Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (17.-23. April 2014)

Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen

• Etwa ein Monat nach Beginn des Waffenstillstands kündigte das ägyptische Außenministerium an, dass Ägypten im Rahmen der indirekten Gespräche zwischen den Palästinensern und Israel Gastgeber einer Gesprächsrunde sein wird. Ägyptischen Quellen zufolge sollen diese Gespräche als Teil der Bemühungen zur Stabilisierung der Waffenruhe dienen. Außerdem sollen neue Konflikte, die Schädigung unschuldiger Menschen und die Zerstörung lebenswichtiger Einrichtungen vermieden werden. Im Vorfeld wird Ägypten am 22. September 2014 ein Treffen zwischen Fatah und Hamas im Rahmen des inner-palästinensischen Versöhnungsprozesses ausrichten. Am 23. September 2014 sollen Sondierungsgespräche und am 24. September 2014 indirekte Verhandlungen stattfinden (Facebook-Seite des ägyptischen Außenministeriums, 21. September 2014).
• In Bezug auf die Zusammensetzung der palästinensischen Delegation gibt es widersprüchliche Berichte. Joseph al-Hasani, hochrangiger Funktionär des islamischen Dschihad in Palästina (PIJ), sagte, die Verhandlungsdelegation werde begrenzt und nur aus drei Vertretern bestehen: Azzam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Leiter der palästinensischen Delegation in Gaza, Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, und Khaled al-Batash, oberstes Mitglied des PIJ (Ma'an, 21. September 2014). Jedoch sagte ein führender Hamas-Funktionär, der Delegation werden auch weitere Vertreter der Hamas angehören, beispielsweise Izzat a-Schark, Muhammad Nasr, Khalil al-Haya und Ziad al-Zaza (Alresalah.net Website, 21. September 2014).
• Azzam al-Ahmed,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, Zweck der Gespräche sei, der Regierung zu ermöglichen, den Gazastreifen zu kontrollieren, dort ihre Funktion auszuüben und ihre Aufgaben – wie in Judäa und Samaria – durchzuführen. Al-Ahmed wiederholte die Behauptung, dass eine "Schattenregierung" den Gazastreifen unberechtigt kontrolliert (Agence France Presse, 21. September 2014).
• In Bezug auf die indirekten Verhandlungsgespräche haben sich Hamas-Vertreter wie folgt ausgedrückt:

• Chalid Maschal,Leiter des Politbüros der Hamas, sprach bei einem Treffen von muslimischen Gelehrten in Doha und sagte, es sei von großer Bedeutung, die Gespräche über einen Waffenstillstandabzuschließen. Ihm zufolge werden sich die Gespräche auf Fragen wie den Bau eines Flug- und eines Seehafens im Gazastreifen konzentrieren. Er betonte, dass die Frage der Waffen des "Widerstands" keineswegs auf dem Tisch liege (al-Aqsa TV, 21. September 2014).
• Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, die Hamas sei an einem neuen Krieg mit Israel nicht interessiert. Dennoch könnte, sollte keine Vereinbarung in Bezug auf die Belagerung des Gazastreifens erreicht werden, eine erneute Runde des Kampfes möglich werden. Ihm zufolge stieg die die Popularität der Hamas als Folge der Kämpfe dermaßen an, dass sie die Fatah besiegen würde, falls heute Wahlen im Gazastreifen stattfinden sollten (AP, 18. September 2014).

