Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (23. – 30. September 2014)

Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Waffenstillstandsabkommen

• Am 24. September 2014 wurden in Kairo die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen.Im Vorfeld der Gespräche trafen sich Vertreter von Hamas und Fatah zu einer Sitzung, bei der überwiegend die innerpalästinensische Versöhnung und die laufende Arbeit der nationalen Einheitsregierung besprochen wurden. Nach der Sitzung gaben die Vertreter von Fatah und Hamas bekannt, dass eine Vereinbarung erzielt wurde, die nationale Einheitsregierung zu stärken, alle Störfaktoren zu beseitigen und einen Überwachungsausschuss einzusetzen, um die Regierung bei der Erfüllung ihrer Funktionen zu unterstützten (Agence France Presse, 25. September, 2014). (Die Einzelheiten der gemeinsamen Verständigung werden im Folgenden dargestellt.)
• Die indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern durch ägyptische Vermittlung begannen nach dem innerpalästinensischen Treffen. Zuvor hat die palästinensische Delegation noch symbolisch gegen die Tötung beider Entführer und Mörder der drei Jugendlichen in Gusch Etzion protestiert, was zu einer gewissen Verzögerung des Verhandlungsbeginns führte. Nach der kurzen Gesprächsrunde gab Badr Abdel Ati, Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, bekannt, dass beide Seiten ihren Willen zur Stabilisierung des Waffenstillstands zum Ausdruck brachten und ihre Vorschläge in Bezug auf die offenen Fragen dargelegt haben, die während der kommenden Treffen diskutiert werden sollen. Ihm zufolge werden die tiefer gehenden Verhandlungen in der zweiten Oktoberhälfte beginnen, nach dem islamischen Opferfest und den jüdischen Feiertagen (Ma'an Nachrichtenagentur, 23. September 2014).
• In einer Statusmeldung, dieEzzat al-Rishk, Mitglied des Politbüros der Hamas, auf seiner Facebook-Seite nach dem Gespräch veröffentlichte, schrieb er, dass eine Verhandlungsrunde zwischen den palästinensischen und israelischen Seiten durch Vermittlung Ägyptens beendet wurde, bei der jede Seite die Überschriften der Themen präsentierte, die sie bei den Verhandlungen vorlegen möchte. Die Delegation der PA ist sowohl an der Stabilisierung der Ruhe und des Waffenstillstands interessiert, als auch an dem Wiederaufbau und Inbetriebnahme der Flug- und Seehafen, die Einstellung aller Strafverfolgungsschritte, die Israel (in Judäa und Samaria) unternimmt und die Freilassung aller Gefangenen des Shalit-Deals und der Mitglieder des Legislativen Rats (Facebook-Seite, 23. September 2014). Kais Abd al-Karim, Mitglied der palästinensischen Delegation in Kairo, sagte, dass Israel die "üblichen Themen" wie "Waffen des Widerstands" (gemeint ist die Entwaffnung der Hamas) vortrug. Seinen Worten zufolge wollen sich die Palästinenser nicht mit diesen Fragen befassen. Er behauptete, dass die Ägypter den Palästinensern keinen israelischen Vorschlag in dieser Hinsicht übermittelten (Voice of Palestine Radio, 24. September 2014).

Raketen und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

In der letzten Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Tötung der beiden Mörder der Jugendlichen von Gusch Etzion

• Nach einer komplexen Geheimdienstoperation wurde das Versteck der beiden Mörder aufgedeckt, die die Jungendlichen von Gusch Etzion entführt und später ermordet hatten. In der Nacht vom 23. September 2014 wurde der Versuch unternommen, die beiden Männer in einem Gebäude in Hebron zu verhaften. Vor Ort entfachte ein Feuer, in dessen Folge die beiden Terroristen getötet wurden. Bei derselben Operation wurden auch mehrere andere Aktivisten unter dem Verdacht festgenommen, sie hätten den Mördern zum Unterschlupf verholfen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Hussam Hassan Qawasmeh, ein Hamas-Aktivist, am 11. Juli 2014 verhaftet wurde und zugab, dass er als Kommandeur der Entführungs- und Mordzelle diente und für die Finanzierung der Operation verantwortlich war.
• Die beiden getöteten Terroristen sind (laut Schin Bet, 24. September 2014):

• Marwan Saadi al-Qawasmi, ein29-jähriger Bewohner von Hebron und Hamas-Aktivist. Wurde zuvor mehrfach in Israel wegen seiner Beteiligung an militärischen Operationen der Hamas festgenommen. Das letzte Mal war 2010 aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen der militärischen Infrastruktur der Hamas in Hebron.
• Amer Abu Aisha,ein 32-jähriger Bewohner von Hebron und Hamas-Aktivist.Er wurde zwischen 2006-2005 wegen seiner Tätigkeit im Rahmen der Hamas in Israel festgehalten.

