Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (19. – 25. August 2014)

Massiver Raketen- und Mörsergranatenbeschuss  israelischer Städte und Ortschaften

• In den Nachmittagsstunden des19. August 2014 wurden aus dem Gazastreifen drei Raketen auf die Städte Beer Sheva und Netivot abgefeuert. In Reaktion auf den Raketenbeschuss griff die israelische Luftwaffe Terrorziele an. Diese Aktionen  signalisierten den Zusammenbruch der Feuerpause und die Wiederaufnahme des massiven Raketenfeuers auf israelisches Staatsgebiet, das bis zur Veröffentlichung dieses Berichtes ununterbrochen weitergeht. Israel rief seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab.  
• Die israelische Führung machte unmißverständlich klar, dass Israel keine Verhandlungen aufnehmen werde, solange die Raketen- und Mörsergranatenangriffe fortgesetzt werden. Die IDF nahm ihre Luftangriffe wieder auf und intensivierte ihre Einsätze, u. a. Angriffe auf hochrangige Hamas Militanten (Siehe unten). In den Nachmittagsstunden des 23. August 2014 verteilte die IDF Flugblätter und verschickte SMS Meldungen und Bandansagen, in denen die Bewohner des Gazastreifens vor bevorstehenden Angriffen gewarnt werden. Die Menschen wurden darüber informiert, dass die IDF  mit voller Kraft gegen jede zivile oder militärische Einrichtung vorgehen wird, von der  antiisraelische Terror Aktivitäten ausgehen. Sie wurden auch darüber informiert, dass die IDF jedes Gebäude angreifen und zerstören würde, von dem  Militäraktionen ausgehen. Seit  Zusammenbruch der Feuerpause haben IDF Kampfflugzeuge über 300 Terrorziele im Gazastreifen angegriffen (IDF Sprecher, 24. August 2014).
• Gleichzeitig setzen die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen ihre massiven Raketen- und Mörsergranatenangriffe auf Israel fort. Sie richteten ihre Angriffe in erster Linie auf die Ortschaften in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens. Seit dem Zusammenbruch der Feuerpause wurden auf israelischem Staatsgebiet 740 Raketeneinschläge identifiziert. Es wurden auch zahllose Mörsergranaten abgefeuert.
• Das Raketen- und Mörsergranatenfeuer konzentrierte sich in erster Linie auf die Ortschaften in der westlichen Negevwüste, insbesondere auf die  Ortschaften  in Grenznähe. Ein vierjähriger Junge wurde getötet, als eine Mörsergranate in sein in Grenznähe zum Gazastreifen gelegenes Elternhaus in Nachal Oz einschlug. Mehrere Menschen wurden bei diesem Einschlag verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden.

• In der Zwischenzeit setzen Ägypten und die UN ihre Anstrengungen fort,  ein Ende der Kämpfe herbeizuführen. Am 23. August 2014 veröffentlichte das ägpytische Außenministerium eine offizielle Note an Israel und die Palästinenser, mit dem Vorschlag einer unbeschränkten Feuerpause und der Wiederaufnahme der Kairoer Verhandlungen. Mahmoud Abbas tagte mit dem Emir von Qatar, dem ägpytischen Staatspräsidenten und dem Chef des ägpytischen Geheimdienstes. Nach der Sitzung mit den ägpytischen Vertretern erklärte er, die Organisationen, darunter auch die Hamas, seien bereit, die Kairoer Gespräche wiederaufzunehmen (Alwatanvoice.com, 24. August 2014). Die Hamas behauptete,  sie werde jede Initiative annehmen, die die Forderungen der Palästinenser erfüllt (Samanews.com, 23. August 2014). Bisher hat die Hamas ihr Einverständnis mit der ägpytischen Initiative allerdings noch nicht bekannt gemacht.

Gezielte Tötung hochrangiger Militanten der Izz al-Din al-Qassam Brigaden               

• Am 20. August 2014 bombardierten die IDF ein Wohnhaus im Sheikh Radwan Stadtteil von Gaza City, in dem sich der Chef der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, dem militärisch-terroristischen Flügel der Hamas Muhammad Deif aufhielt. Seine Frau, sein Sohn und seine Tochter wurden bei diesem Angriff getötet. Sein Verblieb ist bisher nicht bekannt.
• Am 21. August 2014 griff die IDF in Rafah an – drei hochrangige Militanten des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas wurden bei diesem Angriff getötet. Es handelte sich um folgende Mitglieder der Militzen (Shabak.gov.il, 21. August 2014):

