Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (3.-9. September 2014)

Außenpolitische Aktivitäten und Äußerungen zur Waffenstillstandsvereinbarung

• Die vor zwei Wochen ausgerufene Waffenruhe dauert an. Die Konfliktparteien bereiten sich auf die Festigung der Waffenruhe, die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen und die Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen vor. In diesem Rahmen gab ein ägyptischer Regierungsvertreter bekannt, dass eine offizielle ägyptische Delegation in Ramallah und in Israel Gespräche mit den Konfliktparteien geführt hat (Al-Masri Al-Youm, 4. September 2014). Ein hochrangiger Hamas-Vertreter erklärte, seine Bewegung und die anderen palästinensischen Organisationen warteten auf eine offizielle Einladung Ägyptens für die Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen mit Israel über die Einzelheiten des Waffenstillstandabkommens. Noch habe sich Ägypten an keine Partei gewandt, doch es fänden derzeit Gespräche zwischen hochrangigen Hamas-Vertretern, dem Ägyptischen Inlandgeheimdienst und der Palästinensischen Autonomiebehörde statt (Quds News, 6. September 2014).
• Der Leiter des Hamas-Politbüros, Khaled Maschaal, bedauerte in einem Interview die Äußerungen von Mahmoud Abbas, wonach die Hamas das Leben Tausender Palästinenser hätte schonen können, wenn sie der ägyptischen Initiative früher zugestimmt hätte. Er halte jedoch an der Umsetzung des Versöhnungsabkommens fest. Es sei vereinbart, dass die Regierung der nationalen Einheit sofort damit beginne, ihre Aufgaben im Gazastreifen wahrzunehmen, sagte Maschaal und fügte hinzu, Teil des Versöhnungsabkommens sei auch, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden von der Regierung und einvernehmlich getroffen würden (Al-Arabi Al-Dschadid, 3. September 2014).
• Führende Hamas-Vertreter äußern weiterhin Genugtuung zum Ergebnis des jüngsten Waffenganges. Sprecher der Bewegung betonten, man werde auf der Umsetzung des Waffenstillstandes beharren. Vorschläge, die auf eine Demilitarisierung des Gazastreifens oder auf die Stationierung einer internationalen Überwachungstruppe abzielten, würde jedoch abgelehnt. Hierzu einige Äußerungen:

• Der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyya, rief anlässlich der “Konferenz über die Zukunft der Palästinenserfrage nach dem Sieg in Gaza” dazu auf, die Errungenschaften des “Sieges” zu nutzen. Wie die Ergebnisse dieses Krieges gezeigt hätten, habe sich Israel auf falsche Annahmen gestützt. Haniyya würdigte den “Widerstand”, der 51 Tage standgehalten habe. Zudem rief er zur Bildung einer Aufsichtskommission aus Vertretern der palästinensischen Organisationen auf, deren Aufgabe es sein soll, die Umsetzung der Errungenschaften des Waffenstillstandes mit Israel zu überwachen (Al-Aqsa TV, 7. September 2014).
• Mahmoud Al-Zahar, ebenfalls Mitglied des Hamas-Politbüros, schloss die Möglichkeit aus, dass Israel die Kampfhandlungen wieder aufnehmen könnte. Sollte das Land jedoch versuchen, die Umsetzung der Verständigung zu umgehen, die im Rahmen der Waffenstillstandsverhandlungen erreicht worden sei, “werde es dafür bezahlen”. Die Hamas und die anderen palästinensischen Organisationen verfügten über Möglichkeiten der Abschreckung gegenüber Israel, fügte Al-Zahar hinzu.
• Das Hamas-Politbüromitglied Moussa Abu Marzuq sagte, der Waffenstillstand sei unbefristet. Die Hamas halte sich an sämtliche vereinbarten Bedingungen, solange sie von Israel eingehalten würden. Der Spielraum der israelischen Delegation hinsichtlich der ungelösten Fragen, darunter vor allem der Bau eines Flughafens und eines Hafens sowie die Frage der palästinensischen Häftlinge, werde gering sein, so Marzuq (Al-Rassalah.net, 6. September 2014).
• Das Hamas-FührungsmitgliedSaleh Al-Bardawil, sagte, er sei gegen die Stationierung internationaler Truppen mit UN-Mandat im Gazastreifen zur Überwachung der Verwendung von Baumaterialien beim Wiederaufbau des Gazastreifens. Man werde nicht mit Vorschlägen kooperieren, die nicht mit den Bestrebungen des palästinensischen Volkes vereinbar seien, sich von der israelischen Besatzung zu befreien. Dieser Vorschlag bedeute im Kern „eine Besatzung durch eine andere zu ersetzen“, so Al-Bardawil (Al-Rai, 7. September 2014).
• Ismail Radwan, Mitglied der Hamas-Führung, äußerte sich gegen die Präsenz fremder Truppen im Gazastreifen. Die Hamas würde solche Truppen als neue Besatzer betrachten (Palpress, 7. September 2014).
• Khalil Al-Hiyya, Mitglied des Hamas-Politbüros und Hamas-Vertreter bei den indirekten Verhandlungen in Ägypten, rief die Regierung der Nationalen Einheit dazu auf, Schritte zum Bau eines Hafens sowie eines Flughafens einzuleiten. Die Wiederaufbauanstrengungen seien konzentriert voranzutreiben und Israel müsse gezwungen werden, die Einfuhr von Baumaterialien zu ermöglichen, sagte Al-Hiyya und fügte hinzu, der„Widerstand“verfüge nach wie vor über Handlungswillen, Kraft und Waffen und werde eine erneute Blockade nicht zulassen (Palestine Info, 6. September 2014).