• Der militärische Arm der Hamas hat eine Trauererklärung über den Tod der beiden veröffentlicht, "die sich selbst und ihr Volk verteidigten" (Homepage der QassamBrigaden, 23. September 2014). Andere Organisationen im Gazastreifen verurteilten die Tötung und betonten, dass das "Blut der Märtyrer nicht umsonst vergossen wurde". Sie forderten die palästinensische Autonomiebehörde auf, die Sicherheitskoordinierung mit Israel abzubrechen und dem "Widerstand" die Möglichkeit zur Selbsthandlung einzuräumen (Safa Nachrichtenagentur, 23. September 2014). Auch die Hamas-Bewegung in Hebron veröffentlichte eine Trauererklärung über den Tod der "heldenhaften Kämpfer". Gemäß dieser Erklärung wird der Weg der Kämpfer nicht mit dem Tod der beiden enden und der Widerstand wird trotz der gezielten Tötungen und Festnahmen weitergeführt (Hamas Info, 23. September 2014).
• Viele Bewohner nahmen an der Beerdigung der beiden in Hebron teil. Während der Beerdigung wurden Rufe skandiert, die die Taten der Getöteten und der Hamas loben. Zudem wurden auch Rufe laut, den Tod der beiden zu rächen und die Sicherheitskoordinierung mit Israel abzubrechen (Al-Aqsa TV, 23. September 2014).

Offizielle Plakate der Qassam Brigaden zum Gedenken an die Mörder (Islamischer Block an der Hebron Universität, 23. September 2014)

• Hier noch weitere Kommentare:

• Salah al-Bardawil,ein hochrangiger Funktionär der Hamas, verurteilte die Tötung der beiden und sagte, dass diese nicht ohne die Sicherheitskoordinierung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde hätte geschehen können.Er rief die Palästinenser auf, "ihre Wut zum Ausdruck zu bringen" (al-Bayan Zentrum, 23. September 2014).
• Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas im Gazastreifen, gab Israel die Schuld für den Tod, den er als Kriegsverbrechen bezeichnete, und meinte, Israel hätte jetzt die Verantwortung zu tragen (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 23. September 2014).
• Husam Badran,ein außenpolitischer Sprecher der Hamas, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass die beiden Männer nach einem Dschihad-Feldzug als Folge der Aufopferung und Hingabe starben. Er betonte, dass ihr Weg durch den "Widerstand" gekennzeichnet war und dass die Hamas diesen Weg weiter verfolgt. Zudem veröffentlichte er ein Plakat, auf dem die Hamas und ihr militärischer Arm über den Tod der beiden informiert (Facebook-Seite von Husam Badran, 23. September 2014).

Weitere Zwischenfälle in Judäa und Samaria

• In Judäa und Samaria hält die "Routinegewalt" als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" an. In diesem Zusammenhang wurden Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte und israelische Zivilisten geschleudert, die sich auf den Hauptstraßen sowohl in Judäa und Samaria, als auch in Ost-Jerusalem befanden. Es wurden auch Demonstrationen in großen Städten und den "traditionellen" Reibungsgebieten (Bil'in, Ni'lin, Nabi Saleh, Bet Kadum, Bet Amar, usw.) abgehalten.
• Am 24. September 2014 ereigneten sich Zusammenstöße auf dem Tempelberg in Jerusalem, nachdem einige Demonstranten Eingangssperren vor der Moschee errichteten, Steine ​​auf Polizisten schleuderten, Feuerwerkskörper schossen und eine unidentifizierte Flüssigkeit in deren Richtung spritzten. Die Polizei betrat den Tempelberg und drängte die Demonstranten zurück. Vier Polizisten wurden dabei leicht verletzt (ynet, 24. September 2014). In letzter Zeit vermehrten sich in Ost-Jerusalem Ereignisse, bei denen Steine und Molotow-Cocktails, hauptsächlich durch Minderjährige, auf Häuser geschleudert wurden. Die israelische Polizei gab bekannt, dass sie gegen dieses Phänomen agieren wird (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 29. September 2014).