• Muhammad Ibrahim  Saleh Abu Shamallah, Jahrgang 1974, langjähriger Terror Militant, einer der hochrangigen Izz al-Din al-Qassam Terroristen; Kommandeur des Südkommandos des Gazastreifens. Während der Operation „Fels in der Brandung“ war er u. a. für die Planung und Durchführung von Terroranschlägen verantwortlich, bei denen 13 Militanten durch einen Terrortunnel im Raum Sufa (im südlichen Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet eindrangen. Er war auch in der Vergangenheit an der Planung und Durchführung von Dutzenden Terroranschlägen ieteiligt, u. a. an einem 1994 in Rafah verübten Anschlag, bei dem ein IDF getötet wurde und einem 2004 durch einen Terrortunnel durchgeführten Anschlag, bei dem IDF Soldaten getötet wurden und dem massiven Terroranschlag am Kerem Shalom Grenzübergang 2008, bei dem 13 IDF Soldaten verwundet wurden. Abu Shamallah war auch an der Planung des 2006 in der Nähe des Kerem Shalom Grenzübergangs  durchgeführten Anschlags beteiligt, bei dem zwei IDF Soldaten getötet und Gilad Shalit entführt wurde.
• Ra´ed Subhi Ahmed al-Attar, Jahrgang 1974, langjähriger Izz al-Din al-Qassam Brigaden Militant und hochrangiger Kommandeur der Region Rafah. Einer der  Hauptverantwortlichen für das Terrortunnelprojekt der Hamas im südlichen Gazastreifen. Er unterstützte die anderen Brigaden beim Bau von  Tunneln im Gazastreifen. In den letzten Jahren fungierte er als Oberkommandeur der Südregion und Verantwortlicher für die Kampfeinsätze gegen Israel; er gehörte zu den Gründern der Nakhba Kräfte, der Eliteinheit der Izz al-din al-Qassam Brigaden. Als Befehlshaber der militärisch-terroristischen Einsatztruppen im Raum Rafah leitete er zahlreiche Terrorangriffe, u. a. die Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen, den Bau von Terrortunneln und die Terroraktivitäten aus der Sinai Halbinsel. Er war persönlich an zahlreichen Terroranschlägen gegen Israel beteiligt, bei denen  Terroristen auf israelisches Staatsgebiet eindrangen, an Raketen- und Mörsergranaten- und USBVangriffen, bei denen viele Menschen getötet wurden. Er spielte auch eine maßgebliche Rolle beim Einschmuggeln von Waffen und in der Festigung der Hamas Position im Raum Rafah.
• Muhammad Hamdan Barhoum, Jahrgang 1969, wohnhaft in Rafah. Hochrangiger Militant des Rafah Battalions der Izz al-Din al-Qassam Brigaden. Verantwortlich für  Waffenschmuggel und  Finanzen. Hielt sich mehrere Jahre in Syrien und im Libanon auf, um Gelder für die Organisation aufzubringen.

Links: die offizielle Todesanzeige der Izz al-Din al-Qassam Brigaden für ihre drei Militanten (Qassam.ps 21. August 2014). Rechts: Das Gebäude in Tel al-Sultan in Rafah, in dem die drei Militanten getötet wurden (Ghaza al-A´an, 21. August 2014).

• In Reaktion auf den Tod der drei Militanten drohten die Hamas Sprecher und erklärten, Israel werde einen „hohen Preis“ zu zahlen haben und die kommenden Tage werden sich für Israel in „schwarze Tage“ verwandeln. In einer vorbereiteten Rede, die er von einem Blatt ablas, erklärte Ismail Haniya, der stellvertretende Chef des Hamas Politbüros, die Hamas werde durch den Tod der Militanten nur verstärkt – andere hochrangige Militanten werden ihren Platz einnehmen. Er machte Israel für den Fehlschlag der Verhandlungen in Kairo verantwortlich und rief Ägypten auf, Israel der Tötung von Zivilpersonen und der Durchführung von Kriegsverbrechen anzuklagen (Al-Aqsa TV, 21. August 2014).
• In den Nachmittagsstunden des 24. August 2014 wurde Muhammad al-Ghoul in einem IDF Angriff im nördlichen Gazastreifen getötet. Hamasfunktionär Al-Ghoul war der Finanzleiter der Hamas und für den Transport der Bargeldspenden verantwortlich (IDF Sprecher, 24. August 2014).

Verschiedene  Reaktionen und Stellungnahmen

Israel

• n Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach mit UN Generalsekretär Ban Ki-moon und erklärte, die Hamas habe die in dieser Woche vereinbarte Feuerpause ein Mal mehr gebrochen und die Hamas trage die volle Verantwortung für die erneute Eskalation. Er unterstrich, dass es sich um den elften Verstoß der Hamas gegen eine vereinbarte Feuerpause handelt und fügte hinzu, die Verstöße gegen die Feuerpause seien jedes Mal von der Hamas ausgegangen, Israel habe jede Feuerpause respektiert (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 23. August 2014).
• Bei Eröffnung der wöchentlichen Kabinettsitzung rief der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bewohner des Gazastreifens dazu auf, unverzüglich jedes Gebäude zu verlassen, von dem aus die Hamas ihre Terroranktivitäten betreibt. Er erklärte, Israel sei entschlossen, seine Aufgabe zu erfüllen; Israel habe viel Geduld und die Operation „Fels in der Brandung“ werde andauern, bis die gesetzten Ziele erreicht seien. Israel sei darauf vorbereitet, die Operation auch über den Beginn des neuen Schuljahres (1. September) hinaus fortzusetzen (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 24. August 2014).

Die Palästinensische Autonomiebehörde

• In einem Interview mit den ägyptischen Medien erklärte Mahmoud Abbas, in erster Linie „müsse das Blutvergießen beendet werden“. Er verlangte eine neue Verhandlungrunde, die in einer ruhigen Atmosphäre stattfinden müsse, während der humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert werden. Er erklärte weiter, es müsse eine ständige Feuerpause ausgehandelt werden, damit die Fragen der Verwaltung und Leitung des Gazastreifens und eine politische Lösung besprochen werden können, die ihrerseits zu einer permanenten Regelung führen sollen. Er wiederholte seine Forderung, eine vereinte palästinensische Verhandlungsdelegation zu den Gesprächen in Kairo zu entsenden; diese Delegation soll auf der Grundlage der bestehenden nationalen Einheitsregierung aufbauen (Sada al-Balad, 23. August 2014).

