Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (16.-10. September 2014)

Waffenstillstandsabkommen

• Etwa drei Wochen nach Ankündigung des Waffenstillstands bleibt die Lage ruhig. Die humanitäre Hilfe, die dem Gazastreifen angeboten wird, wird fortgesetzt und die verschiedenen Parteien bereiten sich auf die Wiederaufnahme der indirekten Gespräche vor. Hamas Funktionäre äußerten sich in Bezug auf die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten. Ismail Alaskr, Vorsitzender des Ausschusses für Innere und Verteidigungsangelegenheiten im legislativen Rat, zitierte auf seiner Facebook-Seite einen hochrangigen Hamas Funktionär. Dieser soll erklärt haben, dassdie Hamas nicht die Absicht hat, den Kampf wieder aufzunehmen, selbst dann, wenn es zu einer Verzögerung bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens kommen sollte. Seinen Worten zufolge wären alle Informationslecks in Bezug auf die Wiederaufnahme der Kämpfe falsch (al-Monitor, 12. September 2014).

Die IDF untersucht außergewöhnliche Vorfälle

• Gemäß der Anordnung des IDF Stabschefs, Generalleutnant Benny Gantz, soll eine Kommission, geleitet von einem Generalmajor, außergewöhnliche Ereignisse überprüfen, an denen die IDF während der Operation "Fels in der Brandung" beteiligt gewesen war. Bisher wurden ihr über 40 Fälle zur Untersuchung übertragen. Mehr als 50 weitere Fälle sollen in naher Zukunft ebenfalls untersucht werden. Diese beziehen sich auf Luftangriffe und Landoperationen der IDF im Gazastreifen. Unter anderem wurde behauptet, dass im Verlauf der Kämpfe angeblich viele unbeteiligte Zivilisten getötet wurden. Es werden auch Fälle erwähnt, in denen UN und medizinische Einrichtungen beschädigt wurden.
• Die Kommission hat bisher die Untersuchungen im Zusammenhang mit 12 Fällen abgeschlossen, die zur Überprüfung an sie weitergeleitet wurden. Die Ergebnisse hierzu wurden dem Militärgeneralanwalt bereits vorgelegt. Dieser entschied, sieben Fälle abzuschließen und ordnete eine Untersuchung von zwei Fällen an: Einer, bei dem am 16. Juli 2014 vier palästinensische Kinder am Strand von Gaza getötet wurden, und ein Zweiter, bei dem am 24. Juli 2014 eine Schule getroffen wurde und 15 Zivilisten ums Leben kamen. Zurzeit werden drei weitere Fälle untersucht (IDF Sprecher, 10. September 2014).

Erwartungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen in Ägypten

• Jamil Schehadeh,Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, die palästinensische Führung erwarte, dass die Verhandlungsgespräche mit Israel mit Hilfe der ägyptischen Vermittlung etwa in zwei Wochen beginnen werden. Seinen Angaben zufolge hat die ägyptische Seite noch kein Datum zum Beginn der Gespräche festgesetzt und der palästinensischen Delegation noch keine Einladung geschickt. Grund hierzu sei, dass der Termin von Israel abhängig sei. Jamil Schehadeh bemerkte, dass die palästinensische Führung bei den Gesprächen die Freilassung von Gefangenen, sowohl in Bezug auf den "vierten Impuls", als auch des "Shalit Deals" behandeln wolle. Er fügte hinzu, dass die palästinensische Führung sich weigere, Israels Forderungen in Bezug auf die Entwaffnung der Hamas zu akzeptieren. Ihm zufolge kann die Frage einer Entmilitarisierung erst während der letzten Phase der Gespräche diskutiert werden (al-Ayyam, 15. September 2014).
• Salah al-Bardawil,ein hochrangiger Hamas Funktionär, sagte, dass die Gespräche Ende des Monats unter Vorbehalt einer offiziellen Einladung der ägyptischen Regierung wieder aufgenommen werden. Seinen Worten zufolge besitzt der "Widerstand" im Vorfeld der Gespräche eine "starke Hand", an erster Stelle israelische Soldaten, die gefangen genommen wurden, das historische und legale Recht des "Widerstands", die Besatzung zu beenden, die Standhaftigkeit der palästinensischen Öffentlichkeit und die Fähigkeit, Israel eine harte Lektion zu erteilen. Er betonte jedoch, dass die Hamas kein Interesse an einer Eskalation hat und der Meinung ist, dass im Moment auch Israel nicht daran interessiert ist (Filastin, 15. September 2014).