Leichter Rückgang derTerroranschläge in Judäa, Samaria und Jerusalem im August

• Nach Angaben des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Schin Bet) gab es im August 2014 einen leichten Rückgang in der Anzahl der Vorfälle in Judäa, Samaria und Jerusalem. Dies ist trotz der Tatsache, dass die Operation "Fels in der Brandung" im Gazastreifen auch in den ersten drei Augustwochen weiter verlief, zu verzeichnen. Insgesamt ereigneten sich in Judäa, Samaria und Jerusalem 310 Vorfälle (241 in Judäa und Samaria und 69 in Jerusalem), im Vergleich zu 507 Vorfällen im Juli 2014.^[1] Ähnlich wie im Juli 2014, wurden die meisten Vorfälle im August (263 von insgesamt 310) in Form von Molotow-Cocktail-Schleudern ausgeführt, davon 66 in Jerusalem. Zudem wurden 35 Angriffe in Form eines Sprengstoffs (einer davon in Jerusalem), acht Schießereien mit Kleinwaffen (einer davon in Jerusalem), zwei Autoangriffe (einer davon in Jerusalem) und ein Angriff mit einem Messer verübt. Bei diesen Angriffen ist eine Person (bei dem Autoangriff in Jerusalem am 4. August 2014) ums Leben gekommen. Eine Person wurde bei dem Angriff mit einem Messer in Maale Adumim verletzt, eine Person wurde durch ein Molotow-Cocktail in der Nähe von Bethlehem leicht verletzt und eine andere wurde in Folge von Steinschleudern in der Nähe von Hebron mittel verletzt (Website des Schin Bet, 27. September 2014).

Die Einheit kehrt in die nationale Einheitsregierung zurück

• Am 24. September 2014, kurz vor Beginn der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, fand in Kairo ein Versöhnungstreffen zwischen Fatah und Hamas statt. Hierbei ging es vor allem um die laufende Arbeit der nationalen Einheitsregierung (Quds Nachrichten, 24. September 2014). Nach der Sitzung verkündeten Fatah und Hamas ihre allgemeine Absicht, der Einheit in die nationale Einheitsregierung Rückkehr zu gewähren und alle Hindernisse zu beseitigen, die deren Tätigkeit im Wege stehen könnten (Agence France Presse, 25. September 2014).
• Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben Vertreter der Hamas und der Fatah eine Erklärung über die Ratifizierung des Versöhnungsabkommens ab, das im April 2014 zwischen ihnen unterzeichnet wurde, sowie über folgende Übereinstimmungen:

• Übertragung der Regierungsverantwortung für denGazastreifen an die nationale Einheitsregierung. Dabei übernimmt die PA die Kontrolle über die Grenzübergänge. Alle Regierungsbehörden im Gazastreifen werden mit den Behörden in der PA vereint, wobei diese dann alle staatlichen Aufgaben übernehmen.
• Wiederaufnahme der Tätigkeit der verschiedenen Versöhnungskommissionenund eine baldige Einberufung des Legislativrats.
• Einrichtung eines nationalen Überwachungsausschusses zur Ausführung dergemeinsamen Absprachen.
• Lösung zur Auszahlung der Gehälter der ehemaligen Hamas Funktionäre.
• Vorbereitung einer geeigneten Atmosphärefür die Ausrichtung allgemeiner Wahlen.
• Ratifizierung des Waffenstillstandsmit Israel bei einer gleichzeitigen Betonung der Bedeutung derAufhebung der Belagerung und der Beschleunigung des Wiederaufbauprozesses des Gazastreifens.
• Unterstützung der Hamas bei politischen Schritten, die von Seiten der PA unternommen werden,einschließlich des Beitritts internationaler Institutionen und der Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

