Operation “Fels in der Brandung” – Update Nr. 14 (Stand:28. Juli 2014, 12.00 Uhr)

Übersicht

1.  Mit Ablauf der humanitären Waffenpause am 26. Juli 2014 setzte große Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Dinge ein.  In den Morgenstunden des 27. Juli 2014 genehmigte das israelische Sicherheitskabinett die Fortsetzung der humanitären Waffenpause für weitere 24 Stunden. Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen dauerte jedoch an. Im weiteren Verlauf des Tages erklärte ein Hamas Sprecher, die humanitäre Waffenpause sei um  weitere 24 Stunden verlängert worden. Israel stimmte dem jedoch nicht zu, da die Hamas den Raketenbeschuss Israels fortsetzte. Der israelische Ministerpräsident kündigte an, Israel werde den Hamasantrag auf eine Waffenpause annehmen und nur dann reagieren, wenn die Terrororganisationen ihren Beschuss fortsetzen.

2.  Abgesehen von einigen punktuellen Zwischenfällen, wurden vor Ort  keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Die IDF setzte ihre Arbeit gegen die Terrortunnel fort. Der IDF Sprecher unterstrich, der Einsatz gegen die Terrortunnel sei von der humanitären Waffenpause nicht betroffen. Die Hamas setzte den Abschuss von Raketen und Mörsergranaten ununterbrochen fort (65 Einschläge am 27. Juli 2014); der Umfang der Abschüsse scheint jedoch in den vier letzten Tagen zurückgegangen zu sein.

Die Bodenoffensive

IDF Einsätze

Übersicht

3.  In den letzten 24 Stunden setzten die IDF Kräfte ihre Bodenoffensive fort; der Fokus konzentrierte sich weiterhin auf Aufdeckung und Zerstörung der Terrortunnel. Der Generalstabschef, Generalleutnant Benny Gantz besuchte die Streitkräfte im Gazastreifen und würdigte bei seinen Gesprächen die Einsätze und die in der Operation erzielten Erfolge und erklärte, alle feindlichen Angriffe auf israelisches Staatsgebiet seien fehlgeschlagen. Er fügte hinzu, die Zerstörung der Terrortunnel müsse forgesetzt werden (IDF Sprecher, 27. Juli 2014).

4.  In den Morgenstunden des 27. Juli 2014 genehmigte das Sicherheitskabinett die Fortsetzung der humanitären Waffenpause um weitere 24 Stunden. Die Terrororganisationen setzten ihr Raketenfeuer dennoch fort und beschossen sogar die Landesmitte Israels. In den Nachmittagsstunden wurde auf Veranlassung des UN Nahostbeauftragten Robert Serry die Möglichkeit einer erneuten, 24 stündigen Waffenpause angesprochen. Hamassprecher Sami Abu Suhri erklärte, es sei eine Einigung über eine weitere 24 stündige Waffenpause erzielt worden, die um 14.00 Uhr in Kraft treten soll (Al-Aqsa TV, 27. Juli 2014). Die Hamas setzte jedoch den Raketenbeschuss ununterbrochen fort, – daher fühlte sich Israel dieser Waffenpause nicht verpflichtet.

5.  In den Abendstunden des 27. Juli 2014, nachdem Israel starkem internationalen Druck ausgesetzt war und insbesondere auf Veranlassung des amerikanischen Staatspräsidenten Barack Obama und des UN Sicherheitsrates zu einer soforrtigen Einstellung der Kampfhandlungen, erklärte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer unbeschränkten Waffenruhe bereit. Er erkläfe, die IDF werde nur in Reaktion auf eine von der Hamas oder anderen, im Gazastreifen agierenden Terrororganisationen durchgeführten Terroraktivität zurückschlagen. Alle Einsätze zur Beseitigung der Terrortunnel sollen allerdings von dieser Waffenruhe ausgeschlossen bleiben.

IDF Einsätze am 27. Juli 2014

6.  Auch am27. Juli 2014 wurde die IDF Bodenoffensive im Gazastreifen fortgesetzt. Nach Angaben des IDF Sprechers Brigadegeneral Motti Almozhindert die humanitäre Waffenpause die IDF Kräfte nicht daran, die Neutralisierung der Terrortunnel fortzusetzen (IDF Sprecher, 27. Juli 2014). Am 27. Juli 2014 deckten IDF Kräfte ein großes Waffenlager auf, in dem sich u. a. eine Schutzweste, ein Kalatschnikow Gerwehr und Kommunikationsgeräte befanden.