Position der Hamas in Bezug auf die Verhandlungen mit Israel

• In einem Interview sagte Musa Abu Marzouk, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass kein Religionsgesetz die Verhandlungen mit Israel verbietet. Seinen Worten zufolge kann die Hamas, wenn sie einen bewaffneten "Dialog" mit Israel führt, auch mit Worten verhandeln. Er fügte hinzu, dass die Hamas Politik bisher keine Verhandlungen mit Israel zuließ. Die Situation könnte sich jedoch durch eine populäre Aufforderung der Bewohner des Gazastreifens ändern. In solch einem Fall könnte sich die Hamas gezwungen sehen, die Verhandlungen zu führen, sonst wird die Ausübung der Rechte der Gazastreifenbewohner zur unerträglichen Last für die Regierung (al-Quds, 10. September 2014).
• Die Aussage Musa Abu Marzouks löste eine Welle kritischer Kommentare von Seiten hochrangiger Funktionäre der Hamas und der PA aus. Die Medien, die mit der Hamas identifiziert werden, beeilten sich, die Passage im Hinblick auf die Verhandlungen aus ihren Berichten über das Interview zu streichen (al-Quds, 12. September 2014). Das Politbüro der Hamas veröffentlichte eine Erklärung, in der es zu verstehen gab, dass direkte Verhandlungen mit Israel nicht Teil der Politik der Bewegung sind (Hamas Info, 11. September 2014).
• Im Folgenden einige Kommentare:

•  Ismail Haniyya,stellvertretende Leiter des Politbüros der Hamas, sagte, die Palästinenser würden ihre Rechte nicht aufgeben und sind gegen direkte Verhandlungen mit Israel (al-Aqsa TV, 13. September 2014).
•   Mahmud a-Zahar,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, die Position der Hamas bliebe wie zuvor und es gäbe keinedirekten Verhandlungen mit Israel. Zudem gibt es keine politischen Themen, die zurzeit im Verhandlungsprozess mit Israel sind. Er fügte hinzu, dass die Hamas nach anderen Lösungen suchen werde, falls die Bemühungen von Mahmud Abbas scheitern sollten, die Belagerung zu beenden, die Grenzübergänge zu öffnen, sowie den Bau eines Flug- und eines Seehafens zu bewirken (al-Quds al-Arabi, 12. September 2014).
•   Izzat al-Rischk,ein Hamas Funktionär, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass Verhandlungen mit Israel nicht auf der Tagesordnung stehen und dass diese nicht Teil der Hamas Politik seien.

• Auch Fatah-Sprecher haben die Aussage Musa Abu Marzouks zum Anlass genommen, die Hamas vor allem in Anbetracht ihrer eigenen Kritik gegen die Verhandlungen der PA mit Israel anzugreifen. Ahmed Assaf, Sprecher der Fatah, sagte, die Aussagen von Mousa Abu Marzouk haben ihn nicht überrascht, denn die direkten und indirekten Geheimverhandlungen der Hamas mit Israel durch regionale und internationale Vermittler seien nie unterbrochen worden. Seinen Worten zufolge gleichen die Verhandlungen mit Israel außerhalb des legitimen Rahmens der palästinensischen Institutionen einem Verrat. Er fügte hinzu, dass die Fatah schon immer über die geheimen Verhandlungen gewusst habe, die die Hamas mit Israel in Bezug auf humanitäre Fragen geführt hatte, und dass die Bemerkungen Abu Marzouks eine "Erpressung der legitimen Führung des palästinensischen Volkes bedeuten, die jetzt eigenständig mit der Trumpfkarte der Verhandlungen mit Israel wedelt" (Wafa Nachrichtenagentur, 11. September 2014).
• In einem Interview sagte Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, dass die Hamas mit dieser Aussage eigentlich angekündigt, dass sie keine Bewegung, sondern eine unabhängige Behörde sei, die mit Israel verhandelt (Regierungs-TV-Kanal, 11. September 2014).