• Diese Übereinstimmungen lösen jedoch nicht die grundlegenden Differenzen, die zwischen Fatah und der Hamas herrschen.Zwei Schlüsselfragen, an Hand deren die Umsetzung dieser Vereinbarungen überprüft werden wird, sind die effektive Übertragung der staatlichen Befugnisse an die palästinensische Autonomiebehörde, im Gazastreifen insgesamt und insbesondere an den Grenzübergängen, und die Lösung des Gehälterproblems der ehemaligen Hamas Funktionäre, die eine Last für die Hamas bedeutet.
• Anschließend dazu erklärte Azzam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Verantwortlicher für das Versöhnungsportfolio, dass die nationale Einheitsregierung ihre Arbeit unmittelbar nach dem islamischen Opferfest mit der Implementierung der Vereinbarungen beginnen wird (Ma'an Nachrichtenagentur, 29. September 2014). Ziad Abu Amr, stellvertretender Ministerpräsident der nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die nationale Einheitsregierung demnächst in Gazastadt tagen wird (al-Ayyam, 29. September 2014).

Auszahlung der Gehälter

• Eine der wichtigsten Fragen auf der Tagesordnung ist, wie erwähnt, eine Lösung für die Auszahlung der Gehälter für Beamte, die früher unter der Hamas-Regierung im Gazastreifen dienten. In diesem Zusammenhang sagte Rami Hamdallah, Ministerpräsident der nationalen Einheitsregierung, dass Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass die Gehälter der Staatsbediensteten vorübergehend durch ein drittes internationales Gremium und nicht durch die PA gezahlt werden (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. September 2014). Ziad Abu Amr, stellvertretender Ministerpräsident der nationalen Einheitsregierung, erklärte, dass im Zusammenhang mit der Auszahlung der Gehälter der Staatsbediensteten im Gazastreifen bereits Lösungen gefunden, jedoch die Gehälter noch nicht überwiesen wurden (Alresalah.net Website, 27. September 2014).

Kommentare zur Versöhnung

• Vertreter von Hamas und Fatah begrüßten die Ankündigung über die Versöhnung:

• Ismail Haniyya,stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte, dass das gemeinsame Abkommen, das in Kairo unterzeichnet wurde, die nationale Versöhnung, sowie die Aufhebung der Blockade, den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Erleichterung der Arbeit der nationalen Einheitsregierung sicherstellen wird (Al-Quds, 27. September 2014).
• Mahmud a-Zahar,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass das Kairoer Versöhnungsabkommen mit der Fatah den Weg für die Einführung von Baumaterialien in den Gazastreifen und für die Lösung des Problems am Grenzübergang Rafah ebnen wird (WAC, 27. September 2014).
• Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, stellte die erreichte Einigung zwischen Fatah und Hamas als eine "wesentliche strategische Leistung" dar (AKI, 25. September 2014).

Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah funktioniert immer noch nicht regelmäßig.Palästinensische Regierungsstellen äußerten die Hoffnung, dass die Chancen zur regelmäßigen Inbetriebnahme des Grenzübergangs aufgrund der Übertragung der Souveränität an die nationale Einheitsregierung gestiegen sind. Es wurde berichtet, dass hierzu Konsultationen zwischen der PA und Ägypten abgehalten werden (al-Sharq el-Awsat, 29. September 2014).
• Mahmud a-Zaharsagte, es fand bereits ein ägyptisch-palästinensisches Treffen statt, bei dem alle Fragen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Grenzübergangs Rafah diskutiert wurden. Seinen Angaben zufolge hat die Hamas nichts dagegen, dass die Präsidentengarde nach Gaza kommen und die Überwachung des Übergangs übernehmen soll (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. September 2014).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Der Wiederaufbau des Gazastreifens scheint sich vor Ort immer noch zu verzögern.Mahmud a-Zahar sagte, dass eine Hamas-Delegation mit Robert Serry, dem UN-Sonderkoordinator für den Nahen Osten, zusammentraf. Die Hamas-Delegation erklärte ihm gegenüber, dass sie jede Maßnahme zur Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen begrüßen wird, "solange die Würde des palästinensischen Volks nicht verletzt wird" (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. September 2014).
• Gleichzeitig bieten internationale Gremien Hilfeleistungen für den Gazastreifen an:

