Operation “Fels in der Brandung” – Update Nr. 6 (16. Juli 2013) Stand: 12.00 Uhr

Video des militärischen Flügels der Hamas über den Abschuss einer M75 Raketen auf den Ben Gurion Flughafen  (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 15. Juli 2014).

Video des militärischen Flügels der Hamas über den Abschuss einer M75 Raketen auf den Ben Gurion Flughafen (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 15. Juli 2014).

Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ fängt eine Salve von sechs  auf die Stadt Ashkelon ausgerichteten Raketen ab  (Pressestelle der Stadt Ashkelon, 15. Juli 2014).

Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ fängt eine Salve von sechs auf die Stadt Ashkelon ausgerichteten Raketen ab (Pressestelle der Stadt Ashkelon, 15. Juli 2014).

Bewohner des Gazastreifens, die in Schulen der UNWRA Zuflucht gefunden haben  (PalToday, 15. Juli 2014).

Bewohner des Gazastreifens, die in Schulen der UNWRA Zuflucht gefunden haben (PalToday, 15. Juli 2014).

Bombenentschärfer der israelsichen Polizei untersuchen eine Rakete, die zwischen zwei Wohnhäusern in Sderot einschlug (Facebookseite der israelischen Polizei, 15. Juli 2014).

Bombenentschärfer der israelsichen Polizei untersuchen eine Rakete, die zwischen zwei Wohnhäusern in Sderot einschlug (Facebookseite der israelischen Polizei, 15. Juli 2014).

Raketeneinschlag in Ashdod (Tazpit Nachrichtenagentur, 15. Juli 2014).

Raketeneinschlag in Ashdod (Tazpit Nachrichtenagentur, 15. Juli 2014).

Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas veröffentlichte Angaben über die 901 Raketen, die er seit Beginn der Operation aus dem Gazastreifen abfeuerte.

Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas veröffentlichte Angaben über die 901 Raketen, die er seit Beginn der Operation aus dem Gazastreifen abfeuerte.

Angriff auf den Hilfskonvoi unter der Leitung des Gesundheitsministers der Palästinensischen           Einheitsregierung (Filastin al-`Aan, 16. Juli 2014).

Angriff auf den Hilfskonvoi unter der Leitung des Gesundheitsministers der Palästinensischen Einheitsregierung (Filastin al-`Aan, 16. Juli 2014).

Angriff auf den Hilfskonvoi unter der Leitung des Gesundheitsministers der Palästinensischen           Einheitsregierung (Filastin al-`Aan, 16. Juli 2014).

Angriff auf den Hilfskonvoi unter der Leitung des Gesundheitsministers der Palästinensischen Einheitsregierung (Filastin al-`Aan, 16. Juli 2014).


Übersicht

1.      Das von Ägypten initiierte Waffenstillstandsabkommen wurde von Israel angenommen, von der Hamas jedoch abgelehnt. Im Verlauf des 15. Juli 2014 intensivierte sich das Raketenfeuer auf israelisches Staatsgebiet (am 15. Juli wurden 125 Einschläge identifiziert). Bei diesem Beschuss wurde ein israelischer Zivilist getötet. Er wurde von Spiittern einer Mörsergranate getroffen. Die IDF nahm daraufhein ihre Luftangriffe auf Terrorziele im Gazastreifen wieder auf. Der israelische Ministerpräsident erklärte, Israel habe keine andere Wahl, als die Operation zu intensivieren, bis die israelischen Bürger und Bürgerinnen wieder ein normales Leben führen können – dazu müsse der Hamas ein entscheidender Schlag zugefügt werden.

Ablehnung des Waffenstillstandsabkommens

2.      Das Israelische Sicherheitskabinett stimmte dem von Ägypten ausgearbeiteten  Waffenstillstandsabkommen zu. Am 15. Juli 2014, 9.00 Uhr hätte es in Kraft treten sollen, wurde jedoch von der Hamas und den anderen Terrororganisationen abgelehnt. Etwa zwei Stunden nach dem theoretischen Beginn der Waffenruhe feuerten die Hamas und die anderen Terrororganisationen massive Raketen-  und Mörsergranatensalven auf israelisches Staatsgebiet ab. Nach einigen Stunden unaufhörlichen Raketenbeschusses nahm die IDF die Bombardierung von Terrorzielen im Gazastreifen wieder auf.