7.  Am Freitag dem 25. Juli 2014 griff die IDF in einem gezielten Angriff das Fahrzeug von Sa´adi Aqluq an, einem Militanten der Hamas Izz al-Din al-Qassam Brigaden. Ismail Aqluq gehörte der Forschungs-, Entwicklungs- und Herstellungseinheit des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas an. Er was maßgeblich an der Entwicklung von fortschrittlichen Waffensysteme beteiligt, wie z.B. UAVs und Raketen (IDF Sprecher, 27. Juli 2014).

Auffinden und Zerstörung von Terrortunneln

8.  In den letzten 24 Stunden setzten IDF Kräfte ihre Einsätze zur Auffindung und Zerstörung von Terrortunneln fort. Bisher wurden etwa die Hälfte der aus dem Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet führenden Terrortunnel entdeckt und zerstört. Am 27. Juli 2014 zerstörten IDF Kräfte einen Tunnel im südlichen Gazastreifen, ein anderer, in Norden des Gazastreifens gelegener Tunnel wurde fast vollständig zerstört. IDF Kräfte entdeckten auch drei weitere Tunnelöffnungen  (IDF Sprecher, 27. Juli 2014).

Die Luftangriffe auf Terrorziele werden fortgesetzt

9.  Über die Bodenoffensive hinaus, setzt die IDF auch die Luftangriffe auf Terrorziele fort. Bisher wurden über 3 690 Terrorziele  angegriffen (IDF Sprecher, 27. Juli 2014). Am 27. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe über 20 Terrorziele, u. a. Terrortunnel, unterirdische Raketenabschussstellungen, von denen aus Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert worden waren, Terrortrupps und Terroreinrichtungen.

IDF Verluste

10.   Dreiundvierzig IDF Soldaten sind bei der Operation „Fels in der Brandung“ gefallen. Einhundertsiebzehn Soldaten wurden verwundet und werden in den verschiedenen Krankenhäusern in ganz Israel behandelt. Ein Soldat befindet sich in kritischem Zustand, fünf weitere erlitten sehr schwere Verletzungen, alle anderen wurden leicht mit mittleschwer verletzt (Haaretz.co.il, 18. Juli 2014).

Raketenfeuer auf israelisches Staatsgebiet

11.       Israel wird weiterhin von Raketen und Mörsergranaten angegriffen. Seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ schlugen etwa 2160 Raketen auf israelischem Staatsgebiet ein. Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ konnte über 450 Raketen abfangen.

12.      Am 27. Juli 2014 wurden auf israelischem Staatsgebiet 65 Raketeneinschläge identifiziert, was die absteigende Tendenz der Raketenabschüsse bestätigt. Die meisten Raketen schlugen im Süden Israels ein. In den Morgenstunden war eine Raketensalve abgefeuert worden, die auf den Küstenstreifen, Judäa und die Landesmitte ausgerichtet war. Das Raketenfeuer intensivierte sich in den Nachmittagsstunden, nachdem Israel den UN Antrag auf eine humanitäre Waffenpause ablehnte. Eine Frau erlitt mittelschwere Verletzungen, als eine Mörsergranate in ihr Wohnhaus im Landkreis Eshkol einschlug.

Aufstellung der täglichen Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in der Operation "Fels in der Brandung"^[1]

13.       Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad übernehmen auch weiterhin die Verantwortung für die meisten Raketen- und Mörsergranatenabschüsse  auf israelisches Staatsgebiet und auf die im Gazastreifen eingesetzten IDF Kräfte.

Raketenabschuss aus der Abu Nur Schule im Gazastreifen (IDF Sprecher, 27. Juli 2014)
https://www.youtube.com/watch?v=J-fh-fRs7To#t=11

Die Hamas und die anderen Terrororganisationen verwenden das Al-Shifa´a Krankenhaus zu ihren Zwecken

Das Krankenhaus wird alsVerhör- und Haftanstalt verwendet

14.       Ein französisch-palästinensischer Korrespondent, Raja Abu Daka erklärte, er sei von den Hamas Sicherheitskräften ins Al-Shifa´a Krankenhaus bestellt worden. Er ging in den Verwaltungstrakt des Krankenhauses und traf dort auf eine Gruppe von zivilgekleideteten Militanten. Sie trugen Feuerwaffen, einige auch Walkie-Talkies. Er musste seine Taschen leeren und seine Schuhe und seinen Gürtel ablegen. Dann wurde er in ein Krankenzimmer geführt, das seinen Angaben nach als Kommandozentrale diente. Dort wurde er von Militanten verhört, die seiner Meinung nach dem militärisch-terroristischen Flügel der Hamas angehörten. Nach dem Verhör wurde ihm nahegelegt, den Gazastreifen „zu seinem eigenen Wohl“ zu verlassen (Liberation, 23. Juli 2014).