Israel stimmt einem Überwachungsapparat zum Wiederaufbau des Gazastreifens zu

• Parallel zur Wiederaufnahme der Gesprächestimmte Israel einem UN-Vorschlag zu, einen Überwachungsapparat zum Wiederaufbau des Gazastreifens unter der Aufsicht und Kontrolle der Vereinten Nationen zu errichten. Solch ein Apparat würde Fortschritte beim Wiederaufbau des Gazastreifens bei einer gleichzeitigen Aufrechterhaltung der Sicherheitsinteressen Israels ermöglichen. Koordination zwischen den Parteien wurde mit der Hilfe von Robert Serry, dem UN-Gesandten für den Nahen Osten, Rami Hamdallah, dem palästinensischen Ministerpräsidenten, und General Yoav Mordechai, dem Koordinator der Regierungsvorhaben in den Gebieten, erreicht. Dieser Überwachungsapparat wurde bereits von den politischen Instanzen bestätigt (IDF Sprecher, 16. September 2014).
• Dr. Muhammad Mustafa, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der nationalen Einheitsregierung, sagte, dass der, vom UN-Vertreter Robert Serry vorgelegte Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens, vor allem auf die Erleichterung basiert, die für den Wiederaufbau erforderlichen Baumaterialien zu importieren. Er bemerkte, dass Israel bereits einem kontrollierten Import von Baumaterialien durch seine Grenze zugestimmt hat. Seinen Aussagen zufolge nahmen die Palästinenser den Plan an, da er zur Beschleunigung des Wiederaufbaus beiträgt und den Geberländern Garantien bietet. Dr. Muhammad Mustafa legte im Einzelnen dar, dass die Vereinten Nationen und private Unternehmen die zum Wiederaufbau nötigen Baumateriellen einführen werden und dass die UN den Einsatz dieser Baumaterialien im Gazastreifen überwachen wird. Ferner bemerkte er, dass die palästinensische Grenzbehörde bereits mit der israelischen Grenzbehörde in Bezug auf eine Erweiterung des Kerem Schalom Übergangs verhandelt, um dessen Kapazität zu erhöhen. Gemäß Vereinbarung besteht die Absicht, pro Tag 850 Lastwagen durchzulassen (al-Hayat, 18. September 2014).

Mörsergranate auf Israel abgefeuert

• In den Nachmittagsstunden des 16. September 2014 und nach drei Wochen der Ruhe, wurde ein Absturz einer Mörsergranate im Eschkol Regionalverbandregistriert.Der Absturz ereignete sich in offenem Gebiet, in der Nähe des Sicherheitszauns. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht.
• Palästinensische Medien berichteten, dass Sicherheitskräfte der Hamas zwei dschihadistische-salafistische Aktivisten verhafteten.Deren Verhör ergab, dass sie beim Abfeuern der Mörsergranate selbständig operierten. Die Hamas benachrichtigte die Terrororganisation Salafia Dschihadia über die Verhaftung ihrer Aktivisten und betonte, sie würde niemandem erlauben, das Waffenstillstandsabkommen zu verletzen. Ferner betonte die Hamas, sie wolle alle Versuche, Raketen auf Israel abzufeuern, verhindern (a-Sharq al-Awsat, 18. September 2014).
• Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, es wurde zwar eine Rakete auf Israel abgefeuert, bestritt jedoch Berichte über die Festnahme von Beteiligten. Seinen Aussagen zufolge pflegt die Hamas, die Beteiligten nicht festzunehmen, sondern versucht, eine Verständigung mit den jeweiligen Organisation zwecks Erhaltung der Ruhe zu erreichen (Quds News Nachrichtenagentur, 17. September 2014).

Festnahmen nach den gewalttätigen Ereignissen in Jerusalem

• Als Folge des allgemeinen Anstiegs an gewalttätigen Ereignissen und Angriffen in Jerusalem haben die Sicherheitskräfte eine Reihe von Verdächtigen festgenommen, die mutmaßlich für die Ausschreitungen verantwortlich waren. Dabei sticht besonders die hohe Anzahl der Kinder hervor, die am Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen beteiligtwaren. So zum Beispiel nahmen die Sicherheitskräfte am 16. September 2014 22 Verdächtige fest, die an den Unruhen in der Gegend von Jerusalem beteiligt waren. Unter ihnen befanden sich13 Minderjährige. Unter den Festgenommenen befinden sich drei, die verdächtigt werden, Steine auf die Stadtbahn geschleudert zu haben. Vier warfen mutmaßlich Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte in Silwan und drei 12-Jährige werden verdächtigt, Molotow-Cocktails im Stadtteil Abu Tor geworfen zu haben (Sprecher der Polizei Israels, 16. September 2014).
• In den frühen Morgenstunden des 18. September 2014haben Grenzpolizisten einen verdächtigen jungen Palästinenser in der Nähe von Bait Dschala festgenommen. Beim Durchsuchen seiner Sachen wurde eine Spitzhacke entdeckt, die unter einigen Kleidungsstücken versteckt war. Nach eigenen Angaben beabsichtigte der 29-jährige Palästinenser aus Bethlehem, nach Jerusalem zu gehen, um dort einen Soldaten anzugreifen (ynet, 18. September 2014).