3.      Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in einer Stellungnahme zur Ablehnung des Waffenstillstandsabkommens durch die Hamas, die Hamas habe sich für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen entschieden, sie werde also den Preis für diese Entscheidung zu zahlen haben. Er fügte hinzu, wenn es keine Waffenruhe gibt, sprechen die Waffen. Natanjahu erklärte weiter, diese Operation fände auf mehreren Fronten statt:  auf der militärischen, der politischen und der Heimatfront. Israel ist gleichzeitig an allen Fronten aktiv und setzt auf seiner Erfahrungen basierende, klare Kritierien ein, um dem Staat israel und der IDF die größtmögliche Handlungsfreiheit zu gewähren. Natanjahus Worten nach läßt die Hamas Israel keine andere Wahl und zwingt es, die Operation gegen die Hamas auszudehnen und zu intensivieren, bis Israel sein Ziel erreicht – den israelischen Staatsbürgern ihren ruhigen Alltag zurückzugeben und den Terrororganisationen  einen entscheidenden Schlag zuzufügen (Webseite des Ministerpräsidenten, 15. Juli 2014).

4.      Der amerikanische Außenminister John Kerry verurteilte die Hamas wegen des massiven Raketenfeuers auf Israel, während Israel und Ägypten ihren  guten Willen gezeigt hatten, die gemeinsam ein Waffenstillstandsabkommen vorgeschlagen hatten. Seinen Worten nach ist es Israels absolutes Recht, sich zu verteidigen; die Hamas dürfe in ihrer Absicht, politische Erfolge zu erzielen, indem sie das Leben ihrer eigenen Bevölkerung in Gefahr bringe und sie als menschlichen Schutzschild einsetzt, keine Provokationen durchführen. Diese Handlungen stehen in eindeutigem Widerspruch zum Völker- und Kriegsrecht. Der amerikanische Außenminister John Kerry erklärte, die USA werde sich weiterhin für eine Waffenruhe einsetzen (Webseite des amerikanischen Außenministeriums, 15. Juli 2014).

Erstes israelische Opfer in der Operation „Fels in der Brandung“

5.      In  den Nachmittagsstunden des 15. Juli 2014 wurde ein israelischer Zivilist Opfer eines Mörsergranateneinschlags in der Nähe des Erez Grenzübergangs. Über den Abschuss von Raketen hinaus werden die israelischen Ortschaften im Umfeld des Gazastreifen tagtäglich mit massiven Mörsergranatensalven beschossen.

6.      Bei dem Opfer handelt es sich um den 37 jährigen Familienvater Dror Hanin aus Beit Arieh.  Er war in den Süden gefahren, um Süßigkeiten an IDF Soldaten zu verteilen. Er wurde durch Mörsergranatensplittern schwer verletzt und erlag auf dem Weg zum Krankenhaus seinen Verletzungen. Dror Hanin ist das erste direkte Opfer der Operation „Fels in der Brandung“ (ein weiteres Opfer, eine Frau, erlag höchstwahrscheinlich einem Herzinfarkt, als sie in den Luftschutzbunker lief).

Der getötete Dror Hanin (Pressestelle der Feuerwehr- und Rettungsdienste  Judäa und Samarien)
Der getötete Dror Hanin (Pressestelle der Feuerwehr- und Rettungsdienste  Judäa und Samarien)

IDF Einsätze
Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen

7.      Die IDF setzt die Bombardierung von Terrorzielen fort. Insgesamt wurden seit Beginn der Operation über 1750 Terrorziele im gesamten Gazastreifen bombardiert. U. a. wurden 768 unterirdische Raketenabschussstellungen, 210 Terrortunnel, 427 Kommandozentralen, 66 Waffenschmieden und viele andere Terrorziele bombardiert (IDF Sprecher, 16. Juli 2014).

8.      In Reaktion auf das unaufhörliche und sogar zunehmende Raketenfeuer auf israelisches Staatsgebiet, das auch nach der Erklärung des israelischen Sicherheitskabinetts über die Annahme des Waffenstillstandsabkommens nicht nachließ, nahm die IDF in den Nachmittagsstunden des 15. Juli 2014 ihre Luftangriffe auf Terrorziele wieder auf. Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden über 100 Terrortunnel bombardiert (IDF Sprecher, 16. Juli 2014).

