Operation „Fels in der Brandung“ – Update Nr. 5 (Stand: 15. Juli, 12:00 Uhr Ortszeit)

Ereignisse im Überblick

1. Während der Beschuss Israels durch Raketen anhielt, präsentierte Ägypten einen Vorschlag für einen Waffenstillstand, der am 15. Juli 2014 um 8:00 Uhr MEZ in Kraft treten sollte. Israel gab am Morgen des 15. Juli bekannt, dass man die ägyptische Initiative akzeptiere und das Feuer einstelle. Demgegenüber lehnten die Hamas und der Islamische Jihad Palästina die ägyptische Erklärung ab und gaben bekannt, sie verpflichte sie nicht. Tatsächlich dauerte der Beschuss israelischer Gebiete an und nahm sogar zu. Zunächst wurden Raketen auf an den Gazastreifen angrenzende Ortschaften abgefeuert, später auch auf Aschkelon, Aschdod, Rishon Lezion, Zichron Yaakov und Yokneam.

Sondierungen über einen Waffenstillstand

Die ägyptische Initiative

2. Am Abend des 14. Juli gab das ägyptische Außenministerium den Vorschlag Ägyptens für einen Waffenstillstand ab 15. Juli 2014, 8:00 Uhr MEZ bekannt. Die ägyptische Initiative enthält folgende Punkte (Youm7.com , 14. Juli 2014):

a) Israel stellt sämtliche Angriffe auf den Gazastreifen vom Meer, aus der Luft und am Boden ein.

b) Alle palästinensischen Organisationen im Gazastreifen stellen ihre Angriffe vom Gazastreifen auf Israel vom Meer, vom Boden und im unterirdischen Bereich (d.h. durch Tunnels) ein. Insbesondere soll der Raketenbeschuss und der Angriff auf Zivilisten eingestellt werden.

c) Die Grenzübergängewerden geöffnet, und es werden Erleichterungen für den Personen- und Warenverkehr gewährt.

d) Nach 48 Stunden treffen sich hochrangige Delegationen der israelischen und palästinensischen Seite in Kairo, um über Wege zur Stabilisierung der Waffenruhe zu verhandeln. Die Gespräche mit den beiden Seiten finden getrennt statt und beruhen auf der Verständigung, die nach der Operation „Wolkensäule“ erzielt wurde.

e) Beide Seiten verpflichten sich, keine Schritte zu unternehmen, die die Umsetzung der zu erzielenden Verständigung negativ beeinflussen könnte.

f) Ägypten überwacht die Umsetzung der Verständigung.

Die Reaktion Israels

3. AmMorgen des 15. Juli 2014 gab das israelische Sicherheitskabinett nach einer Sitzung bekannt, man habe beschlossen, die ägyptische Initiative anzunehmen, und Israel werde das Feuer um 8:00 Uhr MEZ einstellen. Zudem hieß es in der Kabinettserklärung, Israel verpflichte sich, ab diesem Zeitpunkt keine Angriffe mehr auf den Gazastreifen durchzuführen. Die Minister Naftali Bennett und Avigdor Lieberman stimmten gegen den Beschluss.

Die Reaktion der Hamas und des Islamischen Jihad Palästina

4. Hamas lehnte die ägyptische Initiative ab.In einem Flugblatt des militärischen Arms der Hamas heißt es, keine offizielle Stelle habe ihr die Bedingungen für eine Waffenruhe unterbreitet. Sollte ein solcher Vorschlag vorgelegt werden, würde er von der Hamas kategorisch zurückgewiesen. Es handle sich um eine Initiative der „Verbeugung und Kapitulation“, und was die Hamas anbelange, sei sie die Tinte nicht wert, mit der sie geschrieben sei. Der Kampf gegen Israel dauere an und werde an Heftigkeit und Härte zunehmen (qassam.ps, 15. Juli 2014).