Weitere Zwischenfälle in Judäa und Samaria

• In Judäa und Samaria hält die "Routinegewalt" als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" an. In diesem Zusammenhang wurden Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte und israelische Zivilisten geschleudert, die sich auf den Hauptstraßen in Judäa und Samaria befanden. Es wurden auch Demonstrationen in großen Städten und den "traditionellen" Reibungsgebieten (Bil'in, Ni'lin, Nabi Saleh, Bet Kadum, Bet Amar, usw.) abgehalten. In den Abendstunden des 20. September 2014 warf eine Gruppe von drei Palästinensern einen Molotow-Cocktail auf ein israelisches Fahrzeug, das auf der Benjamin-Straße fuhr. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht.

Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah funktioniert noch nicht regelmäßig.Am 18. September 2014 überquerte ihn eine erste Gruppe von Pilgern nach Mekka. Insgesamt werden dort in den kommenden Tagen etwa 2.500 Pilger erwartet.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

• Laut einemBericht des UNRWA (Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten)vom 18. September 2014 finden seit der Operation "Fels in der Brandung" immer noch 58.141 Menschen Zuflucht in 19 Schulen des Hilfswerks im gesamten Gazastreifen (UN-Website, 18. September 2014).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Der Wiederaufbau des Gazastreifens scheint sich vor Ort weiter zu verzögern.Nachdem ein interministerieller Ausschuss einen Wiederaufbauplan unterbreitet hat, hat die nationale Einheitsregierung ein Programm zur Sanierung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens mit einem Kostenvolumen von mindestens vier Milliarden Dollar ratifiziert (Wafa Nachrichtenagentur, 20. September 2014).
• Die nationale Einheitsregierung versucht, den Wiederaufbauprozess vor allem durch die Einfuhr der erforderlichen Baumaterialien in den Gazastreifen zu beschleunigen. Rami Hamdallah, Ministerpräsident der nationalen Einheitsregierung, betonte die Bedingung zum Wiederaufbau: die Regierung wird den gesamten Prozess finanzieren und verwalten. Er sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde habe sich bereits mit Israel über die Einfuhr von Baustoffen aus Israel unter der Schirmherrschaft und Aufsicht der UNO geeinigt. Es wurde ebenfalls vereinbart, dass die palästinensische Autonomiebehörde sowohl die nötigen Materialien, als auch deren Mengen bestimmen wird, die der Privatsektor dann aus Israel unter der UN-Aufsicht importieren soll. Rami Hamdallah wies auf den Beschluss seiner Regierung hin, die Miete für die Dauer von sechs Monaten für Menschen zu übernehmen, deren Häuser zerstört wurden (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. September 2014).
• Ahmed Jusef,ein führendes Mitglied der Hamas, sagte, die Hamas mische sich keinesfalls in den Wiederaufbau des Gazastreifens ein. Er fügte jedoch hinzu, dass das dortige Machtvakuum die UN dazu führt, Kontakte auch zur Hamas zu unterhalten und nicht nur zur nationalen Einheitsregierung. Ihm zufolge wird sowohl die Zertifizierung als auch die Überwachung der Baumaterialien, die in den Gazastreifen importiert werden, Israel, der Vereinten Nationen und der nationalen Einheitsregierung unterliegen (Ma'an Nachrichtenagentur, 16 September 2014).
• Christopher Gans,Sprecher der UNRWA, sagte, sein Hilfswerk erarbeitet derzeit ein zweijähriges Sanierungsprogramm zur Unterstützung der Flüchtlinge im Gazastreifen. Diese machen etwa 70% der dortigen Bevölkerung aus. Er bemerkte, dass die Umsetzung des Programms nur möglich ist, wenn die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und die internationale Gemeinschaft sich der Sache widmen wird (IPS, 17. September 2014).
• Rami Hamdallahreiste nach New York, um dort an einem Treffen der Gebekommission (AHLC)^[3] teilzunehmen. Das zentrale Thema soll dabei der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Darüber hinaus soll auch die Situation in Jerusalem, die vermeintliche Verletzung der heiligen Stätte, die Judaisierung der Stadt und die Teilung des Tempelbergs erörtert werden (al-Hayat al-Jadida, 21. September 2014).