• Der US-Staatssekretärkündigte an, dass die Vereinigten Staaten 71 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe im Gazastreifen spenden wollen.59 Millionen Dollar davon sollen zur Unterstützung der Aktivitäten der UNRWA bereitgestellt werden (Homepage des US Department of State, 22. September 2014).
• Sri Lankas Präsidentübergab Mahmud Abbas während eines Treffens eine Spende von einer Million US-Dollar (Relief Web, 26. September 2014).
• Vorsitzender des kuwaitischen Roten Halbmonds sagte, seine Organisation habe mit der Verteilung von Produkten an die Bewohner des Gazastreifens begonnen. Diese Tätigkeit wird in Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Roten Halbmond ausgeführt. Darunter befinden sich 10.000 Lebensmittelpakete, 5.000 Schulranzen und 160 Tonnen Medikamente und medizinische Geräte (Agence France Presse, 24. September 2014).
• Der ägyptische Rote Halbmond kündigte die Lieferung von 76 Tonnen humanitärer und medizinischer Hilfsgüter durch den Grenzübergang Rafah an, als Beitrag aus Algerien (Filastin al-Yawm, 27. September 2014).
• Griechenlandschickte eine Sendung von Medikamenten via Ägypten, die demnächst den Gazastreifen erreichen wird (PNN, 28. September 2014).
• Die türkische IHH-OrganisationsandteKühe für das islamische Opferfest in den Gazastreifen (PALINFO, 29. September 2014).

Die Militärparaden und Kundgebungen im Gazastreifen halten an

• Die Hamas organisiert weiterhin Zeremonien, Demonstrationen und Kundgebungen zur Stärkung des "Sieg-Narrativs" und zur Markierung ihrer Vorbereitungen für zukünftige Kampfrunden. In diesem Zusammenhang wurden in den Flüchtlingslagern von Nusseirat und al-Bureij im Gazastreifen Gedenkveranstaltungen und Militärparaden abgehalten. Ebenso begann die Hamas mit umfangreichen Aktivitäten als Vorbereitung zum islamischen Opferfest. Unter dem Motto "Gaza hat dank unseres Volkes gesiegt" werden Hausbesuche bei Familien der Getöteten und denjenigen abgehalten, deren Häuser zerstört wurden (Filastin al-Aan, den 26. September 2014).

Gedenkveranstaltungen für Mitglieder der Qasam-Brigaden, die während der Operation "Fels in der Brandung" getötet wurden(Filastin al-Aan, 27 September)

Mahmud Abbas' Rede vor der UN-Generalvollversammlung

• Am 26. September 2014 hielt Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, eine scharfe Anti-Israel-Rede vor der UN-Generalvollversammlung. Hier die Hauptpunkte (laut dem offiziellen palästinensischen TV, 26. September 2014):

• "Genozid" während der Operation "Fels in der Brandung"– Mahmud Abbas erklärte, dass Israels Operation "Fels in der Brandung" zu einem "Genozid" und zu "barbarischen Kriegsverbrechen"gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen geführt hat. Seinen Worten zufolge ist die Zerstörung, die während der Operation verursacht wurde, "beispiellos in der Geschichte der modernen Zeit". Er rief dazu auf, die Waffenruhe durch Verhandlungen unter ägyptischer Aufsicht zu etablieren, "damit der Gazastreifen nicht alle zwei Jahre wieder aufgebaut werden muss".
• Aktivitäten Israels in den Gebieten– Mahmud Abbas behauptete, dass israelische Schulen rassistische Gedanken verbreiten, die ihren Höhepunkt bei der Entführung und Ermordung des Jugendlichen Abu Chedir in Jerusalem fanden und an "dunkle Zeiten in der Geschichte" erinnern. Zur gleichen Zeit biete die israelische Besatzung einen fruchtbaren Boden für Terrororganisationen wie die Terrormiliz Islamischer Staat, die barbarische Gräueltaten ausführen.
• Die politischen Verhandlungen– Mahmud Abbas gab Israel die Schuld für das Scheitern der politischen Verhandlungen, zu denen die Palästinenser mit "guten Absichten" gekommen sind. Seinen Worten zufolge hat Israel alles unternommen, um die Verhandlungen zu sabotieren. Die offizielle Position Israels sei eben gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates und für die Weiterführung und Verewigung der Besetzung.Er betonte, es sei sinnlos Verhandlungen zu führen, wenn das Ergebnis anders lauten sollte als die Beendigung der israelischen Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.
• Palästinensisches Ersuchen der UN-Institutionen– Abbas berichtete über Kontakte, die während der letzten zwei Wochen stattgefunden haben, um einen Resolutionsentwurf im Bezug auf die Beendigung der Besatzung zu formulieren. Dieser soll dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden und basiert auf dem Konzept zweier Staaten und einem festgelegten Zeitplan. Mahmud Abbas forderte die Länder der Welt auf, diesen Schritt zu unterstützen.