Aussagen in Bezug auf die Hamas-Politik

• Auf einer Pressekonferenz, die Chalid Maschal, Leiter des Politbüros der Hamas, während eines Besuchs in Tunesien einberufen hatte, wies er darauf hin, dass die Hamas sowohl den politischen, als auch den diplomatische Prozess nebst dem Rest des Kampfes (sprich, mit dem militärischen Kampf) befürworte. Seinen Aussagen zufolge müssen alle Wege auf dem "Widerstand" beruhen, der Israel zum Verlassen der besetzten Gebiete bewegen wird, wobei die Palästinenser zu jeder Art des Kampfes verpflichtet sind. Er fügte hinzu, dass die Hamas die israelischen Führer auf der ganzen Welt "verfolgen" wird, um sie wegen "Kriegsverbrechen" vor Gericht zu bringen und zu bestrafen (al-Aqsa TV, 13. September 2014).
• Mohammed Nazzal,Mitglied des Politbüros der Hamas, warnte vor einer Rückkehr zur Militärkampagne, sollten bestimmte Faktoren eine politische Lösung verhindern. Er fügte jedoch hinzu, dass wenn der politische Horizont eine Sackgasse erreichen sollte und keine politischen Errungenschaften erzielt werden, sich der Militärkampagne wiederholen könne. In Bezug auf Abbas erwähnte er, dass aus dessen Worte verstanden werden könnte, dass die Absicht bestehe, den "Widerstand" zu demontieren und zu entwaffnen. Hierzu sagte er, die Waffe des "Widerstands" bedeute eine "rote Linie" (Alresalah.net Website, 12. September 2014).

Imad al-Alami, Mitglied des Politbüros der Hamas, wurde verletzt und in der Türkei behandelt

• Palästinensische Medien berichteten, dass Imad al-Alami, Mitglied des Politbüros der Hamas, während der Operation "Fels in der Brandung" verletzt und in einem Krankenhaus in der Türkei behandelt wurde. Hamas Quellen berichteten, dass al-Alami an 21. Tag der Operation bei einem Angriff auf ein Haus in der Nähe seines eigenen Hauses verletzt wurde. Den Berichten zufolge wurde al-Alami schwer verletzt, was zur Amputation seiner beiden Beine führte. Vor Ort befanden sich zwei weitere Hamas Funktionäre, deren Namen nicht bekannt gegeben wurden. Diese erlitten nur leichte Verletzungen und wurden im Gazastreifen behandelt. Al-Alami selbst wurde zunächst im Gazastreifen versorgt. Da sich jedoch sein Zustand verschlechterte, verließ er in Abstimmung mit den Ägyptern den Gazastreifen sofort zu Beginn des Waffenstillstands und flog in die Türkei, um dort weiterbehandelt zu werden (al-Quds Nachrichten, 14. September 2014).

Die iranische Unterstützung der Palästinenser

• Hashemi Rafsandschani, Vorsitzender des iranischen Schlichtungsrates, bekundete seine Unterstützung für "den palästinensischen Widerstand". Er sagte, der Iran habe die Palästinenser bewaffnet und wird jeden einzelnen Palästinenser beschützen. Er fügte hinzu, dass die Kraft der Palästinenser aus einem einzigen Land stammt – dem Iran (Fars Nachrichtenagentur, 10. September 2014).

Raketenbeschuss auf Israel

• Seit Beginn des Waffenstillstands am 26. August 2014 wurden keine Raketen- oder Mörsergranateneinschläge auf israelischem Gebiet verzeichnet.

Autoangriff in Ariel vereitelt

• Am 9. September 2014 versuchte ein Taxifahrer absichtlich IDF Soldaten zu überfahren, die bei Ariel in Samaria tätig waren. Es gab keine Verletzten. Der palästinensische Fahrer wurde festgenommen und verhört (IDF Sprecher, 9. September 2014).

Die gewalttätigen Ereignisse in Jerusalem halten an

• Im Rahmen der allgemeinen Zunahme der gewalttätigen Angriffe und Zwischenfälle in Jerusalem, nehmen die Ausschreitungen in den Vierteln Ost-Jerusalems zu. Im Fokus befindet sich die Stadtbahn, die zwischen den beiden Stadtteilen verläuft. Seit Anfang Juli 2014 wurden etwa einhundert Zwischenfälle registriert, bei denen Steine und Molotow-Cocktails auf die Stadtbahn geschleudert wurden. So wurden allein in dieser Woche, am 12. September 2014, drei Fälle von Steinschleudern auf die Stadtbahn registriert. Es gab keine Verletzten, die Zugfenster wurden jedoch beschädigt. Die Leitung der Stadtbahn gab bekannt, dass sieben von insgesamt 23 Wagons als Folge der gewalttätigen Ereignisse zurückgezogen werden mussten. Sie schätzt den bisherigen Direktschaden an den Fenstern auf etwa eine halbe Million Schekel. Zudem wurde der Infrastruktur der Bahn ein Schaden in Höhe Duzender Millionen Schekel, sowie wirtschaftliche Schäden als Folge des Verlusts von Fahrgästen, zugefügt (Haaretz, 16. September 2014).
• Hier einige weitere Zwischenfälle, die sich im Verlauf der letzten Woche in Jerusalem ereigneten:

• Am 12. September 2014, nach den Freitagsgebeten auf dem Tempelberg, begannen maskierte Palästinenser, Steine auf die Polizei zu schleudern.Drei Palästinenser wurden festgenommen.
• Am 12. September 2014wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug im Wadi Dschos geschleudert.Die Fahrerin erlitt leichte Verletzungen.