Spannungen in der Regierung der Nationalen Einheit  vor dem Hintergrund der Operation „Fels in der Brandung“

• Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas kritisierte die Hamas vor ägyptischen Journalisten scharf für ihr Verhalten während der Militäroperation „Fels in der Brandung“. Er äußerte Verwunderung darüber, dass die Hamas von den Kämpfen im Gazastreifen überrascht worden sei, nachdem sie Entführungen veranlasst, getötet und Raketen abgeschossen habe. Abbas zufolge kamen im Laufe der Militäroperation über 120 Palästinenser ums Leben, weil sie gegen die Ausgangssperre oder gegen den Hausarrest verstoßen hätten. Zudem seien 30-40 Palästinenser hingerichtet worden. Der Palästinenserpräsident behauptete, es seien nur rund fünfzig Hamas-Aktivisten umgekommen, während sich die Zahl der getöteten Fatah-Leute auf 861 belaufen habe (Anmerkung: In Wirklichkeit wurden nach unserer Schätzung Hunderte von Hamas-Aktivisten getötet. Mahmoud Abbas gibt, unseres Erachtens, eine falsche Zahl wieder, um die Verluste der rivalisierenden Partei zu marginalisieren).
• Mahmoud Abbas betonte, die Palästinensische Autonomiebehörde werde keinerlei Zusammenarbeit mit der Hamas zustimmen, solange die derzeitige Situation andauere. Die Partnerschaft mit der Hamas setzt nach seinen Worten voraus, dass sich die Waffen unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde befinden und Beschlüsse über Krieg und Frieden einvernehmlich getroffen werden. Zudem legte Abbas dar, die Hamas unterhalte ein „Schattenkabinett“ mit 27 Vizeministern, die die verschiedenen Amtsbereiche führten. Das führe dazu, dass die Regierung der nationalen Einheit im Gazastreifen nichts ausrichten könne (Paltoday, 6. September 2014).
• Die Äußerungen von Mahmoud Abbas wurden von Hamas-Führern scharf kritisiert:

• Hamas-Politbüromitglied Moussa Abu Marzuq rief zur Bildung einer neuen Regierung der Nationalen Einheit auf. Die derzeitige Regierung sei den Herausforderungen der innenpolitischen Krise nicht gewachsen gewesen. Hochrangige Fatah-Vertreter unterstützten diese Idee, so Abu Marzuq (Alresalah.net, 7. September 2014).
• Hamas-SprecherSami Abu Zuhrisagte, die Äußerungen von Abbas seien ungerechtfertigt und die Zahlen, die er vorgelegt habe, falsch. Sie entbehrten jeder Grundlage und seien vom Gesundheitsministerium nicht bestätigt worden. Abbas begehe mit seinen Äußerungen ein „Unrecht“ am palästinensischen Volk und am „Widerstand“, der einen großen Sieg errungen habe. Zuhri rief Abbas auf, seine Äußerungen gegenüber den Medien zu unterbinden und den Gesprächen und der Verständigung zwischen der Hamas und der Fatah eine Chance zu geben (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, Ma’an, 7. September 2014).
• Hamas-Führungsmitglied Saleh Al-Bardawil warf Mahmoud Abbasvor, sich in Nebensächlichkeiten ohne politische Relevanz zu verlieren und riet ihm, die Diskussionen Medienvertretern zu überlassen (Quds Press, 7. September 2014).
• Der Hamas-SprecherFawzi Barhum sagte, die Attacke von Mahmoud Abbas gegen die Hamas sei eine „gezielte Liquidierung des Widerstandes und der Einheit des palästinensischen Volkes“. Die Drohungen von Abbas, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, seien enttäuschend und dienten den USA und Israel (Zafa, 8. September 2014).
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