5. Die ägyptische Initiative und der Beschluss des israelischen Kabinetts wurde von Sprechern der Hamas und des Islamischen Jihad Palästina wie folgt kommentiert:

a) Der Beauftragte für Außenbeziehungen Osama Hamdan sagte, der israelische Beschluss gegenstandslos und interessiere die Hamas nicht. Niemand habe der Hamas eine Initiative unterbreitet, und die Hamas lehne jede „Erpressung und Kapitulation zu Bedingungen, die den Rechten und Forderungen des Widerstands widersprechen, ab“ (Alresalah.net, 15. Juli 2014).

b) Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri sagte, die Hamas lehne die ägyptische Initiative kategorisch ab. Man habe davon nur aus den Medien erfahren, und die Hamas sei somit nicht verpflichtet, sie umzusetzen. Die einseitige Waffenruhe Israels habe keinerlei Bedeutung und verpflichte die Hamas nicht, fügte Zuhri hinzu (Aljazeera, 15. Juli 2014).

c) Der Sprecher des militärischen Arms des Islamischen Jihad Palästina, Abu Ahmed, sagte, Israel lüge, wenn es behaupte, die ägyptische Initiative akzeptiert zu haben. Die Anweisungen an die Front seien unverändert geblieben, d.h. der Kampf dauere an (Qudsradio.ps, 15. Juli 2014).

Andauernder Raketenbeschuss und Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten

6. Der Raketenbeschuss dauerte an und nahm sogar zu. Rund zwei Stunden nach der Veröffentlichung der Erklärung, etwa um 11:00 Uhr Ortszeit, wurden Ortschaften rund um den Gazastreifen mit Raketen angegriffen. Später weitete sich das Raketenfeuer auf Aschkelon, Aschdod, die Region Rishon Lezion, Yavneh und bis Zichron Yaakov und Yokneam aus. Einige Menschen erlitten einen Schock.

7. Angesichts des anhaltenden Raketenbeschusses und der Ablehnung des Waffenstillstandes durch die Hamas und den Islamischen Jihad erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an einer Pressekonferenz, falls Hamas das Waffenstillstandsangebot ablehne, habe Israel die volle internationale Legitimität die Operation auszuweiten, um für Ruhe zu sorgen. Die israelische Armee werde die Offensive verstärken, sagte Netanyahu (ynet, 15. Juli 2014).

Operationen der israelischen Armee

Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen

8. Im Verlaufe der letzten 24 Stunden griff die israelische Armee weitere Terrorziele im Gazastreifen an. Insgesamt wurden im Gazastreifenüber 1.500 Ziele angegriffen, darunter über 700 Raketenabschussvorrichtungen, 130 Militärcamps und rund 100 hochrangige Militärs. Zusätzlich wurden 220 Angriffe auf Tunnels im ganzen Gazastreifen durchgeführt (Presseamt des israelischen Militärs, 15. Juli 2014).

9. Am 14. Juli 2014wurden weitere Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen ausgeführt. Insgesamt fanden in den letzten 24 Stunden Angriffe auf über hundert Terrorziele statt, darunter:

a) sechs Abschussvorrichtungen, von denen Raketen auf Sderot abgefeuert worden waren. Zudem wurde ein Abschussgelände angegriffen, von wo eine Rakete auf den Grenzübergang Kissufim abgeschossen worden war;

b) 33 eingegrabene Raketenabschussvorrichtungen;

c) acht Waffenlager;

d) vier Häuser von Kommandeuren, die als Basis für die Koordinierung und Leitung der Kampfhandlungen auf palästinensischer Seite genutzt wurden;

e) sieben Terrortunnels;

f) neun Terroraktivisten, die für den Abschuss von Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet verantwortlich waren;

g) Abschussvorrichtungen für Raketen mittlerer Reichweite – durch die israelische Marine.

Links: Im Bau befindliches Gefängnis in Rafah nach einem Angriff der israelischen Luftwaffe (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza, 15. Juli 2014); rechts: Das Jawazat-Gelände in Gaza, das den Hamas-Sicherheitsorganen als Basis diente, nach einem israelischen Angriff (Paltimes.net, 15. Juli 2014)

Die Bevölkerung im Gazastreifen

10. Palästinensischen Medien und dem Gesundheitsministerium zufolge wurden seit Beginn der Operation 193 Menschen getötet und mehr als 1.385 Menschen verletzt. Das UN-Hilfswerk UNRWA erklärte, 17.000 Bewohner des nördlichen Gazastreifens hätten ihre Häuser verlassen und hielten sich in UNRWA-Schulen in Gaza und im nördlichen Gazastreifen auf (UNRWA-Website, 14. Juli 2014).