Weitere Zwischenfälle in Judäa und Samaria

• In Judäa und Samaria hält die "Routinegewalt" als Teil des "Volkswiderstands" an. In diesem Rahmen wurden Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte und Zivilisten geschleudert, die sich auf den Hauptstraßen in Judäa und Samaria befanden. Es wurden auch Demonstrationen in großen Städten und den "traditionellen" Reibungsgebieten (Bil'in, Ni'lin, Nabi Saleh, Bet Kadum, Bet Amar, usw.) abgehalten.

Protest gegen den Selbstmord eines Häftlings im Gefängnis von Be'er Scheva

• Am 9. September 2014 beging ein Häftling im Gefängnis von Be'er Scheva Selbstmord in seiner Zelle. Es handelt sich um Raed al-Ja'bari, 37, ein Bewohner von Hebron, der im Juli 2014 wegen dem Verdacht, einen Autoangriff in Gusch Etzion verübt zu haben, bis Ende des Verfahrens gegen ihn in U-Haft sitzen sollte. Ja'bari behauptete, er hatte nicht die Absicht, jemanden zu überfahren und dass er einfach die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, möglicherweise aufgrund von Medizin-Konsum (Haaretz, 9. September 2014).
• Tausende nahmen an dem Trauerzug Teil und riefen dazu auf, seinen Tod zu rächen. Issa Karaka, Beauftragter der PA für Angelegenheiten der Gefangenen, warf der israelischen Regierung und der Gefängnisbehörde vor, für die "barbarische Tötung" des Gefangenen verantwortlich zu sein. Karaka behauptete, eine Autopsie, die von palästinensischen Ärzten in dem forensischen Institut in Abu Dis ausgeführt wurde, gezeigt hat, dass er als Ergebnis von Schlägen auf den Kopf getötet wurde (Wafa und al-Quds Nachrichtenagenturen, 12. September 2014).

Kommentare der Hamas im Hinblick auf die Festnahme ihrer Aktivisten in Judäa und Smaria

• Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde führen weiterhin Verhaftungsoperationen gegen Hamas Aktivisten in Judäa und Samaria. In diesem Zusammenhang rief die Hamas ihre Aktivisten in Judäa und Samaria auf, sich Verhaftungen zu widersetzen und bei Vernehmungen durch die Sicherheitskräfte der PA keine Antworten zu liefern. Die Hamas forderte die PA zudem auf, dieser "Farce der politischen Festnahmen" ein Ende zu setzen und zur Option der nationalen Einheit zurückzukehren (Filastin al-Aan, 8. September 2014).

Grenzübergang Kerem Schalom

• Als Folge des Waffenstillstands nahm der Umfang der Waren zu, die durch den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen transportiert werden. Im September 2014 stieg die Anzahl der Lieferfahrzeuge, die den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen überquerten, um 60% an.Insgesamt fuhren in den ersten 14 Tagen im September 2014 317 Lastwagen durch Kerem Schalom. Im gesamten Monat August 2014 waren es noch 196 Lkws, die über die Grenze fuhren (Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, 14. August 2014).

Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah funktioniert noch nicht regelmäßig.In einem Interview sagte Musa Abu Marzouk, dass der Grenzübergang Rafah noch auf die Ankunft von Vertretern der PA warte (al-Quds TV, 12. September 2014). Azzam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Leiter der palästinensischen Delegation in Gaza, sagte, es sei das Recht Ägyptens, den Grenzübergang Rafah nur teilweise zu öffnen, solange sich kein legitimes Regime findet, das ihn überwachen kann. Bezugnehmend auf die israelischen Grenzübergänge sagte er, die Anzahl der Güter-Lkws in den Gazastreifen über die Grenzübergänge Erez und Kerem Schalom habe sich erhöht. Er fügte hinzu, dass noch keine Baustoffe in den Gazastreifen eingeführt wurden (Anatolia Nachrichtenagentur, 9. September 2014).