Die palästinensischen Organisationen

Die Hamas

• Quellen in der Hamas beschuldigten Israel der absichtlichen Untergrabung der Verhandlungen. Die Rhetorik der Hamas Sprecher war besonders scharf gewählt, während der Palästinensische Islamische Jihad größere Bereitschaft zeigte, eine Feuerpause zu erzielen. Einige Beispiele der Äußerungen:

• Musa Abu Marzouq, Mitglied des Hamas Politbüros behauptete, Israel habe die internationale Staatengemeinschaft hintergangen, als es behauptete, aus dem Gazastreifen seien während der Verhandlungen drei Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden und Israel daraufhin das Haus von Familie Al-Dalou angriff, in der Annahme, dass Muhammad Deif sich dort aufhielt. Er erklärte weiter, während der Gespräche habe Israel versucht, das Thema der Blockade des Gazastreifens und der Beendigung der Blockade  zu vermeiden (Aawsat.net, 21. August 2014).
• Hamas Sprecher Fawzi Barhoum erklärte, es sei vielleicht möglich, indirekte, mit der Vermittlung  Ägyptens stattfindende Gespräche wiederaufzunehmen. Er erklärte weiter, die Hamas stimme jedem Vorstoß zu, der von Mahmoud Abbas, von den Ägyptern oder von der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen könnte und umsetzbare Vorschläge umfasst  und die Forderungen des palästinensischen Volkes voranbringt. Er sagte, die Hamas habe den Medien schon  verschiedene Stellungnahmen entnommen, bisher seien jedoch keine offziellen Stellungnahmen eingegangen. Er fügte hinzu,  die Hamas werde jedes ihr vorgelegte offizielle Dokument sorgfältig prüfen (Al-Quds TV, 24. August 2014).
• Hamas Sprecher Musheir al-Masri erklärte, die Hamas erwarte eine israelische Reaktion auf das vor dem Zusammenbruch der Feuerpause von der palästinensische Delegation vorgelegte Dokument. Er sagte, die Hamas betrachte die ägyptische Initiative oder jede andere Initiative aus dem Blickwinkel der Erfüllung der Forderungen des palästinensischen Volkes und des palästinensischen „Widerstands“. Er fügte hinzu, sie erwarteten eine israelische Antwort; die Hamas prüfe den ägyptischen Vorschlag für einen unbefristeten Waffenstillstand (Aa.com.tr, 24. August 2014). 
• Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, die Hamas erwarte eine israelische Reaktion auf das von den Palästinensern vorgelegte Dokument. Er sagte, Israels Situation sei problematisch, da Israel nicht in der Lage sei, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürgern  zu sorgen (Al-Mayadeen TV, Libanon, 24. August 2014).

• In einem Interview mit dem iranischen Fernsehen Khabar TV erklärte der Chef des Hamas Politbüros Khaled Mashaal, Israel habe die Feuerpause verletzt. Er sagte, Israel habe keine passende Antwort auf die Forderungen der Palästinenser abgegeben. Er beschuldigte Israel, Moscheen, Krankenhäuser und Schulen ( u. a. auch UNRWA Schulen) angegriffen zu haben und behauptete, es die Angriffe seien als „Kriegsverbrechen“ anzusehen. Er erklärte weiter, dieser Krieg habe viel länger gedauert, als frühere Auseinandersetzungen; zu den Verhandlungen sagte er, die vorgelegten Forderungen seien nicht als Bedingungen anzusehen, sondern es handle sich dabei um  Rechte, die das palästinensische Volkes im Gazastreifen einfordert. Er erklärte, die Forderung der Aufhebung der Blockade, der Öffnung der Grenzübergänge und des Baus eines Flug- und Seehafens seien in der Vergangenheit schon vorgebracht worden. Er unterstrich jedoch, dass die allererste Priorität nach wie vor im „Widerstand“ (sprich: der Fortsetzung des Kampfes) zu sehen ist und nicht in den Verhandlungen (Iranischer Fernsehsender Khabar TV, 24. August 2014).

Der Palästinensische Islamische Jihad

• In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen TV erklärte Khaled al-Batash, ein hochrangiger Funktionär des Palästinensischen Islamischen Jihad, in den kommenden Stunden sei mit der Ankündigung eines Waffenstillstands zu rechnen, nachdem Ägypten angekündigte hatte, alle Beteiligten hätten ihre Zustimmung gegeben. Er erklärte, das Waffenstillstandsabkommen stütze sich auf die Vereinbarungen der Operation „Säule der Verteidigung“ und auf die gegenwärtige ägyptische Initiative und beinhalte darüberhinaus die Öffnung der Grenzübergänge, den Wiederaufbau des Gazastreifens, die Lieferung von Hilfsgütern und Baumaterialien in den Gazastreifen und eine freie Fischereizone (Paltoday.ps. 25. August 2014). Der stellvertretende Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad Ziyad al-Nakhaleh bestätigte die Äußerungen von Khaled al-Batash und fügte hinzu, es seien große Anstrengungen unternommen worden und alle Beteiligten hätten sich auf den Wortlaut der palästinensischen Forderungen geeinigt (Al-Mayadeen TV, Libanon, 25. August 2014).