Kommentare zur Abbas' Rede

Israel

• Abbas' Rede führte zu scharfen und zornigen Reaktionen von Seiten hoher israelischer Beamten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer Erklärung, die er vor seiner Abreise nach New York abgab, dass er bei seiner Rede vor der UN-Generalvollversammlung die Lügen und Verleumdungen gegenüber Israel zurückweisen und die Wahrheit über die IDF offenbaren wird, die die moralischste Armee der Welt sei (Homepage des Prämierministers, 28 September 2014). In der Tat hat Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Generalvollversammlung (am 29. September 2014) Abbas und seine Verwendung von Begriffen wie "Genozid" stark angegriffen. Der Premierminister sagte, dass der Regierungspartner von Mahmud Abbas (die Hamas) der wahre Kriegsverbrecher sei und verglich die Hamas mit der Terrormiliz Islamischer Staat. Diese seien "zwei Zweige desselben Giftbaums".
• Außenminister Avigdor Lieberman sagte, dass Abbas' Rede endgültig den Beweis dazu liefert, dass er kein Interesse an einer vernünftigen politischen Lösung hat oder kein Partner für solch eine Lösung sein kann. Seinen Worten zufolge wird Mahmud Abbas zur Fortsetzung des Konflikts führen, solange er als Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde dient (Haaretz, 28. September 2014). Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, dass Mahmud Abbas eine Person ist, die Lügen verbreitet und damit beschäftigt ist, Hetze zu schüren und Hassreden zu deklamieren. Ihm zufolge ist Abbas kein Partner für einen Vertrag, dessen Wesen das Ende des Konflikts und die Lösung der (gegenseitigen) Ansprüche ist (Haaretz, 28. September 2014).

Die USA

• Hohe amerikanische Beamte haben Mahmud Abbas' Rede kritisiert. Jane Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte, dass Mahmud Abbas' Aussagen"beleidigend, provozierend und kontraproduktiv" seien. Sie fügte hinzu, dass diese die Bemühungen untergraben, eine positive Atmosphäre zu schaffen und das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen (Homepage des US Department of State, 26. September 2014).
• Die Palästinensische Autonomiebehörde äußerte sich kritisch gegenüber der amerikanischen Haltung.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der PA veröffentliche eine Erklärung, in der es "Überraschung und Empörung" gegenüber den Aussagen der Sprecherin des US-Außenministeriums zum Ausdruck bringt. Laut dieser Erklärung zeigten die Worte der Sprecherin ein "falsches und unverantwortliches" Verständnis von Mahmud Abbas' Rede. Ferner wurde in der Erklärung gesagt, dass solche Aussagen einmal mehr beweisen, dass sich die Vereinigten Staaten automatisch als Verteidiger Israels verstehen, auch wenn Israel Verbrechen gegen die Palästinenser begeht, die man als "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnen kann (Wafa Nachrichtenagentur, 28. September 2014).
• Nabil Abu Rudeina,Sprecher des Präsidiums der PA, sagte, dass die Amerikaner vor allem über die Absicht der palästinensischen Behörde verbittert sind, den UN-Sicherheitsrat zu ersuchen. Ihm zufolge muss die Besetzung ein Ende finden. Daher wird die palästinensische Führung zunächst den UN-Sicherheitsrat einschalten und später, mit Unterstützung des arabischen Blocks bei den Vereinten Nationen, eine Reihe von Schritten unternehmen, die auch die Option des Ersuchens internationaler Organisationen einschließen soll (al-Ayyam, 24. September 2014).
• Saeb Erekat,Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Reaktion der USA unangemessen, unverantwortlich und ein direktes Abbild der israelischen Reaktion sei. Er sagte ferner, dass er mit dem US-Staatssekretär zusammentraf und dass dieser seine Ablehnung des palästinensischen Antrags an den UN-Sicherheitsrat und zum Beitritt internationaler Organisationen betonte. Erekats Worten zufolge sei das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Palästinensern in einer schwierigen Lage und daher baten die Palästinenser die Vereinigten Staaten, ihre Position noch einmal zu überprüfen (al-Arabiya TV, 27. September 2014; al-Quds, 28. September 2014).