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

• Laut einemBericht des UNRWA (Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten)vom 11. September 2014 befinden sich immer noch 65.774 Menschen in 20 Schulen des Hilfswerks im gesamten Gazastreifen. Dieser leichte Anstieg erklärt sich wohl dadurch, dass Bewohner öffentliche Schutzräume und Gastfamilien verließen. Die UNRWA bemüht sich, die Zahl der in den Schulen Verbleibenden zu reduzieren, um dort einen normalen Betrieb nach Beginn des neuen Schuljahrs zu ermöglichen.
• Muhammad Mustafa, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der nationalen Einheitsregierung, sagte, es befinden sich im Gazastreifen noch über 100.000 obdachlose Menschen, was etwa 20.000 Familien bedeutet, zusätzlich zu den 11.000 zum Teil schwer Verwundeten. Er fügte hinzu, dass eine Kooperation der UNRWA mit diversen UN-Institutionen den obdachlosen Familien je eine Summe von 200-250 US Dollar versichere (Wafa Nachrichtenagentur, 11. September 2014).

Links: Wohnwagen in Haza'a (PAL.INFO, 13 September). Rechts: Bewohner des Gazastreifen, die sich immer noch in einer UNRWA-Schule aufhalten (PALINFO, 10. September 2014).

Eröffnung des Schuljahrs im Gazastreifen

• Am 14. September 2014, drei Wochen nach dem angesetzten Termin, wurde das Schuljahr im Gazastreifen eröffnet. Eine halbe Million Schüler begannen, die staatlichen, die privaten und die Schulen der UNRWA zu besuchen. In etwa 80% der Schulen soll in zwei Schichten gelehrt werden. Im Verlauf der Kämpfe wurden 22 Schulen zerstört und 120 teilweise beschädigt. Schüler, die in den zerstörten Schulen eingeschrieben waren, werden vorübergehend andere Schulen besuchen (Website des Ministeriums für Bildung im Gazastreifen, 14. September 2014). Die UNRWA berichtete, dass 240 von 252 Schulen des Hilfswerks geöffnet wurden.

Links: Schüler in ihrer Schule (Wafa Nachrichtenagentur, 14. September) Rechts: Schüler im Gazastreifen auf dem Weg zur Schule (Pal.Today, 14. September)

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Etwa drei Wochen nach Beginn des Waffenstillstands scheint, dass der Wiederaufbau im Gazastreifen zögernd verläuft.Der Schwerpunkt liegt momentan in der Erfüllung der unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung (Alternativunterkünfte, Verpflegung usw.). Es scheint, dass die eigentliche Sanierung der zerstörten Infrastrukturen noch nicht begonnen hat.Musa Abu Marzouq sagte in einem Interview, dass Israel für die Zerstörung verantwortlich ist und dass der Wiederaufbau so bald wie möglich durch die nationale Einheitsregierung mit Hilfe der UN und der UNRWA beginnen soll. Seinen Worten zufolge bemüht sich die Hamas jetzt, zunächst das Zerstörte wieder aufzubauen. Dies soll mit der Stärkung der nationalen Einheit und des "Widerstands für den Notfall" einhergehen. Er machte deutlich, dass die Hamas keinen Krieg sucht. Sollte ihr dieser jedoch aufgezwungen werden, wird sie jederzeit bereit sein zu kämpfen (al-Quds TV, 12. September 2014).
• Auch die Stromversorgung im Gazastreifen ist vorerst begrenzt.Im Rahmen der Bemühungen, das Problem der Energieversorgung zu lösen, sagte Walild Saed Tzail, CEO der Stromgesellschaft im Gazastreifen, dass die PA versprochen hatte, in der kommenden Zeit den Brennstoff für das Kraftwerk zu liefern. Seinen Aussagen zufolge kann das Kraftwerk sofort nach Lieferung des nötigen Kraftstoffs betrieben werden. Er fügte hinzu, dass in Anbetracht der Schwierigkeiten, die Unkosten durch die Bewohner des Gazastreifens zu decken, seine Gesellschaft in Gesprächen mit der PA über die Finanzierung des eingeführten Diesels verhandelt (Safa Nachrichtenagentur, 13. September 2014).