Ägypten

• Der ägyptische Außenminister Sameh Shukri sprach mit dem UN Generalsekretär und bemerkte Ägypten setze seine Anstrengungen fort, die Kontrahenten zur Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen zu bewegen. Nur in Verhandlungen, erklärte er, sei es möglich, eine weitere Feuerpause zu vereinbaren, die israelische Blockade des Gazastreifens aufzuheben und eine internationale Konferenz über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu vereinbaren (Facebookseite des ägyptischen Außenministeriums, 22. August 2014).
• Aus „wohlinformierten, hochrangigen ägyptischen Quellen“ verlautet, Ägypten bereite sich darauf vor, die israelische und palästinensische Delegation zu einer neuen, indirekten Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand zu empfangen. Diese Quelle fügte hinzu, Mahmoud Abbas, Khaled Mashaal und der Emir von Qatar seien entschlossen, Ägypten auch weiterhin die Rolle des Vermittlers anzuvertrauen (Maannews.net, 23. August 2014). 

Auf internationales Ebene – die internationale Staatengemeinschaft

• Der UN Sicherheitsrat äußerte seine große Besorgnis angesichts der wiederaufgenommenen Kampfhandlungen und rief beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen zu einem langfristigen Waffenstillstand wiederaufzunehmen. Gleichzeitig wird im Sicherheitsrat  ein Entschließungsentwurf ausgearbeitet, der zu einer Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen  führen soll. Medienberichten zufolge liegen gegenwärtig drei verschiedene Entwürfe auf dem Tisch: ein europäischer, ein jordanischer und ein amerikanischer Antrag:

• Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Groß-Britannien, der gegenwärtige Vorsitzende des Sicherheitsrates, legten den Entwurf einer Initiative vor, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden soll. Diese Initiative unterstützt die Vermittlerfunktion Ägyptens. Der britische Botschafter im Sicherheitsrat, der auch als Präsident fungiert, drückte seine Hoffnung aus, dass der Sicherheitsrat sich vereint hinter einen  gemeinsamen Entwurf zum Thema „Fels in der Brandung“  stellen werde, der dann zur Abstimmung gebracht und verabschiedet werden könnte (AFP.com, 21. August 2014).
• Jordanien koordiniert die Versuche, dem Sicherheitsrat einen Entschließungsentwurf vorzulegen. Jordanien hat seinen Entwurf noch nicht eingebracht und wirbt bei den Ratsmitgliedern um Unterstützung für diesen Entwurf (Khabrani, 22. August 2014
• Auch die Vereinigten Staaten haben einen Entschließungsentwurf ausgearbeitet. 

Raketenbeschuss israelischer Städte und Ortschaften - Wochenrückblick

• Nach Zusammenbruch der Feuerpause begannen massive Raketen- und Mörsergranatensalven auf israelisches Staatsgebiet. Seit Ende der Feuerpause schlugen auf israelischem Staatsgebiet 740 Raketen ein, zahllose Mörsergranaten wurden abgefeuert. Das Niveau des täglichen Raketenbeschusses erreichte das Niveau der Anfänge der Operation „Fels in der Brandung“. Der Großteil der Raketen und Mörsergranaten war auf die Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens ausgerichtet. Dies mag als Anzeichen dafür gewertet werden, dass der Vorrat an Lang- und Mittelstreckenraketen, über den die Hamas und die anderen Terrororganisationen verfügen, sich langsam erschöpft. Es kann auch dafür hinweisen, dass die Terrororganisationen die massiven Angriffe auf die in Grenznähe liegenden Ortschaften zu politisch-propagandistischen Zwecken einsetzen wollen. Ein vierjährigen Junge wurde von Mörsergranatsplittern getötet, die in sein Elternhaus eindrangen. Mehre Menschen wurden verwundet, ein Mann erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Es entstand erheblicher Sachschaden.
• Die bedeutendsten Zwischenfälle:

• In den Nachmittagsstunden des22. August 2014 wurde der vierjährige Daniel Trägermann in Nachal Oz getötet. Er spielte in seinem Kinderzimmer und schaffte es in den zur Verfügung stehenden 10 Sekunden nicht, in den in seinem Elternhaus befindlichen Luftschutzbunker zu rennen. Er wurde von Mörsergranatsplittern, die in das Haus eindrangen, schwer verletzt und erlag innerhalb  kürzester Zeit seinen Verletzungen.
• In den Nachmittagsstunden des 22. August 2014  schlug in Ashdod eine Rakete in eine Synagoge ein. Drei Menschen wurden durch Mörsergranatsplitter leicht verletzt. Ein Mann wurde in Beersheva schwer verletzt, - eine Rakete schlug auf einem Parkplatz ein und mehrere Fahrzeuge wurden schwer beschädigt.
• In den Abendstunden des 22. August 2014 wurde ein 22 jähriger Soldat, der sich auf Heimaturlaub befand, im Raum Gan Yavne von einem direkten Raketeneinschlag schwer verletzt. Er befand sich mit seinem Bruder in seinem Auto; sein 20-jähriger Bruder wurde leicht verletzt.
• Am 23. August 2014 schlug eine Mörsergranate im Speisesaal von Nachal Oz ein und verursachte großen Sachschaden.
• In den Nachmittagsstunden des 24. August 2014 wurden  am Erez Grenzübergang drei Zivilpersonen verletzt;  zwei der Verwundeten erlitten schwere Verletzungen durch Mörsergranatensplitter. Es handelte sich bei den drei Verwundeten um Taxifahrer, die an den Erez Grenzübergang gekommen waren, um Palästinenser abzuholen und sie zu medizinischer Behandlung in israelische Krankenhäuser zu fahren. Die Verletzten wurden von IDF Soldaten unter massivem Mörsergranatenbeschuss in ein Krankenhaus  evakuiert. Der Erez Grenzübergang wurde nach diesem Angriff bis auf weiteres geschlossen. Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas übernahm die Verantwortung für den Mörsergranatenbeschuss. In einer Stellungnahme erklärte die Hamas, sie habe einen Bus von israelischen Soldaten und Offizieren angegriffen und daher 23 Mörsergranaten abgefeuert; dabei seien zahlreiche Soldaten und Offiziere getroffen worden (Qassam.ps, 24. August 2014).