1. Nach (vorläufigen) Informationen, die uns vorliegen, teilt sich die Zahl der Toten wie folgt auf: a) 72 Terroristen nach folgender Aufteilung: 1) 35 Hamas-Aktivisten 2) 27 Aktivisten des Islamischen Jihad Palästina 3) Zehn Aktivisten weiterer Terrororganisationen b) 80 Unbeteiligte c) 41 Tote, über deren Identität und Beteiligung am Terror bislang nichts bekannt ist.

 

11. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen zur humanitärenSituation im Gazastreifen,warenTausende Menschen gezwungen,ihre Häuser verlassen. Zudem sei die Stromversorgung unterbrochen worden, und es herrsche Mangel an Medikamenten (Website des UN-Menschenrechtsbüros, 14. Juli 2014). Berichte von Reportern zur Lage im Gazastreifen weisen auf den Mangel von Grundnahrungsmitteln und Trinkwasser sowie auf stark gestiegene Preise hin (Middleeasteye.net, 11. Juli 2014).

Die israelische Bevölkerung und die Palästinensische Autonomie

12. Im Verlaufe der Militäroperation wurden auf israelischer Seite28 Zivilisten und 17 Soldaten verletzt. Zudem entstand Sachschaden. Laut israelischer Steuerbehörde wurden bislang 662 Entschädigungsforderungenwegen direkter Schäden an Eigentumswerten eingereicht. Die Forderungen betreffen Schäden an Gebäuden, Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Einrichtungen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Zahl der eingereichten Schadenersatzforderungen deutlich geringer ist als während der Operation „Wolkensäule“. Damals wurden im selben Zeitraum 4.000 solche Entschädigungsforderungen eingereicht.

13. Da die Raketen aus dem Gazastreifen auch die Bevölkerung von Judäa und Samaria bedrohen, trafen Verbindungsoffiziere der israelischen Zivilverwaltung der Gebiete mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen, um ihnen Empfehlungen für das Verhalten bei Raketenbeschuss aus dem Gazastreifenzu übermitteln. Zudem wurden der palästinensischen Seite Telefonnummern der Informationsstelledes israelischen Zivilschutzes bekanntgegeben, die Schutzanweisungen in arabischer Sprache erteilt (Presseamt der israelischen Armee, 14. Juli 2014).

Raketenbeschuss

14.Der Beschuss israelischen Territoriums durch Raketen und Mörsergranaten dauert an. Insgesamt wurden seit Beginn der Operation 940 Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome hat bislang über 145 Raketen abgefangen, die auf Bevölkerungszentren im ganzen Land gerichtet waren.

15. Im Verlaufe der letzten 24 Stunden wurden auf israelischen Gebiet rund 110 Raketeneinschläge registriert. Ca. 15 Raketen wurden von Iron Dome abgefangen. Nachfolgend eine Zusammenstellung der wichtigsten Ereignisse:

a) Am 14. Juli 2014,ca. um 18:OO Uhr Ortszeit, wurde eine Rakete auf Beer Sheva abgefeuert. Zwei Mädchen im Alter von 11 und 13 Jahren in einem Beduinendorf bei Beer Sheva wurden verletzt, eines davon schwer.

b) In den Mittagsstunden des 13. Juli 2014 wurde ein Wohnhaus in Aschdod von einer Rakete getroffen. Ein achtjähriger Junge wurde leicht verletzt. Am Gebäude entstand großer Sachschaden.

c) am 14. Juli 2014 wurde bei einem Raketeneinschlag auf dem Gebiet des Eshkol Regional Council ein Soldat leicht verletzt.