Unterstützung aus dem Ausland zum Wiederaufbau des Gazastreifens

• Dr. Muhammad Mustafa, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der nationalen Einheitsregierung, sagte, die nationale Einheitsregierung bereite sich auf die Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens vor, die voraussichtlich am 12. Oktober 2014 in Kairo unter der Schirmherrschaft von Mahmud Abbas stattfinden wird. In der Zwischenzeit erreichen den Gazastreifen folgende Hilfsgüter:

• Die Regierung von Sri Lankagab bekannt, dass sie eine Million US-Dollar als Hilfe für den Gazastreifen spenden wird (Website der srilankischen Regierung, 20. September 2014).
• Rami HamdallahzufolgehatSaudi-Arabienentschieden, eine halbe Milliarde US-Dollar als Beitrag für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu spenden. Ebenso kündigte es seine Bereitschaft an, Entsalzungsanlagen zu liefern (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. September 2014).
• Eine Delegation im Auftrag der italienischen OrganisationMusikfür den Frieden erreichte denGazastreifen durch den Grenzübergang Rafah. Die Delegation brachte Medikamente, Nahrungsmittel und zwei Erste-Hilfe-Fahrzeuge (Sama, 17. September 2014).
• Medizinische Verpflegung im Auftragder argentinischen Regierungerreichte den Gazastreifen (Sama, 17. September 2014).
• Es kamen auch Spenden der türkischen IHH-Organisationund aus Ungarn.

Links: Spenden aus Ungarn, noch im Zwischenlager in der Westbank. Rechts: Spenden der türkischen IHH-Organisation, die den Gazastreifen erreichten. (PALINFO, 16. September 2014).

Drei Palästinenser wurden bei einer Explosion eines Blindgängers getötet

• Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen berichtete, dass zwei Palästinenser im Alter von 23 Jahren aufgrund einer Explosion eines Blindgängers in der Nähe von Shaja'iyya, als Folge der Operation "Fels in der Brandung", getötet wurden. Später starb ein 24-jähriges Opfer aufgrund seiner Wunden (Ma'an Nachrichtenagentur, 19. September 2014).

Das politische Engagement von Mahmud Abbas

• Mahmud Abbas,Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, besuchte Paris und traf mit dem französischen Präsidenten FrançoisHollandeund anderen hochrangigen Beamten zusammen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz, die nach dem Treffen abgehalten wurde, verlieh Mahmud Abbas seine Wertschätzung der Position Frankreichs im Hinblick auf die "palästinensische Frage" Ausdruck. Zudem betonte er die Notwendigkeit, die Rechte der Palästinenser durch politisches Handeln und ausgedehnte internationale Beratungen mit dem Ziel zu realisieren, die israelische Besatzung mit Hilfe eines festgelegten Zeitplans zu beenden. Laut Mahmud Abbas fordern die Palästinenser, die Grenzen zwischen den beiden Staaten auf der Grundlage der Grenzen von 1967 festzulegen. Die Palästinenser genießen bereits die Unterstützung der Mehrheit der arabischen Staaten und werden sich bemühen, die Unterstützung weiterer Staaten einzuholen, um den UN-Sicherheitsrat anzurufen und eine Resolution zur Beendigung der Besatzung zu bewirken.
• Bei einem Treffen mit dem israelischen Oppositionsführer und Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Isaac Herzog, sagte Abbas, er wolle die Vereinten Nationen ersuchen, einen Frieden auf der Grundlage zweier Staaten für zwei Völker zu etablieren. Er machte deutlich, dass das Gesuch der Palästinenser an die UN der Beendigung des Konflikts, der Etablierung des Friedens und der Wiederherstellung der regionalen Stabilität durch die Existenz von zwei Staaten dienen soll, die in Sicherheit, Stabilität und Frieden nebeneinander existieren (al-Ayyam Nachrichtenagentur, 18. September 2014).