Verantwortung für das Raketenfeuer

• Der militärisch- Flügel der Hamas übernahm die Verantwortung für den Großteil des Raketen- und Mörsergranatenfeuers. Hamas Militanten feuern Raketen und Mörsergranaten ab und versuchen, den Beschuss ununterbrochen fortzusetzen, vor allem die Angriffe auf die Ortschaften und Gemeinden in der westlichen Negevwüste. Auch die Jerusalem Brigaden, der militärisch-terroristische Flügel des Palästinensischen Islamischen Jihad und der militärisch-terroristische Flügel der Volkswiderstandskomitees übernahmen die Verantwortung für Raketen- und Mörsergranatenfeuer auf Israel.

Offizielle Ankündigung der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, in der sie die Verantwortung für das Raketenfeuer übernehmen, das die Feuerpause unterbrach. In der Ankündigung heißt es, die Angriffe seien wieder aufgenommen worden nachdem das Haus von Familie Al-Dalou im Sheikh Radwan Stadtteil von Gaza City zerstört worden sei (Qassa.ps, 19. August 2014). Die Ankündigung ist jedoch faktisch falsch; die Raketen wurden abgefeuert, bevor das Haus der Famiie Al-Dalou zerstört wurde.

• Nach Angaben eines „hochrangigen israelischen Offiziers“ verfügt die Hamas jetzt über etwa 2000 Kurz- und  Mittelstrechenraketen  (Raketen, die den Großraum Tel Aviv erreichen können). Seinen Angaben nach stehen der Hamas jetzt weniger als  30% ihres ursprünglichen Raketenarsenals zur Verfügung. Er fügte hinzu, die Fähigkeiten der Hamas, Raketen herzustellen, seien sehr stark beeinträchtigt, da zahlreiche Waffenschmieden und Raketenherstellungswerkstätten von der israelischen Luftwaffe zerstört worden seien (Haaretz.co.il, 23. August 2014).

Raketenfeuer aus zivilen Einrichtungen

•  In den letzten Tagen wurden aus dichtbevölkerten Stadtteilen im Gazastreifen Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. U. a. wurden mehr als dreißig Raketen aus schulischen Einrichtungen im nördlichen Gazastreifen abgefeuert. Auch  Polikliniken und Friedhöfe sind bei den Terrororganisationen beliebt – sie stellen ihre Raketenabschussrampen gerne dort auf (IDF Sprecher, 23. August 2014).
• Nach Angaben des IDF Sprechers wurden seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ mehr als 600 Raketen aus dichtbevölkerten Wohngegenden abgefeuert. Mehr als 260 Raketen wurden aus schulischen Einrichtungen abgefeuert, mehr als 130 aus Friedhöfen, mehr als 160 aus religiösen Einrichtungen und mehr als 50 Raketen aus Krankenhäusern (IDF Sprecher, 23. August 2014).

Raketenabschuss aus einem Krankenhausgelände  (YouTube, 23. August 2014). 
Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=bmh1dhRGzzM&feature=youtube_gdata_player

Reaktionen der IDF

• Entsprechend der israelischen Ankündigung, jedem Raketenangriff  auf Israel werde eine sofortige Reaktion folgen, griffen IDF Kampfflugzeuge mehrere Terrorziele im Gazastreifen an. Seit Ende der Feuerpause flogen IDF Kampfflugzeuge mehr als 300 Angriffe auf Terrorziele (IDF Sprecher):