Internationale Hilfe zum Wiederaufbau des Gazastreifens

• Farud Maring,Vertreter des UN-Entwicklungsprogramms in der PA, sagte, dass die UNDP eine Millionen US-Dollar für die obdachlose Bevölkerung im Gazastreifen stiftet. Diese Mittel sollen seinen Worten zufolge an Familien vergeben werden, die keinen Flüchtlingsstatus haben und deren Häuser während des Kriegs entweder beschädigt oder zerstört wurden. Darüber hinaus berichtete er über die geplante Zusammenarbeit seiner Organisation mit dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau, und der Vereinigung der palästinensischen Bauunternehmer, die eine umfassende Bewertung der Schäden und des Wiederaufbaubedarfs nach dem Krieg im Gazastreifen durchführen werden müssen (Website des UNDP, 11. September 2014).
• Riad al-Maliki,Außenminister der nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die Palästinenser von den Ländern erwarten, Baustoffe in großen Mengen durch die UN-Organe und nicht gemäß der Vorschriften Israels in den Gazastreifen einzuführen (Ma'an Nachrichtenagentur, 15. September 2014).
• Gleichzeitig treffen Konvois und Hilfslieferungen im Gazastreifen ein:

•  Der Iranhat Hilfe in Form von zehn Lastwagen mit Nahrungsmitteln, Medizin und Zelten geschickt (al-Manar TV, 13. September 2014).
• Mitarbeiterdes kuwaitischen Roten Halbmondsim Gazastreifen haben 7.000 kg Lebensmittelpakete an palästinensische Familien verteilt, deren Häuser beschädigt wurden (Kune, 13. September 2014).
• Eine fünfte Kolonnedes Roten Halbmonds der Vereinten Arabischen Emirateerreichte den Gazastreifen durch den Grenzübergang Rafah.Die Kolonne bestand aus 20 Lastkraftwagen mit Lebensmittelpaketen, Kleidung und Medikamenten (Filastin al-Yawm, 9. September 2014). Der Delegationsleiter berichtete, dass seine Leute 600 Pakete an die Bewohner verteilten, deren Häuser in Scheikh Zayed, im nördlichen Gazastreifen, beschädigt wurden (WAM, 12. September 2014).
• 49 Kinder verließen den Gazastreifen am 8. September 2014 durch den Grenzübergang Rafah, um in Deutschland medizinisch versorgt zu werden(Website des palästinensischen Innenministeriums, 9. September 2014).

Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens

• Muhammad Mustafa, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der nationalen Einheitsregierung, sagte, die nationale Einheitsregierung bereite sich auf eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens vor, die voraussichtlich am 12. Oktober 2014 in Kairo unter der Schirmherrschaft von Mahmud Abbas stattfinden wird. Er äußerte die Hoffnung, dass während der Konferenz auch politische Bemühungen in Bezug auf den Wiederaufbau des Gazastreifens und der erleichterten Einfuhr der notwendigen Baumaterialien zum Ausdruck kommen werden. Es sagte, die Regierung beabsichtige, einen Bericht vorzulegen, der die Gesamtstrategie zum Wiederaufbau des Gazastreifens in drei Phasen festlegen soll. Diese sollen in den nächsten fünf Jahren ausgeführt werden. Gemäß der Wafa Nachrichtenagentur (11. September 2014), handelt es sich um folgende Phasen:

•  Gewährung von alternativen Unterkünften für Obdachlose,die mit ca. 100.000 Menschen (20.000 Familien) beziffert werden. Beabsichtigt ist, eine Finanzierung durch die Hilfe der UN-Organisationen zur Vermietung von Wohnungen zu ermöglichen.
•  Wiederaufbau der Wirtschaftsbranchen,allen voraus dieLandwirtschaft und die Industrie, sowie die Infrastrukturen von Strom-, Wasserversorgung und Kommunikation.
•  Langfristiger Wiederaufbau,der eine Rückkehr zur Lage vor den Kämpfen im Gazastreifen verhindern soll.

Die Rivalität zwischen der Fatah und der Hamas  erschwert den Wiederaufbau im Gazastreifen

• Leitende Funktionäre der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) sind der Ansicht, dass die Spaltung zwischen Fatah und Hamas eine der wichtigsten Faktoren sei, die den Wiederaufbau des Gazastreifens verhindern. Ismail Haniyya sagte beispielsweise, dass die Bürger des Gazastreifens, deren Häuser zerstört wurden, das Anrecht auf den Aufbau haben. Er sagte, dieser Wiederaufbau müsse unverzüglich erfolgen, da diejenigen, deren Häuser zerstört wurden, nicht auch noch den Preis einer politischen Kontroverse tragen müssen (al-Khaleej Online, 12. September 2014).
• Auf einer Pressekonferenz des Bildungsministeriums im Gazastreifen, die unter der Schirmherrschaft von Ziad Thabet, Staatssekretär für Bildung, abgehalten wurde, wurde das Verhalten des Bildungsministeriums der PA kritisiert, da es nicht die Probleme im Bildungssystem im Gazastreifen angeht und seine Zusammenarbeit mit dem Büro im Gazastreifen verweigert. Thabet äußerte sich unter anderem dazu, dass die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien in der Vergangenheit besser als seit der Gründung der nationalen Einheitsregierung funktionierte (Ma'an Nachrichtenagentur, 14. September 2014).
• Ziad al-Neh'alah,stellvertretender Generalsekretär des Islamischen Dschihad in Palästina, sagte, dass sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Hamas und Fatah negativ auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für einen Waffenstillstand auswirkten. Er rief alle Parteien auf, sich für die Lösung der Krise zwischen Hamas und Fatah einzusetzen und unterstrich, dass die Meinungsverschiedenheiten den Wiederaufbau des Gazastreifens verzögern (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. September 2014).