15.       Es handelte sich dabei nicht um den ersten Bericht über die  Verwendung von Krankenräumen im  Al-Shifa´a Krankenhaus als Verhörzimmer. Während der Operation „Gegossenes Blei“ meldeten Fatah Quellen, die Hamas habe das Erdgeschoss der Röntgenabteilung in ein Gefängnis und eine Verhörzentrale umfunktioniert (Al-Ahed, eine der Fatah angeschlossene Webseite, 21. Januar 2009). 

Die Bevölkerung des Gazastreifens

16.       Nach Angaben des ITIC wurden seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ (Stand 28. Juli 2014) im Gazastreifen 972 Menschen getötet. Nach Einschätzung des ITIC befinden sich zahlreiche Leichen von Terrormilitanten noch auf freiem Feld und werden in den Statistiken noch nicht erfasst. Die Zahl der Toten liegt wahrscheinlich bei über 1000.

17.       Vorläufige Zuordnung der 972 Toten (nach unbestätigten Angaben, Stand 28. Juli 2014):            1.  309 Terrormilitanten folgender Zugehörigkeit: a)    169Hamasmilitanten b)    93Militanten des Palästinensischen Islamischen Jihad c)    47Militanten anderer Terrororganisationen            2.  307  unbeteiligtePalästinenser            3.  356 Tote, deren Beteiligung an Terroraktivitäten und Zugehörigkeit zu Terrororganisationen noch nicht eindeutig festgestellt wurde

 

18.       Der UNRWA Sprecher im Gazastreifen Chris Gunness erklärte, 173 123 Menschen hätten ihre Häuser verlassen und in den 82 UNRWA Unterkünften im gesamten Gazastreifen Zuflucht gefunden (etwa 10% der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens). Täglich werden etwa 200 Tonnen Nahrungsmittel  in die UN Unterkünfte geliefert (Twitter Account von Chris Gunness, 27. Juli 2014).

19.       Der Wohnungsbauminister des Gazastreifens gab an, etwa 23 000 Wohnungen seien vollständig zerstört und etwa 1960 seien teilweise zerstört worden. 50 Moscheen seien zerstört und sieben Krankenhäuser seien angegriffen worden (Am.ps, 26. Juli 2014).

Das Eid al-Fitr Gebet in den Moscheen zieht die Menschen aus den Häusern (Wafa.ps, 27. Juli 2014).

Eine UNRWASchulevon einer Rakete getroffen

20.       Am 27. Juli 2014 veröffentlichte die IDF die Ergebnisse einer Untersuchung über einen Raketeneinschlag in einer UNRWA Schule. Die Untersuchung ergab, dass die Schule von einem verfehlten IDF Geschoss getroffen worden war. Auf Aufnahmen, die der IDF zur Verfügung stehen ist klar erkenntlich, dass der Schulhof zu diesem Zeitpunkt leer war; es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass jemand getötet werden konnte. Die Untersuchung ergab auch, dass die IDF in die Gegend der Schule gefeuert hatte, nachdem Hamas Militanten entweder aus dem Schulgebäude heraus oder aus der unmittelbaren Umgebung eine Panzerabwehrrakete auf IDF Soldaten abgefeuert hatten (IDF Radiosender, 27. Juli 2014).

Die Situation an den Grenzübergängen – Update

Der Kerem Shalom Grenzübergang

21.   Seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ wurden an diesem Grenzübergang 1154 mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Lastwagen  abgefertigt. Auch Dieseltreibstoff für das E-Werk des Gazastreifens, Benzin und Kochgas wurden ausgeliefert. Während der humanitären Waffenpause wurden auch Wartungsarbeiten an beschädigten  Strom- und Wasserleitungen vorgenommen (Cogat.idf.il, 27. Juli 2014).

Der Rafah Grenzübergang

22.   Die ägyptischen Behörden öffneten den Rafah Grenzübergang aus Anlass des Eid al-Fitr Feiertages, um Verwundeten aus dem Gazastreifen die Ausreise zu erlauben und Lieferungen in den Gazastreifen abzufertigen. Die Verwaltung des Grenzübergangs erhöhte dazu die Zahl des dort stationierten Angestellten (Almasryalyoum.com, 27. Juli 2014). Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministers  Adel Adawi wurden seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ 94 Menschen aus dem Gazastreifen in ägyptischen Krankenhäusern behandelt. Das Hilfskomitee der ägyptischen Apothekergewerkschaft erklärte allerdings, ein zweiter ägyptischer Hilfskonvoi könne nicht ausgeliefert werden, da der Rafah Grenzübergang geschlossen ist. 