• Am19. August 2014, in Reaktion auf den Verstoß gegen die Feuerpause,griffen IDF Kampfflugzeuge Terrorziele im Gazastreifen an.
• Am 20. August 2014 griffen IDF Kampfflugzeuge etwa 80 Terrorzhiele an, u. a. Waffenlager, unterirische Raketenabschussstellungen und Terroraktivitäten, die Raketen auf israelisches Staatsgebiet abfeuerten.
• In den Abendstunden des 21. August 2014 flog ein IDF Kampfflugzeug  einen Angriff auf einen Terror Militanten des Palästinensischen Islamischen Jihad, als er ein Gebäude im südlichen Gazastreifen verließ, von dem aus am Vortag Raketen auf die Stadt Ashkelon abgefeuert worden waren.
• Am 22. August 2014 griff die IDF mehr als 50 Terrorziele an, u. a. Raketenabschussstellungen, Waffenlager und unterirdische Raketenabschussstellungen. Auch fünf Terror Militanten wurden angegriffen.
• Am 23. August 2014 flogen IDF Kampfflugzeuge Angriffe auf mehrere Dutzend Terrorziele, u. a. auf unterirdische Raketenabschussstellungen, militärische Einrichtungen und Wohnungen, die  von den Militzen als Kommando- und Kontrollzentralen verwendet wurden. Auch drei in religiösen Einrichtungen angesiedelte Terrorzentren wurden angegriffen, u. a. eine Moschee im südlichen Gazastreifen und eine Moschee, die von den Militzen im nördlichen Gazastreifen als Versammlungsort benützt wurde.
• Am 24. August 2014 griff die IDF etwa 100 Terrorziele an, u. a. Mörsergranatwerfer, die auf die westliche Negevwüste ausgerichtet waren, unterirdische Raketenabschussstellungen, Waffenschmieden  und -lager und zwei Moscheen, die von den Militzen als Versammlungsorte und als Waffenlager benützt wurden. 

Raketenfeuer aus anderen Gebieten

Der Libanon

• In den Abendstunden des23. August 2014 wurden aus dem Südlibanon zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Eine Rakete schlug in einer Ortschaft im westlichen Galiläa ein. Ein achtjähriges Mädchen und ein 35 jähriger Mann wurden leicht verletzt. Einundzwanzig weitere Zivilpersonen, darunter sieben Kinder, mussten wegen Schockreaktionen behandelt werden. An einem  Gebäude entstand erheblicher Sachschaden. Bisher ist unklar, wer für diesen Raketenbeschuss verantwortlich ist.
• Die IDF übermittelte dem Libanon über die UNIFIL ein eindeutig formuliertes Komminique, in dem Israel wiederholte, es sehe die libanesische Regierung als Verantwortliche für die Vorgänge auf ihrem Staatsgebiet an. UNIFIL Kräfte erklärten, die Rakete sei aus dem Raum Alma al-Shaab im westlichen Teil des Südlibanon abgefeuert worden.  Libanesische Armeetrupps verhängten eine Ausgangssperre auf die Gebiete, aus denen die Rakete abgefeuert worden war. Der befehlshabende Offizier der UNIFIL Kräfte verurteilte das Raketenfeuer, das er als Verstoß gegen UN Sicherheitsratentschließung 1701 bezeichnete (Nna-leb.gov.lb, 24. August 2014).

Syrien

• Am 24. August 2014, 01. 30 Uhr, wurden in einer Ortschaft auf den Golanhöhen fünf Einschläge von 122mm Grandraketen identifiziert. Die Raketen schlugen auf freiem Feld ein und forderten keine Opfer. Ein Hochspannungskabel wurde getroffen, was in mehreren Ortschaften der Golanhöhen Stromausfälle verursachte.  Bisher ist noch unklar, wer für diesen Raketenbeschuss verantwortlich war. Der IDF Sprecher erklärte, die fünf Raketen seien aus syrischem Staatsgebiet abgefeuert worden und die IDF mache daher das syrische Regime für alle Vorgänge auf seinem Staatsgebiet verantwortlich (IDF Sprecher, 24. August 2014). 

Gewalttätige Ausschreitungen

• In der vergangenen Woche ereigneten sich in Judäa und Samarien im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ gewalttätige Zusammenstöße. Israelische Zivilpersonen  und israelische Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, Privatfahrzeuge auf Hauptdurchfahrtstraßen wurden mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen  Reibungspunkten (Bil´in, Ni´lin, Nebi Saleh, Kadum, Beit Umar usw) wurden die üblichen, gewalttätigen Demonstrationen  veranstaltet.
• In der Nacht des23. August 2014 wurde im Raum Gush Etzion in der Nähe von Beit Umar ein Fahrzeug mit Steinen beworfen. Das Fahrzeug  mit seinen drei Insassen überschlug sich, der Fahrer wurde schwer verletzt. Seine Frau und ihre einjährige Tochter erlitten leichte Verletzungen (Haaretz.co.il, 24. August 2014).

Solidaritätsveranstaltungen mit dem Gazastreifen

• Die Hamas ruft die Bevölkerung von Judäa und Samarien auch weiterhin dazu auf, den Gazastreifen aktiv zu unterstützen. In ganz Judäa und Samarien wurden Demonstrationen und Kundgebungen organisiert, bei denen Solidarität mit dem Gazastreifen ausgedrückt wurde. Die Teilnehmen trugen Hamasfahnen und Poster. Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde überwachten eine Reihe von Kundgebungen und in einigen Fällen kam es zu Zusammenstößen zwischen den Kundgebungsteilnehmern und den Sicherheitskräften. In Ramallah, Hebron, Bethlehm, Tulkarm, Jenin und anderen Orten wurden Kundgebungen abgehalten. Bei einige Veranstaltungen kam es zu heftigen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften. 

Die Situation an den Grenzübergängen

Der Erez Grenzübergang

• Nach dem Mörsergranatenbeschuss des Erez Grenzübergangs und der Verletzung der drei Taxifahrer, die verwundete Palästinenser abtransportieren sollten, kündigte der Leiter der Grenzübergangsbehörde im Verteidigungsministerium und der Koordinator der Regierungsaktivitäten  (COGAT), die Schließung des Erez Grenzübergangs an, mit Ausnahme von lebensbedrohlichen Sonderfällen, die jeweils einzeln entschieden werden sollen (ISF Sprecher, 24. August 2014).