A.  In der Nacht des 15. Juli 2014 wurden 39 Terrorziele bombardiert, vier davon in gezielten chirurgischen Angriffen, die gegen Terrormilitanten geflogen wurden und Angriffe auf operationelle Infrasturktureinrichtungen, die als Terrorbasen fungieren; u. a. wurden auch Terroreinrichtungen von hochrangigen Militanten des strategischen Planungsstabs der Hamas bombardiert.

B.  In den Nachmittagsstunden des 15. Juli 2014 flog die IDF Luftwaffe Angriffe auf  etwa dreißig Terrorziele, u. a. etwa zwanzig unterirdische Raketenabschussstellungen, Terrortunnel, ein Waffenarsenal, Terrobasen,  die Terrorzentrale eines hochrangigen Militanten des Palästinensischen Islamischen Jihad, der gerade die letzten Vorbereitungen für einen Raketenabschuss auf israelisches Staatsgebiet vornahm. 

C.  Die Kriegsmarine bombardierte Terrorziele entlang der Küste des Gazastreifens.

Die Bevölkerung des Gazastreifens

9.      Palästinensische Medien und das palästinensische Gesundheitsministeriums meldeten 197 Tote seit Beginn der Operation und über 1485 Verwundete.

10.   In den späten Abendstunden des 15. Juli 2014 warf die IDF Luftwaffe über Sadjahia und Zeitoun, den östlichen Vororten der Stadt Gaza und über Beit Lahia im Norden des Gazastreifens Flugblätter ab. Diese Flugblätter riefen die Bewohner dazu auf, in ihren eigenen Interesse ihre Häuser zu verlassen und bis zum 16. Juli 2014 nach Gaza City zu gehen und bis auf weiteres nicht in ihre Häuser zurückzukehren, da die IDF Luftwaffe in diesem Raum versteckte Terrorziele mit voller Kraft aus der Luft angreifen will (IDF Sprecher, 16. Juli 2014). Nach Medienmeldungen zu urteilen ist die Bevölkerung bis in die Morgenstunden des 16. Juli 2014 diesen Aufrufen nur in geringem Maße gefolgt, viele Bewohner sind in ihren Häusern geblieben.

11.   Der Sprecher des Hamas Innenministeriums erklärte, Israel habe es nicht geschafft, durch das Abwerfen von Flugblättern, die sie zum Verlassen ihrer Häuser aufrufen, Druck auf die Bevölkerung des Gazastreifens auszuüben. Er kündigte an, das Ministerium werde seine Aufgaben auch weiterhin wahrnehmen, obwohl seinen Worten nach 35 dem Ministerium angeschlossene Gebäude zerstört wurden ( El-Aqsa Radio, 15. Juli 2014).

Links: Der Sprecher des Innenministeriums des Gazastreifens ruft die Bewohner noch einmal dazu auf, die telefonischen Warnungen der IDF nicht zu beachten und ihre Häuser nicht zu verlassen. Er bezeichnet diese Telefonanrufe als psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung des Gazastreifens (Facebookseite des Innenministeriums des Gazastreifens, 15. Juli 2014). Rechts: Das IDF Flugblatt ruft die Bewohner von Sajahiah und Zeitoun östlich von Gaza City dazu auf, sich in die Stadtmitte zu begeben (Facebookseite GAZA ALAN, 16. Juli 2014).
Links: Der Sprecher des Innenministeriums des Gazastreifens ruft die Bewohner noch einmal dazu auf, die telefonischen Warnungen der IDF nicht zu beachten und ihre Häuser nicht zu verlassen. Er bezeichnet diese Telefonanrufe als psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung des Gazastreifens (Facebookseite des Innenministeriums des Gazastreifens, 15. Juli 2014). Rechts: Das IDF Flugblatt ruft die Bewohner von Sajahiah und Zeitoun östlich von Gaza City dazu auf, sich in die Stadtmitte zu begeben (Facebookseite GAZA ALAN, 16. Juli 2014).

