palästinenser einzustellen. Israel habe die Aggression begonnen und es liege deshalb auch an Israel, sie einzustellen (Safa.ps, 11. Juli 2014).

25.  Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte, es gebe derzeit keine Unterhandlungen über eine Waffenruhe, sondern nur Informationsaustausch. Er rief den UN-Sicherheitsrat auf, seine Verantwortung für die Ereignisse in Gaza wahrzunehmen, da dort „Kriegsverbrechen“ und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen würden (TV-Kanal Al-Aqsa, 10. Juli 2014).

26.  Hamas Sprecher Fawzi Barhoum sagte, die „Kriegsgleichung“ werden aufrechterhalten, und das bedeute „Rakete um Rakete, Aggression gegen Aggression“. Man werde kämpfen, solange man die Möglichkeit dazu habe und man lasse sich „alle Optionen offen“. Barhoum fügte hinzu, wenn Israel seine Bürger vor Raketen schützen wolle, müsse es vor „jedem einzelnen Haus in Tel Aviv“ eine Iron Dome-Batterie stationieren. Zu den möglichen Zielen gehörten auch das „[israelische] Verteidigungsministerium, der Ben-Gurion-Flughafen und der Atommeiler in Dimona“ (Al-Aqsa, 11. Juli 2014). In einem weiteren Interview rief Barhoum die Bevölkerung im Gazastreifen, in Judäa und Samarien und die israelischen Araber dazu auf, auf die Straße zu gehen, um die „Widerstandsaktivisten“ zu unterstützen. Die Raketen des „Widerstands“, so Barhum weiter, seien in der Lage, zwischen jüdischen Wohngebieten und Gebieten zu unterscheiden, die von israelischen Arabern bewohnt würden. Der militärische Arm der Hamas werde demnächst „neue Elemente“ einführen, die Israel nicht kenne (Samanews.com, 11. Juli 2014).

27.  Das Hamas-Politbüromitglied Izzat Al-Rishq sagte, die Hamas werde keinen Waffenstillstand akzeptieren, der nicht seinen Bedingungen entspreche. Er fügte an, Netanyahu könne einen Krieg beginnen, aber er könne ihn nicht beenden (Palestine Info, 12. Juli 2014). Das Hamas-Führungsmitglied Ghazi Hamed nannte die Schritte, die von Israel gefordert seien, um die Waffenruhe wiederherzustellen: die Freilassung sämtlicher Verhafteter in Judäa und Samaria, einschließlich der Häftlinge, die im Rahmen des Shalit-Deals freigelassen worden seien, die Einhaltung sämtlicher Verständigungen von 2012, inklusive der Öffnung der Grenzübergänge, der Ausweitung der Fischereizone und der Rückführung der Bewohner in ihre Häuser im Grenzraum (Voice of Palestine, 10. Juli 2014).

Die Palästinensische Autonomiebehörde

28.  Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas machte in einem Interview Israel für die Eskalation verantwortlich. Die Handlungen der israelischen Regierung zeigten, dass sie nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert sei. Abbas sagte, die Kräftebilanz neige zu Israels Gunsten, trotz Raketenbeschuss. Er fügte hinzu, dass die Hauptleidtragenden der Kämpfe die Bewohner des Gazastreifens seien, die „Aggression“ müsse deshalb unbedingt unterbunden werden (TV-Kanal Al-Mayadeen, 11. Juli 2014). Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri kritisierte die Äußerungen von Abbas und bezeichnete sie als „Verspottung des Blutes der Märtyrer“. Er fügte hinzu, die Äußerungen von Abbas würden dem palästinensischen Volk und dem „Widerstand“ schaden. Er erklärte, Hamas werde ihre Bedingungen durchsetzen und sich nicht „defätistischen Positionen“ fügen (Paltimes.net, 12. Juli 2014).

Äußerungen zu Schlichtungsversuchen

Der UN-Sicherheitsrat

29.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief in einer Presseerklärung zu einem Waffenstillstand, d.h. zur Wiederherstellung der Waffenruhe nach der Operation „Wolkensäule“ und zur Einhaltung des Völkerrechts, besonders im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung, auf. In der Erklärung äußert der Sicherheitsrat zudem seine Unterstützung für di e Wiederaufnahme des Friedensprozesses (Website des UN-Sicherheitsrates, 10. Juli 2014).

Ägypten

30.  Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi traf mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts für den Nahen Osten, Tonny Blair, zusammen. Ein Sprecher des ägyptischen Präsidialamtes sagte, As-Sisi habe vor einer militärischen Eskalation und unschuldigen Opfern unter der Zivilbevölkerung gewarnt. Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Bader Abd Al-A’aty, sagte, Ägypten arbeite mit internationalen Stellen zusammen, um die Eskalation im Gazastreifen einzudämmen und ein Abkommen zu erreichen, das alle Seiten verpflichtet (Youm7.com, 12. Juli 2014).

31.  In einer offiziellen Erklärung des ägyptischen Außenministeriums heißt es, Ägypten führe intensive Gespräche mit sämtlichen relevanten Stellen, einschließlich der palästinensischen Führung, der israelischen Regierung und der palästinensischen Organisationen. Zudem gebe es Kontakte mit anderen arabischen und islamischen Staaten sowie mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In der Erklärung wird die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, ihre Verantwortung für die Wiederherstellung des Waffenstillstandabkommens von 2012 wahrzunehmen und den israelischen Angriffen auf palästinensische Zivilisten Einhalt zu gebieten (Shorouknews.com, 12. Juli 2014).

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