Protestmaßnahmen der Gefangenen

• Nach Issa Karaka, Beauftragter der PA für Angelegenheiten der Gefangenen, soll im Verlauf der Beratungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine internationale Kampagne für die Freilassung von 73 Gefangenen gestartet werden, die während des Schalit-Deals freigelassen wurde, jedoch später in Israel wieder festgenommen wurden. Karaka fügte hinzu, dass sich an der Kampagne palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen beteiligen werden. Er beschrieb die Festnahmen als "politische Rache gegen das palästinensische Volk", die im Widerspruch zu den internationalen Regeln und dem Völkerrecht steht (Wafa Nachrichtenagentur, 18. September 2014).
• Die 73 Gefangenen, die in Israel wieder festgenommen wurden, richteten ein Schreiben an die Behörde des Beauftragten, worin sie ihre Freilassung fordern. Sie drohten mit Protestmaßnahmen, beispielsweise mit einem unbefristeten Hungerstreik, und forderten das Eingreifen seitens der ägyptischen Regierung und Abu Mazens. Ihrer Ansicht nach steht ihre Wiederverhaftung im Widerspruch zur Vereinbarung, die in ihrer Angelegenheit unterzeichnet wurde (Pal.Today, 17. September 2014). Ferner beschlossen sie am 23. September 2014, einen eintägigen Warnstreik abzuhalten im Rahmen einer Forderung, sie baldmöglichst zu befreien (Wafa Nachrichtenagentur, 21. September 2014).

Kundgebung in Rafah

• In Rafah fand am 19. September 2014 eine Kundgebung zu Ehren der Hamas-Kämpfer statt, die im Süden von Rafah umgekommen sind. Ahmad Bahar, Leiter des Legislativrats, nahm daran teil. Auf den veröffentlichten Fotos ist deutlich zu erkennen, dass dort keine erwachsenen Mitglieder der Qassam-Brigaden, sondern nur Kinder zu sehen waren, die in der Uniform des militärischen Arms gekleidet waren und Gewehre in ihren Händen hielten (PALTIMES, 19. September 2014).

Kundgebung an der Bir Zait Universität anlässlich des Siegs der Hamas

• Am 17. September 2014hat der islamische Block an der Universität Bir Zait einer Kundgebung veranstaltet, um den Sieg der Hamas bei der Operation "Fels in der Brandung" zu markieren. Während der Kundgebung marschierten maskierte Studenten, Mitglieder des Blocks, mit Hemden der Qassam-Brigaden.Die Demonstranten hielten Hamas-Flaggen und Banner. Nach dem Marsch fand eine Veranstaltung in der Universität statt, bei der Modelle von Waffen vorgestellt wurden, die bei der Operation zum Einsatz kamen, so z. B. ein neues Scharfschützengewehr und eine R-160 Rakete (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Universität Bir Zait, 17. September 2014).

Links: Veranstaltung, bei der Modelle eines Scharfschützengewehrs und einer R-160Rakete vorgestelltwurden, die bei der Operation "Fels in der Brandung" zum Einsatz kamen. Rechts: Mitglieder des islamischen Blicks halten Hamas-Flaggen und ein Schild mit dem Emblem der Qassam-Brigaden (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Universität Bir Zait, 17. September 2014)