Einschläge von Raketen aus dem Gazastreifen im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“ nach Tagen unterteilt^[1]

Übernahme der Verantwortung für die Beschießung Israels

16. Der militärische Arm der Hamas bekannte sich in den letzten 24 Stunden zu zahlreichen Raketenabschüssen, vor allem von Raketen mit mittlerer Reichweite (Qassam.ps, 13. Juli 2014). Neben der Hamas bekannten sich dazu auch der Islamische Jihad Palästina sowie der militärische Arm der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die Demokratische Front und die Volkskomitees für den Widerstand. Einige lokale Terrorgruppen übernahmen Verantwortung fürdie Beschießung israelischer Ortschaften mit Raketen, besonders in der Nähe des Gazastreifens.

Panzerabwehrraketenfeuer gegen eine israelische Einheit

17. Am Nachmittag des 14. Juli 2014 wurde eine gepanzerte israelische Einheit im nördlichen Gazastreifen mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen. Die Rakete konnte jedoch durch das Abwehrsystem „Windbreaker“ abgefangen werden. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden (Presseamt der israelischen Armee, 14. Juli 2014). Der militärische Arm der Hamas bekannte sich offiziell zum Raketenangriff (qassam.ps, 14. Juli 2014).

Unbemannter Flugkörper abgefangen

18. Am Morgen des 14. Juli 2014 wurde im Küstenbereich ein unbemannter Flugkörper gesichtet, der vom Gazastreifen aus in den israelischen Luftraum eingedrungen war. Er wurde von einer Boden-Luft-Rakete des Typs „Patriot“ bei Aschdod abgefangen (Presseamt der israelischen Armee, 14. Juli 2014).

19. Trotz Abschuss präsentiert die Hamas die Entsendung von Drohnen als Erfolg und verbreitet Unwahrheiten zur Verherrlichung der Schlagkraft der Hamas in der Luft:

a) Hamas-Sprecher Musheir Al-Masri sagte, das Eindringen unbemannter Flugkörper in den israelischen Luftraum sei eine „neue Qualität“, die einen „strategischen Wendepunkt“ darstelle. Es handle sich um eine neue Art der Abschreckung, den die Hamas Israel gegenüber angekündigt habe (Paltoday, 14. Juli 2014).

b) Der militärische Arm der Hamas veröffentlichte eine Erklärung, wonach drei Überflüge israelischer Gebiete durch Drohnen durchgeführt worden seien. Eine Drohne habe die Gegend des Hauptquartiers der israelischen Armee in Tel Aviv überflogen. Der Erklärung zufolge verfügt die Hamas über drei Arten von Drohnen, eine für nachrichtendienstliche Aufgaben, eine für Angriffe und Bombardierungen und eine für Angriffs- und Selbstmordmissionen (qassam.ps, 14. Juli 2014).

Zwischenfälle in weiteren Gebietsabschnitten

Raketenbeschuss aus dem Libanon und der Sinaihalbinsel

20. Parallel zu den Kampfhandlungen im Gazastreifen dauerte der Beschuss israelischen Territoriums an der Nord- und Südgrenze „tropfenweise“ an.

Raketenbeschuss aus dem Libanon

21. In den späten Abendstunden des 14. Juli 2014 wurde im westlichen Galiläa der Einschlag einer Raketeregistriert. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden. Die israelische Armee erwiderte das Feuer mit Artilleriegranaten und zündete Leuchtraketen. Israel übermittelte dem Libanon eine scharfe Warnung via UNIFIL (Presseamt der israelischen Armee, 15. Juli 2014). Laut Presseberichten im Libanon haben Unbekannte südlich von Tyros zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Weiteren Berichten zufolge explodierte eine der Raketen auf libanesischem Gebiet. Einheiten der libanesischen Armee durchkämmten die Abschussregion und untersuchen den Zwischenfall in Zusammenarbeit mit UNIFIL-Einheiten, um die Täter zu eruieren (Nna-leb.gov.lb und Al-Manar, 14. Juli 2014).

Raketenbeschuss aus Syrien

22.Am 15. Juli 2014 um 18:00 Uhr Ortszeit wurde eine Rakete von syrischem Territorium auf Israel abgefeuert. Die Rakete ging in unbewohntem Gebiet in der Nähe einer Ortschaft nieder. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden.