12.   Bei einem UNWRA Briefing zur Lage im Gazastreifen erklärte der UNRWA Vertreter, eine Summe von etwa 1 Million $ sei notwendig, da die UNWRA in Zusammenarbeit mit der FAO daran arbeite, den Menschen, die in  den Luftschutzbunkern der Organisation im Gazastreifen Zuflucht gefunden haben, Lebensmittel zu verteilen. Der Vertreter äußerte die Befürchtung, dass eine Bodenoffensive der IDF zu einer weiteren  Flüchtlingswelle von etwa 50 000 Menschen führen könnte, die bei der UNWRA Zuflucht suchen wollten, obwohl die UNWRA seinen Worten nach nur etwa 35 000 Menschen versorgen kann (Webseite der UNWRA, 15. Juli 2014).

Raketenbeschuss

13.   Trotz der ägyptischen Ankündigung des Waffenstillstands, dauert der massive Raketen- und Mörsergranatenbeschuss Israels an. Insgesamt wurden im Verlauf der Operation etwa 1065 Raketeneinschläge identifiziert.  Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ konnte 176 Raketen abfangen, die auf dichtbevölkerte Landesteile ausgerichtet waren.

 

14.   In den letzten 24 Stunden, nach der ägyptischen Ankündigung einer Waffenruhe, intensivierte sich das Raketen- und Mörsergranatenfeuer auf israelisches Staatsgebiet.Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden  auf israelischem Staatsgebiet etwa 125 Raketeneinschläge identifiziert. Im folgenden einige Beispiele:

A.  Am 15. Juli 2014, etwa zwei Stunden nach der israelischen Ankündigung, sie nehme das Waffenruheabkommen an, wurden die Städte Ashkelon, Ashdod, Sderot, Kiriyat Malachi und weitere Ortschaften in Israels Süden mit einer Raketensalve beschossen.  Eine Rakete schlug im Hof eines Hauses in Ashdod ein und richtete großen Sachschaden an. Mindestens acht Raketen dieser Salve konnten durch das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen werden. 

B.  Etwa eine Stunde später wurden Raketen mit größerer Reichweite eingesetzt und auch in den Städten Yavne und Rechovot und auch in Yokneam, im Carmelgebirge, in Zichron Yaakov und Daliat HaCarmel ertönten die Sirenen.

C.  Um 19. 00 Uhr wurde am 15. Juli 2014 eine Raketensalve auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. Eine Schule für schwerbehinderte Kinder in Rishon Le Zion wurde schwer beschädigt.

Aufstellung der täglichen Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in der Operation "Fels in der Brandung" [1]

Aufstellung der täglichen Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in der Operation "Fels in der Brandung"

Verantwortung für den Raketenbeschuss

15.   Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad übernahmen auch dieses Mal die Verantwortung für den Großteil der in den letzten 24 Stunden abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet. Auch der militärisch-terroristische  Flügelder Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Volksfront, die Volkswiderstandskomitees und Fatahgruppen im Gazastreifen übernahmen die Verantwortung für die Abschüsse. Auch einige lokale Terrorgruppen kündigten an, sie hätten Raketen abgefeuert, insbesondere auf die Ortschaften in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens.

16.   Ziad Nakhaleh,  der stellvertretende Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte, zum ersten Mal habe sich der militärisch-terroristische Flügel seiner Organisation mit der Hamas zu einer Aktion zusammengetan. Er fügte hinzu, es handle sich dabei um einen bedeutenden und weitreichenden Schritt, der den Abschuss von Langstreckenraketen auf Tel Aviv ermöglicht hatte. Er drückte die Hoffnung aus, dass sich diese Zusammenarbeit in Zukunft weiter ausdehnt (Al-Mayadeen, 15. Juli 2014).

Die anderen Fronten
Raketenfeuer aus dem Libanon

17.   Ansgesichts des Raketenfeuers aus dem Libanon (seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ wurden aus dem Libanon etwa acht Raketen abgefeuert), richteten sich die libanesische Armee und die libanesischen Sicherheitskräfte, in Zusammenarbeit mit den UNIFIL Kräften und den Bewohnern der Dörfer im Südlibanon darauf ein, das Raketenfeuer aus dem Libanon zu verhindern. U. a. wurden Fremden die Einreise in den Südlibanon verboten (Al-Markazia, 14. Juli 2014).