Der Rafah Grenzübergang

• Maher Abu Subha, der Leiter der Grenzübergänge des Gazastreifens erklärte, der Rafah Grenzübergang funktioniere wie üblich und täglich würden etwa 400 bis 500 Palästinenser abgefertigt. Er fügte hinzu, die Information über die Schließung des Übergangs sei falsch (Radio Sawt al-Aqsa, 22. August 2014).
• Zur Frage einer permanenten Regelung des Rafah Grenzübergangs erklärte Mahmoud Abbas während seines Aufenthalts in Ägypten, die Abkommen von  2005 sollten umgesetzt werden, die besagen, dass die palästinensische Präsidialgarde und europäische Vertreter am Grenzübergang aufgestellt werden sollen. Er behauptete, Ägypten sei nicht an dieser Frage beteiligt, da es sich um ein Abkommen zwischen den Palästinensern, Israel, den Vereinigten Staaten und Europa handelt. Er erklärte weiter, mit einer Wiederaufnahme dieses Abkommens würden Mitglieder der Präsidialgarde zur Ausbildung nach Ägypten geschickt werden, um ihre Einsatzbereitschaft zu verbessern und somit in die Lage versetzt zu werden, die Übergänge und die Grenzen zu überwachen. Mahmoud Abbas erklärte auch, Ägypten sei „zu 100%“ mit dieser Regelung einverstanden (Sada al-Balad, 23. August 2014).

Die Situation im Gazastreifen

• Nach dem Zusammenbruch der Feuerpause setzte sich der Zustrom der Menschen in die UNRWA Notunterkünfte und die Häuser von Familienangehörigen im zentralen Gazastreifen fort. UNRWA Sprecher Chris Gunness erklärte, am 23. August 2014 hätten sich beispiellose Mengen von Menschen an die Notunterkünfte gewandt. Er erklärte, die UNRWA biete mehr als 314 000 Menschen in 84 UNRWA Schulen und sieben Regierungseinrichtungen Unterstützung (UNRWA Twitter account, 23. August 2014). 

Mitteilung des Innenministeriums an die Bevölkerung

• In den Nachmittagsstunden des 23. August 2014 begann die IDF eine Warnkampagne unter Einsatz von Flugblättern und SMS Mitteilungen, durch die die Bevölkerung des Gazastreifens aufgerufen wurde, ihre Häuser zu verlassen. Diesen Warnungen kündigten IDF Einsätze gegen jede militärische oder zivile Einrichtung an, von der Terroraktivitäten gegen Israel ausgehen und gegen jedes Haus oder Gebäude, in dem Terroraktivitäten durchgeführt worden waren.

Links: Auszug aus dem Häusern (Paltimes.net, 21. August 2014).  Rechts: Ein von der IDF verteiltes Flugblatt (IDF Sprecher, 23. August 2014). 

• In Reaktion auf die Warnung rief das Hamas Innenministerium die Menschen im Gazastreifen auf, die SMS Mitteilungen und die Flugblätter, die verteilt worden waren, zu ignorieren. Das Ministerium behauptete, diese Mitteilungen und Flugblätter gehörten zur psychologischen Kriegsführung der IDF gegen die Bevölkerung und ziele einzig und allein darauf ab, die Bevölkerung gegen die Hamas aufzuhetzen. Das Ministerium riet den Menschen, die Flugblätter nicht weiterzugeben (Facebookseite des Innenministeriums des Gazastreifens, 23. August 2014).
• Das Hamas Innenministerium veröffentlichte auch eine allgemeine Warnung vor jeder privaten Veröffentlichung von Fotos der Opfer aus dem Gazastreifen. Dieser Mitteilung  nach gefährdet die Veröffentlichung von Fotos, insbesondere von bewaffneten Militanten, die Sicherheit der Angehörigen der Toten und auch sein Wohnhaus und liefert Israel einen Grund zu einem erneuten Angriff (Facebookseite des Innenministeriums des Gazastreifens, 22. August 2014).

Meinungsumfrage im Gazastreifen

• Das palästinensische Zentrum für öffentliche Meinung veröffentlichte die Ergebnisse einer  während der Feuerpause, unter 1000 Erwachsenen (über 18 Jahre) im Gazastreifen durchgeführten Umfrage. Den Ergebnissen zufolge unterstützen 87,6% einen langfristigen Waffenstillstand, 93,2% lehnen jedoch jede Entwaffnung des „Widerstands“ (sprich: der Terrororganisationen) ab (Maannews.net, 23. August 2014).

Hilfsgüter für den Gazastreifen

• Verschiedene Staaten haben begonnen, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu entsenden. Am 23. August 2014 kamen über den Roten Halbmond Hilfsgüter  aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an, u. aö. 80 Tonnen Kleidung, Decken, Nahrungsmittelkonserven und andere Produkte, die über den Rafah Grenzübergang in den Gazastreifen geliefert wurden (Almasryalyoum.com, 23. August 2014). Die Leitung der türkischen Notstandsstelle kündigte an, sie habe humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen über einen „Luftkorridor“ (Israel) ausgeliefert. U. a. handle es sich um 10,000 Nahrungsmittelpakete, medizinische Hilfsgüter und Treibstoff im Wert von mehr als $3 Millionen Dollar. Darüberhinaus sollen verletzte Palästinenser zu medizinischer Versorgung in die Türkei geflogen werden (Hurriyet.com.tr, 21. August 2014). 