Raketenbeschuss von der Sinaihalbinsel

23. Am 15. Juli 2014 um 01:30 Uhr Ortszeit wurden zwei Raketen auf die Stadt Eilat abgefeuert. Beide Raketen gingen in der Stadt nieder, eine davon neben einem Hotel. Überreste der anderen Rakete wurden in einem Wohnviertel gefunden. Der militärische Arm des Islamischen Jihad Palästina bekannte sich zu diesem Akt (Paltoday, 15. Juli 2014). Ob hinter diesen Raketenangriffen tatsächlich Aktivisten dieser Gruppierung stehen, ist jedoch unklar.

Raketenangriffe auf Israel nach Abschussort

Die Situation an den Grenzübergängen

Grenzübergang Kerem Shalom

24. Trotz unablässigem Raketenbeschuss und Angriffen der israelischen Luftwaffe funktioniert der Grenzübergang Kerem Shalom nach wie vor als wichtiger Durchgangspunkt für den Gütertransport in den Gazastreifen. Via Kerem Shalom gelangen täglich Nahrungsmittel, medizinische Güter, Brennstoffeetc. in den Gazastreifen (Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, 14. Juli 2014)

Grenzübergang Rafah

25. Ägyptische Stellen vermeldeten, der Grenzübergang Rafah sei offen für die Überführung verletzter Palästinenser in ägyptische Krankenhäuser sowie für Personen mit Wohnsitz in Ägypten, die den Gazastreifen verlassen möchten. Zudem verlautete von ägyptischer Seite, am 13. Juli 2014 habe eine weitere Lieferung von humanitären Gütern von den ägyptischen Sicherheitskräften an das palästinensische Volk im Gazastreifen die Grenze passiert. Die Lieferung umfasste medizinisches Gerät und Nahrungsmittel (Almasryalyoum.com, 14. Juli 2014).

Stellungnahmen offizieller Vertreter

Hamas

26. Der stellvertretende Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Ismail Haniya, würdigte in einer zuvor aufgenommenen Rede die Errungenschaften des militärischen Arms seiner Organisation. Der Kämpfe der letzten Tage zeigten, dass die Einheiten ihre Zeit während der Waffenruhe nach der Operation „Wolkensäule“ nicht verschwendet hätten. Ihre Leistungen seien ein Ruhmesblatt in der Geschichte des palästinensischen Volkes. Hinzufügend meinte Haniya, nicht der militärische Arm der Hamas habe den Krieg begonnen, sondern Israel, dessen Ziel es sei, Kinder und ganze Familien zu töten (Al-Aqsa, 14. Juli 2014).

27. Der führende Hamas-Vertreter Musheir Al-Masri sagte, Israel habe sich entschlossen, diesen Krieg zu beginnen, aber nicht Israel werde entscheiden, wann und wie er zu Ende gehen werde. Hamas sei nicht gegen dieägyptischen Bemühungen, doch Ägypten habe als Helfer des palästinensischen Volkes und nicht als Vermittler zu agieren, so Al-Masri. Es sei zwecklos, wenn sich Vermittler an sie, die Hamas, wenden würden, solange Israel ihre Bedingungen nicht akzeptiere (Paltoday.ps, 14. Juli 2014).

Palästinensische Autonomiebehörde

28. In einem offiziellen Schreiben der palästinensischen Führung an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Mahmoud Abbas internationalen Schutz für das palästinensische Volk. Bei der Übergabe des Schreibens an den UN-Gesandten Robert Serry sagte Abbas, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen dauere an (Al-Ayyam.com, 14. Juli 2014). Gleichzeitig tagte das Fatah-Zentralkomitee unter Vorsitz von Mahmoud Abbas, der die internationalen und regionalen Bemühungenzur Beendigung des „Massakers“ gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen präsentierte (Al-ayyam.com, 14. Juli 2014).

^[1]    Die Grafik zeigt Raketeneinschläge auf israelischem Territorium, Mörsergranaten und gescheiterte Raketenabschüsse nicht inbegriffen.

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