Regionale Verteilung der Raketeneinschläge auf israelischem Staatsgebiet

Regionale Verteilung der Raketeneinschläge auf israelischem Staatsgebiet

Die Situation an den Grenzübergängen
 Der Kerem Shalom Grenzübergang

18.   Trotz des unaufhörlichen Raketenbeschusses und der israelischen Luftangriffe stellt der Kerem Shalom Grenzübergang auch unter diesen Umständen ein wichtiges Tor für den Transport von Gütern in den Gazastreifen dar. Über diesen Grenzübergang werden tagtäglich Nahrungsmittel, Medizin, Brennstoffe usw. in den Gazastreifen geliefert (COGAT, 14. Juli 2014).

Der Erez Grenzübergang

19.   Während der Operation „Fels in der Brandung“ ist der Erez Grenzübergang für die Ausreise ausländischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen nach Israel geöffnet (trotz des Mörsergranatenfeuers auf den Grenzübergang, durch den ein israelischer Zivilist getötet wurde). Am 15. Juli 2014 und wahrscheinlich wegen der Tötung des israelischen Staatsbürgers, kündigte das Hamas Innenministerium an, die Abfertigung an diesem Grenzübergang werde erst in den Nachmittagsstunden des 16. Juli 2014 wiederaufgenommen; alle internationalen Einrichtungen werden aufgerufen, ihre Mitarbeiter mit den entsprechenden Schutzwesten usw. auzurüsten (Webseite des Innenministeriums, 15. Juli 2014).

Humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens

20.   Einige Länder haben ihre Absicht angekündigt, dem Gazastreifen humanitäre Hilfe zu leisten:

A.  Der König von Bahrain veranlasse in einer Notstandsauflage, dem palästinensischen Volk sofortige humanitäre Hilfe zu leisten, um sein Leid zu lindern und verlangte von der königlichen Wohltätigkeitsorganisation entsprechend zu handeln (BNA, 15. Juli 2014).

B.  Der türkische Kooperationsbeauftragte (TIKA) in der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, im Auftrag des türkischen Ministerpräsidenten habe die Organisation begonnen, im Gazastreifen Nahrungsmittel und humanitäre Hilfsgüter an die Bevölkerung zu verteilen (Anadolu, 15. Juli 2014).

C.  Nach einem Telefongespräch mit Khaled Mashaal, dem Leiter des Hamas Politbüros, kündigte der malaysische Ministerpräsident an, er werde humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen entsenden (Bernama Nachrichtenagentur, 15. Juli 2014).

Angriff auf den Konvoi des Gesundheitsministers der palästinensischen Einheitsregierung                                            

21.   Jawad Awad,der Gesundheitsminister in der Palästinensischen Einheitsregierung fuhr am 15. Juli 2014 an der Spitze eines Hilfskonvois in den Gazastreifen ein und wurde gleich nach seiner Einreise auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs von Hamas Militanten angegriffen. Die Militanten bewarfen ihn mit Eiern und Schuhen. Die Hamas über scharfe Kritik an seiner Einreise, „mit einer neuntätigen Verspätung seit Beginn der Operation im Gazastreifen“ (Al-Hayat Al-Jadeeda, Filastin al-`Aan,  16. Juli 2014).

22.   Der Gesundheitsminister war auf Anweisung des Vorsitzenden der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas und des palästinensischen,  Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in den Gazastreifen gefahren, um sich vor Ort von der Arbeit der Gesundheitsbehörde des Gazastreifen zu überzeugen. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Angriff auf den Minister in scharfen Worten (Al-Hayat Al-Jadeeda,  16. Juli 2014).                                                                                 

Äußerungen von Hamasführern
Hamasführer außerhalb des Gazastreifens

23.   In einem Gespräch in Kairo erklärte Mussa Abu Marzouq, Mitglied des Politbüros der Hamas, die Organisation setze ihre Konsultationen und die genaue Prüfung der ägyptischen Initiative fort.  Er fügte hinzu, das Waffenstillstandsabkommen von 2012 sei unzureichend und über die damals festgelegten Grundsätze hinaus müsse die „Blockade“ des Gazastreifens aufgehoben werden und es muss sichergestellt werden, dass nicht alle zwei Jahre Krieg ausbricht (Al-Mayadeen, 15. Julie 2014).