  Hinrichtungen von  angeblichen Kollaborateuren mit Israel

Nachdem Israel in gezielten Angriffen mehrere hochrangige Militanten der Izz al-Din al-Qassam Brigaden getötet hatte, begannen die Hamas Sicherheitskräfte eine Reihe von Hinrichtungen von Personen, die der Kollaboration mit Israel verdächtigt wurden. Die palästinensischen Meiden meldeten, mehr als 20 Personen, darunter  zwei Frauen, seien hingerichtet worden. Die Hamas behauptete, diese Hinrichtungen seien durchgeführt worden, nachdem  „gerichtlichen Verfahren“ abgeschlossen und das Urteil genehmigt und bestätigt worden sei. Die Hinrichtungen fanden öffentlich und in Anwesenheit von Hunderten Schaulustigen statt  (Qudspress.com 22. August 2014).

Links: Öffentliche Hinrichtungen. Rechts: Die Anklageschrift gegen einen der Hingerichteten (Ghaza al-A´an und PALDAF, 22. August 2014). 

Mahmoud Abbas stellt seine neue Initiative vor

• Medienberichten zufolge, die sich auf Äußerungen von Mitarbeitern von Mahmoud Abbas stützen, will Mahmoud Abbas mit Ende der Operation „Fels in der Brandung“, eine neue politische Initiative vorstellen, die er als "Überraschung“ bezeichnet. Im Rahmen dieser Initiative soll Israel, nicht durch Verhandlungen, sondern durch eineninternationalen Maßnahmenkatalog dazu gezwungen werden, sich aus Judäa und Samarien zurückzuziehen; auch soll ein Zeitplan für die Umsetzung dieses Rückzug vorgesehen werden. Falls diese Initiative nicht angenommen wird, will sich die Palästinensische Autonomiebehörde an den Sicherheitsrat wenden, um ein Lösung aufzuzwingen, die auf den schon verabschiedeten Entscheidungng der internationalen Organisationen basieren soll. Falls diese Initiative verworfen wird oder falls die Vereinigten Staaten ein Veto einlegen, will die Palästinensische Autonomiebehörde das Römer Abkommen unterzeichnen und im Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen  Israel erheben (AP.org, 24. August 2014).

  Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof

• Das Thema der Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde und den palästinensischen Terrororganisationen weiterverfolgt. Bei einer Pressekonferenz in Ägypten erklärte Mahmoud Abbas in seiner Antwort auf eine Frage zur Römer Konvention, das Thema sei den anderen palästinensischen Organisationen zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt worden, ein Beitritt könnte nämlich für diese Organisationen „Konsequenzen“ mit sich bringen (Palästinensisches Fernsehen, 23. August 2014).
• Hamas Sprecher Fawzi Barhoum erklärte, die Hamas habe verlangt, dass Mahmoud Abbas dem Römer Abkommen und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitrete. Er erklärte, alle (palästinensischen Terror) -organisationen hätten ihr schriftliches Einverständnis eingereicht und warteten jetzt darauf, dass Mahmoud Abbas diese Konvention ohne weitere Verzögerung und ohne weitere Ausreden vorzubringen endlich unterschreibt (Al-Aqsa TV, 24. August 2014). Khaled al-Batash, ein Mitglied der politischen Führung des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte jedoch, die Organisation habe ihre Vorbehalte gegen eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof, da eine solche Klage von den „Kräften des Imperialismus“ ausgenützt werden könnte, um juristische Maßnahmen gegen den „Widerstand“ zu unternehmen (Alhayat.com, 24. August 2014).
• Die Anwaltskammer des Gazastreifenskündigte die Gründung einer juristischen Hilfskommission zur Unterstützung des vom Menschenrechtsrat eingerichteten   internationalen Untersuchungsausschusses an. Ziad al-Najar, der Generalsekretär der Anwaltskammer erklärte, diese Kommission bestehe aus dem Vorsitzenden der Kammer, einem Vertreter des Gesundheitsministeriums, einem Vertreter des Innenministeriums und Vertretern der Zivilgesellschaft. Diese Kommission werde Sachverständige und Fachleute stellen können; sie soll dem Justizministerium unterstehen oder einem anderen, offiziellen Forum (Al-Ayam, 19. August 2014).

Auf Israel ausgerichtete psychologische Kriegführung der Hamas

• Die Hamas führt eine Verängstigungskampagne gegen die israelische Öffentlichkeit. Sie setzt die sozialen Netzwerke ein und postet Meldungen an die israelische Bevölkerung:

• Am 21. August 2014 postete Palinfo auf seiner Facebookseite ein Foto  von einem Autobus auf der Dizengoff Allee (in Tel Aviv) mit der Aufschrift „BALD“ (d.h. Bald will die Hamas in Tel Aviv einen Bus in die Luft sprengen).
• Am 24. August 2014 postete Ghaza al-A´an auf seiner Facebookseite Bilder mit der Ankündigung eines bevorstehenden, für den 1. September geplanten  Cyberangriffs auf Israel . Dieser Post kündigt einen „elektronischen Sturm“ an (Facebookseite von Ghaza al-A´an, 24. August 2014).