Demonstrationen gegen den Besuch des Konsuls der Vereinigten Staaten in Nablus

• Am 29. September 2014 veranstalteten Studenten der al-Najah Universität in Nablus eine Demonstration gegen den Besuch des Konsuls der Vereinigten Staaten. Einige von ihnen trugen Schals der Hamas und hielten angreifende Schilder gegen die USA (Gaza al-Aan, 29. September 2014; PALINFO, 29 September 2014).

Die Studentendemonstration in Nablus Links: "Onkel Sam tötet Kinder seit 1948" Rechts: Ein Schild mit der Aufschrift: "Keine Normalisierung – Kein Campus" (PALINFO, 29 September 2014)

Palästinenser wollen UN-Institutionen ersuchen

• Angesichts der Rede von Mahmud Abbas vor der UN-Generalvollversammlung sagte Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, dass die Palästinenser die Absicht haben, dem UN-Sicherheitsrat demnächst einen Entwurf für eine Resolution zu unterbreiten, die der Beendigung der Besatzung einen begrenzten Zeitrahmen einräumt. Gleichzeitig planen die Palästinenser die Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Er bemerkte, dass alle Faktoren diesem Schritt zugestimmt haben. Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, dass der islamische Dschihad in Palästina (PIJ) nicht das Dokument unterzeichnete, welches besagt, dass sich die Organisationen über den Ersuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag von Seiten der PA einig sind. Dennoch machte der PIJ deutlich, dass er nicht dagegen ist und dass er die anderen Faktoren ermutigt, diesen Schritt zu vollziehen (al-Ayyam, 24. September 2014).
• Saleh Rafat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass das Exekutivkomitee der PLO und die palästinensische Führung eine Entscheidung zur Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs getroffen haben, da sie beabsichtigen, alle Israelis zu verfolgen, die in den palästinensischen Gebieten Verbrechen begangen haben. Ihm zufolge teilte Mahmud Abbas seine Absicht, dem Römischen Statut beizutreten, allen führenden Persönlichkeiten mit, die er in New York traf. Er fügte hinzu, dass die Hamas die Letzte war, das Beitrittsdokument zu unterzeichnen (al-Miadin, 28. September 2014).

Politische Kampagne gegen Israel

• Nabil Shaath,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass die palästinensische Führung angesichts der negativen Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Plan, den Mahmud Abbas bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen vorstellte, beabsichtigt, eine politische Kampagne gegen Israel zu starten. Seinen Worten zufolge bekomme die Welt "eine letzte Chance", bevor die palästinensische Führung ihre Entscheidungen tatsächlich umsetzt. Er sagte ferner, dass Abbas im Falle einer negativen Reaktion des UN-Sicherheitsrats zum Resolutionsentwurf das Signal geben wird, eine politische Kampagne gegen Israel zu starten. Ihm zufolge wird die palästinensische Führung keine Verhandlungen mit Israel im vorherigen Format führen, unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten, sondern nur unter einer neuen internationalen Aufsicht der Vereinten Nationen. Sollte der Sicherheitsrat sich weigern, den palästinensischen Resolutionsentwurf anzunehmen, der in wenigen Wochen eingereicht werden soll, werden die Palästinenser einen offiziellen und volkstümlichen internationalen Boykott gegen Israel starten und die Vorladung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof veranlassen (Ma'an Nachrichtenagentur, 28. September 2014).

Israelischer Araber unterstützt die Terrormiliz Islamischer Staat

• Ein 24-jähriger Lehrer aus Kafr Kara im sogenannten Dreieck, der an einer dortigen Schule tätig ist, wurde nach einer Durchsuchung seiner Wohnung wegen des Verdachts der Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen. Dort wurde Propagandamaterial vorgefunden, darunter die Flagge der Organisation, sowie Filme, Kassetten und Literatur in Sachen Dschihad.Bei seiner Vernehmung räumte der Verdächtige ein, er habe das Material aus Jordanien mitgebracht (Facebook-Seite der Polizei Israels, 29. September 2014).