Gedenkzeremonien mit dem Zweck, den "Sieg-Narrativ" zu etablieren

• Parallel zum Wiederaufbau finden im gesamten Gazastreifen laufend Gedenkzeremonien und Kundgebungen statt, die von den verschiedenen Terrororganisationen einberufen werden. Jede Organisation versucht, ihren eigenen "Sieg-Narrativ" zu etablieren. Am 13. September 2014 wurde eine Kundgebung des Islamischen Dschihad in Gaza-Stadt abgehalten, an der führende Funktionäre der Organisation teilnahmen. Bei der Rallye lobte Muhammad al-Handi, einer der Anführer, die Leistung seiner Aktivisten während der Kämpfe (Filastin al-Yawm, 13. September 2014).
• Ismail Haniyyaunternahm eine Tour im Gazastreifen. Dabei besichtigte er Orte, an denen Kämpfe stattfanden, und traf mit Familien zusammen, deren Häuser zerstört wurden, bzw. Tote beklagen. In diesem Zusammenhang besuchte er Khan Yunis, ein Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens und Rafah. Im Verlauf seiner Besuche betonte Haniyya, dass es zwischen dem Wiederaufbau des Gazastreifens und der Entwaffnung der Organisationen keinen Zusammenhang gibt. Seinen Aussagen zufolge sind "die palästinensischen Widerstandswaffen heilig und der Wiederaufbau schreitet voran" (Hamas Info, 10. September 2014).

Links: Führende Aktivisten der Hamas während eines Kondolenzbesuchs bei der al-Astal Familie, die bei den Kämfen einige ihrer Mitglieder verloren hat. Diese waren Mitglieder der Izz ad-Din al-Qassam Brigaden (PALDF, 10-11 September 2014). Rechts: Führende Aktivisten der Hamas während einer Kundgebung in Khan Yunis. Am Fuße der Bühne hängen Trauer-Poster mit den Fotos der Getöteten, die Mitglieder des militärischen Arms der Hamas in Khan Yunis waren.

Eingeständnis der Hamas in Bezug auf Raketen, die von Stellungen in der Nähe von Schulen oder Krankenhäusern abgefeuert wurden

• Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands gab die Hamas zu, Raketen von Stellungen abgefeuert zu haben, die sich in der Nähe von Schulen und Krankenhäuser befinden. NachGhazi Hamad, ein leitender Hamas Aktivist, gab es aufgrund der dichten Bebauung des Gazastreifens keine andere "Lösung".Seiner Aussage zufolge, wurden dieRaketen von Stellungen abgefeuert, die sich in einer "Sicherheitsentfernung" von 200-300 Metern von Schulen oder Krankenhäuser befanden. Er räumte ein, dass es tatsächlich "Fehler" gab, sagte aber, die Hamas habe diese sofort behandelt (AP Nachrichtenagentur, 12. September 2014).

Ersuch internationaler Organisationen

• Ismail Haniyyarief Mahmud Abbas dazu auf, die Genfer Konvention zu unterzeichnen, um die israelischen Führer strafrechtlich zu verfolgen.Seinen Aussagen zufolge sind sichalle Parteien innerhalb der palästinensischen Gesellschaft über die Notwendigkeit einig, die Führer Israels vor Gericht zu bringen. Die Unterzeichnung der Genfer Konvention wird Gerechtigkeit für alle palästinensischen Opfer bedeuten.Er betonte, dass hier jede Verzögerung die Vernachlässigung der Opfer bedeutet (al-Ra'i Nachrichtenagentur, 11. September 2014).
• Amin Makbul,Sekretär des Revolutionsrats der Fatah, sagte, die PA würde den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ersuchen, Israel wegen ihrer Verbrechen den Bürgern des Gazastreifens gegenüber vor Gericht zu führen.Seinen Worten zufolgeplant die PA, sich an internationale Institutionen nach der Sitzung der UN-Generalversammlung zu wenden, bei der Abbas eine Rede halten wird, die u. a. die "Verbrechen Israels" erwähnen wird. Er sagte, die Entscheidung, Israel zu verfolgen, ist bereits gefallen und nun bleibt nur noch, das Datum festzulegen (Website der al-Resalah.net, 14. September 2014).