24.   Mussa Abu Marzouq, der Leiter der Propagandaabteilung der Hamas,  erklärte in einem Interview in Kairo, die Gleichung „Ruhe gegen Ruhe“ sei unbrauchbar und bestätigte, dass die Situation, in der die Bewohner des Gazastreifens in den letzten sieben Jahren gelebt haben, nicht andauern kann (Al-Arabiya, Al-Hadath, 15. Juli 2014).

25.   Der Auslandsbeauftragte der Hamas, Osama Hamdan erklärte, die Besprechung der Initiative (sprich: des ägyptischen Waffenstillstands) sei ein Fehler, da eine Initiative ein Abkommen darstellt, das auf einem Einverständnis beider Seiten basiert. Seiner Meinung nach ist es nicht möglich, eine Initiative nur in den Medien zu besprechen (Al-Jazeera, 15. Juli 2014).  

Hamasquellen im Gazastreifen

26.   Ein hochrangiger Hamas Vertreter,Musheir al-Masri erklärte, die Bewegung verwerfe die ägyptische Initiative in Form und Inhalt, da die Ägypter die Hamas zu diesem Thema gar nicht befragt hätten. Seiner Meinung nach handelt es sich bei dieser Initiative um einen „Notdienst“ für Israel, der das Gesicht des israelischen Ministerpräsidenten wahren soll, der sich nämlich dem „Widerstand“ ausgesetzt sah, der der Heimatfront Israels großen Schaden zufügte.  Nach den Worten von al-Masri muss jedes neue Waffenstillstandsabkommen die Bedingungen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen umfassen (Andalou Nachrichtenagentur, 15. Juli 2014). In einem anderen Interview erklärte er, die ägyptische Initiative sein eine rein „medienbezogene Debatte“. Seiner Ansicht nach seien Inhalt und Form der Initiative für das palästinensische Volk unannehmbar und dieser Vorschlag sei also von der Hamas verworfen worden (Palestine Online, 15. Juli 2014).

27.   Hamas SprecherFazwi Barhoum erklärte, der israelische Angriff des Gazastreifens dauere an und jedes Gerede von einem Waffenstillstand sei eine Lüge. Er erklärte weiter, die Gerüchte  über die Initiative stellten ein „Abwenden vom Widerstand“ dar und eine „Kooperation mit dem israelischen Feind“; ihr Ziel bestehe darin, die Waffen des „Widerstands“ zu brechen. Nach den Worten von Barhoum, will die Hamas ihre Angriffe auf das gesamte israelische Staatsgebiet  mit allen Mitteln des „Widerstands“ fortsetzen, bis alle Forderungen des palästinensischen Volkes erfüllt werden (Sawt al-Aqsa, 15. Juli 2014).

Auf der Hamas Webseite veröffentlichte Karikatur zum Waffenstillstandsabkommen, das als Falle für die Hamas dargestellt wird, die mit arabischer Unterstützung aufgestellt worden sei   ( Facebookseite des Hamas Forum, 16. Juli 2014)
Auf der Hamas Webseite veröffentlichte Karikatur zum Waffenstillstandsabkommen, das als Falle für die Hamas dargestellt wird, die mit arabischer Unterstützung aufgestellt worden sei  (Facebookseite des Hamas Forum, 16. Juli 2014)
Der Palästinensische Islamische Jihad

28.   Der  stellvertretende Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad Ziad Nakhaleh erklärte, die Organisation habe ihre Haltung der Initiative gegenüber dargestellt. Sie entspräche in keiner Weise den Forderungen des palästinensischen Volkes; er fügte hinzu, der Palästinensische Islamische Jihad verlange die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Er sagte, der PIJ lehne die Initiative ab, begrüße jedoch jede Entwicklung und der Dialog mit Ägypten sei eröffnet (Al-Mayadeen, 15. Juli 2014). 

Die Palästinensische Autonomiebehörde

29.   Bevor die Hamas den Waffenstillstand ablehnte hatte Mahmoud Abbas eine „Präsidialbotschaft“ veröffentlicht, in dem er die ägyptische Initiative begrüßte und die ägyptischen Anstrengungen zugunsten des palästinensischen Volkes würdigte.  Er rief alle Parteien dazu auf, sich zur Einhaltung des Waffenstillstands zu verpflichten, der einen Stein auf dem Weg zu einer politischen Initiative darstellen könnte, die Besatzung zu beenden und zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates führen kann (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Juli 2014).