Unterstützung des Gazastreifens

23.   Der Gesundheitsminister der Palästinensischen Autonomiebehördemeldete die Entsendung von 12 mit Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern beladenen Lastwagen zu  den Lagerhäusern des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen. Er erklärte, es handle sich um Geräte für die OP Säle und die Intensivstationen (Wafa.ps, 27. Juli 2014).

24.   Die marrokanische Botschaft in Ägypten meldete die Entsendung von 155 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischem und humanitärem Hilfsmaterial in den Gazastreifen. Diese Hilfslieferung soll nach Absprache mit den ägyptischen Behörden über den Rafah Grenzübergang in den Gazastreifen geliefert werden (Almasryalyoum.com, 26. Juli 2014).

Judäa und Samarien

25.   In ganz Judäa und Samarien setzen Palästinenser ihre Proteste und Krawalle aus Solidarität mit den Ereignisse im Gazastreifen fort. Die Hamas in Nablus veröffentlichte eine Mitteilung, in der sie die Lokalbevölkerung dazu aufruft, nach dem Sonntagsgebet zur Al-Nars Moschee in der Stadtmitte zu gehen und sich dem Solidaritätsmarsch für den palästinensischen „Widerstand“ (sprich: Terrororganisationen) anzuschließen (Facebookseite des Islamischen Block an der Al-Najah Universität Nablus, 27. Juli 2014).

Die von der Hamas veröffentlichte Mitteilung (Facebookseite des Islamischen Block an der Al-Najah Universität Nablus, 27. Juli 2014).

  Kontakte zur Erreichung eines humanitären und umfassenden Waffenstillstands

26.   In seinem Telefongespräch mit dem israelsichen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte der amerikanische Staatspräsident Barack Obama, eine sofortige, bedingungslose humanitäre Waffenpause sei notwendig. Eine solche Waffenpause, erklärte Obama, werde die Kämpfe beenden und zu einem nachhaltgien Waffenstillstand führen, der auf dem nach der Operation „Gegossenes Blei“ (November 2012) abgeschlossenen Abkommen aufbauen könnte. Er sagte auch, die USA unterstützten die ägyptische Initiative und die regionale und internationale Zusammenarbeit. Einige Stunden später rief der UN Sicherheitsrat in einer einstimmigen Entscheidung Israel und die Hamas auf, während und nach dem Eid al-Fitr Feiertag einer sofortigen, bedingunslosen humanitären Waffenpause zuzustimmen (UN.org, 28. Juli 2014).

Äußerungen von Hamasanführern

27.   Der Auslandsbeauftragte der Hamas, Osama Hamdan beschuldigte Israel, den Vorschlag des UN Generalsekretärs zur Ausdehnung der humanitären Waffenpause abgelehnt zu haben. Er behauptete, die Kontakte mit Israel seien keine direkten Kontakte, sondern liefen über Vermittler. Er behauptete weiter, jedes von der Hamas ins Auge gefasste Abkommen über eine Waffenpause müsse klare, verbindliche Garantien enthalten, die es Israel nicht erlauben, seine „Aggression“ wiederaufzunehmen. Er fügte hinzu, die von der Hamas geforderten Garantien seien den Vermittlern zur Prüfung und Besprechung vorgelegt worden (Awasat.net, 27. Juli 2014).

28.   Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, die Hamas verlange keine humanitäre Waffenpause, – angesichts der schwierigen Lage der Zivilbevölkerung des Gazastreifens hätten sie den Vorschlag des UN Nahostbeauftragten Robert Serry zu einer 24 stündigen Waffenpause jedoch angenommen. Er beschuldigte Israel, gegen die Abkommen verstoßen zu haben, da Israel bei den Menschen im Gazastreifen bei den vorherigen Waffenpausen nicht erlaubte, in ihre Häuser zurückzukehren und die Toten und Verletzten aus den Trümmern zu bergen (Al-Jazeera, 27. Juli 2014).

29.       In Reaktion auf die Äußerungen Obamas zur Demilitarisierung der Hamas tweetete Izzat al-Rishq, ein hochrangiger Hamasanführer, „wir erklären jedem, der uns unsere Waffen wegnehmen will zum xxten Mal, …….  wir werden sein Leben in eine Hölle verwandeln“ (Twitter Account von Izzat al-Rishq, 24. Juli 2014).