Boykottätigkeit gegen Israel

• Eine Delegation der GUE/NGL^[3] besuchte Israel und traf u. a. mit Omar Barghutizusammen, der an der Spitze der BDS-Kampagne gegen Israel steht. In seiner Ansprache appellierte Barghuti, den Druck der EU auf Unternehmen zu stärken, die durch Vermögenswerte, Interessen und Aktivitäten "von der israelischen Besatzung profitieren".Barghuti fügte hinzu, dass die Kampagne darauf abziele, Schwachstellen in Israel aufzuspüren und ihr somit einen Schaden zuzufügen und es sei klar, dass Israel diese Kampagne als strategische Bedrohung betrachte.Barghouti vermerkte, es sei nötigt, Israel in allen Bereichen zu isolieren. Allein die Kennzeichnung der Produkte aus den Siedlungen würde seiner Meinung nach nicht ausreichen und daher sollte ein Embargo gegen Israel verhängt werden (offizielle Webseite der GUE/NGL,7. September 2014).

Reinigungsprodukte tragen die Namen von Raketen

• Der palästinensische Hersteller "Tiba" von Kosmetika und Reinigungsprodukten hat eine Serie von Handseifen herausgegeben, die die Namen von Raketen tragen, die auf Israel während der Operation "Fels in der Brandung" abgefeuert wurden. Unter den Produkten befinden sich Namen wie "M-75" und "R-160".Mohammed Zeidan, Chef des Unternehmens, erklärte, die Einführung dieser neuen Produkte soll die palästinensische Wirtschaft unterstützen und gegen die israelischen konkurrieren,da 16% ihrer Einnahmen in die Unterstützung der IDF fließen. Er fügte hinzu, dass die Namen der ausgewählten Produkte von der Widerstandsfähigkeit der Bewohner des Gazastreifens während der letzten Kämpfe inspiriert wurden und dass die Produkte seiner Gesellschaft zur Förderung des wirtschaftlichen Widerstands gegen die israelischen Produkte beitragen sollenPNN, 14. September 2014).

Israelischer Araber aus Nazareth in die Reihen der IS in Syrien

• Die Londoner Zeitung al-Rai al-Youm berichtete über einen israelischen Araber namensRabia Schehadeh, 25, verheiratet, aus Nazareth, derAnfang 2014 sowohl seine Arbeit in Tel Aviv, als auch seine Familie verlassen hatte, um nach Syrien zu reisen und dort der Terrormiliz Islamischer Staat beizutreten.In einem Video-Clip, den er auf YouTube (möglicherweise da seine Familie aus Tzipori stammt)unter dem Pseudonym "Abu Musab al-Tzfuri"veröffentlicht hat, rief Schehadeh dazu auf, den Reihen der IS in Syrien beizutreten.In einem anderen Video-Clip, der im Mai 2014 online ging, sagt er: "Wir sind ein Volk, das gerne für Allah stirbt. Ihr liebt zwar das Leben, wir aber lieben, euer Blut zu trinken".Ein Mitschreiter, der im Video an seiner Seite zu sehen ist, nennt ihn "der palästinensische Schlächter".
•  In einem Interviewauf der syrischen al-Arab Website brachte er seinen langjährigen Wunsch zum Ausdruck, den Reihen der Dschihad Kämpfer in Syrien beizutreten.Bezugnehmend auf die Terrormiliz IS sagte er,seine Organisation beschütze Muslime und Angehörige anderer Religionenund ihr Zweck ist nicht nur der Sturz des syrischen Assad-Regimes, sondern auch die Errichtung eines islamischen Staates,der nach islamischen Gesetzen regiert werden soll (al-Rai al-Youm London, 12. September 2014). Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er ein Foto, auf dem er mit einem anderen IS-Kämpfer zu sehen ist.In der Hauptmeldung seiner Seite erwähnte er, dass er keine Freunde einlädt (Facebook-Seite von Abu Musab al-Tzfuri, 15. September 2014).

Links:Rabia Shehadeh ruft von Syrien aus, sich dem Dschihad anzuschließen (YouTube Video-Clip, 20. Februar 2014). Rechts: Rabia Schehadeh aus Nazareth in einem Interview, das in Syrien stattgefunden hat (Website von Arab.Net 5, 14. September 2014).