Ungewöhnliche Äußerung einespalästinensischen Vertreters

30.   Der palästinensische Vertreter im Menschenrechtsrat der VN  Ibrahim Khreisheh   bezog sich auf den internationalen Druck für eine Einstellung der „israelischen Aggression“ und den Raketenbeschuss des israelsichen Staatsgebiets.  Seiner Meinung nach stelle jede auf Israel abgefeuerte Rakete ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar, unabhängig davon, ob die Rakete Schaden anrichte oder nicht, da die Raketen in erster Linie auf zivile Ziele ausgerichtet sind. Die israelischen Angriffe auf die Palästinenser sind seiner Meinung nach ebenfalls als „Verbrechen gegen  die Menschlichkeit“ anzusehen. Khreisheh bestätigte außerdem, da Israel die  Bewohner des Gazastreifens aufruft, ihre Häuser vor den bevorstehenden Angriffen zu verlassen, handle es sich bei Todesfällen nicht um Massaker, da die Angriffe nach allen Regeln des Gesetzes durchgeführt würden. Diese Warnung stehe seiner Meinung nach im klaren Widerspruch zu dem aus dem Gazastreifen auf Israel gerichteten Raketenfeuer, dem keinerlei Warnungen vorausgehen (Awada Fernsehsender, 13. Juli 2014).

Die Hamas Propagandamaschine will ein "Siegesgefühl“ herstellen

31.   Die Propagandamaschine der Hamas konzentriert sich auf die Glorifizierung ihrer militärischen Angriffsfähigkeiten und die „Überraschungen“, die die Organisation dem israelischen Feind bereiten konnte. Hamas Sprecher Musheir al-Masri erklärte, die Hamas habe Israel bewiesen, dass sie über die Mittel verfügt, eine Boden-,  Luft- und Seeinitiative auszulösen und dass ihre Militanten in der Lage sind, tief auf israelisches Territorium einzudringen.

32.   Das erste Beispiel für eine solche „Überraschung“ war nach Meinung der Hamas die Entsendung einer Drohne über Israel[2]. Die Hamas strahlte das Video mit der Drohne auf seinem Fernsehsender immer wieder aus. Auf dem Film war eine Drohne zu sehen; die Fernsehsprecher und Journalisten unterstrichen die Bedeutung dieser neuen „Überraschung“ immer wieder. Die Hamas Medien verglichen diese „Überraschung“ mit den anderen „Überraschungen“, die die Hamas Israel während der Operation „Fels in der Brandung“ vorberetete, – die Raketenangriffe auf die Stadt Haifa, das Eindringen des Seekommandos in der Nähe des Kibbutz Zikkim und den angeblichen  Abschuss einer Kornet Panzerabwehrrakete auf einen IDF Jeep.           

33.   Die Hamas Medien schweigen sich darüber aus, dass die Hamas Versuche, Israel zu „überraschen“ , sowie ihre anderen „militärischen Erfolge“ völlig flachgefallen sind und dass die IDF eine Reihe von Anschlagsversuchen von See, auf dem Land- und Luftweg vereiteln konnte. Dieses Rühmen der militärischen Fähigkeiten der Hamas bildet unserer Einschätzung nach einen strategischen Medienaspekt dar, der darauf abzielt, ein „Siegesgefühl“ herzustellen, wie es die Hamas auch in den vorhergegangenen Auseinandersetzungen mit Israel aufgebaut hat. Dieses „Siegesgefühl“ wird von der Hamas als bedeutendes Element der Beendigung einer Konfrontation im Rahmen der palästinenserinternen und der arabischen Arena verstanden und als Mittel, eine zukünftige Abschreckung  Israel gegenüber aufzubauen.

[1]     Diese Statistik erfasst die Raketeneinschläge auf israelsichem Staatsgebiet.  Der massive Mörsergranatenbeschuss der Ortschaften der westlichen Negevwüste und verfehlte Abschüsse werden dabei nicht berücksichtigt.                                                                                                            .

[2]       In den Morgenstunden des 14. Juli 2014 drang eine Drohne  aus dem Gazastreifen in den  israelischen Luftraum ein und wurde von der Flugabwehr erspäht. Die Drohne wurde von einer Boden-Luftpatriotrakete in der Nähe der Stadt Ashdod abgefangen. (IDF Sprecher, 14. Juli 2014).