Stellungnahmen des Palästinensische Islamischen Jihad

30.       Der Generalsekretär des Palästinensichen Islamischen Jihad Ramadan Shallah erklärte in einer Ansprache zum Eid al-Fitr Feiertag, die Militanten im Gazastreifen hätten ein neues „Kräftegleichgewicht“ zwischen Israel und den Palästinensern erzielt, das in Zukunft von großer Bedeutung sein würde. Er erklärte weiter, die Palästinenser würden ihre Angriffe auf Israel nicht einstellen, bevor ihre legitimen Forderungen erfüllt würden, darunter das Ende der (sogenannten) „israelischen Aggression“ und die Aufhebung der Blockade (Paltoday.ps, 28. Juli 2014).

Stellungnahmen des Palästinensischen Autonomiebehörde

31.         PA PräsidentMahmoud Abbas statte Saudi Arabien einen kurzen Besuch ab und tagte dort mit König Abdallah bin Abd al-Aziz al-Saud zu einem Gespräch über die Lage im Gazastreifen. Auch hochrangige Regierungsvertreter  beider Seiten nahmen an diesem Gespräch teil (Wafa.ps, 27. Juli 2014).

Das politische, rechtliche und medientechnische Umfeld

Die Propagandakampagne der Hamas

32.       Im folgenden einige Stellungnahmen des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas und aus einer hamasnahen Facebookseite:

           1.  Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas veröffentlichte einen Videoclip mit dem   simulierten Abschuss eines israelischen F-16 Kampfflugzeugs durch militärisch-terroristische Militanten seiner Organisation. Nach dem simulierten Abschuss des Flugzeugs nahmen die Militanten den Piloten gefangen, der sich mit dem Schleudersitz aus dem Flugzeug gerettet hatte. Das Video endet mit einer hebräischsprachigen Erklärung: „Unser Himmel ist heilig, eure Flugzeuge dürfen dort nicht fliegen“

           2.  Die Izz al-Din al-Qassam Brigaden behaupteten  im Al-Tufah Stadtteil von Gaza City eine israelische Drohne  abgeschossen zu haben (Qassam.ps, 27. Juli 2014).

           3.  Auf der Facebookseite des Hamas-angeschlossenen Palästinensischen Kommunkationszentrums wurden Fotos von angeblich von den Izz al-Din al-Qassam Brigaden Militanten geplündertem IDF Material gepostet. Auf den Fotos ist eine israelische Landkarte zu sehen, eine Zeichnung für Wächter und ein Raketenwerfer, der angeblich in Khan Yunis hinterlassen worden war (Facebookseite des Palästinensischen Kommunikationszentrum, 27. juli 2014).

Einsetzungeiner Kommission zur Untersuchung der Ereignisse im Gazastreifen

33.       Die humanitäre Waffenpause machte   den Umfang der Zerstörung in Sadjahiya und Beit Hanoun deutlich. Die Hamas und die anderen Terrororganisationen hatten in diesen Stadtteilen breit angelegte Kommandozentralen eingerichtet und bildeten daher das Ziel der israelischen Angriffe. Die Bilder der Zerstörung führten zu Aufrufen zur Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission:

           1.  Das jordanische Al-Jisser Al-Arabi Center for Human Rights erklärte in einer   Mitteilung, es habe sich an die Arabische Liga gewandt und die Einsetzung eines unabhängigen Ausschusses verlangt, der „Israels Verbrechen“ gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens prüfen soll. Der Ausschuss soll aus ehrenamtlichen Mitgliedern aus Jordanien und anderen arabischen Staaten bestehen, die als Beobachter  einen Sitz im ständigen Menschenrechtsausschuss der Arabischen Liga innehaben. Sie sollen dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen (Wafa.ps, 26. Juli 2014). 

           2.  Muhammad Dahlan, ein ehemals hochrangiges Führungsmitglied der Fatah und Abgeordneter des Palästinensischen Parlaments erklärte, falls die Palästinensische Autonomiebehörde Israel nicht vor Gericht stelle, werde er einen Ausschuss bilden, um die rechtlichen Forderungen der Palästinenser zu sammeln, die in IDF Angriffen geschädigt wurden und diese den einschlägigen  internationalen Organisationen vorlegen (Maannews.net, 27. Juli 2014).

^[1]Diese Statistik erfasst die Raketeneinschläge auf israelischem Staatsgebiet. Der massive Mörsergranatenbeschuss der Ortschaften der westlichen Negevwüste und die verfehlten Abschüsse werden dabei nicht berücksichtigt. 

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